Aktuelle Nachrichten und archivierte Artikel im Themenbereich zu Mindestlohn

Thema: Mindestlohn

CDU und FDP streiten kurz vor Wahl offen über den Mindestlohn

Berlin/Hannover – Fünf Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen streiten die Koalitionspartner CDU und FDP offen über Mindestlöhne. Ministerpräsident David McAllister macht Front gegen die Liberalen: Der CDU-Politiker fordert die FDP auf, die Einführung einer generellen Lohnuntergrenze nicht länger zu blockieren. Die FDP bekräftigte...

15.12.2012

McAllister fordert von der FDP Bewegung beim Mindestlohn

Berlin – Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister fordert die FDP auf, die Einführung einer generellen Lohnuntergrenze nicht länger zu blockieren. "Wir sind für verbindliche Lohnuntergrenzen", sagte der CDU-Politiker dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" unter Verweis auf den ein Jahr alten Beschluss eines CDU-Parteitags....

15.12.2012

Von der Leyen erwartet von FDP Einlenken in Mindestlohn-Streit

Hannover – Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) fordert ein Einlenken der FDP im Streit um Mindestlöhne. "Die Union erwartet, dass die FDP auf diesem Weg mitgeht", sagte die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende der "Passauer Neuen Presse" vom Mittwoch. Die Koalition habe in der schwarz-gelben Regierungszeit fünf neue...

05.12.2012

Merkel will FDP von Lohnuntergrenze überzeugen

Berlin – Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ermuntert ihren Koalitionspartner FDP, den Widerstand gegen eine Mindestlohnregelung aufzugeben. "Wir haben uns in der Union sehr klar für eine Lohnuntergrenze ausgesprochen", sagte die Regierungschefin der Zeitung "Bild am Sonntag" laut Vorabbericht. "Ich würde mir wünschen, dass wir einen solchen...

01.12.2012

Gröhe fordert von FDP ein Einlenken beim Mindestlohn

Berlin – Beim Thema Mindestlohn fordert CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe ein Einlenken der FDP. "Es wäre gut, wenn sich unser Koalitionspartner bewegen und unserem Vorschlag für eine Lohnuntergrenze anschließen würde", sagte Gröhe der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. "Wenn wir innerhalb der Koalition nicht vorankommen, werden wir...

22.11.2012

Kramp-Karrenbauer rechnet mit Mindestlohn nach der Bundestagswahl

Düsseldorf – Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) rechnet mit der Einführung eines Mindestlohns erst für nach den kommenden Bundestagswahlen. "Ich bin sicher, dass wir in Deutschland nach der Bundestagswahl 2013 eine wie immer auch geartete Form von Mindestlohn bekommen werden", sagte Kramp-Karrenbauer der...

21.09.2012

Bouffier lehnt Thüringer Mindestlohn-Initiative ab

Wiesbaden – Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) lehnt die Thüringer Initiative für eine bundeseinheitliche Lohnuntergrenze ab. Es solle einen Mindestlohn geben, der nicht politisch festgelegt werde, sondern die regionalen und sektoralen Unterschiede berücksichtige, sagte Regierungssprecher Michael Bußer auf dapd-Anfrage....

21.09.2012

Zeil lehnt Mindestlohn-Initiative ab

München – Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) lehnt die Thüringer Bundesratsinitiative für einen Mindestlohn kategorisch ab. "Wir müssen schauen, dass wir Leute in Arbeit bringen. Da ist der Mindestlohn überhaupt keine Hilfe, denn er vernichtet Arbeitsplätze", sagte Zeil im dapd-Interview. Dies habe sich in der Postbranche...

20.09.2012

Lieberknecht wirbt für Thüringer Mindestlohn-Initiative

Berlin – Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) rechnet weiter mit einem Erfolg der Bundesratsinitiative des Freistaats für einen einheitlichen Mindestlohn. "Ich bin überzeugt, das Thüringer Modell ist ein Kompromiss, der auch auf Bundesebene für die Parteien tragbar ist", sagte Lieberknecht der in Berlin erscheinenden...

18.09.2012

Jeder Fünfte arbeitet für einen Niedriglohn

Berlin – Niedriglöhne greifen in Deutschland immer mehr um sich. Gut jeder fünfte Beschäftigte arbeite bundesweit für einen Niedriglohn, geht aus neuen Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervor. SPD und Gewerkschaften pochten erneut auf einen gesetzlichen Mindestlohn. Auch die CDU/SPD-Koalition aus Thüringen macht Druck und legte am...

10.09.2012

Thüringen macht Druck beim Mindestlohn

Berlin – Thüringen will über den Bundesrat einen bundeseinheitlichen Mindestlohn in Deutschland durchsetzen. Die Koalition aus CDU und SPD im Freistaat stellte dazu am Montag in Berlin einen Gesetzentwurf vor. Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) zeigte sich zuversichtlich, andere Bundesländer und schließlich den Bundestag zu...

10.09.2012

Bundesagentur-Chef Weise spricht sich für 7,50 Euro Mindestlohn aus

Berlin – Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, zeigt sich offen für die Einführung eines Mindestlohns in Deutschland. Ein zu hoher Mindestlohn könne Arbeitsplätze kosten, sagte der Vorstandsvorsitzende der Zeitung "Die Welt" (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. "Psychologisch wäre es aber vielleicht nicht schlecht,...

