Thema: Linke

Linke lastet Strompreiserhöhungen auch der Bundesregierung an

Berlin – Die Linkspartei wertet die massiven Strompreiserhöhungen zum Jahreswechsel auch als Armutszeugnis für die Bundesregierung. Es fehle jeder politische Wille, die Energiewende sozial ausgewogen zu gestalten, kritisierte am Dienstag die stellvertretende Vorsitzende Caren Lay in Berlin. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) habe nicht einmal...

01.01.2013

Linke gegen "Psychostress"

Berlin – In der Debatte über zu viel Psychostress in der Arbeitswelt schlägt die Linke vor, jedem Beschäftigten bezahlte Auszeiten vom Job zu gewähren. Die Gesamtdauer dieser "Sabbatzeiten" sollte insgesamt ein bis 12 Monate betragen, erklärte Linke-Chefin Katja Kipping am Montag in Berlin. Die Absicherung beträgt nach ihrem Modell...

31.12.2012

Linke geißelt Steinbrücks Klage über zu kleines Kanzlergehalt

Berlin – Die Linke attackiert SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, weil dieser das Gehalt des Bundeskanzlers zu niedrig findet. Steinbrücks Klage verhöhne die Wähler und vertreibe sie von den Urnen, sagte Parteichefin Katja Kipping der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Der Ex-Finanzminister solle an seiner Themenwahl im Wahlkampf arbeiten,...

30.12.2012

Gysi angeblich als alleiniger Kandidat der Linken im Gespräch

Halle/Berlin – Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, könnte alleiniger Spitzenkandidat für die anstehende Bundestagswahl 2013 werden. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" unter Berufung auf die Partei- und Fraktionsführung. "Gysi ist Spitzenkandidat. Er ist unumstritten. Eine unumstrittene...

29.12.2012

Bartsch: Deutschland muss Erfahrungsvorsprung aus dem Osten nutzen

Berlin – Die speziellen ostdeutschen Erfahrungen könnten nach Überzeugung der Linkspartei das ganze Land ein gutes Stück voranbringen. "Es gibt im Osten einen Erfahrungsvorsprung, der bisher nicht genutzt worden ist", sagte der Vizevorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Statt dessen...

28.12.2012

Bayerns Innenminister Herrmann für weitere Beobachtung der Linkspartei

München – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hält eine weitere Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz für notwendig. Dieses Vorgehen sei "absolut richtig", sagte der CSU-Politiker in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd. Er fügte hinzu: "Andernfalls würden wir unserem gesetzlichen Auftrag, die Verfassung zu...

28.12.2012

Riexinger legt sich mit den Gewerkschaften an

Berlin – Die Linke geht auf Distanz zu den Gewerkschaften. Parteichef Bernd Riexinger warf ihnen im "Tagesspiegel" eine Mitverantwortung dafür vor, dass in Deutschland vergleichsweise wenig gegen die Auswirkungen der Finanzkrise protestiert wird. Die Krise komme in Deutschland "schleichender" an. Lohnabbau, Rentenkürzung, Prekarisierung kämen...

27.12.2012

Riexinger will Schäuble zu Klarstellung über Steuerpläne zwingen

Berlin – Die Linke drängt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu einer Klarstellung über angebliche Sparpläne aus seinem Hause. "Wir werden Mittel und Wege finden, den Finanzminister noch vor der Niedersachsenwahl im Januar zu einer klaren Stellungnahme zu zwingen", sagte der Linke-Parteivorsitzende Bernd Riexinger am Sonntag der...

23.12.2012

Gysi: Bessere Erfolgsaussichten für NPD-Verbot als 2003

Berlin – Linke-Fraktionschef Gregor Gysi geht davon aus, dass ein neues NPD-Verbotsverfahren bessere Erfolgsaussichten hat als vor knapp zehn Jahren. "Der Zeitgeist hat sich verändert, und deswegen haben wir bessere Chancen", sagte er in einem dapd-Interview. "Wir müssen international und national ein Zeichen setzen und zeigen: Da ist die...

23.12.2012

Die Linke will keine reine "Protestpartei" mehr sein

Berlin – Die Linkspartei will sich 2013 von einer Protestpartei hin zu einer "Veränderungspartei" wandeln. Das kündigte Linkenchef Bernd Riexinger am Montag in Berlin an und sagte: "Jetzt beginnt die Phase der Orientierung und Führung." So wollte die Linke die gesellschaftlichen Verhältnisse "tatsächlich verändern", gegen "Ungerechtigkeit...

17.12.2012

Riexinger fordert mehr bezahlbaren Wohnraum

Göttingen – Linkechef Bernd Riexinger verlangt von der Bundesregierung, sich stärker für bezahlbaren Wohnraum in Groß- und Universitätsstädten einzusetzen. Zur gesellschaftlichen Realität in Deutschland gehörten "Mietpreis-Explosionen, Notstand an bezahlbarem Wohnraum", sagte Riexinger am Samstag in Göttingen. Infolge dessen gebe es...

15.12.2012

Wolfgang Neskovic "kann wieder frei atmen"

Berlin – Es ist einsam geworden um Wolfgang Neskovic: Während sich die Linken-Abgeordneten am Donnerstag im Bundestag zu ihrer Krisensitzung versammeln, läuft der 64-Jährige draußen allein durch die Gänge. Überraschend hat der Justiziar und Rechtsexperte der Linksfraktion seinen Austritt verkündet. "Ich kann wieder frei atmen", sagt er....

13.12.2012

Parteiloser Abgeordneter Neskovic verlässt Linksfraktion

Berlin – Der parteilose Rechtsexperte Wolfgang Neskovic kehrt der Linksfraktion den Rücken und will sein Bundestagsdirektmandat in der Lausitz als unabhängiger Kandidat verteidigen. Neskovic erklärte am Donnerstag in Berlin offiziell seinen Austritt aus der Linksfraktion im Bundestag. Dem Parlament gehörte der 64-jährige ehemalige...

13.12.2012

Linke gibt Steinbrück keine Chance

Halle – Linke-Parteichef Bernd Riexinger gibt SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück keine Chance. "Steinbrück hat keine Aussicht auf eine Mehrheit; das ist sein Hauptproblem", sagte Riexinger der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montagausgabe). "Ein wirklicher Wechselkanzler wird nur mit den Stimmen der Linken gewählt", sagte...

10.12.2012

Linke gegen "Patriot"-Einsatz in der Türkei

Berlin – Die Linkspartei lehnt einen Einsatz deutscher "Patriot"-Raketen in der Türkei ab und warnt vor einer möglichen Eskalation des Konflikts mit Syrien. "Alle Beteiligten wissen, dass die Türkei nicht durch syrische Raketen bedroht ist", sagte der Außenexperte der Linksfraktion, Jan van Aken, am Donnerstag in Berlin. Daher sei es...

