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CDU und FDP streiten kurz vor Wahl offen über den Mindestlohn
Berlin/Hannover – Fünf Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen streiten die Koalitionspartner CDU und FDP offen über Mindestlöhne. Ministerpräsident David McAllister macht Front gegen die Liberalen: Der CDU-Politiker fordert die FDP auf, die Einführung einer generellen Lohnuntergrenze nicht länger zu blockieren. Die FDP bekräftigte...
15.12.2012
McAllister fordert von der FDP Bewegung beim Mindestlohn
Berlin – Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister fordert die FDP auf, die Einführung einer generellen Lohnuntergrenze nicht länger zu blockieren. "Wir sind für verbindliche Lohnuntergrenzen", sagte der CDU-Politiker dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" unter Verweis auf den ein Jahr alten Beschluss eines CDU-Parteitags....
15.12.2012
Von der Leyen erwartet von FDP Einlenken in Mindestlohn-Streit
Hannover – Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) fordert ein Einlenken der FDP im Streit um Mindestlöhne. "Die Union erwartet, dass die FDP auf diesem Weg mitgeht", sagte die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende der "Passauer Neuen Presse" vom Mittwoch. Die Koalition habe in der schwarz-gelben Regierungszeit fünf neue...
05.12.2012
Merkel will FDP von Lohnuntergrenze überzeugen
Berlin – Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ermuntert ihren Koalitionspartner FDP, den Widerstand gegen eine Mindestlohnregelung aufzugeben. "Wir haben uns in der Union sehr klar für eine Lohnuntergrenze ausgesprochen", sagte die Regierungschefin der Zeitung "Bild am Sonntag" laut Vorabbericht. "Ich würde mir wünschen, dass wir einen solchen...
01.12.2012
Gröhe fordert von FDP ein Einlenken beim Mindestlohn
Berlin – Beim Thema Mindestlohn fordert CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe ein Einlenken der FDP. "Es wäre gut, wenn sich unser Koalitionspartner bewegen und unserem Vorschlag für eine Lohnuntergrenze anschließen würde", sagte Gröhe der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. "Wenn wir innerhalb der Koalition nicht vorankommen, werden wir...
22.11.2012
Kramp-Karrenbauer rechnet mit Mindestlohn nach der Bundestagswahl
Düsseldorf – Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) rechnet mit der Einführung eines Mindestlohns erst für nach den kommenden Bundestagswahlen. "Ich bin sicher, dass wir in Deutschland nach der Bundestagswahl 2013 eine wie immer auch geartete Form von Mindestlohn bekommen werden", sagte Kramp-Karrenbauer der...
21.09.2012
Bouffier lehnt Thüringer Mindestlohn-Initiative ab
Wiesbaden – Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) lehnt die Thüringer Initiative für eine bundeseinheitliche Lohnuntergrenze ab. Es solle einen Mindestlohn geben, der nicht politisch festgelegt werde, sondern die regionalen und sektoralen Unterschiede berücksichtige, sagte Regierungssprecher Michael Bußer auf dapd-Anfrage....
21.09.2012
Zeil lehnt Mindestlohn-Initiative ab
München – Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) lehnt die Thüringer Bundesratsinitiative für einen Mindestlohn kategorisch ab. "Wir müssen schauen, dass wir Leute in Arbeit bringen. Da ist der Mindestlohn überhaupt keine Hilfe, denn er vernichtet Arbeitsplätze", sagte Zeil im dapd-Interview. Dies habe sich in der Postbranche...
20.09.2012
Lieberknecht wirbt für Thüringer Mindestlohn-Initiative
Berlin – Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) rechnet weiter mit einem Erfolg der Bundesratsinitiative des Freistaats für einen einheitlichen Mindestlohn. "Ich bin überzeugt, das Thüringer Modell ist ein Kompromiss, der auch auf Bundesebene für die Parteien tragbar ist", sagte Lieberknecht der in Berlin erscheinenden...
18.09.2012
Jeder Fünfte arbeitet für einen Niedriglohn
Berlin – Niedriglöhne greifen in Deutschland immer mehr um sich. Gut jeder fünfte Beschäftigte arbeite bundesweit für einen Niedriglohn, geht aus neuen Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervor. SPD und Gewerkschaften pochten erneut auf einen gesetzlichen Mindestlohn. Auch die CDU/SPD-Koalition aus Thüringen macht Druck und legte am...
10.09.2012
Thüringen macht Druck beim Mindestlohn
Berlin – Thüringen will über den Bundesrat einen bundeseinheitlichen Mindestlohn in Deutschland durchsetzen. Die Koalition aus CDU und SPD im Freistaat stellte dazu am Montag in Berlin einen Gesetzentwurf vor. Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) zeigte sich zuversichtlich, andere Bundesländer und schließlich den Bundestag zu...
10.09.2012
Bundesagentur-Chef Weise spricht sich für 7,50 Euro Mindestlohn aus
Berlin – Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, zeigt sich offen für die Einführung eines Mindestlohns in Deutschland. Ein zu hoher Mindestlohn könne Arbeitsplätze kosten, sagte der Vorstandsvorsitzende der Zeitung "Die Welt" (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. "Psychologisch wäre es aber vielleicht nicht schlecht,...
