Thema: Minister

Ministerkonferenz

Jugendminister wollen mehr Möglichkeiten der Gewaltbekämpfung

Schwerin (apn) Die Familienminister fordern mehr Möglichkeiten zur Bekämpfung sexueller und körperlicher Gewalt an Kindern und Jugendlichen. Vor allem im pädagogischen Raum gebe es verstärkten Handlungsbedarf, sagte die Vorsitzende der Fachministerkonferenz, die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, SPD, am Freitag in...

18.06.2010

Luftraum weiterhin gesperrt

Treffen der EU-Landwirtschaftsminister fällt aus

Brüssel (apn) Wegen der Störungen im Luftverkehr nach dem Vulkanausbruch auf Island hat die EU ein für Montag geplantes Treffen der 27 Landwirtschaftsminister abgesagt. Für viele der Minister wäre es schwierig oder unmöglich gewesen, pünktlich in Luxemburg einzutreffen. Der Luftraum über weiten Teilen Europas war wegen der Aschewolke des...

18.04.2010

Lebensmittelkennzeichnung

Keine Chance mehr für Ampelkennzeichnung

Berlin – Die umstrittene Ampelkennzeichnung für Lebensmittel hat offenbar keine Chance mehr. Die SPD-geführten Länder setzten sich am Freitag bei der Verbraucherministerkonferenz in Berlin vergeblich dafür ein. Dennoch sollen Dickmacher bei Lebensmitteln ebenso wie Analogkäse oder Formschinken künftig leichter erkennbar werden. Dafür will...

16.10.2009

Landflucht entgegenwirken

26 Staaten für mehr Agrarproduktion in Hungerländern

Berlin – Im Kampf gegen Hungersnöte wollen Deutschland und 25 weitere Staaten die Bauern in armen Ländern unterstützen. „Es ist dringend notwendig, die landwirtschaftliche Produktion in diesen Staaten zu erhöhen“, heißt es in der am Wochenende beschlossenen Erklärung des ersten Agrarministergipfels am Rande der Grünen Woche in Berlin....

18.01.2009

Nachfolger

Hermann Gröhe wird Staatsminister im Kanzleramt

Berlin – Der nordrhein-westfälische CDU-Bundestagsabgeordnete Hermann Gröhe wird neuer Staatsminister im Kanzleramt. Er trete am 1. Oktober sein Amt an, berichtete Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag in Berlin. Der 47-jährige Justiziar der Unionsfraktion folgt Hildegard Müller, die als Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung zum...

22.09.2008

Themendiskussion

Gesundheitsminister beraten Rauchverbote und Klinikfinanzen

Berlin – Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern befassen sich am heutigen Freitag mit zwei heiklen Themen: Sie müssen klären, wie es mit den Rauchverboten in Gaststätten und mit der Finanzierung der Krankenhäuser weiter geht. Beim Nichtraucherschutz geht es um die Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juli....

05.09.2008

Große EU-Staaten planen Reformpaket zu Bankenkrise

Düsseldorf – Die großen europäischen Industriestaaten arbeiten offenbar an einem umfangreichen Reformpaket, um die Folgen der Finanzmarktkrise einzudämmen. Der britische Finanzminister Alistair Darling sagte dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe), sein Land, Deutschland, Italien und Frankreich wollten unter anderem die Rolle des...

17.01.2008

Finanzkrise und hoher Ölpreis dämpfen Weltkonjunktur

Washington – Die Turbulenzen auf den internationalen Finanzmärkten, der rasante Ölpreisanstieg und die US-Immobilienkrise werfen ihren Schatten auf die Weltwirtschaft. Diese drei Faktoren führten „wahrscheinlich zu einer Abschwächung“ der globalen Konjunktur, erklärten die G-7-Finanzminister und Notenbankchefs bei ihrem Treffen am...

20.10.2007

Verkehrsminister beraten über Gigaliner, Bahn und Bußgelder

Merseburg – Die Verkehrsminister von Bund und Ländern beraten auf einer Sitzung am (heutigen) Dienstag (ab 13.30 Uhr) über die Zulassung von 25 Meter langen und bis zu 60 Tonnen schweren Riesen-Lastern. Im Vorfeld hatten sich sowohl Bundesminister Wolfgang Tiefensee (SPD) als auch mehrere Landesverkehrsminister gegen eine flächendeckende...

