Thema: Franz Müntefering

Müntefering kritisiert Steuerhinterzieher scharf

Hamburg – Der ehemalige Vizekanzler und Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) hat ein schärferes Vorgehen gegen Steuersünder verlangt. „Steuerhinterziehung ist etwas, was nicht als Kavaliersdelikt durchgehen darf“, sagte Müntefering am Freitagabend beim Wahlkampfabschluss der Hamburger SPD. „Wir müssen dafür sorgen, dass wir einen...

22.02.2008

Bedauern und Respekt für Münteferings Rückzug

Berlin – Vizekanzler und Arbeitsminister Franz Müntefering hat mit seinem überraschenden Rückzug in der SPD, aber auch beim politischen Gegner, Bedauern, Respekt und Verständnis ausgelöst. Bundeskanzlerin Angela Merkel würdigte am Dienstag die gute Zusammenarbeit mit dem SPD-Politiker. CSU-Chef Erwin Huber bezeichnete ihn als „sehr...

13.11.2007

Müntefering will an Agenda 2010 festhalten

Berlin – Bundesarbeitsminister Franz Müntefering will an der Agenda 2010 festhalten. Der SPD-Politiker erklärte am Dienstag im ARD-Morgenmagazin: „Meine Empfehlung ist, dass wir uns orientieren an dem, was wir als Prioritäten herausgearbeitet haben: Arbeitsplätze schaffen, Mindestlohn verbreitern, Unterstützung für die Familien mit...

02.10.2007

Müntefering: „Das Große und Ganze ist unbefriedigend geblieben“

Berlin – Die große Koalition streitet weiter über die Einführung eines Mindestlohns. „Das Große und Ganze ist unbefriedigend geblieben“, sagte Vizekanzler Franz Müntefering am Dienstag nur wenige Stunden nach der Sitzung des Koalitionsausschusses in Berlin. Der Bundesarbeitsminister beharrte auf der SPD-Forderung nach Einführung einer...

15.05.2007

Appell an G-8 zu mehr sozialer Verantwortung

Dresden – Mit einem Appell zu mehr sozialer Verantwortung bei der Globalisierung ist am Dienstag die G-8-Konferenz der Arbeits- und Sozialminister in Dresden zu Ende gegangen. Bundesarbeitsminister Franz Müntefering appellierte an die Staats- und Regierungschefs, bei ihrem Gipfel im Juni in Heiligendamm neben der Ökonomie und Ökologie das...

08.05.2007

Müntefering will notfalls gesetzlichen Mindestlohn

Berlin – Arbeitsminister Franz Müntefering will notfalls per Gesetz einen nationalen Mindestlohn festlegen. „Das ist sozusagen die Stufe, die man sich offen lassen muss dafür, wenn sich herausstellen sollte, dass es bei den tariflichen Mindestlöhnen nicht zu Ergebnissen kommt“, sagte der SPD-Minister am Sonntag im Deutschlandfunk. „Ich...

28.01.2007

Müntefering: Koalition redet über Ausweitung des Entsendegesetzes

Berlin – Arbeitsminister Franz Müntefering hat seine Absicht gekräftigt, gesetzlich gegen Billiglöhne vorzugehen. Im Deutschlandradio Kultur sagte er am Donnerstag, der Staat könne mit tariflichen Mindestlöhnen eine Grenze einziehen. Dazu solle das Entsendegesetz auf weitere Branchen ausgeweitet werden. Darüber werde in der Koalition...

18.01.2007

Müntefering sieht Durchbruch auf dem Arbeitsmarkt

Berlin - Arbeitsminister Franz Müntefering hat den deutlichen Rückgang der Erwerbslosenzahlen als Durchbruch auf dem Arbeitsmarkt gewertet. «Erstmals seit Jahren haben wir unter zehn Prozent Arbeitslosigkeit», erklärte der SPD-Minister am Donnerstag in Berlin. Besonders erfreulich nannte er den überproportionalen Rückgang der...

02.11.2006

Müntefering wirft Ländern Gefährdung der Gesundheitsreform vor

Köln - Die versuchte Einflussnahme von Unions-Ministerpräsidenten auf die Reform des Gesundheitswesens gefährdet nach Ansicht von Vizekanzler Franz Müntefering die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung. Einzelne Ministerpräsidenten würden sich «offensichtlich in Verkennung ihrer Funktion» zu einem nicht angemessenen Zeitpunkt einmischen,...

24.09.2006

Müntefering gegen Hermanns «Eva-Prinzip»

Berlin - Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) hat sich gegen die von der Publizistin Eva Herman vertretene These gewandt, dass Frauen besser zu Hause bleiben als arbeiten gehen sollten. Es sei schon immer ein großer Irrtum gewesen, dass die Geburtenrate steige, wenn Frauen nicht berufstätig seien, sagte Müntefering der «Berliner...

