Thema: Kommunen

Bund gibt 455 Millionen Euro für die Städtebauförderung

Berlin – Der Bund stellt 2013 rund 455 Millionen Euro für die Städtebauförderung bereit. Dies hat Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) am Samstag in Berlin mitgeteilt. Die Kofinanzierung der Länder und Kommunen hinzugerechnet, stehen insgesamt rund 1,4 Milliarden Euro für Investitionen bereit. Ramsauer lobte, die Städtebauförderung sei...

29.12.2012

SPD-Experte Hacker fordert Ausweitung der Lkw-Maut

Berlin – Der SPD-Verkehrsexperte Hans-Joachim Hacker hat sich angesichts des jüngsten Berichts zur Zukunft der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland für eine Ausweitung der Lkw-Maut ausgesprochen. "Es drängt sich jetzt eine Schlussfolgerung auf: Wir müssen die Lkw-Maut ausweiten", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "So würde mehr Geld...

20.12.2012

Verfassungsgerichtshof: Altersgrenze für Bürgermeister ist zulässig

München – Die umstrittene Altersgrenze für Landräte und hauptamtliche Bürgermeister in Bayern ist rechtens. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof wies am Mittwoch in München eine Klage der SPD-Fraktion gegen die Regelung ab. Diese gewährleiste Kontinuität und Effektivität in der Amtsführung, hieß es zur Begründung. Im Freistaat...

19.12.2012

Zum Erhalt von Straßen, Brücken und Wasserwegen fehlen Milliarden

Berlin – Den Städten und Gemeinden fehlen jedes Jahr Milliardensummen zum Erhalt von Straßen, Brücken und Wasserwegen. Dies zeigt der Bericht der Bund-Länder-Kommission zur Zukunft der Verkehrsinfrastruktur, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. Danach beträgt die Lücke für Instandhaltungen 7,2 Milliarden Euro pro Jahr. Das Gremium...

19.12.2012

Gericht erklärt Altersgrenze für kommunale Spitzenämter für zulässig

München – Die umstrittene Altersgrenze für hauptamtliche Bürgermeister und Landräte in Bayern ist zulässig. Das entschied der Bayerische Verfassungsgerichtshof am Mittwoch in München. Die SPD-Fraktion hatte gegen die bislang geltende Regelung geklagt, derzufolge Kandidaten für kommunale Spitzenämter im Freistaat jünger als 65 Jahre sein...

19.12.2012

Kommunen verringern Defizit deutlich

Wiesbaden – Die kommunalen Haushalte haben ihr Defizit in den ersten drei Quartalen dieses Jahres um fast vier Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahreszeitraum verringert. Das strukturelle Finanzierungsdefizit der Kern- und Extrahaushalte lag damit jedoch noch immer bei rund 1,4 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am...

14.12.2012

Ein Bürgermeister seilt sich ab

Schwabach – Mulmig ist ihm schon, wenn er an der Brüstung steht und 40 Meter in die Tiefe schaut. Das gibt der Oberbürgermeister der mittelfränkischen Stadt Schwabach, Matthias Thürauf (CSU), freimütig zu. Doch Wettschulden müssten eingelöst werden, auch wenn es Überwindung koste, sagt er. Deshalb will sich der 31-Jährige am Samstag (8....

07.12.2012

Frankfurter OB Feldmann will Wohnraum schaffen

Frankfurt/Main – Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) wirbt für eine große Kraftanstrengung der Kommunen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Im Interview der Nachrichtenagentur dapd sprach er von einer zentralen Zukunftsfrage für die deutschen Städte. Um tatsächlich mehr Wohnungen bauen zu können, seien auch...

04.12.2012

Wohlstandsvergleich: München gewinnt Städteranking

Berlin – In einem Wohlstandsvergleich von 50 deutschen Großstädten hat München wie im Vorjahr am besten abgeschnitten. Die bayerische Landeshauptstadt verwies im neunten Städteranking der arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und der "Wirtschaftswoche" Stuttgart und Münster auf die Plätze zwei und drei. München punktet...

29.11.2012

Gericht sieht Gemeinden bei weggespülten Gullydeckeln in der Pflicht

Coburg – Kommunen sind haftbar, wenn bei Unwetterereignissen Gullydeckel aus der Verankerung gespült werden und dadurch Unfälle passieren. Zu dieser Auffassung kommt das Landgericht Coburg in einem jetzt veröffentlichten Urteil. Geklagt hatte ein Autofahrer, der mit seinem Wagen in einen offenen Kanalschacht gefahren war. Zuvor hatte starker...

