Koalition

De Maizière: Zusammenarbeit mit Westerwelle ist vorbildhaft

Berlin – Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) lobt das Zusammenwirken mit Außenminister Guido Westerwelle (FDP) als vorbildhaft. Er freue sich über die gute Zusammenarbeit, sagte der CDU-Politiker der "Bild"-Zeitung (Samstagausgabe). "Ich würde mir wünschen, dass sich andere in der Koalition daran ein Beispiel nehmen", fügte de...

22.12.2012

Bundesinnenminister Friedrich will keine Gesetzesänderung

Berlin – Nach dem Bombenfund am Bonner Hauptbahnhof ist nach Einschätzung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) keine Verschärfung der Gesetze nötig. Seine Sprecherin Mareike Kutt sagte am Montag in Berlin, der Minister plädiere für die effiziente Videobeobachtung und -aufzeichnung von öffentlichen Plätzen und Bahnhöfen....

17.12.2012

Berlins Innensenator will mehr Personal auf öffentlichen Plätzen

Berlin – In der Diskussion über mehr Sicherheit auf öffentlichen Plätzen hat sich Berlins Innensenator Frank Henkel für den Einsatz von mehr Personal ausgesprochen. Videoüberwachung sei vor allem bei der Aufklärung von Straftaten ein wichtiges Instrument, sagte Henkel. "Aber mir nützt ja die beste Videoaufzeichnung nichts, wenn ich auf...

17.12.2012

Künast strikt gegen eine Ausweitung der Videoüberwachung

München – Die Grünen weisen die Forderung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach einer Ausweitung der Videoüberwachung öffentlicher Plätze in Deutschland zurück. "Mit seinem reflexhaften Ruf nach schärferen Gesetzen und mehr Videoüberwachung macht es sich der Innenminister Friedrich zu leicht", sagte...

17.12.2012

Koalition streitet über Videoüberwachung

Berlin – Nach dem versuchten Bombenanschlag auf dem Bonner Hauptbahnhof streitet die schwarz-gelbe Koalition über eine Auswertung der Videoüberwachung. Die FDP stellte sich am Wochenende entschieden gegen einen entsprechenden Vorstoß von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und mehreren Unionspolitikern. Auch mögliche...

16.12.2012

Dreyer sortiert in Rheinland-Pfalz Regierungsposten neu

Mainz – Wenige Wochen vor ihrer Wahl hat die designierte rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) mit der Aufstellung ihres künftigen Regierungsteams begonnen. Am Mittwoch präsentierte sie den SPD-Generalsekretär Alexander Schweitzer als ihren Nachfolger als Sozialminister. Neuer Staatssekretär im Ministerium wird David...

12.12.2012

Merkel will Fortführung der schwarz-gelben Koalition

Hannover – Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, hat sich deutlich für eine Weiterführung der Koalition aus Union und FDP stark gemacht. "In diesen Zeiten könnte keine Koalition unser Land besser führen als die christlich-liberale Koalition", sagte Merkel am Dienstag auf dem CDU-Bundesparteitag in Hannover. "Wir müssen um jede...

04.12.2012

Bayerns FDP lässt vor Parteitag die Muskeln spielen

München – Im bayerischen Koalitionsstreit über die Studiengebühren bleibt die FDP auf Konfrontationskurs. Wirtschaftsminister Martin Zeil versicherte am Freitag, seine Partei lasse sich durch Drohgebärden der CSU nicht beeindrucken. FDP-Fraktionschef Thomas Hacker sagte mit Blick auf einen mögliches Auseinanderbrechen der Koalition und ein...

16.11.2012

FDP-Generalsekretär Döring: "Schwarz-Grün passt nicht zusammen"

Passau – FDP-Generalsekretär Patrick Döring befürchtet trotz der Wahl der dem Realo-Flügel ihrer Partei zugerechneten Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt nicht, dass sich die Union für die Zeit nach der Bundestagswahl 2013 einen anderen Regierungspartner sucht. "Ich kann wenig schwarz-grüne Gemeinsamkeiten erkennen", sagte...

14.11.2012

Von Beust geißelt Betreuungsgeld

Berlin – Auch nach der Verabschiedung im Bundestag sorgt das Betreuungsgeld weiter für kontroverse Debatten. Der frühere Erste Hamburger Bürgermeister Ole von Beust (CDU) wertete es als lebensfremd, die Linke gar als illegale Parteispende an die CSU. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) verteidigten...

11.11.2012

Bayerns Koalition entschärft Streit über Studiengebühren

München – Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition Bayerns haben den Streit über die Studiengebühren zumindest vorläufig entschärft. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte am Samstagabend nach Beratungen des Koalitionausschusses in München, es sei eine Einigung über das weitere Vorgehen erreicht worden. Das...

10.11.2012

Bayerns Koalition ringt um Einigkeit

München – Mit verhärteten Fronten hat am Samstag das mit Spannung erwartete Spitzentreffen der bayerischen Koalition zum Thema Studiengebühren begonnen. FDP-Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte kurz vor dem Start der Verhandlungen in der Staatskanzlei das Vorgehen der CSU. Diese habe Drohkulissen aufgebaut - und zwar...

10.11.2012

Pieper sieht keinen Grund für Rücktritt

Halle – Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper (FDP), will trotz der Kritik an ihrem Nein zum Betreuungsgeld nicht zurück treten. "Für einen Rücktritt sehe ich keinen Grund", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung". Sie habe sich nicht als Staatsministerin geäußert, sondern als Bundestagsabgeordnete, "die ihre Region und...

08.11.2012

Spekulationen über einen Rücktritt von Staatsministerin Pieper

Berlin – FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat im parteiinternen Streit um das Betreuungsgeld Spekulationen über einen möglichen Rücktritt von Cornelia Pieper vom Amt der Staatsministerin im Auswärtigen Amt zurückgewiesen. "Da sehe ich keine zwingende Verbindung. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun", sagte Brüderle am Mittwoch in...

07.11.2012

"Karlsruhe wird das Betreuungsgeld kippen"

Osnabrück – Der Verfassungsrechtler Joachim Wieland hält eine Klage gegen das Betreuungsgeld vor dem Bundesverfassungsgericht für "absolut aussichtsreich". "Die geplante Reform verstößt derart eindeutig gegen das Grundgesetz, dass sich ein Gang nach Karlsruhe fast schon zwangsläufig daraus ergibt", sagte Wieland der "Neuen Osnabrücker...

07.11.2012

Grüne fordern weitere Milliarden-Einsparungen im Bundesetat

Berlin – Kurz vor der entscheidenden Sitzung des Haushaltsausschusses zum Bundesetat 2013 fordert die Opposition Union und FDP zu weiteren Einsparungen auf. In der "Bild"-Zeitung bezifferte die Grünen-Haushaltsexpertin Priska Hinz den Konsolidierungsspielraum im Bundeshaushalt auf mehr als drei Milliarden Euro. Um die Nettokreditaufnahme von...

07.11.2012

Nächster Koalitionsausschuss soll angeblich am 22. November tagen

Berlin – Die Spitzen von Union und FDP wollen bereits in zwei Wochen wieder zusammen kommen. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte dem Onlineportal "Bild.de", der nächste Koalitionsausschuss sei für den Tag nach dem Treffen des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat und damit am 22. November vereinbart. "Dann haben wir...

07.11.2012

Hundt attackiert Schwarz-Gelb

Berlin – Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat eine vernichtende Zwischenbilanz der schwarz-gelben Bundesregierung gezogen. "Meine Hoffnung war, dass die Koalition die Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Arbeit weiter verbessert", sagte er der Zeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). Doch Union und FDP hätten manche vernünftige Reformen der...

07.11.2012

Koalition erhöht den Druck auf Abweichler beim Betreuungsgeld

Düsseldorf – Die Spitzen der Koalition erhöhen den Druck auf Abgeordnete, die am Freitag ihre Zustimmung zum Betreuungsgeld verweigern wollen. "Insbesondere von Mitgliedern der Bundesregierung erwarte ich erhöhte Kompromissbereitschaft", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der Zeitung "Rheinische Post" mit Blick auf das von...

07.11.2012

Bremen prüft Klage gegen das Betreuungsgeld

Bremen – Bremen würde sich einer Normenkontrollklage anderer Bundesländer gegen das von der Regierungskoalition in Berlin beschlossene Betreuungsgeld anschließen. Es bestünden erhebliche Bedenken, ob die Entscheidung für das Gesetz überhaupt in Berlin getroffen werden dürfe, teilte der Senat am Dienstag mit. Auch inhaltlich sei das...

06.11.2012

Kompromiss zur Lebensleistungsrente wackelt

Berlin – Kaum haben sich die Koalitionsspitzen auf einen Kompromiss im Kampf gegen die Altersarmut verständigt, wackelt dieser bereits wieder. CDU, CSU und FDP interpretierten den Beschluss vom Montagmorgen am Dienstag höchst unterschiedlich. Während die CDU davon ausgeht, dass die sogenannte Lebensleistungsrente oberhalb des höchsten...

06.11.2012

Steinmeier: Koalitionsbeschlüsse nicht endgültig

Berlin – Für SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sind die Ergebnisse des Koalitionsgipfels noch nicht besiegelt. "Nach dem Koalitionsausschuss ist vor dem Koalitionsausschuss", sagte Steinmeier am Dienstag in Berlin. Nach und nach würden Themen, zu denen es angeblich Ergebnisse gegeben habe, wieder in Zweifel gezogen. So werde der Streit...

06.11.2012

Brüderle: Mehrheit für Betreuungsgeld steht

Berlin – FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle geht fest davon aus, dass das Betreuungsgeld im Bundestag beschlossen wird. "Ich habe keinen Zweifel, dass die Regierung ihre Mehrheit am Freitag haben wird", sagte Brüderle am Dienstag in Berlin kurz vor der Sitzung seiner Fraktion. Eine Probeabstimmung vorab lehnte er ab: "Nein, machen wir nicht."...

06.11.2012

Betreuungsgeld sorgt weiter für Irritationen

Berlin – Ungeachtet der Beschlüsse des Koalitionsgipfels am Sonntag sorgt das Betreuungsgeld weiter für Unruhe bei Schwarz-Gelb. Führende Politiker der Unionsfraktion rechneten am Dienstag zwar mit einer deutlichen Mehrheit bei der Abstimmung über das Betreuungsgeld am Freitag im Bundestag. Einige Abgeordnete bekräftigten jedoch bereits...

06.11.2012

Seehofer "äußerst zufrieden" mit Berliner Koalitionsbeschlüssen

München/Berlin – CSU-Chef Horst Seehofer bewertet die Einigung der Berliner Koalition in diversen Streitfragen als Signal der Handlungsfähigkeit von Union und FDP. Seehofer sagte am Dienstag in München, er sei "äußerst zufrieden" mit den Ergebnissen des schwarz-gelben Koalitionsausschusses. Wichtig sei jetzt die Umsetzung der Beschlüsse...

06.11.2012

Chef der Senioren-Union skeptisch bei Lebensleistungsrente

– Der Bundesvorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff (CDU), hegt Zweifel an dem schwarz-gelben Konzept zur sogenannten Lebensleistungsrente. Er befürchte, dass ein Aufschlag von 10 bis 15 Euro im Monat auf Dauer nicht reichen wird. "Ich hätte mir mehr gewünscht", sagte Wulff am Dienstag den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. "Die...

06.11.2012

FDP-Landeschefin will ESM-Kosten in den Haushalt 2014 aufnehmen

Berlin – Die Vorsitzende der Hamburger FDP, Sylvia Canel, lehnt den Koalitionsbeschluss zur Haushaltskonsolidierung ab. Zwar sei es gut für die Bürger, dass gemeinschaftlich das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts verfolgt werde, sagte die Bundestagsabgeordnete am Dienstag "Handelsblatt Online". Einmalzahlungen wie die Kosten für den...

06.11.2012

Bahr verteidigt Aus für die Praxisgebühr

München – Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat das von der Koalition beschlossene Ende der Praxisgebühr als "gute Entscheidung" verteidigt. Politik müsse den Mut haben, "Fehlentscheidungen zu korrigieren", sagte Bahr am Dienstag im Bayerischen Rundfunk. Die Praxisgebühr sei wie "eine Autobahnvignette in der Arztpraxis"...

06.11.2012

Künast will das Betreuungsgeld wieder abschaffen

Saarbrücken – Die beste Garantie für eine schnelle Abschaffung des von der schwarz-gelben Koalition beschlossenen Betreuungsgeldes ist nach den Worten von Grünen-Fraktionschefin Renate Künast ein Regierungswechsel. "Das wäre garantiert eine der ersten gesetzlichen Maßnahmen von Rot-Grün", sagte Künast der "Saarbrücker Zeitung"...

06.11.2012

Regierung rechnet mit deutlich weniger Zinslast

Berlin – Die schwarz-gelbe Koalition spekuliert bei ihrem für 2014 erklärten Haushaltsziel einer "strukturellen" schwarzen Null massiv auf weiter sinkende Zinsausgaben. Wie die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, rechnet das Bundesfinanzministerium mit bis zu zwei Milliarden Euro weniger Zinskosten für den...

06.11.2012

Frauenunion mit "Prüfauftrag" für bessere Mütterrenten unzufrieden

Düsseldorf – Die CDU-Frauen geben sich mit dem vom Koalitionsausschuss beschlossenen "Prüfauftrag" für bessere Mütterrenten nicht zufrieden. "Wir dürfen die Mütter nicht länger warten lassen, deshalb muss die Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf vorlegen", sagte Frauen-Union-Vorsitzende Maria Böhmer der...

06.11.2012

Städtebund fürchtet hohen Bürokratieaufwand durch Betreuungsgeld

Berlin – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund kritisiert die Entscheidung der Koalition für das Betreuungsgeld. "Junge Eltern, die im Beruf erfolgreich sein wollen, möchten ihre Laufbahn fortsetzen und werden sich davon nicht mit 150 Euro im Monat abbringen lassen", sagte Städtebund-Chef Gerd Landsberg der Zeitung "Rheinische Post"...

06.11.2012

"Jetzt kommt ein Rentenwahlkampf"

Halle – Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, vermisst bei den jüngsten Koalitionsbeschlüssen zur Rente Nachbesserungen für Ostdeutsche. Die Angleichung der Renten im Osten an das Westniveau stehe im Koalitionsvertrag von Union und FDP, sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung". Und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe 2009 versprochen,...

06.11.2012

"Wir sind nicht der Wirtschaft verpflichtet"

Berlin – FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat Kritik aus der Wirtschaft an den Beschlüssen des Koalitionsgipfels zurückgewiesen. Die Regierungsparteien seien "nicht den Wirtschaftsverbänden verpflichtet, sondern dem Gesamtwohl des Landes", sagte er der Zeitung "Die Welt". "Für manche mag die Abschaffung der Praxisgebühr kein Thema sein,...

06.11.2012

Julis wollen Betreuungsgeld nach Bundestagswahl wieder abschaffen

Berlin – Die Jungen Liberalen (Julis) setzen sich dafür ein, das gerade im Koalitionsausschuss beschlossene Betreuungsgeld nach der Bundestagswahl 2013 wieder abzuschaffen. "Auch wenn es mit Kostensenkung und Bildungskomponente besser geworden ist, bleibt die dahinter liegende Idee falsch", sagte Juli-Chef Lasse Becker der Zeitung "Die Welt"....

06.11.2012

Merkel verteidigt Koalitionsbeschlüsse

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die scharfe Kritik der Opposition an den Beschlüssen des Koalitionsgipfels zurückgewiesen. Mit Blick auf das Betreuungsgeld sagte die CDU-Chefin am Montag auf der CDU-Regionalkonferenz in Bad Fallingbostel, Eltern sollten sich nicht dafür entschuldigen müssen, dass sie ihre Kinder nicht in die Kita...

05.11.2012

"Größtes Ärgernis der Deutschen" vor dem Aus

Berlin – Jetzt geht alles ganz schnell: Noch in dieser Woche soll der Bundestag den Wegfall der Praxisgebühr beschließen. Auch die Zustimmung des Bundesrates scheint gesichert. Bereits am 1. Januar 2013 soll die ungeliebte Zuzahlung für Arztbesuche Geschichte sein, wie Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) am Montag bekräftigte. Die...

05.11.2012

Tillich fordert Verbesserungen bei Rentenpaket der Koalition

Dresden – Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) fordert Verbesserungen bei den Beschlüssen des schwarz-gelben Koalitionsgipfels in Berlin. Das Rentenpaket berücksichtige nur unzureichend die Belange der Rentner in den neuen Bundesländern, sagte er am Montag in Dresden. Es entstehe eine Gerechtigkeitslücke, die nicht akzeptabel...

05.11.2012

FDP-Gremien nicken Koalitions-Beschlüsse ab

Berlin – Nach dem FDP-Präsidium hat auch der Vorstand der liberalen Bundestagsfraktion die Beschlüsse des Koalitionsgipfels abgesegnet. Nach dapd-Informationen billigte das Gremium am Montag die Entscheidungen von Sonntagnacht einstimmig. Teil des schwarz-gelben Pakets ist das Betreuungsgeld. Die Reform war in der FDP bisher höchst...

05.11.2012

Schwarz-Gelb will mit Milliardenpaket beim Wähler punkten

Berlin – Schluss mit der Praxisgebühr, grünes Licht für das Betreuungsgeld, mehr Rente für Geringverdiener und ein Schuldenstopp ab 2014: Mit diesem Paket wollen Union und FDP ein Jahr vor der Bundestagswahl beim Bürger punkten. Die Opposition reagierte empört auf die Beschlüsse des Koalitionsausschusses. Schwarz-Gelb habe in der Nacht...

05.11.2012

Gröhe sieht parlamentarische Mehrheit für Betreuungsgeld

Berlin – Der Weg zur Einführung des umstrittenen Betreuungsgeldes ist aus Sicht von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nach den jüngsten Beschlüssen des Koalitionsausschusses frei. Er sei zuversichtlich, dass mit der jetzigen Lösung die notwendige Unterstützung der Koalition im Parlament gefunden werden könne, sagte Gröhe am Montag in...

05.11.2012

Aus für Praxisgebühr soll noch diese Woche Bundestag passieren

Berlin – Der Bundestag soll noch in dieser Woche den Wegfall der Praxisgebühr beschließen. Dazu will die Bundesregierung einen Änderungsantrag für das Assistenzpflegegesetz stellen, das am kommenden Mittwoch auf der Tagesordnung im Kabinett steht, wie es am Montag aus Regierungskreisen in Berlin hieß. Die notwendige Zustimmung des...

05.11.2012

Linke sieht viel Schatten und ein wenig Licht auf Koalitionsgipfel

Berlin – Der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger hat die Koalition für die Abschaffung der Praxisgebühr gelobt. Sie sei allerdings "teuer erkauft mit der Einführung des Betreuungsgeldes", kritisierte Riexinger am Montag in Berlin. Außerdem stellte er in Frage, ob es im Bundestag wirklich eine Mehrheit für das Betreuungsgeld gebe: "Alle...

05.11.2012

Rösler spricht nach Koalitionsgipfel von "Paradigmenwechsel"

Berlin – Die FDP feiert die Beschlüsse des schwarz-gelben Koalitionsgipfels als große Errungenschaft. "Für uns ist klar, dass wir damit einen Paradigmenwechsel eingeleitet haben - auch in der Positionierung der gesamten Regierungskoalition", sagte FDP-Chef Philipp Rösler am Montag in Berlin. Gerade in Zeiten großer Unsicherheit in Europa...

05.11.2012

Hasselfeldt sieht die SPD gefordert

Berlin – Nach den Koalitionsbeschlüssen fordert die CSU die SPD auf, andere Regierungsprojekte wie die Förderung der energetischen Gebäudesanierung und den Abbau der kalten Steuerprogression nicht länger zu blockieren. Von den Beschlüssen der Koalition profitierten die Menschen, auch seien die Pläne solide finanziert, erklärte die...

05.11.2012

Gabriel: Merkel hat das Regieren aufgegeben

Berlin – SPD-Chef Sigmar Gabriel wirft der Regierung Untätigkeit gegenüber den wirklichen Problemen in Deutschland vor. "Angela Merkel hat das Regieren in Deutschland aufgegeben", kommentierte Gabriel am Montag in Berlin die Beschlüsse des Koalitionsgipfels. Die Regierung Merkel wolle sich bis zum Wahltag retten. Mit Scheinlösungen solle der...

05.11.2012

Koalitionsausschuss ohne Anruf bei Schäuble

Berlin – Die Teilnehmer des Koalitionsausschusses haben auf eine Abstimmung mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) während der nächtlichen Sitzung verzichtet. Auf die Frage, ob der Minister, der auf Dienstreise war, konsultiert worden sei, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin: "Nein, das war nicht notwendig....

05.11.2012

Seibert weist "Kuhhandel"-Vorwurf zurück

Berlin – Der Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Steffen Seibert, verteidigt die Beschlüsse des Koalitionsausschusses gegen Kritik aus der Opposition. "Wenn alles, was gemeinsame Suche nach dem besten Weg ist, in der Politik Kuhhandel ist, dann glaube ich, man wird der Politik ganz insgesamt und insbesondere dieser Bundesregierung nicht...

05.11.2012

Verkehrsministerium erfreut über 750-Euro-Millionen-Zusage

Berlin – Das Verkehrsministerium hat sich zufrieden über die zusätzliche Bereitstellung von 750 Millionen Euro für Verkehrsprojekte im Haushalt 2013 geäußert. Nun würden Projektlisten erarbeitet und dann den Haushältern vorgelegt, hieß es am Montag in einer ersten Reaktion auf die Beschlüsse des Koalitionsausschusses der vergangenen...

05.11.2012

"Ein Basarhändler hätte seine wahre Freude daran gehabt"

Berlin – Die Koalition muss in den Medien deutliche Kritik für ihre Beschlüsse von Sonntagnacht einstecken. Was als Demonstration von Einigkeit gedacht war, ging demnach kräftig in die Hose. Die Koalitionäre von CDU, CSU und FDP beschlossen das Betreuungsgeld für Kleinkinder, die Praxisgebühr soll hingegen abgeschafft werden - ein...

05.11.2012

CSU: Sind zufrieden mit Ergebnissen des Koalitionsausschusses

Berlin – Die CSU hat die Ergebnisse des Koalitionsgipfels positiv bewertet. "Wir sind mit dem Gesamtergebnis sehr zufrieden", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt am Montag in Berlin. "Wichtig für uns ist, dass das Betreuungsgeld im nächsten Jahr definitiv kommt und dass wir in die Infrastruktur unseres Landes weiter investieren...

05.11.2012

Bouffier lobt Ende der Praxisgebühr

Berlin – Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) zeigt sich zufrieden über das von der schwarz-gelben Koalition in Berlin beschlossene Ende der Praxisgebühr. "Wir geben den Menschen mit über zwei Milliarden Geld zurück, das sie gut gebrauchen können, gerade wenn sich die Konjunktur vielleicht ein bisschen eintrübt", sagte...

05.11.2012

Roth hält Betreuungsgeld für verfassungswidrig

Berlin – Die Grünen kritisieren die Beschlüsse des Koalitionsgipfels als teuren Kuhhandel. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte am Montag im Fernsehsender n-tv, der Koalitionsausschuss sei ein großer Basar gewesen und "herausgekommen ist dann noch die Bescherung, die uns allen sehr teuer zu stehen kommen wird". Sie kündigte an, eine...

05.11.2012

Rösler wertet Koalitionsausschuss als Signal der Handlungsfähigkeit

Berlin – FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler sieht in den Ergebnissen des Koalitionsausschusses ein "Signal der Handlungsfähigkeit". Rösler sagte am Montag im ARD-"Morgenmagazin", das Entscheidende sei, dass sich die schwarz-gelbe Koalition "auf solide Haushalte geeinigt" habe. Mit der Verständigung auf einen strukturell...

05.11.2012

Von der Leyen lobt neue "Lebensleistungsrente"

Berlin – Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wertet den Koalitionsbeschluss zur Bekämpfung der Altersarmut als "ein sehr gutes Ergebnis". Im ARD-"Morgenmagazin" sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende am Montag, "die Sieger" der Entscheidung seien die Geringverdiener, die ihr Leben lang gearbeitet haben. "Deren Rente bekommt...

05.11.2012

Dringendes nicht angepackt

Steinmeier rügt "Minimalkompromisse über Koalitions-Ladenhüter"

Berlin – SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat die Ergebnisse des Koalitionsgipfels scharf kritisiert. "Das war ein schwarzer Sonntag für die Koalition! Dieser Koalitionsausschuss war der Offenbarungseid für die Regierung Merkel", erklärte Steinmeier am Montagmorgen in Berlin. Das Ergebnis seien "Minimalkompromisse über alte...

05.11.2012

Lebensleistungsrente ähnlich Sozialhilfe

Gabriel zerpflückt Ergebnisse des Koalitionsgipfels

Berlin – Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel lässt kein gutes Haar an den Ergebnissen des Koalitionsgipfels im Kanzleramt. Dem Hörfunksender NDR Info sagte Gabriel am Montag, es sei eine Katastrophe, dass die FDP dem Betreuungsgeld zugestimmt habe. Eltern bekämen Geld dafür, dass sie ihre Kinder nicht in den Kindergarten bringen. Die FDP habe...

05.11.2012

"Signal der Handlungsfähigkeit"

Koalition räumt Streitfragen ab - Opposition kritisiert "Kuhhandel"

Berlin – Das Betreuungsgeld kommt, die Praxisgebühr fällt weg: Die Ergebnisse des Koalitionsgipfels vom frühen Montagmorgen stoßen auf ein geteiltes Echo. Während Vizekanzler und FDP-Chef Philipp Rösler die Einigung der Koalition in zentralen Streitfragen als "Signal der Handlungsfähigkeit" rühmte, sprach der parlamentarische...

05.11.2012

Steinmeier wirft Regierung Geldverschwendung vor

Berlin – SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat der schwarz-gelben Regierung eine unverantwortliche Haushaltspolitik vorgeworfen. Die Koalition verteile "Wahlgeschenke" und betreibe einen "Kuhhandel" ohne Rücksicht auf das Budget, kritisierte Steinbrück am Sonntag im "Bericht aus Berlin" der ARD. Er reagierte damit auf die laufenden...

04.11.2012

Betreuungsgeld: Künast warnt vor "eklatanter Fehlentscheidung"

Berlin – Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warnt vor dem Koalitionsausschuss am Sonntag vor einem Beschluss zum Betreuungsgeld. Dies wäre eine "eklatante Fehlentscheidung", sagte Künast im Interview der Nachrichtenagentur dapd. In Zeiten der Schuldenbremse würden so öffentliche Gelder verschwendet. Sie kündigte an, dass die Grünen bei...

04.11.2012

Liberales Unwohlsein

Berlin – Kurz vor dem Spitzentreffen der Koalition im Kanzleramt macht die FDP aus ihrem Unbehagen am Klima im Regierungsbündnis keinen Hehl. Die Hamburger Landesvorsitzende Sylvia Canel klagte am Sonntag, es gebe zu wenig Absprachen zugunsten der FDP. Ihr rheinland-pfälzischer Kollege Volker Wissing sagte, die FDP habe wenig Spielraum....

04.11.2012

SPD kündigt Verfassungsklage gegen Betreuungsgeld an

Berlin – SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat Widerstand gegen das von der CSU geforderte Betreuungsgeld angekündigt. "Sollte es tatsächlich verabschiedet werden, wird die SPD eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einreichen", sagte Nahles der Zeitung "Bild am Sonntag" (Onlineausgabe). Mit einem Betreuungsgeld greife der Staat in die...

04.11.2012

Steuerzahlerbund ruft zu konsequenter Haushaltskonsolidierung auf

Berlin – Unmittelbar vor dem Treffen des Koalitionsausschusses am Sonntag fordert der Bund der Steuerzahler, auf die Einführung neuer kreditfinanzierter Ausgaben zu verzichten. Dazu gehörten das Betreuungsgeld und die sogenannte Zuschussrente, erklärte der Verband am Samstag in Berlin. Stattdessen sollte das zu hohe Ausgabenniveau konsequent...

03.11.2012

Koalition streitet vor Friedensgipfel

Berlin – Union und FDP zanken auch unmittelbar vor ihrem Spitzentreffen im Kanzleramt am Sonntag. Eine Einigung etwa beim Betreuungsgeld oder bei der Praxisgebühr zeichnete sich am Samstag noch nicht ab. Im Gegenteil: FDP-Generalsekretär Patrick Döring stichelte im "Hamburger Abendblatt" sogar gegen den Koalitionspartner und pries zugleich...

03.11.2012

Koalition zwischen Misstrauen und Optimismus

Berlin – Vor ihrem Spitzentreffen am Sonntag sind sich Union und FDP in den zentralen Fragen weiter uneins. FDP-Generalsekretär Patrick Döring warf dem Koalitionspartner am Samstag Unvernunft vor. Die CSU pochte auf einen Beschluss zum Betreuungsgeld. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael...

03.11.2012

CSU bleibt bei Abschaffung der Praxisgebühr hart

Regensburg – Die Abschaffung der Praxisgebühr ist kurz vor dem Koalitionsgipfel am Sonntagabend noch längst nicht beschlossene Sache. Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt sagte der Regensburger "Mittelbayerischen Zeitung" (Samstagausgabe) laut Vorabbericht, die Praxisgebühr habe sich als eine Form der Eigenbeteiligung der...

03.11.2012

Schwarz-gelbe Skepsis vor Koalitionstreffen

Berlin – Kurz vor dem Spitzentreffen der Koalition am Sonntag im Kanzleramt ist eines der großen Streitthemen schon mal abgeräumt: Das Betreuungsgeld wird nach Angaben aus der Union nicht wie geplant zum 1. Januar 2013 in Kraft treten. Dieser Zeitplan sei nicht zu halten, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder. Schwarz-Gelb muss sich damit am...

