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"Weihnachten heißt für mich zuallererst Familie"
Potsdam – Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) freut sich angesichts der bevorstehenden Weihnachtsfeiertage auf "entspannte Stunden" im Kreise seiner Lieben. "Weihnachten heißt für mich zuallererst Familie", sagte der Regierungschef auf dapd-Anfrage. Auf seinem Wunschzettel zum Fest stehe Gesundheit für seine Familie. "Ohne...
21.12.2012
Dreyer liegt in der Wählergunst deutlich vor Klöckner
Mainz – Im Falle einer Direktwahl würde die Mehrheit der Rheinland-Pfälzer die derzeitige Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) zur Ministerpräsidentin wählen. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap für das SWR-Magazin "Zur Sache Rheinland-Pfalz!" hervor. 43 Prozent der...
11.10.2012
Rheinland-pfälzischer Regierungschef
Mainz – Jetzt also doch: Der dienstälteste Ministerpräsident der Republik, der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck (SPD), gibt nach 18 Jahren die Macht ab. Seit Monaten wurde darüber spekuliert, noch vor vier Wochen hatte die rot-grüne Koalition im Mainzer Landtag ein Misstrauensvotum der CDU-Opposition wegen der...
28.09.2012
Regierungskonsultationen in Rom
Merkel zu Gast bei Monti in Rom
Rom – Gemeinsam für ein wettbewerbsfähiges Europa: Unter diesem Tenor demonstrierten der italienische Ministerpräsident Mario Monti und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch in Rom Einigkeit. "Wir sind fest entschlossen, die momentanen Schwierigkeiten Europas gemeinsam zu überwinden", erklärte die Kanzlerin nach Gesprächen mit...
04.07.2012
Regierungskoalition in Athen steht
Neuer griechischer Ministerpräsident wird Antonios Saramas
Athen – Der konservative Antonis Samaras wird neuer griechischer Ministerpräsident. Das Präsidialamt teilte am Mittwochnachmittag in Athen mit, Samaras werde in Kürze als Ministerpräsident vereidigt. Eine genaue Uhrzeit wurde nicht genannt. Zunächst wollte Präsident Karolos Papoulias den Vorsitzenden der konservativen Partei Neue...
20.06.2012
Zitterpartie
Kramp-Karrenbauer ist neue Ministerpräsidentin des Saarlandes
Saarbrücken – Die CDU-Politikerin Annegret Kramp-Karrenbauer ist im zweiten Anlauf zur neuen Ministerpräsidentin des Saarlandes gewählt worden. Sie erhielt am Mittwoch im Saarbrücker Landtag erst im zweiten Wahlgang die erforderliche Mehrheit von 26 der 51 Stimmen. Das war eine Stimme weniger, als der Zahl der Abgeordneten der...
10.08.2011
Platz im Geschichtsbuch
Kretschmann ist erster grüner Ministerpräsident Deutschlands
Stuttgart – Seinen Platz in der Parteigeschichte der Grünen hat Winfried Kretschmann bereits sicher. Der 62-Jährige mit dem markanten Bürstenhaarschnitt ist erster Ministerpräsident seiner Partei, noch dazu in einem der erfolgreichsten Flächenländer Deutschlands. Kretschmann weiß, dass die Erwartungshaltung vieler an seine Regierung groß...
12.05.2011
Sportwetten
Länder beraten Neuregelung des Glücksspielstaatsvertrages
Berlin – Die Ministerpräsidenten kommen heute in Berlin zu einer Sonderkonferenz zusammen, um eine Neuregelung des Glücksspiels in Deutschland auf den Weg zu bringen. Die 16 Regierungschefs hatten sich bei ihrer Beratung vor rund vier Wochen für ein "Konzessionsmodell" bei den Sportwetten ausgesprochen. Die Länder wollen danach künftig...
06.04.2011
Konferenz
Ministerpräsidenten beraten auf Jahreskonferenz in Magdeburg
Magdeburg – Die Ministerpräsidenten der Bundesländer sind am Donnerstag zu ihrer Jahreskonferenz in Magdeburg zusammengekommen. Im Mittelpunkt standen zunächst Beratungen über eine Reform der Rundfunkgebühren. Die geräteabhängige Gebühr soll ab 2013 durch eine Abgabe pro Haushalt und Betrieb ersetzt werden. Die Ministerpräsidenten...