08.09.2012

"Wachstumsbremse"

FDP erteilt Merkel Abfuhr bei Mindestlohn

Berlin – Die FDP lässt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit ihrem Vorstoß für ein Mindestlohngesetz abblitzen. "Wir wollen und brauchen keine Wachstumsbremse Mindestlohn", sagte Generalsekretär Patrick Döring der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. Merkel hatte zuvor angekündigt, den Wunsch der Union nach...

02.05.2012

Beschluss des Bundeskabinetts

Kabinett beschließt Mindestlohn für Zeitarbeit

Berlin – Die rund 900.000 Beschäftigten in der Zeitarbeit erhalten ab Januar einen Mindestlohn. Im Westen liegt dieser bei 7,89 Euro, im Osten bei 7,01 Euro pro Stunde. Das beschloss das Bundeskabinett am Dienstag. Zum 1. November 2012 sollen die Lohnuntergrenzen auf 8,19 Euro beziehungsweise 7,50 Euro steigen. Bundesarbeitsministerin Ursula...

20.12.2011

Rückenstärkung für Merkel

CDU-Spitze legt Streit über Mindestlohn bei

Leipzig – Im Streit über die Einführung von Mindestlöhnen hat sich die CDU-Spitze überraschend auf einen Kompromiss geeinigt und der Parteivorsitzenden Angela Merkel den Rücken gestärkt. Im maßgebenden Antrag für den am Montag in Leipzig beginnenden Bundesparteitag soll die umstrittene Orientierung an der Zeitarbeit nicht mehr enthalten,...

13.11.2011

CDU-Chefin

Merkel will Mindestlohn ohne Orientierung an der Zeitarbeit

Berlin – Wenige Tage vor dem CDU-Bundesparteitag hat Parteichefin Angela Merkel der Debatte um die Einführung weiterer Mindestlöhne einen neuen Dreh gegeben. Auch die Kanzlerin sei für eine Lohnuntergrenze, sie halte eine Orientierung an den Löhnen in der Zeitarbeitsbranche aber für entbehrlich, erklärte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe...

07.11.2011

Mindestlöhne

Laumann reklamiert Erfolg bei Mindestlohn für Arbeitnehmerflügel

Berlin – Das programmatische Einschwenken der CDU-Führung auf einen gesetzlichen Mindestlohn wertet der Vorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) als einen Erfolg seiner Organisation. Der ehemalige nordrhein-westfälische Arbeits- und Sozialminister, Karl-Josef Laumann, sagte der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe):...

31.10.2011

Mindestlöhne

Unions-Wirtschaftsflügel entsetzt über Schwenk bei Mindestlohn

Köln – Der Kurswechsel der CDU-Führung in der Mindestlohnfrage ist auf dem Wirtschaftsflügel der Union auf Unverständnis und Kritik gestoßen. Eine allgemein verbindliche Lohnuntergrenze sei "ordnungspolitisch nicht vertretbar, damit können wir nicht leben", sagte der Vorsitzende der Unions-Mittelstandsvereinigung, Hans Michelbach (CSU),...

31.10.2011

Beteiligung der Tarifpartner

Arbeitsministerin befeuert Mindestlohn-Debatte

Berlin – Die Debatte um einen flächendeckenden Mindestlohn in Deutschland hat neue Nahrung bekommen. Ausgerechnet Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen goss mit ihren jüngsten Äußerungen Öl ins Feuer, wonach sie "über kurz oder lang" gesetzliche Vorgaben für alle Branchen sehe. SPD und Linke warfen der CDU-Politikerin leere...

11.09.2011

Mindestlohn statt Dumpinglöhne

Sicherheitsgewerbe: Mindestlohn schützt vor ausländischer Konkurrenz

Berlin – Aus Sicht des Wachgewerbes sichern der beschlossenen Mindestlohn für die Branche in Deutschland Arbeitsplätze. Die am 1. Mai in Kraft getretene Arbeitnehmerfreizügigkeit hätte den Firmen ansonsten große Probleme bereitet, sagte der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen (BDWS), Wolfgang...

25.05.2011

Freizügigkeit für osteuropäische Länder

Kontrollen gegen Lohndumping und Schwarzarbeit werden verstärkt

Berlin – Mit Beginn der erweiterten Freizügigkeit für osteuropäische Länder wollen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) schärfer gegen Schwarzarbeit und Lohndumping vorgehen. "Besonders auf dem Bau, in der Gebäudereinigung, der Pflegebranche und der Gastronomie werden wir verstärkt...

01.05.2011

Sozialkosten

Arbeitnehmer in Union wollen Mindestlöhne in allen Branchen

Berlin – Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, hat seine Forderung nach Mindestlöhnen in allen Branchen bekräftigt. Die Behauptung, dass der Mindestlohn den Arbeitsmarkt gefährde, sei ein "Irrglaube", sagte Weiß am Mittwoch im Deutschlandradio Kultur. In den acht Bereichen, in denen es bereits...

27.04.2011

Nach monatelangem Streit

Wahrscheinlich bald Mindestlohn für Zeitarbeiter

Berlin – Ein Mindestlohn für Zeitarbeiter wird immer wahrscheinlicher. Nach monatelangem Streit mit der Union signalisierte die FDP am Donnerstag, dass sie zum Einlenken bereit ist. Hintergrund ist die geplante Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus Osteuropa ab Mai 2011 und die Furcht vor Dumpinglöhnen.Arbeitsministerin Ursula von der Leyen...