02.11.2012

Kauder: Betreuungsgeld kommt noch nicht zum 1. Januar

Berlin – Das Betreuungsgeld wird nach Angaben aus der Union nicht wie geplant zum 1. Januar 2013 in Kraft treten. "Nachdem wir schon November haben, ist der Zeitplan nicht zu halten", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Kauder erwartet beim Spitzentreffen der Koalition am Sonntag eine Einigung mit...

02.11.2012

DIHK: Betreuungsgeld unnötig

Brüderle lässt Kritik der Wirtschaft am Regierungskurs nicht gelten

Berlin – Die Wirtschaftsverbände feuern seit Tagen gegen das Betreuungsgeld und das mögliche Aus für die Praxisgebühr. Am Freitag reichte es FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle: Vor dem Koalitionsgipfel wies er die Kritik an den schwarz-gelben Vorhaben zurück. Die Koalition sei "den Gesamtinteressen des Landes verpflichtet", sagte Brüderle...

02.11.2012

Brüderle dämpft Erwartungen an den Koalitionsgipfel

Berlin – FDP-Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle versucht vor dem Koalitionsgipfel von Union und FDP am Sonntag die Erwartungen an mögliche Ergebnisse herunterzuschrauben. "Ob das schon am Sonntag alles gelingt oder in den nächsten Wochen, wird sich zeigen", sagte Brüderle dem "Handelsblatt". Der FDP-Politiker zeigte sich zugleich erneut...

02.11.2012

Wirtschaft kritisiert vor Koalitionsausschuss Regierungspläne

Berlin – Vor dem Koalitionsausschuss von Union und FDP am Sonntag verstärkt die Wirtschaft ihre Kritik an zentralen Vorhaben der Koalition. Der Präsident des deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, sagte der Zeitung "Die Welt", das Betreuungsgeld sei in seinen Augen eine unnötige und teure Leistung. Es...

02.11.2012

Warnschüsse aufs Kanzleramt

Berlin – Kurz vor einem Spitzentreffen der Koalition schlagen Deutschlands Arbeitgeber Alarm und warnen vor der Umsetzung zentraler Vorhaben der Regierungsparteien. Insbesondere das Betreuungsgeld, die mögliche Abschaffung der Praxisgebühr und die Zuschussrente stehen dabei in der Kritik. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnte am...

01.11.2012

Arbeitgeber schicken Koalition blauen Brief

Berlin – Kurz vor einem Spitzentreffen der Koalition zerreißen Deutschlands Arbeitgeber zentrale Vorhaben der Regierungsparteien in der Luft. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warnte am Donnerstag auf "Welt Online" eindringlich davor, die Praxisgebühr - wie von der FDP verlangt - abzuschaffen. Der neue Präsident des Arbeitgeberverbandes...

01.11.2012

Arbeitgeberverband Gesamtmetall strikt gegen Betreuungsgeld

Frankfurt am Main – Kurz vor einem Spitzentreffen der Koalition kritisiert der Arbeitgeberverband Gesamtmetall die geplante Einführung des umstrittenen Betreuungsgeldes. Der neue Präsident des Verbandes, Rainer Dulger, sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagausgabe), es gehe darum, das Geld möglichst sinnvoll einzusetzen....

01.11.2012

Leutheusser-Schnarrenberger will keinen "Kuhhandel" in der Koalition

Passau – Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) betrachtet das für Sonntag geplante Spitzentreffen der Koalition nicht als "Kuhhandel". Es gehe darum, offene Fragen zu klären wie die Entlastung der Bürger, die Abschaffung der Praxisgebühr und Konzepte zur Weiterentwicklung des Rentensystems, sagte sie der "Passauer...

01.11.2012

Termin für Koalitionsausschuss am Sonntag steht fest

Berlin – Der Koalitionsausschuss kommt nun definitiv am späten Sonntagnachmittag im Berliner Kanzleramt zusammen, um Streitpunkte aus dem Weg zu räumen. Der Termin wurde am Mittwoch aus der CDU-Parteizentrale bestätigt. Wirbel um den Termin hatte es unter anderem wegen zweier Auslandsreisen von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und...

31.10.2012

Koalitionsgipfel am Sonntag

Berlin – Die Spitzen der Koalition wollen am Sonntag wichtige Streitpunkte beilegen. Das berichtet die "Bild"-Zeitung (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Der Beginn sei für den frühen Abend angesetzt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) werde bei dem Treffen nicht dabei sein, da er zum G20-Finanzministertreffen in...

30.10.2012

Özdemir hält ausgeglichen Etat schon 2014 für machbar

Berlin – Die Grünen halten einen ausgeglichenen Bundeshaushalt bereits 2014 für möglich. "Es setzt aber voraus, dass man eben auch an strukturelle Einsparungen rangeht", sagte der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir am Montag in Berlin. "Die Bundesregierung hat den Mut nicht, an strukturellen Einsparungen ranzugehen. Sie hat in der...

29.10.2012

Unionsfraktionsvize Fuchs fordert Senkung des Solidaritätszuschlags

Düsseldorf – Der CDU-Wirtschaftsflügel und Teile der Unionsfraktion fordern vor dem Koalitionsgipfel am 4. November eine deutliche Entlastung der Bundesbürger. Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) sagte dem "Handelsblatt" (Montagausgabe): "Wann, wenn nicht jetzt müssen wir in der Koalition eine spürbare Entlastung der Menschen ermöglichen."...

29.10.2012

AOK zum Streit über Praxisgebühr: Alle Zuzahlungen auf den Prüfstand

Berlin – Im Streit um die Abschaffung der Praxisgebühr fordern Krankenkassen, alle Zuzahlungen auf den Prüfstand zu stellen. "Wer sagt, die Praxisgebühr müsse abgeschafft werden, weil sie überflüssige Arztbesuche nicht vermeide und zu bürokratisch sei, springt zu kurz", sagte der Vorstandschef der AOK Rheinland-Hamburg, Günter...

28.10.2012

Abschaffung der Praxisgebühr ist laut Umfrage erster Bürger-Wunsch

München – Die Abschaffung der Praxisgebühr steht nach einer Umfrage ganz oben auf der Wunschliste der Deutschen. Im Auftrag des Nachrichtenmagazins "Focus" legte das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid in eine repräsentativen Umfrage sechs Vorhaben, von denen die Befragten jeweils drei auswählen konnten. 61 Prozent wählten das Aus für die...

28.10.2012

CSU lehnt Gegenfinanzierung für Betreuungsgeld ab

Berlin – Die CSU lehnt eine Gegenfinanzierung der Kosten des Betreuungsgeldes ab. Das Geld sei in der Koalition vereinbart, im Haushaltsentwurf 2013 und in der mittelfristigen Finanzplanung verankert, sagte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, dem "Tagesspiegel am Sonntag". Im Kabinett habe Wirtschaftsminister...

28.10.2012

Schäuble sieht die "Schwarze Null"

Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble begrüßt Forderungen des FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler, schon im Bundeshaushalt 2014 eine schwarze Null zu erreichen. "Wenn die Koalition die entsprechende Kraft hat, notwendige Entscheidungen zu treffen, kann man auch darüber reden. Aber er muss dann auch Vorschläge machen, was wir...

27.10.2012

Chefhaushälter begrüßen Plan für schnelleren Defizitabbau

Berlin – Die Haushaltspolitiker der Koalitionsfraktionen haben Pläne innerhalb der Bundesregierung begrüßt, bereits im Jahr 2014 ohne Neuverschuldung auskommen zu wollen. "Die Schwarze Null ist möglich und hätte zudem für Europa erhebliche Vorbildwirkung", sagte FDP-Chefhaushälter Otto Fricke der "Welt am Sonntag" laut Vorabbericht. Dazu...

27.10.2012

CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt hält an Praxisgebühr fest

Berlin – Eine Woche vor dem Koalitionsgipfel im Kanzleramt warnt die CSU vor einer Abschaffung der Praxisgebühr. Die Gebühr sei, ähnlich wie die Zuzahlung für Medikamente, eine Art der Eigenbeteiligung der Versicherten, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt dem "Tagesspiegel am Sonntag". Sie sei also sinnvoll und sollte nicht...

27.10.2012

Schäuble: Bereits 2013 nahezu ausgeglichener Haushalt

Berlin – Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Neuverschuldung schneller zurückfahren als bisher geplant. "Der Bund hält voraussichtlich schon im Jahr 2013 mit einem nahezu ausgeglichenen Haushalt seine Verpflichtungen aus der Schuldenbremse ein, drei Jahre früher als im Grundgesetz verlangt", schrieb Schäuble in einem Beitrag...

27.10.2012

Koalition plant einen vorzeitigen Schuldenabbau

Berlin – Die schwarz-gelbe Koalition plant einen vorzeitigen Schuldenabbau. "Wenn wir die Stabilisierung des Euro ordentlich hinkriegen, können wir es schaffen, in den Jahren 2015/2016 einen ausgeglichenen Haushalt zu haben", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitagabend in Karlsruhe. Offenbar beabsichtigen Union und FDP aber, mit...

27.10.2012

Rösler pocht auf vorzeitigen Schuldenabbau

Berlin – Im Koalitionspoker um das Betreuungsgeld und andere Streitfragen stellt der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler die Haushaltskonsolidierung in den Mittelpunkt. Er erwarte vom Koalitionsgipfel am 4. November "ein klares, gemeinsames Signal" zum schnelleren Abbau der Neuverschuldung, sagte Rösler. Niedersachsens Regierungschef David...

27.10.2012

Rösler will beim Koalitionsgipfel auf vorzeitigen Schuldenabbau pochen

Saarbrücken – Im Koalitionspoker um das Betreuungsgeld und andere Streitfragen stellt FDP-Chef Philipp Rösler die Haushaltskonsolidierung in den Mittelpunkt. Er erwarte vom geplanten Koalitionsgipfel am 4. November "ein klares, gemeinsames Signal" zum schnelleren Abbau der Neuverschuldung, sagte Rösler der "Saarbrücker Zeitung". "Darauf...

27.10.2012

Neuer FDP-Streit: Brüderle drängt Bahr

Berlin/Düsseldorf – FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle will angesichts hoher Überschüsse der gesetzlichen Krankenkassen nicht mehr nur die Praxisgebühr abschaffen, sondern auch die Versicherungsbeiträge senken. Das FDP-geführte Bundesgesundheitsministerium reagierte am Freitag zurückhaltend auf den Vorschlag. Bundeskanzlerin Angela Merkel...

26.10.2012

Brüderle fordert Aus für Praxisgebühr plus Beitragssenkung

Berlin/Düsseldorf – FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle will angesichts hoher Überschüsse der gesetzlichen Krankenkassen nicht mehr nur die Praxisgebühr abschaffen, sondern auch die Versicherungsbeiträge senken. Das FDP-geführte Bundesgesundheitsministerium reagierte zurückhaltend auf den Vorschlag. "Eine solche Forderung ist uns bislang...

26.10.2012

Brüderle will Praxisgebühr abschaffen

Düsseldorf – Im Streit um die Verwendung der Überschüsse in der gesetzlichen Krankenversicherung hat FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle vorgeschlagen, die Praxisgebühr abzuschaffen und gleichzeitig die Beiträge für die Krankenversicherung zu senken. "Die Abschaffung der Praxisgebühr bringt je nach Berechnung 1,5 bis zwei Milliarden Euro....

26.10.2012

"Erbämliche Umfaller"

Berlin – Der FDP droht wieder einmal der Ruf einer Umfaller-Partei. Nachdem der Bundestagsfraktionsvorsitzende Rainer Brüderle angedeutet hatte, seine Partei könne einem modifizierten Betreuungsgeld zustimmen, wenn es bei der Praxisgebühr eine Entlastung der Versicherten gebe, attestierte die SPD den Liberalen mangelnde Standfestigkeit. Sie...

25.10.2012

Koalitionschefs angeblich über Wegfall der Praxisgebühr einig

Leipzig – Die Vorsitzenden von CDU, CSU und FDP sind sich einem Medienbericht zufolge bereits grundsätzlich über die Abschaffung der Praxisgebühr einig. Bereits am vergangenen Sonntag bei ihren telefonischen Vorgesprächen vor dem Koalitionsgipfel, der für den 4. November geplant ist, sei das Aus grundsätzlich vereinbart worden, berichtet...

24.10.2012

Schwarz-Gelb um Einigkeit bemüht

Berlin – Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat die schwarz-gelbe Koalition aufgerufen, die großen Streitthemen wie Praxisgebühr oder Betreuungsgeld abzuräumen. Es müsse jetzt ein Schlussstrich gezogen werden, forderte Kauder nach Angaben von Teilnehmern bei der Sitzung der CDU/CSU-Abgeordneten am Dienstag in Berlin. Er bestätigte,...

23.10.2012

Döring verteidigt weitere Schuldenaufnahme des Bundes

Berlin – FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat die Neuverschuldung des Bundes trotz sprudelnder Steuereinnahmen gegen Kritik verteidigt. Die schwarz-gelbe Bundesregierung habe "eben besondere externe Effekte zu schultern", sagte Döring am Dienstag im Deutschlandfunk. Dazu zählte der FDP-Politiker die Energiewende als Folge der...

23.10.2012

Koalition will internen Streit befrieden

Berlin – In der schwarz-gelben Koalition will man nach den Irritationen der vergangenen Tage die Situation wieder beruhigen. Er habe Verständnis dafür, dass man "vor anstehenden Verhandlungen mit dem Säbel rasselt", allerdings würde dann auch wieder "die Friedenspfeife geraucht", sagte Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer...

23.10.2012

Linke: "Schluss-Countdown für Schwarz-Gelb"

Berlin – Die Linke im Bundestag wirft Union und FDP vor, sich nur noch aus purem Machtwillen an die Regierung zu klammern. Vize-Fraktionsvorsitzende Caren Lay sagte am Montag in Berlin, Gestaltungswillen könne sie nicht entdecken. Lay sprach von einem "absurden Zustand" einer handlungsunfähigen Regierung, die sich aufgrund von...

22.10.2012

Rösler stellt Union beim Betreuungsgeld Bedingungen

Berlin – Die FDP verlangt von der Union konkrete Vorschläge zur Gegenfinanzierung eines Betreuungsgeldes. "Wir sehen hier bisher noch viele Fragezeichen", sagte FDP-Chef Philipp Rösler am Montag in Berlin nach einer Gremiensitzung seiner Partei. Zwar seien die Liberalen bereit, über "Wünsche nach neuen Sozialleistungen" zu sprechen. "Aber...

22.10.2012

Rösler fordert von Union Gegenfinanzierung des Betreuungsgelds

Berlin – Die FDP stellt sich bei zentralen Vorhaben der schwarz-gelben Regierung wie dem Betreuungsgeld weiter quer. "Es gibt immer wieder Wünsche nach neuen Maßnahmen und Sozialleistungen. Darüber kann man ausdrücklich mit der FDP auch diskutieren", sagte FDP-Chef Philipp Rösler am Montag in Berlin nach einer Gremiensitzung seiner...

22.10.2012

SPD wirft der Koalition einen "Wahlkampfhaushalt" vor

Berlin – Die SPD wirft der Bundesregierung vor, für das kommende Jahr einen "Wahlkampfhaushalt" vorzubereiten. Um der "brüchigen Koalition" einen "Scheinfrieden" zu bescheren, plane Schwarz-Gelb unverantwortliche Ausgabenprogramme etwa für die Absenkung des Rentenbeitrags oder das Betreuungsgeld, kritisierte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Montag...

22.10.2012

Lindner nennt die SPD "eine Gefahr für Deutschland"

Osnabrück – Nordrhein-Westfalens FDP-Chef Christian Lindner hat mit Blick auf mögliche Koalitionspartner nach der Bundestagswahl 2013 die SPD scharf attackiert. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" warf Lindner der SPD vor, sich unter dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel nach links bewegt zu haben. "Damit fällt die SPD...

22.10.2012

Telefonkonferenz über Koalitionsstreit

Berlin – Die Regierungskoalition will versuchen, diese Woche ihren Streit über Praxisgebühr, Zuschussrente, Erziehungsgeld und Neuverschuldung beizulegen. Nach Informationen der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe) telefonierten deswegen bereits am Sonntagabend die Parteichefs von CDU, CSU und FDP und bereiteten eine Paketlösung vor, die dann am 4....

22.10.2012

"So geht es nicht gut voran"

Berlin – Unionsbundestagsfraktionschef Volker Kauder (CDU) will sich vor dem für Anfang November geplanten Treffen der Koalitionsspitzen von der FDP keine Bedingungen stellen lassen. "Vor einem Koalitionsgipfel kann man nicht Bedingungen stellen. Das hat überhaupt keinen Sinn", sagte Kauder am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" zu...

21.10.2012

Rösler fährt der Union in die Parade

Berlin – Mit einem Rundumschlag gegen die Wunschprojekte der Union strapaziert der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler erneut das Klima in der Koalition. Gerade erst hatte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) das Regierungsbündnis zu einer besseren Außendarstellung aufgerufen, da erklärt Rösler zentrale Vorhaben von CDU und CSU, wie die...

21.10.2012

Union und FDP wollen Wucherzinsen bei Krankenkassen verbieten

Berlin – Die Koalition will säumige Kassenpatienten von hohen Zinslasten befreien und die Zinsvorschriften für die gesetzlichen Krankenkassen reformieren. Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung ist ein Zinssatz von rund zehn Prozent für säumige Versicherte im Gespräch. Derzeit verlangen die Krankenkassen über ein Jahr 60 Prozent Zinsen. "Es...

20.10.2012

Grünen-Chefin schließt Ampel-Koalition kategorisch aus

Hamburg – Grünen-Chefin Claudia Roth hat eine Ampel-Koalition nach der Bundestagswahl 2013 kategorisch ausgeschlossen. "Eine Ampel-Koalition schließe ich aus", sagte Roth "Spiegel Online". "Wie sollen wir denn ernsthaft mit einer FDP, die uns in maßgeblichen Politikbereichen so diametral entgegensteht, zusammenarbeiten?" Die Grünen seien...

20.10.2012

Union und FDP wollen Wucherzinsen bei Krankenkassen verbieten

Berlin – Die schwarz-gelbe Koalition will säumige Kassenpatienten von hohen Zinslasten befreien und die Zinsvorschriften für die gesetzlichen Krankenkassen reformieren. Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung ist ein Zinssatz von rund zehn Prozent für säumige Versicherte im Gespräch. Derzeit verlangen die Krankenkassen über ein Jahr 60...

20.10.2012

Kauder will FDP im Betreuungsgeld-Streit auf Unionslinie bringen

Straubing – Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) versucht die Liberalen im Streit um das Betreuungsgeld mit einem erneuten Verweis auf den Koalitionsvertrag auf die Unionslinie zu bringen. "Ich bin sicher, dass wir mit ihr zu einer Lösung kommen. Die FDP hat erklärt, dass sie vertragstreu ist, und das Betreuungsgeld ist im Koalitionsvertrag...

18.10.2012

Seehofer wirft Bundesregierung Entscheidungsschwäche vor

München – Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat Verständnis für alle Wähler geäußert, die glaubten, die Bundesregierung entscheide nichts mehr, sondern streite nur noch. "Die Leute haben zurecht die Auffassung: Ihr seid an der Regierung und ihr habt die Dinge zu gestalten", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Süddeutschen...

18.10.2012

Hasselfeldt: Koalitionsfragen stellen sich erst nach der Wahl

Straubing – CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt rät der Union zu einem eigenständigen Wahlkampf zur Bundestagswahl 2013. In einem Interview der Zeitungsgruppe "Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung" (Donnerstagausgabe) sagte sie mit Blick auf Spekulationen über eine große Koalition, die Union tue gut daran, "mit unseren eigenen...

17.10.2012

Altmaier gibt Schwarz-Gelb gute Chancen bei der Bundestagswahl

Berlin – Trotz der Spannungen in der schwarz-gelben Koalition setzt Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) auf eine Fortsetzung des Bündnisses über 2013 hinaus. "Die Energiewende wird neben der Eurokrise das zentrale Thema für die Bundestagswahl werden", sagte Altmaier der "Bild"-Zeitung (Onlineausgabe) laut Vorabbericht. "Wenn Union und...

15.10.2012

Künast schließt Ampel und Schwarz-Grün für 2013 aus

Berlin – Grünen-Fraktionschefin Renate Künast schließt nach der Bundestagswahl 2013 ein Ampelbündnis oder eine schwarz-grüne Koalition aus. "Die Grünen werden sich im Bund 2013 weder an einer Ampel noch an Schwarz-Grün beteiligen", sagte Künast der tageszeitung "taz". Künast sagte: "Rot-Grün oder Schwarz-Rot: Nur die beiden...

11.10.2012

Wirtschaft wirft Koalition Reformstillstand vor

Berlin – In der deutschen Wirtschaft wächst der Unmut über die Arbeit der schwarz-gelben Koalition. In der "Bild"-Zeitung (Mittwochausgabe) warfen Verbandschefs Union und FDP vor, keine grundlegenden Reformen anzupacken und wichtige Projekte wie beispielsweise Steuervereinfachung und Gewerbesteuerreform auf Eis gelegt zu haben. Der Präsident...

10.10.2012

Roth gegen Ampel und Bündnis mit Union

München – Die Grünen schließen laut Parteichefin Claudia Roth eine Ampelkoalition und ein Bündnis mit der Union nach der Bundestagswahl 2013 aus. Eine Koalition mit der FDP sei mit den Grünen "nicht zu machen", sagte Roth der "Süddeutschen Zeitung". Sie fügte hinzu: "Sowohl Herrn Kubicki als auch Peer Steinbrück sei deshalb gesagt: Sie...

07.10.2012

Laumann: FDP ist ein Ausfall in der Sozialpolitik

München – Zwischen Union und FDP gibt es Streit über die Sozialpolitik. Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, bekräftigte im Nachrichtenmagazin "Focus" seine Kritik, diese Wahlperiode sei wegen der FDP sozialpolitisch verloren. "Das liegt nun wirklich nicht an unserer Sozialministerin, sondern daran, dass wir mit...

06.10.2012

Rösler fordert Schwarz-Gelb zu Neubesinnung auf

Berlin – Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hat die führenden Köpfe der schwarz-gelben Koalition zur Besinnung auf mehr Gemeinsamkeit aufgefordert. In der "Bild"-Zeitung (Onlineausgabe) verlangte Rösler "eine Neubesinnung auf das, was uns verbindet, was wir gemeinsam durchsetzen wollen". Rösler betonte, die Koalition aus Union und FDP habe...

05.10.2012

Deutsche setzen wenig Hoffnung auf Regierungswechsel

Berlin – Die Deutschen setzen keine großen Hoffnungen in einen Wechsel an der Bundesregierung. Nur 19 Prozent der Befragten des neuen ZDF-Politbarometers vom Freitag glauben, dass sich eine rot-grüne Koalition besser schlagen würde als die jetzige Regierung aus Union und FDP. Die meisten, rund 48 Prozent, gaben an, dass ein Wechsel keinen...

28.09.2012

Opposition prangert Uneinigkeit von Schwarz-Gelb an

Berlin – Die Opposition ist sich einig: Die Koalition ist tief zerstritten. "Überall herrscht Streit", sagte der SPD-Politiker Thomas Oppermann am Donnerstag im Bundestag. Die Linke kritisierte, die FDP missbrauche das Thema Betreuungsgeld, um weitere Zugeständnisse von CDU und CSU zu erpressen. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast meinte:...

27.09.2012

Löhne in Deutschland

Höhere Löhne in Deutschland: EU-Kommissar erzürnt Regierungskoalition

Osnabrück – In der schwarz-gelben Regierungskoalition sind die Forderungen von EU-Sozialkommissar László Andor nach höheren Löhnen in Deutschland auf scharfe Kritik gestoßen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Michael Meister als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Ich halte den...

26.09.2012

Döring verlangt von Union Treue zum Koalitionsvertrag

Berlin – FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat von der Union ein klares Bekenntnis zum Koalitionsvertrag gefordert. Die FDP sei vertragstreu, erwarte aber das Gleiche auch von der Union, sagte Döring am Montag in Berlin. "Wir haben nicht die Absicht, diese erfolgreiche Konstellation infrage zu stellen", versicherte er. Allerdings müsse die...

24.09.2012

Seehofer sichert Merkel freundschaftliches Verhalten zu

Bad Staffelstein – CSU-Chef Horst Seehofer will seine gestärkte Machtposition durch die Spitzenkandidatur bei der bayerischen Landtagswahl 2013 nicht zu einem härteren Kurs gegenüber den Berliner Koalitionspartnern CDU und FDP nutzen. Seehofer sagte am Donnerstag zum Abschluss der Klausur der CSU-Fraktion im oberfränkischen Kloster Banz, er...

20.09.2012

Jeder Zweite wünscht sich eine große Koalition

Berlin – In Krisenzeiten setzen die Deutschen auf sichere Mehrheiten: Nach der Bundestagswahl wünscht und erwartet jeder zweite Bundesbürger eine große Koalition. Die Regierungszusammenarbeit von CDU/CSU und SPD ist die einzige Parteienkombination, die im ZDF-"Politbarometer" vom Freitag von einer absoluten Mehrheit der Befragten (54 Prozent)...

14.09.2012

Ränkespiele und "suboptimales" Krisenmanagement

Linksfraktionschef: Wowereits Regierung droht "politisches Siechtum"

Berlin – Berlins Linksfraktionschef Udo Wolf hat der rot-schwarzen Koalition "politisches Siechtum" prophezeit. Wenn SPD und CDU nach den Pleiten und Pannen der vergangenen neun Monate nicht schnell einen Neustart hinlegten, drohe völliger Stillstand, warnte Wolf in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd. Das wäre für die Stadt eine...

12.09.2012

FDP sieht das Betreuungsgeld vor dem Aus

Berlin – Das umstrittene Betreuungsgeld steht nach Einschätzung der Liberalen vor dem Aus. Ohne Änderungen am Gesetzentwurf "sehe ich keine Mehrheit im Bundestag", sagte der federführende Vorsitzende des zuständigen Arbeitskreises, der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Meinhardt, der "Bild"-Zeitung. "Die CSU blockiert sinnvolle...

07.09.2012

Steinmeier attackiert Merkel wegen Rentenstreit

München – SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Streit über eine Zuschussrente mangelnde Führungskraft vor. Steinmeier sagte am Mittwoch in München: "Frau Merkel legt sich immer, wenn es Konflikte im eigenen Kabinett gibt, in die Furche und ist nicht zu sehen." Derzeit sei keine...

05.09.2012

Koalitionshaushälter attackieren die Länder

Berlin – Die Haushaltsexperten der Koalition gehen auf Konfrontationskurs zu den Ländern. Diese müssten aufhören, "permanent über den Bundesrat zusätzliche haushaltsbelastende Forderungen gegenüber dem Bund zu erheben", heißt es in einem gemeinsamen Papier der Experten von Union und FDP. "Wir haben ein Problem: Das sind die Länder",...

30.08.2012

Zeitung: CDU will Koalitionsausschuss für Mitte Oktober

Berlin – Die CDU-Spitze strebt ein Treffen des Koalitionsausschusses für Mitte Oktober an. Das berichtet die "Bild"-Zeitung (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Parteikreise. Hintergrund seien die aufgelaufenen Streitpunkte, darunter die von der FDP propagierte Abschaffung der Praxisgebühr und die von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen...

28.08.2012

Dobrindt entzweit Koalition

Berlin – Mit fortwährenden Attacken auf Griechenland und die Europäische Zentralbank (EZB) hat CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt die schwarz-gelbe Koalition in Aufruhr versetzt. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) kanzelte das Sprachrohr von CSU-Chef Horst Seehofer als töricht ab. CSU-Landesgruppenvize Max Straubinger bewertete...

27.08.2012

Grüne fordern Machtwort der Kanzlerin

Berlin – Die Grünen erwarten ein Machtwort von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Streit über einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone. Die CSU mit ihrem Generalsekretär Alexander Dobrindt, aber auch führende FDP-Politiker, müssten ihre "Störfeuer" in Richtung Griechenland unterlassen, forderte der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir am...

27.08.2012

Griechenland entzweit Koalition: CDU und FDP schimpfen auf CSU

Berlin – Es brodelt in der Koalition: Nach seinen verbalen Rundumschlägen gegen Griechenland und die Europäische Zentralbank sieht sich CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt massiver Kritik ausgesetzt. Am zurückhaltendsten war noch Außenminister Guido Westerwelle (FDP), der Dobrindt am Montag als töricht abkanzelte. CSU-Landesgruppenvize...

27.08.2012

"Fadenscheinig und schädlich"

Berlin – Die FDP hat Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) wegen ihrer Haltung gegen den Bau neuer Windkraftanlagen angegriffen. Der Widerstand der Ministerin gegen die von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Umweltminister Peter Altmaier (CDU) gefundene Regelung sei "fadenscheinig und schädlich", sagte...

26.08.2012

Existenzfrage der Koalition

FDP besteht auf Beitragssenkung für Rente

Düsseldorf – FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat die Senkung des Beitragssatzes in der Rentenversicherung zur Existenzfrage der Koalition erklärt. "Die Beitragssenkung ist für uns in dieser Koalition nicht verhandelbar. Punkt, aus", sagte Döring der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht. "Zur Not werden...

14.08.2012

Einigung in NRW

SPD und Grüne stellen neuen Koalitions-Vertag vor

Düsseldorf – Kräftige Einsparungen, gezielte Investitionen und eine Energiewende als Chefinnensache: SPD und Grüne haben sich auf die Eckdaten für die Neuauflage von Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen geeinigt. Nach einem 19-stündigen Verhandlungsmarathon stellten Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und Stellvertreterin Sylvia...

