Lobbyismus

Bahr will in Spionageaffäre von Apothekern "vollständige Aufklärung"

Berlin – Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) fordert nach der Spionageaffäre in seinem Ministerium von den Apothekern eine rückhaltlose Aufklärung. "Ich stelle zum jetzigen Zeitpunkt niemanden unter Generalverdacht. Ich erwarte aber vom Apothekerverband eine vollständige Aufklärung, ob eine Verbindung besteht", sagte Bahr der "Bild...

16.12.2012

Jens Ackermann will Lobbyismus nicht gesetzlich beschränken

Köln – Jens Ackermann, FDP-Obmann im Gesundheitsausschuss, hält eine gesetzliche Beschränkung der Aktivitäten von Lobbyisten nicht für notwendig. Lobbyismus an sich sei nichts Verkehrtes, sagte Ackermann am Donnerstag im Deutschlandfunk, der mutmaßliche Diebstahl von Daten aus dem Gesundheitsministerium sei jedoch ein "krimineller...

13.12.2012

Stärker als das Lobbying

Obama sagt Lobbyisten den Kampf an

Washington – US-Präsident Barack Obama hat den mächtigen Lobbyistengruppen in Washington den Kampf angesagt. Er wolle das Gesundheitssystem, die Energieversorgung und den Bildungsbereich grundlegend verändern, erklärte Obama in seiner wöchentlichen Radio- und Videoansprache. „Das System, das wir jetzt haben, hat vielleicht für die...

28.02.2009

Lobbyisten gebremst

Obama friert Gehälter aller ranghohen Beamten im Weißen Haus ein

Washington – Der neue US-Präsident Barack Obama hat an seinem ersten Arbeitstag das Einfrieren der Gehälter aller Spitzenbeamten im Weißen Haus angekündigt. „Familien müssen ihren Gürtel enger schnallen und so sollte es auch Washington tun“, erklärte Obama am Mittwoch. Das Gehalt von rund 100 ranghohen Beamten, die mehr als 100.000...

21.01.2009

EU-Kommission

Scharfe Kritik an Lobbyisten-Register

Brüssel – Nichtregierungsorganisationen aus ganz Europa haben die EU-Kommission zu mehr Transparenz im Umgang mit Lobbyisten aufgerufen. Das im Juni von der Brüsseler Behörde eröffnete Lobbyisten-Register sei unzureichend, kritisierten die Kontaktgruppe der Europäischen Zivilgesellschaft (EU Civil Society Contact Group) und die...

30.10.2008

EU-Parlament für mehr Transparenz bei Lobbyisten

Brüssel – Das Europaparlament hat ein deutliches Signal für mehr Transparenz in der Arbeit der EU-Lobbyisten gesetzt. Die Abgeordneten billigten am Donnerstag in Brüssel einen Entschließungsantrag zur Einführung eines verbindlichen Registers für alle bei den EU-Institutionen aktiven Interessenvertreter. Die EU-Kommission schätzt deren...

08.05.2008

EU-Parlament will Licht in den Lobbyisten-Dschungel bringen

Brüssel – Das EU-Parlament will Licht in die Aktivitäten der Heerscharen von Lobbyisten in Brüssel bringen. Die 785 Abgeordneten stimmen demnächst über einen Entschließungsantrag ab, in dem ein verbindliches Register für alle bei den EU-Institutionen aktiven Interessenvertreter gefordert wird. Die EU-Kommission schätzt ihre Zahl auf rund...

01.05.2008

Union und SPD fordern Transparenz beim Einsatz von Lobbyisten

Berlin – Als Reaktion auf die Kritik des Bundesrechnungshofes soll die Bundesregierung umfassende Transparenz beim Einsatz von Lobbyisten schaffen. Dies beschloss der Haushaltsausschuss am Mittwochabend einstimmig auf Antrag von CDU/CSU und SPD, wie der Bundestag am Donnerstag mitteilte. Gefordert wird eine verbindliche Verwaltungsvorschrift...

10.04.2008

Grüne verlangen Aufklärung über Lobbyisten in Ministerien

Berlin/Köln – Scharfe Kritik an der Praxis von Ministerien, von Firmen bezahlte Lobbyisten zu beschäftigen, hat der Grünen-Politiker Volker Beck geäußert. „Wir erwarten, dass die Bundesregierung sehr schnell in den Ausschüssen erläutert, wie sie die Empfehlungen des Bundesrechnungshofs umsetzen will“, sagte der Bundestagsabgeordnete...

03.04.2008

Bundeskanzlerin schaltet sich in Nebenjob-Debatte ein

Hamburg - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in den Streit über Nebentätigkeiten von Politikern eingeschaltet. «Ich bin nicht generell dagegen, dass Abgeordnete Nebentätigkeiten haben», wird die CDU-Politikerin in der «Bild am Sonntag» zitiert. «Aber herausgehobene Stellungen, die man über viele Jahre machen will, vertragen sich auf...

29.07.2006

Bundesbürger gegen Doppeljobs in Wirtschaft und Bundestag

Hamburg - Die große Mehrheit der Bundesbürger lehnt Doppelfunktionen von Abgeordneten in Wirtschaft und Parlament ab. In einer Umfrage des Magazins «Stern» erklärten drei Viertel der Befragten (76 Prozent), bei Übernahme eines hohen Jobs in der Wirtschaft sollten Abgeordnete ihr Mandat niederlegen. Nur 19 Prozent meinen, dies sei nicht...

26.07.2006

Thema: Lobbyismus