Thema: Klage

Zivilklage in New York eingereicht

Zimmermädchen fordert Schadensersatz von Strauss-Kahn

New York – Knapp drei Monate nach der Festnahme von Dominique Strauss-Kahn wegen versuchter Vergewaltigung hat das mutmaßliche Opfer den früheren Chef des Internationalen Währungsfonds auf Schadensersatz verklagt. Strauss-Kahn habe sie erniedrigt, verletzt und ihrer Würde als Frau beraubt, heißt es in der Zivilklage des New Yorker...

09.08.2011

Klage

Apple verklagt Samsung wegen angeblicher Plagiate

  San Francisco – Der US-Computerkonzern Apple hat dem koreanischen Elektronikhersteller Samsung in einer Klage Produktpiraterie vor. Apple beschuldigt Samsung in einer bei einem US-Bezirksgericht in San Francisco eingereichten Klageschrift, die Galaxy-Smartphones und -Tablet-PC's der Koreaner imitierten seine iPads und iPhones. Das Design der...

19.04.2011

Verfassungsklage

Rot-Grün will längere Atomlaufzeiten in Karlsruhe stoppen

Berlin – SPD und Grüne wollen die beschlossene Verlängerung der Atomlaufzeiten mit Verfassungsklagen stoppen. Sowohl die SPD-geführten Länder als auch Bundestagsabgeordnete der Oppositionsparteien stellten am Montag ihre Beschwerden gegen die von der Regierung eingeleitete Abkehr vom Atomausstieg vor. Sie rechnen sich selbst gute Chancen...

28.02.2011

Geberländer

Die Hessen fühlen sich vom Finanzausgleich am stärksten gebeutelt

Frankfurt/Main – In Sachen Länderfinanzausgleich ziehen die drei regelmäßigen Geberländer Hessen, Bayern und Baden-Württemberg an einem Strang. Schließlich wird ja auch die gesamte sogenannte Südschiene von Union und FDP regiert. Doch die Hessen sehen sich von dem komplizierten System an Ausgleichszahlungen für die weniger finanzstarken...

24.01.2011

Nachtragshaushalt 2010 NRW gestoppt

NRW-Verfassungsgericht fügt Rot-Grün schwere Niederlage zu

Münster/Düsseldorf – Die rot-grüne Minderheitsregierung hat einen herben Rückschlag hinnehmen müssen. Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof stoppte am Dienstag per einstweiliger Anordnung vorerst den Nachtragshaushalt 2010. Die in der bundesdeutschen Rechtsgeschichte offenbar einmalige Anordnung gegen einen Landeshaushalt...

18.01.2011

Einstweilige Anordnung erlassen

NRW-Verfassungsgericht stoppt rot-grünen Haushalt

Münster/Düsseldorf – Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat den rot-grünen Nachtragshaushalt 2010 vorerst gestoppt. Wie das Gericht am Dienstag in Münster mitteilte, wurde der Landesregierung "durch einstweilige Anordnung der Vollzug des Nachtragshaushaltsgesetzes 2010 untersagt". Die Anordnung könnte weitreichende Folgen...

18.01.2011

Behindert den Wettbewerb

Vodafone klagt gegen die Telekom

Düsseldorf (apn) Der britische Mobilfunkkonzern Vodafone klagt gegen die Deutsche Telekom. Die Telekom behindere den Wettbewerb im Festnetz, sagte Vodafone-Deutschland-Chef Friedrich Joussen dem „Handelsblatt„. Der Konzern habe mittlerweile eine „ganze Reihe von Verfahren„ bei der Bundesnetzagentur, aber auch bei Gerichten eingeleitet.Die...

31.08.2010

Klage geplant

Karstadt-Insolvenzverwalter will Schadenersatz von Middelhoff

Frankfurt/Main (apn) Der Verkauf mehrerer Immobilien des damaligen Warenhauskonzerns KarstadtQuelle könnte für mehrere frühere Manager ein juristisches Nachspiel haben. Karstadt-Insolvenzverwalter Klaus Hubert Görg will eine Schadenersatzklage gegen mutmaßliche Verantwortliche wie dem früheren Konzernchef Thomas Middelhoff einreichen. Görgs...

06.07.2010

Keine unabhängigen Gleisbetreiber

EU-Kommission verklagt Deutschland und zwölf weitere EU-Staaten

Brüssel (apn) Wegen der mangelhaften Öffnung ihrer Eisenbahnmärkte verklagt die EU-Kommission Deutschland und zwölf weitere EU-Staaten. Das sogenannte „erste Eisenbahnpaket“ aus dem Jahr 2001 schreibt unter anderem eine Öffnung des Schienenverkehrs für Anbieter aus anderen EU-Ländern sowie eine Trennung von Gleisbetreibern und...

