Bundeskanzlerin Angela Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel
Foto: dapd/Clemens Bilan

Merkel schließt späteren Schuldenschnitt für Athen nicht aus

Epoch Times, Sonntag, 2. Dezember 2012 15:49

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel schließt einen Schuldenschnitt für das von der Staatspleite bedrohte Griechenland nicht grundsätzlich aus. "Das derzeitige Hilfsprogramm für Griechenland läuft bis 2014, für die Erreichung bestimmter Haushaltsziele haben wir den Griechen zwei Jahre mehr Zeit gegeben, bis 2016", sagte die CDU-Vorsitzende der Zeitung "Bild am Sonntag". Wenn die Regierung in Athen mit den Einnahmen wieder ohne neue Schulden auskomme, müsse die Lage neu bewertet werden. "Das ist nicht vor 2014/15 der Fall, wenn alles nach Plan läuft."

Merkel sprach sich auch für härtere Sanktionen gegen Schuldenstaaten in der Eurozone aus. "Die Vorstellung jedoch, dass Griechenland gegen seinen Willen aus dem Euro ausscheiden muss, würde uns unverändert viel mehr Geld kosten als der von uns eingeschlagene Weg und unserer Wirtschaft schwer schaden", sagte die Kanzlerin.

Nach Ansicht der SPD erzählt die Bundesregierung den Bürgern Märchen über die Rettung Griechenlands. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann schimpfte in Berlin: "Diese Regierung sagt permanent die Unwahrheit: 'Kein Cent für Griechenland' war von Anfang an eine Märchengeschichte." Die Aussage von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), die neue Griechenlandhilfe "kostet den Steuerzahler nichts", sei schlicht falsch.

Zuvor hatte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück im Bundestag der Kanzlerin vorgeworfen, sie sage den Deutschen nicht die Wahrheit über die Situation in Griechenland. Merkel konterte: "Ich kenne meine Pflicht und sage deshalb den Bürgerinnen und Bürgern immer wieder, wie die Lage ist." Sie arbeite mit ganzer Kraft daran, den Euro stabil zu halten.

"Ich werde weiter das tun, was für Deutschland und Europa am besten ist und die finanziellen Folgen so gering wie möglich hält und uns keinen unzumutbaren Risiken aussetzt", versicherte die Kanzlerin. Verständnis äußerte sie für die ablehnende Haltung vieler Bürger gegenüber den neuen Hilfen für Griechenland. "Ich spüre natürlich die Skepsis vieler Bürger, verstehe sie zum Teil auch, denn Griechenland hat seine Partner in den vergangenen Jahren oft enttäuscht." Sie zeigte sich aber auch optimistisch, dass Athen auf beschlossene Reformen hin jetzt auch Taten folgen lasse.

Für Linke ist jüngstes Hilfspaket nicht gerichtsfest

Linksparteichef Bernd Riexinger bezweifelte die Verfassungsmäßigkeit der jüngsten Griechenland-Hilfe. "Wir haben große Zweifel, dass das dritte Griechenlandpaket einer gerichtlichen Prüfung standhält", sagte Riexinger der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Onlineausgabe). "Zinsen streichen heißt Schulden streichen und das geht nur, wenn es europaweit neue Regeln gibt."

Am Freitag habe sich eine große Mehrheit des Bundestages der Veruntreuung von Steuergeldern schuldig gemacht, sagte der Linke-Vorsitzende. Die Gewinne der Bundesbank wären besser bei der Rentenversicherung zur Finanzierung der Ostrentenangleichung aufgehoben als auf einem Sperrkonto, von dem nur Banken und Spekulanten Geld bekämen.

Der Bundestag hatte am Freitag mit großer Mehrheit einem Hilfspaket zugestimmt, mit dem knapp 44 Milliarden Euro an Notkrediten für Griechenland freigegeben werden.

Arbeitgeberpräsident lobt Standhaftigkeit der Kanzlerin

Lob für ihre Euro-Rettungsstrategie erhielt die Bundesregierung von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. Er sagte im SWR: "Ich bewundere die Standhaftigkeit von Frau Merkel in dieser Problematik. Sie ist ganz entscheidend dafür verantwortlich, dass wir bei allen Schwierigkeiten, die Probleme wirklich zu überwinden, den richtigen Kurs gehen."

Doch trotz der jüngsten Rettungsbeschlüsse drohen aus Sicht von Ökonomen kurz- und mittelfristig neue Finanzierungslücken bei der Griechenland-Rettung. Der Wuppertaler Ökonom Paul Welfens sagte der "Rheinischen Post", Athens Schuldenrückkauf könnte nur zur Hälfte klappen. "Dann entstünde eine neue Lücke von 15 Milliarden Euro, von denen drei Milliarden auf Deutschland entfielen", sagte Welfens. Seine Prognose: "Spätestens 2014 ist das nächste Hilfspaket erforderlich oder es kommt zum Schuldenschnitt."

dapd





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