21.10.2010
Neuer Ministerpräsident
Vom „schwarzen Sheriff" zum Landesvater
Wiesbaden. Auf seiner persönlichen Homepage posiert Volker Bouffier unter dem Bereich „Schwerpunkte" noch mit einem knallroten Feuerwehrauto, nun muss der 58-Jährige seine Einsatzbereitschaft für das ganze Land beweisen: Der hessische Landtag wählte am Dienstag den bisherigen Innenminister mit großer Mehrheit zum neuen Ministerpräsidenten....
31.08.2010
Ministerpräsident gewählt
CDU-Politiker Bouffier neuer hessischer Ministerpräsident
Wiesbaden (apn) Der CDU-Politiker Volker Bouffier ist neuer Ministerpräsident des Landes Hessen. Der Landtag in Wiesbaden wählte den 58-Jährigen bisherigen Innenminister am Dienstag zum Nachfolger seines zurückgetretenen Parteifreunds Roland Koch. Bouffier erhielt in geheimer Wahl 66 von 116 abgegebenen Stimmen. Die Regierungsfraktionen CDU...
31.08.2010
Im zweiten Wahlgang
Kraft zur ersten Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen gewählt
Düsseldorf (apn) Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen: Der Düsseldorfer Landtag hat die SPD-Landeschefin Hannelore Kraft zur ersten Ministerpräsidentin des bevölkerungsreichsten Bundeslandes gewählt. Die 49-jährige Politikerin erhielt am Mittwoch im zweiten Wahlgang die Stimmen von 90 der 181 Abgeordneten und damit die notwendige...
14.07.2010
Ministerpräsidenten-Wahl in NRW
Kraft verfehlt im ersten Wahlgang die notwendige Mehrheit
Düsseldorf (apn) Die nordrhein-westfälische SPD-Landeschefin Hannelore Kraft hat im ersten Wahlgang erwartungsgemäß die notwendige Mehrheit für die Wahl zur Ministerpräsidentin verfehlt. Kraft erhielt am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag 90 von 181 abgegebenen Stimmen und erreichte damit nicht die absolute Mehrheit. 81 Abgeordnete stimmten...
14.07.2010
Wulff-Nachfolger
McAllister neuer Ministerpräsident in Niedersachsen
Hannover (apn) Der niedersächsische Landtag hat den CDU-Politiker David McAllister zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Der 39-Jährige Landesvorsitzende der CDU tritt damit die Nachfolge des zum neuen Bundespräsidenten gewählten Christian Wulff in Hannover an. Bei der Wahl erhielt McAllister am Donnerstag als einziger Kandidat 80 von 148...
01.07.2010
Nachfolger für Roland Koch
CDU und FDP wollen Bouffier als hessischen Regierungschef
Wiesbaden (apn) Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP in Hessen haben sich einstimmig für Volker Bouffier als Nachfolger für den scheidenden Ministerpräsidenten Roland Koch ausgesprochen. Das Ergebnis sei ein beeindruckender Rückhalt für den jetzigen Innenminister, erklärten die Fraktionschefs Christean Wagner und Florian Rentsch am...
15.06.2010
Geldstrafe und Schmerzensgeld
Althaus akzeptiert Urteil wegen fahrlässiger Tötung
Erfurt – Der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus hat seine Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung einer Skifahrerin akzeptiert. Das teilte die Staatskanzlei am Dienstagabend in Erfurt mit. Althaus hält sich weiterhin wegen seines beim Skiunfall erlittenen Schädel-Hirn-Traumas in einer Reha-Klinik am Bodensee auf. In seiner...
03.03.2009
Rücktritt
Neuer somalischer Ministerpräsident zurückgetreten
Mogadischu – Nur eine Woche nach seiner Ernennung ist der somalische Ministerpräsident Mohamed Mohamud Guled am Mittwoch zurückgetreten. Staatspräsident Abdullahi Yusuf ernannte Guled am Dienstag vergangener Woche zum Regierungschef, nachdem er zuvor den bisherigen Ministerpräsidenten Nur Hassan Hussein abgesetzt hatte. Das Parlament...
