Ministerium

Bahr will in Spionageaffäre von Apothekern "vollständige Aufklärung"

Berlin – Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) fordert in der Spionageaffäre in seinem Ministerium die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände zu rückhaltloser Aufklärung auf. Bahr sagte der Zeitung "Bild am Sonntag": "Ich stelle zum jetzigen Zeitpunkt niemanden unter Generalverdacht. Ich erwarte aber vom Apothekerverband eine...

16.12.2012

Jens Ackermann will Lobbyismus nicht gesetzlich beschränken

Köln – Jens Ackermann, FDP-Obmann im Gesundheitsausschuss, hält eine gesetzliche Beschränkung der Aktivitäten von Lobbyisten nicht für notwendig. Lobbyismus an sich sei nichts Verkehrtes, sagte Ackermann am Donnerstag im Deutschlandfunk, der mutmaßliche Diebstahl von Daten aus dem Gesundheitsministerium sei jedoch ein "krimineller...

13.12.2012

Apothekenlobbyist soll spioniert haben

Berlin – Ein möglicher Spionageskandal erschüttert das deutsche Gesundheitswesen: Die Apothekenlobby soll einen Maulwurf ins Bundesgesundheitsministerium eingeschleust haben, der sensible Daten nach draußen schmuggelte. Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen einen freiberuflichen Pharma-Vertreter. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP)...

12.12.2012

Bahr: Verdacht auf Datenklau seit zwei Jahren

Berlin – Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) vermutet eine "gezielte Aktion" hinter dem möglichen Datenklau aus seinem Haus. Es gebe einen "Verdacht auf Bestechung und Diebstahl", sagte Bahr am Mittwoch in Berlin. Der Vorgang mache ihn "stinksauer", er habe jedoch keinen Einfluss auf sein Regierungshandeln gehabt, sagte der...

12.12.2012

Apothekenverband wehrt sich gegen Spionage-Vorwürfe

Berlin – Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) weist Spionage-Vorwürfe zurück. "Es war nie und es wird nie Politik unseres Hauses sein, die Interessen der deutschen Apothekerschaft per Scheckbuch zu vertreten", teilte der Verband am Mittwoch in Berlin mit. Die ABDA werde alles tun, um den Sachverhalt aufzuklären und biete...

12.12.2012

Apotheken-Lobbyist soll das Gesundheitsministerium ausspioniert haben

Berlin – Ein Lobbyist der Apothekerschaft soll sich jahrelang geheime Unterlagen aus dem Bundesgesundheitsministerium beschafft haben. Die Berliner Staatsanwaltschaft bestätigte der "Süddeutschen Zeitung" entsprechende Ermittlungen, über die auch die "Bild"-Zeitung berichtete. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Berlin soll der freiberufliche...

11.12.2012

Streit um Bundesförderung für den Kita-Ausbau beigelegt

Berlin – Der Streit zwischen Bund und Ländern über die Finanzspritze von 580,5 Millionen Euro zum Ausbau der Kinderbetreuung ist laut dem Bundesfamilienministerium beigelegt. Wie das Ministerium am Donnerstag mitteilte, sollen die Länder jetzt alle drei Monate über den Ausbaufortschritt berichten. Außerdem sollen sie für ihre Kommunen...

08.11.2012

Bahr lädt zu Krisentreffen wegen Organspende-Skandal

Berlin (dapd). Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will am 27. August mit Vertretern des Gesundheitswesens über mögliche Konsequenzen aus dem Skandal um Organspenden sprechen. Den Termin bestätigte eine Sprecherin des Ministeriums am Freitag. Eingeladen seien Vertreter der Ärzteschaft, der Krankenhäuser und Krankenkassen sowie...

03.08.2012

Trotz magerer Exportaussicht

Deutschland Deine Wirtschaft: Ministerium macht Mut

Düsseldorf – Die Bundesregierung sieht trotz anhaltendem Rückgang der Auftragseingänge aus dem Ausland positive Signale für die deutsche Wirtschaft. Zwar seien die Auftragseingänge aus dem Ausland "insgesamt bislang abwärts gerichtet", erklärte das Wirtschaftsministerium am Dienstag in seinem Monatsbericht. Die Zuversicht bezog es aus den...

13.03.2012

Fehlplanung

Neues Umweltministerium ist zu klein

Berlin – Der im Juni eröffnete Neubau des Bundesumweltministeriums in Berlin ist zu klein. Für einige Mitarbeiter seien in der Nebenstraße Räume angemietet worden, erklärte Ministeriumssprecherin Christiane Schwarte am Mittwoch in Berlin. Sie betonte gleichzeitig, dass es sich nicht um einen Planungsfehler handele. Es habe sich schon unter...