12.06.2012

Parteien

Oppermann wirft der Koalition Selbstblockade vor

Hamburg – Von dem anstehenden Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und dem FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler am Montag erwartet die Opposition nur wenig. "Diese Koalition regiert Deutschland nicht mehr, sie blockiert sich nur noch selbst", sagte SPD-Bundestagsfraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann dem "Hamburger...

03.06.2012

Heftige Ausfälle gegen Röttgen

CSU-Chef Seehofer fordert Spitzentreffen der Koalition

Berlin – In der Berliner Koalition knirscht es nach dem Wahldebakel für die CDU in Nordrhein-Westfalen gewaltig. CSU-Chef Horst Seehofer verlangte am Dienstagabend im ZDF ein Treffen der drei Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP. Schwere Vorhaltungen richtete Seehofer an die Adresse von Bundesumweltminister Norbert Röttgen, dem...

15.05.2012

Wulff den Schuh zeigen

Koalition dementiert Bericht über Nachfolgeverfahren für Wulff

Berlin – Neue Gerüchte in der Affäre um Christian Wulff: Angeblich sollen sich die Koalitionspartner bereits auf ein Prozedere für den Fall verständigt haben, dass der Bundespräsident sein Amt niederlegt. Entsprechende Medienberichte dementierten die Parteispitzen allerdings umgehend, auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wies die...

07.01.2012

Saarland

"Jamaika" mit FDP im Saarland gescheitert

Saarbrücken – Nach gut zwei Jahren ist im Saarland die bundesweit erste "Jamaika"-Koalition vorzeitig gescheitert. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer kündigte wegen der anhaltenden Personalquerelen bei den Liberalen das seit Ende 2009 bestehende Bündnis von CDU, FDP und Grünen am Freitag auf. Die CDU-Landeschefin bot dem...

06.01.2012

Steuerdaten

Wissing: Steigende Steuereinnahmen belegen Regierungserfolg

Berlin – FDP-Fraktionsvize Volker Wissing versteht die jüngsten Steuerdaten als Beleg für den Erfolg der Koalition. Die steigenden Einnahmen "bestätigen die Richtigkeit der Politik von Union und FDP", sagte Wissing am Donnerstag in Berlin. "Die wachstumsorientierte Politik der Koalition hat die Wirtschaft wachsen, die Steuereinnahmen steigen...

22.12.2011

Früherer EZB-Vize

Papademos wird neuer Ministerpräsident in Athen

Athen – Nach viertägigen Koalitionsverhandlungen haben sich die Führer der großen griechischen Parteien am Donnerstag auf Lukas Papademos als neuen Ministerpräsidenten geeinigt. Der frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank soll bis zu den Neuwahlen Ende Februar kommenden Jahres eine Übergangsregierung führen und die Auszahlung...

10.11.2011

SPD sagt nein

SPD missbraucht mit Steuer-Blockade den Bundesrat

Berlin – Union und FDP empören sich über die Ankündigung der SPD, die Koalitionspläne für Steuerentlastungen im Bundesrat zu blockieren. FDP-Chef und Vizekanzler Philipp Rösler sagte am Dienstag, für ein Veto der SPD-geführten Länder gebe es kein sachliches oder fachliches Argument. CDU-Generalsekretär Herrmann Gröhe warf den...

08.11.2011

Interessengerangel

Steuerwunschzettel für Koalitionsgipfel

Berlin – Vor dem Koalitionsgipfel am Sonntag erinnern Gewerkschaften, Wirtschaft und Opposition an ihre Steuerwünsche. Gewerkschaften und SPD wollen die Steuern überhaupt nicht senken. Handwerk und Arbeitgeber wünschen sich eine niedrigere Einkommensteuer. Die als Alternative dazu diskutierte Senkung des Solidaritätszuschlags nähmen sie...

05.11.2011

Gerechtigkeitslücke

Bund der Steuerzahler gegen kalte Progression

Düsseldorf – Der Bund der Steuerzahler kritisiert Überlegungen der schwarz-gelben Koalition zur Senkung des Solidaritätszuschlags anstelle einer Einkommensteuersenkung. "Die Steuerzahler lassen sich nicht mit halbherzigen Entlastungen abspeisen", sagte Verbandsvizepräsident Reiner Holznagel der Onlineausgabe des Düsseldorfer...

24.10.2011

Ausbau der Stadtautobahn

Rot-grüne Koalitionsverhandlungen in Berlin an A 100 gescheitert

Berlin – In Berlin wird es zunächst keine rot-grüne Regierung geben. Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen sind am Mittwoch gescheitert. Beim Thema Ausbau der Stadtautobahn A 100 seien die Positionen beider Parteien offenbar nicht in Einklang zu bringen, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD).Beide...

05.10.2011

Auf Steuerzahlerkosten

"Niemand hat die Absicht..." – CDU empört über SPD-Anzeigenkampagne

Berlin – Eine provokante Anzeigenkampagne der SPD-Bundestagsfraktion zur Zwischenbilanz der Bundesregierung sorgt in Berlin für heftigen Streit. In der Anzeige, die am Donnerstag in mehreren überregionalen Zeitungen geschaltet wurde, wirft die SPD der Regierung und insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, nach der Hälfte der...

29.09.2011

Noch 2 Jahre?

Brüderle: FDP will in der Koalition bleiben

Berlin – Trotz der jüngsten Auseinandersetzungen in der Regierungskoalition über Europa-Fragen will die FDP laut Fraktionschef Rainer Brüderle das Bündnis fortsetzen. "Wir haben den Wählerauftrag für diese Legislaturperiode", sagte er am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin. "Wir wollen Deutschland in einer schwierigen Phase nicht im Stich...

14.09.2011

Euro-Zone

Koalition uneins über Finanztransaktionssteuer

Berlin – In der Koalition gibt es Differenzen über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Wegen der schlechten Chancen für eine europaweite Einführung setzt sich die CDU/CSU-Fraktion für eine Finanztransaktionssteuer mindestens auf Ebene der Euro-Länder ein. Die FDP hält dies für nicht umsetzbar. "Wir in der Union plädieren...

01.09.2011

Deutsche Demokartie

Sorgenkind Bundestag

Berlin – Die Opposition beklagt eine zunehmende Entmachtung des Parlaments. Gesetzgebungsverfahren würden im Eiltempo durchgepeitscht, Fragen an die Regierung nicht beantwortet und Beratungen in Kommissionen ausgelagert, beschweren sich die parlamentarischen Geschäftsführer von SPD, Linken und Grünen. Nach ihrem Willen soll das Kabinett,...

25.07.2011

Trotz 1.300 Milliarden Euro Schulden

Steuersenkungspläne mit Schäuble abgestimmt

Berlin – Die überraschende Einigung der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP auf Steuererleichterungen zum 1. Januar 2013 geschah mit dem Wissen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Die Erklärung sei mit dem Minister abgestimmt worden, sagte Schäubles Sprecher Martin Kotthaus am Sonntagabend auf Anfrage. Sie entspreche dem, was der...

03.07.2011

Steuersenkungen

Brüderle pocht auf deutliche Steuerentlastungen

Berlin – FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat sich erneut für deutliche Steuerentlastungen noch in dieser Legislaturperiode ausgesprochen. Steuersenkungen in einer Größenordnung von sechs Milliarden Euro halte er für eine gute Ausgangsbasis, allerdings wünsche er sich noch mehr, sagte Brüderle am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Es...

30.06.2011

FDP-Klausurtagung bei Berlin

Zeitung: FDP-Spitze berät am Wochenende über Steuerkonzept

Berlin – Im Streit um die geplanten Steuersenkungen dringt die Führung der FDP auf rasche Ergebnisse. Wie die "Bild"-Zeitung (Dienstausgabe) schreibt, trifft sich das Parteipräsidium am kommenden Wochenende zu einer zweitägigen Klausurtagung bei Berlin. Die Zeitung beruft sich auf Parteikreise. Danach will die FDP-Spitze ab Sonntagnachmittag...

28.06.2011

Haushaltspolitische Vernunft

Grüne gegen "finanzpolitisches Abenteurertum"

Berlin – Die Grünen lehnen die von der Bundesregierung erwogenen Steuersenkungen ab. "Angesichts der Schuldenlast des Bundes, der Herausforderung der Energiewende und der Eurostabilisierung ist für finanzpolitisches Abenteurertum kein Platz", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag, Volker Beck, am Montag...

27.06.2011

Steuersenkungspläne

Lieberknecht: Kein Spielraum für Steuersenkungen

Berlin – Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hält die Pläne der Koalition zu Steuersenkungen noch in dieser Legislaturperiode für falsch. "Ich sehe überhaupt keinen Spielraum, jetzt wieder Debatten zu machen bei all den Projekten, die wir haben", sagte sie am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Viel wichtiger sei die...

27.06.2011

Parteienstreit

Koalition streitet über Steuersenkungen und Haushaltskonsolidierung

Berlin – In der schwarz-gelben Koalition bahnt sich ein Machtkampf um die Steuersenkungen an. Während am Samstag der FDP-Vorsitzende, Wirtschaftsminister Philipp Rösler, und CSU-Chef Horst Seehofer Steuersenkungspläne bekräftigten, blockte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Diskussion mit dem Hinweis ab, er sehe derzeit keine...

25.06.2011

Staatsfinanzen

Merkel soll Rösler Steuersenkung zugesagt haben

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll dem FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler Steuersenkungen für die Mittelschicht vor der nächsten Bundestagswahl zugesagt haben. Die Regierungschefin versicherte dem Vizekanzler nach Informationen der "Financial Times Deutschland" in einem vertraulichen Gespräch, die Forderung der Liberalen nach...

22.06.2011

CDU und FDP

Schäuble und Rösler verkünden Einigkeit in der Steuerpolitik

Berlin – Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) haben nach eigener Darstellung den koalitionsinternen Streit um die Steuerpolitik beigelegt. "Bei einem langen Gespräch mit Philipp Rösler in dieser Woche sind wir beide uns einig geworden. Vorrang hat die Haushaltskonsolidierung", sagte Schäuble...

22.05.2011

Koalitionsvertrag in Rheinland-Pfalz

SPD und Grüne machen Weg für Regierungsbündnis frei

Mainz/Neuwied – Der Weg für das erste rot-grüne Regierungsbündnis in Rheinland-Pfalz ist frei. Am Wochenende stimmten sowohl die Grünen als auch die Sozialdemokraten für den Koalitionsvertrag. Bei den Grünen votierten auf einer Landesdelegiertenkonferenz am Sonntag in Neuwied 205 Delegierte für die rund einhundert Seiten starke...

08.05.2011

SPD-Sonderparteitag

SPD nimmt grün-roten Koalitionsvertrag einstimmig an

Sindelfingen – Einstimmig hat die baden-württembergische SPD den Koalitionsvertrag mit den Grünen am Samstag auf dem Sonderparteitag in Sindelfingen angenommen. In einer knapp zweistündigen Debatte wurde keine Kritik an den 88 Seiten starken Papier geübt. Mehrere Delegierte formulierten allerdings Wünsche an die neue Landesregierung, zum...

07.05.2011

Baden-Württemberg

Grüne diskutieren Koalitionsvertrag mit SPD

Stuttgart – Die baden-württembergischen Grünen haben in der Diskussion über den Koalitionsvertrag mit der SPD die Nähe zu den Sozialdemokraten beschworen. Der designierte baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte am Samstag auf dem Grünen-Sonderparteitag in Stuttgart, es komme darauf an, mit der SPD "einen...

07.05.2011

Rot-grüne Landesregierung

Rot-grünes Kabinett in Rheinland-Pfalz steht

Mainz – SPD und Grüne in Rheinland-Pfalz haben sich auf die Besetzung der Ministerien in einer rot-grünen Landesregierung geeinigt. Demnach bekommen die Grünen mit den Ressorts Umwelt, Wirtschaft und einem für Integration und Teile der Sozialpolitik zuständigen Haus drei Ministerien. Die SPD stellt sechs Minister. Das teilten Vertreter...

02.05.2011

Grün-rote Landesregierung

Baden-Württemberg wird Vorreiter für Jobs der Zukunft

Berlin – Die grün-rote Landesregierung von Baden-Württemberg bedeutet aus Sicht der Bundes-Grünen auch eine Zäsur für die Bundesrepublik. Es werde ein Kapitel aufgeschlagen, "das ökonomisch in die Zukunft weist, das integriert statt spaltet und eine ökologisch-soziale Wende einleitet", kommentierten die Parteivorsitzenden Claudia Roth und...

27.04.2011

Viele Übereinstimmungen

Wessen Handschrift trägt der grün-rote Koalitionsvertrag

Stuttgart – Es sei fast eine Liebesheirat, hatte Winfried Kretschmann (Grüne) zu Beginn der Koalitionsverhandlungen mit der SPD gesagt. Trotz der vielen Übereinstimmungen beider Parteien gestalteten sich die Verhandlungen streckenweise doch sehr schwer. Am Mittwoch stellten die designierten Regierungspartner ihren Koalitionsvertrag vor. Der...

27.04.2011

Volksabstimmung

Grüne und SPD erzielen Einigung zu "Stuttgart 21"

Stuttgart – Nach drei harten Verhandlungsrunden haben Grüne und SPD beim umstrittenen Bahnprojekt "Stuttgart 21" doch noch eine Einigung erzielt. Sie verständigten sich am Mittwoch in Stuttgart auf ein gemeinsames Vorgehen. Die künftige Landesregierung will sich in ihrem Koalitionsvertrag auf eine Kostenobergrenze von 4,5 Milliarden...

20.04.2011

Offiziell zugestimmt

CDU und SPD in Sachsen-Anhalt präsentieren Koalitionsvertrag

Magdeburg – Dreieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben CDU und SPD dem neuen Koalitionsvertrag offiziell zugestimmt. Die Vereinbarung wurde am Mittwoch in der Staatskanzlei in Magdeburg von den Verhandlungsführern, CDU-Landeschef Thomas Webel und SPD-Landeschefin Katrin Budde, unterzeichnet.Webel sagte, beide...

13.04.2011

Vorratsdatenspeicherung

Streit über Sicherheitsgesetze

Berlin – Die schwarz-gelbe Koalition steuert auf harte Auseinandersetzungen um die Vorratsdatenspeicherung zu. Politiker von Union und FDP machten am Mittwoch ihre große Differenzen in der Frage deutlich.Im Koalitionsausschuss am Dienstagabend hatten sie das Thema angesichts der Meinungsunterschiede erst gar nicht angepackt. Der Einigungsdruck...

06.04.2011

Werbekostenpauschale

Beschlüsse der Koalition zum Arbeitnehmer-Pauschbetrag

Berlin – Die schwarz-gelbe Koalition hat sich auf eine Erhöhung des sogenannten Arbeitnehmer-Pauschbetrags von 920 auf 1.000 Euro im Jahr geeinigt. Diese Werbekostenpauschale soll die Aufwendungen steuerfrei stellen, die zur Sicherung von Einnahmen nötig sind. Die Summe wird von den Einkünften abgezogen; die Lohn- oder Einkommensteuer wird...

19.01.2011

Schwarz-gelbe Koalition

Für 2,90 Euro monatlich in die Krise

Berlin – Zwei Euro neunzig. Das ist eine Latte Macchiato. Oder ein Stück Sahnetorte. Oder in diesem Fall: der Casus Belli für die schwarz-gelbe Koalition. Für diese 2,90 Euro – das ist die maximale monatliche Entlastung durch die von Union und FDP angekündigten Steuervereinfachungen – hat FDP-Generalsekretär Christian Lindner gerade...

18.01.2011

Steuern

Weniger Steuerlast für Bürger und Unternehmen in Sicht

Berlin – Nach mehr als einjährigem Streit will die schwarz-gelbe Koalition ihr Wahlversprechen einlösen und die Bürger steuerlich weiter entlasten. Entsprechende Beschlüsse wollte am Donnerstagabend der Koalitionsausschuss mit den Spitzen von Union und FDP auf den Weg bringen. Vor dem Treffen im Kanzleramt galt es als sicher, dass ein...

09.12.2010

Koalitionsbruch in Hamburg

Aus für Schwarz-Grün in Hamburg verschärft Konfrontation im Bund

Berlin – Das Aus für Schwarz-Grün in Hamburg verschärft auch die Konfrontation in der Berliner Bundespolitik. Vertreter der schwarz-gelben Koalition warfen am Sonntag den Grünen vor, sich aus der Verantwortung zu flüchten. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte: "Das ist ein neuer Akt im grünen Dagegen-Theater." Die Grünen-Spitze...

28.11.2010

Aus für Schwarz-Grün in Hamburg

Bürgermeister Ahlhaus will grüne Senatoren entlassen

Hamburg – Die erste und bisher einzige schwarz-grüne Koalition auf Länderebene ist geplatzt. In Hamburg beendeten die Grünen am Sonntag nach zweieinhalb Jahren das Bündnis mit der CDU. Als Grund nannte die Führungsspitze der Partei einen Mangel an politischen Gemeinsamkeiten und an Vertrauen. Die Grünen streben nun zügige Neuwahlen an,...

28.11.2010

Höhere Tabaksteuer

Ökosteuer-Privileg der Wirtschaft soll gesichert werden

Berlin – Die Koalition will die Tabaksteuer erhöhen, um 500 Millionen Euro Nachlass für die Wirtschaft bei der Ökosteuer zu finanzieren. Darauf einigte sich eine Spitzenrunde bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntagabend im Kanzleramt. Darüber hinaus wollen Union und FDP schon im Dezember Vereinfachungen im Steuersystem...

25.10.2010

Ausländerrecht

Bundesregierung überprüft Maßnahmen bei Integrationsverweigerung

Berlin – Bundesinnenminister Thomas de Maizière sammelt derzeit in den Ländern Informationen über Fälle von Integrationsverweigerung und deren Folgen. Laut "Spiegel" will der CDU-Politiker bis Mitte dieser Woche mit einer Umfrage feststellen lassen, wie groß das Problem tatsächlich ist. Der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Stefan...

16.10.2010

Sparrunde

Hartz-IV-Empfänger bekommen nur fünf Euro mehr

Berlin – Die 6,7 Millionen Hartz-IV-Empfänger bekommen nur minimal mehr Geld. Das Arbeitslosengeld II für Erwachsene soll ab Januar um fünf Euro auf 364 Euro steigen. Dies beschloss am Sonntag eine Spitzenrunde der schwarz-gelben Regierungskoalition im Berliner Kanzleramt. Die Sätze für Kinder sollen unverändert bleiben, also je nach Alter...

26.09.2010

Wahlen in Schweden

Schwedens Mitte-rechts-Koalition will Grüne ins Regierungsboot holen

Stockholm – Nach dem Verlust der absoluten Mehrheit setzt die Mitte-rechts-Koalition von Ministerpräsident Fredrik Reinfeld auf die Grünen als fünften Bündnispartner. Eine Koalition mit den islamfeindlichen Schweden-Demokraten schloss er nach dem Ergebnis der Parlamentswahl vom Sonntag ebenso aus wie die rot-grüne Opposition.Reinfelds...

20.09.2010

Job-Boom bei Älteren

Koalition will Ältere nicht so schnell in Rente entlassen

Berlin (apn) Die Bundesregierung geht von einem Job-Boom bei Älteren aus und hält an einer schrittweisen Einführung der Rente mit 67 fest. Kritik der SPD an diesem Plan wies Arbeitsministerin Ursula von der Leyen zurück. Es stimme nicht, „dass wir eine anhaltend schlechte Situation für Ältere auf dem Arbeitsmarkt haben“, sagte die...

10.08.2010

Fachkräftemangel

Unionsfraktion will Kontingent für qualifizierte Zuwanderer

München (apn) Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, ist dafür, mehr ausländische Fachkräfte nach Deutschland zu holen. Er schlägt dafür eine Kontingent-Regelung vor. „Man sollte das jedes Jahr festlegen, etwa für Facharbeiter, Wissenschaftler und andere Akademiker – je nach Bedarf“, sagte...

02.08.2010

Klare Linie gefordert

Seehofer: Koalition verunsichert Bürger unnötig mit neuen Themen

München (apn) Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat von der Regierungskoalition auf Bundesebene mehr inhaltliche Disziplin gefordert. Man müsse sich jetzt auf die Themen konzentrieren, die unzweifelhaft einer Lösung bedürften, anstatt mit immer neuen Themen die Bevölkerung völlig zu verunsichern, sagte der CSU-Chef am Montag...

02.08.2010

Paritätisch besetztes Kabinett

Rot-grünes Kabinett in Nordrhein-Westfalen steht

Düsseldorf (apn) Das Kabinett der neuen rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen steht. Die frischgewählte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft präsentierte am Donnerstag in der Düsseldorfer Staatskanzlei ihre Regierungsmannschaft, die aus acht SPD-Ministern und drei Grünen-Ministern besteht. „Ich bin stolz, ein mit Frauen...

15.07.2010

Wahl von SPD-Landeschefin

Merkel wirft Rot-Grün in NRW Wortbruch vor

Düsseldorf (apn) Kurz vor der geplanten Wahl von SPD-Landeschefin Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel der Partei Wählertäuschung vor. „Zuerst einmal hat Frau Kraft eine zentrale Wahlaussage gebrochen“, sagte Merkel der „Rheinischen Post“. Kraft habe im Wahlkampf betont,...

14.07.2010

Nordrhein-Westfalen

Weg frei für Minderheitsregierung

Köln/Neuss (apn) Dem Machtwechsel in Nordrhein-Westfalen steht nichts mehr im Weg: SPD und Grüne stimmten am Samstag dem Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Minderheitsregierung zu. SPD-Landeschefin Hannelore Kraft will sich am Mittwoch zur Ministerpräsidentin wählen lassen. Allerdings fehlt Rot-Grün eine Stimme zur absoluten Mehrheit....

11.07.2010

Rot-grüne Minderheitsregierung

SPD einstimmig für Koalitionsvertrag in Nordrhein-Westfalen

Köln (apn) Einstimmig hat die nordrhein-westfälische SPD am Samstag für den Koalitionsvertrag mit den Grünen votiert. Der Landesparteitag der Sozialdemokraten in Köln machte damit am Samstag den Weg für eine rot-grüne Minderheitsregierung frei. „Es ist ein guter Koalitionsvertrag“, sagte SPD-Landeschefin Hannelore Kraft. Beide Parteien...

10.07.2010

Zur Sommerpause

Unionspolitiker beschwören Einigkeit der Koalition Vorwürfe

Berlin (apn) Zu Beginn der parlamentarischen Sommerpause haben Spitzenpolitiker der Union die Einigkeit der Koalition beschworen. Finanzminister Wolfgang Schäuble und Verkehrsminister Peter Ramsauer lobten die Führungsqualitäten von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie sei zwar der eher abwägende Typ, habe aber herausragende Eigenschaften....

10.07.2010

Umfrage

CDU verliert in Hamburg dramatisch an Zustimmung

Hamburg (apn) Die CDU verliert in Hamburg dramatisch an Zustimmung. In einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage kommt die Regierungspartei CDU nur noch auf 36 Prozent der Stimmen. Bei der Bürgerschaftswahl 2008 waren es noch 42,6 Prozent. Die oppositionelle SPD lag dagegen in der Umfrage bei 39 Prozent, nach 34,1 Prozent bei der letzten...

08.07.2010

Politik braucht Symbole

Beust fordert von Merkel mehr Führung ein

München (apn) Der Hamburger Bürgermeister Ole von Beust hat von Bundeskanzlerin Angela Merkel mehr Führung in der Koalition eingefordert. Der „Süddeutschen Zeitung“ sagte der CDU-Politiker, in der Politik müsse man „auch mal mit der Faust auf den Tisch hauen“. Beust fügte hinzu: „Wenn ein Minister offenkundig illoyal ist, wäre es...

08.07.2010

"Hoher medizinischer Standard"

Kauder verteidigt höheren Krankenkassenbeitrag

Berlin (apn) Unionsfraktionschef Volker Kauder hat die Absicht der Koalition zur Anhebung der Krankenkassenbeiträge bekräftigt. Im Gespräch mit der „Bild“-Zeitung verwies der CDU-Politiker darauf, dass die Beiträge im Zuge der Wirtschaftskrise gesenkt worden seien. „Jetzt, nach der Krise, steigt der Beitrag für die Arbeitgeber auf 7,3...

05.07.2010

Neuer Streit

Merkel staucht Lindner zusammen

Berlin (apn) In der Koalitionsspitze ist neuer Streit über die Steuerpolitik entbrannt. Bundeskanzlerin Angela Merkel stauchte am Dienstag FDP-Generalsekretär Christian Lindner zusammen, weil dieser in einem Interview die isolierte Senkung der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen als „Fehler“ bezeichnet hatte.Merkel warf Lindner daraufhin...

29.06.2010

Fraktionsvorsitzendenkonferenz

Merkel sieht Sparpaket in „international richtigem Fahrwasser“

Rüsselsheim (apn) Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht sich nach dem G-20-Gipfel in Toronto mit dem Kurs des Sparpakets der Bundesregierung bestätigt. Sie habe sich gefreut, dass die deutschen Sparbeschlüsse in Toronto begrüßt worden seien, sagte Merkel am Montag in Rüsselsheim. „Damit ist die Politik der Bundesrepublik Deutschland genau in...

28.06.2010

Atomkraftwerke

Grüne drohen mit Verfassungsklage gegen längere Laufzeiten

Düsseldorf (apn) Die geplante rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen will notfalls auch auf juristischem Weg gegen die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken kämpfen. Die Fraktionschefin der Grünen im NRW-Landtag, Sylvia Löhrmann, kündigte am Montag im WDR Fernsehen eine Verfassungsbeschwerde gegen die...

21.06.2010

Beitrag zum Sparpaket

Ramsauer kündigt Einsparungen bei Städtebauförderung an

Passau (apn) Eine Kürzung der Mittel für den Städtebau hat der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Peter Ramsauer (CSU), als seinen Beitrag zum Sparpaket angekündigt. „Die Bundesregierung muss in einem einmaligen Kraftakt insgesamt 80 Milliarden Euro bis zum Jahr 2014 einsparen. Das ist schmerzlich, aber unumgänglich....

21.06.2010

Einfluss des Bundesrates

Koalition will Länder-Einfluss auf Sparpaket begrenzen

Berlin (apn) Die Koalition aus Union und FDP will das Sparpaket in zwei Gesetze aufteilen, um nach einem Machtwechsel in Nordrhein-Westfalen den Einfluss des Bundesrates so weit möglich zu begrenzen. Dies kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Otto Fricke, in der „Berliner Zeitung“ an. „Auf alle Fälle wollen wir, auch...

21.06.2010

Rückzug

Rüttgers tritt bei Ministerpräsidentenwahl nicht an

Düsseldorf (apn) Der nordrhein-westfälische Regierungschef Jürgen Rüttgers tritt bei der Ministerpräsidentenwahl Mitte Juli nicht gegen die SPD-Kandidatin Hannelore Kraft an. Dies gab der CDU-Politiker am Samstag in Düsseldorf bekannt. Auch als Fraktionsvorsitzender stehe er nicht zur Verfügung. SPD und Grüne wollen eine...

19.06.2010

Kreisvorsitzendenkonferenz in Berlin

Merkel fordert „bürgerliche Umgangsformen“ in der Koalition

Berlin (apn) Angesichts der zum Teil mit deftigen Ausdrücken garnierten Streitereien in der schwarz-gelben Koalition und dramatisch sinkender Umfragwerte hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Union und FDP zur Mäßigung aufgerufen. „Bürgerliche Parteien müssen bürgerliche Umgangsformen finden“, sagte die Kanzlerin am Samstag auf einer...

19.06.2010

Wende im Koalitionspoker

SPD und Grüne planen Minderheitsregierung in NRW

Düsseldorf (apn) Überraschende Wende im Koalitionspoker in Nordrhein-Westfalen: SPD und Grüne wollen doch eine Minderheitsregierung bilden. Dies sagte SPD-Landeschefin Hannelore Kraft am Donnerstag auf einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz in Düsseldorf. Noch am Mittwoch hatte sie erklärt, sie wolle vorerst keine Minderheitsregierung...

17.06.2010

Nordrhein-westfälische SPD

Grüne in NRW greifen Oppositionsentscheidung der SPD an

Düsseldorf (apn) Die Entscheidung der nordrhein-westfälischen SPD zum Verbleib in der Opposition stößt bei Grünen und Linken auf scharfe Kritik. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Düsseldorfer Landtag, Sylvia Löhrmann, sagte am Dienstag, wer einen Politikwechsel wolle, brauche nicht nur eine parlamentarische Mehrheit für...

15.06.2010

Michael Groschek

SPD-Generalsekretär verteidigt Oppositionsentscheidung in Düsseldorf

Düsseldorf (apn) Der nordrhein-westfälische SPD-Generalsekretär Michael Groschek hat die Entscheidung seiner Partei verteidigt, in Düsseldorf in der Opposition zu bleiben. „Wir brauchen jetzt nicht das Streben nach einer Minderheitsregierung, die ja auch nicht für stabile Verhältnisse steht“, sagte Groschek am Dienstag dem Radiosender...

15.06.2010

Keine Lösung

Politische Zukunft Nordrhein-Westfalens offen

Düsseldorf (apn) Fünf Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist weiter offen, wie das Land künftig regiert wird. Der geschäftsführende Ministerpräsident Jürgen Rüttgers lehnte eine Neuwahl in einem Zeitungsinterview vom Montag ab. SPD- und Grünen-Politiker sprachen sich für eine rot-grüne Minderheitsregierung im...

