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Rüttgers siegessicher

Kraft schließt Bündnis mit Linkspartei erstmals klar aus

Epoch Times, Freitag, 16. April 2010 15:51

Düsseldorf (apn) Drei Wochen vor der Landtagswahl hat die nordrhein-westfälische SPD-Chefin Hannelore Kraft ein Bündnis mit der Linkspartei erstmals klar ausgeschlossen. Auf die Frage, ob sie nach der Wahl am 9. Mai mit der Linken koalieren werde, antwortete die Spitzenkandidatin am Donnerstag in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ mit „Nein“. Die Linkspartei in Nordrhein-Westfalen sei weder regierungs- noch koalitionsfähig, erklärte sie. Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine warb dagegen weiter für eine Zusammenarbeit mit der SPD.

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SPD und Grüne bräuchten im Falle eines Regierungswechsels unbedingt einen „Aufpasser, damit sie nicht wieder Hartz IV, Agenda 2010 und all diesen Quatsch machen“, sagte er in der Sendung.

Kraft, die einer rot-roten Koalition in Nordrhein-Westfalen bislang zumindest keine formelle Absage erteilt hatte, scheint diese Option nun endgültig verworfen zu haben. „Da muss man sich nur anschauen, was im Programm steht und welche Leute da Politik machen“, sagte sie bei „Illner“. Wunschpartner der SPD sind die Grünen, Umfragen zufolge haben im bevölkerunsgreichsten Bundesland jedoch weder das aktuelle schwarz-gelbe Regierungsbündnis noch Rot-Grün eine Mehrheit.

Rüttgers ist „guten Mutes“

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) zeigte sich in WDR-Interviews dennoch zuversichtlich, die Landtagswahl zu gewinnen. Er sei ganz ruhig und guten Mutes, sagte er am Freitag in der Sendung „Morgenecho“. „Wir haben in den letzten Wochen jede Woche einen Prozentpunkt bei den Umfragen zugelegt. Und ich hätte es gerne, wenn wir das jetzt weitermachen“, betonte Rüttgers. An den Debatten über Koalitionsspiele wolle er sich dagegen nicht mehr beteiligen. Im „Morgenmagazin“ sagte er. Sein Ziel sei es, die jetzige Arbeit fortzusetzen, „auch mit der jetzigen Koalition“.

Einer „Stern“-Umfrage zufolge liegt die CDU derzeit bei 39, die SPD bei 34 Prozent. Die FDP kommt auf 6, die Grünen auf 11 und die Linken auf 5 Prozent. (AP)

 

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