25.11.2010

Mindestlohn

Arbeitgeber fordern Aufnahme der Zeitarbeit ins Entsendegesetz

Der Bund deutscher Arbeitgeber BDA fordert eine Ausweitung der Zeitarbeitsmindestlöhne auf ausländische Anbieter und Arbeitnehmer. Sonst drohe eine erneute Diskreditierung der Branche, sagte BDA-Präsident Dieter Hundt mit Blick auf die ab Mai 2011 geltende Arbeitnehmerfreizügigkeit. Er wolle "nicht sehen, was in Deutschland los ist", wenn ab...

12.10.2010

Mindestlohn für Zeitarbeiter unwarscheinlich

Koalition ringt um Regelung gegen Lohndumping in der Zeitarbeit

Berlin – Die Einführung eines tariflich vereinbarten Mindestlohns für Zeitarbeiter wird immer unwahrscheinlicher. Wie die "Wirtschaftswoche" (Online) am Freitag berichtete, sollen anstelle von verbindlichen Lohnuntergrenzen nach dem Entsendegesetz nunmehr über das sogenannte Arbeitnehmerüberlassungsgesetz schärfere Regeln gegen Lohndumping...

08.10.2010

Ein Signal setzen

KiK führt Mindestlohn ein

Bönen (apn) Der Textildiscounter KiK will ab dem 1. Oktober seinen 18.000 Mitarbeiter einen Mindestlohn von 7,50 Euro in der Stunde garantieren. „Wir wollen hier – als erster Textildiscounter – ein Signal setzen“, sagte der KiK-Gründer und Vorsitzende der Geschäftsführung, Stefan Heinig, am Montag in Bönen. Die Anhebung der...

23.08.2010

Pflegemindestlohn

Ver.di kritisiert Arbeitgeber für Umgehung des Mindestlohns

Berlin (apn) Die Gewerkschaft ver.di hat die Arbeitgeber in der Pflege scharf kritisiert. Sie ließen nichts unversucht, um den Pflegemindestlohn zu umgehen, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Ellen Paschke am Donnerstag in Berlin. Die Gewerkschaft hatte zur Einführung des Mindestlohns eine Telefonberatung geschaltet, bei der Beschäftigte...

12.08.2010

Pflegebranche

Ver.di bietet Telefon-Hotline zum Pflegemindestlohn an

Berlin (apn) Die Gewerkschaft ver.di richtet zur Einführung des Mindestlohns in der Pflegebranche eine Telefon-Hotline ein. Es sei nicht damit zu rechnen, dass vom Mindestlohn erfasste Betriebe ihren Beschäftigten automatisch den neuen, höheren Pflegemindestlohn zahlen, erklärte Vorstandsmitglied Ellen Paschke am Sonntag in Berlin. Ver.di...

01.08.2010

Befristet bis 2014

Regierung beschließt Mindestlohn in der Pflege

Berlin (apn) Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen Mindestlohn in der Pflege festgelegt. Er beträgt ab 1. August im Westen 8,50 Euro je Stunde, im Osten 7,50 Euro. Erhöhungen um jeweils 25 Cent erfolgen am 1. Januar 2012 und am 1. Juli 2013. Die Grünen kritisierten, der Lohn sei zu niedrig und die Unterscheidung nach Ost und West nicht...

14.07.2010

Qualifiziertes Fachpersonal

Mindestlohn für Pflegekräfte kommt im Sommer

Berlin (apn) Ein Mindestlohn für die knapp 600.000 Pflegekräfte in Deutschland kommt nach den Worten von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen im Sommer. Wie die „Berliner Zeitung“ am Donnerstag berichtete, haben sich von der Leyen und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle darauf geeinigt, die Lohnuntergrenze befristet bis Ende 2014...

20.05.2010

Empfehlung der Fachkommission

Mindestlohn in der Pflegebranche vereinbart

Berlin (apn) Für die rund 800.000 Beschäftigten der Pflegebranche soll schon bald ein flächendeckender Mindestlohn gelten. Darauf hat sich am Donnerstag in Berlin die von der Regierung eingesetzte Fachkommission geeinigt. Ab Juli beträgt die Lohnuntergrenze demnach im Westen 8,50 Euro pro Stunde, im Osten 7,50 Euro. Arbeitgeber und...

25.03.2010

Mindestlohntarifvertrag

Gebäudereiniger bekommen Mindestlohn

Berlin (apn) Die rund 830.000 Gebäudereiniger haben ab Mittwoch Anspruch auf einen flächendeckenden Mindestlohn. Das teilte das Bundesarbeitsministerium am Dienstag in Berlin mit. Demnach müssen die Arbeitnehmer in den alten Bundesländern mindestens 8,40 Euro, in den neuen Ländern 6,83 Euro erhalten. Vor einem Monat hatten Arbeitgeber und...

