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Bundestagspraesident Lammert lehnt einen neuen NPD-Verbotsantrag strikt ab
Bundestagspraesident Lammert lehnt einen neuen NPD-Verbotsantrag strikt ab
Foto: dapd/Michael Gottschalk

Lammert redet Klartext

Epoch Times, Freitag, 7. Dezember 2012 15:28

Berlin – Deutliche Worte sind das Metier von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) - und das gern in komplizierten Satzkonstruktionen. Um sein Nein zu einem neuen Antrag für ein NPD-Verbot beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu formulieren, nutzte der CDU-Politiker ganz gegen seinen Stil am Freitag einen einfachen Hauptsatz. "Man sollte es besser bleiben lassen", sagte der Parlamentspräsident der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

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Lammert setzte noch einen drauf: Das von den Ländern angestrebte Verfahren sei "nicht durchdacht" und lediglich ein "Reflex" auf die Mordanschläge des rechtsextremen Terrortrios NSU, rüffelte er die tags zuvor von den Ministerpräsidenten einstimmig getroffene Entscheidung in überraschender Schärfe. Der CDU-Politiker äußerte Zweifel, ob die rund 1.000 Seiten umfassende Materialsammlung, die dem Beschluss der Ministerpräsidenten zugrunde liegen, für ein Verbot ausreicht. Eine "akute Bedrohung der Demokratie", wie es die europäische Rechtsprechung fordere, könne für Deutschland nicht plausibel erklärt werden.

Brisante Positionierung

Dass sich Lammert so deutlich positioniert, ist nicht ohne Brisanz. Neben dem Bundesrat und der Bundesregierung ist nämlich auch der Bundestag antragsberechtigt. Als zweitem Mann im Staate nach Bundespräsident Joachim Gauck kommt den Worten des 64-Jährigen besondere Bedeutung zu. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) warb nach der Entscheidung der Länderchefs um die Unterstützung von Bundestag und Bundesrat: "Es wäre wünschenswert, wenn alle Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland in diese Richtung votieren würden."

Den ersten Versuch, die NPD zu verbieten, hatten alle drei Verfassungsorgane mitgetragen, um ein Zeichen der Geschlossenheit im Kampf gegen den Rechtsextremismus zu senden. Der Versuch scheiterte an der "V-Mann-Problematik": In den Verbotsanträgen von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat waren auch Äußerungen von NPD-Mitgliedern zitiert, die zugleich als Spitzel für den Verfassungsschutz arbeiteten. Wegen damit verbundener rechtlicher Bedenken hatte das Verfassungsgericht das Verfahren im Jahr 2002 zunächst ausgesetzt und im März 2003 dann eingestellt.

Lammert warnte nun, mit einem Verbotsverfahren in Karlsruhe wachse die Gefahr, "die latent rechtsextremen Wähler in ein Solidaritätsverhalten mit der NPD zu treiben". Zudem sei die Vorstellung "abwegig", nach einem Parteiverbot würden die Mandatsträger in Landtagen oder Kommunalparlamenten ihr Mandat verlieren. Vielmehr könnten sie fortan in einer "Märtyrerpose" für sich werben.

Der Parlamentspräsident ließ weiter wissen, er habe seine Auffassung in Gesprächen mit den Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen und mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erläutert. Anders als bei früheren kritischen Wortmeldungen etwa in der Eurokrise darf Lammert in der Frage eines neuen Anlaufs für ein NPD-Verbot durchaus mit dem Wohlwollen der Kanzlerin rechnen.

"Enger Schulterschluss"

Merkel selbst äußerte zwar Verständnis für die Entscheidung der Ministerpräsidenten, wies jedoch auch auf "rechtliche Risiken" hin. Eine Entscheidung über einen eigenen Verbotsantrag werde die Regierung im ersten Quartal 2013 treffen. Sie kündigte an, die Bundesregierung werde die von den Innenministern zusammengetragenen Materialien zur NPD dem Bundestag zuleiten. Und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kündigte im Deutschlandfunk an, "den sehr engen Schulterschluss mit dem Bundestag suchen". Es gebe "keine Automatik", dass Regierung und Parlament ebenfalls einen Verbotsantrag stellten.

Den stets an die Souveränität des Parlaments erinnernden Lammert, seit 2005 Bundestagspräsident, dürfte das gefallen. Als Rivale Merkels sieht sich der CDU-Mann mit dem hintergründigem Witz und den geschliffenen Formulierungen ohnehin nicht. Er sei nicht Merkels Gegner, sagte er einmal in einem "Spiegel Online"-Interview, sondern manchmal einer ihrer wirkungsvollsten Helfer. Er sei aber "hartnäckig in der Rollenverteilung zwischen Parlament und Regierung".

dapd

 



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