28.07.2011

Budget-Planung

Bundesminister halten erstmals Sparvorgaben ein

Hamburg – Die Minister der Bundesregierung haben die strengen Sparvorgaben zur Haushaltskonsolidierung nach "Handelsblatt"-Informationen ernst genommen. Im Gegensatz zu den vergangenen Jahren hätten die Bundesminister auf milliardenschwere Extraforderungen verzichtet, wie die Zeitung in ihrer Montagausgabe schreibt. "Die Ministerien haben sich...

02.05.2011

Dioxin-Skandal

136.000 dioxinbelastete Eier in die Niederlande verkauft

Berlin – Vom deutschen Dioxin-Skandal sind auch die Niederlande betroffen. Aus Sachsen-Anhalt seien 136.000 belastete Eier an eine niederländische Firma geliefert worden, sagte der Sprecher des Bundeslandwirtschaftsministeriums, Holger Eichele, am Mittwoch in Berlin. Die Firma sei informiert worden. Darüber hinaus sei die EU-Kommission...

05.01.2011

Streitthema

Schäuble sauer über Boykott seiner Sparpläne

Berlin (apn) Kanzlerin Angela Merkel sieht sich mit einem neuen Streitthema konfrontiert: Mehrere Bundesminister lehnen sich angeblich gegen die Sparvorgaben von Finanzminister Wolfgang Schäuble für den Haushalt 2011 auf. Vor allem Wirtschafts- und Justizministerium, aber auch die Ressorts für Verkehr, Soziales und Umwelt stellten sich quer,...

20.07.2010

Anglizismen

Ramsauer schafft englische Begriffe ab

Berlin (apn) Knapp 100 Tage nach Amtsantritt sagt Verkehrsminister Peter Ramsauer englischen Begriffen in seinem Haus den Kampf an. Statt „Travel Management“ heißt es im Ministerium künftig wieder „Reisestelle“, statt „Meeting“ Besprechung. Einen entsprechenden Bericht der „Bild“-Zeitung bestätigte eine Ministeriumssprecherin am...

30.01.2010

Union und SPD fordern Transparenz beim Einsatz von Lobbyisten

Berlin – Als Reaktion auf die Kritik des Bundesrechnungshofes soll die Bundesregierung umfassende Transparenz beim Einsatz von Lobbyisten schaffen. Dies beschloss der Haushaltsausschuss am Mittwochabend einstimmig auf Antrag von CDU/CSU und SPD, wie der Bundestag am Donnerstag mitteilte. Gefordert wird eine verbindliche Verwaltungsvorschrift...

10.04.2008

Ministerium kritisiert Milchpreiserhöhung

Berlin – Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat die geplanten Preiserhöhungen für Milchprodukte kritisiert. Eine Sprecherin sagte am Montag in Berlin, dass trotz neuer Lieferverträge und Knappheit auf dem Weltmarkt „diese drastischen Preiserhöhungen nicht wirklich nachvollziehbar sind“. Die neuen Lieferverträge für Milch, Sahne,...

30.07.2007

Trauerfeier für Afghanistan-Opfer geplant

Berlin – Die Opfer des tödlichen Anschlags auf die Bundeswehr in Afghanistan sollen kommende Woche mit einer Trauerfeier in Köln geehrt werden. Dies teilte das Verteidigungsministerium am Sonntag in Berlin mit. Ein genauer Termin stehe noch nicht fest, sagte ein Sprecher. Am Samstag waren bei einem Selbstmordattentat im nordafghanischen Kundus...

20.05.2007

Schmidt betont pünktliches In-Kraft-Treten der Gesundheitsreform

Berlin – Ministerin Ulla Schmidt sieht kein Problem darin, dass die Gesundheitsreform zwei Wochen später als geplant im Bundestag verabschiedet werden soll. „Für uns ist wichtig, dass das In-Kraft-Treten zum 1. April gesichert ist“, sagte eine Ministeriumssprecherin am Dienstag in Berlin. Die Zeitpläne zur parlamentarischen Beratung seien...

02.01.2007

«Die Entscheidung war fällig»

Berlin - Es war die Zeit, als grausig abgenadelte Tannen in den Nachrichten auftauchten und deutsche Autofahrer sich freiwillig Tempo 100 auferlegten, um einen Beitrag gegen das Waldsterben zu leisten. Rauchgasentschwefelung, Müllnotstand, Wackersdorf: Die Grünen hatten Mitte der 80er Jahre bereits so viel Auftrieb, dass sie mit Joschka Fischer...

31.05.2006

Abschied vom Amtsgeheimnis

Berlin - Mit der Geheimniskrämerei bei Bundesbehörden ist es jetzt vorbei. Am 1. Januar tritt nach jahrelangen Debatten auch auf Bundesebene das Informationsfreiheitsgesetz in Kraft. Damit können Bürger auf Antrag Akten von Ministerien und anderen Bundesbehörden einsehen - etwa, um zielgerichtet Verwaltungsvorgänge zu hinterfragen oder den...

28.12.2005

Thema: Ministerium