09.03.2010

Gegen Lohndumping

Lidl belebt Diskussion über Mindestlohn

Frankfurt/Main (apn) Der überraschende Vorstoß des Discounters Lidl hat die Diskussion über die Einführung von Mindestlöhnen in Deutschland neu belebt. Der Ruf des Aufsichtsratsvorsitzenden Klaus Gehrig nach einem tariflichen Mindestlohn im Einzelhandel wurde am Donnerstag überwiegend begrüßt. Die Gewerkschaft ver.di forderte, eine solche...

18.02.2010

Nachbesserung gefordert

Gericht hebt Post-Mindestlohn wegen Formfehler auf

Leipzig (apn) Wegen eines Formfehlers des Bundesarbeitsministeriums hat das Bundesverwaltungsgericht den Mindestlohn für Briefträger bei wichtigen Post-Konkurrenten gekippt. PIN Mail, die deutschen Töchter des holländischen TNT-Konzerns sowie die Mitglieder des Bundesverbands der Kurier-Express-Post-Dienste (BdKEP) müssen ihren Arbeitnehmern...

28.01.2010

In Bedrängnis

Mindestlohn in Venezuela angehoben

Caracas (apn) Angesichts wachsender Unzufriedenheit hat der venezolanische Präsident Hugo Chávez eine Erhöhung des Mindestlohns um 25 Prozent angeordnet. In seiner Rede zur Lage der Nation wies der linksgerichtete Staatschef am Freitag die Kritik der Opposition zurück an seiner Regierung zurück. „Sie sagten, dass das Land zusammenbricht,...

16.01.2010

Gesetzlicher Mindestlohn gefordert

Streit über Mindestlöhne neu aufgeflammt

Berlin – Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat Mindestlöhne in weiteren Wirtschaftszweigen strikt abgelehnt. Er sehe im Moment „keine einzige Branche“, in der soziale Verwerfungen drohten, sagte Hundt am Dienstag zur ersten Sitzung des Expertengremiums, das Lohnuntergrenzen in Branchen mit geringer Tarifbindung festlegen soll. Auch...

15.09.2009

Keine soziale Verwerfung

Hundt lehnt weitere Mindestlöhne strikt ab

Berlin – Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat Mindestlöhne in weiteren Wirtschaftszweigen strikt abgelehnt. Er sehe im Moment „keine einzige Branche“, in der soziale Verwerfungen drohten, sagte Hundt am Dienstag zur konstituierenden Sitzung des Hauptausschusses für Mindestarbeitsentgelte in Berlin. Auch DGB-Chef Michael Sommer äußerte...

15.09.2009

Hungerlöhne sind nicht hinnehmbar

DGB will Mindestlohn-Forderung „deutlich“ anheben

Berlin – Der Deutsche Gewerkschaftsbund hält seine bisherige Mindestlohn-Forderung von 7,50 Euro für nicht mehr zeitgemäß und viel zu niedrig. Die bisher genannte Untergrenze müsse deutlich angehoben werden, sagte DGB-Chef Michael Sommer am Montag beim Gewerkschaftstag der IG Bau in Berlin ohne einen konkreten neuen Betrag zu nennen. Sommer...

14.09.2009

Verzögerung

Einigung auf Mindestlohn für Zeitarbeiter wieder geplatzt

Berlin – Die Einigung über einen Mindestlohn für die rund 700.000 Zeitarbeiter in Deutschland verzögert sich weiter. Union und SPD konnten sich am Montag wider Erwarten nicht auf eine abschließende Regelung verständigen, wie sie zwischen den Ressorts bereits abgestimmt war. Die Änderung des Arbeitsnehmerüberlassungsgesetzes wurde...

27.01.2009

Niedrigverdiener

Lohn reicht vielen nicht zum Lebensunterhalt

Nürnberg – Immer mehr Niedrigverdiener in Deutschland sind auf staatliche Zuschüsse angewiesen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Nach aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg ist die Zahl der sogenannten Aufstocker, die wegen geringen Einkommens zusätzlich Hartz-IV-Bezüge bekommen müssen, in den letzten Jahren...

04.12.2008

Staatliche Zuschüsse

Zahl der „Aufstocker“ steigt laut Zeitung weiter

München – Immer mehr Arbeitnehmer in Deutschland sind auf staatliche Zuschüsse angewiesen, weil sie mit ihrem Lohn allein ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten können. Die Zahl der Bundesbürger, die voll oder in Teilzeit arbeiten und zur Sicherung des Existenzminimums zusätzlich Arbeitslosengeld II beziehen, stieg auch in diesem Jahr, wie...

04.12.2008

DGB Kritik

Leiharbeit umstritten

Wörth/Karlsruhe – Bis zu 400 Lastwagen werden täglich im Mercedes-Werk in Wörth produziert. Die Auftragslage ist gut, deswegen stellt das Unternehmen auch Leiharbeiter ein. 900 sind es derzeit, die neben 11.000 fest angestellten Beschäftigten an Fließbändern Achsen, Stoßdämpfer, Gelenkscheiben montieren oder die Roboter bedienen. Ihnen...

25.08.2008

Dauerstreit

SPD pocht auf Mindestlohn für Zeitarbeiter

Berlin – SPD und Union streiten weiter über die Einführung eines Mindestlohns für die gut 700.000 Zeitarbeiter in Deutschland. Ausdrücklich widersprach der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, in dieser Frage Bundeskanzlerin Angela Merkel und CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder, die eine Aufnahme...