08.09.2012
"Wachstumsbremse"
FDP erteilt Merkel Abfuhr bei Mindestlohn
Berlin – Die FDP lässt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit ihrem Vorstoß für ein Mindestlohngesetz abblitzen. "Wir wollen und brauchen keine Wachstumsbremse Mindestlohn", sagte Generalsekretär Patrick Döring der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. Merkel hatte zuvor angekündigt, den Wunsch der Union nach...
02.05.2012
Beschluss des Bundeskabinetts
Kabinett beschließt Mindestlohn für Zeitarbeit
Berlin – Die rund 900.000 Beschäftigten in der Zeitarbeit erhalten ab Januar einen Mindestlohn. Im Westen liegt dieser bei 7,89 Euro, im Osten bei 7,01 Euro pro Stunde. Das beschloss das Bundeskabinett am Dienstag. Zum 1. November 2012 sollen die Lohnuntergrenzen auf 8,19 Euro beziehungsweise 7,50 Euro steigen. Bundesarbeitsministerin Ursula...
20.12.2011
Rückenstärkung für Merkel
CDU-Spitze legt Streit über Mindestlohn bei
Leipzig – Im Streit über die Einführung von Mindestlöhnen hat sich die CDU-Spitze überraschend auf einen Kompromiss geeinigt und der Parteivorsitzenden Angela Merkel den Rücken gestärkt. Im maßgebenden Antrag für den am Montag in Leipzig beginnenden Bundesparteitag soll die umstrittene Orientierung an der Zeitarbeit nicht mehr enthalten,...
13.11.2011
CDU-Chefin
Merkel will Mindestlohn ohne Orientierung an der Zeitarbeit
Berlin – Wenige Tage vor dem CDU-Bundesparteitag hat Parteichefin Angela Merkel der Debatte um die Einführung weiterer Mindestlöhne einen neuen Dreh gegeben. Auch die Kanzlerin sei für eine Lohnuntergrenze, sie halte eine Orientierung an den Löhnen in der Zeitarbeitsbranche aber für entbehrlich, erklärte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe...
07.11.2011
Mindestlöhne
Laumann reklamiert Erfolg bei Mindestlohn für Arbeitnehmerflügel
Berlin – Das programmatische Einschwenken der CDU-Führung auf einen gesetzlichen Mindestlohn wertet der Vorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) als einen Erfolg seiner Organisation. Der ehemalige nordrhein-westfälische Arbeits- und Sozialminister, Karl-Josef Laumann, sagte der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe):...
31.10.2011
Mindestlöhne
Unions-Wirtschaftsflügel entsetzt über Schwenk bei Mindestlohn
Köln – Der Kurswechsel der CDU-Führung in der Mindestlohnfrage ist auf dem Wirtschaftsflügel der Union auf Unverständnis und Kritik gestoßen. Eine allgemein verbindliche Lohnuntergrenze sei "ordnungspolitisch nicht vertretbar, damit können wir nicht leben", sagte der Vorsitzende der Unions-Mittelstandsvereinigung, Hans Michelbach (CSU),...
31.10.2011
Beteiligung der Tarifpartner
Arbeitsministerin befeuert Mindestlohn-Debatte
Berlin – Die Debatte um einen flächendeckenden Mindestlohn in Deutschland hat neue Nahrung bekommen. Ausgerechnet Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen goss mit ihren jüngsten Äußerungen Öl ins Feuer, wonach sie "über kurz oder lang" gesetzliche Vorgaben für alle Branchen sehe. SPD und Linke warfen der CDU-Politikerin leere...
11.09.2011
Mindestlohn statt Dumpinglöhne
Sicherheitsgewerbe: Mindestlohn schützt vor ausländischer Konkurrenz
Berlin – Aus Sicht des Wachgewerbes sichern der beschlossenen Mindestlohn für die Branche in Deutschland Arbeitsplätze. Die am 1. Mai in Kraft getretene Arbeitnehmerfreizügigkeit hätte den Firmen ansonsten große Probleme bereitet, sagte der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen (BDWS), Wolfgang...
25.05.2011
Freizügigkeit für osteuropäische Länder
Kontrollen gegen Lohndumping und Schwarzarbeit werden verstärkt
Berlin – Mit Beginn der erweiterten Freizügigkeit für osteuropäische Länder wollen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) schärfer gegen Schwarzarbeit und Lohndumping vorgehen. "Besonders auf dem Bau, in der Gebäudereinigung, der Pflegebranche und der Gastronomie werden wir verstärkt...
01.05.2011
Sozialkosten
Arbeitnehmer in Union wollen Mindestlöhne in allen Branchen
Berlin – Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, hat seine Forderung nach Mindestlöhnen in allen Branchen bekräftigt. Die Behauptung, dass der Mindestlohn den Arbeitsmarkt gefährde, sei ein "Irrglaube", sagte Weiß am Mittwoch im Deutschlandradio Kultur. In den acht Bereichen, in denen es bereits...
27.04.2011
Nach monatelangem Streit
Wahrscheinlich bald Mindestlohn für Zeitarbeiter
Berlin – Ein Mindestlohn für Zeitarbeiter wird immer wahrscheinlicher. Nach monatelangem Streit mit der Union signalisierte die FDP am Donnerstag, dass sie zum Einlenken bereit ist. Hintergrund ist die geplante Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus Osteuropa ab Mai 2011 und die Furcht vor Dumpinglöhnen.Arbeitsministerin Ursula von der Leyen...