06.12.2012

Linke fordert öffentliche Finanzierung von Qualitätsjournalismus

Berlin – Die Linke hat angesichts der jüngsten Hiobsbotschaften für Printmedien "eine staatsferne, öffentliche Finanzierung von Qualitätsjournalismus" gefordert. Dazu zähle sie aber auch gehaltvolle Beiträge in Blogs und Autorennetzwerken, sagte die medienpolitische Sprecherin der Linken, Kathrin Senger-Schäfer, am Mittwoch in einem...

05.12.2012

Enkelmann übernimmt Vorsitz der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Berlin – Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat einen neuen Vorstand. Zur Vorsitzenden wählte die Mitgliederversammlung am Wochenende die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag, Dagmar Enkelmann. Sie bekam 88,3 Prozent der Stimmen, wie die Stiftung am Samstag in Berlin mitteilte. Enkelmann war seit 2010...

02.12.2012

Linke bezweifelt Verfassungsmäßigkeit der Griechenland-Hilfe

Halle – Linksparteichef Bernd Riexinger bezweifelt die Verfassungsmäßigkeit der jüngsten Griechenland-Hilfe. "Wir haben große Zweifel, dass das dritte Griechenlandpaket einer gerichtlichen Prüfung standhält", sagte Riexinger der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Onlineausgabe) laut Vorabbericht. "Zinsen streichen, heißt...

01.12.2012

Bayern-Innenminister für weitere Beobachtung von Linke-Abgeordneten

München – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verteidigt die umstrittene Beobachtung von Bundestagsabgeordneten der Linkspartei durch den Verfassungsschutz. Bei großen Teilen der Linke-Mitglieder seien "erhebliche Zweifel an deren Verfassungstreue angebracht", sagte Herrmann am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd. Er fügte hinzu:...

29.11.2012

Uhl weist Kritik an Beobachtung von Linke-Abgeordneten zurück

Berlin – Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), hat die Beobachtung von Linke-Abgeordneten durch den Verfassungsschutz verteidigt. "Wer sich in einer extremistischen Szene bewegt, muss damit rechnen, dass er dort auch beobachtet wird, das gilt auch für Abgeordnete", sagte Uhl am Mittwoch im Interview der...

28.11.2012

Uhl verteidigt Beobachtung von Linke-Abgeordneten

Berlin – Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), hat Kritik an der Beobachtung von Linke-Abgeordneten durch den Verfassungsschutz zurückgewiesen. "Wer sich in einer extremistischen Szene bewegt, muss damit rechnen, dass er dort auch beobachtet wird, das gilt auch für Abgeordnete", sagte Uhl am Mittwoch im...

28.11.2012

Bosbach zieht Beobachtung von Linke-Politikern in Zweifel

Berlin – Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat sich kritisch zur Beobachtung von Linke-Abgeordneten durch den Verfassungsschutz geäußert. "Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird sehr genau prüfen müssen, ob es beim bisherigen Umfang der Beobachtung bleibt, und sollte dies in jedem Einzelfall gut...

28.11.2012

Konjunkturprogramm statt Personaldebatte bei den Linken

Berlin – Bitte keine Personaldebatte: Die Linke meidet eine offene Diskussion über die Auswahl der Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2013. Aus Sorge über eine Weitergabe an die Medien hätten die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Linken aus Bund und Ländern bei einem Treffen am Wochenende auf eine größere Debatte verzichtet,...

26.11.2012

Linkspartei und Union kritisieren Steinbrücks Ost-Renten-Vorstoß

Berlin – Der Vorstoß des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück für eine Angleichung der Ost-Renten an das West-Niveau bis 2020 stößt bei Linkspartei und Union auf Kritik. Ein Aufschub im nächsten Jahrzehnt sei für sie nicht akzeptabel, sagte die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, der "Berliner Zeitung" (Mittwochausgabe). Es sei jedoch...

21.11.2012

Linke kritisiert Wohnungsprivatisierungen

Frankfurt/Main – Die Linke hat die Privatisierung der staatlichen TLG-Wohnungen kritisiert. Die Partei hatte vorgeschlagen, die Wohnungen in die Hand einer Genossenschaft zu geben, statt sie an ein privates Unternehmen zu verkaufen. "Mit diesem Verkauf werden 11.350 Mietparteien im Osten Deutschlands den Profiterwartungen von Investoren...

20.11.2012

Golze soll die Brandenburger Linke in die Bundestagswahl führen

Potsdam – Die Linke in Brandenburg stellt die Weichen für die Bundestagswahl 2013: Spitzenkandidatin soll die 37 Jahre alte Bundestagsabgeordnete Diana Golze werden. Der Vorstand habe sich einstimmig für Golze auf Platz eins der Landesliste zur Bundestagswahl ausgesprochen, sagte Parteichef Stefan Ludwig am Montag in Potsdam. Golze ist seit...

19.11.2012

Brandenburgs Linke Golze als Spitzenkandidatin für Bundestagswahl

Potsdam – Die brandenburgische Linke soll nach dem Willen des Landesvorstandes mit Diana Golze als Spitzenkandidatin in den Bundestagswahlkampf ziehen. Der Vorstand habe sich einstimmig für Golze auf Platz eins der Landesliste zur Bundestagswahl ausgesprochen, sagte Parteichef Stefan Ludwig am Montag in Potsdam. Endgültig aufgestellt wird die...

19.11.2012

Linke-Chef: Göring-Eckardts Absage an Schwarz-Grün unglaubwürdig

Augsburg – Linke-Chef Bernd Riexinger hat die offiziellen Parteitagsbekenntnisse der Grünen-Führung gegen eine Koalition mit der Union als unglaubwürdig kritisiert. "Die Führung hat Schwarz-Grün auf der Rechnung, sonst müsste sie eine Koalition mit der Union per Beschluss klipp und klar ausschließen", sagte Riexinger der "Augsburger...

17.11.2012

Linke bieten SPD und Grünen gemeinsame Klage gegen Betreuungsgeld an

Berlin – Die Linkspartei hat SPD und Grünen eine gemeinsame Verfassungsklage gegen das Betreuungsgeld angeboten. Die "Berliner Zeitung" berichtet, Fraktionschef Gregor Gysi habe einen Brief an den SPD-Fraktionsvorsitzenden, Frank-Walter Steinmeier, und die Amtskollegen der Grünen, Jürgen Trittin und Renate Künast geschrieben. Darin heißt...

16.11.2012

Lafontaine fordert ganz Europa zum Generalstreik auf

Berlin – Der frühere Linke-Vorsitzende Oskar Lafontaine fordert alle Europäer auf, kommende Woche die Arbeit niederzulegen. "Ein europaweiter Generalstreik ist notwendig", schrieb er in einem Beitrag für die "taz" (Wochenendausgabe). Arbeitnehmer, Rentner und Beschäftigte des öffentlichen Dienstes würden "für die Zockereien der Banken und...