29.07.2008

Mindestlohn

SPD empört über Merkels Absage an Mindestlohn für Zeitarbeiter

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel stößt mit ihrer Ablehnung eines allgemeinverbindlichen Mindestlohns für die Zeitarbeitsbranche weiter auf Empörung beim Koalitionspartner. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil warf Merkel am Montag Realitätsblindheit vor, wenn sie behaupte, es gebe kein Lohndumping in der Leih- und Zeitarbeit....

21.07.2008

Mindestlohn und Zeitarbeit

Trotz Einigung steht neuer Koalitionskrach ins Haus

Berlin – Trotz der von Union und SPD stolz verkündeten Einigung im Dauerstreit über Mindestlöhne ist der nächste Koalitionskrach schon vorprogrammiert. Die am Mittwoch vom Kabinett Merkel gebilligten Gesetzentwürfe legen zwar detailliert das Prozedere für die Aufnahme weiterer Wirtschaftszweige ins Entsendegesetz fest. Ausgespart haben die...

16.07.2008

Mindestlohn

Regierung einig über Mindestlohngesetze

Berlin – Nach monatelangem Streit hat sich die Bundesregierung auf die Gesetzentwürfe zur Einführung von weiteren Mindestlöhnen geeinigt. Die Vorlagen von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) sollten am Vormittag vom Kabinett beschlossen werden, hieß es am Mittwoch aus Regierungskreisen. Zuvor hatten Arbeits- und Wirtschaftsministerium sowie...

16.07.2008

Tarifkonflikt

Gewerkschaft fürchtet um Bau-Mindestlohn

Frankfurt/Main – Der Tarifkonflikt wird mit gewohnt harten Bandagen geführt: Die Industriegewerkschaft BAU und die ostdeutschen Verbände des Baugewerbes streiten über die dortigen Mindestlöhne. Am (morgigen) Freitag beginnt unter Führung von Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement die Schlichtung in dem festgefahrenen Konflikt. Gelingt...

19.06.2008

Mindestlohn

Laut Bericht Annäherung beim Mindestlohn

Berlin – Im monatelangen Streit um die Einführung von Mindestlöhnen bewegt sich die Große Koalition laut „Spiegel“ auf eine Einigung zu. Unter der Moderation von Kanzleramtschef Thomas de Maizière hätten die Beamten von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) eine Reihe von Streitfragen geklärt,...

07.06.2008

Nedriglöhne in Hessen

Transnet strebt Mindestlohn im Bus- und Bahnverkehr an

Stuttgart – Der neue Transnet-Chef Lothar Krauß hat Sozial- und Lohndumping im Bus- und Bahnverkehr angeprangert. Ein Mindestlohn „deutlich über 7,50 Euro“ in der Branche sei überfällig, sagte der Gewerkschafter der „Stuttgarter Zeitung“. Die Liberalisierung im öffentlichen Personenverkehr gehe teils „in die völlig falsche...

18.05.2008

Gewerkschaftsbund fordert höhere Mindestlöhne

Bern – Der Gewerkschaftsbund lanciert eine neue Offensive für Mindestlöhne: 3.500 Franken im Monat und 20 Franken in der Stunde sollen nicht unterschritten werden. Gelernte sollen mindestens 4.500 Franken verdienen. Hauptinstrument zur Umsetzung sind für den SGB die Gesamtarbeitsverträge. Wirtschaftsverbände sind dagegen. Der...

15.04.2008

SPD will beim Mindestlohn nicht nachgeben

Berlin – Die SPD will weiter für gesetzliche Mindestlöhne kämpfen. Mehrere Spitzenpolitiker betonten am Montag, Lohnuntergrenzen seien unabdingbar, auch wenn zunächst nur wenige Branchen von sich aus Interesse bekundet haben. SPD-Vorstandsmitglied Ursula Engelen-Kefer sprach von sechs Wirtschaftszweigen, die über das Entsendegesetz eine...

31.03.2008

Gericht nennt Post-Mindestlohn für gesamte Branche rechtswidrig

Berlin – Die Ausdehnung des Post-Mindestlohns auf die gesamte Briefdienstleistungsbranche ist laut dem Berliner Verwaltungsgericht rechtswidrig. Damit gab das Gericht in einer Freitagabend veröffentlichten Mitteilung der Klage mehrerer Post-Konkurrenten statt. Geklagt hatten Unternehmen der PIN- beziehungsweise TNT-Gruppe sowie der...

08.03.2008

Reformweg mit Stolpersteinen

Frankfurt/Main – Dachdecker, Gebäudereiniger, Briefzusteller: Die Zahl der Branchen mit Mindestlöhnen nimmt zu. Trotzdem scheitern viele Berufsgruppen an den hohen Hürden des Entsendegesetzes für allgemeinverbindliche Tarifregelungen. In Branchen, in denen keine bundesweiten Tarifverträge existieren oder weniger als 50 Prozent der...

09.01.2008

IG Metall für weitere Mindestlöhne in Deutschland

Frankfurt/Main – Die IG Metall hat sich für die Einführung weiterer Mindestlöhne in Deutschland ausgesprochen. Löhne, von denen die Menschen nicht leben könnten, seien unwürdig, sagte der Zweite IG-Metall-Vorsitzende Detlef Wetzel der Nachrichtenagentur AP. Mindestlöhne seien in den Branchen angebracht, in denen es keine hinreichenden,...

