Bundestagspraesident Norbert Lammert (CDU)
Bundestagspraesident Norbert Lammert (CDU)
Foto: dapd/Axel Schmidt

Lammert: Risiken eines NPD-Verbotsantrags sind zu hoch

Epoch Times, Sonntag, 23. Dezember 2012 10:04

Berlin – Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat erneut vor den Risiken eines NPD-Verbotsverfahrens gewarnt. "Ich bin weder von der Notwendigkeit noch von der Klugheit eines solchen Verbotsverfahrens überzeugt", sagte Lammert in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd in Berlin.

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Zwar leuchteten ihm die Argumente der Innenminister der Länder ein, die rechtsextreme Partei verbieten zu lassen. Auch halte er die Schlussfolgerung der Materialsammlung der Länder, nämlich dass die NPD verfassungswidrige Ziele verfolgt, für "hochgradig plausibel". Neben der juristischen Beurteilung müsse aber auch politisch entschieden werden, "ob es eher hilfreich oder möglicherweise eher mit zusätzlichen Problemen verbunden ist, wenn man ein solches Verbotsverfahren betreibt", begründete Lammert seine Skepsis.

Die Bundesrat hatte am 14. Dezember beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht ein Verbot der rechtsextremen Partei zu beantragen. Die Bundesregierung will darüber im ersten Quartal 2013 entscheiden. Im Bundestag gibt es unterschiedliche Stimmen. 2003 war ein Verbotsantrag, den alle drei Verfassungsorgane angestrengt hatten, gescheitert, weil im Beweismaterial auch Äußerungen von NPD-Mitgliedern zitiert wurden, die zugleich für den Verfassungsschutz arbeiteten. In der aktuellen Materialsammlung der Länder für den Verbotsantrag taucht Material von sogenannten V-Leuten nicht auf.

Lammert hatte seine Skepsis bereits kurz nach dem Beschluss der Länderinnenminister kundgetan. Der Antrag der Länder sei "nicht durchdacht" und lediglich ein "Reflex" auf die Mordanschläge des rechtsextremen Terrortrios NSU, hatte der Bundestagspräsident der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" gesagt.

Die Zweifel bekräftigte Lammert nun. Das Thema sei nicht allein ein juristisches. Folglich müssen auch Parlament und Regierung politisch abwägen, ob ihnen ein solcher Antrag notwendig und zweckmäßig erscheint. Er wisse, dass viele Abgeordnete seiner Meinung seien. Viele seien aber anderer Ansicht. Für Lammert ist dies Ausdruck dafür, dass das Parlament repräsentativ für die Bandbreite der Auffassungen auch in der Bevölkerung ist. "Mir gefällt, das sowohl die Befürworter wie die Skeptiker die Debatte mit dem Ernst betreiben, den das Thema auch verdient", sagte Lammert.

Der Bundestagspräsident warf zugleich eine Reihe von Fragen auf, um seine Zweifel zu untermauern: "Hätte es die NSU-Mordserie nicht gegeben, wenn die NPD verboten gewesen wäre? Hätten wir den Rechtsextremismus erfolgreich bekämpft, wenn jetzt die NPD verboten würde? Wird es bei einem nicht entschiedenen Verbotsverfahren bei der Bundestagswahl 2013 einen geringeren oder einen höheren Wahlerfolg der NPD geben - einschließlich der damit verbundenen Finanzierungsansprüche?" Für Lammert ist die Schlussfolgerung klar: "Ich halte die Risiken eines Verbotsantrags für zu hoch."

dapd



Schlagworte

Extremismus, NPD, Verbot, Lammert, WDH
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