10.11.2012

Linke fordert Erhöhung des Kindergeldbetrags

Berlin – Die Linkspartei fordert eine Erhöhung des Kindergelds. "Es ist absolut nicht nachzuvollziehen, dass das Existenzminimum für Erwachsene steigt und für Kinder nicht", sagte Parteichef Bernd Riexinger der Zeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). Er verwies darauf, dass das Kindergeld seit drei Jahren nicht mehr angepasst worden ist. In dem...

09.11.2012

Wagenknecht: Privatgläubiger müssen Forderungen an Athen aufgeben

Berlin – Linksfraktionsvize Sahra Wagenknecht verlangt einen kompletten Verzicht der privaten Gläubiger auf Forderungen gegenüber Athen. "Damit Griechenland eine Überlebenschance hat, müssen Banken, Hedgefonds und sonstige private Gläubiger sofort zum Verzicht auf jeden Cent ihrer restlichen Forderungen an das völlig überschuldete Land...

08.11.2012

Riexinger kritisiert die Lebensleistungsrente

Halle – Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die von der schwarz-gelben Koalition geplante Lebensleistungsrente kritisiert. "Ich warne vor neuen Diskriminierungen", sagte er der Onlineausgabe der "Mitteldeutschen Zeitung". "Lebensleistung richtet sich nicht nach Wohnort. Eine regionale Aufsplitterung der Lebensleistungsrente...

08.11.2012

"Jetzt kommt ein Rentenwahlkampf"

Halle – Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, vermisst bei den jüngsten Koalitionsbeschlüssen zur Rente Nachbesserungen für Ostdeutsche. Die Angleichung der Renten im Osten an das Westniveau stehe im Koalitionsvertrag von Union und FDP, sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung". Und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe 2009 versprochen,...

06.11.2012

Bockhahn tritt als Landeschef der Linken zurück

Rostock – Nach knapp drei Jahren tritt Steffen Bockhahn von seinem Amt als Landesvorsitzender der Linken in Mecklenburg-Vorpommern zurück. "Ich will alle Kraft in den Wahlkampf stecken, um das Direktmandat im Deutschen Bundestag im kommenden Herbst zu verteidigen", sagte Bockhahn am Montag in Rostock. Diese Aufgabe werde viel Zeit in Anspruch...

05.11.2012

Linke sieht viel Schatten und ein wenig Licht auf Koalitionsgipfel

Berlin – Der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger hat die Koalition für die Abschaffung der Praxisgebühr gelobt. Sie sei allerdings "teuer erkauft mit der Einführung des Betreuungsgeldes", kritisierte Riexinger am Montag in Berlin. Außerdem stellte er in Frage, ob es im Bundestag wirklich eine Mehrheit für das Betreuungsgeld gebe: "Alle...

05.11.2012

Zeitung: Anteil der Reichen am Steueraufkommen sinkt

Passau – Steuerzahler mit mehr als 250.000 Euro Jahreseinkommen haben in den vergangenen Jahren immer weniger zum Gesamtaufkommen der Einkommensteuer beigetragen. Die "Passauer Neue Presse" (Samstagausgabe) berichtete, das gehe aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Im Jahr 2007...

03.11.2012

Wagenknecht soll NRW-Linke im Bundestagswahlkampf anführen

Herne – Die Linke in Nordrhein-Westfalen will mit Sahra Wagenknecht als Spitzenkandidatin in den kommenden Bundestagswahlkampf ziehen. Der Landesrat der Partei sprach sich am Donnerstag in Herne mit "überwältigender Mehrheit" für die gebürtige Jenaerin aus, wie der Landessprecher der Linken, Rüdiger Sagel, sagte. Lediglich 3 der 123...

01.11.2012

Kipping fordert staatlich bezahlte Auszeit vom Job für alle

Berlin – Nach dem "politikfreien Sonntag" und zusätzlichen Urlaubstagen für Eltern macht die Linke-Vorsitzende Katja Kipping erneut einen Vorschlag zum gesellschaftlichen Zeitmanagement: Jeder Bürger soll das Recht haben, zwei Mal im Berufsleben maximal ein Jahr Pause vom Job zu machen. "Das ist eine individuelle Möglichkeit, um den eigenen...

30.10.2012

Ernst fordert Rückbesinnung der Linken auf soziale Gerechtigkeit

Kassel – Der ehemalige Linke-Vorsitzende Klaus Ernst fordert eine Rückbesinnung seiner Partei auf die Kernthemen Arbeit und soziale Gerechtigkeit. In der Linken bedürfe es einer "Revitalisierung dieses Themas", sagte Ernst am Montagabend bei einer Podiumsdiskussion in Kassel. Nur mit diesen zentralen Inhalten würden sich die Bürger wieder...

29.10.2012

Linke: "Schluss-Countdown für Schwarz-Gelb"

Berlin – Die Linke im Bundestag wirft Union und FDP vor, sich nur noch aus purem Machtwillen an die Regierung zu klammern. Vize-Fraktionsvorsitzende Caren Lay sagte am Montag in Berlin, Gestaltungswillen könne sie nicht entdecken. Lay sprach von einem "absurden Zustand" einer handlungsunfähigen Regierung, die sich aufgrund von...

22.10.2012

Linke: SPD "irrlichtert" bei Rente

Berlin – Die Vize-Fraktionsvorsitzende der Linken, Caren Lay, irritieren die Äußerungen der SPD in der Rentendebatte. Lay warf den Sozialdemokraten am Montag in Berlin vor, durch die politische Landschaft zu "irrlichtern". Sie sorgten damit in der Debatte für Verwirrung. Jahr für Jahr gebe es geringere Rentenansprüche: "Es droht eine Lawine...

22.10.2012

Linke von SPD-Äußerungen zur Rente mit 67 verwirrt

München – Die Linkspartei wirft der SPD vor, in der Rentenpolitik die Öffentlichkeit zu verwirren. "Die Strategie, dass Gabriel linke Sprüche macht und Steinbrück rechte Politik, zeigt nur die Spaltung der Partei", sagte die Linksparteivorsitzende Katja Kipping der "Süddeutschen Zeitung" laut Vorabbericht. "Das Irrlichtern in wichtigen...

21.10.2012

Linken-Parteitag in Chemnitz wegen Todesfalls abgebrochen

Chemnitz – Wegen des Todes einer 20 Jahre alten Delegierten ist der Parteitag der Linken in Sachsen am Sonntag in Chemnitz abgebrochen worden. Lisa-Marie Jatzke von der Linksjugend hatte am Samstag den Parteitag eröffnet. Am Sonntagmorgen sei sie tot in ihrem Hotelzimmer gefunden worden, sagte Linken-Sprecher Rico Schubert der...