25.11.2010
Mindestlohn
Arbeitgeber fordern Aufnahme der Zeitarbeit ins Entsendegesetz
Der Bund deutscher Arbeitgeber BDA fordert eine Ausweitung der Zeitarbeitsmindestlöhne auf ausländische Anbieter und Arbeitnehmer. Sonst drohe eine erneute Diskreditierung der Branche, sagte BDA-Präsident Dieter Hundt mit Blick auf die ab Mai 2011 geltende Arbeitnehmerfreizügigkeit. Er wolle "nicht sehen, was in Deutschland los ist", wenn ab...
12.10.2010
Mindestlohn für Zeitarbeiter unwarscheinlich
Koalition ringt um Regelung gegen Lohndumping in der Zeitarbeit
Berlin – Die Einführung eines tariflich vereinbarten Mindestlohns für Zeitarbeiter wird immer unwahrscheinlicher. Wie die "Wirtschaftswoche" (Online) am Freitag berichtete, sollen anstelle von verbindlichen Lohnuntergrenzen nach dem Entsendegesetz nunmehr über das sogenannte Arbeitnehmerüberlassungsgesetz schärfere Regeln gegen Lohndumping...
08.10.2010
Ein Signal setzen
Bönen (apn) Der Textildiscounter KiK will ab dem 1. Oktober seinen 18.000 Mitarbeiter einen Mindestlohn von 7,50 Euro in der Stunde garantieren. „Wir wollen hier – als erster Textildiscounter – ein Signal setzen“, sagte der KiK-Gründer und Vorsitzende der Geschäftsführung, Stefan Heinig, am Montag in Bönen. Die Anhebung der...
23.08.2010
Pflegemindestlohn
Ver.di kritisiert Arbeitgeber für Umgehung des Mindestlohns
Berlin (apn) Die Gewerkschaft ver.di hat die Arbeitgeber in der Pflege scharf kritisiert. Sie ließen nichts unversucht, um den Pflegemindestlohn zu umgehen, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Ellen Paschke am Donnerstag in Berlin. Die Gewerkschaft hatte zur Einführung des Mindestlohns eine Telefonberatung geschaltet, bei der Beschäftigte...
12.08.2010
Pflegebranche
Ver.di bietet Telefon-Hotline zum Pflegemindestlohn an
Berlin (apn) Die Gewerkschaft ver.di richtet zur Einführung des Mindestlohns in der Pflegebranche eine Telefon-Hotline ein. Es sei nicht damit zu rechnen, dass vom Mindestlohn erfasste Betriebe ihren Beschäftigten automatisch den neuen, höheren Pflegemindestlohn zahlen, erklärte Vorstandsmitglied Ellen Paschke am Sonntag in Berlin. Ver.di...
01.08.2010
Befristet bis 2014
Regierung beschließt Mindestlohn in der Pflege
Berlin (apn) Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen Mindestlohn in der Pflege festgelegt. Er beträgt ab 1. August im Westen 8,50 Euro je Stunde, im Osten 7,50 Euro. Erhöhungen um jeweils 25 Cent erfolgen am 1. Januar 2012 und am 1. Juli 2013. Die Grünen kritisierten, der Lohn sei zu niedrig und die Unterscheidung nach Ost und West nicht...
14.07.2010
Qualifiziertes Fachpersonal
Mindestlohn für Pflegekräfte kommt im Sommer
Berlin (apn) Ein Mindestlohn für die knapp 600.000 Pflegekräfte in Deutschland kommt nach den Worten von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen im Sommer. Wie die „Berliner Zeitung“ am Donnerstag berichtete, haben sich von der Leyen und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle darauf geeinigt, die Lohnuntergrenze befristet bis Ende 2014...
20.05.2010
Empfehlung der Fachkommission
Mindestlohn in der Pflegebranche vereinbart
Berlin (apn) Für die rund 800.000 Beschäftigten der Pflegebranche soll schon bald ein flächendeckender Mindestlohn gelten. Darauf hat sich am Donnerstag in Berlin die von der Regierung eingesetzte Fachkommission geeinigt. Ab Juli beträgt die Lohnuntergrenze demnach im Westen 8,50 Euro pro Stunde, im Osten 7,50 Euro. Arbeitgeber und...
25.03.2010
Mindestlohntarifvertrag
Gebäudereiniger bekommen Mindestlohn
Berlin (apn) Die rund 830.000 Gebäudereiniger haben ab Mittwoch Anspruch auf einen flächendeckenden Mindestlohn. Das teilte das Bundesarbeitsministerium am Dienstag in Berlin mit. Demnach müssen die Arbeitnehmer in den alten Bundesländern mindestens 8,40 Euro, in den neuen Ländern 6,83 Euro erhalten. Vor einem Monat hatten Arbeitgeber und...
09.03.2010
Gegen Lohndumping
Lidl belebt Diskussion über Mindestlohn
Frankfurt/Main (apn) Der überraschende Vorstoß des Discounters Lidl hat die Diskussion über die Einführung von Mindestlöhnen in Deutschland neu belebt. Der Ruf des Aufsichtsratsvorsitzenden Klaus Gehrig nach einem tariflichen Mindestlohn im Einzelhandel wurde am Donnerstag überwiegend begrüßt. Die Gewerkschaft ver.di forderte, eine solche...