14.06.2010

Eskalierter Koalitionskrach

Rufe nach Eintracht aus der Koalition

Berlin (apn) Angesichts des eskalierten Koalitionskrachs bemühen sich Union und FDP nun um Aussöhnung und wollen ihre Reihen wieder schließen. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) rief am Montag beide Seiten zur Ordnung. „Ich glaube, alle Beteiligten müssen begreifen, dass die Streitigkeiten aufhören müssen“, sagte er in...

14.06.2010

Regierungsbildung weiter unklar

Aus für die Ampel in Nordrhein-Westfalen

Düsseldorf (apn) In Nordrhein-Westfalen wird es keine Ampelkoalition geben. Die Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und FDP scheiterten am Donnerstag nach insgesamt rund 18-stündigen Verhandlungen in Düsseldorf. Es habe in zentralen landespolitischen Fragen keine hinreichenden Gemeinsamkeiten für ein rot-gelb-grünes Bündnis gegeben,...

11.06.2010

Nordrhein-Westfalen

Zweite Runde der Sondierungsgespräche über Ampelkoalition

Düsseldorf (apn) SPD, Grüne und FDP haben am Donnerstag ihre Sondierungsgespräche über eine mögliche Ampelkoalition in Nordrhein-Westfalen fortgesetzt. Grünen-Verhandlungsführerin Sylvia Löhrmann betonte unmittelbar vor dem Treffen in Düsseldorf, die Gespräche seien ergebnisoffen. Die Frage sei letztlich, ob mit der FDP ein...

10.06.2010

Landtagswahl

Schwieriger Koalitionspoker in Nordrhein-Westfalen

Düsseldorf (apn) Mit dem ersten Sondierungsgespräch über die mögliche Bildung einer Ampelkoalition sind die Bemühungen um eine Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen in eine neue Phase getreten. Nachstehend eine Chronik seit der Landtagswahl vom 9. Mai: 9. Mai – Trotz erdrutschartiger Verluste bleibt die CDU mit einem hauchdünnen...

08.06.2010

Noch keine Koalitionsverhandlungen

Machtpoker in Nordrhein-Westfalen weiter offen

Düsseldorf (apn) Der Poker um die Macht in Nordrhein-Westfalen ist weiter offen. CDU und SPD konnten sich auch bei ihrer dritten Sondierungsrunde am Mittwoch in Düsseldorf nicht dazu entscheiden, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Die Sozialdemokraten wollen nach den Worten ihrer Verhandlungsführerin Hannelore Kraft zunächst mit Grünen und...

02.06.2010

Nachfolgedebatte

Alles läuft auf von der Leyen zu

Berlin (apn) Schneller konnte es kaum gehen: Knapp 27 Stunden nach dem überraschenden Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler lief die Nachfolgedebatte am Dienstag schon auf Ursula von der Leyen zu. Die Noch-Familienministerin und CDU-Politikerin erfüllt das Anforderungsprofil, das Kanzlerin Angela Merkel tags zuvor skizziert hatte: Das...

01.06.2010

CDU und SPD

CDU wirbt erneut für große Koalition in Nordrhein-Westfalen

Düsseldorf (apn) Während sich SPD, Grüne und Linke in Nordrhein-Westfalen auf ihr erstes Sondierungsgespräch am Donnerstag vorbereiten, hat Integrationsminister Armin Laschet, CDU, erneut eine Regierung aus CDU und SPD ins Gespräch gebracht. „Für eine große Koalition ist die Union offen“, sagte der CDU-Politiker dem „Hamburger...

19.05.2010

Forsa

Linksbündnisse stoßen mehrheitlich auf Ablehnung

Düsseldorf/Hamburg (apn) Die Deutschen stehen einer Regierungsbeteiligung der Linken in Westdeutschland mehrheitlich ablehnend gegenüber. Das ergab eine am Mittwoch veröffentlichte Forsa-Umfrage im Auftrag des Magazins „Stern“. Die Frage, ob die SPD auch in den alten Bundesländern Koalitionen mit der Linkspartei eingehen sollte,...

19.05.2010

Kosten der Krise

Koalition will Finanzmärkte besteuern

Berlin (apn) Die schwarz-gelbe Koalition will den Hunger der Spekulanten bremsen und die Finanzbranche an den Kosten der Krise beteiligen. Nach wochenlangem Streit sprachen sich Union und FDP am Dienstag doch noch für eine Finanzmarktsteuer aus. Sie hoffen, dass SPD und Grüne jetzt dem 750-Milliarden-Euro-Rettungspaket zustimmen, das am Freitag...

18.05.2010

Parteien in Bewegung

Scholz wirbt für Ampelkoalition in NRW

Hamburg (apn) Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz hat die FDP in Nordrhein-Westfalen aufgefordert, sich für eine mögliche Ampel-Koalition mit SPD und Grünen zu öffnen. Dem „Hamburger Abendblatt“ , Freitagausgabe, sagte Scholz, eine Partei, „die mit der SPD von 1969 bis 1982 eine erfolgreiche sozial-liberale Koalition mit...

13.05.2010

Die Schwesterpartei

CSU verschärft Kritik an Merkel

Berlin (apn) Die CSU hat ihre Kritik am Krisenmanagement von Kanzlerin Angela Merkel verschärft. Führende CSU-Politiker warfen der CDU-Chefin vor, die Schwesterpartei beim Euro-Rettungspaket nicht genügend eingebunden zu haben. „Die bisherige Informationspolitik der Bundesregierung nach innen wie nach außen ist deutlich...

12.05.2010

Parteien in NRW

Machtgerangel in Nordrhein-Westfalen nimmt Formen an

Düsseldorf (apn) Drei Tage nach der Landtagswahl kämpfen die Parteien in Nordrhein-Westfalen um die beste Ausgangsposition im Koalitionspoker. Während CDU-Politiker weiter auf ihren Führungsanspruch in einer möglichen großen Koalition pochten und die FDP über eine Ampelkoalition diskutierte, verabredeten SPD und Grüne für den...

12.05.2010

Mögliche Ampelkoalition

FDP zu Koalitionsgesprächen mit SPD und Grünen bereit

Düsseldorf (apn) Überraschung im Poker um das künftige Regierungsbündnis in Nordrhein-Westfalen: FDP-Landeschef Andreas Pinkwart hat sich am Dienstag erstmals zu Gesprächen über eine mögliche Ampelkoalition mit SPD und Grünen bereit gezeigt. Voraussetzung sei aber, dass Sozialdemokraten und Umweltpartei ein Bündnis mit der Linken...

11.05.2010

Schutz für Staatsrepräsentanten

Koalitionsstreit über Schutz der Polizei eskaliert

Frankfurt/Main (apn) Der Koalitionsstreit über die gesetzlichen Pläne zum Schutz der Polizei vor Gewalt weitet sich aus. Weil sie das entsprechende Vorhaben von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nicht für ausreichend hält, will die CDU/CSU-Fraktion jetzt mit einem eigenen Gesetzentwurf kontern. Dies kündigte der...

02.05.2010

Wirtschaftsforschung

Steuermodell mit fünf Stufen vorteilhafter

Berlin (apn) Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) geht offenbar auf Distanz zu den radikalen Steuerreformplänen seiner eigenen Partei. In einem Gutachten, das er in Auftrag gegeben hat, schneidet das von den Liberalen verfochtene Stufenmodell mit drei Steuersätzen und mehr als 20 Milliarden Euro Entlastungsvolumen vergleichsweise...

10.04.2010

Mehr Eigenkapital benötigt

Wirtschaftsweiser warnt vor Kreditklemme wegen Bankenabgabe

Berlin/Passau (apn) Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger, hat vor „Risiken und Nebenwirkungen“ der geplanten Bankenabgabe gewarnt. Der „Passauer Neuen Presse“ sagte das Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung: „Es besteht die Gefahr, dass mit einer Bankenabgabe eine Kreditklemme erzeugt...

23.03.2010

Landtagswahlen

CDU in Nordrhein-Westfalen erteilt Grünen eine Absage

Düsseldorf (apn) Der neue CDU-Generalsekretär in Nordrhein-Westfalen, Andreas Krautscheid, hat den Grünen für mögliche Koalitionen nach der Landtagswahl im Mai eine Absage erteilt. Ein Zusammengehen mit den Grünen sei nicht das Ziel der CDU, sagte er am Montag im Deutschlandradio Kultur. Er glaube, dass nach der Wahl wieder eine stabile...

22.03.2010

Echos aus den bayerischen Bergen

Niebel: CSU Schuld am schlechten Erscheinungsbild der Koalition

Hamburg (apn) Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat CSU-Politiker für das schlechte Erscheinungsbild der schwarz-gelben Regierungskoalition verantwortlich gemacht. „Wenn aus den bayerischen Bergen irgendwelche Echos herunterhallen, tragen sie natürlich nicht unbedingt zu einem gedeihlichen Fortkommen der Regierung bei“, sagte Niebel dem...

06.03.2010

Bisherige Strategie nicht aufgegangen

Unionsspitze plant offenbar Strategiewechsel

Berlin (apn) Angesichts sinkender Zustimmung in der Bevölkerung planen Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Union offenbar einen Strategiewechsel. Nach übereinstimmenden Berichten von „Bild“ und „Handelsblatt“ sollen die geplanten Reformen jetzt schneller vorangetrieben werden – ohne die bisher geübte Rücksicht...

05.03.2010

Diskussion über Sozialstaat

Merkel bricht Schweigen und kritisiert Westerwelle

Berlin (apn) Kanzlerin Angela Merkel hat ihr Schweigen zu der von FDP-Chef Guido Westerwelle angefachten Diskussion über die Grenzen des Sozialstaats gebrochen. Unmittelbar vor einem Sechs-Augen-Gespräch mit ihm und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer am Mittwochabend im Kanzleramt kritisierte die CDU-Vorsitzende den Vizekanzler. Westerwelle...

24.02.2010

Jobcenter und Hartz-IV-Sätze

Treffen der Parteichefs im Kanzleramt

Berlin (apn) Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft heute (19.00 Uhr) mit CSU-Chef Horst Seehofer und dem FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle zusammen. Bei dem Gespräch im Kanzleramt soll es in erster Linie um die Neuregelung der Hartz-IV-Sätze, die Grundgesetzänderung zur Neuordnung der Jobcenter und die geplante Änderung der Zuverdienstgrenzen...

24.02.2010

Gestaffelte Übergangsregelung

Förderung von Solarstrom wird zum 1. Juli gekürzt

Berlin (apn) Die Subventionen für Solarstrom werden zum 1. Juli weiter gekürzt. Union und FDP einigten sich nach langem Tauziehen darauf, die Förderung von Solaranlagen auf Dächern um 16 Prozent, auf Freiflächen um 15 Prozent zu kappen, wie CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich am Dienstag in Berlin mitteilte. Anlagen auf Ackerflächen...

23.02.2010

Schwarz-Gelb keine Liebesheirat

Kubicki will sich „Unionspersonen vorknöpfen“

Frankfurt/Main (apn) Der Vorsitzende der FDP-Fraktion in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, hat einem Bericht zufolge die Unionsparteien als „größte Widersacher“ seiner Partei bezeichnet. Der „Leipziger Volkszeitung“ (Dienstagausgabe) sagte Kubicki: „In Wahrheit hat die Union immer nur einen Mehrheitsbeschaffer gesucht. Der Union...

09.02.2010

Krisentreffen am Sonntag

FDP geht nach Schonzeit in die Offensive

Berlin (apn) Die FDP geht nach 100 Tagen Schonzeit in der Regierung in die Offensive. Vor einem Krisentreffen am (morgigen) Sonntagabend in Berlin drohte Parteichef Guido Westerwelle der CSU mit Konsequenzen, falls sie ihre Kritik an den Liberalen nicht mäßigt. Trotz sinkender Umfragewerte will Westerwelle aber an seinem Kurs festhalten....

06.02.2010

Neustart

Schwarz-Gelb hofft auf Klimawandel

Berlin (apn) Die schwarz-gelbe Koalition will in Zukunft weniger streiten. Die Kommunikation solle verbessert werden, das Regierungsbündnis wolle seine Erfolge stärker in den Vordergrund stellen, sagte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer am Montag nach dem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle im Kanzleramt. Die...

18.01.2010

Steuergeschenke für Hoteliers

Gabriel wirft Teilen der Regierung Käuflichkeit vor

Berlin (apn) Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hat Teilen der Regierung Käuflichkeit vorgeworfen. Nach Spenden in Millionenhöhe hätten sich CSU und FDP für die Reduzierung der Mehrwertsteuer für Hotels eingesetzt, sagte der SPD-Chef am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Hintergrund ist ein „Spiegel“-Bericht,...

18.01.2010

Wirtschaft fordert Entlastungen

Koalitionsgipfel im Kanzleramt

Berlin (apn) Nach wochenlangem Zwist über die Steuerpolitik haben die Parteichefs von CDU, CSU und FDP auf einem Krisengipfel darum gerungen, den Koalitionsfrieden wiederherzustellen. Das Sechs-Augen-Gespräch am Sonntagabend im Kanzleramt zwischen Angela Merkel, Horst Seehofer und Guido Westerwelle dauerte zweieinhalb Stunden und verlief in...

17.01.2010

Christliche Überzeugungen

Demoskop sieht keine Fehler bei Merkels Führungsstil

Frankfurt/Main (apn) Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel führt ihre Partei nach Einschätzung der Forschungsgruppe Wahlen weitgehend richtig. „Die Kritik an der Modernisierungsstrategie zeigt eine gewisse Realitätsferne“, sagte der Leiter des Umfrageinstitutes, Matthias Jung, der „Berliner Zeitung“ laut Vorabmeldung. Merkel wurde in den...

13.01.2010

Diskussionen oder Machtwort

Weiter Vorwürfe gegen Merkels Führungsstil

Berlin (apn) Die Kritik am Führungsstil von Bundeskanzlerin Angela Merkel reißt nicht ab. Nach den Vorwürfen mehrerer Landespolitiker forderte der saarländische Ministerpräsident Peter Müller seine Parteivorsitzende auf, in der schwarz-gelben Koalition für mehr „CDU pur“ zu sorgen. Ziel müsse es sein, bei Wahlen wieder „Vierzig plus...

11.01.2010

„Sie führt stark“

Guttenberg nimmt Merkel gegen Kritik in Schutz

Berlin – Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat den Führungsstil von Bundeskanzlerin Angela Merkel gelobt. „Die Bundeskanzlerin führt, sie führt stark, und sie führt in einer Weise, dass ich nur sagen kann, dass es ein exzellenter Führungsstil ist“, sagte der CSU-Politiker am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus...

10.01.2010

Aufstellung des Haushalts 2011

Verschiebung der Steuerreform im Gespräch

Berlin – Das Bundesfinanzministerium fasst einem „Spiegel“-Bericht zufolge eine Verschiebung der geplanten Steuerreform ins Auge. Die Einnahmeausfälle von bis zu 20 Milliarden Euro seien für die angespannten öffentlichen Haushalte ein oder zwei Jahre später besser zu verkraften, heiße es zur Begründung. Das Finanzministerium wies den...

09.01.2010

CDU, CSU und FDP

Dreiergipfel soll Koalitionsstreit eindämmen

Kreuth/Berlin (APD) Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP wollen den anhaltenden Koalitionsstreit über die Steuerpolitik und andere Themen noch im Januar bei einem Spitzengespräch klären. CSU-Chef Horst Seehofer wollte am Donnerstag aber nicht von einem „Krisentreffen“ sprechen. „Das hat nichts mit Krise zu tun, das ist Routine“,...

07.01.2010

Meinung der Deutschen

Umfrage: Mehrheit gibt Schwarz-Gelb eine Zukunft

Berlin (APD) Die Regierungskoalition aus Union und FDP wird nach mehrheitlicher Meinung der Deutschen bis zum Ende der Legislaturperiode halten. In einer repräsentativen Umfrage für das Nachrichtenmagazin „Focus“ meinten 61 Prozent der Befragten, die Koalition werde bis 2013 bestehen, 28 Prozent bezweifelten das. Von den Unions-Anhängern...

03.01.2010

Bundespolitischer Anspruch

CSU fordert eigenen Vizekanzler

Berlin (APD) Die CSU fordert in der Regierung mit CDU und FDP einen eigenen Vizekanzler. „Auch der CSU steht logischerweise ein Vizekanzler zu“, sagte Innenexperte Hans-Peter Uhl wenige Tage vor der traditionellen CSU-Klausur in Wildbad Kreuth der „Bild“-Zeitung zufolge. Die Koalition bestehe aus drei unterschiedlichen Parteien. „Über...

02.01.2010

Höheres Güterverkehrsaufkommen

Deutsches Schienennetz soll laut Ramsauer ausgebaut werden

München (APD) Die Bundesregierung will das Schienenetz massiv ausbauen, um einen Verkehrskollaps in Deutschland zu verhindern. Das Güterverkehrsaufkommen werde gewaltig zunehmen, sagte Verkehrsminister Peter Ramsauer, CSU, der „Süddeutschen Zeitung“. Da das Straßennetz dies nicht verkraften könne, müsse der Zuwachs möglichst...

24.12.2009

Afghanistan

Keine Regierungserklärung von Merkel zu Kundus

Berlin (APD) Die schwarz-gelbe Koalition hat die Forderung der Opposition nach einer Stellungsnahme von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Luftschlag von Kundus abgelehnt. Merkel habe sich schon im September in einer Regierungserklärung positioniert, betonte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, nach einem...

15.12.2009

Vermieter vor Mietnomaden schützen

In der Koalition droht Streit ums Mietrecht

Berlin – In der neuen Bundesregierung bahnt sich eine weitere Auseinandersetzung an: Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) will im Zuge der geplanten Überarbeitung des Mietrechts keine ungünstigeren Kündigungsfristen für Mieter zulassen. Die Ministerin sagte der „Bild“-Zeitung (Freitagausgabe): „Forderungen nach einer...

04.12.2009

Keine Steuersenkung

Finanzpolitiker lehnen Mehrwersteuerrabatt für Hotellerie ab

München – Der von der schwarz-gelben Koalition geplante Mehrwertsteuerrabatt für Hotels sorgt in den eigenen Reihen für erheblichen Ärger. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ lehnen die Finanzpolitiker von CDU, CSU und FDP das Vorhaben ihrer Parteichefs geschlossen ab. Mit der Senkung des Steuersatzes von 19 auf 7 Prozent...

02.12.2009

Lösung gesucht

Neuer Rettungsversuch für Steuerpaket

Berlin – Union und FDP suchen fieberhaft eine Lösung im Streit über die für 1. Januar geplanten Steuersenkungen. Im Koalitionsausschuss berieten die Partner am Dienstagmorgen, wie sie ihr Konjunkturpaket trotz massiven Widerstands der unionsgeführten Länder noch retten können. Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ will sich...

01.12.2009

Vor Koalitionsausschuss

Homburger optimistisch beim Gesetz zur Wachstumsbeschleunigung

Berlin – Unmittelbar vor der ersten Koalitionsrunde der neuen Regierung hat sich die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger optimistisch geäußert, dass das Wachstumsbeschleunigungsgesetz zum 1. Januar 2010 kommt. Homburger sagte am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin, dieses Gesetz sorge nicht für Unstimmigkeiten zwischen Union und FDP. „Wir...

01.12.2009

Bündnis der Mitte

Erste Jamaika-Koalition in Deutschland regiert

Saarbrücken – Als erstes deutsches Bundesland wird das Saarland jetzt von einer Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen regiert. Der Landtag in Saarbrücken wählte am Dienstag den CDU-Politiker Peter Müller offenbar mit den Stimmen aller Abgeordneten von CDU, FDP und Grünen wieder zum Ministerpräsidenten. Anschließend wurde das neue...

10.11.2009

CDU, FDP und Grüne

Jamaika-Koalition an der Saar steht

Spiesen-Elversberg – Die erste Jamaika-Koalition auf Landesebene steht. Mit großen Mehrheiten billigten CDU, FDP und Grüne im Saarland am Wochenende den zuvor ausgehandelten Koalitionsvertrag. Bei den Grünen votierten am Sonntagnachmittag zehn Delegierte eines Landesparteitags in Spiesen-Elversberg dagegen, fünf enthielten sich. Bei den...

08.11.2009

Brandenburg, Thüringen, Saarland

Regierungsbildung in drei Bundesländern nahezu perfekt

Frankfurt/Main – Rund zwei Monate nach den Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und dem Saarland ist die Regierungsbildung in den drei Bundesländern nahezu abgeschlossen. Im Saarland einigten sich CDU, FDP und Grüne am Mittwochabend auf den Koalitionsvertrag des ersten Jamaika-Bündnisses auf Landesebene. In Brandenburg stimmten...

04.11.2009

Vergleiche mit Europa und den USA

RWE fordert deutliche Verlängerung der Reaktorlaufzeiten

Düsseldorf – Der Energiekonzern RWE fordert eine deutliche Verlängerung der Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke. „Baugleiche Reaktoren laufen in den Niederlanden, Frankreich oder Belgien 60 Jahre und mehr, in den USA sind jetzt sogar 80 Jahre im Gespräch“, sagte RWE-Vorstandschef Jürgen Großmann der „Rheinischen Post“. Das sei zwar...

01.11.2009

Geld nicht „verpulvern“

Auch Sachsen und Saarland gegen Steuersenkungspläne

Berlin – Die Kritik aus CDU-regierten Bundesländern an den Steuersenkungsplänen der schwarz-gelben Koalition reißt nicht ab. Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich sagte dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“: „Steuersenkungen auf Pump halte ich für unverantwortlich.“ Sein Amtskollege aus dem Saarland, Peter Müller,...

31.10.2009

Grenze des Möglichen

DIHK für Lockerung des Kündigungsschutzes in kleineren Unternehmen

Berlin – Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, hat eine Lockerung des Kündigungsschutzes für kleine Unternehmen gefordert. Man müsse „in begrenztem Umfang und ganz gezielt“ die Prinzipien des Arbeitsmarktes lockern, um dafür zu sorgen, dass vor allem Startup-Unternehmen...

31.10.2009

Berufliche Mobilität

Koalition will Kündigungsschutz für Mieter kürzen

Frankfurt/Main – Die neue Bundesregierung plant nach Informationen der „Frankfurter Rundschau“ einschneidende Änderungen im Mietrecht. Wie die Zeitung in ihrer Online-Ausgabe berichtet, soll der Kündigungsschutz für Mieter deutlich reduziert werden: Vermieter und damit auch private Wohnungsgesellschaften sollen Bewohnern mit einer...

31.10.2009

Thüringen

Lieberknecht erst im dritten Anlauf gewählt

Erfurt – Die CDU-Politikerin Christine Lieberknecht ist neue thüringische Ministerpräsidentin. Die 51-Jährige benötigte am Freitag in Erfurt allerdings drei Anläufe. Zweimal verpasste sie die notwendige absolute Mehrheit jeweils um eine Stimme. Erst als im dritten Wahlgang dann auch der Linkspartei-Landesvorsitzende Bodo Ramelow antrat,...

30.10.2009

Thüringen

Lieberknecht auch im zweiten Anlauf durchgefallen

Erfurt – Die CDU-Politikerin Christine Lieberknecht ist auch im zweiten Anlauf bei der Wahl zur thüringischen Ministerpräsidentin durchgefallen. Sie erhielt am Freitag 44 Stimmen bei 38 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen. Nötig wären 45 Stimmen gewesen, was der absoluten Mehrheit der Stimmen im Erfurter Landtag entspricht. In einem dritten...

30.10.2009

Landesregierung steht

SPD und Linke einigen sich auf Koalitionsvertrag in Brandenburg

Potsdam – Die neue rot-rote Landesregierung in Brandenburg steht nach Angaben der Linkspartei. Linke und SPD einigten sich demnach auf einen Koalitionsvertrag, auch die Ressortverteilung sei abgeschlossen. Wie ein Parteisprecher in Potsdam sagte, erfolgte die Einigung bereits in der Nacht zum Dienstag. Eine für den Vormittag geplante weitere...

27.10.2009

Riskant

Straubhaar nennt Steuersenkungen „alternativlos“

Hannover – Der Wirtschaftsexperte Thomas Straubhaar hält Steuersenkungen trotz des Haushaltsdefizits für richtig. „In der Zeit der größten Staatsverschuldung der Bundesrepublik Steuern zu senken, ist hochriskant. Aber dieser Weg ist alternativlos“, wird der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI) in der in Hannover...

27.10.2009

Die Interessen aller Menschen wahren

Merkel und Seehofer betonen soziale Balance

Berlin/München – Nach der FDP haben auch die kleinen Parteitage von CDU und CSU den schwarz-gelben Koalitionsvertrag ohne Gegenstimme gebilligt. Kurz vor der geplanten Unterzeichnung segneten die Delegierten das Vertragswerk am Montag ab. Bei der CDU in Berlin enthielten sich zwei Delegierte, bei der CSU in München war das Ergebnis...

26.10.2009

Aufbruchstimmung

Homburger neue Fraktionschefin der FDP

Berlin – Die FDP im Bundestag hat eine neue Chefin. Zur Fraktionsvorsitzenden wählten die Abgeordneten am Montag mit 93,25 Prozent der Stimmen die baden-württembergische Landesvorsitzende Birgit Homburger. Parteichef Guido Westerwelle, der wegen seiner neuen Aufgaben als Außenminister und Vizekanzler den Fraktionsvorsitz nach drei Jahren...

26.10.2009

Bürokratieabbau

Rösler sieht Gesundheitsreform als „Markenzeichen von Schwarz-Gelb“

Berlin – Die Gesundheitsreform muss nach Worten des künftigen Gesundheitsministers Philipp Rösler ein „Markenzeichen von Schwarz-Gelb“ werden. Der „Bild“-Zeitung zufolge sagte der FDP-Politiker, man würde nun endlich für ein Gesundheitssystem sorgen, „das für über 80 Millionen Menschen in Deutschland robust und gerecht...

26.10.2009

Mittelschicht stärken

Westerwelle verspricht politischen „Neuanfang“

Berlin – FDP-Chef Guido Westerwelle hat einen „Neuanfang“ für Deutschland unter Schwarz-Gelb versprochen. Die Bundesrepublik werde künftig „von der Mitte aus regiert“, versprach Westerwelle auf dem Sonderparteitag am Sonntag in Berlin. Die Delegierten stimmten mit überwältigender Mehrheit für den Koalitionsvertrag mit der Union....

25.10.2009

Regierung deutlich verjüngt

Acht Neulinge im Kabinett

Berlin – Dem neue Bundeskabinett gehören neben Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrem Kanzleramtschef 14 Bundesminister an. Sieben von ihnen sind Neulinge, sieben weitere saßen schon in der Großen Koalition am Kabinettstisch, vier von ihnen allerdings auf anderen Posten. Sieben Minister werden von der CDU gestellt. Fünf gehören der FDP an...

24.10.2009

Überraschung

Westerwelle wird Außenminister

Berlin – Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle wird neuer Außenminister. Die Bundestagsfraktion der Liberalen billigte am Samstag einstimmig die Personalvorschläge der Parteispitze. Danach übernimmt Westerwelle als Vizekanzler erwartungsgemäß das Auswärtige Amt. Der stellvertretende Parteichef Rainer Brüderle wird...

24.10.2009

„Die neue Regierung hält Wort“

Steuerentlastung Kernstück des Regierungsprogramms

Berlin – Union und FDP haben nach mehr als dreiwöchigen harten Verhandlungen am Samstag ihr Regierungsprogramm für die nächsten vier Jahre vorgestellt. Kernstück sind Steuererleichterungen im Volumen von 24 Milliarden Euro ab 2011. Finanzielle Entlastungen für Familien und Unternehmen soll es schon im nächsten Jahr geben. Bundeskanzlerin...

24.10.2009

Rund zwanzig Bomben vermutet

Regierung will Abzug aller Atomwaffen durchsetzen

Berlin – Die neue schwarz-gelbe Bundesregierung will den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland durchsetzen. Dies solle in Gesprächen „mit unseren Partnern“ entwickelt werden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag in Berlin. Die CDU-Chefin fügte hinzu, einseitig werde die Bundesregierung nicht handeln, sondern im Gespräch mit der...

24.10.2009

Vorratsdatenspeicherung auf Eis

Kronzeugenregelung soll schon wieder eingeschränkt werden

Essen – Die erst seit 1. September geltende Kronzeugenregelung für Straftäter soll wieder eingeschränkt werden. Das kündigte die FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Gespräch mit den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Samstagausgabe) an. „Heute kann jemand Strafnachlass bekommen, wenn er zu irgendeiner Straftat Dritter im Prozess...

23.10.2009

„Alles wird gut!“

Die Koalitionsverhandlungen im Schlussspurt

Berlin – In der sonst verschlafenen Berliner Hiroshimastraße, zwischen den Botschaften Japans und der Vereinigten Arabischen Emirate, herrscht an diesem Freitag nervöse Spannung. Vor der Landesvertretung Nordrhein-Westfalens parken neun Übertragungswagen und ein gutes Dutzend schwarzer Limousinen. Auf der Straße, im Foyer und in einem...

23.10.2009

Vage Pläne

Radikale Reform der Krankenversicherung geplant

Berlin – Die schwarz-gelbe Koalition plant eine radikale Gesundheitsreform, die aller Voraussicht nach Mehrkosten für Kassenpatienten bringen wird. Die Beiträge sollen ab 2011 zum Teil auf einkommensunabhängige Prämien umgestellt und ein Sozialausgleich über das Steuersystem eingeführt werden, wie Union und FDP am Freitag mitteilten. Der...

