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FDP stellt Bedingungen für Mehrwertsteuerreform
Berlin – Die FDP stellt Bedingungen für eine Mehrwertsteuerreform mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). "Der Finanzminister sollte mit einer Mehrwertsteuerreform nicht versuchen, den Bundeshaushalt zu sanieren", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Volker Wissing der Zeitung "Welt am Sonntag". Eine Reform, die die Bürger...
23.12.2012
Überflüssige Ermäßigungen
Schäuble will offenbar Mehrwertsteuerreform auf Eis legen
Berlin – Finanzminister Wolfgang Schäuble will die geplante Reform der Mehrwertsteuer offenbar auf Eis legen. Der CDU-Politiker hat sich in internen Beratungen dafür ausgesprochen, das Projekt nicht weiterzuverfolgen, wie die "Stuttgarter Zeitung" unter Berufung auf Regierungskreise berichtete. Auch Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter...
05.10.2010
Mehrwertsteuersystem
Düsseldorf (apn) Als die Bundesregierung 1986 den ermäßigten Mehrwertsteuersatz einführte, wollte sie Güter des lebensnotwendigen Bedarfs aus sozialpolitischen Gründen verbilligen. Doch immer neue Nachbesserungen und juristische Fingerhakeleien haben die gut gemeinte Sonderregelung inzwischen zu einem Alptraum für Finanzämter und Experten...
28.06.2010
Steuersenkung für Restaurants
Paris – Billigmenüs unterm Eiffelturm: Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat am Dienstag eine drastische Senkung der Mehrwertsteuer für Restaurants angekündigt. Er beauftragte das Finanzministerium, zum Juli einen reduzierten Mehrwertsteuersatz von 5,5 Prozent gegenüber aktuell 19,6 Prozent einzuführen. Frankreich hatte...
28.04.2009
Mehrwertsteuer als Wahlkampfthema
CSU dringt weiter auf Senkung der Mehrwertsteuer
Berlin – Trotz ablehnender Haltung der Regierung fordern führende Unionspolitiker weiter eine Senkung der Mehrwertsteuer. Während sich der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer für eine umfassende Reform aussprach, plädierte der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) für niedrigere Sätze beispielsweise bei Wohnungsrenovierungen und...
15.03.2009
Steuersenkung
Brüssel empfiehlt Senkung der Mehrwertsteuer auf Handwerksleistungen
Brüssel – Zur finanziellen Entlastung der Verbraucher hat die EU-Kommission eine Senkung der Mehrwertsteuer auf arbeitsintensive Dienstleistungen wie Renovierungen oder Fahrradreparaturen vorgeschlagen. Auch für Bauarbeiten, im Gaststättengewerbe und bei Pflegediensten sollten die EU-Staaten die Möglichkeit einer Mehrwertsteuersenkung in...
07.07.2008
Steuer
Festhalten am Einheitssteuersatz stösst auf harsche Kritik
Bern – Das Festhalten des Bundesrats an einem Einheitssteuersatz für die Mehrwertsteuer ist bei Parteien und Organisationen auf harsche Kritik gestossen. Der geplante Abbau von administrativen Hürden löste dagegen breite Zustimmung aus. In den ersten Stellungnahmen ist die Botschaft des Bundesrats für die Revision des Mehrwertsteuergesetzes...
26.06.2008
Bundesrat will Mehrwertsteuer-Einheitssatz von 6,1 Prozent
Bern – Der Bundesrat will die Mehrwertsteuer (MWST) vereinfachen und einen Einheitssteuersatz von 6,1 Prozent einführen. Er beauftragte das Finanzdepartement am (gestrigen) Mittwoch, eine Reformbotschaft auszuarbeiten. Mit dieser sollen auch die Ausnahmen im Sozial- und Gesundheitswesen abgeschafft werden. Nach der Auswertung der über 530...
17.01.2008
Ministerium erwägt Abschaffung ermäßigter Mehrwertsteuer
Berlin – Das Bundesfinanzministerium stellt laut einem „Spiegel“-Bericht die ermäßigte Mehrwertsteuer in Frage, die unter anderem Lebensmittel, Bücher und Zeitungen erschwinglich halten soll. „Die Regelungen sind dem Bürger gegenüber teilweise nicht mehr vermittelbar“, heißt es dem Magazin zufolge in einem Bericht, den die...