16.09.2006

Müntefering fordert Koalition zum Schulterschluss mit Merkel auf

Berlin - Vizekanzler Franz Müntefering hat die große Koalition angesichts ihres Umfragetiefs zum Schulterschluss mit Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert. In der «Leipziger Volkszeitung» wurde der SPD-Politiker am Freitag mit dem Satz zitiert: «Wir alle, Kanzlerin und Minister, haben geschworen, Deutschland zu dienen und seinen...

01.09.2006

Müntefering will spezielle Kombilöhne für Ältere

Berlin - Arbeitsminister Franz Müntefering plant in seiner «Initiative 50 Plus» speziell auf ältere Arbeitslose zugeschnittene Lohnzuschüsse für Arbeitgeber. Dies meldet die «Süddeutsche Zeitung» aus einem Eckpunktepapier aus dem Arbeitsministerium. Die Beschäftigungsinitiative soll dazu beitragen, dass 2010 zumindest jeder zweite über...

30.08.2006

Steuermehreinnahmen sollen zur Haushaltssanierung dienen

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel will mit den zu erwartenden Steuermehreinnahmen zuerst die Neuverschuldung senken. Es gehe nicht darum, neues Geld in die Hand zu nehmen, sagte Merkel am Dienstag in Berlin. Erste Pflicht sei, die Neuverschuldung zu senken, wenn sich Spielräume ergeben. Das werde den Menschen in Form niedriger Zinszahlungen...

29.08.2006

Müntefering trotz BA-Überschusses gegen zusätzliche Beitragssenkung

Frankfurt/Main - Trotz des zu erwartenden Milliarden-Überschusses der Bundesagentur für Arbeit hat sich Arbeitsminister Franz Müntefering gegen eine weitergehende Beitragssenkung ausgesprochen. «Viel Luft ist da nicht», sagte der SPD-Politiker der «Frankfurter Rundschau» (Freitagausgabe). Konsolidierung und Solidität müssten Priorität...

24.08.2006

Müntefering verteidigt «Initiative 50 plus» als vernünftige Lösung

Berlin - Arbeitsminister Franz Müntefering hat sein Kombilohn-Modell als vernünftige Lösung für eine bessere Integration von Älteren in den Arbeitsmarkt verteidigt. Der Minister wies am Mittwoch in Berlin darauf hin, dass nur 45 Prozent der über 50-Jährigen noch einen Job hätten. «Das kann so nicht bleiben», betonte der SPD-Politiker. In...

19.07.2006

Müntefering hält vier Euro pro Stunde für sittenwidrig

Berlin - Bundesarbeitsminister Franz Müntefering hält Löhne unter vier Euro die Stunde für sittenwidrig. Der SPD-Politiker sagte am Sonntag im Deutschlandfunk, die Frage von Kombi- und Mindestlohn, Mini- und Midijobs werde die Regierung im Herbst beantworten. «Löhne von vier Euro die Stunde, 3,50 Euro die Stunde, das ist alles schon da...

07.05.2006

Stiegler sorgt mit Nazi-Vergleich für Empörung

Berlin - Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ludwig Stiegler hat eine Formulierung aus dem CDU/CSU-Wahlprogramm mit der Nazi-Parole «Arbeit macht frei» verglichen und damit für heftige Empörung gesorgt. Die Unionsparteien forderten die SPD-Spitze am Dienstag zu Konsequenzen auf. Auch der Zentralrat der Juden kritisierte die Wortwahl...

12.07.2005

Union und Arbeitgeber kritisieren SPD-Wahlmanifest

Berlin - Union und Arbeitgeber haben das Wahlprogramm der SPD als Abkehr vom bisherigen Weg der Sozialreformen kritisiert. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus sagte am Dienstag, das Programm sei nicht geeignet, die Arbeitslosigkeit in Deutschland zu senken. Die Gewerkschaften begrüßten indes die Kurskorrektur. Bundeskanzler Gerhard...

05.07.2005

SPD für «Reichensteuer» von drei Prozent Zweite Zusammenfassung

Berlin - Die SPD will mit der Forderung nach einer «Reichensteuer» von drei Prozent in den Wahlkampf ziehen. Darüber hinaus beschloss das Parteipräsidium in einer Sondersitzung zur Beratung des Wahlmanifests am Sonntag in Berlin, eine SPD-geführte Regierung werde nach der Neuwahl die Mehrwertsteuer nicht erhöhen. Noch umstritten sind Punkte...

26.06.2005