24.06.2010

Zu Lasten der Steuerzahler

Funke-Rauswurf bei der HRE vor Gericht

München (apn) Der nach dem Milliardendebakel der Hypo Real Estate entlassene Vorstandsvorsitzende Georg Funke kann sich Hoffnungen auf eine möglicherweise millionenschwere Zahlung von der Bank machen. Das Landgericht München I verhandelte am Donnerstag Funkes Klage gegen seinen Rauswurf im Herbst 2008. Sollte dieser für unwirksam erklärt...

06.05.2010

Diskriminierung

Berufungsgericht lässt Sammelklage gegen Wal-Mart zu

San Francisco (apn) Der US-Warenhauskonzern Wal-Mart ist erneut mit seinem Vorgehen gegen eine Sammelklage wegen Diskriminierung weiblicher Mitarbeiter gescheitert. Ein Bundesgericht in San Francisco entschied am Montag, die bis zu 1,5 Millionen Frauen betreffende Klage zuzulassen. Dem größten privaten Arbeitgeber der Welt wird vorgeworfen,...

27.04.2010

Irreführende Werbung

Lidl unterlässt täuschende Werbung bei Kleidungsstücken

Hamburg (apn) Die Discounterkette Lidl stoppt auf Druck von Verbraucherschützern als irreführend kritisierte Werbung. Die Verbraucherzentrale Hamburg hatte Lidl beim Landgericht Heilbronn verklagt. Sie warf dem Unternehmen vor, sich nicht an ein in der Werbung gegebenes Versprechen fairer Arbeitsbedingungen bei Textillieferanten in Bangladesch...

21.04.2010

Klage

Angehörige der „USS Cole“-Opfer fordern Schmerzensgeld vom Sudan

Norfolk/USA (apn) Wegen des Anschlags auf das Kriegsschiff „USS Cole“ im Jahr 2000 haben Angehörige der Opfer den Sudan auf 282,5 Millionen Dollar (209,6 Millionen Euro) Schmerzensgeld verklagt. Die Zivilklage von insgesamt 61 Klägern wurde Ende vergangener Woche vor einem Bundesgericht im Staat Virginia eingereicht. 33 Familienmitglieder...

19.04.2010

Einfluss der Politik

Beck bringt ZDF-Staatsvertrag vors Verfassungsgericht

Berlin/Wiesbaden (apn) Der staatliche Einfluss beim ZDF kommt auf den Prüfstand des Bundesverfassungsgerichts. Der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck kündigte auf der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag in Berlin an, dass sein Land eine Normenkontrollklage gegen den ZDF-Staatsvertrag einreichen wird. Der SPD-Politiker warf...

25.03.2010

Aus ihrer Sicht wettbewerbsbeschränkend

E-Plus und O2 scheitern mit Klage gegen Frequenzauktion Bietverfahren der Bundesnetzagentur

Köln (apn) Die Netzbetreiber E-Plus und O2 sind mit ihrer Klage gegen die bislang größte Versteigerung neuer Mobilfunkfrequenzen in Deutschland gescheitert. Die Unternehmen hatten vor dem Kölner Verwaltungsgericht Wettbewerbsnachteile gegenüber den Marktführern Telekom und Vodafone beklagt. Das Gericht erklärte am Donnerstag jedoch, die...

18.03.2010

Mitverursacher der Krise

Connecticut verklagt Ratingagenturen

New York (apn) Der Generalstaatsanwalt von Connecticut bringt die Ratingagenturen Moody's und Standard & Poor's vor Gericht. Die am Mittwoch eingereichte Schadensersatzklage sei die erste solche gegen Ratingagenturen, erklärte Richard Blumenthal. Er wirft Moody's und Standard & Poor's vor, Anleger über die mit bestimmten Wertpapieren...

10.03.2010

Widerspruch gegen Preisbestimmungen

Hamburger Verbraucherzentrale verklagt E.ON erneut

Hamburg – Die Hamburger Verbraucherzentrale will gegen den Energiekonzern E.ON für bis zu 50.000 Kunden Erstattungsansprüche wegen überhöhter Gaspreise durchsetzen. Dazu soll eine neue Sammelklage erhoben werden, wie die Verbraucherschützer am Dienstag mitteilten. Hintergrund ist ein Urteils des Landgerichts Hamburg vom 27.Oktober. Das...