21.10.2012

Linke kritisiert Konzeption des Vertriebenen-Zentrums

Berlin – Die Linke hält an ihrer Kritik am geplanten Zentrum gegen Vertreibung in Berlin fest. Auch die Ankündigung, die Ausstellung sei eingebettet in die Fragen von ethnischen Verfolgungen weltweit, räume die Befürchtungen nicht aus, sagte die kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Luc Jochimsen, der dapd. Vielmehr...

21.10.2012

Leder als Berliner Linke-Chef wiedergewählt

Berlin – Der Chef der Berliner Linkspartei, Klaus Lederer, ist im Amt bestätigt worden. Der 38-Jährige erhielt am Samstag auf einem Landesparteitag 66 Prozent der Delegiertenstimmen. Für ihn votierten 101 von 152 Delegierten, Nein-Stimmen gab es 45. Sechs Delegierte enthielten sich. Gegenkandidaten waren nicht angetreten. Lederer steht seit...

20.10.2012

Berliner Linke stimmt sich auf Bundestagswahl ein

Berlin – Die Berliner Linke hat sich am Samstag auf einem Landesparteitag auf den anstehenden Bundestagswahlkampf eingestimmt. Nach Ansicht des Bundesvorsitzenden Bernd Riexinger könnte die Nominierung des früheren Bundesfinanzministers Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat der SPD der Linken mehr Stimmen bringen. Steinbrück sei ein offenes...

20.10.2012

Linke-Abgeordnete werden weiter vom Verfassungsschutz beobachtet

Berlin – Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion auch künftig vom Verfassungsschutz beobachten lassen. "Das Bundesamt für Verfassungsschutz wendet bei Abgeordneten keine nachrichtendienstlichen Mittel an, sondern wertet ausschließlich offen zugängliche Quellen aus. Dabei bleibt es. Und es bleibt...

20.10.2012

Berlins Linke-Chef Lederer rechnet auf Parteitag mit Rot-Schwarz ab

Berlin – Der Berliner Linke-Landeschef Klaus Lederer hat die Politik des rot-schwarzen Senats scharf kritisiert. Vom viel beschworenen Aufbruch sei nach einem Jahr voller Pleiten, Pech und Pannen nichts mehr übrig, sagte Lederer am Samstag zum Auftakt eines zweitägigen Landesparteitags. Inhaltlich komme nichts. In dieser Koalition blockierten...

20.10.2012

Lederer: Linke muss "Anwalt des Ostens" bleiben

Berlin – Die Linke muss nach Einschätzung des Berliner Landeschefs, Klaus Lederer, auch künftig "Anwalt des Ostens" sein. "Wir treten bei der Bundestagswahl in einem Jahr zwar als gesamtdeutsche Partei an, werden aber weiter auch ostdeutsche Themen auf die Tagesordnung setzen", sagte Lederer in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd. Als...

19.10.2012

Linke wollen ihre Nebeneinkünfte komplett offenlegen

Berlin – Die Bundestagsabgeordneten der Linkspartei wollen ihre Nebeneinkünfte "auf Heller und Pfennig" offenlegen. Fraktionsgeschäftsführerin Dagmar Enkelmann teilte am Mittwoch in Berlin diesen Beschluss der Fraktion mit: "Sofern nicht im Ausnahmefall Rechte Dritter entgegenstehen, werden Nebentätigkeiten und daraus erzielte Einkünfte...

17.10.2012

Linke dringt auf strengere Regeln für Nebeneinkünfte

Berlin – Die Linksfraktion im Bundestag will die Regeln für die Nebeneinkünfte der Abgeordneten deutlich verschärfen. Nötig sei mindestens "eine deutliche Erweiterung" der bisher drei Stufen, nach denen Nebeneinkünfte veröffentlicht werden müssen, heißt es in einem Brief, den die parlamentarische Geschäftsführerin Dagmar Enkelmann am...

16.10.2012

Gysi: Staat muss Strompreis kontrollieren

Berlin – Linksfraktionschef Gregor Gysi verlangt nach der Bekanntgabe der neuen Ökostrom-Umlage einen staatlichen Eingriff in den Energiemarkt. Staatliche Aufsicht und Regulierung seien nötig, um "die Willkür der Stromversorger bei der Festlegung von Strompreisen für Privathaushalte zu beenden", sagte Gysi am Montag in Berlin. Die...

15.10.2012

Linken-Chef Riexinger kritisiert SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück

Frankfurt am Main – Der Linken-Bundesvorsitzende Bernd Riexinger hat die SPD wegen der Nominierung von Peer Steinbrück zum Kanzlerkandidaten angegriffen. Steinbrück sei "heute noch stolz auf die Agenda 2010", sagte Riexinger beim Landesparteitag der hessischen Linken am Samstag in Frankfurt. "Wie kann jemand darauf stolz sein, Millionen...

06.10.2012

Linke-Chefin Kipping: Die SPD ist schizophren

Berlin – Linkspartei-Chefin Katja Kipping hat die SPD als "schizophren" bezeichnet. "Die SPD hat eine große Differenz zwischen ihrem Image als Partei der kleinen Leute und Malocher auf der einen Seite und ihren Gesetzesvorlagen, die am Ende deren Interessen meist treten", sagte sie der Zeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Sie fügte hinzu: "Es...

06.10.2012

Die Linke greift die Bundesregierung an

Berlin – Die schwarz-gelbe Koalition packt nach Ansicht der Linksfraktion die Herausforderung einer alternden Bevölkerung nicht richtig an. "Die Bundesregierung gibt mit der Rente erst ab 67 und dem Betreuungsgeld die falschen Antworten auf den demografischen Wandel", erklärte die seniorenpolitische Sprecherin Heidrun Dittrich anlässlich des...

04.10.2012

Kipping hält an Öffnungskurs gegenüber SPD und Grünen fest

München – Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hält auch nach der Nominierung von Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück zum SPD-Kanzlerkandidaten an ihrem Öffnungskurs gegenüber Sozialdemokraten und Grünen fest. "Über Bündnisoptionen entscheiden Parteitage, wenn sie klug sind nach der Wahl. Es gibt weder bei uns, noch bei...

02.10.2012

Linksfraktion will "Lex Steinbrück" noch vor Bundestagswahl

Leipzig – Wegen der Vortragstätigkeit von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bei Banken und Versicherungen in den letzten drei Jahren strebt die Linksfraktion eine "Lex Steinbrück" an. Fraktionsvize Ulrich Maurer sagte der "Leipziger Volkszeitung": "Wir sollten im Bundestag noch in dieser Legislatur über die Einführung einer...

02.10.2012

"Die Linke ist wieder da"

Berlin – Die Linke ist aus Sicht ihrer neuen Führungsspitze vier Monate nach dem turbulenten Göttinger Parteitag auf Erfolgskurs. "Es waren gute Monate für die Linke", sagte die Vorsitzende Katja Kipping am Montag in Berlin. "Die Linke ist wieder da." Auch der Ko-Vorsitzende Bernd Riexinger zog eine positive Bilanz des "120-Tage-Programms",...