23.10.2009

Einigung auf Anhebung

Kindergeld und Kinderfreibetrag werden erhöht

Berlin – Union und FDP haben sich auf eine Erhöhung des Kinderfreibetrages und des Kindergeldes geeinigt. Höhe und Zeitpunkt seien zwar noch offen, die Anhebung solle aber „auf jeden Fall“ kommen, verlautete am Freitag aus Unionskreisen. Die Darstellung des CSU-Politikers Norbert Geis, wonach die Koalition bereits beschlossen habe, dass...

23.10.2009

Sanierungsperspektiven

Koalition prüft Verfassungstauglichkeit des Schattenhaushalts

Berlin – Der geplante Schattenhaushalt zur Sanierung der Sozialkassen muss noch auf seine Verfassungstauglichkeit überprüft werden. Zu Beginn der großen Koalitionsrunde am Donnerstag in Berlin sagte der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU): „Es ist gut, dass man alles rechtzeitig und ausreichend berät.“ CDU, CSU und FDP wollen...

22.10.2009

Reform der Pflegeversicherung

Pflegeversicherung wird wohl bald teurer

Berlin – Den Bürger drohen höhere Kosten für die Pflegeversicherung. Union und FDP planen den Aufbau eines Kapitalstocks, für den Extrabeiträge fällig würden, wie am Mittwoch aus Unionskreisen bestätigt wurde. Der Reform der Pflegeversicherung sowie der von den Koalitionären geplante Schattenhaushalt zur Sanierung der Sozialkassen...

21.10.2009

Regierungspläne nehmen Gestalt an

Seehofer kündigt Steuersenkung für 2011 an

München/Berlin – Die schwarz-gelben Regierungspläne nehmen Gestalt an. CSU-Chef Horst Seehofer kündigte am Montag die Senkung der Einkommensteuer schon im Jahr 2011 an. Über das Volumen werde noch diskutiert, sagte der bayerische Ministerpräsident nach einer CSU-Vorstandsitzung in München. Steuersenkungen und Haushaltskonsolidierung...

19.10.2009

Verbliebene Streitpunkte ausgeräumt

SPD und CDU einig über Koalition in Thüringen

Erfurt – SPD und CDU in Thüringen haben am Montag ihre Koalitionsverhandlungen erfolgreich abgeschlossen. Beide Parteien konnten in der Abchlussrunde ihrer Gespräche in Erfurt die letzten verbliebenen Streitpunkte ausräumen und einigten sich auf den Entwurf eines Koalitionsvertrags, der nun noch von den Parteigremien gebilligt werden muss....

19.10.2009

Enger Zeitplan

„Das Gipfelkreuz ist erkennbar“

Berlin – Der Bayer Alexander Dobrindt hatte das passende Bild parat: Nach der Bundestagswahl hätten sich Union und FDP auf eine gemeinsame Bergtour begeben, beschrieb der CSU-Generalsekretär die Koalitionsverhandlungen. Doch erst jetzt sei die Nebelwand durchschritten: „Das Gipfelkreuz ist klar erkennbar.“ Erreicht ist es indes noch nicht:...

18.10.2009

Schleswig-Holstein

Schwarz-Gelber Koalitionsvertrag in Kiel unterzeichnet

Kiel/Erfurt – Drei Wochen nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein haben CDU und FDP den Koalitionsvertrag unterschrieben. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) und FDP-Landeschef Jürgen Koppelin sprachen am Samstag von einer „Koalition des Aufbruchs in eine besser Zukunft“, die in den kommenden fünf Jahren für Wachstum,...

18.10.2009

Prinzipielle Einigung in der Energiepolitik

Koalition kommt in Trippelschritten voran

Berlin – Union und FDP kommen bei ihren Koalitionsverhandlungen nur in Trippelschritten voran. In den sogenannten Beichtstuhlgesprächen mit den Experten erzielten die Parteichefs Angela Merkel, Horst Seehofer und Guido Westerwelle am Samstagabend zwar eine grundsätzliche Einigung in der Energiepolitik, traten in der Gesundheitspolitik aber...

17.10.2009

Staatliches Stipendium

300 Euro monatlich für begabte Studenten

Berlin – Begabte Studenten sollen künftig mit 300 Euro monatlich gefördert werden. Die künftige Koalition aus Union und FDP einigte sich am Freitag auf ein nationales Stipendiensystem, mit dem sie den Anteil der Stipendiaten an den Studierenden von zwei auf zehn Prozent erhöhen will. Wie die Chefunterhändler beider Seiten, Annette Schavan...

16.10.2009

Sperrungen unwirksam

Doch kein Stoppschild gegen Kinderpornos im Internet

Berlin – Die heftig umstrittenen Regelungen gegen Kinderpornografie im Internet sind auf Eis gelegt worden: Nach den Vereinbarungen der künftigen Koalitionspartner CDU/CSU und FDP wird vorerst ein Jahr lang auf Sperrlisten des Bundeskriminalamts und damit auf das rote Stopp-Schild verzichtet. Mit einem einzigen Wort haben die Parteien die...

16.10.2009

Wichtige Details weiter offen

Zentrale Knackpunkte bei Schwarz-Gelb noch ungelöst

Berlin – Union und FDP haben vor der entscheidenden Runde ihrer Koalitionsverhandlungen die wichtigsten Streitfragen noch nicht gelöst. „Im Bereich der Haushaltspolitik ist die FDP noch ein Stück entfernt“, sagte CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter am Freitag in Berlin. Auch für die künftige Finanzierung der Krankenversicherung fanden...

16.10.2009

Koalitionsverhandlungen

Union und FDP starten Koalitionsmarathon

Berlin – Union und FDP starten am Freitag (14.00 Uhr) ihre wichtigste Verhandlungsrunde, die ursprünglich den Abschluss des Vertrages zum Ziel hatte. Inzwischen wird aber nur noch erwartet, dass bei den Sitzungen bis Sonntag die wichtigsten Streitpunkte geklärt werden. Weitere Termine sind für Mittwoch, Donnerstag und Freitag kommender Woche...

16.10.2009

Mehr Kleinstkredite gefordert

Welternährungsprogramm fürchtet um Entwicklungshilfe

Frankfurt/Main – Die deutsche Sektion des Welternährungsprogramms hat die künftige Bundesregierung aufgefordert, die bislang für die Entwicklungshilfe bereitgestellten Mittel nicht zu kürzen. Der Leiter Ralf Südhoff sagte am Mittwoch dem Sender hr-iNFO, die Große Koalition habe den Kampf gegen den Hunger sehr ernst genommen. Jetzt dürfe...

14.10.2009

Entscheidung in der Sozialpolitik

Schwarz-Gelb schont Langzeitarbeitslose

Berlin – Union und FDP wollen Langzeitarbeitslose finanziell schonen. Die künftigen Koalitionäre trafen am Mittwoch mit Änderungen bei Hartz IV eine erste Entscheidung in der Sozialpolitik. Die Ausformulierung des Koalitionsvertrags schon am Wochenende scheint allerdings keiner der Partner mehr zu erwarten. Zu groß ist der Streit in der...

14.10.2009

Fundamentale Ungerechtigkeiten beseitigt

Schonvermögen soll verdreifacht werden

Berlin – Langzeitarbeitslose können auf bessere Lebensverhältnisse hoffen. CDU/CSU und FDP wollen das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger von 250 Euro auf 750 Euro pro Lebensjahr verdreifachen, wie die Generalsekretäre der Parteien am Mittwoch erklärten. Damit können Hartz-IV-Empfänger künftig mehr von dem Geld behalten, das sie fürs...

14.10.2009

Zu teuer

Milliardenkosten für Steuerpläne

Berlin – Die Forderungen der FDP nach Steuerentlastungen kosten allein im Bereich der Unternehmen mehrere Milliarden Euro. Dies ergibt sich laut „Handelsblatt“ aus einer Berechnung des Finanzministeriums vom 8. Oktober für die Koalitionsrunde. Danach würden die angestrebten Änderungen an der Zinsschrankenregel bei der Unternehmensteuer...

13.10.2009

Zum Abschluss der Sondierungsgespräche

Brandenburg soll rot-rote Regierung bekommen

Potsdam – Die Brandenburger SPD will nach zehn Jahren Koalition mit der CDU künftig mit der Linkspartei regieren. Ministerpräsident Matthias Platzeck sagte nach der letzten Sondierungsrunde mit der Linken am Montag in Potsdam, er werde den SPD-Parteigremien am Abend die Aufnahme von rot-roten Koalitionsverhandlungen empfehlen....

12.10.2009

Wettbewerbspolitik

Schwarz-Gelb will Konzerne notfalls zerschlagen können

Berlin – Die künftigen Koalitionspartner Union und FDP wollen sich die Möglichkeit schaffen, Großkonzerne notfalls zu zerschlagen. Die Wirtschaftspolitiker ihrer Parteien haben nach Meldung der „Financial Times Deutschland“ (Montagausgabe) in ihren Koalitionsverhandlungen vereinbart, dass große Unternehmen in letzter Konsequenz damit...

12.10.2009

Präzise Grenzsetzung

Koch kündigt Kürzungen an

Berlin – Die Bundesbürger müssen sich nach Angaben des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch auch auf Einschnitte einstellen. „Es gibt nicht nur Mehrausgaben, es gibt auch Kürzungen“, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende am Montag vor einer Präsidiumssitzung seiner Partei in Berlin. Die schwarz-gelbe Koalition wolle zeigen,...

12.10.2009

Saarland – Brandenburg – Thüringen

Koalitionspoker in Ländern in entscheidender Runde

Frankfurt/Main – Grünen-Landesvorstand für Jamaika an der Saar, Anzeichen für Rot-Rot in Brandenburg und Aufstand der SPD-Basis gegen Schwarz-Rot in Thüringen: In den drei Bundesländern steuert der Koalitionspoker auf seine vorläufigen Höhepunkte zu. Dabei richtet sich die bundesweite Aufmerksamkeit besonders auf das Saarland, wo es...

11.10.2009

1.000 Euro pro Monat

Union und FDP prüfen Erhöhung der Minijob-Grenze

Berlin – In ihren Koalitionsverhandlungen prüfen Union und FDP auch Änderungen bei den Minijobs. Diskutiert wird nach Informationen der Nachrichtenagentur AP eine Erhöhung der aktuellen Verdienstgrenze von 400 auf 1.000 Euro pro Monat. In diesem Zusammenhang ist von „Maxijobs“ die Rede. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten...

11.10.2009

Beinharter Machtkampf

SPD-Basis in Thüringen will Rot-Schwarz stoppen

Erfurt – Mit einem Mitgliederentscheid wollen parteiinterne Gegner des thüringischen SPD-Landeschefs Christoph Matschie die bereits laufenden Koalitionsverhandlungen mit der CDU stoppen. Auf einer turbulenten Basisversammlung am Samstag in Erfurt starteten sie eine Unterschriftensammlung mit dem Ziel, den Vorstandsbeschluss zu kippen und...

10.10.2009

Absenkung der Sozialleistungen droht

DGB-Chef kritisiert Bürgergeld als „Mogelpackung“

Berlin – Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hat das von der FDP als Alternative zu Hartz IV vorgeschlagene Bürgergeld als unsoziale Mogelpackung kritisiert. Auf den ersten Blick liege es zwar deutlich über Hartz IV, sagte Sommer am Samstag im Deutschlandradio Kultur: „Da dann aber alle Leistungen zusammengepackt werden, wäre es eine...

10.10.2009

Bericht

Koalition will Arbeitsrecht ändern

Berlin – Die schwarz-gelbe Koalition bereitet offenbar Korrekturen bei Erbschaft- und Unternehmensteuern sowie Änderungen im Arbeitsrecht vor. Außerdem sind steuerliche Vergünstigungen für Privathaushalte als Arbeitgeber geplant, wie die „Stuttgarter Zeitung“ berichtet. Das Blatt beruft sich auf den ihr vorliegenden Entwurf für eine...

09.10.2009

Regierungsbildung in Schleswig Holstein

Schwarz-Gelb im Norden will Koalitionsvertrag kommende Woche vorlegen

Kiel – CDU und FDP in Schleswig-Holstein wollen bereits in der kommenden Woche einen Koalitionsvertrag vorlegen. Dies sagten Vertreter beider Parteien am Donnerstag nach der ersten Sitzung der Verhandlungen zur Bildung einer neuen Landesregierung in Kiel. „Die Gespräche haben in einer guten, professionellen und freundschaftlichen Atmosphäre...

08.10.2009

Hintergrund

Kindergeld und Kinderfreibetrag

Berlin – Das Kindergeld und der Kinderfreibetrag sind zentrale Elemente der Familienförderung in Deutschland. Anspruch auf das einkommensunabhängige Kindergeld besteht grundsätzlich bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres. Für Schüler und Auszubildende ab dem 18. Lebensjahr kann die Leistung bis zum 25. Lebensjahr, für Arbeitslose bis zum...

08.10.2009

Zweite große Koalitionsrunde

Union und FDP verhandeln weiter

Berlin – Union und FDP haben bei ihren Koalitionsverhandlungen ein erstes Ergebnis erzielt. Beide Seiten einigten sich am späten Mittwochabend darauf, die Bankenaufsicht allein der Bundesbank zu überlassen. Union und FDP hatten dies in der Vergangenheit bereits mehrfach gefordert. Am Donnerstag kamen die Spitzen von CDU/CSU und FDP in der...

08.10.2009

Reformprogramm für Thüringen

CDU und SPD in Thüringen nehmen Koalitionsverhandlungen auf

Erfurt – Fünfeinhalb Wochen nach der Landtagswahl haben CDU und die SPD in Thüringen am Mittwoch offizielle Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Landesregierung aufgenommen. Als neue Ministerpräsidentin und Nachfolgerin des zurückgetretenen Dieter Althaus ist die CDU-Politikerin Christine Lieberknecht vorgesehen. Von den acht...

07.10.2009

Massive Gerechtigkeitslücken

Union und FDP haben Hartz IV im Visier

Berlin – Zwischen Union und FDP ist zum Start ihrer Koalitionsverhandlungen heftiger Streit über die Zukunft von Hartz IV ausgebrochen. CDU und CSU wiesen am Dienstag in Berlin die Forderung der Liberalen zurück, Hartz IV abzuschaffen und stattdessen ein Bürgergeld einzuführen. Diese Pauschale von 662 Euro für Alleinstehende würde alle...

06.10.2009

Nebulöse Pläne

Die Krankenkasse wird teurer Die Frage ist nur: Wer zahlt?

Berlin – Es ist eine Rechnung mit sehr vielen Unbekannten, nur das Ergebnis steht kurioserweise schon fest: Bald werden die Deutschen wieder deutlich mehr für die Krankenkasse zahlen. Die Unbekannten ergeben sich aus den bisher eher nebulösen Plänen von Union und FDP für die Zukunft der gesetzlichen Krankenversicherung, die erst im...

06.10.2009

Alternative zu Hartz IV

FDP will Bürgergeld durchsetzen

Berlin – Die FDP will in den Koalitionsverhandlungen mit der Union an ihrer Wahlkampf-Forderung nach Abschaffung von Hartz IV zugunsten eines Bürgergelds festhalten. Der als neuer Finanzminister gehandelte Hermann Otto Solms verwies in der „Welt“ darauf, dass es auch in der Union Befürworter eines solchen Systemwechsels in der...

06.10.2009

Union und FDP in Verhandlung

„Es gibt keine einfachen Koalitionsrunden“

Berlin – Ein „neuer Anfang“ sollte es werden, meinte FDP-Chef Guido Westerwelle, ein „neues Kapitel in der Geschichte“. Tatsächlich jedoch ging es ziemlich nüchtern zu, als die Spitzen von CDU, CSU und FDP am Montag in Berlin den Startschuss für die ersten schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen seit 1994 gaben. Neben Gemüsestäbchen,...

05.10.2009

Koalitionsverhandlungen

CSU und FDP bekräftigen Forderung nach Steuerentlastung

Frankfurt/Main – Der stellvertretende CDU-Chef Jürgen Rüttgers hat sich vor Beginn der Koalitionsverhandlungen mit der FDP in Berlin für eine Änderung der Erbschaftssteuer ausgesprochen. Diese sei in ihrer jetzigen Form „in der Praxis nicht anwendbar und ein großes Problem für kleine und mittlere Betriebe“, sagte er der...

05.10.2009

Koalitionsverhandlungen

Ver.di-Chef Bsirske befürchtet Umverteilung von unten nach oben

Berlin – Ver.di-Chef Frank Bsirske hat Union und FDP vor Beginn der Koalitionsverhandlungen Widerstand gegen Pläne zum Sozialabbau angekündigt. „Mit uns ist zu rechnen“, sagte Bsirske am Montag im ZDF-“Morgenmagazin. In der Gesellschaft gebe es starke Kräfte, „die auch bereit sein werden, sich einzubringen in gesellschaftliche...

05.10.2009

Platzeck beginnt mit Sondierung

SPD in Thüringen gibt Linkspartei einen Korb

Erfurt/Potsdam – Die SPD-Spitze in Thüringen hat Rot-Rot-Grün eine Absage erteilt und strebt eine Koalition mit der CDU an. Die Linke reagierte mit heftiger Kritik und sprach von Wahlbetrug. Ministerpräsidentin wird nun aller Voraussicht nach die CDU-Politikerin Christine Lieberknecht. In Brandenburg, wo sich die SPD ebenfalls zwischen...

01.10.2009

Thüringen

Kein Durchbruch bei rot-rot-grünen Sondierungsgesprächen

Erfurt – Trotz des Verzichts von SPD-Landeschef Christoph Matschie auf das Amt des thüringischen Ministerpräsidenten haben die rot-rot-grünen Sondierungsgespräche keinen Durchbruch gebracht. „Wir sind uns nicht in allen Punkten einig“, sagte Matschie am Mittwoch in Erfurt. Strittig sei weiter, wer Regierungschef einer Koalition von...

30.09.2009

Wahlkampf

Merkel verteidigt ihren viel gescholtenen Wahlkampf

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihren auch in den eigenen Reihen als zu wenig kämpferisch kritisierten Wahlkampf verteidigt. Sie lege Wert darauf, dass man „nicht persönlich beleidigend wird und unentwegt den anderen angreift“, sagte Merkel der „Welt am Sonntag“. Das sei ihr persönlicher Stil. „Und der wird auch der...

19.09.2009

Ein schneller Abschluß

CDU/FDP-Koalition in Sachsen steht

Dresden – Einigung im Eiltempo: In Sachsen haben sich CDU und FDP nach nur zwei Wochen auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Wie beide Parteien am Dienstag mitteilten, wurden die Verhandlungen mit Einigung in allen Punkten erfolgreich abgeschlossen. Das Papier wollen CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich und FDP-Chef Holger Zastrow am...

15.09.2009

Koalitionsvertrag

CDU/FDP-Koalition in Sachsen steht

Dresden – Sachsen wird künftig von einer neuen Koalition aus CDU und FDP regiert. Schneller als erwartet schlossen beide Parteien am Dienstag ihre Verhandlungen ab. Wie CDU-Sprecher Kai Mindel sagte, haben sie sich in allen Punkten verständigt. Über den Koalitionsvertrag sollen den Angaben zufolge am morgigen Mittwoch die Fraktionen...

15.09.2009

Regierungsbildung

SPD Saar führt erstes Gespräch mit den Grünen

Saarbrücken – Elf Tage nach der Landtagswahl im Saarland treffen sich SPD und Grüne am Donnerstag zu einem ersten Sondierungsgespräch über eine mögliche Regierungsbildung. Die CDU unter Ministerpräsident Peter Müller hatte bei der Wahl ihre absolute Mehrheit verloren und kann auch mit Hilfe der FDP keine neue Regierung bilden. Rechnerisch...

08.09.2009

„Großer Sympathieträger“

Guttenberg verdrängt Merkel von der Spitze der Beliebtheitsskala

Frankfurt/Main – Gut fünf Monate nach seinem Amtsantritt hat Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg Kanzlerin Angela Merkel von Platz eins der Beliebtheitswertung verdrängt. Beim ZDF-Politbarometer kam der CSU-Minister auf einer Skala von plus 5 bis minus 5 auf einen Wert von 2,1 und verbesserte sich damit um 0,3 Punkte im...

24.07.2009

Regierungskrise

Krise in Schleswig-Holstein spitzt sich weiter zu

Kiel – In Schleswig-Holstein hat sich mit der Entlassung der vier SPD-Minister aus dem Kabinett die Regierungskrise am Montag weiter zugespitzt. Neuwahlen am 27. September werden so immer wahrscheinlicher. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) zog die personellen Konsequenzen, nachdem ein Antrag auf Neuwahlen am Widerstand der...

20.07.2009

Neuwahlen rücken näher

Carstensen schließt Vertrauensfrage nicht mehr aus

Frankfurt/Main – Nach dem Bruch der Großen Koalition in Schleswig-Holstein rücken Neuwahlen näher. Der Landtag entscheidet am morgigen Montag über einen vorgezogenen Wahltermin am 27. September. Die SPD hat zwar angekündigt, dagegen zu stimmen, womit die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit verfehlt würde. Doch Ministerpräsident Peter...

19.07.2009

Hitzige Landtagsdebatte

SPD will schnelle Neuwahlen in Schleswig-Holstein verhindern

Kiel – Die SPD in Schleswig-Holstein will schnelle Neuwahlen verhindern. Landeschef Ralf Stegner kündigte am Freitag im Landtag an, seine Fraktion werde am Montag nicht für einen Antrag auf Parlamentsauflösung stimmen. „Darauf können Sie sich verlassen“, sagte Stegner in Richtung CDU, die den Antrag gestellt hatte und von den...

17.07.2009

Fass übergelaufen

Nach Scheitern der Kieler Koalition fliegen die Fetzen

Kiel – Nach dem Platzen der Großen Koalition in Schleswig-Holstein fliegen zwischen CDU und SPD die Fetzen: Ministerpräsident Peter Harry Carstensen warf dem SPD-Landesvorsitzenden Ralf Stegner vor, oft Verabredungen gebrochen und ihnen zuwider gehandelt zu haben. Stegner und SPD-Chef Franz Müntefering beschuldigten die CDU, ihr gehe es in...

16.07.2009

Abstimmung über Neuwahlen

Kieler Landtag stimmt über Neuwahlen ab

Kiel – Im Landtag von Schleswig-Holstein kommt es zu einer Abstimmung über Neuwahlen. Das Landesparlament stimmte am Donnerstag auf CDU-Initiative einstimmig einem Dringlichkeitsantrag zu, mit dem die Abstimmung über Neuwahlen angesetzt wird. Die Entscheidung findet voraussichtlich am Freitag statt.Die zusammen mit der CDU in einer großen...

16.07.2009

Aber nicht auf dem Weg der CDU

SPD will sich Neuwahlen in Schleswig-Holstein nicht entziehen

Kiel – Nach der Aufkündigung der großen Koalition in Schleswig-Holstein durch die CDU will sich auch die SPD Neuwahlen nicht grundsätzlich in den Weg stellen. Allerdings lehnt SPD-Landeschef Ralf Stegner den von der CDU vorgeschlagenen Weg über einen Beschluss des Landtages ab. Er brachte stattdessen den Rücktritt von Ministerpräsident...

16.07.2009

Lissabon-Vertrag

Lissabon-Nachbesserungen noch vor der Wahl

Berlin – Die vom Bundesverfassungsgericht geforderten Nachbesserungen zum Lissabon-Vertrag sind parteiübergreifend auf Zustimmung gestoßen und sollen noch vor der Wahl verabschiedet werden. Ein neues Begleitgesetz werde bereits Ende August in die erste Lesung gehen, erklärten Politiker der Großen Koalition am Dienstag in Berlin. Die...

30.06.2009

Konjunkturprogramm

Neue Steuererleichterungen für Unternehmen und Arbeiter

Berlin – Als Reaktion auf die Finanzkrise hat die Große Koalition neue milliardenschwere Steuerentlastungen für die Unternehmen sowie kleinere Hilfen für Arbeitnehmer beschlossen. Bezieher unterer Einkommen können demnach ab 2010 neben ihren Krankenkassenbeiträgen zusätzlich noch weitere Versicherungen bis 400 Euro jährlich von der Steuer...

26.05.2009

Mitteilungs- und Nachweispflichten

Regierung einigt sich auf Gesetz gegen Steuerflucht

Berlin – Die Bundesregierung hat sich auf das lange Zeit umstrittene Gesetz zur Bekämpfung der Steuerflucht geeinigt. Ziel sei es, den Kompromiss bereits am Mittwoch vom Kabinett beschließen zu lassen, sagte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Otto Bernhard, am Sonntag der AP. Er hoffe, dass auch die Fraktionen den Kompromiss...

19.04.2009

Uneinig

Koalitionsstreit über Feier zum Verfassungsjubiläum beigelegt

Berlin – Der Streit zwischen Union und SPD über die Feierlichkeiten zum 60-jährigen Bestehen des Grundgesetzes ist laut „Spiegel“ beigelegt. Bei der zentralen Veranstaltung vor dem Brandenburger Tor am 23. Mai sollen den Planungen zufolge Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier gemeinsam auf der Bühne...

18.04.2009

Trotz Köhlers Mahnung

Koalition streitet munter weiter

Berlin – Die Koalition streitet ungeachtet der Mahnungen von Bundespräsident Horst Köhler munter weiter. Die Union wies am Mittwoch neue Vorwürfe von SPD-Chef Franz Müntefering gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel als falsch und abwegig zurück. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte zur SPD: „Sie kämpft um das eigene Überleben und...

25.03.2009

Koalitionsstreit

Keine vorzeitige Neuwahl

Berlin – Nach ihrem heftigen Streit will sich die Große Koalition für den Rest der Wahlperiode noch einmal zusammenraufen. Vorgezogene Neuwahlen soll es nicht geben. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm betonte am Montag den „Willen zur Einigung“. Auch die SPD bekannte sich zum Bündnis mit der Union bis zur Wahl im September. Die FDP will...

23.03.2009

Rettungsplan für Opel

Opel-Spitze kommt ins Kanzleramt

Berlin - Die Spitze des angeschlagenen Autobauers Opels trifft am Freitag erneut Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg zu Gesprächen über ihren Sanierungsplan. Die Bundesregierung hatte am Vortag erneut das Konzept als unzureichend erklärt. Opel hofft auf Staatshilfen in Milliardenhöhe. Der Betriebsrat bestätigte unterdessen...

06.03.2009

Große Koalition

Gemeinsamkeit und guter Wille fast aufgezehrt

Berlin – Im Herbst 2005 haben Union und SPD nur widerwillig die Vernunftehe namens Große Koalition geschlossen. Jetzt, sechs Monate vor der Bundestagswahl, ist der Vorrat an Gemeinsamkeiten und an gutem Willen fast aufgezehrt. Nach drei Jahren und vier Monaten gemeinsamer Regierungszeit gehen die Spitzenpolitiker merklich auf Distanz....

05.03.2009

Wirtschaftsforscher raten von Staatshilfe ab

Opel dementiert Streichung von 7.600 Arbeitsplätzen

Berlin/Rüsselsheim – Der Autobauer Opel hat Berichte dementiert, wonach der Abbau von 7.600 Arbeitsplätzen in Deutschland geplant ist. Die vom Aufsichtsratsvorsitzenden Carl-Peter Forster zuvor genannte Zahl von 3.500 bezeichnete ein Arbeitsnehmervertreter am Donnerstag in Rüsselsheim aber auch als „optimistisch“. Die Spitzen der Großen...

05.03.2009

Hessen-Wahl

Koch zum hessischen Ministerpräsidenten wiedergewählt

Wiesbaden – Der hessische Landtag hat Amtsinhaber Roland Koch erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Bei der Abstimmung am Donnerstag in Wiesbaden erhielt der CDU-Politiker jedoch lediglich 62 Ja-Stimmen – vier weniger als die Regierungskoalition von CDU und FDP Abgeordnete im Landtag hat. 52 Abgeordnete votierten gegen Koch. Zur Wahl...

05.02.2009

Chronik

Ein Jahr hessische Verhältnisse -Hintergrund

Wiesbaden – Zwei Mal hat Hessen in den vergangenen zwölf Monaten einen Landtag gewählt. Ein Jahr nach dem ersten Urnengang ist Roland Koch am Donnerstag mit den Stimmen von CDU und FDP im Amt des Ministerpräsidenten bestätigt worden. Im folgenden eine Chronik der Ereignisse: 27. Januar 2008: Bei der Landtagswahl bleibt die CDU von...

05.02.2009

Bad Bank

Banken sollen für faule Wertpapiere selbst geradestehen

Berlin – Banken mit faulen Wertpapieren in ihren Tresoren sollen für die Verluste selbst geradestehen. Die Bundesregierung lehnt es ab, mit Steuergeldern einzuspringen und eine staatliche Bad Bank zu gründen. Finanzminister Peer Steinbrück sagte am Freitag, er halte eine institutsübergreifende, zentralisierte Bad Bank für „nicht...

30.01.2009

Treffen im Kanzleramt

Regierung will Rettungspaket für Banken nachbessern

Berlin – Die Bundesregierung will nach Informationen des „Handelsblatts“ am Freitag bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt wesentliche Nachbesserungen am Rettungspaket für die Banken beschließen. Im Mittelpunkt der Gespräche stehe nicht mehr eine zentrale staatliche Auffanggesellschaft für besonders riskante Wertpapiere, sondern die...

29.01.2009

Verzögerung

Einigung auf Mindestlohn für Zeitarbeiter wieder geplatzt

Berlin – Die Einigung über einen Mindestlohn für die rund 700.000 Zeitarbeiter in Deutschland verzögert sich weiter. Union und SPD konnten sich am Montag wider Erwarten nicht auf eine abschließende Regelung verständigen, wie sie zwischen den Ressorts bereits abgestimmt war. Die Änderung des Arbeitsnehmerüberlassungsgesetzes wurde...