18.02.2010
Nachbesserung gefordert
Gericht hebt Post-Mindestlohn wegen Formfehler auf
Leipzig (apn) Wegen eines Formfehlers des Bundesarbeitsministeriums hat das Bundesverwaltungsgericht den Mindestlohn für Briefträger bei wichtigen Post-Konkurrenten gekippt. PIN Mail, die deutschen Töchter des holländischen TNT-Konzerns sowie die Mitglieder des Bundesverbands der Kurier-Express-Post-Dienste (BdKEP) müssen ihren Arbeitnehmern...
28.01.2010
In Bedrängnis
Mindestlohn in Venezuela angehoben
Caracas (apn) Angesichts wachsender Unzufriedenheit hat der venezolanische Präsident Hugo Chávez eine Erhöhung des Mindestlohns um 25 Prozent angeordnet. In seiner Rede zur Lage der Nation wies der linksgerichtete Staatschef am Freitag die Kritik der Opposition zurück an seiner Regierung zurück. „Sie sagten, dass das Land zusammenbricht,...
16.01.2010
Gesetzlicher Mindestlohn gefordert
Streit über Mindestlöhne neu aufgeflammt
Berlin – Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat Mindestlöhne in weiteren Wirtschaftszweigen strikt abgelehnt. Er sehe im Moment „keine einzige Branche“, in der soziale Verwerfungen drohten, sagte Hundt am Dienstag zur ersten Sitzung des Expertengremiums, das Lohnuntergrenzen in Branchen mit geringer Tarifbindung festlegen soll. Auch...
15.09.2009
Keine soziale Verwerfung
Hundt lehnt weitere Mindestlöhne strikt ab
Berlin – Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat Mindestlöhne in weiteren Wirtschaftszweigen strikt abgelehnt. Er sehe im Moment „keine einzige Branche“, in der soziale Verwerfungen drohten, sagte Hundt am Dienstag zur konstituierenden Sitzung des Hauptausschusses für Mindestarbeitsentgelte in Berlin. Auch DGB-Chef Michael Sommer äußerte...
15.09.2009
Hungerlöhne sind nicht hinnehmbar
DGB will Mindestlohn-Forderung „deutlich“ anheben
Berlin – Der Deutsche Gewerkschaftsbund hält seine bisherige Mindestlohn-Forderung von 7,50 Euro für nicht mehr zeitgemäß und viel zu niedrig. Die bisher genannte Untergrenze müsse deutlich angehoben werden, sagte DGB-Chef Michael Sommer am Montag beim Gewerkschaftstag der IG Bau in Berlin ohne einen konkreten neuen Betrag zu nennen. Sommer...
14.09.2009
Verzögerung
Einigung auf Mindestlohn für Zeitarbeiter wieder geplatzt
Berlin – Die Einigung über einen Mindestlohn für die rund 700.000 Zeitarbeiter in Deutschland verzögert sich weiter. Union und SPD konnten sich am Montag wider Erwarten nicht auf eine abschließende Regelung verständigen, wie sie zwischen den Ressorts bereits abgestimmt war. Die Änderung des Arbeitsnehmerüberlassungsgesetzes wurde...
27.01.2009
Niedrigverdiener
Lohn reicht vielen nicht zum Lebensunterhalt
Nürnberg – Immer mehr Niedrigverdiener in Deutschland sind auf staatliche Zuschüsse angewiesen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Nach aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg ist die Zahl der sogenannten Aufstocker, die wegen geringen Einkommens zusätzlich Hartz-IV-Bezüge bekommen müssen, in den letzten Jahren...
04.12.2008
Staatliche Zuschüsse
Zahl der „Aufstocker“ steigt laut Zeitung weiter
München – Immer mehr Arbeitnehmer in Deutschland sind auf staatliche Zuschüsse angewiesen, weil sie mit ihrem Lohn allein ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten können. Die Zahl der Bundesbürger, die voll oder in Teilzeit arbeiten und zur Sicherung des Existenzminimums zusätzlich Arbeitslosengeld II beziehen, stieg auch in diesem Jahr, wie...
04.12.2008
DGB Kritik
Wörth/Karlsruhe – Bis zu 400 Lastwagen werden täglich im Mercedes-Werk in Wörth produziert. Die Auftragslage ist gut, deswegen stellt das Unternehmen auch Leiharbeiter ein. 900 sind es derzeit, die neben 11.000 fest angestellten Beschäftigten an Fließbändern Achsen, Stoßdämpfer, Gelenkscheiben montieren oder die Roboter bedienen. Ihnen...
25.08.2008
Dauerstreit
SPD pocht auf Mindestlohn für Zeitarbeiter
Berlin – SPD und Union streiten weiter über die Einführung eines Mindestlohns für die gut 700.000 Zeitarbeiter in Deutschland. Ausdrücklich widersprach der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, in dieser Frage Bundeskanzlerin Angela Merkel und CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder, die eine Aufnahme...