10.11.2007
CDU-Mittelstandspolitiker für Senkung der Mehrwertsteuer
Berlin – Für eine Senkung der Mehrwertsteuer und eine Streichung des Solidaritätszuschusses hat sich der CDU-Mittelstandspolitiker Josef Schlarmann ausgesprochen. In einem Beitrag für die „Bild am Sonntag“ argumentierte er, der wirtschaftliche Aufschwung komme bei den Bürgern nicht an, der Staat gehöre jedoch zu den Gewinnern. „Das...
09.09.2007
Mehrwertsteuererhöhung kostet Unternehmen sieben Milliarden Euro
Bonn – Die Mehrwertsteuererhöhung wird die deutschen Unternehmen in diesem Jahr nach Einschätzung der Postbank rund sieben Milliarden Euro kosten. Das entspreche gut einem Prozent der gesamten Unternehmens- und Vermögenseinkommen des vergangenen Jahres, berichtete die Postbank am Donnerstag in Bonn. Die Unternehmen könnten diese...
01.03.2007
Bei alten Autos wird Mehrwertsteuer nach Unfallschaden ersetzt
Berlin – Die Mehrwertsteuer muss bei einem Unfallschaden eines sehr alten Autos auch dann gezahlt werden, wenn kein Ersatzauto gekauft, sondern auf Gutachtenbasis abgerechnet wird. Auf ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Wiesbaden weist der Deutsche Anwaltverein hin. Ein Autofahrer wollte Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall, bei dem...
31.01.2007
Spritpreise zum Jahreswechsel kräftig gestiegen
Hamburg – Benzin und Diesel sind zum Jahreswechsel wie erwartet deutlich teurer geworden. Wegen der Erhöhung der Mehrwertsteuer und neuer Bestimmungen zur Beimischung von Biokomponenten hoben Mineralölkonzerne die Preise um 5 bis 6 Cent je Liter an. Super kostet nach Angaben von Aral, Esso, Shell und Total vom Dienstag im Schnitt damit etwa...
02.01.2007
Sprit zum Jahreswechsel deutlich teurer
Hamburg – Benzin und Diesel sind zum Jahreswechsel deutlich teurer geworden. Wegen der Erhöhung der Mehrwertsteuer und neuer Bestimmungen zur Beimischung von Biokomponenten hoben Mineralölkonzerne die Preise um 5 bis 6 Cent je Liter an. Super kostet nach Angaben von Aral, Esso und Total vom Dienstag im Schnitt damit etwa 1,25 Euro. Für Diesel...
02.01.2007
Bundesbürger fürchten Steuerschock an der Zapfsäule
Frankfurt/Main – Die Mehrheit der Bundesbürger erwartet, dass sich die Mehrwertsteuererhöhung vor allem auf die Benzinkosten niederschlägt. Rund 62 Prozent fürchten, die höhere Steuer hier am Stärksten zu spüren, wie die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ am Samstag unter Berufung auf eine Allensbach-Umfrage vorab berichtete....
31.12.2006
Mehrwertsteuererhöhung tritt in Kraft
Berlin – Am morgigen Montag wird die Mehrwertsteuer für viele Produkte von 16 auf 19 Prozent erhöht. Betroffen sind etwa Kleidung, Autos, Möbel, Elektrogeräte oder auch Benzin. Doch längst nicht alle Waren und Dienstleistungen werden erfasst. Für Grundnahrungsmittel (außer Getränken), aber auch für Bücher und Zeitungen, Blumen,...
31.12.2006
Handel erwartet mehr Pleiten nach Mehrwertsteuererhöhung
Berlin – Wegen der Mehrwertsteuererhöhung werden nächstes Jahr nach Schätzungen des Einzelhandels etwa 1.000 Geschäfte zusätzlich Pleite gehen. Die Gesamtzahl werde damit auf über 5.000 klettern, sagte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), Holger Wenzel, am Mittwoch. Die Mehrwertsteuererhöhung...
27.12.2006
Handel erwartet mehr Pleiten nach Mehrwertsteuererhöhung
Berlin – Wegen der Mehrwertsteuererhöhung werden nächstes Jahr nach Schätzungen des Einzelhandels etwa 1.000 Geschäfte zusätzlich Pleite gehen. Die Gesamtzahl stiege damit auf über 5.000, sagte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), Holger Wenzel, am Mittwoch im Deutschlandradio Kultur. Die...