24.12.2008
Seehofers Nachfolgerin
Ilse Aigner zur Verbraucherministerin ernannt
Berlin – Bundespräsident Horst Köhler hat die CSU-Bundestagsabgeordnete Ilse Aigner am Freitag zur Bundesministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz ernannt. Im Beisein von Kanzlerin Angela Merkel übereichte er ihr am Morgen die Ernennungsurkunde, wie das Präsidialamt bestätigte. Die 43-Jährige versprach: „Ich nehme diese neue...
31.10.2008
Merkel verteidigt Integrationskompromiss
Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat regelmäßige Berichte über die Fortschritte bei der Integration von Migranten in Deutschland in Aussicht gestellt. Das bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag beschlossene Integrationskonzept der Bundesländer würden die Regierungen „jetzt nicht zu den Akten legen“, entgegnete sie...
14.06.2007
Bainimarama als Ministerpräsident von Fidschi vereidigt
Suva – Putschistenführer Frank Bainimarama hat sich am Freitag als neuer Ministerpräsident der Fidschi-Inseln vereidigen lassen. Der Militärchef festigte damit seine Kontrolle über den südpazifischen Inselstaat, dessen Regierung er vor einem Monat gestürzt hatte. Erst am Donnerstag hatte Bainimarama den Rücktritt des bisherigen...
05.01.2007
Pamela Anderson kritisiert australische Schafzüchter
Sydney - Die Schauspielerin Pamela Anderson setzt sich für den Schutz australischer Schafe ein. Sie bat den australischen Ministerpräsidenten John Howard am Mittwoch in einem Brief, «die traurige Praxis» des Verschiffens von lebendigen Schafen sowie eine für Schafe schmerzhafte Schermethode zu verbieten. Schafzüchter in Australien...
15.02.2006
Kombilohn-Pläne werden konkreter
Frankfurt/Main - Die Einführung eines Kombilohns in Deutschland scheint in greifbare Nähe zu rücken. Die SPD will offenbar die heutigen Minijobs mit einem entsprechenden Modell ersetzen, wie der «Spiegel» am Wochenende unter Berufung auf ein Papier der SPD-Bundestagsfraktion berichtete. Die SPD werde über das Konzept bereits in den kommenden...
01.01.2006
Springer wird Nummer eins auf deutschem Fernsehmarkt
Berlin/München - Der Verlagsgigant Springer wird die Nummer eins auf dem deutschen Fernsehmarkt. Für insgesamt 4,15 Milliarden Euro übernimmt Springer die größte TV-Kette Deutschlands, ProSiebenSat.1. Springer investiere «in ein hochprofitables Geschäft», erklärte Konzern-Chef Mathias Döpfner am Freitag in München. Die Übernahme soll...
06.08.2005
Streit zwischen Union und FDP verschärft sich
Berlin - Der Streit zwischen den potenziellen Koalitionspartner Union und FDP verschärft sich weiter. Nach dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) warf auch der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach den Liberalen vor, Wahlkampf gegen die Union zu machen. Ungeachtet dessen setzte die FDP ihre Angriffe auf die...
28.07.2005
Dalai Lama erhält Hessischen Friedenspreis
Wiesbaden - Der Dalai Lama, das geistliche Oberhaupt der Tibeter, erhält am morgigen Mittwoch (11.00 Uhr) in Wiesbaden den diesjährigen Hessischen Friedenspreis. Die Laudatio wird der hessische Ministerpräsident Roland Koch halten. Mit der Auszeichnung würdigt die Albert-Osswald-Stiftung die Rolle des 70-Jährigen im...
26.07.2005
Siniora erwartet Ernennung der libanesischen Regierung in Kürze
Beirut - Der designierte libanesische Ministerpräsident Fouad Siniora hat die Ernennung der neuen Regierung noch am Dienstag in Aussicht gestellt. "Wir sind bei der Regierungsbildung ein gutes Stück vorangekommen", sagte Siniora nach Gesprächen mit Präsident Emile Lahoud in der Hauptstadt Beirut. "Wir hoffen, dass wir uns noch heute wieder...
19.07.2005
US-Botschafter bei Berlusconi wegen Verschleppung durch CIA
Rom - Die mutmaßliche Entführung eines Terrorverdächtigen in Mailand durch den US-Geheimdienst CIA belastet das Verhältnis zwischen Italien und den USA zunehmend. Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi bestellte am Freitag den Botschafter der Vereinigten Staaten, Mel Sembler, ein. Berlusconi habe ihm die unverzichtbare Forderung...
01.07.2005