27.01.2009

Bedingungen gestellt

FDP zeigt der CDU die Zähne

Frankfurt/Main – Eine Woche nach ihrem Triumph bei der Hessen-Wahl hat die FDP dem Wunschkoalitionspartner CDU im Bund die Zähne gezeigt. Parteichef Guido Westerwelle verlangte am Wochenende von Bundeskanzlerin Angela Merkel ultimativ ein klares Bekenntnis zur Steuerreform, die für seine Partei nicht verhandelbar sei. Wer sie wie Innenminister...

25.01.2009

Steuerreform

FDP über Union verärgert

Frankfurt/Main – Die FDP-Spitze ist verärgert über den Kurs der CDU und warnt sie davor, die angestrebte gemeinsame Koalition nach der Bundestagswahl zu gefährden. FDP-Chef Guido Westerwelle forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag vor allem auf, sich klar zur Steuerreform zu bekennen, die im Fall einer schwarz-gelben Koalition nicht...

24.01.2009

Bis zu 500 Euro pro Familie

Große Koalition erhöht Kindergelder

Berlin – Mit 50 Milliarden Euro gegen die Rezession: Die Große Koalition hat sich in der Nacht zum Dienstag auf das größte Konjunkturprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik geeinigt. Die Entlastung durch Steuersenkungen, einen 100-Euro-Bonus für Kinder und die Senkung des Krankenkassenbeitrags von 15,5 auf 14,9 Prozent soll bis zu 500...

19.01.2009

Autokäufer

Verschrottungsprämie könnte 300.000 Pkw-Neukäufe auslösen

Berlin – Die von der Koalition geplante Verschrottungsprämie für Altautos von 2.500 Euro kann den Neuwagen-Absatz in Deutschland um 300.000 Fahrzeuge erhöhen. Das haben Berechnungen der Wirtschaftsberater PricewaterhouseCoopers, PwC, ergeben. PwC wertete diesen Punkt des Konjunkturprogramms am Dienstag zwar positiv, erklärte aber auch, der...

13.01.2009

Neuverschuldung

Größte Verschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik

Berlin – Das von der Großen Koalition geplante Konjunkturpaket wird die Neuverschuldung des Bundes auf einen Rekordwert von 50 Milliarden Euro treiben. „Das wird die höchste Nettoneuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik“, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder am Dienstag in Berlin. Zugleich will die Große Koalition im...

13.01.2009

Konjunkturpaket II

Koalition einigt sich auf neues Konjunkturprogramm

Berlin – Die Spitzen von Union und SPD haben sich im Kampf gegen die Rezession auf das größte Konjunkturprogramm der Nachkriegszeit geeinigt. Um den Konsum anzukurbeln und Arbeitsplätze zu retten, beschloss die Große Koalition am späten Montagabend, die Steuerbelastung der Bürger zum 1. Juli um neun Milliarden Euro zu senken. Gleichzeitig...

13.01.2009

Konjunkturpaket II

Konjunkturpaket vor dem Abschluss

Berlin – Das zweite Konjunkturpaket der Großen Koalition steht vor dem Abschluss. Union und SPD berieten am Montagabend „recht zügig“ über die letzten strittigen Details des milliardenschweren Programms, wie aus Verhandlungskreisen verlautete. Größter Streitpunkt war bis zuletzt die Höhe der Steuer- und Abgabenentlastungen. Bereits am...

12.01.2009

Konjunkturpaket

Zuversicht vor Konjunkturgipfel

Berlin – Unmittelbar vor dem entscheidenden Koalitionsgipfel zum nächsten Konjunkturpaket haben Union und SPD ihren Einigungswillen bekräftigt. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer lobte am Montag, dass nun auch die SPD Steuersenkungen für niedrige und mittlere Einkommen befürworte. Letzte Differenzen zwischen Union und SPD ließen sich...

12.01.2009

Konjunkturpaket

CSU erwartet Einigung bei Konjunkturpaket

Berlin – Vor den Koalitionsverhandlungen zum Konjunkturpaket zeigt sich die CSU zuversichtlich. Landesgruppenchef Peter Ramsauer begrüßte am Montag im ZDF-Morgenmagazin, dass sich die SPD zu Steuererleichterungen für niedrige und mittlere Einkommen bereiterkläre. Für die bisher unterschiedlichen Vorstellungen von Union und SPD gebe es...

12.01.2009

Sondersitzung angesagt

50 Milliarden Euro für zweites Konjunkturpaket

Berlin – Das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung wird über den Zeitraum von zwei Jahren einen Umfang von 50 Milliarden Euro haben. Das sagte der CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer am Montag nach fünfstündigen Verhandlungen der Spitzen von CDU, CSU und SPD im Berliner Kanzleramt. Die Bürger würden in diesem Rahmen 2009 und 2010...

05.01.2009

Steuersenkungen angestrebt

CDU und CSU einig über Konzept für Konjunkturpaket

Berlin – Nach zähem Streit haben sich CDU und CSU auf ein gemeinsames Konzept für das nächste Konjunkturpaket der Bundesregierung verständigt. Dazu gehören auch Steuersenkungen noch in diesem Jahr, wie CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am späten Sonntagabend nach fast sechsstündigen Verhandlungen im Berliner Kanzleramt berichtete. Die...

05.01.2009

Konjunkturspritze

SPD will Konjunkturprogramm von 40 Milliarden

Berlin – Die SPD geht mit der Forderung nach einem Konjunkturprogramm von 40 Milliarden Euro in die Verhandlungen mit der Union. Dazu gehören Bauprojekte, niedrigere Krankenkassenbeiträge, Abwrackprämien für alte Autos sowie eine Einmalzahlung von 200 Euro für jedes Kind in Deutschland, wie Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) der...

04.01.2009

Berlin

Chancen für Einigung auf Konjunkturpaket gestiegen

Berlin/München – Die Chancen für eine Einigung in der Großen Koalition auf ein zweites Konjunkturpaket sind gestiegen. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer erklärte am Freitag in München, über die SPD-Forderung nach Senkung der Sozialabgaben könne man „mit dem Ziel der Einigung“ reden. Im Gegenzug erwarte die CSU, dass auch über eigene...

02.01.2009

Online-Durchsuchung

Union und SPD einigen sich auf BKA-Gesetz

Berlin – Union und SPD haben sich nach dem Veto des Bundesrates auf einen Kompromiss zum BKA-Gesetz geeinigt. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, sagte am Mittwoch in Berlin, die Bund-Länder-Koalitions-Arbeitsgruppe unter Leitung von Innenminister Wolfgang Schäuble und Justizministerin Brigitte Zypries...

03.12.2008

Online-Durchsuchung

Kompromiss zu BKA-Gesetz offenbar möglich

Berlin – Im Streit über das im Bundesrat gescheiterte BKA-Gesetz gibt es offenbar Einigungsmöglichkeiten. Im kleinen Kreis kamen am Dienstagabend in Berlin Experten von Koalition und den Ländern in Berlin zusammen, um die Möglichkeiten eines Kompromisses auszuloten. Aus Teilnehmerkreisen hieß es im Anschluss, man sei auf einem guten Weg....

02.12.2008

Hessen

Erneute Probeabstimmungen über Ypsilanti in Hessen

Wiesbaden – SPD und Grüne treffen letzte Vorbereitungen für den Machtwechsel in Hessen. Heute sollen die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti und Grünen-Chef Tarek Al-Wazir den Koalitionsvertrag unterzeichnen. Am Abend treten die Fraktionen beider Parteien zu Sondersitzungen zusammen. In Probeabstimmungen soll getestet werden, ob Ypsilanti...

03.11.2008

CSU kündigte härtere Gangart in der Großen Koalition an

Berlin – Der designierte CSU-Parteivorsitzende Horst Seehofer und der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Peter Ramsauer, haben eine härtere Gangart der CSU in der Großen Koalition angekündigt. „Ich will dieser Koalition in Berlin vermitteln, dass die Koalition aus drei Parteien besteht“, sagte Seehofer dem „Handelsblatt“...

24.10.2008

Einschränkungen

Rot-Grün will in Hessen Ladenöffnungszeiten überprüfen

Wiesbaden – SPD und Grüne wollen in Hessen die bislang weitgehend freigegebenen Ladenöffnungszeiten wieder stärker regulieren. In Hessen sei die „irrwitzige Situation“ eingetreten, dass Läden selbst in den Nächten vor hohen kirchlichen Feiertagen geöffnet seien, sagte SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt am Donnerstag in Wiesbaden....

16.10.2008

Reform gefordert

Schlussrunde im Gerangel um Erbschaftsteuer

Berlin – Union und SPD haben am Montag die Schlussrunde im zähen Gerangel um die Reform der Erbschaftsteuer eingeläutet. Eine Arbeitsgruppe der beiden Bundestagsfraktionen trat in Berlin zur voraussichtlich entscheidenden Verhandlungsrunde zusammen. Mit dabei war auch Finanzminister Peer Steinbrück (SPD). Die CSU bekräftigte vorab ihre...

06.10.2008

Jüngste Beschlüsse der Koalition

Milliarden-Entlastung für Bürger angekündigt

Berlin – Ein Jahr vor der Bundestagswahl setzt die Große Koalition der eskalierenden Finanzkrise ein milliardenschweres Entlastungspaket entgegen. Ab Januar sinkt der Arbeitslosenbeitrag von 3,3 auf 2,8 Prozent und das Kindergeld wird um zehn Euro erhöht. Dies entschied der Koalitionsausschuss am Sonntag. Zudem können Steuerzahler ab 2010...

05.10.2008

Mehr Kindergeld

Koalitionsausschuss: 15,5 Prozent Kassenbeitrag

Berlin – Der einheitliche Krankenversicherungsbeitrag 2009 wird auf 15,5 Prozent festgelegt, dafür sinkt der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 3,3 auf 2,8 Prozent. Dieses Ergebnis des Koalitionsausschusses teilte Unionsfraktionschef Volker Kauder am Sonntagabend im Kanzleramt in Berlin mit. Darüber hinaus habe man sich darauf geeinigt,...

05.10.2008

Zerreißprobe

Grüne Senatorin genehmigt Hamburger Kohlekraftwerk

Hamburg – Zerreißprobe für die schwarz-grüne Hamburger Landesregierung: Das umstrittene Kohlekraftwerk Moorburg darf gebaut werden. Die Umweltbehörde genehmigte den Antrag des Energieversorgers Vattenfall, allerdings mit hohen Auflagen für den Betrieb, wie die grüne Senatorin Anja Hajduk am Dienstag mitteilte. So wird das Kraftwerk zum...

30.09.2008

Kritik

Merkel beklagt Zustand der SPD

Berlin – Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat den Zustand ihres Koalitionspartners SPD als bedenklich bezeichnet. Sie äußerte in der „Hessisch-Niedersächsischen Allgemeinen“ auch erneut Zweifel, ob die Sozialdemokraten im Bund 2009 tatsächlich auf eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei verzichten. Dennoch...

21.09.2008

Untersuchung BND Affaire

Ton der Union gegen Steinmeier in Irak-Affäre des BND wird heftiger

Berlin – Der Ton der Union gegen Außenminister Frank-Walter Steinmeier in der Irak-Affäre des BND wird in Teilen ruppiger. Seit der SPD-Politiker Kanzlerkandidat seiner Partei ist, gab es zuletzt einige „recht schroffe Äußerungen“, wie der FDP-Obmann im BND-Ausschuss, Max Stadler, am Donnerstag der AP sagte. Der Ausschuss begann...

18.09.2008

Bundestagswahl 2009

Zwischen Ampel und Jamaika

Berlin – Gut ein Jahr vor der Bundestagswahl haben Spitzenpolitiker aller Parteien ihre Koalitionspläne zur Debatte gestellt. Kanzlerin Angela Merkel machte aus ihrer Bevorzugung der FDP kein Hehl, vermied aber eine Festlegung. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hielt eine Ampelkoalition für möglich. Der Ost-Beauftragte des Bundes,...

14.09.2008

Kritik

Merkel hält SPD für „zunehmend unzuverlässig“

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die SPD scharf kritisiert. „Wir haben es mit einem Koalitionspartner zu tun, der zunehmend unzuverlässig wird“, sagte die CDU-Vorsitzende am Freitag auf einer Konferenz der Kreisvorsitzenden ihrer Partei in Berlin. Das Beispiel Hessen zeige, dass man sich auf das Wort der Sozialdemokraten nicht...

05.09.2008

Kein Bündnis

Beck schließt Rot-Rot im Bund aus

Frankfurt/Main – Trotz des Planspiels in Hessen kein Rot-Rot im Bund: SPD-Chef Kurt Beck hat für die nächsten Jahre ein Bündnis mit der Linkspartei auf Bundesbene kategorisch ausgeschlossen. Dies nehmen ihm die Deutschen einer Forsa-Umfrage zufolge aber nicht ab. 78 Prozent erklärten, sie glaubten die Aussage der SPD-Führung nicht, wonach...

17.08.2008

Nach der Bundestagswahl 2009

CDU und SPD gegen Fortsetzung der Großen Koalition

Berlin – Die Spitzen von CDU und SPD haben zurückhaltend auf die Forderung von Finanzminister Peer Steinbrück reagiert, die Große Koalition nach der Bundestagswahl 2009 fortzusetzen. „Wir werden 2009 Konkurrenten sein, darauf sollte sich Steinbrück einstellen“, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am Montag in Berlin. Wunschpartner...

14.07.2008

SPD Krise

Der Gegenwind bläst in Sturmstärke

Berlin – Während der elf Wochen Sommerpause plant Kurt Beck Radtouren an der Mosel. Der SPD-Chef sehnt sich nach Erholung, 600 Kilometer weit weg vom Berliner Politbetrieb mit seinen aggressiven Attacken und spöttischen Seitenhieben. Doch werden sich Beck und seine Führungsriege auch in den Parlamentsferien ordentlich abstrampeln müssen,...

08.07.2008

Finale Prognosen

Politiker der Großen Koalition tippen auf EM-Sieg für Deutschland

Berlin – Spitzenpolitiker der Großen Koalition sind übereinstimmend davon überzeugt, dass die deutsche Fußball-Nationalmannschaft am (heutigen) Sonntag das EM-Finale gegen Spanien gewinnen wird. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte der „Bild am Sonntag“, er tippe auf 3:2 für Deutschland nach 90 Minuten. Mit einem 3:2...

29.06.2008

Sommerpause

Abrechnen in der Großen Koalition

Berlin – Zu Beginn der parlamentarischen Sommerpause hat das Abrechnen unter den Partnern der Großen Koalition begonnen. SPD-Fraktionschef Peter Struck sah die Union wegen ihrer Abhängigkeit vom Kanzleramt als Bremser. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christian Wulff gab den Bremservorwurf unverzüglich an die SPD zurück....

28.06.2008

Kriese

CSU fordert Ende der SPD-Führungskrise

München – CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer hat bei der SPD erneut ein Ende der Führungskrise angemahnt. „Die Flügelkämpfe der Sozialdemokraten treiben der Linken die Wähler in die Arme“, schrieb sie im Parteiorgan „Bayernkurier“. Oskar Lafontaines „Demagogenpartei profitiert von der Selbstzerfleischung der SPD“,...

26.06.2008

Altersteilzeit

SPD bringt Union mit Altersteilzeit-Vorstoß gegen sich auf

Berlin – Mit einem Vorstoß zur Fortsetzung der auslaufenden Altersteilzeit-Förderung hat die SPD heftigen Streit in der Großen Koalition entfacht. Die staatlichen Zuschüsse sollen nach dem Willen der SPD bis 2015 gezahlt werden; das Vorhaben soll am (morgigen) Montag vom SPD-Präsidium gebilligt werden. Von Union und Wirtschaftsverbänden...

15.06.2008

Unstimmigkeiten

Burgfriede in Union und Koalition bröckelt

Frankfurt/Main – Wenige Tage nach Unionsgipfel und Koalitionsausschuss ist es am Wochenende zu neuen Rangeleien sowohl zwischen CSU und CDU als auch Union und SPD gekommen. Führende CSU-Politiker erneuerten trotz des Neins von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der CDU-Spitze ihre Forderung nach Steuersenkungen und einer Rückkehr zur...

15.06.2008

Merkel betont Ziel der Haushaltskonsolidierung

Mainz – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat erneut deutlich gemacht, dass sie am Ziel der Haushaltskonsolidierung festhält. Haushaltskonsolidierung sie nicht nur etwas für „fantasielose Finanzpolitiker“, sagte Merkel am Sonntag auf einem Festakt zum 80-jährigen Bestehen der Katholischen Frauengemeinschaft Deutschlands (kfd) in Mainz. Es...

15.06.2008

Koalitionsbeschlüsse

Kindergelderhöhung kommt zum 1. Januar 2009

Berlin – Die Spitzen der Großen Koalition haben sich auf eine Erhöhung des Kindergeldes zum 1. Januar 2009 geeinigt. Die genaue Höhe soll im Herbst nach den Vorgaben des Existenzminimusberichts festgelegt werden, wie der CSU-Vorsitzende Erwin Huber, SPD-Chef Kurt Beck und Unionsfraktionschef Volker Kauder am Mittwochabend in Berlin...

12.06.2008

Treffen im Kanzleramt

Einigung im Streit über Kraftfahrzeugsteuer

Berlin – Die Kraftfahrzeugsteuer soll ab 1. Januar 2010 nach dem Schadstoffausstoß berechnet werden. Dazu soll die Kfz-Steuer auf den Bund übertragen werden, die Länder sollen für die Einnahmeausfälle in Höhe von 8,9 Milliarden Euro einen festen Ausgleich bekommen. Das kündigten die Vorsitzenden der Föderalismuskommission II, Günther...

11.06.2008

Koalitionsspitzen beraten über Kindergeld und Arbeitslosenbeitrag

Berlin – Nach sechs Wochen Pause treffen sich die Spitzen von Union und SPD heute (19.30 Uhr) zu einer Koalitionsrunde im Kanzleramt. Unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel will der Koalitionsausschuss unter anderem über die Erhöhung des Kindergeldes und die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung beraten. Über beide...

11.06.2008

Koalition

Arbeitstag statt Schicksalstag

Berlin – Ein wenig vorschnell hatte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer den 11. Juli kürzlich schon zum „Schicksalstag“ für die Große Koalition ausgerufen. Inzwischen haben sich die Gemüter wieder etwas beruhigt, die helle Empörung der Union über die Nominierung von Gesine Schwan für das Bundespräsidentenamt ist in dunkles Grollen...

10.06.2008

Mindestlohn

Laut Bericht Annäherung beim Mindestlohn

Berlin – Im monatelangen Streit um die Einführung von Mindestlöhnen bewegt sich die Große Koalition laut „Spiegel“ auf eine Einigung zu. Unter der Moderation von Kanzleramtschef Thomas de Maizière hätten die Beamten von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) eine Reihe von Streitfragen geklärt,...

07.06.2008

Koalition

Pofalla und Heil bekräftigen Festhalten an Großer Koalition

Berlin – SPD und CDU haben ihren Willen bekräftigt, an der Großen Koalition festzuhalten. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte am Montag im Sender MDR INFO, das Regierungsbündnis halte. Er verwies auf den Koalitionsvertrag und äußerte sich zuversichtlich, dass beide Seiten die Ziele und Aufgaben gemeinsam bewältigten. „Das kommende...

02.06.2008

SPD

Huber empfiehlt SPD Gang in die Opposition

Frankfurt/Main – Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber hat der SPD die „Zukunftsfähigkeit“ abgesprochen. Diese sei den Sozialdemokraten in zehn Jahren Regierungsbeteiligung offenkundig abhanden gekommen, sagte Huber der „Bild am Sonntag“ mit Blick auf den Zukunftskonvent der SPD in Nürnberg. Zum Koalitionsangebot von SPD-Chef Kurt Beck an...

31.05.2008

CDU-Chefin

Merkel pocht auf Koalitionsdisziplin

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat an Union und SPD appelliert, die Koalitionsarbeit trotz bestehender Differenzen fortzuführen. Auf die Frage, ob die Kandidatur Gesine Schwans für das Bundespräsidentenamt die Koalition ernsthaft gefährde, sagte Merkel dem Bonner „General-Anzeiger“ (Mittwochausgabe): „Wir haben vom Wähler...

27.05.2008

Ole von Beust als Hamburger Bürgermeister wiedergewählt

Hamburg – Ole von Beust ist als Hamburger Bürgermeister wiedergewählt und damit zum Chef der ersten schwarz-grünen Landesregierung in Deutschland bestimmt worden. Zweieinhalb Monate nach der Bürgerschaftswahl in der Hansestadt bestätigte das Landesparlament am Mittwoch den 53-jährigen CDU-Politiker in seinem Amt. Er bekam 69 Stimmen. 52...

07.05.2008

Bund und Bayern teilen Planungskosten für Transrapid

Berlin – Nach dem Scheitern des Transrapid-Projekts in München hat sich die Große Koalition auf eine Aufteilung der trotzdem anfallenden Kosten verständigt. „Für die Verfahrenskosten und Planungskosten des gescheiterten Transrapid-Projekts in Bayern stehen Bund und Land gemeinsam ein“, berichtete CSU-Chef Erwin Huber am Montagabend in...

28.04.2008

Schwarz-Grüne Koalition in Hamburg steht

Hamburg – Die erste schwarz-grüne Koalition auf Landesebene in Hamburg ist perfekt. Einstimmig hat die CDU der Hansestadt am Montagabend dem Bündnis mit der Grün-Alternativen Liste (GAL) zugestimmt. Nachdem die grüne Basis bereits am Sonntag zugestimmt hatte, gilt nun der von den Parteispitzen am 17. April unterschriebene Koalitionsvertrag....

28.04.2008

Kuhn: Schwarz-grün „kluge Antwort“ auf Fünf-Parteien-System

Hamburg – Der Grünen-Politiker Fritz Kuhn sieht die Entscheidung des Hamburger Landesverbands für eine Koalition mit der CDU als kluge Antwort seiner Partei auf das Fünf-Parteien-System. „Ich habe ein sehr gutes Gefühl, und ich halte es auch nicht für ein Abenteuer“, sagte der Chef der grünen Bundestagsfraktion am Montag im SWR. Auch...

28.04.2008

Grüne in Hamburg beschließen Koalition mit CDU

Hamburg – Mit deutlicher Mehrheit haben die Grünen in Hamburg der Koalition mit der CDU zugestimmt. Auf einer Landesmitgliederversammlung am Sonntag sprach sich die Parteibasis der Grün-Alternativen Liste (GAL) für das Bündnis aus. Lediglich zehn bis 20 Prozent der 440 anwesenden Mitglieder stimmten dagegen, wenige enthielten sich. Mit...

27.04.2008

Goetsch ist „ein Findling“ vom Herz gefallen

Hamburg – Mit einer Zustimmung zu Schwarz-Grün hatten alle gerechnet. Dass die Mitglieder der Grün-Alternativen Liste in Hamburg aber mit einer solch überwältigenden Mehrheit Ja sagen, überraschte sogar die Parteispitze. „Freudig überrascht“, wie die GAL-Fraktionsvorsitzende und künftige Zweite Bürgermeisterin Christa Goetsch nach...

27.04.2008

CDU und Grüne in Hamburg präsentieren Koalitionsvertrag

Hamburg – Knapp acht Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg soll am Donnerstagabend der erste schwarz-grüne Koalitionsvertrag auf Landesebene präsentiert werden. Tagsüber feilten CDU und Grüne noch an den letzten Feinheiten der gemeinsamen Vereinbarung, die am Abend der Öffentlichkeit vorgestellt werden sollte. In ihrer zwölften...

17.04.2008

Grüne gehen laut Trittin ohne Koalitionsaussage in Wahl 2009

Berlin – Die Grünen wollen ohne eine Koalitionsaussage in den Bundestagswahlkampf 2009 ziehen. Der designierte Spitzenkandidat der Partei, Jürgen Trittin, sagte der „Berliner Zeitung“ auf die Frage, ob es eine Koalitionsaussage geben werde: „Nein. Wir werden in den Wahlkampf gehen mit einer klaren Aussage, für was wir stehen.“ Wenn...

25.03.2008

CDU und Grüne setzten Arbeitsgruppen für strittige Themen ein

Hamburg – Am zweiten Tag ihrer Koalitionsverhandlungen haben CDU und Grüne in Hamburg Arbeitsgruppen zu den strittigen Themen gebildet. Bis Freitag der kommenden Woche werden sich Vertreteter beider Delegationen zu den Themen Kohlekraftwerk Moorburg, Elbvertiefung, Hafenquerspange sowie wichtige Verkehrsprojekte beraten, wie beide Parteien...

18.03.2008

Vier-Augen-Gespräch zwischen Merkel und Beck

Berlin – Erstmals nach der zweiwöchigen Krankheit von Kurt Beck haben sich der SPD-Chef und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) persönlich getroffen. Am Donnerstagmorgen kamen beide zu einem Vier-Augen-Gespräch im Berliner Kanzleramt zusammen. Beck sagte anschließend der AP: „Das Gespräch war sehr positiv.“ Inhaltliches werde später...

13.03.2008

Koalition zeigt sich handlungsfähig

Königswinter – Ungeachtet des Richtungsstreits in der SPD hat die Große Koalition Handlungsfähigkeit bewiesen und Durchbrüche bei bislang strittigen Themen erzielt. So einigten sich die Fraktionen von Union und SPD bei ihrer Klausurtagung auf dem Petersberg auf eine endgültige Verabschiedung der lange umstrittenen Pflegereform. Das...

27.02.2008

Merkel geht mit der SPD hart ins Gericht

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die SPD und deren Hinwendung zur Linkspartei in Hessen heftig kritisiert. Mit ihrem Verhalten werde die Sozialdemokratie gegenüber dem Wähler wortbrüchig, sagte die CDU-Vorsitzende am Montag in Berlin. Gleichzeitig gratulierte sie Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust zu dessen Sieg bei der...

25.02.2008

„Wenn morgens früh die Sonne lacht, haben das die Sozis gemacht“

Rottweil – Verkehrte Welt in Rottweil: Dicht nebeneinander stehen am Rosenmontag die Fraktionschefs von Union und SPD im Bundestag, Volker Kauder und Peter Struck – Kauder mit einer roten Zipfelmütze auf dem Kopf und Struck mit einer schwarzen. In einer der Hochburgen der schwäbischen-alemannischen Fasnet bringt der CDU-Politiker seinem...

04.02.2008

Struck für Ampel-Koalition nach Bundestagswahl

München – Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Peter Struck, hat sich mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 für eine Koalition aus SPD, FDP und Grünen ausgesprochen. „Es gibt in Deutschland zur Zeit keine schwarz-gelbe Mehrheit. Es gibt eine linke Mehrheit, die aber nicht nutzbar ist“, sagte Struck dem Nachrichtenmagazin...

01.02.2008

Merkel: „2008 ist Schlüsseljahr für den Erfolg der großen Koalition“

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Jahr 2008 zum „Schlüsseljahr für den Erfolg der großen Koalition“ ausgerufen. „Dieses Jahr wird zum Schluss darüber entscheiden, das ist meine tiefste Überzeugung, ob die große Koalition erfolgreich das umsetzt, was sie sich vorgenommen hat“, sagte die CDU-Vorsitzende am Dienstag in...

15.01.2008

Merkel gibt Ausblick auf Koalitionsvorhaben 2008

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel tritt heute erstmals im neuen Jahr vor die Bundespressekonferenz. Auf der überraschend angekündigten Pressekonferenz (12.00 Uhr) will Merkel Stellung zu aktuellen Themen beziehen und einen Ausblick auf die Vorhaben der Koalition 2008 geben. In Anspielung auf den Koalitionsstreit über den Umgang mit...

15.01.2008

SPD verbittet sich „Ultimatum“

Berlin – Die SPD hat die Aufforderung der Union zurückgewiesen, noch vor den Landtagswahlen am 27. Januar über eine Verschärfung des Jugendstrafrechts zu verhandeln. „Von so einem Ultimatum halte ich gar nichts“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, der „Berliner Zeitung“ (Dienstagausgabe). „Ich...

15.01.2008

Union und SPD werfen sich gegenseitig „unwürdiges“ Verhalten vor

Berlin – Im Streit über Jugendkriminalität geraten Union und SPD immer heftiger aneinander. Die Koalitionspartner warfen sich am Wochenende gegenseitig unwürdiges Verhalten vor. Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy bezog dies auch auf Bundeskanzlerin Angela Merkel. CDU-Wahlkämpfer Roland Koch stellte als neue Forderung auf, bisher von...

13.01.2008

Genscher nennt Niebels DDR-Vergleich „gänzlich inakzeptabel“

Berlin – FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hat die große Koalition mit der Nationalen Front in der DDR verglichen und damit für heftigen Unmut in seiner Partei gesorgt. Der FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher reagierte empört und sprach von einem Vergleich, der „gänzlich unangemessen und gänzlich inakzeptabel“ sei. „Das ist...

04.01.2008

Geballter Widerstand gegen Erbschaftsteuerreform

Berlin – In der Unions-Bundestagsfraktion und in der Wirtschaft formiert sich geballter Widerstand gegen die geplante Erbschaftsteuerreform. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach sagte am Wochenende, er sehe noch „erheblichen Gesprächsbedarf“. CSU-Chef Erwin Huber monierte, Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) habe die Eckpunkte im...

