Thema: Hans-Rudolf Merz

Nachbarschaftsstreit

Deutsch-Schweizer Steuerstreit nicht ausgeräumt

Berlin – Auch nach einem Versöhnungsgespräch des Schweizer Bundespräsidenten Hans-Rudolf Merz mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ist der Nachbarschaftsstreit wegen deftiger Attacken in punkto Steuerpolitik nicht ausgeräumt. Merz sagte am Dienstag nach Ende des OECD-Steuergipfels in Berlin, besonders geärgert und persönlich verletzt...

23.06.2009

Doppelbesteuerung

Merz beendet Arbeitsbesuch in Vereinigten Arabischen Emiraten

Bern – Bundespräsident Hans-Rudolf Merz hat seinen offiziellen Arbeitsbesuch in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) beendet. Während des zweitägigen Besuchs traf er mit Präsident Sheikh Khalifa bin Zayed Al Nahyan zusammen und führte weitere offizielle Gespräche, wie das Eidgenössische Finanzdepartement am Dienstag mitteilte. Die...

26.05.2009

Aufforderung an Merkel

Unionspolitiker wollen Merz als EU-Kommissar

Berlin – Zahlreiche Unionspolitiker haben Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, ihren früheren Kontrahenten Friedrich Merz zum EU-Kommissar zu machen. Der ehemalige Fraktionschef wäre ein idealer Kandidat für den Posten, sagte der Vorsitzende der baden-württembergischen Landesgruppe im Bundestag, Georg Brunnhuber. „In der CDU gibt...

23.05.2009

Steuerschlupfloch Delaware

Merz will Steinbrück vorläufig nicht treffen

Zürich – Im Streit um die Steuerflucht ist kein rasches Treffen zwischen Bundespräsident Hans-Rudolf Merz und dem deutschen Finanzminister Peer Steinbrück in Sicht. Dies machte Merz in Interviews der Sonntagspresse deutlich. In möglichen Verhandlungen mit den USA will er auch das Steuerschlupfloch Delaware ansprechen.„Zurzeit ist kein...

22.03.2009

Schutz der Privatsphäre

„Ein Schnüffeln in unseren Konten wird es nicht geben“

Bern – Bundespräsident Hans-Rudolf Merz hat die Beschlüsse des Bundesrats zur Lockerung des Bankgeheimnisses in einer Videobotschaft erläutert. In der Öffentlichkeit sei eine gewisse Unsicherheit entstanden, erklärte der Finanzminister in dem am Montag aufgeschalteten Video. Häufig werde die Frage gestellt, ob damit das Bankgeheimnis...

16.03.2009

Anruf vom amerikanischem Finanzminister

Merz erhält in London erste positive Signale

Bern/London – Einen Tag nach der Ankündigung der Lockerung des Bankgeheimnisses hat Bundespräsident Hans-Rudolf Merz am Samstag in London erste positive Signale erhalten. Der englische Premierminister Gorden Brown sicherte zu, sich gegen einen Eintrag der Schweiz auf einer Schwarzen Liste einzusetzen.Bundespräsident Merz ist im Vorfeld des...

15.03.2009

Schwarze Liste

Englischer Premier sichert Schweiz Unterstützung zu

Bern/London – Die Lockerung des Bankgeheimnisses für ausländische Kunden hat der Schweiz offensichtlich zumindest eine prominente Unterstützung gesichert: Der englische Premierminister Gordon Brown will sich laut Bundespräsident Hans-Rudolf Merz dafür einsetzen, dass die Schweiz nicht auf eine Schwarze Liste kommt.Bundespräsident Merz ist...

14.03.2009

Schweiz übernimmt OECD-Standard

Merz trifft englischen Premierminister in London

Bern/London – Einen Tag nach der Lockerung des Bankgeheimnisses hat Bundespräsident Hans-Rudolf Merz den englischen Premierminister Gordon Brown getroffen. Dieser habe sich bereit erklärt, dafür einzutreten, dass die Schweiz nicht auf eine Liste nicht-kooperativer Staaten gesetzt werde, teilte das EFD mit. Nachdem der Bundesrat am Freitag...

14.03.2009

Globale Verantwortung

Bundespräsident Merz erwartet Führungsrolle der USA

Bern – Bundespräsident Hans-Rudolf Merz erwartet von den Vereinigten Staaten unter ihrem neuen Präsidenten Barack Obama, dass sie in gewissen globalen Fragen wieder eine Führungsrolle und Verantwortung übernehmen. Die USA seien eine grosse und starke strategische Nation, erklärte Merz am Dienstag in der „Tagesschau“ des Schweizer...