29.07.2008
Mindestlohn
SPD empört über Merkels Absage an Mindestlohn für Zeitarbeiter
Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel stößt mit ihrer Ablehnung eines allgemeinverbindlichen Mindestlohns für die Zeitarbeitsbranche weiter auf Empörung beim Koalitionspartner. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil warf Merkel am Montag Realitätsblindheit vor, wenn sie behaupte, es gebe kein Lohndumping in der Leih- und Zeitarbeit....
21.07.2008
Mindestlohn und Zeitarbeit
Trotz Einigung steht neuer Koalitionskrach ins Haus
Berlin – Trotz der von Union und SPD stolz verkündeten Einigung im Dauerstreit über Mindestlöhne ist der nächste Koalitionskrach schon vorprogrammiert. Die am Mittwoch vom Kabinett Merkel gebilligten Gesetzentwürfe legen zwar detailliert das Prozedere für die Aufnahme weiterer Wirtschaftszweige ins Entsendegesetz fest. Ausgespart haben die...
16.07.2008
Mindestlohn
Regierung einig über Mindestlohngesetze
Berlin – Nach monatelangem Streit hat sich die Bundesregierung auf die Gesetzentwürfe zur Einführung von weiteren Mindestlöhnen geeinigt. Die Vorlagen von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) sollten am Vormittag vom Kabinett beschlossen werden, hieß es am Mittwoch aus Regierungskreisen. Zuvor hatten Arbeits- und Wirtschaftsministerium sowie...
16.07.2008
Tarifkonflikt
Gewerkschaft fürchtet um Bau-Mindestlohn
Frankfurt/Main – Der Tarifkonflikt wird mit gewohnt harten Bandagen geführt: Die Industriegewerkschaft BAU und die ostdeutschen Verbände des Baugewerbes streiten über die dortigen Mindestlöhne. Am (morgigen) Freitag beginnt unter Führung von Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement die Schlichtung in dem festgefahrenen Konflikt. Gelingt...
19.06.2008
Mindestlohn
Laut Bericht Annäherung beim Mindestlohn
Berlin – Im monatelangen Streit um die Einführung von Mindestlöhnen bewegt sich die Große Koalition laut „Spiegel“ auf eine Einigung zu. Unter der Moderation von Kanzleramtschef Thomas de Maizière hätten die Beamten von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) eine Reihe von Streitfragen geklärt,...
07.06.2008
Nedriglöhne in Hessen
Transnet strebt Mindestlohn im Bus- und Bahnverkehr an
Stuttgart – Der neue Transnet-Chef Lothar Krauß hat Sozial- und Lohndumping im Bus- und Bahnverkehr angeprangert. Ein Mindestlohn „deutlich über 7,50 Euro“ in der Branche sei überfällig, sagte der Gewerkschafter der „Stuttgarter Zeitung“. Die Liberalisierung im öffentlichen Personenverkehr gehe teils „in die völlig falsche...
18.05.2008
Gewerkschaftsbund fordert höhere Mindestlöhne
Bern – Der Gewerkschaftsbund lanciert eine neue Offensive für Mindestlöhne: 3.500 Franken im Monat und 20 Franken in der Stunde sollen nicht unterschritten werden. Gelernte sollen mindestens 4.500 Franken verdienen. Hauptinstrument zur Umsetzung sind für den SGB die Gesamtarbeitsverträge. Wirtschaftsverbände sind dagegen. Der...
15.04.2008
SPD will beim Mindestlohn nicht nachgeben
Berlin – Die SPD will weiter für gesetzliche Mindestlöhne kämpfen. Mehrere Spitzenpolitiker betonten am Montag, Lohnuntergrenzen seien unabdingbar, auch wenn zunächst nur wenige Branchen von sich aus Interesse bekundet haben. SPD-Vorstandsmitglied Ursula Engelen-Kefer sprach von sechs Wirtschaftszweigen, die über das Entsendegesetz eine...
31.03.2008
Gericht nennt Post-Mindestlohn für gesamte Branche rechtswidrig
Berlin – Die Ausdehnung des Post-Mindestlohns auf die gesamte Briefdienstleistungsbranche ist laut dem Berliner Verwaltungsgericht rechtswidrig. Damit gab das Gericht in einer Freitagabend veröffentlichten Mitteilung der Klage mehrerer Post-Konkurrenten statt. Geklagt hatten Unternehmen der PIN- beziehungsweise TNT-Gruppe sowie der...
08.03.2008
Frankfurt/Main – Dachdecker, Gebäudereiniger, Briefzusteller: Die Zahl der Branchen mit Mindestlöhnen nimmt zu. Trotzdem scheitern viele Berufsgruppen an den hohen Hürden des Entsendegesetzes für allgemeinverbindliche Tarifregelungen. In Branchen, in denen keine bundesweiten Tarifverträge existieren oder weniger als 50 Prozent der...
09.01.2008
IG Metall für weitere Mindestlöhne in Deutschland
Frankfurt/Main – Die IG Metall hat sich für die Einführung weiterer Mindestlöhne in Deutschland ausgesprochen. Löhne, von denen die Menschen nicht leben könnten, seien unwürdig, sagte der Zweite IG-Metall-Vorsitzende Detlef Wetzel der Nachrichtenagentur AP. Mindestlöhne seien in den Branchen angebracht, in denen es keine hinreichenden,...