01.10.2012

Linke kritisiert Nominierung Steinbrücks

Berlin – Die Linke kritisiert den designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück als Repräsentanten einer verfehlten Politik. "Er steht für die Agenda 2010 und ist auch noch stolz darauf", monierte der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger am Montag in Berlin. Er kritisierte auch, dass Steinbrück eine Koalition mit der Linken ausgeschlossen...

01.10.2012

"Die Linke ist wieder da"

Berlin – Seit dem turbulenten Parteitag in Göttingen Anfang Juni geht es mit der Linken nach Ansicht ihrer neuen Führungsspitze aufwärts. Es seien "gute Monate für die Linke" gewesen, sagte die Vorsitzende Katja Kipping am Montag in Berlin. Die Partei habe es geschafft, in der Sommerpause mit wichtigen Themen präsent zu sein, und der...

01.10.2012

Linke wehrt sich gegen Überwachung durch Verfassungsschutz

Berlin – Die Linke wehrt sich gegen eine weitere Überwachung durch den Verfassungsschutz. "Parteien werden an der Wahlurne überwacht, und nicht am Telefonhörer", sagte der Linksparteivorsitzende Bernd Riexinger der Zeitung "Die Welt" (Freitagausgabe) laut Vorabbericht. "Wir sind dafür, den Inlandsgeheimdienst kontrolliert herunter zu...

21.09.2012

Gysi steht Urwahl skeptisch gegenüber

Berlin – Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, steht einer Urwahl zur Benennung der Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2013 skeptisch gegenüber. "Ich halte von dem, was die Grünen machen, nicht so viel", sagte er der "Berliner Zeitung". "Doch ich mache mir da bei uns keine Sorgen. Das regeln wir...

17.09.2012

Gericht verbietet offenbar den Entscheid über die Kreisverbandsfusion der Linken

Schwerin – Im Streit über die geplante Fusion von zwei Kreisverbänden der Linken hat die Parteispitze in Mecklenburg-Vorpommern offenbar eine juristische Niederlage erlitten. Das Landgericht Schwerin habe verboten, dass auf dem Landesparteitag am Samstag über einen Antrag zur Zusammenlegung der Kreisverbände Stralsund und Vorpommern-Rügen...

14.09.2012

Streit in Mecklenburg-Vorpommerns Linkspartei eskaliert

Stralsund – Ein innerparteilicher Streit der Linken in Mecklenburg-Vorpommern könnte demnächst die Gerichte beschäftigen. Die Vorsitzende des Kreisverbandes Stralsund, Marianne Linke, kündigte am Donnerstag an, notfalls mit einer Klage gegen den Landesvorstand gegen die geplante Auflösung ihres Verbandes anzugehen. Hintergrund sind Pläne...

13.09.2012

Ränkespiele und "suboptimales" Krisenmanagement

Linksfraktionschef: Wowereits Regierung droht "politisches Siechtum"

Berlin – Berlins Linksfraktionschef Udo Wolf hat der rot-schwarzen Koalition "politisches Siechtum" prophezeit. Wenn SPD und CDU nach den Pleiten und Pannen der vergangenen neun Monate nicht schnell einen Neustart hinlegten, drohe völliger Stillstand, warnte Wolf in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd. Das wäre für die Stadt eine...

12.09.2012

Kipping: SPD drängt mit Rentenkonzept in große Koalition

Berlin – Die Linke wirft der SPD vor, sich mit ihrem Rentenkonzept bei der Union anzubiedern. Die Pläne läsen sich "wie ein Masterplan in die große Koalition", sagte die Parteivorsitzende Katja Kipping am Montag in Berlin. Die von den Sozialdemokraten vorgeschlagene Solidarrente sei "nichts weiter als eine Zuschussrente light". Das Konzept...

10.09.2012

Wagenknecht hält Ost-West-Perspektive für überholt

Halle – Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hält die Ost-West-Perspektive für überholt. "Niedrige Löhne, Armutsrenten, auch Hartz IV sind im Ruhrgebiet ein genauso akutes Problem wie in Bitterfeld, Halle oder anderswo", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung" (Montagausgabe). Das gleiche gelte...

10.09.2012

Bericht: Linke erleidet finanzielle Verluste durch Mitgliederschwund

Berlin/Hamburg – Die Linke hat einem "Spiegel"-Bericht zufolge erhebliche finanzielle Verluste durch säumige Beitragszahler und Mitgliederschwund erlitten. Zwischen Juni 2011 und Juni 2012 hätten mehr als 4.300 Genossen die Partei verlassen, berichtete das Hamburger Nachrichtenmagazin unter Berufung auf eine interne Vorlage für den Vorstand....

09.09.2012

Linken-Chefin Kipping sieht keinen Ost-West-Konflikt in ihrer Partei

München – Die Linksparteivorsitzende Katja Kipping will die Forderungen ostdeutscher Landesverbände nach mehr Einfluss in der Partei nicht als Ost-West-Konflikt interpretieren. "Ich halte das für eine falsche Beschreibung", sagte Kipping der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. "Es gibt zwischen den verschiedenen...

08.09.2012

West-Landesverbände der Linkspartei haben hohe Beitragsrückstände

Halle/Saale – Die westdeutschen Landesverbände der Linkspartei entsenden einem Zeitungsbericht zufolge knapp 19 Prozent mehr Delegierte auf Parteitage, als ihnen gemessen an den Beitrag zahlenden Mitgliedern eigentlich zustehen. Das ergebe sich aus aktuellen Zahlen, die Bundesschatzmeister Raju Sharma der "Mitteldeutschen Zeitung" mitteilte....

07.09.2012

Ruf nach mehr Einfluss des Ostens in der Linkspartei

Halle/Saale – Die Vorsitzende der Linkspartei in Sachsen-Anhalt, Birke Bull, hat die Forderung nach mehr Einfluss der Ostdeutschen in der Linken befürwortet. "Wir wollen eine Fortsetzung der Vereinigung mit fairen Mitteln und auf Augenhöhe", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung". Hierzu bedürfe es gewisser Korrekturen. Sachsen-Anhalts...

06.09.2012

Ost-Linke fordert "mehr Respekt" in der Partei

Frankfurt/Main – In der Linkspartei bahnt sich ein neuer Ost-West-Konflikt an. Die ostdeutschen Landes- und Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei haben in einem Brief an die Bundesvorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger auf die große Bedeutung der ehemaligen PDS für die Gesamtpartei hingewiesen. Das berichtet die "Frankfurter...

05.09.2012

Linksfraktion will mit Ost-Wissen in die Offensive

Berlin – Die Linksfraktion will "die speziellen ostdeutschen Erfahrung für ganz Deutschland nutzen". Das kündigte Fraktionschef Gregor Gysi nach einer Klausurtagung der Abgeordneten am Mittwoch in Berlin an. Es gebe einen "ostdeutschen Erfahrungsvorsprung", sowohl im negativen wie im positiven Sinne. Beispielsweise hätten Ostdeutsche...