23.11.2012

Stadt Mainz wehrt sich gegen Urteil zu Kitakosten

Mainz – Der Rechtsstreit um die Kitakosten für Kinder unter drei Jahren geht in die nächste Runde. Die Stadt Mainz kündigte am Donnerstag Revision beim Bundesverwaltungsgericht Leipzig gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Koblenz an. Die Koblenzer Richter hatten die Stadt Ende November verpflichtet, den Eltern die Kosten für die...

21.11.2012

Bad Schwalbach macht den Weg frei für die Landesgartenschau 2018

Bad Schwalbach – Die politischen Weichen für die Landesgartenschau 2018 in Bad Schwalbach sind gestellt. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt im Rheingau-Taunus-Kreis beschloss mehrheitlich die Ausrichtung der alle vier Jahre stattfindenden Blumenausstellung, wie der parteilose Bürgermeister Martin Hußmann am Dienstag sagte. Die...

20.11.2012

Bericht: Schriftliche "Atriumtalk"-Verträge nachträglich geschlossen

Berlin – Die Stadtwerke Bochum haben einem Bericht der Zeitung "Die Welt" zufolge erst zweieinhalb Jahre nach Beginn der umstrittenen Veranstaltungsreihe "Atriumtalk" schriftliche Verträge dazu geschlossen. Dies gehe aus einer internen "Präsentation" von beauftragten Wirtschaftsprüfern hervor, wie die Online-Ausgabe des Blattes am Dienstag...

20.11.2012

Städte und Gemeinden dürfen das Füttern von Vögeln ahnden

Koblenz – Städte und Gemeinden dürfen im Interesse von Sicherheit und Ordnung grundsätzlich das Füttern von freilebenden Tieren wie Tauben oder Wasservögeln mit angemessenen Bußgeldern belegen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz in den am Freitag veröffentlichten Beschlüssen zu zwei Bußgeldverfahren entschieden. In einem Fall...

09.11.2012

Bund übernimmt Kosten für die Grundsicherung im Alter

Berlin – Der Bund übernimmt Schritt für Schritt immer mehr Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Der Bundestag beschloss am Donnerstag einen Gesetzentwurf, wonach der Anteil des Bundes an den Ausgaben im kommenden Jahr auf 75 Prozent steigen soll. Ab 2014 übernimmt der Bund die Kosten dann zur Gänze. Vereinbart...

08.11.2012

Kindergartenplätze

Klagewelle wegen des Rechtsanspruchs auf einen Kitaplatz befürchtet

Berlin – Die Kommunen schlagen angesichts des von August 2013 geltenden Rechtsanspruchs auf einen Kitaplatz Alarm. Der Deutsche Städtetag warnte am Dienstag vor einer Klagewelle. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, plädierte dafür, den Rechtsanspruch auf Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren...

06.11.2012

Städtebund plädiert für Aufweichung des Kita- Rechtsanspruchs

Düsseldorf – Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, plädiert dafür, den von Sommer 2013 an geltenden Rechtsanspruch auf Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren aufzuweichen. Er unterstützt damit eine Forderung der Städte in Baden-Württemberg, die sich dafür einsetzen, dass der Anspruch...

06.11.2012

Finanzlage der Kommunen trotz höherer Einnahmen weiter schlecht

Berlin – Die Finanzlage vieler Kommunen ist trotz höherer Steuereinnahmen weiterhin äußerst angespannt. An der grundsätzlichen Finanznot vieler Kommunen habe sich nichts geändert, stellte die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young nach einer Umfrage unter Stadtkämmerern von 300 deutschen Kommunen fest. Der Umfrage zufolge...

01.11.2012

Zwangsurlaub für Stadtbedienstete in Köln

Köln – Angesichts der Haushaltskrise hat der Kölner Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) erstmals zwei Tage Betriebsferien für die Stadtverwaltung angeordnet. Am 27. und 28. Dezember 2012 soll die überwiegende Zahl der Dienststellen leer bleiben, wie der "Kölner Stadt-Anzeiger"berichtet. Nach Angaben einer Stadtsprecherin sind...

30.10.2012

Heftiger Widerstand

Erzieher wollen keine größere Kita-Gruppen

Berlin – Der Städte- und Gemeindebund ist mit seinem Vorschlag, Kita-Gruppen vorübergehend zu vergrößern, auf heftigen Widerstand gestoßen. Die Überlegungen seien "ausgemachter Blödsinn", hieß es vom Bundeserzieherverband. Und der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisierte sie als "nicht akzeptabel". Schon in zehn Monaten hat jedes...

