Thema: Klausur

Klausurtagung

CDU besteht auf Börsenabgabe für den Euro-Raum

Berlin – Die geplante Abgabe auf Börsengeschäfte wächst sich zur Belastungsprobe für die schwarz-gelbe Koalition aus. Während die FDP eine Finanztransaktionssteuer nur für den Euro-Raum strikt ablehnt, setzt sich die CDU genau dafür ein. Wenn es international oder innerhalb der gesamten EU nicht möglich sei, werde die Partei "eine...

13.01.2012

Bensberger Erklärung verabschiedet

FDP zieht rote Linie bei Euro-Rettung

Bergisch Gladbach – Die Liberalen haben auf ihrer Herbstklausur die politischen Weichen für die zweite Hälfte der Legislaturperiode gestellt und eine rote Linie bei der anstehenden Euro-Rettung gezogen. Dabei geht es darum, alle in Europa zu fällenden Entscheidungen unter einen Parlamentsvorbehalt des Deutschen Bundestages zu stellen, machte...

31.08.2011

Hauptthema Außenpolitik

Berliner CSU-Landesgruppe trifft sich im Kloster Banz

Bad Staffelstein – Die CSU-Landesgruppe im Bundestag kommt heute (21.7., 14.00 Uhr) zu einer Klausur im oberfränkischen Kloster Banz zusammen. Zunächst stehen politische Berichte von Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer im Mittelpunkt des zweitägigen Treffens. Seehofer hatte bereits am Montag...

21.07.2011

Wohlhabende im Visier

Grüne debattieren über Vermögensabgabe

Weimar – Die Bundestagsfraktion der Grünen schließt heute ihre dreitägige Klausurtagung in Weimar ab. Die Abgeordneten wollen unter anderem über eine befristete Vermögensabgabe für Millionäre beraten. Die Grünen wollen Wohlhabende für den Schuldenabbau zur Kasse bitten. Für Alleinstehende soll ein Freibetrag von einer Million Euro...

14.01.2011

Stellungnahme

Merkel begrüßt parteiinterne Debatte

Diedersdorf – Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hat die Debatte über das konservative Profil in ihrer Partei begrüßt. Es sei gut, dass es eine "allgemeine Diskussion auch gibt über die Frage, wie ist unsere Volkspartei, die Christlich Demokratische Union, aufgestellt", sagte Merkel am Sonntag in Diedersdorf bei Berlin. Dort trafen...

12.09.2010

Umfragehoch

Den Grünen wird angesichts der Rekord-Umfragewerte allmählich schwindelig

Mainz – Das Timing stimmt. Passend zur Fraktionsklausur der Grünen in Mainz liefern die Meinungsforschungsinstitute neue Rekord-Umfragewerte für die einstige Ökopartei. 21 Prozent würden die Grünen derzeit im Bund bekommen, 27 Prozent in Baden-Württemberg, in Berlin sogar 28 Prozent. So viel grün war noch nie. Die Partei ist beflügelt,...

09.09.2010

Desaströse Umfragewerte

FDP will mit Lindner und anderen Themen „neue Freunde“ finden

Berlin (apn) Angesichts desaströser Umfragewerte will die FDP mit einer Fokussierung auf die Themen Arbeit, Bildung und Umwelt das Steuer herumreißen. Generalsekretär Christian Linder soll auf dem Weg in die Offensive mehr Verantwortung übernehmen, Guido Westerwelle trotz interner Kritik aber Parteichef und Außenminister bleiben. Der...

28.06.2010

Verhandlungen gehen weiter

Annäherung im Streit über die Gesundheitsreform

Berlin (apn) Im Koalitionsstreit über die Gesundheitsreform hat es eine erste Annäherung gegeben. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) sagte in der Nacht zum Samstag nach rund achtstündigen Verhandlungen mit den Gesundheitsexperten von CDU, CSU und FDP: „Wir werden das Sparziel von vier Milliarden Euro erreichen.“ Auch werde man...

19.06.2010

Grünes Arbeitsprogramm

Grüne fordern radikale Veränderung der Gesellschaft

Weimar (apn) Die Grünen im Bundestag fordern als Antwort auf die Wirtschaftskrise radikale Reformen in allen Gesellschaftsbereichen. „Wenn wir uns nicht verändern, wird das drastische Auswirkungen auf das Leben aller Menschen haben“, sagte die Fraktionsvorsitzende Renate Künast am Freitag zum Abschluss einer dreitägigen Neujahrsklausur in...

15.01.2010

Übereinstimmung mit der FDP

CDU setzt Steuerschätzung vor Steuererleichterung

Berlin (apn) Entgegen der Haltung des Koalitionspartners FDP stellt die CDU den Umfang der geplanten Steuerleichterungen ab 2011 weiter infrage. Zur Fortsetzung der CDU-Klausurtagung betonten mehrere Spitzenpolitiker der Partei am Freitag in Berlin, dass über das Volumen erst nach der Steuerschätzung im Mai entschieden werden könne. Die FDP...