09.10.2007

Industrie wirbt für Riesenlaster

Magdeburg – Einen Tag vor der Konferenz der Verkehrsminister von Bund und Ländern hat die deutsche Wirtschaft für den Einsatz von Riesenlastern geworben. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) wies am Montag darauf hin, dass allein im Jahr 2006 der Güterverkehr auf Straße und Schiene um rund sieben Prozent gewachsen sei. Innovative...

08.10.2007

Ermittler haben offenbar Dutzende Terrorverdächtige im Visier

Berlin – Nach den Festnahmen von drei mutmaßlichen islamistischen Terroristen haben die Ermittlungsbehörden offenbar Dutzende weitere Verdächtige im Visier. BKA-Chef Jörg Ziercke soll bei der Innenministerkonferenz am Freitag von 49 Personen gesprochen haben. Die Vorbereitungen für Anschläge in Deutschland waren nach Medienberichten vom...

09.09.2007

Bund dringt auf rasche Einigung bei Krankenhausfinanzierung

Ulm – Der Bund dringt im Streit über die zukünftige Finanzierung der Krankenhäuser auf eine rasche Einigung mit den Ländern. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerin, Klaus Theo Schröder, sagte am Donnerstag in Ulm, spätestens bis zum 1. Januar 2009 brauche man eine neue Rechtsgrundlage. Die Chancen zu einer...

05.07.2007

Marburger Bund fordert mehr Geld für Krankenhäuser

Ulm – Der Klinikärzteverband Marburger Bund hat die Bundesländer aufgefordert, mehr Anstrengungen zur Erhaltung einer wohnortnahen und leistungsfähigen Krankenhausversorgung zu unternehmen. Der Vorsitzende Frank Ulrich Montgomery verwies am Mittwoch anlässlich einer Tagung der Gesundheitsminister in Ulm auf die massive Unterfinanzierung der...

04.07.2007

Stuttgarter Verbraucherminister sieht Kundenrechte gestärkt

Stuttgart -Der baden-württembergische Verbraucherminister Peter Hauk sieht in dem Urteil des Bundesgerichtshofs, das grundsätzlich eine gerichtliche Überprüfung von Gaspreiserhöhungen zulässt, die Kundenrechte gestärkt. Der CDU-Politiker, der auch Vorsitzender der Verbraucherministerkonferenz ist, sagte am Mittwoch in Stuttgart, dies sei...

13.06.2007

Seehofer gegen massenhafte Rodung von Weinbergen

Mainz – Die deutsche Agrarpolitik macht Front gegen Brüsseler Pläne, mit Milliardenaufwand die Überproduktion von Wein in Europa zu stoppen. Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) sagte am Montag auf der EU-Agrarministerkonferenz in Mainz, er halte nichts von einer Rodung großer Weinbergsflächen, da dadurch lediglich die...

21.05.2007

Skepsis aus den Ländern gegen Privatisierungspläne für die Bahn

Berlin – Der hessische Verkehrsminister Alois Rhiel hat sich skeptisch gegenüber den Plänen der Regierung zur Bahn-Privatisierung geäußert. „Was Herr Tiefensee vorhat, schadet den Wettbewerbern der Deutschen Bahn AG und damit allen Bahnkunden“, sagte der CDU-Politiker nach einer Meldung des „Tagesspiegels“ (Mittwochausgabe). „Wir...

17.04.2007

Gehaltserhöhung fürs Kabinett

Berlin – Das Bundeskabinett kann sich demnächst über eine Gehaltserhöhung freuen. Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ berichtet, sollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Minister für die Jahre 2005 bis 2007 in den Genuss einer Einmalzahlung von bis zu 900 Euro kommen. Der Bundestag beschloss am Freitag das Gesetz über die...

11.03.2007

Nationaler Aktionsplan für Energie aus Biomasse

Aerzen - Die Umweltminister von Bund und Ländern wollen mit Hilfe eines nationalen Aktionsplans die Erzeugung von Energie aus Biomasse erhöhen. Die Umweltministerkonferenz im niedersächsischen Aerzen forderte am Mittwoch die Bundesregierung auf, unter Einbeziehung der Länder einen solchen Biomasseaktionsplan zu erarbeiten. Der Plan soll...

24.05.2006

Eichels Haushalt für kommendes Jahr ist fertig

Berlin - Finanzminister Hans Eichel hat den Bundeshaushalt für kommendes Jahr fertig. Nach Angaben aus Koalitionskreisen ist er verfassungskonform und hält die Euro-Stabilitätskriterien ein - zumindest auf dem Papier. Die Neuverschuldung dürfte bei etwa 22 Milliarden Euro, die Investitionen ganz knapp darüber, hieß es am Mittwoch. Nach...

29.06.2005