29.10.2012

Städtetag rechnet mit Betreuungslücke vor allem in großen Städten

Berlin – Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, zweifelt daran, dass alle Kommunen den ab 1. August 2013 geltenden Rechtsanspruch auf eine Krippenbetreuung erfüllen können. Seit Monaten mache der Deutsche Städtetag deutlich, dass der Rechtsanspruch "noch lange nicht flächendeckend gesichert ist", sagte...

29.10.2012

Städtebund rechnet 2013 mit Betreuungslücke

Berlin/Saarbrücken – Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, glaubt nicht, dass alle Kommunen den ab 1. August 2013 geltenden Rechtsanspruch auf eine Krippenbetreuung erfüllen können. Darauf müssten sich alle einstellen, sagte Landsberg der "Saarbrücker Zeitung" vom Montag. Von den Eltern forderte...

29.10.2012

Viele Städte konnten ihre "katastrophale" Finanzlage verbessern

Berlin – Viele Städte konnten im Vergleich zu den "desaströsen Vorjahren" inzwischen ihre finanzielle Lage verbessern. Das geht aus dem Gemeindefinanzbericht 2012 hervor, den der Deutsche Städtetag am Dienstag in Berlin unter dem Titel "Stabile Stadtfinanzen - nur mit Bund und Ländern" veröffentlicht hat. Hauptgeschäftsführer Stephan...

23.10.2012

Extremhitze durch Klimawandel trifft Städte unvorbereitet

Freiburg – Extreme Hitzeperioden infolge des Klimawandels treffen deutsche Städte womöglich völlig unvorbereitet. "In 30 bis 40 Jahren wird es jedes Jahr extreme Hitzewellen geben", sagte der Freiburger Meteorologe Helmut Mayer der Nachrichtenagentur dapd. Die Städte müssten langfristig vorsorglich umgestaltet werden, derzeit würden aber...

06.10.2012

Stadt Nürnberg hat die Quelle-Pleite gut verdaut

Nürnberg – Drei Jahre nach dem Aus für den Versandhändler Quelle hat die Stadt Nürnberg ein überwiegend positives Fazit gezogen. "Das war damals ein Schock. Aber wir haben das insgesamt erstaunlich gut überwunden", sagte Wirtschaftsreferent Michael Fraas (CSU) auf einer Pressekonferenz am Freitag in Nürnberg. Ein Großteil der...

05.10.2012

Bei Beerdigungen bleibt die Überwachungskamera aus

Ittlingen – Ein halbes Jahr nach Einführung der Videoüberwachung auf dem Ittlinger Friedhof sind die Verantwortlichen in der Gemeinde zufrieden: "Seit bekannt ist, dass die Gräber nicht mehr unbeaufsichtigt sind, kam kein Diebstahl mehr vor", sagte Bürgermeister Achim Heck (parteilos) der Nachrichtenagentur dapd. Ittlingen hat als erste...

02.10.2012

München verschärft die Umweltzone

München – In der Münchner Innenstadt dürfen ab Montag nur noch Fahrzeuge mit grüner Umwelt-Plakette fahren. Bei Verstößen drohen 40 Euro Bußgeld und ein Punkt in der Flensburger Verkehrssünderdatei, wie die Stadt mitteilte. Fahrten auf dem Mittleren Ring und außerhalb der Umweltzone hingegen sind weiterhin erlaubt. Mit der Verschärfung...

01.10.2012

Nachwuchssorgen bei Feuerwehren: Mit Mettwurst gegen den Mangel

Berlin – Pflichtdienst, Shuttleservice und eine Feuerwehr-Mettwurst: Die freiwilligen Brandbekämpfer in Deutschland haben Nachwuchssorgen und suchen vielerorts unter Hochdruck einen Ausweg. In vielen ländlichen Regionen in West wie Ost sind die Zahlen der Mitglieder rückläufig, wie eine bundesweite dapd-Umfrage ergab. Von Region zu Region...

29.09.2012

EU-Parlament will Kommunen das Zocken verbieten

Brüssel – Das EU-Parlament will Städten und öffentlichen Unternehmen das Zocken verbieten. Auch deutsche Kommunen hätten sich mit Finanzspekulationen vielfach überhoben, sagte der Vorsitzende der CSU-Gruppe, Markus Ferber, am Mittwoch. "Die Kämmerer haben bewiesen: Sie sollten sich um ihren Haushalt kümmern und keine großen Räder...