16.12.2007

Koalition sucht in Außenpolitik gemeinsame Linie

Berlin – Nach dem Streit über die China-Politik versuchen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nun wieder, an einem Strang zu ziehen. Beide betonten am Wochenende das Interesse an guten Beziehungen zu China. Allerdings geht die Stichelei in der Koalition weiter. CDU-Präsidiumsmitglied Friedbert...

02.12.2007

Wirtschaftliche Interesse nicht über Moral stellen

Berlin – Der Koalitionsstreit über die China- und Russland-Politik spitzt sich weiter zu. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) warf Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Freitag vor, wirtschaftliche über moralische Interessen zu stellen. „Herr Steinmeier erweckt in Russland und China den Eindruck, wir Deutsche seien...

30.11.2007

Koalitionsstreit über China-Politik spitzt sich zu

Berlin – Der Koalitionsstreit über die China- und Russland-Politik spitzt sich weiter zu. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) warf Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Freitag vor, wirtschaftliche über moralische Interessen zu stellen. „Herr Steinmeier erweckt in Russland und China den Eindruck, wir Deutsche seien...

30.11.2007

Heil gegen Eskalation des Streits über Außenpolitik

Berlin – SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat die CDU vor einer Eskalation des Koalitionsstreits über die künftige Außenpolitik gewarnt. „Wir wollen die Politik des Dialogs und der Kooperation fortsetzen“, sagte Heil am Montag nach einer Präsidiumssitzung. „Wir haben es mit schwierigen Partnern wie Russland und China zu tun, aber...

26.11.2007

Münteferings Abschied aus der Bundespolitik

Berlin – Ein Abschied aus der Politik sollte es nicht sein. Das hatte Franz Müntefering immer wieder betont. Am Mittwoch wurde der Arbeitsminister offiziell aus seinem Amt verabschiedet. „Sie werden mir fehlen“, sagte Bundespräsident Horst Köhler bei Überreichung der Entlassungsurkunde. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte ein...

21.11.2007

Merkel will selbst entscheiden

Berlin – Kanzlerin Angela Merkel hat im Streit über ihren Empfang des Dalai Lama ein Machtwort gesprochen. „Als Bundeskanzlerin entscheide ich selbst, wen ich empfange und wo“, sagte sie der „Bild“-Zeitung und rief ihr Kabinett zur Geschlossenheit auf. Der neue Vizekanzler, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, wies am Mittwoch...

21.11.2007

Merkel lässt Kritik an Empfang des Dalai Lama nicht gelten

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel lässt Kritik am Empfang des Dalai Lama im Kanzleramt nicht gelten. „Als Bundeskanzlerin entscheide ich selbst, wen ich empfange und wo“, sagte Merkel der „Bild“-Zeitung (Mittwochausgabe). Sie rief ihr Kabinett zur Geschlossenheit auf. Führende CDU-Politiker unterstützten ihre Haltung gegenüber...

21.11.2007

SPD sieht noch Chancen für Post-Mindestlohn

Berlin – Auch nach der Niederlage im Koalitionsausschuss sieht die SPD noch Chancen für einen Post-Mindestlohn. „Wir werden weiter um Mindestlöhne im Postgewerbe kämpfen“, kündigte SPD-Chef Kurt Beck in der „Bild am Sonntag“ an. „Dabei werden wir nicht akzeptieren, dass der geltende Tarifvertrag aufgeweicht wird.“...

18.11.2007

Empörung über Thierse hält an

Berlin – Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) steht nach seiner Entschuldigung bei Altkanzler Helmut Kohl erneut unter politischem Beschuss. Mehrere Unionspolitiker und FDP-Chef Guido Westerwelle forderten am Samstag Thierses Rücktritt, weil er seine Entschuldigung bei Kohl nachträglich relativiert habe.Unionsfraktionsvorsitzender...

17.11.2007

Kindergelderhöhung erst 2010

Berlin – Das Kindergeld wird wahrscheinlich erst 2010 erhöht – ein Jahr später als angekündigt. Wie das Familienministerium am Samstag bestätigte, kippte der Koalitionsausschuss eine Absprache von Familienministerin Ursula von der Leyen und Finanzminister Peer Steinbrück, die Erhöhung schon für 2009 vorzubereiten.Auch das...

17.11.2007

Struck hat Post-Mindestlohn noch nicht aufgegeben

Berlin – SPD-Fraktionschef Peter Struck sieht noch Chancen für eine Einigung auf einen Post-Mindestlohn. „Ich setze auf die Vernunft der Beteiligten, dass wir noch zu einer Einigung für die Postler kommen. Da gibt es noch Spielraum“, sagte Struck dem Nachrichtenmagazin „Focus“ laut einer Vorabmeldung vom Samstag. Seinen...

17.11.2007

Opposition sieht Koalition am Ende

Berlin – FDP-Chef Guido Westerwelle sieht die Koalition nach dem Rücktritt von Arbeitsminister Franz Müntefering weiter destabilisiert. Die Bundesregierung halte es schon für einen politischen Erfolg, dass sie nicht auseinanderplatzt, sagte Westerwelle am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Alle Oppositionsparteien warfen der...

14.11.2007

Scholz soll neuer Bundesarbeitsminister werden

Berlin – Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Olaf Scholz, soll nach Angaben aus SPD-Kreisen neuer Bundesarbeitsminister werden. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier soll demnach das Amt des Vizekanzlers übernehmen. Die Nachfolgeregelung wurde nötig, nachdem Vizekanzler und Arbeitsminister Franz Müntefering am...

13.11.2007

Keine Einigung bei Post-Mindestlohn

Berlin – Der Post-Mindestlohn ist vorerst gescheitert. Die Spitzen der Koalition konnten sich in der Nacht zum Dienstag nach mehr als sechsstündigen Verhandlungen nicht auf einen Kompromiss einigen, den bereits ausgehandelten Tarifvertrag für Briefdienstleistungen für allgemein verbindlich zu erklären. Damit wird der Bundestag nicht, wie...

13.11.2007

Arbeitslosenversicherungsbeitrag soll auf 3,3 Prozent sinken

Berlin – Die Spitzen der großen Koalition haben sich am frühen Montagmorgen darauf geeinigt, dass der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung ab Januar 2008 auf 3,3 Prozent sinken soll. Dies gaben CSU-Chef Erwin Huber und Unionsfraktionschef Volker Kauder nach mehr als sechsstündigen Verhandlungen mit der SPD im Berliner Kanzleramt bekannt....

13.11.2007

Struck sieht keinen Linksruck der SPD

Berlin – SPD-Fraktionschef Peter Struck hat den Unionsvorwurf nach einem Linksruck seiner Partei zurückgewiesen. Die SPD sei nach wie vor die Partei der sozialen Gerechtigkeit. Bewertungen wie „mehr links“ oder „mehr rechts“ seien gegenstandslos, sagte Struck der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Er betonte, dass mit...

01.11.2007

Beck ruft CDU zu innerparteilichen Klärung strittiger Fragen auf

Leipzig – Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat nach dem Parteitag der Sozialdemokraten an den Koalitionspartner CDU appelliert, nun seinerseits eine einheitliche Linie zu finden. Es gebe „riesengroße Unterschiede zwischen dem Wirtschaftsflügel der Union, dem Arbeitnehmerflügel und Sozialpopulisten wie Jürgen Rüttgers“, sagte Beck der...

30.10.2007

SPD-Beschlüsse verhageln Koalitionsklima

Berlin – Die Besinnung der SPD auf ihre linke Tradition und auf die soziale Frage hat die Stimmung in der Koalition verhagelt. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla attestierte den Sozialdemokraten am Montag eine Annäherung an die Linkspartei und sprach von einem Zurück ins „Steinzeitalter“. „Wir haben in Deutschland genug Sozialismus...

29.10.2007

Beck sieht Spielraum für Koalitionseinigung über Arbeitslosengeld

Passau – Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck ist zuversichtlich, dass es in der großen Koalition zu einem Kompromiss über die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I kommt. „Die SPD hat eine klare Position. Ich sehe aber Spielräume für eine Einigung mit der Union“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Beck betonte aber, dass es eine von der...

23.10.2007

Währungsfonds dringt auf Fortsetzung der Reformen

Berlin – Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat sich eindringlich gegen eine Kehrtwende bei den Reformen in Deutschland gewandt. Deutschland habe einige wichtige und schmerzhafte Reformen vollzogen und ernte jetzt deren Früchte, sagte Chefvolkswirt Simon Johnson der „Financial Times Deutschland“ (Montagausgabe). „Es wäre offen...

21.10.2007

Koalition streitet weiter über Online-Razzien

Berlin – Auch nach einem Spitzengespräch im Kanzleramt ist keine Einigung im Koalitionsstreit über die Online-Durchsuchungen in Sicht. Das fast vierstündige Treffen am Montagabend brachte keinerlei inhaltliche Annäherung. Man verständigte sich allerdings darauf, die Länder in die Beratungen über das Gesetz zur Ausweitung der...

02.10.2007

Jung bekräftigt Forderung nach Bundeswehreinsätzen im Inneren

Berlin – Unmittelbar vor dem Spitzentreffen der Koalition hat Verteidigungsminister Franz Josef Jung seine Forderung nach mehr Einsatzmöglichkeiten für die Bundeswehr im Inneren bekräftigt. Bei Terroranschlägen aus der Luft oder von See müsse es die Möglichkeit geben, die deutsche Bevölkerung mit den Mitteln der Streitkräfte zu...

01.10.2007

Stegner übernimmt SPD-Fraktionsvorsitz in Schleswig-Holstein

Kiel – Der scheidende schleswig-holsteinische Innenminister Ralf Stegner (SPD) will im Januar den Fraktionsvorsitz seiner Partei im Landtag übernehmen. Der bisherige Fraktionsvorsitzende Lothar Hay soll dann als Minister in das Innenressort wechseln. Das teilten beide Politiker am Dienstagabend in Kiel nach einer Fraktionssitzung mit. Stegner...

25.09.2007

Beck warnt CDU-Minister vor weiteren Störfeuern

Berlin – SPD-Chef Kurt Beck hat die Union vor einer weiteren Eskalation des Koalitionsstreits gewarnt. Besonders scharf kritisierte Beck die öffentlichen Äußerungen von Innenminister Wolfgang Schäuble und Verteidigungsminister Franz Josef Jung zu terroristischen Bedrohungen. „Ich habe Herrn Schäuble dringend gebeten, nicht immer wieder...

22.09.2007

Weiter SPD-Streit über Umgang mit der Linkspartei

Hamburg – In der SPD gibt es weiter Streit über den Umgang mit der Linkspartei. Der saarländische SPD-Vorsitzende Heike Maas sagte der „Bild“-Zeitung, er wolle sich einen möglichen Koalitionspartner nach der Landtagswahl nicht von der Bundespartei vorschreiben lassen. Der Hauptgegner sei die CDU: „Nicht die FDP, nicht die Grünen und...

22.09.2007

Merkel verlangt Mäßigung nach Koalitionskrach

Berlin – Nach dem Koalitionskrach wegen Differenzen über die innere Sicherheit hat Bundeskanzlerin Angela Merkel von Union und SPD Mäßigung und die Rückkehr zu gemeinsamen Lösungen eingefordert. Sprecher Thomas Steg machte am Freitag in Berlin deutlich, die Kanzlerin habe dazu mit allen Beteiligten intensive Gesprächen hinter den Kulissen...

21.09.2007

Sächsischer SPD-Chef sieht Koalition mit CDU bedroht

Dresden – Der sächsische SPD-Landeschef Thomas Jurk sieht die Koalition mit der CDU bedroht. Er werde mit Ministerpräsident Georg Milbradt klären, wie es weitergehen solle, kündigte Jurk am Sonntag in Dresden an. Man müsse jetzt in aller Ruhe die gemeinsamen Projekte in den nächsten Monaten besprechen, sagte der SPD-Politiker, der...

02.09.2007

Umweltschützern gehen Klimapläne nicht weit genug

Berlin – Umweltschützer halten das geplante Klimaprogramm der Bundesregierung nicht für ausreichend. Laut Greenpeace kann Deutschland damit nur etwa zwei Drittel der erforderlichen Verringerung der Treibhausgase erzielt werden. Der BUND vermisst verbindliche Zeitpläne und Finanzierungsinstrumente. Die WWF-Umweltstiftung sprach am Dienstag in...

21.08.2007

Regierung verfehlt Klimaziel laut Greenpeace-Studie

Hamburg – Die Klimapläne der Bundesregierung gehen einer Greenpeace-Studie zufolge nicht weit genug. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Dienstag in Hamburg vorgestellte Ecofys-Untersuchung im Auftrag der Umweltschutzorganisation. Selbst bei einer vollständigen und zügigen Umsetzung der 30 Maßnahmen des Katalogs, über den das Bundeskabinett ab...

21.08.2007

Koalitionsspitzen beraten Programm bis 2009

Berlin – Die Spitzen der großen Koalition beraten ab Montagabend über das Regierungsprogramm für die zweite Hälfte der Legislaturperiode. Dazu treffen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) sowie die Parteichefs von SPD und CSU, Kurt Beck und Edmund Stoiber, im Berliner Kanzleramt. Bis spät in den...

20.08.2007

Großhandel erwartet gebremsten Aufschwung

Berlin – Der Bundesverband des Groß- und Außenhandels sieht erste Signale für eine Abkühlung des wirtschaftlichen Aufschwungs. BGA-Präsident Anton Börner sagte am Dienstag in Berlin, nach seinem bisherigen Höchststand zum Jahreswechsel sei der Großhandelsindex von über 132 auf rund 119 Punkten abgesackt. Es gebe trotzdem keinen Anlass...

14.08.2007

Westerwelle warnt Union vor Bündnis mit den Grünen

Berlin – Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der FDP, Guido Westerwelle, hat die Union vor einem Bündnis mit den Grünen nach der nächsten Bundestagswahl gewarnt. „Schwarz-Grün wäre inhaltlich die Wiederbelebung von Rot-Grün: mehr staatliche Bevormundung und weniger Freiheit“, sagte Westerwelle der Tageszeitung „Die Welt“....

09.08.2007

Heftige SPD-Kritik an Glos

Berlin – Im Streit über die Klima- und Energiepolitik nimmt die SPD Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) immer stärker unter Beschuss. „An einigen Stellen verhält sich Glos wie George W. Bush in der Klimapolitik“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Ulrich Kelber am Montag der Nachrichtenagentur AP in Berlin. Der...

30.07.2007

SPD nimmt Bündnis mit Grünen und FDP ins Visier

Stuttgart – Die SPD-Führung nimmt für die nächste Legislaturperiode immer mehr eine Koalition Grünen und FDP ins Visier. „Möglicherweise hat sich das Parteiensystem so geändert, dass es keine Zweierkonstellation mehr gibt“, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil der „Stuttgarter Zeitung“. „Wenn nun eine Ampelkoalition eine...

20.07.2007

Bremer Bürgerschaft wählt rot-grünen Senat ins Amt

Bremen – Knapp sieben Wochen nach der Landtagswahl in Bremen hat die Bürgerschaft den neuen rot-grünen Senat unter SPD-Bürgermeister Jens Böhrnsen ins Amt gewählt. Damit wird das kleinste Bundesland zum ersten Mal von einer Koalition aus SPD und Grünen regiert. Der 58-Jährige Böhrnsen erhielt am Freitag 47 von 83 Stimmen. Offenbar...

29.06.2007

Bremer Grüne stimmen Koalitionsvertrag zu

Bremen – Nach den Sozialdemokraten haben auch die Bremer Grünen das neue rot-grüne Regierungsbündnis abgesegnet. Eine Landesmitgliederversammlung stimmte am Montagabend mit großer Mehrheit dem Koalitionsvertrag mit der SPD zu. Für die vom Landesvorstand vorgeschlagenen beiden Senatsmitglieder votierten 149 Mitglieder, drei enthielten sich,...

26.06.2007

Struck: Gewählt wird erst in zweieinhalb Jahren

Berlin – Trotz der derzeitigen Querelen zwischen Union und SPD rechnet SPD-Fraktionschef Peter Struck nicht mit einem vorzeitigen Ende der großen Koalition. Gewählt werde erst in zweieinhalb Jahren, „davon dürfen Sie schon ausgehen“, sagte Struck am Freitag im ZDF-Morgenmagazin. „Wir haben noch zu tun“, erklärte er mit Blick auf die...

22.06.2007

Fehlstart für rot-grüne Koalition in Bremen

Bremen – Die rot-grüne Koalition in Bremen hat schon vor Beginn der Regierungsarbeit den ersten Rückschlag erlitten: Einen Tag nach der Bekanntgabe der Kabinettsliste gab der bisherige Finanz- und designierte Wirtschaftssenator Ulrich Nussbaum seinen Rücktritt bekannt. Der Jurist und Unternehmer begründete seinen Abgang am Dienstag mit einem...

19.06.2007

Höhere Beiträge, mehr Leistungen

Berlin – Etwas höhere Beiträge, etwas mehr Leistungen – das ist der Kern der Reform der Pflegeversicherung, auf die sich die Koalitionsspitzen in der Nacht zum Dienstag einigten. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt veröffentlichte dazu zehn Eckpunkte, die sie mit Verbraucherminister Horst Seehofer (CSU) und Familienministerin Ursula von der...

19.06.2007

Pflegebeitrag soll um 0,25 Prozentpunkte steigen

Berlin – Die Spitzen der Koalition haben sich auf eine Erhöhung des Beitragssatzes für die Pflegeversicherung um 0,25 Prozentpunkte zum 1. Juli 2008 geeinigt. Im Gegenzug soll der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung bereits zum 1. Januar 2008 um 0,3 Prozentpunkte sinken. Das gaben die Spitzen von Union und SPD am Dienstagmorgen nach...

19.06.2007

Ex-Werder-Manager Lemke soll Bremer Innensenator werden

Bremen – Der frühere Manager des Fußball-Bundesligisten Werder Bremen und Bildungssenator der Hansestadt, Willi Lemke, soll in der neuen rot-grünen Koalition zum Innensenator aufrücken. Dies ist eine der Personalentscheidungen des Seniorpartners SPD, die Bürgermeister Jens Böhrnsen am Montag in Bremen bekannt gab. Zugleich legten beide...

18.06.2007

Rot-grüne Koalition in Bremen steht

Bremen – SPD und Grüne haben sich am Samstag in Bremen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Fünf Wochen nach der Bürgerschaftswahl steht damit das einzige rot-grüne Bündnis auf Landesebene. Endgültig besiegelt werden soll das Bündnis auf den Parteitagen der SPD am 23. Juni und der Grünen am 25. Juni. Am Samstag wurden die letzten noch...

16.06.2007

Kriselnde Vernunftehe

Berlin – Dieser Frühsommer dürfte der Bundeskanzlerin als glanzvollster Abschnitt ihrer Amtszeit in Erinnerung bleiben. Angela Merkel hat als diplomatische Dompteuse auf dem G-8-Gipfel reüssiert, und auch beim Wahlvolk belegt die CDU-Chefin mit einer Zustimmung von 69 Prozent den Spitzenplatz als beliebteste Politikerin. Nächste Woche...

11.06.2007

Bremer CDU erwägt Abbruch der Gespräche mit SPD

Bremen – Eine Woche nach der Bürgerschaftswahl erwägen die Bremer Christdemokraten ernsthaft den Gang in die Opposition. Der Spitzenkandidat bei der Landtagswahl und amtierende Innensenator Thomas Röwekamp verlangte von den Sozialdemokraten am Sonntag ein klares Bekenntnis zur Fortsetzung der großen Koalition. Andernfalls werde er gemeinsam...

20.05.2007

Bremer SPD und CDU stellen bei Sondierung Übereinstimmungen fest

Bremen – Drei Tage nach der Landtagswahl in Bremen haben SPD und CDU-Spitzen Vorgespräche über eine mögliche vierte Auflage der großen Koalition geführt. Anschließend sprachen beide Seiten von inhaltlicher Nähe. Aus Sicht der CDU seien keine weiteren Sondierungstreffen vor konkreten Koalitionsverhandlungen nötig, sagte Landeschef Bernd...

16.05.2007

Donnergrollen im Kanzleramt

Berlin – Die Szene hatte Symbolkraft. „Einen Schirm haben wir noch, aber für alle reicht es nicht“, sagte SPD-Chef Kurt Beck, als er kurz vor Mitternacht bei Blitz und Donner an der Seite von Edmund Stoiber aus dem Kanzleramt kam. Ein heftiges Gewitter hatte es zuvor schon im Koalitionsausschuss gegeben. Den Ausbau des Krippenangebotes...

15.05.2007

Müntefering: „Das Große und Ganze ist unbefriedigend geblieben“

Berlin – Die große Koalition streitet weiter über die Einführung eines Mindestlohns. „Das Große und Ganze ist unbefriedigend geblieben“, sagte Vizekanzler Franz Müntefering am Dienstag nur wenige Stunden nach der Sitzung des Koalitionsausschusses in Berlin. Der Bundesarbeitsminister beharrte auf der SPD-Forderung nach Einführung einer...

15.05.2007

„Aufstocker“ werden von Sozialbeiträgen befreit

Berlin – Arbeitnehmer, die mit einem Vollzeit-Job unter Hartz-IV-Niveau liegen, sollen künftig keine Sozialbeiträge mehr bezahlen müssen. Darauf verständigte sich der Koalitionsausschuss am späten Montagabend in Berlin. Diese Regelung solle für so genannte Aufstocker gelten, die zwischen 800 und 1.300 Euro brutto verdienen, erläuterte...

15.05.2007

Koalition beschließt Rechtsanspruch auf Krippenplatz

Berlin – Die große Koalition will im Jahr 2013 einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz für Kleinkinder einführen. Darauf haben sich die Spitzen von Union und SPD am Montagabend im Kanzleramt verständigt, wie SPD-Chef Kurt Beck und der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber im Anschluss an das fünfstündige Treffen mitteilten. Beide zeigten sich...

15.05.2007

Große Koalition streitet weiter über Mindestlohn

Berlin – Unmittelbar vor dem mit Spannung erwarteten Koalitionsgipfel hat sich noch keine Einigung beim Streitthema Mindestlohn abgezeichnet. Führende Unionspolitiker zeigten am Montag in Berlin zwar Einigungswillen, lehnten die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns aber weiterhin strikt ab. Genau diese Forderung erhoben erneut Vertreter...

14.05.2007

Koalition einigt sich auf Eckpunkte für Erbschaftsteuerreform

Berlin – Nach monatelangem Streit über die Besteuerung von Erbschaften haben sich die Spitzen von Union und SPD auf erste Eckpunkte für eine Reform geeinigt. Unionsfraktionschef Volker Kauder, SPD-Fraktionschef Peter Struck und CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer verständigten sich am Samstag auf einen Entschließungsantrag mit sechs...

12.05.2007

Streit der Koalition über die Verwendung zusätzlicher Steuereinnahmen

Berlin – Noch bevor die genaue Höhe der zusätzlichen Steuereinnahmen berechnet ist, streitet die Koalition über die Verwendung des Gelds. SPD-Fraktionschef Peter Struck präsentierte am Dienstag eine Wunschliste, nach der unter anderem 290 Millionen Euro in eine BAföG-Erhöhung und 500 Millionen in die Sanierung öffentlicher Gebäude...

08.05.2007

Merkel hält Koalitionsstreit für überwunden

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel hält den heftigen Streit in der Koalition für überwunden. „Ich denke, das Kabbelwasser haben wir hinter uns“, sagte ihr Sprecher Thomas Steg am Montag in Berlin. Der Wille zur sachlichen Zusammenarbeit und zur Lösung von Problemen sei in der Koalition vorhanden. Das „Kabbelwasser“ sei...

30.04.2007

DIHK fordert Regierung zu einschneidenden Reformen auf

Berlin – Die deutsche Wirtschaft hat einem Bericht zufolge von Union und SPD einen neuen Koalitionsvertrag mit einschneidenden Reformen gefordert. Laut „Bild am Sonntag“ schrieb der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, einen entsprechenden Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihren...

21.04.2007

Abschaffung der Erbschaftsteuer vom Tisch

Berlin – Ohne konkrete Beschlüsse ist am späten Montagabend die Koalitionsrunde im Kanzleramt zu Ende gegangen. Vier Stunden lang erörterten die Spitzen von Union und SPD unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Reihe strittiger Themen. Entscheidungen fielen aber nicht. Beide Seiten steckten lediglich ihre weitere Marschroute bis...

17.04.2007

Koalitionsspitzen stecken Marschroute ab

Berlin – Die große Koalition ringt um einen gemeinsamen Kurs bei zentralen Reformprojekten. Unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel kamen die Spitzen von Union und SPD am Montagabend in Berlin zusammen, um ihre Marschroute bis zur Sommerpause abzustecken und strittige Projekte wie die Finanzierung des Krippenausbaus zu erörtern....

16.04.2007

Merkel gewinnt bei Führungskräften an Ansehen

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei den Führungsspitzen aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung wieder deutlich an Ansehen gewonnen. Das wurde aus einer am Dienstag in Berlin präsentierten Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag des Wirtschaftsmagazins „Capital“ deutlich. Danach halten 59 Prozent der 646...

13.03.2007

Merkel nennt Koalitionsabsprache zu Kinderbetreuung erfolgreich

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Absprachen der Koalitionsspitze zum Ausbau der Kinderbetreuung begrüßt und Familienministerin Ursula von der Leyen den Rücken gestärkt. „Das war erfolgreich gestern Abend“, sagte Merkel am Dienstag. Es sei ein wichtiges Ergebnis erreicht worden. Die Ministerin habe die Unterstützung der...

06.03.2007

Kein Familiengipfel bei Merkel geplant

Berlin – Zum Streitthema Kinderbetreuung ist kein Familiengipfel bei Bundeskanzlerin Angela Merkel geplant. Dafür sehe er keinen Bedarf, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Montag. Er verwies darauf, dass Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen bereits eine Sonderkonferenz mit ihren Länderkollegen angeregt habe...

05.03.2007

Finanz-Streit wegen Kinderbetreuung spitzt sich zu

Berlin – Vor dem Koalitionsgipfel zur Familienpolitik am Montag hat der Ton im Streit um die Finanzierung zusätzlicher Betreuungsplätze an Schärfe zugenommen. Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) warnte die Union vor einer unseriösen Politik, wenn sie weiter kein eigenes Finanzkonzept vorlege. CDU und CSU verwarfen das sozialdemokratische...

03.03.2007

Deutscher Steinkohlebergbau soll 2018 auslaufen

Berlin – Der deutsche Steinkohlebergbau soll Ende 2018 eingestellt werden. Darauf haben sich die Spitzen der großen Koalition am Montagabend in Berlin verständigt, wie SPD-Chef Kurt Beck und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) berichteten. Auf Wunsch der SPD wird der Bundestag den Ausstiegsbeschluss jedoch im Jahr 2012 nochmals eingehend...

30.01.2007

Koalitionsausschuss berät Kohle-Ausstieg und Gesundheitsreform

Berlin – Der Koalitionsausschuss berät am (morgigen) Montagabend (20.30 Uhr) eine Reihe heikler Themen. So soll nach monatelangem Streit die Gesundheitsreform endgültig politisch abgesegnet werden. Zudem will die Spitzenrunde der Partei- und Fraktionschefs bei Kanzlerin Angela Merkel entscheiden, wie es im nächsten Jahrzehnt mit dem deutschen...

28.01.2007

Koalition einigt sich auf SED-Opferrente

Berlin – In der DDR aus politischen Gründen Inhaftierte sollen eine Opferpension von 250 Euro monatlich erhalten. Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD einigten sich auf eine entsprechende Initiative für ein drittes SED-Unrechtsbereinigungsgesetz, wie der Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Norbert Röttgen, am Dienstag in Berlin...

23.01.2007

Beck verteidigt Rentenpolitik gegen Gewerkschaften

Stuttgart – Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat die Gewerkschaften wegen ihrer Proteste gegen die Koalition scharf ermahnt und Forderungen nach einem Kurswechsel in der Rentenpolitik eine klare Absage erteilt. „Wenn die Gewerkschaften ihre gesellschaftspolitische Aufgabe erfüllen wollen, tun sie gut daran, die gemeinsamen Wurzeln nicht in...

23.01.2007

Merkels und Seehofers Ansehen laut Umfrage gestiegen

Hamburg – Das Ansehen von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist nach einer Umfrage für das Hamburger Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ wieder deutlich gestiegen. Der Vorabmeldung vom Samstag zufolge erfreut sich auch Landwirtschaftsminister Horst Seehofer ungeachtet der Presseberichte über sein Privatleben wachsender Beliebtheit. Demnach...

20.01.2007

Neue österreichische Regierung vereidigt

Wien – Gut drei Monate nach der Parlamentswahl in Österreich ist das neue Regierungsbündnis aus Sozialdemokraten (SPÖ) und Volkspartei (ÖVP) vereidigt worden. Mehr als 2.000 Gegner der Großen Koalition demonstrierten während der Zeremonie am Donnerstag auf dem Heldenplatz in Wien. Attackiert wurde vor allem der neue Bundeskanzler Alfred...

11.01.2007

Bürger müssen sich bis 2009 auf weitere Reformlasten einstellen

Berlin – Auf die Bürger kommen bis 2009 weitere Reformen mit neuen Belastungen zu. Dies stellte Regierungssprecher Thomas Steg am Mittwoch klar. Zuvor hatte SPD-Chef Kurt Beck gewarnt, man dürfe die Menschen nicht mit Veränderungen überfordern. Wenn die vereinbarten Reformpläne der großen Koalition auf den Weg gebracht seien, sei „die...

27.12.2006

SPD weiter gegen Änderungen beim Arbeitslosengeld I

Berlin – Die SPD stemmt sich weiter gegen die von der CDU geforderten Änderungen beim Arbeitslosengeld I. Parteichef Kurt Beck sagte am Mittwochabend nach einem zweistündigen Treffen des Koalitionsausschusses im Kanzleramt, er habe in der Spitzenrunde die ablehnende Position seiner Partei nochmals deutlich gemacht. Nun bleibe abzuwarten, ob...