27.12.2006
Reiseservice: Mehrwertsteuererhöhung hat kaum Einfluss auf den Urlaub
Viele Branchen werben, noch vor der Erhöhung der Mehrwertsteuer zu kaufen. Doch gilt dies auch für Urlaubsreisen? Der Verband Neue Touristik (VNT), Vertretung der wichtigsten mittelständischen Touristikunternehmen, ist der Frage nachgegangen. Klare Aussage: Der Einfluss der höheren Mehrwertsteuer auf die Preise für den Urlaub ist gering....
25.12.2006
Bürger haben 2007 fast 24 Milliarden Euro weniger in der Tasche
Berlin – Im kommenden Jahr werden die Bundesbürger fast 24 Milliarden Euro weniger Geld in der Tasche haben. Nach Berechnungen des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) steigt die Belastung der Verbraucher 2007 um 23,65 Milliarden Euro. Pro Kopf sind das 287 Euro, wie die vzbv-Vorsitzende Edda Müller der Nachrichtenagentur AP sagte.In die...
24.12.2006
Bürger werden Mehrwertsteuererhöhung zu spüren bekommen
Frankfurt/Main – Die Verbraucher müssen sich angesichts der bevorstehenden Mehrwertsteuererhöhung auf höhere Rechnungen einstellen. Der Einzelhandel wird nach Einschätzung seines Branchenverbandes HDE ein Drittel der Erhöhung weitergegeben. Heftige Kritik kam von der Vorsitzenden des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv), Edda...
22.12.2006
„Mehrwertsteuererhöhung führt eins zu eins zu Rückgang des Konsums“
Berlin – Wenige Tage vor der Mehrwertsteuererhöhung hat die Vorsitzende der Verbraucherzentralen, Edda Müller, die zusätzliche Belastung für die Bürger scharf kritisiert. Für Arbeitslose oder Arbeitnehmer, die mit ihrem Einkommen gerade so ihren täglichen Bedarf decken könnten, „wird dies eins zu eins zu einem Rückgang der...
22.12.2006
HDE: Einzelhandel gibt ein Drittel der Steuererhöhung weiter
Baden-Baden – Der Einzelhandel wird nach Einschätzung seines Branchenverbandes HDE ein Drittel der Mehrwertsteuererhöhung an die Verbraucher weitergegeben. Ein Verzicht auf Preiserhöhungen sei angesichts einer Rendite zwischen 1 und 2 Prozent nicht möglich, sagte der Sprecher des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels, Hubertus...
22.12.2006
Middelhoff: Kein Preisschock durch Mehrwertsteuererhöhung
Hamburg – KarstadtQuelle-Chef Thomas Middelhoff rechnet wegen des harten Wettbewerbs im Handel nicht mit einem Preisschock durch die Mehrwertsteuererhöhung. Für seinen Konzern kündigte er sogar an: „Wir werden die Preise in vielen Bereichen und bei unseren Eigenmarken nicht erhöhen“. Bei hochwertigen Markenprodukten werde dies aber nicht...
22.12.2006
2007 kommen die „19“ und das Elterngeld
Berlin – Am 1. Januar ist es so weit: Die heftig umstrittene Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent tritt in Kraft. Die „Reichensteuer“ kommt. Mütter und Väter der ab Neujahr geborenen Kinder haben Anspruch auf Elterngeld. Benzin und Diesel enthalten ab 2007 einen stetig steigenden Anteil an Biosprit. Die wichtigsten Änderungen...
21.12.2006
Steuererhöhung: Bestellfrist für Neuwagen fast überall abgelaufen
Hamburg – Wer zu spät kommt beim Autokauf, den bestraft die höhere Mehrwertsteuer: Fast kein Hersteller kann einen jetzt auf den letzten Drücker bestellten und individuell ausgestatteten Neuwagen noch bis zum 31. Dezember liefern. Wenn der Wagen aber ab dem 1. Januar kommt, wird die höhere Steuer fällig. Bei einem Kompaktwagen für 20.000...
21.11.2006
Keine Mehrwertsteuererhöhung bei E-Plus
Düsseldorf - Deutschlands drittgrößter Mobilfunkanbieter E-Plus will die Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht an seine Kunden weitergeben. E-Plus werde stattdessen zum 1.Januar die Nettopreise so senken, dass es bei den bisherigen Tarifen bleibe, teilte das Unternehmen am Montag mit. «Dies gilt für alle Kunden, unabhängig davon, welchen Tarif...