26.09.2012

Göttingen und Essen bundesweit Vorreiter beim Papier-Recycling

Berlin – Göttingen und Essen sind die recyclingpapier-freundlichsten Städte Deutschlands. Beide Kommunen nutzen in ihren Verwaltungen ausschließlich wiederverwertetes Papier, wie aus dem am Freitag veröffentlichten "Papieratlas 2012" der Initiative Pro Recyclingpapier hervorgeht. Beide Städte erzielten zudem 17 Sonderpunkte für weitere...

21.09.2012

Ramsauer will die Energiewende in den Kommunen vorantreiben

Saarbrücken – Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) will in den Kommunen die energetische Sanierung von Turnhallen, Kitas oder Schwimmbädern vorantreiben. Wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtet, sollen Städte und Gemeinden mit neuen Förderprogrammen bei der Umsetzung der Energiewende unterstützt werden. Dadurch würden "Energieeinsparung...

17.09.2012

Direkte Demokratie auf dem Vormarsch

Berlin – Direkte Demokratie auf kommunaler Ebene wird immer selbstverständlicher. Dies geht aus einem Bericht hervor, den der Verein "Mehr Demokratie" am Mittwoch in Berlin vorgestellt hat. Gemeinsam mit wissenschaftlichen Instituten wurde untersucht, wie sich Bürgerbegehren seit 1956 entwickelt haben. Laut Bericht gab es in den letzten 56...

05.09.2012

Städte sollen sich gegen Hitze, Starkregen und Stürme wappnen

Berlin – Extreme Hitze oder Kälte, starke Regenfälle, Stürme: Die deutschen Städte wollen sich gegen den Klimawandel wappnen. Der Städtetag veröffentlichte dazu am Dienstag ein Positionspapier mit Empfehlungen. Dazu zählen etwa die Verbesserung des Katastrophenschutzes und der Gesundheitsversorgung. "Um ältere Menschen bei lang...

04.09.2012

Mittel aus Bildungspaket zweckentfremdet

Hannover – Zwischen Bundesregierung und Kommunen bahnt sich ein Streit um die Verwendung der Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes an. Das berichtet die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" in ihrer Donnerstagausgabe. Bundesbildungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) rügte die Region Hannover, die 6,4 Millionen Euro aus dem...

30.08.2012

Schmid will bei Sparkurs Konsens mit Kommunen erreichen

Stuttgart – Im Streit über den umstrittenen Sparkurs der Landesregierung geht Finanzminister Nils Schmid (SPD) auf die Kommunen zu. "Es wäre sinnvoll, dass wir eine Verständigung bis zum Jahr 2016 erreichen und uns gegenseitig als Partner akzeptieren", sagte er den "Stuttgarter Nachrichten". Gemeinsames Ziel müsse es sein, nach dem Ausbau...

19.08.2012

Museumsdirektor

Sammlungen von Naturkundemuseen auf Notwendigkeit prüfen

Berlin (dapd-nrd). Der Generaldirektor des Naturkundemuseums Berlin, Johannes Vogel, kann sich vorstellen, dass verschiedene Museumssammlungen und deren Notwendigkeit neu geprüft werden. "Gerade in den Kommunen wird es mit dem Sparzwang immer dringlicher", sagte Vogel am Dienstag im Deutschlandradio Kultur mit Blick auf die aktuelle Debatte...

14.08.2012

Würde

Osnabrücker CDU will Wulff weiterhin zum Ehrenbürger machen

Osnabrück – Die Osnabrücker CDU strebt es weiterhin an, dem früheren Bundespräsidenten Christian Wulff die Ehrenbürger-Würde zu verleihen. Das sagte Fritz Brickwedde, CDU-Fraktionschef in Wulffs Heimatstadt, nach der entsprechenden Rostocker Ehrung für den jetzigen Präsidenten Joachim Gauck der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Wenn die...

10.08.2012

Düsseldorfer erhalten Bestnoten

Berliner Verwaltung ist Schlusslicht bei Bürger-Umfrage

Berlin – Die schlechteste Stadtverwaltung Deutschlands hat nach Ansicht der Bürger ausgerechnet die Hauptstadt Berlin. Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Wirtschaftsmagazins "Focus Money", wie es in einer Pressemitteilung der Zeitschrift vom Dienstag heißt. Demnach kam Berlin in fast allen Kategorien auf ein...

