Kubicki: Merkel muss in NSA-Affäre klares Signal an die USA senden

Der FDP-Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach den neuen Enthüllungen in der NSA-Affäre aufgefordert, „ein klares Signal an Washington“ zu senden, „dass das Fass kurz vorm Überlaufen ist“. Die Freidemokraten erwarteten außerdem von der Bundesanwaltschaft, „dass sie die neuesten Enthüllungen zum Anlass nimmt, das unlängst eingestellte Ermittlungsverfahren in dieser Frage wieder aufzunehmen“, so Kubicki am Donnerstag. „Es sollten spätestens mit der Veröffentlichung von Gesprächsinhalten der Kanzlerin genügend Ermittlungsansätze vorliegen.“

Das Ausmaß der jetzt bekannt gewordenen Spionage der NSA in höchsten deutschen Regierungskreisen übertreffe die bisherigen Befürchtungen bei Weitem, erklärte Kubicki. „Die Qualität und Quantität des Schnüffelns darf deshalb auf keinen Fall unter einen großen Mantel der transatlantischen Harmonie gesteckt werden und wird definitiv Spuren in der schon arg strapazierten deutsch-amerikanischen Freundschaft hinterlassen.“

(dts Nachrichtenagentur)