01.12.2009

Bundessozialgericht fordert Nachbesserungen

Neuer Rekord bei Klagen gegen Hartz IV

Kassel – Angesichts eines neuen Rekords bei Klagen gegen Hartz IV hat das Bundessozialgericht (BSG) Nachbesserungen bei der Reform gefordert. 2008 gab es bei den Sozialgerichten der 1. Instanz bundesweit rund 174.618 neue Verfahren, wie das BSG in Kassel am Donnerstag auf seiner Jahrespressekonferenz mitteilte. 2007 waren es noch 136.614 Klagen...

22.01.2009

Lehmann-Papiere

Sammelklage gegen CS in Vorbereitung

Zürich – Die durch Lehman-Papiere geschädigten Credit-Suisse-Anleger bereiten einen Art Sammelklage gegen die Grossbank vor. Dies bestätigte der Zürcher Wirtschaftsanwalt Daniel Fischer am Montag zu einem Bericht der (gestrigen) „SonntagsZeitung“. Er rechnet damit, dass die Vorbereitungen mehrere Monate in Anspruch nehmen, setzt aber...

05.01.2009

Namensstreit

Mazedonien ruft im Streit mit Griechenland UN-Gerichtshof an

Skopje – Mazedonien hat im Namensstreit mit Griechenland den Internationalen Gerichtshof in Den Haag angerufen. Das teilte die Regierung in Skopje am Montag mit. Auslöser sei das Verhalten Griechenlands, wegen des Namens der ehemaligen jugoslawischen Republik deren Antrag auf NATO-Mitgliedschaft zu blockieren. Es war zunächst nicht bekannt,...

17.11.2008

Strenge Auflagen

Vattenfall klagt gegen Auflagen für Kraftwerk Moorburg

Hamburg – Der Streit um das in Hamburg geplante Kohlekraftwerk Moorburg geht in die nächste Runde: Der Energiekonzern Vattenfall hat am Donnerstag gegen die an strenge Auflagen gebundene wasserrechtliche Genehmigung der Umweltbehörde beim Hamburgischen Oberverwaltungsgericht Klage eingereicht. Die Bestimmungen seien deutlich restriktiver als...

30.10.2008

Subvention

Air Berlin klagt gegen Sonderkonditionen für Billigflieger

Berlin – In einem Musterprozess soll der Bundesgerichtshof über die umstrittenen Subventionen für Billigflieger auf deutschen Regionalflugplätzen entscheiden. Die Fluggesellschaft Air Berlin klagt gegen Sonderkonditionen des Flughafens Lübeck für den irischen Konkurrenten Ryanair, wie das Unternehmen am Dienstag bestätigte. „Wir führen...

24.06.2008

EU-Reformvertrag

EU-Vertrag auf dem Prüfstand der Verfassungsrichter

Berlin – Der EU-Reformvertrag liegt derzeit wegen des Neins der Iren auf Eis. Aber auch in Deutschland ist die Ratifizierung entgegen landläufiger Meinung mit der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat nicht abgeschlossen. Noch steht die Unterzeichnung durch Bundespräsident Horst Köhler aus. Das Staatsoberhaupt wartet wiederum, wie das...

22.06.2008

CIA-Entführungsopfer

El Masri will laut Bericht gegen Justizministerium klagen

Hamburg – Der als CIA-Entführungsopfer bekanntgewordene Khaled el Masri will einem Bericht zufolge das Bundesjustizministerium klagen. Wie der „Spiegel“ am Samstag vorab berichtete, soll die Klage mit Unterstützung der Menschenrechtsorganisation European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) Anfang kommender Woche beim...

07.06.2008

Fahrverbote wegen Feinstaub

ADAC kämpft weiter gegen Umweltzonen

München – Der ADAC macht weiter gegen Fahrverbote für Fahrzeuge mit hohem Feinstaubausstoß in Umweltzonen mobil. Für betroffene Bürger bedeuteten sie Einschränkungen in ihren Grundrechten auf Bewegungs- und Berufsfreiheit und in der Nutzung ihres Eigentums, erklärte der Generalsyndikus des Automobilclubs, Werner Kaessmann, am Dienstag in...

20.05.2008

Bundesfinanzhof verhandelt über Pendlerpauschale

München – Der Bundesfinanzhof verhandelt am Donnerstag über die Pendlerpauschale. Das höchste deutsche Steuergericht befasst sich in zwei mündlichen Verhandlungen (ab 09.15 Uhr) mit der Frage, ob die umstrittene Kürzung der Pauschale mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Zwei Steuerzahler hatten dagegen geklagt, dass sie ihre Kosten für...