17.07.2012

Einigung in Potsdam

Arbeitgeber an der Schmerzgrenze nach Tarif-Einigung

Potsdam/Berlin – Nach der Tarif-Einigung im öffentlichen Dienst ist das Echo auf die Einigung nach Lagern gespalten. Während die beteiligten Gewerkschaften am Samstag das Lohnplus von insgesamt 6,3 Prozent auf zwei Jahre einhellig begrüßten, sahen sich die Arbeitgeber aus Bund und Kommunen an der "Grenze des Vertretbaren", sagte der...

31.03.2012

Beginn der zweiten Warnstreikwelle

Bsirske droht mit hartem Arbeitskampf

Berlin/Hannover – Gut eine Woche vor den entscheidenden Tarifverhandlungen für die rund zwei Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen hat die Gewerkschaft ver.di am Montag den Startschuss für eine weitere Warnstreikwelle gegeben. In Niedersachsen und Bremen seien mehr als 20.000 Beschäftigte dem Arbeitskampf-Aufruf gefolgt, teilte die...

19.03.2012

Gehälter sollen steigen

Angebot der Arbeitgeber für die Beschäftigten von Bund und Kommunen

Potsdam – In den Tarif-Verhandlungen für die rund zwei Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen haben die Arbeitgeber am Montag ein erstes Angebot vorgelegt. Nach Angaben von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich offerierten sie 3,3 Prozent mehr Entgelt bei einer Laufzeit von 24 Monaten. "Ich glaube, das ist ein sehr gutes Angebot, das...

12.03.2012

Umverteilung der Kosten

Bund entlastet Kommunen bei der Grundsicherung

Berlin – Die Kommunen werden finanziell vom Bund entlastet. Der Bundesrat stimmte am Freitag einem Gesetz zu, das vorsieht, dass der Bund schrittweise die Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung übernimmt. Im kommenden Jahr soll der Bund für 45 Prozent der Ausgaben aufkommen anstatt wie bisher für 16 Prozent. Für den...

25.11.2011

Scheidende Frankfurter Oberbürgermeisterin

Petra Roth wählt Rente mit 68

Frankfurt/Main – Mit der Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth räumt eine der erfolgreichsten Kommunalpolitikerinnen Deutschlands vorzeitig ihren Posten. Die 67-jährige CDU-Politikerin ist drei Mal in direkter Wahl zum Stadtoberhaupt der Finanzmetropole gewählt worden, zuletzt 2007 mit mehr als 60 Prozent. Die erste Frau auf dem...

01.11.2011

Arme und reiche Städte

Kommunen beklagen schlechte Finanzen für 2011

Berlin – Die deutschen Städte erwarten trotz höherer Einnahmen für 2011 ein Defizit von etwa fünf Milliarden Euro. Das ist weniger als in den vergangenen zwei Jahren. "Nach wie vor klafft aber eine erhebliche Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben. Die Strukturkrise der Kommunalhaushalte dauert an", erklärte der Hauptgeschäftsführer des...

08.09.2011

Ehepaar Köhler geehrt

Horst und Eva Luise Köhler sind Ehrenbürger der Stadt Ludwigsburg

Ludwigsburg – Kurz legte der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler den Arm um seine Ehefrau und lächelte verschmitzt, nachdem das Paar am Freitagabend vom Oberbürgermeister der Stadt Ludwigsburg, Werner Spec, zu Ehrenbürgern ernannt worden waren. Beide standen mit ihren großen Urkunden auf der Bühne und lächelten stolz in das...

06.05.2011

Münchner OB Ude

Neuer Städtetagspräsident für mehr Bürgerbeteiligung mit Augenmaß

Stuttgart – Wechsel an der Spitze des Deutschen Städtetags: Der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude ist am Donnerstag in Stuttgart zum neuen Präsidenten des kommunalen Spitzenverbands gewählt worden. Der SPD-Politiker löst damit die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) ab, die in den nächsten zwei Jahren als...

05.05.2011

Volksabstimmung

Breite Zustimmung für Schuldenbremse

Wiesbaden – Die Wähler in Hessen haben sich am Sonntag mit klarer Mehrheit für eine Schuldenbremse in der Landesverfassung ausgesprochen. Bei der Volksabstimmung votierten dem vorläufigen Ergebnis zufolge 70 Prozent für eine solche Verfassungsänderung. Die Politiker registrierten jedoch auch Skepsis. Mit 30 Prozent fiel die Ablehnung...