25.12.2007
Union lehnt flächendeckenden Mindestlohn ab
Berlin – In der Debatte über weitere Mindestlöhne hat CSU-Chef Erwin Huber den jüngsten Forderungen von Bundesdarbeitsminister Olaf Scholz nach einem Mindestlohn für alle eine klare Absage erteilt. „Einen Mindestlohn per Gesetz lehnen wir ab“, sagte Huber dem „Münchner Merkur“ (Montagausgabe). „Mit ihm würden man die Löhne zum...
16.12.2007
Aufschwung geht laut Umfrage an Bundesbürgern vorbei
Hamburg – Der Aufschwung geht laut einer Umfrage an den Bundesbürgern vorbei. 81 Prozent der Befragten sagten, sie profitierten nicht von der guten Konjunktur, wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ schreibt. Bei lediglich 17 Prozent kommt der Aufschwung demnach an. Die Angaben der insgesamt 1.000 Befragten variierten nach der...
15.12.2007
Bundestag billigt umstrittenen Post-Mindestlohn
Berlin – Der Bundestag hat den seit Monaten umstrittenen Post-Mindestlohn beschlossen. Für die Aufnahme der Briefdienstleister ins Entsendegesetz stimmte am Freitag eine große Mehrheit, nur die FDP votierte geschlossen dagegen. Daraufhin scherte der Arbeitgeberverband Neue Brief- und Zustelldienste, dem private Postkonkurrenten wie PIN und TNT...
14.12.2007
Arbeitgeber gegen staatlich festgesetzte Löhne
Berlin – Die Arbeitgeber in Deutschland haben eindringlich an Bundeskanzlerin Angela Merkel appelliert, keine Löhne per Gesetz festzulegen. Staatlich verordnete Mindestlöhne würden massenweise Arbeitsplätze vernichten, und auch Managergehälter sollten nicht gesetzlich gedeckelt werden, sagte BDA-Präsident Dieter Hundt am Dienstag auf dem...
11.12.2007
Stichwort: Arbeitgeberverbände der Postdienstleister
Berlin – Bei den Postdienstleistungen konkurrieren mehrere Arbeitgeberverbände: Der Arbeitgeberverband Postdienste e.V. hat zwar nach eigenen Angaben 25 Mitglieder, ist aber von dem bisherigen Brief-Monopolisten Deutsche Post AG dominiert. Dieser Verband hat mit der Gewerkschaft ver.di den Tarifvertrag ausgehandelt, der nun als Grundlage für...
30.11.2007
Steinmeier will „vor Weihnachten Nägel mit Köpfen“ beim Mindestlohn
Berlin – Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier dringt auf ein Gesetz zum Post-Mindestlohn so rasch wie möglich. „Weitere Verzögerungen darf es nicht geben“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag auf Nachfrage. Er versicherte: „Wir werden noch vor Weihnachten Nägel mit Köpfen machen.“ Am Rande des OSZE-Gipfels in Madrid äußerte sich...
29.11.2007
SPD sieht noch Chancen für Post-Mindestlohn
Berlin – Auch nach der Niederlage im Koalitionsausschuss sieht die SPD noch Chancen für einen Post-Mindestlohn. „Wir werden weiter um Mindestlöhne im Postgewerbe kämpfen“, kündigte SPD-Chef Kurt Beck in der „Bild am Sonntag“ an. „Dabei werden wir nicht akzeptieren, dass der geltende Tarifvertrag aufgeweicht wird.“...
18.11.2007
Struck hat Post-Mindestlohn noch nicht aufgegeben
Berlin – SPD-Fraktionschef Peter Struck sieht noch Chancen für eine Einigung auf einen Post-Mindestlohn. „Ich setze auf die Vernunft der Beteiligten, dass wir noch zu einer Einigung für die Postler kommen. Da gibt es noch Spielraum“, sagte Struck dem Nachrichtenmagazin „Focus“ laut einer Vorabmeldung vom Samstag. Seinen...
17.11.2007
CDA-Chef Laumann dringt auf neuen Anlauf für Post-Mindestlohn
Hannover – Der Bundesvorsitzende der christdemokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) und nordrhein-westfälische Arbeitsminister, Karl-Josef Laumann, dringt auf einen neuen Anlauf für einen Mindestlohn in der Postbranche. „Ich bin fest davon überzeugt, dass wir einen Tarifvertrag in dieser Dienstleistungsbranche brauchen, an den sich alle...
15.11.2007
Opposition sieht Koalition am Ende
Berlin – FDP-Chef Guido Westerwelle sieht die Koalition nach dem Rücktritt von Arbeitsminister Franz Müntefering weiter destabilisiert. Die Bundesregierung halte es schon für einen politischen Erfolg, dass sie nicht auseinanderplatzt, sagte Westerwelle am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Alle Oppositionsparteien warfen der...
14.11.2007
Keine Einigung bei Post-Mindestlohn
Berlin – Der Post-Mindestlohn ist vorerst gescheitert. Die Spitzen der Koalition konnten sich in der Nacht zum Dienstag nach mehr als sechsstündigen Verhandlungen nicht auf einen Kompromiss einigen, den bereits ausgehandelten Tarifvertrag für Briefdienstleistungen für allgemein verbindlich zu erklären. Damit wird der Bundestag nicht, wie...