20.01.2009

Konjunkturankurbelung?

Merz will Überschuss in der Bundeskasse nicht leichtfertig verteilen

Bern – Bundespräsident Hans-Rudolf Merz will den erwarteten Überschuss in der Bundeskasse von knapp fünf Milliarden Franken im Jahr 2008 nicht leichtfertig an die Bevölkerung verteilen. Er stellt sich damit gegen die SVP und auch gegen Aussenministerin Micheline Calmy-Rey, die eine solche „Verteilaktion“ als mögliche Massnahme zur...

03.01.2009

Schweizer Fiskalpolitik

Schweizer Bundespräsident wirft Deutschland Steuerdumping vor

Luzern/Zürich – Hans-Rudolf Merz läutet sein Jahr als Bundespräsident mit beruhigenden Worten zur Wirtschaftskrise und mit einer Spitze gegen die deutsche Fiskalpolitik ein. Deutschland betreibe mit der neuen Abgeltungssteuer Dumping, sagte Merz. In einem Interview der „Neuen Luzerner Zeitung“ (Mittwochausgabe) bezeichnete es der...

26.12.2008

Deutsche Abgeltungssteuer

Schweizer Finanzminister will Steinbrück den Spiegel vorhalten

Luzern – Der Schweizer Finanzminister Hans-Rudolf Merz wirft Deutschland Steuerdumping vor. Er wolle dem deutschen Finanzminister Peer Steinbrück deshalb den Spiegel vorhalten, erklärte Merz in einem Interview der „Neuen Luzerner Zeitung“ (Mittwochausgabe). Merz bezog seine Kritik an Deutschland auf die Abgeltungssteuer, die am 1. Januar...

24.12.2008

Bern

Finanzdepartement baut auf Rückkehr von Merz

Bern – Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) baut auf die Rückkehr seines Vorstehers Hans-Rudolf Merz. Man sei sehr erfreut über die guten Nachrichten aus dem Inselspital, sagte EFD-Sprecherin Delphine Jaccard am Mittwoch auf Anfrage. Das Departement wünsche ihm eine rasche weitere Besserung. Ausserdem unterstütze das EFD Bundesrätin...

24.09.2008

Arbeitsplatzbeschaffung

Merz kritisiert Bonuszahlungen der Grossbanken scharf

Zürich – Finanzminister Hans-Rudolf hat die Bonuszahlungen der Grossbanken scharf kritisiert. In einem Interview des „Tages-Anzeigers“ (Samstagausgabe) sagte er zudem, er werde sich in der Steueraffäre der UBS in den USA zum Gralshüter des Bankgeheimnisses machen. Die Steuererleichterungen für Hedge-Funds verteidigte Merz. Zur...

13.09.2008

Merz: Schweizer Bankgeheimnis hat sieben Leben

Aarau – Finanzminister Hans-Rudolf Merz hat Angriffe auf das Schweizer Bankgeheimnis im Zusammenhang mit der deutschen Steueraffäre zurückgewiesen. Er habe ein gewisses Verständnis für die Suche der Finanzminister nach Steuersubstrat, sagte Merz in einem Interview der Zeitung „Sonntag“ und fügte hinzu: „Aber unser Bankgeheimnis hat...

24.02.2008

Wo ist der Bundesrat?

Bern – Das Bundesratsfoto als Suchbild: Auf der Autogrammkarte 2008 stehen die Mitglieder der Landesregierung inmitten einer Hundertschaft von Bürgerinnen und Bürgern. Das Bild erinnert an das Spiel-Buch „Wo ist Walter“. Und daher stammt auch die Idee. Vor Jahresfrist galt es noch als speziell, dass der Bundesrat erstmals nicht stehend...

02.01.2008

Merz zeigt sich offen für neues politisches Engagement

Berlin - Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat sich offen für ein neues politisches Engagement gezeigt. „Ich bin natürlich ansprechbar auch für eine Mannschaft, für Politik, für Verantwortung", sagte er nach einem Bericht der „Welt am Sonntag" am Freitagabend auf einer Veranstaltung des CDU-Ortsverbands Amecke in Sundern im...

25.02.2007