09.01.2008

Milliardenklage der Familie Gaon gegen Schweiz hängig

Bern – Die Schweiz ist offenbar mit einer Schadenersatzklage der Familie Gaon in Milliardenhöhe konfrontiert, nachdem der Bund 2005 zu Pfandzwecken beschlagnahmte Gemälde des Puschkin-Museums an Russland freigab. Das EDA äusserte sich zu einem Bericht in „Sonntag CH“ inhaltlich nicht. Der Fall sei vor Bundesgericht hängig. Der Bund...

02.12.2007

Streit zwischen VW-Betriebsrat und Porsche geht weiter

Stuttgart – Der Streit zwischen VW-Betriebsrat und Großaktionär Porsche um die Mitbestimmung geht in die nächste Runde. Die Arbeitnehmervertreter reichten am Montag vor dem Arbeitsgericht Stuttgart eine weitere Klage ein, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Der VW-Betriebsrat will nun im Hauptsacheverfahren gegen Porsche vorgehen, nachdem...

26.11.2007

Kalifornien verklagt im Streit über Abgas-Grenzwerte US-Regierung

Sacramento – Im Streit über Grenzwerte für Autoabgase hat der US-Staat Kalifornien am Donnerstag Klage gegen die Regierung in Washington eingereicht. Die Umweltbehörde EPA müsse jetzt rasch eine Entscheidung treffen oder dürfe der geplanten Regelung nicht länger im Weg stehen, erklärte das Büro der Staatsanwaltschaft in New Jersey....

08.11.2007

Stahlindustrie reicht Dumpingklagen gegen China ein

Düsseldorf/Brüssel – Die europäische Stahlindustrie hat bei der EU-Kommission in Brüssel zwei Antidumpingklagen gegen Stahlimporte aus China, Südkorea und Taiwan eingereicht. Die asiatischen Länder hätten den EU-Markt in den vergangenen vier Jahren geradezu mit nichtrostenden kaltgewalzten Blechen und feuerveredelten Blechen zu...

29.10.2007

Klagen gegen Apple und AT&T in den USA

San José – In den Vereinigten Staaten werfen iPhone-Kunden Apple und Netzanbieter AT&T eine Ausnutzung ihrer marktbeherrschenden Stellung vor. In zwei Klagen, die am 5. Oktober in San José eingereicht wurden, werden den Unternehmen unfaire Geschäftspraktiken und Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht vorgeworfen. Apple und AT&T wollten...

11.10.2007

Streit zwischen Betriebsräten von Porsche und Volkswagen eskaliert

München – Der Streit zwischen den Betriebsräten von Porsche und Volkswagen eskaliert: Porsche-Betriebsratschef Uwe Hück warf seinem VW-Kollegen Bernd Osterloh im Nachrichtenmagazin „Focus“ vor, die Belegschaft von Volkswagen gegen die Porsche-Mitarbeiter aufzuhetzen: „Die Hetzjagd gegen die Belegschaft ist eine Strategie ohne Verstand...

22.09.2007

Verfassungsgericht verhandelt über Hartz IV

Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am Donnerstag über die Umsetzung der Arbeitsmarkt-Reform Hartz IV. Elf Landkreise halten es für verfassungswidrig, dass sie ohne vollständigen finanziellen Ausgleich für einen Teil des Lebensbedarfs der Hartz-IV-Empfänger aufkommen müssen. Außerdem richten sie sich mit ihren...

23.05.2007

Werbung für die Telefonauskunft auf dem Prüfstand

Leipzig – Das Bundesverwaltungsgericht hat sich am Mittwoch mit der Frage beschäftigt, ob allein die Auskunft der Telekom in den Telefonbüchern ihrer Tochter Deutsche Telekom Medien an prominenter Stelle genannt werden darf. Den Leipziger Richter liegt die Klage der durch ihre Werbespots mit Verona Pooth bekannt gewordenen Telefonauskunft...

18.04.2007

Arzt verliert Klage gegen Gesundheitsministerin Schmidt

Karlsruhe – Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat mit ihrer massiven Kritik an den Ärzten keine Persönlichkeitsrechte einzelner Mediziner verletzt. Das Oberlandesgericht Karlsruhe lehnte eine entsprechende Klage eines Facharztes gegen Schmidt und den SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach ab, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Er...

13.04.2007

Porsche scheitert mit Klage gegen Börsenordnung

Kassel – Niederlage für Porsche: Der erfolgsverwöhnte Sportwagenbauer ist mit seiner Klage gegen die Börsenordnung der Frankfurter Wertpapierbörse gescheitert. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) entschied am Mittwoch in Kassel, dass das Regelwerk nicht zu beanstanden sei. Porsche hatte gegen die Deutsche Börse geklagt, um in den so...