13.12.2006

Junge Union Bayern lehnt Jamaika-Vorschlag ab

München – Forderungen nach einer Jamaika-Koalition spalten die Junge Union. Der Landesvorsitzende der Jungen Union Bayern und CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber wies den gemeinsamen Vorschlag des JU-Bundesvorsitzenden Philipp Mißfelder (CDU), des FDP-Abgeordneten Daniel Bahr und des Grünen-Abgeordneten Matthias Berninger am Freitag zurück....

24.11.2006

Wowereit zum Regierenden Bürgermeister gewählt

Berlin – 16.35 - Eilmeldung - Klaus Wowereit ist im zweiten Wahlgang zum Regierenden Bürgermeister von Berlin gewählt worden. Der SPD-Politiker erhielt am Donnerstag im Landesparlament 75 der 149 Stimmen, wie Parlamentspräsident Walter Momper sagte. Es gab 74 Gegenstimmen und keine Enthaltungen. Wowereit nahm die Wahl an. Das sah nach...

23.11.2006

„Spott ist dein Lohn“

Berlin – Knatsch um die Gesundheitsreform, Proteststürme gegen die Mehrwertsteuererhöhung, dazu dramatisch schlechte Umfragewerte – zum einjährigen Amtsjubiläum schob Angela Merkel sämtlichen Frust beiseite und zog angesichts der guten Konjunktur und sinkender Arbeitslosenzahlen zufrieden Bilanz. Es gehe aufwärts, stellte die Kanzlerin...

22.11.2006

Koalition zufrieden nach einem Jahr Regierungsarbeit

Berlin – Ein Jahr nach ihrem Amtsantritt hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eine positive Regierungsbilanz gezogen und für die Fortsetzung des Reformkurses geworben. „Nach Jahren der Stagnation geht es wieder aufwärts“, sagte die CDU-Chefin am Mittwoch im Bundestag zu der positiven Wirtschaftsentwicklung und der erfreulichen Entwicklung am...

22.11.2006

Merkel: Regierung ist nicht nur für die Wirtschaft da

Hamburg – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Kritik der Wirtschaft wegen angeblich fehlender großer Reformanstrengungen zurückgewiesen. „Bei nüchterner Betrachtung kann die Wirtschaft mehr als zufrieden sein in diesem Jahr“, sagte Merkel der „Bild“-Zeitung zur Bilanz der Koalition nach zwölf Monaten. Die CDU-Chefin nannte...

22.11.2006

Große Mehrheit unzufrieden mit großer Koalition

Köln - Eine übergroße Mehrheit der Bundesbürger ist unzufrieden mit der Arbeit der großen Koalition im Bund. Bei einer Umfrage ein Jahr nach Amtsantritt der Bundesregierung aus Union und SPD im Auftrag des ARD-Morgenmagazins sagten 61 Prozent, diese habe ihre Sache in den letzten Monaten im Großen und Ganzen nicht gut gemacht. Nur 34 Prozent...

17.11.2006

Hoffnung auf den Glanz des internationalen Parketts

Berlin - Auf internationalem Parkett hat Bundeskanzlerin Angela Merkel von Anfang an eine gute Figur gemacht. So meisterte sie den ersten EU-Gipfel kurz nach ihrem Amtsantritt im Dezember 2005 mit Bravour. So gewann sie auch im Handumdrehen das Vertrauen von US-Präsident George W. Bush. Wenn Merkel im ersten Halbjahr 2007 zugleich die...

15.11.2006

Große Koalition laut Struck besser als ihr Ruf

Tutzing - SPD-Fraktionschef Peter Struck hält die Große Koalition im allgemeinen und deren Gesundheitsreform im besonderen für besser als ihren Ruf. Die aktuell schlechten Umfragewerte der beiden Volksparteien hätten wenig Aussagekraft, sagte er am Freitag auf einer Tagung der Evangelischen Akademie in Tutzing. Der Erfolg der Großen Koalition...

10.11.2006

Struck beharrt auf Mindestlohn

München - SPD-Fraktionschef Peter Struck dringt weiter auf gesetzliche Mindestlöhne und lehnt die von der Union vorgeschlagenen Kombilöhne für Geringverdiener ab. Natürlich werde man in der Koalition darüber sprechen. «Aber ich denke, es wird ein Kompromiss gefunden werden, der auch einen branchenspezifischen Mindestlohn festlegt», sagte...

10.11.2006

Rot-rote Koalition in Berlin steht

Berlin - Die Neuauflage der rot-roten Koalition in Berlin steht. Sieben Wochen nach der Abgeordnetenhauswahl einigten sich SPD und Linkspartei.PDS am Montag endgültig über die Ressortverteilung. Die Sozialdemokraten, die mit Klaus Wowereit weiter den Regierenden Bürgermeister stellen, erhalten wieder fünf Senatorenposten. Die Linkspartei.PDS...

06.11.2006

Koalitionspolitiker wollen mehr staatlichen Einfluss bei EADS

München - Politiker der Bundesregierung wollen mehr staatlichen Einfluss beim europäischen Luft- und Raumfahrtkonzern EADS erreichen. Im Magazin «Focus» setzten sich Abgeordnete von SPD und Union daher erneut für einen Einstieg des Bundes bei dem Unternehmen ein. Aus der SPD wurde in diesem Zusammenhang Kritik an der Entscheidung von...

04.11.2006

Finanzbeschlüsse stärken Selbstvertrauen der Koalition

Berlin - Die jüngsten finanzpolitischen Entscheidungen haben Union und SPD neuen Schwung gegeben. Führende Politiker beider Seiten äußerten sich am Wochenende zufrieden über die Beschlüsse und zeigten sich zuversichtlich, dass das Bündnis bis Ende der Wahlperiode halten wird. Bundeskanzlerin Angela Merkel versuchte, Bürger und Wirtschaft...

04.11.2006

Bahn-Privatisierung wird Chefsache

Berlin - Der Koalitionsstreit über die Privatisierung der Deutschen Bahn wird zur Chefsache: Die Spitzen der Koalition wollen am Montagabend eine Entscheidung herbeiführen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AP am Samstag aus Koalitionskreisen. Ob es bei dem für Mittwoch vereinbarten Treffen von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee mit den...

04.11.2006

Zweites rot-rotes Regierungsbündnis steht

Berlin - Das zweite rot-rote Regierungsbündnis in Berlin steht: In der Nacht zum Donnerstag schlossen SPD und Linkspartei.PDS ihre Koalitionsverhandlungen ab. Da die beiden Parteien mit deutlich höheren Steuereinnahmen rechnen, wollen sie schon 2007 einen verfassungskonformen Haushalt vorlegen. Strenge Haushaltsdisziplin bleibe aber oberstes...

02.11.2006

SPD und CDU präsentieren Koalitionsvertrag

Schwerin - Nach wochenlangen Verhandlungen haben SPD und CDU in Mecklenburg-Vorpommern die Eckdaten ihres Koalitionsvertrages vorgestellt. Man sei trotz teilweise gegensätzlicher Auffassungen in den Gesprächen zu gangbaren Kompromissen gekommen, betonten Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) und CDU-Landeschef Jürgen Seidel am Mittwoch bei...

01.11.2006

Berlin erhöht nach Urteil Steuern und verkleinert Parlament

Berlin - Berlin erhöht nach dem Scheitern seiner Verfassungsklage auf Finanzhilfen des Bundes die Grund- und die Grunderwerbsteuer, außerdem wird das Parlament verkleinert. Dies ist das Ergebnis der ersten Runde der Verhandlungen über die Fortsetzung der Koalition zwischen SPD und PDS nach Verkündung des Karlsruher Urteils am Montag in Berlin....

23.10.2006

Berlin sucht neue Wege aus der Finanzmisere

Berlin - Nach dem Karlsruher Nein zum Antrag Berlins auf Bundeshilfen haben SPD und PDS in der Hauptstadt mit der Suche nach anderen Wegen aus der Finanzmisere begonnen. Über erste Ergebnisse ihrer Koalitionsverhandlungen zu diesem Thema wollten die Spitzen beider Parteien am Montagnachmittag berichten. Erste öffentliche Äußerungen ließen...

23.10.2006

«Warnruf aus der Mitte der Gesellschaft»

Frankfurt/Main - In Zeiten der großen Koalition haben es Gewerkschaften normalerweise schwer, sich Gehör zu verschaffen. Doch an diesem Wochenende war ihr Protest nicht zu überhören: Etwa 200.000 Menschen gingen in fünf Städten gegen die schwarz-rote Reformpolitik auf die Straße. «Ich kann der großen Koalition nur raten, den heutigen...

22.10.2006

Scharfe Kritik an Gewerkschaftsprotesten von CDU und CSU

Frankfurt/Main - Die von den Gewerkschaften initiierten Massenproteste sind bei CDU und CSU auf deutliche Ablehnung gestoßen. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte am Samstagabend in der ARD-Tagesschau, die Kritik des Deutsche Gewerkschaftsbundes sei zu kurz gegriffen. «Der DGB hat keinen einzigen Vorschlag gemacht, um die Reformvorhaben der...

21.10.2006

Sex mit Zwangsprostituierten soll strafbar werden

Berlin - Sexuelle Kontakte mit Zwangprostituierten könnte noch in diesem Jahr strafbar werden. «Ich erwarte einen Beschluss von Bundestag und Bundesrat noch im Dezember», sagte der CDU-Politiker Siegfried Kauder der «Welt am Sonntag». Einen entsprechenden Gesetzentwurf habe die Unionsfraktion bereits vorgelegt, auch das...

21.10.2006

Mehrere Zehntausend demonstrieren in Berlin gegen Sozialpolitik

Berlin - Mehrere zehntausend Demonstranten von Gewerkschaften und Sozialverbänden haben am Samstag in Berlin gegen die Sozialpolitik der schwarz-roten Bundesregierung protestiert. Bei ihrem Zug durch die Innenstadt zum Brandenburger Tor trugen sie Plakate gegen die geplante Gesundheitsreform und weitere Kürzungen von Sozialleistungen. Beteiligt...

21.10.2006

DGB plant Massenkundgebungen gegen Politik der großen Koalition

Stuttgart - Mit mehreren Massenkundgebungen will der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) am (morgigen) Samstag mit der großen Koalition abrechnen und für eine andere Politik werben. DGB-Chef Michael Sommer sagte auf AP-Anfrage, die Demonstrationen seien nicht der Endpunkt einer Kampagne, sondern der Auftakt für Aktionen, mit denen die...

20.10.2006

Merkel mahnt Koalition zu mehr Gelassenheit

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel will mehr Ruhe in die Arbeit der großen Koalition bringen. Einem am Mittwoch vorab veröffentlichten Interview der «Bunten» zufolge mahnte sie, «nicht bei jedem Konflikt noch ein neues Fass aufzumachen». Sie forderte, «ein Stück mehr Gelassenheit» in die Arbeit einzubringen und das große Ganze nicht...

11.10.2006

Reizklima in der großen Koalition

Berlin - Kein Jahr nach ihrem Amtsantritt folgt in der großen Koalition ein Krach dem nächsten, der Ton wird zunehmend gereizt: Kanzlerin Angela Merkel rügte am Wochenende mit scharfen Worten den SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck für dessen Kritik an den Unions-Ministerpräsidenten. «Es reicht jetzt», sagte die CDU-Vorsitzende. Sie...

08.10.2006

Merkel ruft Struck zur Ordnung

Berlin - Mit scharfen Worten hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck zur Ordnung gerufen. «Es reicht jetzt mit den unaufhörlichen Angriffen von Herrn Struck auf die Ministerpräsidenten der Union», sagte Merkel der «Bild am Sonntag» laut einer Vorabmeldung vom Samstag. Sie bezeichnete die Attacken als...

07.10.2006

CDU und SPD in Schwerin einigen sich auf finanzpolitische Leitlinien

Schwerin - In der ersten Runde der Koalitionsverhandlungen zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern haben sich SPD und CDU auf finanzpolitische Leitlinien geeinigt. Großes Ziel sei das Herunterfahren der Neuverschuldung des Landes bis 2009 auf Null bei gleichzeitig hoher Investitionsrate, sagte Ministerpräsident Harald...

05.10.2006

Koalitionsgipfel sucht Lösung im Streit über Gesundheitsreform

Berlin - Auf einem Koalitionsgipfel unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel suchen Union und SPD am (heutigen) Mittwoch (19.00 Uhr) eine endgültige Lösung im Streit über die Gesundheitsreform. Völlig offen ist noch die umstrittene Ein-Prozent-Regelung. Beim Risikostrukturausgleich der gesetzlichen Krankenkassen und beim Umbau der...

04.10.2006

Ministerpräsidenten weisen Verschwörungsgerücht zurück

Berlin - Mehrere Unions-Ministerpräsidenten haben Gerüchte über eine Verschwörung gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel zurückgewiesen und sich hinter ihre Parteichefin gestellt. Einen Zeitungsbericht über eine angebliche Abschottungsstrategie bezeichneten sie als absurd. Sie versprachen der Kanzlerin eine Fortsetzung der konstruktiven...

03.10.2006

Ministerpräsidenten dementieren Abschottung von Merkel

Berlin - Mehrere Unions-Ministerpräsidenten haben Gerüchte über eine bewusste Abschottung gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel zurückgewiesen. Als frei «erfunden und völlig absurd» bezeichnete ein Sprecher des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger einen entsprechenden Bericht der «Leipziger Volkszeitung»....

02.10.2006

Bundes-SPD billigt Berliner Pläne für Rot-Rot

Berlin - Die Bundes-SPD billigt die Absicht der Berliner Landespartei zur Fortsetzung von Rot-Rot in der Hauptstadt. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte am Samstag: «Die Entscheidung, die die SPD in Berlin getroffen hat, hat die volle Unterstützung der Bundes-SPD.» Für die Bundesebene komme Rot-Rot aber nicht in Frage. Der...

30.09.2006

Sondierungsgespräche in Schwerin abgeschlossen

Schwerin - Nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern gibt es erste Anzeichen für eine große Koalition von SPD und CDU. Die Sozialdemokraten als Wahlsieger schlossen nach einer dritten Gesprächsrunde mit der CDU sowie einem zusätzlichen Kontakt mit der Linkspartei.PDS am Freitag die Sondierung ab und wollten noch am Abend über einen...

29.09.2006

Berliner SPD entscheidet über Koalitionsverhandlungen

Berlin - Die Berliner SPD will an diesem Freitag entscheiden, ob sie der Linkspartei.PDS oder den Grünen Koalitionsverhandlungen anbietet. Der Beschluss soll am späten Nachmittag auf einer Sitzung des Parteivorstands fallen. Die SPD war als stärkste Partei aus der Abgeordnetenhauswahl vor knapp zwei Wochen hervorgegangen. Der Regierende...

29.09.2006

Westerwelle steht für Politikwechsel bereit

Berlin - Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat Neuwahlen für den Fall gefordert, dass die große Koalition im Bund zerbricht. Die Liberalen stünden dann für einen Politikwechsel bereit, erklärte Westerwelle am Montag in Berlin. Die Generalsekretäre von SPD und CDU, Hubertus Heil und Ronald Pofalla, erklärten, trotz des Streits über die...

25.09.2006

Koalition prüft laut Bericht Verschiebung der Abgeltungssteuer

Berlin - Die Finanzpolitiker der Koalition diskutieren einem Zeitungsbericht zufolge, die geplante Abgeltungsteuer auf private Kapitalerträge um ein Jahr auf 2009 zu verschieben. Das «Handelsblatt» zitierte ein Mitglied der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Unternehmenssteuerreform mit der Einschätzung, es wäre sinnvoller, sie in einem Schritt mit...

06.09.2006

Müntefering fordert Koalition zum Schulterschluss mit Merkel auf

Berlin - Vizekanzler Franz Müntefering hat die große Koalition angesichts ihres Umfragetiefs zum Schulterschluss mit Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert. In der «Leipziger Volkszeitung» wurde der SPD-Politiker am Freitag mit dem Satz zitiert: «Wir alle, Kanzlerin und Minister, haben geschworen, Deutschland zu dienen und seinen...

01.09.2006

Gewerkschaften drohen «heißen Protestherbst» an

Leipzig - Die Gewerkschaft Transnet hat der großen Koalition einen «heißen Protestherbst» angedroht. Zur Begründung sagte der Vorsitzende der Eisenbahnergewerkschaft, Norbert Hansen, der «Leipziger Volkszeitung», die Politik der schwarz-roten Bundesregierung belaste die Schwächeren weitaus mehr als die Stärkeren. Als «abschreckendstes...

31.08.2006

Merkel mahnt zu Koalitionsdisziplin

Berlin - Angesichts stetiger Streitereien und gesunkener Popularität der großen Koalition hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Union und SPD zu mehr Disziplin und Kooperation ermahnt. Die Koalitionspartner sollten nicht gegeneinander, sondern miteinander arbeiten, sagte die CDU-Chefin am Montag in Berlin. Es gelte, erfolgreich zu sein, und nicht,...

21.08.2006

Stoiber gegen weitere «Schnellschüsse» der CDU

Berlin - Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber hat «Schnellschüsse» der Schwesterpartei CDU kritisiert, die nur die Bürger verunsicherten. Der bayerische Ministerpräsident erklärte am Sonntag im ZDF-Sommerinterview, zu diesen Schnellschüssen gehöre die Forderung von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla nach einer Unterhaltspflicht von gut...

13.08.2006

Wirtschaft zunehmend unzufrieden mit großer Koalition

Berlin - In den Wirtschaftsverbänden wächst die Unzufriedenheit mit der großen Koalition. «Die Beurteilung der Arbeit der großen Koalition in der Wirtschaft ist deutlich kritischer, als die öffentliche Diskussion dies momentan widerspiegelt», sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt dem Nachrichtenmagazin «Focus» laut einer Vorabmeldung...

29.07.2006

Unionspolitiker für Arbeitsmarktreform über Koalitionsvertrag hinaus

Berlin - In der Union mehren sich die Forderungen, bei der anstehenden Arbeitsmarktreform weiter zu gehen als im Koalitionsvertrag mit der SPD festgelegt. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) plädierte etwa für eine weitere Lockerung des Kündigungsschutzes. Auch CSU-Generalsekretär Markus Söder verlangte am Samstag zu...

29.07.2006

Nur noch ein Drittel der Deutschen für große Koalition

Berlin - Nur ein knappes Drittel der Bundesbürger ist laut einer Umfrage mit der großen Koalition zufrieden: 32 Prozent der Befragten bezeichnen das schwarz-rote Bündnis als die Konstellation, die ihnen «momentan am liebsten» sei. 18 Prozent wünschten sich laut der Umfrage für das Magazin «Cicero» dagegen eine Jamaika-Koalition aus Union,...

24.07.2006

FDP wirft großer Koalition Abbau der Bürgerrechte vor

Berlin - Die FDP hat den innenpolitischen Kurs der großen Koalition kritisiert. Das Versprechen, mehr Freiheit zu wagen, sei nicht eingelöst worden, erklärten die Innenpolitiker der Fraktion am Freitag in Berlin in einer Bilanz nach zehn Monaten. Die Abgeordnete Gisela Piltz warf Schwarz-Rot einen «unseligen Dreiklang» vor: mehr...

21.07.2006

FDP und Grüne liebäugeln mit Jamaika-Koalition

Frankfurt/Main - Führende Politiker von Grünen und FDP stehen einer so genannten Jamaika-Koalition grundsätzlich positiv gegenüber. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte in einem am Samstag veröffentlichten Interview der «Stuttgarter Nachrichten», ein Bündnis aus Liberalen, Union und Grünen sei nach der Bundestagswahl nur am Widerstand von CSU...

15.07.2006

Unionspolitiker warnen SPD vor weiteren Angriffen auf Merkel

Berlin - Führende Unionspolitiker haben die SPD nachdrücklich vor weiteren Angriffen auf Bundeskanzlerin Angela Merkel gewarnt. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sagte, Äußerungen wie die von SPD-Fraktionschef Peter Struck «darf es nicht noch einmal geben». CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer und Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach...

08.07.2006

Merkel steht trotz Streit zu großer Koalition

Berlin - Trotz der Streits zwischen Union und SPD hält Bundeskanzlerin Angela Merkel an der großen Koalition fest. «Ich bin sehr optimistisch, dass diese Koalition erfolgreich weiter arbeitet», sagte die CDU-Politikerin am Freitag. CDU-Landeschefs nahmen Merkel gegen Kritik aus der SPD in Schutz. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) forderte...

07.07.2006

Einigung auf teilweise Steuerfinanzierung der Gesundheitsreform

Berlin - Die Spitzen der großen Koalition haben sich grundsätzlich auf eine teilweise Steuerfinanzierung der Gesundheitskosten geeinigt. Das sagte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt am Montag im ARD-Morgenmagazin. Dabei gehe es um rund 16 Milliarden Euro, falls nur die Versicherungsbeiträge für Kinder steuerfinanziert werden sollten. Bei...

26.06.2006

Stoiber fordert Reformen «aus einem Guss»

Berlin - Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber verlangt bei den geplanten Reformen in den Bereichen Gesundheit und Steuer «einen Entwurf aus einem Guss». Stoiber erklärte am Sonntagabend vor einem Treffen des Koalitionsausschusses in Berlin, SPD und Union wollten über ein Konzept für die Unternehmensteuer beraten und einen Zwischenstand der...

25.06.2006

Finanzministerium erwägt Schuldenbremse nach Schweizer Vorbild

Frankfurt/Main - Das Bundesfinanzministerium erwägt eine Schuldenbremse nach Schweizer Vorbild, um 2007 erstmals seit sechs Jahren wieder einen verfassungsgemäßen Haushalt vorlegen zu können. Die Empfehlung von Fachbeamten liege Minister Peer Steinbrück (SPD) aber noch nicht vor und damit sei unklar, ob sie weiterverfolgt werde, erklärte...

25.06.2006

In Frankfurt am Main geht eine Ära zu Ende

Frankfurt/Main - In Frankfurt am Main geht am (morgigen) Donnerstag eine Ära zu Ende: Mit der Abwahl der drei SPD-Stadträte durch die neue schwarz-grüne Mehrheit werden erstmals seit Kriegsende keine Sozialdemokraten mehr im Magistrat der größten hessischen Kommune mehr vertreten sein. Bereits im Mai hatte die Stadtverordnetenversammlung den...

21.06.2006

Noch keine Einigung zu Gesundheits- und Föderalismusreform

Berlin - Bei Gesundheits- und Föderalismusreform hat die große Koalition Fortschritte gemacht, aber noch keine endgültige Lösung gefunden. «Wir kommen gut voran, wir sind im Zeitplan», sagte SPD-Chef Kurt Beck nach einem knapp fünfstündigen Treffen der Koalitionsspitzen in der Nacht zum Montag. «Es ist nichts unlösbar.»...

19.06.2006

Koalition verschiebt Beratungen über Unternehmensteuerreform

Berlin - Die große Koalition verschiebt ihre Beratungen über die geplante Unternehmensteuerreform. Wie Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag bestätigte, wollen die Spitzen von Union und SPD am kommenden Sonntag erneut über die Gesundheitsreform beraten. Nach Angaben aus Koalitionskreisen trifft sich deshalb erneut nur die kleine...

12.06.2006

Koalition verschiebt Beratungen über Unternehmensteuerreform

Berlin - Die große Koalition verschiebt ihre Beratungen über die geplante Unternehmensteuerreform. Wie Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag bestätigte, wollen die Spitzen von Union und SPD am kommenden Sonntag erneut über die Gesundheitsreform beraten. Nach Angaben aus Koalitionskreisen trifft sich deshalb erneut nur die kleine...

12.06.2006

Merkel ruft zu mehr Wahrhaftigkeit in der Politik auf

Saarbrücken - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zu mehr Wahrhaftigkeit in der Politik aufgerufen. Vor dem Evangelischen Arbeitskreis der Unionsparteien verteidigte die CDU-Vorsitzende am Samstag zugleich erneut die Reformvorhaben der großen Koalition. Dabei kündigte sie auch neue Belastungen bei der anstehenden Neuordnung des Gesundheitswesens...

10.06.2006

Spitzenrunde berät über Gesundheitsreform

Berlin - Im Ringen um eine Gesundheitsreform sind am Donnerstagabend die Spitzen der Koalition im Kanzleramt zusammengetroffen. Im Beisein von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) wollte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt die Runde über die bisher erarbeiteten Vorschläge für eine Reform des...

08.06.2006

Struck mahnt vor Koalitionsrunde zur Eile

Berlin - Vor der Koalitionsrunde zum Stand der Gesundheitsreformgespräche hat SPD-Fraktionschef Peter Struck am Donnerstag aufs Tempo gedrückt. Zugleich ließ Struck erkennen, dass es für den Bereich Kostensenkung «Grundzüge» gebe, aber noch keine Einigung. Die Gesundheitsexpertin der Union, Annette Widmann-Mauz, sagte den Versicherten...

08.06.2006

Mittelstandsvereinigung für Nachbesserungen am Koalitionsvertrag

Osnabrück - Der Chef der Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU, Josef Schlarmann, hat den Koalitionsvertrag als nicht ausreichend kritisiert. Schlarmann sagte laut «Neue Osnabrücker Zeitung», besonders beim Arbeitsmarkt gebe es Nachbesserungsbedarf. Der Kündigungsschutz müsse dringend reformiert werden, weil er sich zu einem...

24.05.2006

Koch spricht von Schmerzgrenzen der CDU in der Koalition

Frankfurt/Main - Der hessische Ministerpräsident sieht Schmerzgrenzen für die CDU innerhalb der großen Koalition mit der SPD. Im Gespräch mit der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» verwies der Unionspolitiker auf den Kompromiss zum Antidiskriminierungsgesetz, der seiner Partei schwer gefallen sei. Zugleich warnte Koch vor einer...

20.05.2006

Reichensteuer ab 2007 ist beschlossene Sache

Berlin - Topverdiener werden in Deutschland ab 1. Januar 2007 vom Staat stärker zur Kasse gebeten. Dieses weitgehend bereits im Koalitionsvertrag verankerte Ergebnis der nächtlichen Verhandlungsrunde der Regierungsparteien teilte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am Dienstag in Berlin mit. Gewerbliche Einnahmen sollen von dieser...

02.05.2006

Merkel: «Ich kann am Mindestlohn nicht einfach vorbeigehen»

Düsseldorf - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Verständnis für Forderungen nach einem gesetzlichen Mindestlohn geäußert. In der emotionalen Diskussion über die europäische Dienstleistungsrichtlinie habe sich die reale Sorge der Menschen gezeigt, von Arbeitern aus Mittel- und Osteuropa an den Rand gedrängt zu werden, sagte die CDU-Chefin...

05.03.2006

Handwerk rechnet für 2006 mit Verlust von 80.000 Jobs

Dortmund - Für das Jahr 2006 rechnet das deutsche Handwerk mit dem Wegfall von rund 80.000 Arbeitsplätzen. Wie der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Otto Kentzler, den in Dortmund erscheinenden «Ruhr Nachrichten» sagte, würde der Stellenabbau damit nur halb so stark wie in den Vorjahren ausfallen. «Wir hoffen auf...

28.12.2005

«Endlich eine positive Trendumkehr»

Berlin - Der niedersächsische CDU-Generalsekretär Ulf Thiele freut sich. Seit Ende Mai hat er schon 600 neue Mitglieder registriert. Zum ersten Mal seit Jahren zeigt die Mitgliederkurve in seinem Landesverband wieder nach oben. Thiele sieht darin einen «Aufwind, der uns Mut macht». Ähnliches ist auch anderen Bundesländern zu beobachten, wie...

21.12.2005

Streit über Bundesetat 2006 droht zu eskalieren

Berlin - Der Streit über den Bundeshaushalt 2006 droht zu eskalieren. Die FDP betonte am Donnerstag, sie werde notfalls gegen einen verfassungswidrigen Etat der großen Koalition klagen. Die Grünen warnten vor einer «offensichtlichen Geringschätzung» des Grundgesetzes und verlangten weitere Sparbemühungen, etwa bei der Eindämmung des...

17.11.2005

Platzeck sieht Rolle der SPD in Koalition gestärkt

Karlsruhe - Der neue SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck sieht die Rolle der Sozialdemokraten in der großen Koalition nach dem Karlsruher Parteitag klar gestärkt. In seinem Schlusswort vor den Delegierten drang der brandenburgische Ministerpräsident am Mittwoch auf eine «deutliche sozialdemokratische Handschrift» in der Regierungsarbeit. Nach...

16.11.2005

SPD-Parteitag unterbricht Beratungen

Karlsruhe - Der SPD-Parteitag hat seine Beratungen unterbrochen und sich auf den (morgigen) Dienstag vertagt. Dann wollen die Sozialdemokraten eine neue Führungsspitze wählen. SPD-Chef Franz Müntefering tritt nicht mehr an. Künftig soll der Ministerpräsident von Brandenburg, Matthias Platzeck, die SPD führen. Am Montag hatte der...

14.11.2005

Jamaika adé?

Die Spitze der Grünen hat das Koalitionsangebot der CDU/CSU-Fraktion in den Wind geschlagen. Zumindest vorerst. Im Machtpoker um das Kanzleramt stehen sich damit Angela Merkel und Amtsinhaber Gerhard Schröder weiter in einer Pattsituation gegenüber. Die Avancen der Union an die Grünen auf Bundesebene können, auch wenn es bei letzteren...

24.09.2005

Thema: Koalition