25.12.2007

Union lehnt flächendeckenden Mindestlohn ab

Berlin – In der Debatte über weitere Mindestlöhne hat CSU-Chef Erwin Huber den jüngsten Forderungen von Bundesdarbeitsminister Olaf Scholz nach einem Mindestlohn für alle eine klare Absage erteilt. „Einen Mindestlohn per Gesetz lehnen wir ab“, sagte Huber dem „Münchner Merkur“ (Montagausgabe). „Mit ihm würden man die Löhne zum...

16.12.2007

Aufschwung geht laut Umfrage an Bundesbürgern vorbei

Hamburg – Der Aufschwung geht laut einer Umfrage an den Bundesbürgern vorbei. 81 Prozent der Befragten sagten, sie profitierten nicht von der guten Konjunktur, wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ schreibt. Bei lediglich 17 Prozent kommt der Aufschwung demnach an. Die Angaben der insgesamt 1.000 Befragten variierten nach der...

15.12.2007

Bundestag billigt umstrittenen Post-Mindestlohn

Berlin – Der Bundestag hat den seit Monaten umstrittenen Post-Mindestlohn beschlossen. Für die Aufnahme der Briefdienstleister ins Entsendegesetz stimmte am Freitag eine große Mehrheit, nur die FDP votierte geschlossen dagegen. Daraufhin scherte der Arbeitgeberverband Neue Brief- und Zustelldienste, dem private Postkonkurrenten wie PIN und TNT...

14.12.2007

Arbeitgeber gegen staatlich festgesetzte Löhne

Berlin – Die Arbeitgeber in Deutschland haben eindringlich an Bundeskanzlerin Angela Merkel appelliert, keine Löhne per Gesetz festzulegen. Staatlich verordnete Mindestlöhne würden massenweise Arbeitsplätze vernichten, und auch Managergehälter sollten nicht gesetzlich gedeckelt werden, sagte BDA-Präsident Dieter Hundt am Dienstag auf dem...

11.12.2007

Stichwort: Arbeitgeberverbände der Postdienstleister

Berlin – Bei den Postdienstleistungen konkurrieren mehrere Arbeitgeberverbände: Der Arbeitgeberverband Postdienste e.V. hat zwar nach eigenen Angaben 25 Mitglieder, ist aber von dem bisherigen Brief-Monopolisten Deutsche Post AG dominiert. Dieser Verband hat mit der Gewerkschaft ver.di den Tarifvertrag ausgehandelt, der nun als Grundlage für...

30.11.2007

Steinmeier will „vor Weihnachten Nägel mit Köpfen“ beim Mindestlohn

Berlin – Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier dringt auf ein Gesetz zum Post-Mindestlohn so rasch wie möglich. „Weitere Verzögerungen darf es nicht geben“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag auf Nachfrage. Er versicherte: „Wir werden noch vor Weihnachten Nägel mit Köpfen machen.“ Am Rande des OSZE-Gipfels in Madrid äußerte sich...

29.11.2007

SPD sieht noch Chancen für Post-Mindestlohn

Berlin – Auch nach der Niederlage im Koalitionsausschuss sieht die SPD noch Chancen für einen Post-Mindestlohn. „Wir werden weiter um Mindestlöhne im Postgewerbe kämpfen“, kündigte SPD-Chef Kurt Beck in der „Bild am Sonntag“ an. „Dabei werden wir nicht akzeptieren, dass der geltende Tarifvertrag aufgeweicht wird.“...

18.11.2007

Struck hat Post-Mindestlohn noch nicht aufgegeben

Berlin – SPD-Fraktionschef Peter Struck sieht noch Chancen für eine Einigung auf einen Post-Mindestlohn. „Ich setze auf die Vernunft der Beteiligten, dass wir noch zu einer Einigung für die Postler kommen. Da gibt es noch Spielraum“, sagte Struck dem Nachrichtenmagazin „Focus“ laut einer Vorabmeldung vom Samstag. Seinen...

17.11.2007

CDA-Chef Laumann dringt auf neuen Anlauf für Post-Mindestlohn

Hannover – Der Bundesvorsitzende der christdemokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) und nordrhein-westfälische Arbeitsminister, Karl-Josef Laumann, dringt auf einen neuen Anlauf für einen Mindestlohn in der Postbranche. „Ich bin fest davon überzeugt, dass wir einen Tarifvertrag in dieser Dienstleistungsbranche brauchen, an den sich alle...

15.11.2007

Opposition sieht Koalition am Ende

Berlin – FDP-Chef Guido Westerwelle sieht die Koalition nach dem Rücktritt von Arbeitsminister Franz Müntefering weiter destabilisiert. Die Bundesregierung halte es schon für einen politischen Erfolg, dass sie nicht auseinanderplatzt, sagte Westerwelle am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Alle Oppositionsparteien warfen der...

14.11.2007

Keine Einigung bei Post-Mindestlohn

Berlin – Der Post-Mindestlohn ist vorerst gescheitert. Die Spitzen der Koalition konnten sich in der Nacht zum Dienstag nach mehr als sechsstündigen Verhandlungen nicht auf einen Kompromiss einigen, den bereits ausgehandelten Tarifvertrag für Briefdienstleistungen für allgemein verbindlich zu erklären. Damit wird der Bundestag nicht, wie...