05.09.2012

Steinmeier wehrt Koalitionsangebot der Linkspartei ab

München – SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier lehnt die jüngsten Annäherungsversuche der Linkspartei ab. Steinmeier antwortete am Mittwoch in München auf die Frage, ob er eine rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene für möglich hält: "Die Linkspartei sucht nach Strohhalmen, nachdem sie sich selbst versenkt hat. Aber wir sind nicht...

05.09.2012

Linke kritisiert Rentenpläne der Regierung

Berlin – Die Linke hat die Pläne von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur Bekämpfung der Altersarmut vehement kritisiert. Bereits vor einem Jahr habe die Ministerin mit dem Thema identische Schlagzeilen produziert, sagte Linke-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn am Montag in Berlin. "Es ist erschreckend und es macht auch...

03.09.2012

Gysi fordert Rentengipfel

Berlin – Linksfraktionschef Gregor Gysi hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, das Thema Rente zur Chefsache zu machen. Es müsse einen "Rentengipfel bei der Kanzlerin" geben, sagte Gysi dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Dieser Gipfel solle zu einer parteiübergreifenden Lösung noch in dieser Legislaturperiode für ein...

02.09.2012

Steinmeier gegen Urwahl zur Kanzlerkandidatur

Berlin – SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ist dagegen, den Kanzlerkandidaten seiner Partei per Urwahl zu küren. "Ich denke, wir schaffen das ohne Urwahl", sagte Steinmeier der "Welt am Sonntag". Sigmar Gabriel habe als Parteivorsitzender das Recht, einen Vorschlag zu machen. Er sei sicher, dass er sich davor "mit dem einen oder anderen...

02.09.2012

Thierse spricht von Fehlern im Verhältnis von SPD zur Linkspartei

Berlin – Der ostdeutsche SPD-Politiker Wolfgang Thierse sieht es rückblickend als Fehler an, dass die Ost-SPD 1990 ehemalige SED-Mitglieder aus der DDR nicht aufgenommen hat. "Rational wäre es richtig gewesen, die Partei für unbelastete SED-Mitglieder zu öffnen", sagte Thierse dem "Tagesspiegel am Sonntag". Emotional sei das aber unmöglich...

01.09.2012

Die Linke baut Hürden für Rot-Rot-Grün

Berlin – Die Linke verlängert die Liste der Bedingungen für ein Regierungsbündnis mit der SPD und den Grünen im Bund. Ex-Linkechef Oskar Lafontaine, einst SPD-Vorsitzender, zählte am Freitag weitere Voraussetzungen auf. Das Konzept der Linke-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger müsse noch ergänzt werden. Aus dem Berliner...

31.08.2012

Kursdebatte: Berliner Linken-Fraktionschef beklagt mangelndes Mitspracherecht

Berlin – In der Debatte um ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis im Bund hat der Berliner Fraktionsvorsitzende Udo Wolf (Linke) das Vorgehen der Parteiführung kritisiert. Er hätte sich gewünscht, wenn die Bundesvorsitzenden ihr Diskussionspapier vor der Veröffentlichung mit den Landes- und Fraktionschefs besprochen hätten, sagte er am...

31.08.2012

Linker Flirt mit der Macht

Berlin – Der saarländische Linksfraktionschef Oskar Lafontaine zeigt sich grundsätzlich zu einem Regierungsbündnis mit den Sozialdemokraten auf Bundesebene bereit. "Wir wollen einen Politikwechsel erreichen", sagte der frühere Vorsitzende der SPD und Linkspartei am Freitag im Deutschlandfunk. Vorbehalte zwischen ihm und führenden...

31.08.2012

Oppermann: SPD lehnt Linke als Koalitionspartner ab

Düsseldorf – Der Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat das Angebot der Linkspartei für ein Regierungsbündnis ab 2013 zurückgewiesen. "Diese Partei ist nicht regierungsfähig. Für die SPD kommt sie als Koalitionspartner nicht in Betracht", sagte Oppermann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"...

31.08.2012

Lafontaine präzisiert Bedingungen für Regierungsbündnis mit SPD

Köln – Der saarländische Linksfraktionschef Oskar Lafontaine hält es für notwendig, die Bedingungen für ein Regierungsbündnis mit den Sozialdemokraten auf Bundesebene zu präzisieren. Es gebe weitere "entscheidende Punkte" als die drei von den Linksparteichefs Bernd Riexinger und Katja Kipping genannten, sagte Lafontaine am Freitag im...

31.08.2012

Linkspartei fordert Steuernachlass beim Benzin

Hamburg – Die Linkspartei fordert angesichts der stark gestiegenen Preise an den Zapfsäulen einen Steuernachlass um zwölf Cent pro Liter Super-Benzin. Die Spritpreise müssten runter, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulrich Maurer dem "Hamburger Abendblatt" (Donnerstagausgabe). Er schlug vor, dass der Staat das Zurückdrehen der...

30.08.2012

Linke dient sich als Regierungspartei im Bund an

München – Die Linke soll sich nach dem Willen ihrer Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger im Bundestagswahlkampf 2013 als mögliche Regierungspartei anbieten. Die Partei solle "selbstbewusst und offensiv" auf die Frage nach einer Koalition mit SPD und Grünen antworten, fordern die beiden Ko-Vorsitzenden in einem Diskussionspapier, wie...

30.08.2012

Linksparteichef fordert Wort Gaucks zu Ostrenten

Berlin – Linksparteichef Bernd Riexinger hat Bundespräsident Joachim Gauck aufgefordert, am 3. Oktober ein mahnendes Wort zu den Ostrenten zu sprechen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe "2009 versprochen, dass die Renteneinheit bis 2013 kommt", sagte er der "Berliner Zeitung" (Dienstagausgabe). "Seitdem ist nichts passiert. Die...

28.08.2012

Linkspartei fordert "Energiebonus" für alle

Berlin – Einen "Energiebonus" für alle Haushalte fordert die Linkspartei. Dabei soll jede Person pro Jahr und pro Kopf im Durchschnitt 1.000 Kilowattstunden kostenlos bekommen. Ein höherer Verbrauch soll dafür viel stärker als bisher versteuert werden. "Wer keinen Zugang zu elektrischer Energie hat, kann auch nicht am sozialen Leben...

28.08.2012

Linken-Chef Riexinger verlangt Gipfel zu Renten in Ost und West

Rostock – Der Linkspartei-Vorsitzende Bernd Riexinger fordert ein politisches Spitzentreffen zur Anhebung der Ost-Renten auf Westniveau. "Alle Bundestagsparteien und Sozialpartner sollten sich zusammensetzen und eine Konsenslösung für eine schrittweise Angleichung der Ost-Renten finden", sagte Riexinger der "Ostsee-Zeitung" und der...

