Mandat

Gegen Verlängerung des Mandats

SPD will Beteiligung am Anti-Terroreinsatz vor Afrika beenden

Berlin – SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier will die deutsche Beteiligung am US-geführten Anti-Terroreinsatz „Operation Enduring Freedom“ (OEF) am Horn von Afrika beenden und im Bundestag gegen die Verlängerung des Mandats stimmen. „Wir sollten unsere Beteiligung an dieser Mission jetzt ganz beenden – die Bundeswehr sollte...

20.11.2009

Bundestag stimmt Mandat zu

Marine darf am Horn von Afrika Piraten jagen

Berlin – Die deutsche Marine hat erstmals ein Mandat zur Abschreckung und Bekämpfung von Seeräuberei. Mit großer Mehrheit stimmte der Bundestag am Freitag dem Einsatz am Horn von Afrika im Rahmen der EU-Mission „Atalanta“ zu. In namentlicher Abstimmung votierten nur die Linke und Teile der Grünen gegen das Mandat, das bis 15. Dezember...

19.12.2008

Joschka Fischer geht

Berlin - Mit großem Bahnhof hatte die Grünen-Fraktion im Juni ihren Star verabschiedet. Joschka Fischer, ehemals Außenminister und heimlicher Parteivorsitzender, wollte sich für immer aus der Parteipolitik zurückziehen und in die «neue Rolle des älteren Herrn» schlüpfen. Doch so leicht fiel ihm der Abschied nicht. Unmittelbar danach brach...

30.08.2006

Thema: Mandat