15.01.2010

Ergebnisse ab Dienstagabend

Bundeskabinett berät in Meseberg

Berlin – Zwei Wochen nach der Regierungsübernahme kommen die Minister von Union und FDP unter der Leitung von Kanzlerin Angela Merkel am Dienstag (11.00 Uhr) zu ihrer ersten Kabinettsklausur zusammen. Bei dem zweitägigen Treffen auf Schloss Meseberg, dem Gästehaus der Bundesregierung, stehen Grundsatzberatungen über Themen wie die...

17.11.2009

Schutzschirm

Merkel setzt auf Bürgschaften als Hilfe für Unternehmen

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt bei dem geplanten Schutzschirm für Industrieunternehmen auf Bürgschaften und Garantien. „Sie können davon ausgehen, dass die Konstruktion dieses Fonds eine andere ist als die des Bankenpakets, wo ja ausdrücklich die Übernahme von bestimmten Anteilen erwogen wird“, sagte die CDU-Chefin am...

10.01.2009

Klausurtagung

Politiker und Abgeordnete gehen in Klausur

Berlin – Auch wenn der Bundestag seine Sommerpause noch nicht beendet hat, kommt das politische Leben wieder in Schwung. Nach dem turbulenten Auftakt bei der SPD-Führungsspitze am Wochenende am Schwielowsee ziehen sich auch die Politiker und Abgeordnete anderer Parteien zu Klausuren zurück, um über die Arbeit bis zur Bundestagswahl am 27....

07.09.2008

SPD will schnellere Verurteilung von Kriminellen

Hannover – Die SPD will eine schnellere Verurteilung von jugendlichen Straftätern durchsetzen. Gleichzeitig sollen die Ursachen von Jugendgewalt konsequenter bekämpft und die Integrationspolitik vorangetrieben werden, beschloss die Parteispitze am Montag auf ihrer Klausurtagung in Hannover. SPD-Chef Kurt Beck warf der Union Rechtspopulismus...

07.01.2008

CSU will Steuersenkung ab 2011

Berlin/Kreuth – CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer hat Steuererleichterungen ab 2011 in Aussicht gestellt. „Wir rechnen damit, dass wir seit Jahrzehnten erstmals im Jahr 2010 wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können“, sagte Ramsauer am Montag im ARD-Morgenmagazin. „Und deswegen wird dann im nächsten und übernächsten Jahr...

07.01.2008

Die wichtigsten Punkte des Energie- und Klimaprogramms

Meseberg/Berlin – Mit ihrem Energie- und Klimaschutzprogramm will die Bundesregierung den Ausstoß an klimaschädlichem Kohlendioxid (CO2) bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 senken. Das wird aber nur gelingen, wenn auch Länder, Kommunen und Wirtschaft ihren Beitrag dazu leisten. Umweltminister Sigmar Gabriel erklärte, mit den bereits...

23.08.2007

Umweltschützern gehen Klimapläne nicht weit genug

Berlin – Umweltschützer halten das geplante Klimaprogramm der Bundesregierung nicht für ausreichend. Laut Greenpeace kann Deutschland damit nur etwa zwei Drittel der erforderlichen Verringerung der Treibhausgase erzielt werden. Der BUND vermisst verbindliche Zeitpläne und Finanzierungsinstrumente. Die WWF-Umweltstiftung sprach am Dienstag in...

21.08.2007

Regierung verfehlt Klimaziel laut Greenpeace-Studie

Hamburg – Die Klimapläne der Bundesregierung gehen einer Greenpeace-Studie zufolge nicht weit genug. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Dienstag in Hamburg vorgestellte Ecofys-Untersuchung im Auftrag der Umweltschutzorganisation. Selbst bei einer vollständigen und zügigen Umsetzung der 30 Maßnahmen des Katalogs, über den das Bundeskabinett ab...

21.08.2007

Koalitionsspitzen beraten Programm bis 2009

Berlin – Die Spitzen der großen Koalition beraten ab Montagabend über das Regierungsprogramm für die zweite Hälfte der Legislaturperiode. Dazu treffen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) sowie die Parteichefs von SPD und CSU, Kurt Beck und Edmund Stoiber, im Berliner Kanzleramt. Bis spät in den...

20.08.2007

SPD-Fraktion tagt in Brüssel

Brüssel – Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich am Freitag zu ihrer ersten Klausurtagung in Brüssel versammelt. Fraktionschef Peter Struck sprach von einem historischen Ereignis, das den Start einer neuen Europapolitik der SPD-Bundestagsfraktion markieren solle. Anlass der Tagung im Brüsseler Europaparlament ist die deutsche...

12.01.2007