27.08.2012

Linke warnt vor überhasteter Reform des Verfassungsschutzes

Berlin – Die Linkspartei weist Überlegungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zur Reform des Verfassungsschutzes zurück. Hier sei offenbar ein "verantwortungsloses Geschacher mit gefährlichen Inkompetenzen" im Gange, sagte Linke-Innenexpertin Petra Pau am Sonntag in Berlin. Friedrich erwägt einem "Spiegel"-Bericht zufolge,...

26.08.2012

Linke fordert staatliche Benzinpreissenkung von fast zehn Prozent

Osnabrück – Die Linke fordert eine staatlich verordnete Benzinpreissenkung von fast zehn Prozent. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) muss die Benzinpreise sofort in einem einmaligen Schritt auf das Niveau zu Jahresbeginn senken lassen", sagte der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Diese Herabsetzung...

22.08.2012

Generationswechsel

Gysi: Wagenknecht kann meine Nachfolgerin sein

Berlin - Linksfraktionschef Gregor Gysi hält seine Stellvertreterin Sahra Wagenknecht für eine geeignete Nachfolgerin. "Ich würde es ihr gönnen. Das Zeug dazu entwickelt sie", sagte Gysi der Zeitschrift "Bunte". Wann er seinen Posten räumen und Wagenknecht übernehmen könnte, wollte der 64-Jährige aber nicht prognostizieren: Der...

08.08.2012

Gabriels Bankenkonzept soll zur Abstimmung

Berlin - Die Linke will einzelne Punkte aus dem Bankenkonzept von SPD-Chef Sigmar Gabriel im Bundestag zur Abstimmung stellen. In einem Positionspapier des Parteivorstands werden unter anderem eine Begrenzung der Managergehälter und der Zinsen für Dispokredite sowie die Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken aufgezählt. Eine Abstimmung...

06.08.2012

Annäherung

Linke-Führung will mit SPD und Grünen regieren

Hamburg/Essen - Die neue Führung der Linkspartei macht sich für ein gemeinsames Regierungsbündnis mit Sozialdemokraten und Grünen stark. Im "Hamburger Abendblatt" (Montagausgabe) warben die Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger für eine Annäherung an die Sozialdemokraten. Es liege an der SPD, ob 2013 eine linke Mehrheit in...

06.08.2012

Politische Karriere

Gregor Gysi denkt gar nicht an Aufhören

Berlin - Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, will seine politische Karriere noch nicht beenden. "Ich denke nicht ans Aufhören und will mein Bundestags-Direktmandat in Berlin auf jeden Fall wieder erringen", sagte der 64-Jährige am Sonntag im "Sommerinterview" der ARD. Sein Verhältnis zum saarländischen...

05.08.2012

Grüne wollen Linke bei Beratungen zum Wahlrecht dabei haben

Berlin - Die Grünen im Bundestag pochen darauf, dass auch die Linksfraktion an den Verhandlungen über das neue Wahlrecht beteiligt wird. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, appellierte am Sonntag an Union und FDP, auch die Linke einzuladen. Das Wahlrecht sollte nur in gemeinsamer Arbeit aller Fraktionen geändert...

05.08.2012

Aus familären Gründen

Gesine Lötzsch tritt als Linke-Chefin ab

Berlin – Paukenschlag bei der Linken: Gesine Lötzsch gibt ihr Amt als Parteivorsitzende auf, die 50-Jährige begründete ihren Rücktritt mit familiären Gründen. Sie habe wegen der Erkrankung ihres Ehemannes bereits "in der vergangenen Woche kurzfristig mehrere Termine absagen" müssen, sagte Lötzsch am Mittwoch in Berlin. Der...

11.04.2012

Schwer gestörtes Verhältnis

CSU-Generalsekretär will Verbotsverfahren gegen Linkspartei

München/Berlin – CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sorgt mit der Forderung nach einem Verbotsverfahren gegen die Linkspartei für Wirbel. Dobrindt sagte am Montag in München, man müsse davon ausgehen, dass in den Reihen der Linkspartei "die verfassungsfeindlichen Tendenzen eher größer als kleiner werden". Er mahnte: "Wir sollten...

30.01.2012

"Künstliche Aufregung"

Friedrich verteidigt Beobachtung von Linken-Abgeordneten

Köln – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die Beobachtung von Abgeordneten der Linken durch den Verfassungsschutz verteidigt. Er sagte am Mittwoch Deutschlandfunk, die "künstlich erzeugte Aufregung" sei nicht verständlich. Es gebe eine klare Anweisung eines Vorgängers, dass es keine Überwachung der Linken gebe, sondern eine...

25.01.2012

Wert der Arbeit

DGB-Chef gegen Die Linke

Hamburg – Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer geht mit der Linkspartei ins Gericht. Die Forderung weiter Teile der Partei nach einem bedingungslosen Grundeinkommen sei gesellschaftspolitisch verheerend, sagte Sommer dem "Hamburger Abendblatt" (Montagausgabe) laut Vorabbericht. Er sehe nicht, welchen Wert Arbeit für die Linke noch habe. Da helfe...

05.09.2011

Rüstungsindustrie

Linke: Rüstungsriesen könnten Parteien gekauft haben

Berlin – Die Linke vermutet einen Zusammenhang zwischen dem mutmaßlichen Panzergeschäft mit Saudi-Arabien und Parteispenden von Rüstungskonzernen. Herstellerfirmen des Leopard-Panzers, von dem nach Angaben aus Regierungskreisen 200 Stück an Saudi-Arabien verkauft werden sollen, hätten von 2002 bis 2009 mehr als 600.000 Euro an Union, FDP...

07.07.2011

ntd

May Day Turns Violent in Berlin

The May Day demonstrations have turned violent in Berlin. According to the organizers about 10 thousand demonstrators took to the streets for the "Revolutionary May Day" demonstrations in the German capital, flanked by heavy police presence. The situation was more than once tense as violence flared up from both sides. In past years these...

04.05.2011

West-östliche Doppelspitze

Linke bleibt auf Distanz zur SPD

Frankfurt/Main (apn) Die Linkspartei will auch unter ihrer neuen Führungsspitze keine Abstriche an der Programmatik machen und Distanz zur SPD wahren. „Unser Kurs gegenüber der SPD hat die SPD verändert. Wir wären ja mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn wir das nun ändern würden, nur weil wir eine neue Führung haben“, sagte der...

27.01.2010

Lafontaine triumphiert

Bartsch verliert Machtkampf

Berlin (apn) Linke-Chef Oskar Lafontaine hat den parteiinternen Machtkampf gegen Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch gewonnen. Bartsch kündigte am Freitag in Berlin an, auf dem Parteitag im Mai nicht erneut kandidieren zu wollen. Er wolle den Weg frei machen, „weg von einer Personaldebatte, hin zur Politik“. Fraktionschef Gregor Gysi...