13.11.2007
Merkel für Post-Mindestlohn nach weiteren Prüfungen
Berlin – Die Union ist nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem Mindestlohn für Briefzusteller vom 1. Januar an bereit, allerdings erst nach weiteren Überprüfungen. Vor der Sitzung des CDU-Präsidiums sagte die Parteivorsitzende am Montag in Berlin, die Union habe im Koalitionsausschuss deutlich gemacht, dass 50 Prozent der...
05.11.2007
Post will transparenter werden
Berlin – Nach Vorwürfen über intransparente Bilanzen will die Deutsche Post AG „rückwirkend acht Quartale neu bilanzieren“. Das kündigte Konzernchef Klaus Zumwinkel in einem „Spiegel“-Interview vom Wochenende an. „Ich nehme die Kritik an und verspreche mehr Transparenz. Wir haben nichts zu verbergen“, sagte er. Im Rahmen der...
04.11.2007
Springer kritisiert „Strafaktionen gegen Medien“
Berlin – Als „Strafaktion gegen Medien“ hat die Axel Springer AG den Stopp von Werbeaufträgen der Deutschen Post in Verlagen des Medienunternehmens kritisiert. Springer-Sprecherin Edda Fels bestätigte am Montag in Berlin, dass alle Anzeigen in Titeln, Zeitschriften und Zeitungen storniert worden seien. Die Aktion lege die Vermutung nahe,...
15.10.2007
Ver.di legt schwarze Liste mit „Hungerlöhnen“ vor
Hannover – Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat erstmals eine sogenannte Schwarze Liste von Unternehmen vorgelegt, die weniger als sechs Euro Stundenlohn zahlen. „Lohndumping darf kein Geschäftsmodell sein“, sagte der Vorsitzende des ver.di-Landesbezirks Niedersachsen-Bremen, Siegfried Sauer, am Donnerstag in Hannover. Die...
11.10.2007
Kanzlerin schaltet sich in Post-Tarifstreit ein
Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in den Streit über die Post-Mindestlöhne eingeschaltet. Wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ am Samstag vorab berichtete, will die Kanzlerin in den nächsten Tagen Post-Chef Klaus Zumwinkel auffordern, gemeinsam mit den Konkurrenten der Post und den Gewerkschaften einen neuen Mindestlohn...
22.09.2007
Merkel bekräftigt Notwendigkeit von Online-Durchsuchungen
Weeze – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Notwendigkeit von Online-Durchsuchungen zur Terrorismus-Abwehr bekräftigt. Es gehe nicht darum, bei jedem Deutschen die Computer-Festplatte zu durchsuchen, sagte die Kanzlerin am Mittwochabend bei einer Rede vor rund 1.000 CDU-Parteimitgliedern in Weeze in Nordrhein-Westfalen. Wenn aber selbst die...
19.09.2007
Post-Mindestlohn kann auch schneller kommen
Berlin – Die Ausdehnung des Entsendegesetzes auf den Postbereich könnte nach Worten des Unionsfraktionsvorsitzenden Volker Kauder auch früher erfolgen. „Wir haben ja 31. März vereinbart, das kann man vorziehen“, sagte der CDU-Politiker am Montag vor einer Präsidiumssitzung seiner Partei. Dies dürfe aber nur zu den in der Koalition...
17.09.2007
Glos gegen Mindestlohn in Postbranche
Berlin – Das Schicksal des geplante Mindestlohns für Postdienste ist offenbar wieder offen. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) will nach Informationen der „Bild“-Zeitung dem entsprechenden Gesetz am kommenden Mittwoch nicht zustimmen. Unter anderem gebe es Zweifel daran, ob der antragstellende Arbeitgeberverband Postdienste e.V....
14.09.2007
Mindestlöhne in Europa steigen Studie: Luxemburg hat höchsten Mindestlohn
Düsseldorf – Die Mindestlöhne in Europa steigen. Nach einer am Montag vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) des Deutschen Gewerkschaftsbundes veröffentlichten Übersicht werden alle 20 EU-Mitgliedstaaten, in denen es einen gesetzlichen Mindestlohn gibt, diesen 2007 erhöhen. In sechs EU-Ländern werden dann laut WSI...
10.09.2007
Koalition streitet über Kinderarmut
Berlin – In der Regierungskoalition ist Streit über die richtigen Maßnahmen gegen Kinderarmut ausgebrochen. Während Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sich am Dienstag für Mindestlöhne stark machte, sah Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) darin kein geeignetes Instrument. Das von der Union gewünschte Familiensplitting...
21.08.2007
SPD macht Mindestlöhne zum Thema im Bundesrat
Berlin – Das vom SPD-Vorsitzenden Kurt Beck geführte Bundesland Rheinland-Pfalz will im Bundesrat einen Gesetzentwurf für Mindestlöhne einbringen. Dies habe der Ministerrat unter Becks Leitung in Landau beschlossen, berichtete SWR-Fernsehen am Dienstag. Eine solche Initiative war bereits mehrfach angekündigt worden. Auf dem letzten...