28.03.2011

Sicherheitsbedenken

Mehrere Kommunen wollen Ampeln abrüsten

Berlin – Immer mehr Kommunen in Deutschland lassen ihrer Ampelanlagen überprüfen und gegebenenfalls wieder abmontieren. Hintergrund sind unter anderem erhoffte Einsparungen sowie Sicherheitsbedenken, wie eine bundesweite Umfrage der Nachrichtenagentur dapd ergab. So wurden in Köln in den vergangenen Jahren 200 Ampeln abgerüstet und damit...

09.03.2011

Ampelabbau

Die Verkehrsampel als Auslaufmodell

Berlin – Es klingt wie Zukunftsmusik, doch schon bald könnte das nervige Warten an überflüssigen Ampeln mancherorts der Vergangenheit angehören. Mehrere Kommunen stellen derzeit ihre Ampelanlagen auf den Prüfstand. Städte wie etwa Köln oder München treiben die Abrüstung bereits aktiv voran, sei es wegen knapper Kassen oder aus...

09.03.2011

Verbote rechtlich strittig

Kommunen besorgt über Trinkgelage auf öffentlichen Plätzen

Berlin – Die abendlichen Trinkgelage auf Spiel- und Parkplätzen oder in Grünanlagen von Wohngebieten bereiten vielen Kommunen Sorgen. Besonders die Alkoholexzesse junger Menschen stören vielerorts Anwohner, wie Polizei und Ordnungsämter bestätigen.Die Bundesdrogenbeauftragte Mechthild Dyckmans bezeichnete am Mittwoch in Berlin den...

16.02.2011

Vorbereitende Arbeiten

Städte rüsten sich für Winter

Berlin – Nach den Erfahrungen des vergangenen Winters bauen Städte und Kommunen in Deutschland vor. Vielerorts werden die Salzlager vergrößert und frühzeitig reichlich Salzvorräte angeschafft, damit es nicht wieder zu Engpässen kommt. In manchen Städten soll zudem die Arbeit des Winterdienstes neu organisiert werden. In Berlin hatten...

11.10.2010

Städtetagspräsidentin warnt

Roth sieht Kommunen auf der Intensivstation

Frankfurt/Main (apn) Städtetagspräsidentin Petra Roth hat mit Blick auf die dramatische Finanzlage der Kommunen dringend eine Entlastung bei den Sozialausgaben gefordert. „Viele Städte liegen auf der Intensivstation“, sagte die Oberbürgermeisterin von Frankfurt am Main der Nachrichtenagentur DAPD. Ohne die richtige Therapie sei die...

05.04.2010

Engpässe

Kommunen rutschen wieder tief in die roten Zahlen

Wiesbaden – Die Wirtschaftskrise hat die deutschen Kommunen wieder tief in die roten Zahlen rutschen lassen. Im ersten Halbjahr schrieben die Städte und Gemeinden ein Defizit von 4,2 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt am Freitag bekanntgab. Im gleichen Zeitraum des Vorjahrs hatte es dagegen noch einen Überschuss von 2,9 Milliarden...

25.09.2009

Kommunaler Abwärtstrend

Städtetag rechnet mit deutlichem Rückgang der Gewerbesteuer

Leipzig – Der Deutsche Städtetag hat vor dramatischen Auswirkungen der Krise gewarnt, die sich nun in den Kassen der Kommunen bemerkbar mache. Bundesweit müssten mit einem Rückgang bei der Gewerbesteuer um sechs Milliarden Euro gerechnet werden, sagte Städtetagspräsidentin Petra Roth der „Leipziger Volkszeitung“ in der Freitagausgabe....

03.07.2009

Schlechtes Geschäft für Gemeinden

Auch Städten drohen Verluste im Zuge der Finanzmarktkrise

Frankfurt/Main – Auch den deutschen Städten drohen Verluste im Zuge der Finanzmarktkrise. Grund sei das sogenannte Cross-Border-Leasing (CBL), bei dem zahlreiche Kommunen ihre U-Bahnen, Messehallen oder Kanalnetze an US-Investoren verkauft und zurückgeleast hätten, schreibt die „Frankfurter Rundschau“. „Die Krise kann sich auf alle...

25.09.2008

Kleine Parteien sägen am Thron der CSU

München – Die CSU fürchtet den politischen Klimawandel. Während Sturm „Emma“ über das Land brauste, schmolzen bei den Kommunalwahlen in Bayern die Mehrheiten der weithin dominierenden Regierungspartei wieder ein Stückchen ab. CSU-Chef Erwin Huber rief seine Partei zwar zum klaren Sieger aus. Aber mehr denn je gelte, „dass Erfolge der...

03.03.2008