15.01.2010

Du wirst noch gebraucht

Genesungswünsche für Lafontaine aus allen Parteien

Saarbrücken – Zu seiner Krebsoperation am Donnerstag im Saarland hat Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine auch zahlreiche Genesungswünsche politischer Gegner erhalten. Unter anderen übermittelten die Frau von Exkanzler Gerhard Schröder, der ehemalige CSU-Chef Edmund Stoiber, SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und sein einstiger Rivale um...

19.11.2009

Mitschüler bespitzelt

„Focus“ berichtet über neuen Stasi-Fall bei Potsdamer Linkspartei

München – Der kulturpolitische Sprecher der Linke-Fraktion im brandenburgischen Landtag, Gerd-Rüdiger Hoffmann, ist einem „Focus“-Bericht zufolge Stasi-Mitarbeiter gewesen. „Ich kann nicht leugnen, dass ich für das MfS tätig war“, sagte der 57-Jährige dem Nachrichtenmagazin zufolge. Laut „Focus“ arbeitete Hoffmann, der seit 2004...

14.11.2009

Opfer sollen vergeben

Platzeck stößt in der SPD auf Widerspruch

Berlin – Mit seinem Ruf nach Versöhnung mit dem Erbe der DDR ist der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) auf Widerspruch in der eigenen Partei gestoßen. Seine frühere Sozialministerin Dagmar Ziegler, die inzwischen stellvertretende SPD-Fraktionschefin im Bundestag ist, kritisierte im Berliner „Tagesspiegel“...

01.11.2009

Schlagabtausch

Linke wirft Altkanzler Schmidt Senilität vor

Frankfurt/Main – Nach dem Lafontaine-Hitler-Vergleich von Altkanzler Helmut Schmidt hat die Linkspartei dem 89-Jährigen Senilität vorgeworfen. „Es ist an der Zeit, dass er nichts mehr sagt“, sagte der stellvertretende Linkspartei-Vorsitzende Klaus Ernst der „Passauer Neuen Presse“. Zugleich wertete er die Äußerung Schmidts als...

15.09.2008

Kritische Opposition

Schlechte Noten für die Koalition

Berlin – Die Opposition hat der Großen Koalition in einer 1.000-Tage-Bilanz ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Die Belastungen der Bürger seien gestiegen, der Wohlstand gesunken, zentrale Reformziele verfehlt worden, kritisierten die parlamentarischen Geschäftsführer von FDP, Grünen und Linksfraktion am Mittwoch auf einer gemeinsamen...

13.08.2008

Debatte im Bundestag

Gysi nach Stasi-Vorwürfen zum Rücktritt aufgefordert

Berlin – Nach erneuten Stasi-Vorwürfen haben Koalitionspolitiker den Linksfraktionschef Gregor Gysi im Bundestag heftig attackiert und zum Rücktritt aufgefordert. Union und SPD nutzten am Mittwoch eine Aktuelle Stunde auch zur Generalabrechnung mit der Linkspartei insgesamt. Die Stasi-Akten-Beauftragte Marianne Birthler hatte zuvor...

28.05.2008

Gegenwind für Lafontaine

Cottbus – Mit stolz geblähten Segeln wollte die Spitze der Linken Kurs auf das Wahljahr 2009 nehmen, da erwischte sie ein kühler Gegenwind. Bei der Wiederwahl der Führungsmannschaft verpassten ihr die rund 550 Delegierten des Cottbuser Parteitags am Samstagabend teils empfindliche Denkzettel. Oskar Lafontaine, dem viele seine „chefige“...

25.05.2008

Erster Parteitag

Lafontaine und Bisky als Parteivorsitzende wiedergewählt

Cottbus – Die Parteivorsitzenden der Linken, Oskar Lafontaine und Lothar Bisky, sind mit großer Mehrheit in ihrem Amt bestätigt worden. Auf dem ersten Bundesparteitag der Linken am Samstag in Cottbus stimmten 78,5 Prozent für Lafontaine, 81,3 Prozent für Bisky. Beide mussten im Vergleich zum Vorjahr Verluste hinnehmen. Bei der Vorstandswahl...

24.05.2008

Linke will mit Alltagsthemen punkten

Kassel – Mit Themen wie Mindestlohn und Bekämpfung von Alters- und Kinderarmut will die Linke in den kommenden Monaten bei den Wählern punkten und auch im Westen zulegen. Knapp zwei Wochen vor den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen traf sich die Bundestagsfraktion am Montag zu einer Klausur in Kassel, um den Kurs für den...

14.01.2008

Roms Bürgermeister Veltroni soll neue Linkspartei in Italien führen

Rom – In einer Urwahl haben am Sonntag die Bürger Italiens den Vorsitzenden der neuen Linkspartei PD bestimmt. Hochrechnungen zufolge siegte der Bürgermeister von Rom, der 52-jährige Walter Veltroni, der als klarer Favorit ins Rennen gegangen war. Er erhielt demnach 74,6 Prozent der abgegebenen Stimmen.Die neue Demokratische Partei (PD) ist...

14.10.2007

Roms Bürgermeister Veltroni soll neue Linkspartei führen

Rom – Bei einer Urwahl hatten am Sonntag alle Bürger Italiens über 16 Jahre die Chance, den Vorsitzende der neuen Linkspartei PD zu bestimmen. Klarer Favorit war der Bürgermeister von Rom, der 52-jährige Walter Veltroni. Die Abstimmung stieß zumindest bei den Sympathisanten des linken Lagers auf reges Interesse. Bis 17.00 Uhr MESZ gaben...

14.10.2007

Veltroni als Hoffnungsträger der italienischen Linken

Rom – Nach monatelangen Tiefs in den Umfragen hofft die italienische Linke auf neuen Aufwind. Ihr Hoffnungsträger ist Walter Veltroni, derzeit Bürgermeister von Rom. Der 52-Jährige gilt als Favorit bei der Urabstimmung über den Chef der neuen Demokratischen Partei am (morgigen) Sonntag. Der Gewinner wird bei der nächsten Parlamentswahl...

13.10.2007

Lafontaine schwört Linke auf Rolle links von der SPD ein

Berlin – Der designierte Vorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, hat seine Partei auf ihre Rolle links von der SPD eingeschworen. „Wir sind die Partei des Sozialstaates“, rief der ehemalige SPD-Chef vor knapp 800 Delegierten auf dem Gründungsparteitag am Samstag in Berlin. In den vergangenen Jahren seien Renten- und...

16.06.2007

Grüne schließen langfristig Zusammenarbeit mit Linken nicht aus

Frankfurt/Main – Die Grünen schließen nach dem Einzug der Linken in die Bremer Bürgerschaft langfristig eine Zusammenarbeit mit der Partei nicht aus. „Wir wollen uns prinzipiell für alle Parteien öffnen, und deswegen würde ich nicht von vornherein und für alle Zeit Nein zur Linkspartei sagen“, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth der...

15.05.2007