13.11.2007

Merkel für Post-Mindestlohn nach weiteren Prüfungen

Berlin – Die Union ist nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem Mindestlohn für Briefzusteller vom 1. Januar an bereit, allerdings erst nach weiteren Überprüfungen. Vor der Sitzung des CDU-Präsidiums sagte die Parteivorsitzende am Montag in Berlin, die Union habe im Koalitionsausschuss deutlich gemacht, dass 50 Prozent der...

05.11.2007

Post will transparenter werden

Berlin – Nach Vorwürfen über intransparente Bilanzen will die Deutsche Post AG „rückwirkend acht Quartale neu bilanzieren“. Das kündigte Konzernchef Klaus Zumwinkel in einem „Spiegel“-Interview vom Wochenende an. „Ich nehme die Kritik an und verspreche mehr Transparenz. Wir haben nichts zu verbergen“, sagte er. Im Rahmen der...

04.11.2007

Springer kritisiert „Strafaktionen gegen Medien“

Berlin – Als „Strafaktion gegen Medien“ hat die Axel Springer AG den Stopp von Werbeaufträgen der Deutschen Post in Verlagen des Medienunternehmens kritisiert. Springer-Sprecherin Edda Fels bestätigte am Montag in Berlin, dass alle Anzeigen in Titeln, Zeitschriften und Zeitungen storniert worden seien. Die Aktion lege die Vermutung nahe,...

15.10.2007

Ver.di legt schwarze Liste mit „Hungerlöhnen“ vor

Hannover – Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat erstmals eine sogenannte Schwarze Liste von Unternehmen vorgelegt, die weniger als sechs Euro Stundenlohn zahlen. „Lohndumping darf kein Geschäftsmodell sein“, sagte der Vorsitzende des ver.di-Landesbezirks Niedersachsen-Bremen, Siegfried Sauer, am Donnerstag in Hannover. Die...

11.10.2007

Kanzlerin schaltet sich in Post-Tarifstreit ein

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in den Streit über die Post-Mindestlöhne eingeschaltet. Wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ am Samstag vorab berichtete, will die Kanzlerin in den nächsten Tagen Post-Chef Klaus Zumwinkel auffordern, gemeinsam mit den Konkurrenten der Post und den Gewerkschaften einen neuen Mindestlohn...

22.09.2007

Merkel bekräftigt Notwendigkeit von Online-Durchsuchungen

Weeze – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Notwendigkeit von Online-Durchsuchungen zur Terrorismus-Abwehr bekräftigt. Es gehe nicht darum, bei jedem Deutschen die Computer-Festplatte zu durchsuchen, sagte die Kanzlerin am Mittwochabend bei einer Rede vor rund 1.000 CDU-Parteimitgliedern in Weeze in Nordrhein-Westfalen. Wenn aber selbst die...

19.09.2007

Post-Mindestlohn kann auch schneller kommen

Berlin – Die Ausdehnung des Entsendegesetzes auf den Postbereich könnte nach Worten des Unionsfraktionsvorsitzenden Volker Kauder auch früher erfolgen. „Wir haben ja 31. März vereinbart, das kann man vorziehen“, sagte der CDU-Politiker am Montag vor einer Präsidiumssitzung seiner Partei. Dies dürfe aber nur zu den in der Koalition...

17.09.2007

Glos gegen Mindestlohn in Postbranche

Berlin – Das Schicksal des geplante Mindestlohns für Postdienste ist offenbar wieder offen. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) will nach Informationen der „Bild“-Zeitung dem entsprechenden Gesetz am kommenden Mittwoch nicht zustimmen. Unter anderem gebe es Zweifel daran, ob der antragstellende Arbeitgeberverband Postdienste e.V....

14.09.2007

Mindestlöhne in Europa steigen Studie: Luxemburg hat höchsten Mindestlohn

Düsseldorf – Die Mindestlöhne in Europa steigen. Nach einer am Montag vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) des Deutschen Gewerkschaftsbundes veröffentlichten Übersicht werden alle 20 EU-Mitgliedstaaten, in denen es einen gesetzlichen Mindestlohn gibt, diesen 2007 erhöhen. In sechs EU-Ländern werden dann laut WSI...

10.09.2007

Koalition streitet über Kinderarmut

Berlin – In der Regierungskoalition ist Streit über die richtigen Maßnahmen gegen Kinderarmut ausgebrochen. Während Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sich am Dienstag für Mindestlöhne stark machte, sah Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) darin kein geeignetes Instrument. Das von der Union gewünschte Familiensplitting...

21.08.2007

SPD macht Mindestlöhne zum Thema im Bundesrat

Berlin – Das vom SPD-Vorsitzenden Kurt Beck geführte Bundesland Rheinland-Pfalz will im Bundesrat einen Gesetzentwurf für Mindestlöhne einbringen. Dies habe der Ministerrat unter Becks Leitung in Landau beschlossen, berichtete SWR-Fernsehen am Dienstag. Eine solche Initiative war bereits mehrfach angekündigt worden. Auf dem letzten...