26.06.2007
SPD erwartet Fortschritte beim Mindestlohn
Berlin – SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat sich zuversichtlich gezeigt, dass sich die Koalitionsparteien bei ihrer Spitzenrunde am Montagabend in den Streitpunkten Mindestlohn und Pflegeversicherung näher kommen. Er hoffe bei beiden Themen auf Fortschritte, sagte Heil im ZDF-Morgenmagazin. Auch die künftige SPD-Vorsitzende Andrea Nahles...
18.06.2007
Schmoldt weiter gegen gesetzliche Mindestlöhne
Berlin – Anders als der Deutsche Gewerkschaftsbund ist die Gewerkschaft IGBCE weiter gegen einen bundeseinheitlichen gesetzlichen Mindestlohn. „Die Tarifautonomie und das System der Flächentarifverträge haben sich bewährt, wir halten daran fest“, sagte Gewerkschaftschef Hubertus Schmoldt der „Thüringer Allgemeinen“. Am Montagabend...
17.06.2007
Große Koalition streitet weiter über Mindestlohn
Berlin – Unmittelbar vor dem mit Spannung erwarteten Koalitionsgipfel hat sich noch keine Einigung beim Streitthema Mindestlohn abgezeichnet. Führende Unionspolitiker zeigten am Montag in Berlin zwar Einigungswillen, lehnten die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns aber weiterhin strikt ab. Genau diese Forderung erhoben erneut Vertreter...
14.05.2007
DGB-Chef Sommer gegen vorzeitige Freizügigkeit in der EU
München – Trotz des wachsenden Arbeitskräftemangels in der deutschen Wirtschaft hat sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) gegen eine vorzeitige Lockerung der Arbeitsbeschränkungen für osteuropäische Arbeitnehmer ausgesprochen. „Die Gewerkschaften warnen eindringlich davor, die Freizügigkeit für Arbeitnehmer der neuen...
27.04.2007
SPD-Fraktionschef Struck fordert Mindestlöhne
Berlin – Vor der Koalitionsrunde am (morgigen) Montagabend hat auch SPD-Fraktionschef Peter Struck die Forderung nach Mindestlöhnen bekräftigt. „Bei den meisten unserer europäischen Nachbarn haben sich Mindestlöhne bewährt“, sagte Struck der „Bild“-Zeitung (Montagsausgabe). „Auch wir brauchen dazu branchenspezifische Regelungen....
04.03.2007
DEHOGA gegen gesetzliche Mindestlöhne
Berlin – Gesetzliche Mindestlöhne für einfache Arbeiten in Hotels und Gaststätten sind nach Ansicht des Branchenverbandes DEHOGA ungeeignet im Kampf gegen Dumpinglöhne. Die Hauptgeschäftsführerin der DEHOGA, Ingrid Hartges, sagte im Interview der Nachrichtenagentur AP, würden die niedrigsten Tariflöhne von derzeit fünf bis acht Euro...
28.01.2007
Sommer bekräftigt Forderung nach gesetzlichen Mindestlöhnen
Berlin – DGB-Chef Michael Sommer hat seine Forderung nach gesetzlichen Mindestlöhnen bekräftigt. „Ich hoffe sehr, dass bei der Koalition in dieser Frage Vernunft einsetzt, anders als bei der Gesundheitsreform“, sagte er am Montagmorgen im Deutschlandradio Kultur. Den von der Union favorisierten Kombilohn lehnte Sommer ab. Dies sei...
15.01.2007
Mindestlohn in Brasilien steigt um 8,5 Prozent
Brasilia – Der Mindestlohn in Brasilien wird ab April um 8,5 Prozent erhöht. Ein entsprechendes Gesetz unterzeichnete am Mittwoch Präsident Luiz Inacio Lula da Silva. Demnach steigt der monatliche Mindestlohn von derzeit umgerechnet 124 Euro auf 135 Euro. Die Erhöhung übersteigt die aktuelle Inflationsrate von 3,1 Prozent deutlich. Etwa 27...
27.12.2006
Struck beharrt auf Mindestlohn
München - SPD-Fraktionschef Peter Struck dringt weiter auf gesetzliche Mindestlöhne und lehnt die von der Union vorgeschlagenen Kombilöhne für Geringverdiener ab. Natürlich werde man in der Koalition darüber sprechen. «Aber ich denke, es wird ein Kompromiss gefunden werden, der auch einen branchenspezifischen Mindestlohn festlegt», sagte...
10.11.2006
Bangladesch erhöht Mindestlohn für Textilbranche
Dhaka - Textilarbeiter in Bangladesch sollen künftig mindestens 1.662 Takas (20 Euro) im Monat verdienen. Fabrikbesitzer und Gewerkschaften vereinbarten nach monatelangen Protesten am Donnerstag einen höheren Mindestlohn, wie die Behörden mitteilten. Seit 1994 erhielten die Arbeiter mindestens 950 Takas (elf Euro), durchsetzen wollten sie...
06.10.2006
Müntefering hält vier Euro pro Stunde für sittenwidrig
Berlin - Bundesarbeitsminister Franz Müntefering hält Löhne unter vier Euro die Stunde für sittenwidrig. Der SPD-Politiker sagte am Sonntag im Deutschlandfunk, die Frage von Kombi- und Mindestlohn, Mini- und Midijobs werde die Regierung im Herbst beantworten. «Löhne von vier Euro die Stunde, 3,50 Euro die Stunde, das ist alles schon da...
07.05.2006