16.10.2006
Ministerpräsident Müller gegen Steuererhöhungen für Gesundheitsreform
Frankfurt/Main - Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller hat sich gegen Steuererhöhungen zur Finanzierung der Gesundheitsreform ausgesprochen. Müller sagte der «Frankfurter Rundschau», die beschlossene Mehrwertsteuer werde teilweise zur Senkung der Lohnzusatzkosten eingesetzt. Deshalb gebe es in dieser Wahlperiode keinen Spielraum...
20.08.2006
Handwerk: Konjunktur für Steuererhöhung noch nicht stark genug
Dortmund - Die Konjunktur ist nach Ansicht des Handwerks noch lange nicht stark genug, um eine massive Abgabensteigerung wie die Mehrwertsteuererhöhung unbeschadet zu überstehen. Das sagte der Generalsekretär des Deutschen Handwerks (ZDH), Hanns-Eberhard Schleyer, den Dortmunder «Ruhr Nachrichten». Er fordert die Bundesregierung auf, über...
16.08.2006
Experten erwarten vorgezogene Preiserhöhungen
Hamburg - Viele Geschäfte in Deutschland wollen nach Ansicht von Marktkennern schon vor der Mehrwertsteuererhöhung 2007 ihre Preise anheben. So geht etwa Handelsexperte Jim Bacos von der Unternehmensberatung Mercer davon aus, dass Drogerie- und Baumärkte noch in diesem Jahr versuchen, Preiserhöhungen durchzusetzen. «So vermeiden sie es, am 1....
24.07.2006
Handel setzt laut Bericht auf vorgezogene Preiserhöhungen
Berlin - Wegen der Mehrwertsteuererhöhung 2007 setzen offenbar viele Unternehmen schon jetzt ihre Preise herauf. Der Chef der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK), Klaus Wübbenhorst, sagte der «Welt am Sonntag», viele Preisanpassungen würden wohl bis September 2006 umgesetzt sein. «Überall im Handel wird das Problem gewälzt, wie man die...
22.07.2006
Mehrwertsteuer sitzt Bauherren im Nacken
Mainz - Bauherren sitzt die anstehende Mehrwertsteuererhöhung jetzt schon mächtig im Nacken. Bei großen Investitionen wie beim Immobilienneukauf oder -bau wird die Verteuerung besonders spürbar sein: Wer sich im kommenden Jahr ein Objekt für 200.000 Euro anschafft, muss stolze 6.000 Euro mehr auf den Tisch blättern, eine erhöhte Notar- oder...
16.07.2006
Weiter einheitliche Mehrwertsteuer für Schokohasen mit Spielzeug
Berlin - Kombiprodukte aus Süßigkeiten und Spielwaren werden auch künftig einheitlich besteuert. Wie der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels am Dienstag mitteilte, müssen für Schoko-Osterhasen mit Spielzeug oder Bücher mit CD-ROMs auch in Zukunft keine unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze für die einzelnen Bestandteile des Artikels...
11.04.2006
Merkel verteidigt geplante Mehrwertsteueranhebung
Berlin - Die Union zieht mit der unpopulären Forderung nach einer Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent in den Wahlkampf. «Wenn wir die Leistung erbringen, die Lohnnebenkosten zu senken, dann ist es gerechtfertigt, eine indirekte Steuer anzuheben, weil wir keine andere Wahl haben», sagte Kanzlerkandidatin Angela Merkel am...
10.07.2005
SPD für «Reichensteuer» von drei Prozent Zweite Zusammenfassung
Berlin - Die SPD will mit der Forderung nach einer «Reichensteuer» von drei Prozent in den Wahlkampf ziehen. Darüber hinaus beschloss das Parteipräsidium in einer Sondersitzung zur Beratung des Wahlmanifests am Sonntag in Berlin, eine SPD-geführte Regierung werde nach der Neuwahl die Mehrwertsteuer nicht erhöhen. Noch umstritten sind Punkte...
26.06.2005
Studie - Hunderttausende Jobs bei Staatsfinanzierungs-Reform
Berlin - Eine umfassende Reform der Finanzierung des Sozialstaats könnte einer Studie zufolge hunderttausende neue Arbeitsplätze schaffen. Es sei mit erheblichen Beschäftigungsgewinnen zu rechnen, wenn die Regierung die Sozialbeiträge senken und im Gegenzug die Mehrwertsteuer anheben würde, berichtete das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel"...
26.02.2005