26.06.2007

SPD erwartet Fortschritte beim Mindestlohn

Berlin – SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat sich zuversichtlich gezeigt, dass sich die Koalitionsparteien bei ihrer Spitzenrunde am Montagabend in den Streitpunkten Mindestlohn und Pflegeversicherung näher kommen. Er hoffe bei beiden Themen auf Fortschritte, sagte Heil im ZDF-Morgenmagazin. Auch die künftige SPD-Vorsitzende Andrea Nahles...

18.06.2007

Schmoldt weiter gegen gesetzliche Mindestlöhne

Berlin – Anders als der Deutsche Gewerkschaftsbund ist die Gewerkschaft IGBCE weiter gegen einen bundeseinheitlichen gesetzlichen Mindestlohn. „Die Tarifautonomie und das System der Flächentarifverträge haben sich bewährt, wir halten daran fest“, sagte Gewerkschaftschef Hubertus Schmoldt der „Thüringer Allgemeinen“. Am Montagabend...

17.06.2007

Große Koalition streitet weiter über Mindestlohn

Berlin – Unmittelbar vor dem mit Spannung erwarteten Koalitionsgipfel hat sich noch keine Einigung beim Streitthema Mindestlohn abgezeichnet. Führende Unionspolitiker zeigten am Montag in Berlin zwar Einigungswillen, lehnten die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns aber weiterhin strikt ab. Genau diese Forderung erhoben erneut Vertreter...

14.05.2007

DGB-Chef Sommer gegen vorzeitige Freizügigkeit in der EU

München – Trotz des wachsenden Arbeitskräftemangels in der deutschen Wirtschaft hat sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) gegen eine vorzeitige Lockerung der Arbeitsbeschränkungen für osteuropäische Arbeitnehmer ausgesprochen. „Die Gewerkschaften warnen eindringlich davor, die Freizügigkeit für Arbeitnehmer der neuen...

27.04.2007

SPD-Fraktionschef Struck fordert Mindestlöhne

Berlin – Vor der Koalitionsrunde am (morgigen) Montagabend hat auch SPD-Fraktionschef Peter Struck die Forderung nach Mindestlöhnen bekräftigt. „Bei den meisten unserer europäischen Nachbarn haben sich Mindestlöhne bewährt“, sagte Struck der „Bild“-Zeitung (Montagsausgabe). „Auch wir brauchen dazu branchenspezifische Regelungen....

04.03.2007

DEHOGA gegen gesetzliche Mindestlöhne

Berlin – Gesetzliche Mindestlöhne für einfache Arbeiten in Hotels und Gaststätten sind nach Ansicht des Branchenverbandes DEHOGA ungeeignet im Kampf gegen Dumpinglöhne. Die Hauptgeschäftsführerin der DEHOGA, Ingrid Hartges, sagte im Interview der Nachrichtenagentur AP, würden die niedrigsten Tariflöhne von derzeit fünf bis acht Euro...

28.01.2007

Sommer bekräftigt Forderung nach gesetzlichen Mindestlöhnen

Berlin – DGB-Chef Michael Sommer hat seine Forderung nach gesetzlichen Mindestlöhnen bekräftigt. „Ich hoffe sehr, dass bei der Koalition in dieser Frage Vernunft einsetzt, anders als bei der Gesundheitsreform“, sagte er am Montagmorgen im Deutschlandradio Kultur. Den von der Union favorisierten Kombilohn lehnte Sommer ab. Dies sei...

15.01.2007

Mindestlohn in Brasilien steigt um 8,5 Prozent

Brasilia – Der Mindestlohn in Brasilien wird ab April um 8,5 Prozent erhöht. Ein entsprechendes Gesetz unterzeichnete am Mittwoch Präsident Luiz Inacio Lula da Silva. Demnach steigt der monatliche Mindestlohn von derzeit umgerechnet 124 Euro auf 135 Euro. Die Erhöhung übersteigt die aktuelle Inflationsrate von 3,1 Prozent deutlich. Etwa 27...

27.12.2006

Struck beharrt auf Mindestlohn

München - SPD-Fraktionschef Peter Struck dringt weiter auf gesetzliche Mindestlöhne und lehnt die von der Union vorgeschlagenen Kombilöhne für Geringverdiener ab. Natürlich werde man in der Koalition darüber sprechen. «Aber ich denke, es wird ein Kompromiss gefunden werden, der auch einen branchenspezifischen Mindestlohn festlegt», sagte...

10.11.2006

Bangladesch erhöht Mindestlohn für Textilbranche

Dhaka - Textilarbeiter in Bangladesch sollen künftig mindestens 1.662 Takas (20 Euro) im Monat verdienen. Fabrikbesitzer und Gewerkschaften vereinbarten nach monatelangen Protesten am Donnerstag einen höheren Mindestlohn, wie die Behörden mitteilten. Seit 1994 erhielten die Arbeiter mindestens 950 Takas (elf Euro), durchsetzen wollten sie...

06.10.2006

Müntefering hält vier Euro pro Stunde für sittenwidrig

Berlin - Bundesarbeitsminister Franz Müntefering hält Löhne unter vier Euro die Stunde für sittenwidrig. Der SPD-Politiker sagte am Sonntag im Deutschlandfunk, die Frage von Kombi- und Mindestlohn, Mini- und Midijobs werde die Regierung im Herbst beantworten. «Löhne von vier Euro die Stunde, 3,50 Euro die Stunde, das ist alles schon da...

07.05.2006

Anzeige
Werbung