28.03.2007

Porsche-Klage stellt Börsenregeln auf den Prüfstand

Kassel – Nach einer Klage des Stuttgarter Autobauers Porsche verhandelt der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) am (heutigen) Mittwoch in Kassel über die Rechtmäßigkeit der Börsenordnung der Frankfurter Wertpapierbörse. Porsche will damit erreichen, in den so genannten Prime Standard aufgenommen zu werden, ohne jedoch die nach der...

28.03.2007

Siemens-Affäre hat juristisches Nachspiel in den USA

München – Der Technologie-Konzern Siemens kommt in der Affäre um schwarze Kassen nicht zur Ruhe. In den USA hat ein Aktionär einem Bericht des „Handelsblatt“ zufolge den gesamten Vorstand und Aufsichtsrat der Siemens AG vor dem Obersten Gerichtshof des Staates New York auf Schadensersatz verklagt.Ein Siemens-Sprecher bestätigte...

07.03.2007

Musterklagen mit Folgen für Millionen Lebensversicherte eingereicht

Berlin – Millionen Lebensversicherten stehen nach Auffassung des Bundes der Versicherten (BdV) Nachzahlungen aus gekündigten Verträgen zu. Mit drei Musterklagen wolle man die Lebensversicherer zu Rückzahlungen zwingen, teilte der BdV am Mittwoch mit. Nach seiner Schätzung könnten die Verfahren sieben Millionen Lebensversicherungen mit...

24.01.2007

ThyssenKrupp klagt auf Übernahme von Stahlhersteller Dofasco

Düsseldorf – ThyssenKrupp will die Übernahme des kanadischen Stahlproduzenten Dofasco nun gerichtlich erzwingen. Man habe eine Klage gegen Mittal Steel eingereicht, um den Anspruch auf Erwerb von Dofasco durchzusetzen, teilte der Konzern am Dienstag in Düsseldorf mit. Ziel sei die Herauslösung Dofascos aus einer niederländischen Stiftung,...

26.12.2006

FDP kündigt Verfassungsklage gegen Geheimhaltung im BND-Ausschuss an

Köln – Die FDP wird gegen die Geheimhaltung im BND-Untersuchungsausschuss wahrscheinlich Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe einlegen. „Es werden die Aussage-Genehmigungen sehr restriktiv gegeben“, sagte FDP-Obmann Max Stadler am Donnerstag im ARD-Morgenmagazin zur Begründung. Weil viele Dinge geheim behandelt würden, sei das...

30.11.2006

Milliardenklage von Parmalat gegen Graubündner Kantonalbank

Chur - Zweieinhalb Jahre nach der Pleite von Parmalat hat der italienische Nahrungsmittelkonzern gegen die Graubündner Kantonalbank eine Klage in Höhe von 5,67 Milliarden Euro eingereicht. Parmalat macht bei der Klage eine solidarische Haftung für den Firmenkollaps geltend, wie die Kantonalbank am Mittwoch bekannt gab. Die Bank zeigte sich...

05.07.2006

EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Riester-Rente

Brüssel/Berlin - Die Europäische Kommission wird Deutschland wegen eines Verstoßes gegen EU-Recht durch Regelungen bei der Riester-Rente verklagen. Das teilte László Kovács, das für Steuern und Zollunion zuständige Mitglied der EU-Kommission, am Dienstag in Brüssel mit. Die Klage soll beim Europäischen Gerichtshof erhoben werden. Das...

04.07.2006

Verbraucher gehen trotz positiver Gerichtsurteile oft leer aus

Berlin - Trotz zahlreicher Erfolge vor Gericht beklagen Verbraucherschützer erhebliche Defizite bei der Durchsetzung von Konsumenten-Rechten. Im vergangenen Jahr gingen Verbraucherzentralen und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in mehr als 900 Fällen gegen Unternehmen vor, wie der Verband am Montag bei der Vorstellung der Jahresbilanz...

08.05.2006

Nie da gewesene Klagewelle gegen Hartz IV

Kassel - Die Hartz-IV-Gesetzgebung hat eine in diesem Ausmaß nie gekannte Klagewelle ausgelöst. Zu diesem Ergebnis kommt eine vom Bundessozialgericht (BSG) in Kassel vorgenommene Umfrage unter allen Landessozialgerichten. «Wir haben so etwas noch nie erlebt, dass eine neue Gesetzgebung so einen Klageboom auslöst», sagte BSG-Präsident...

01.02.2006