Thema: Ministerpräsidenten

Bayern und Hessen wollen weiter gegen Länderfinanzausgleich klagen

Ettersburg – Eine Klage einzelner Bundesländer gegen den Länderfinanzausgleich ist auch nach der Ministerpräsidentenkonferenz auf Schloss Ettersburg bei Weimar weiter möglich. Bayern habe sich während der Beratungen nicht davon abbringen lassen, auf die Möglichkeit juristischer Schritte gegen das bestehende System zu verzichten, sagte...

26.10.2012

Unterschiedliche Interessen

CDU will Ausbauziele der Länder zur Energiewende ändern

Ettersburg – Im Ringen um eine gemeinsame Linie der Bundesländer zur Energiewende auf der Ministerpräsidentenkonferenz zeichnen sich deutliche Änderungen an deren Ausbauzielen bei den Erneuerbaren Energien ab. Die Energiewende sei eine nationale Aufgabe, die es zu lösen gelte, sagte Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht...

26.10.2012

Albig mahnt zu schnellerem Ausbau des Stromnetzes

Köln – Vor der Ministerpräsidentenkonferenz fordert Schleswig-Holsteins Landeschef Torsten Albig (SPD), bei der Energiewende den Netzausbau voranzutreiben. "Wir müssen es hinbekommen, dass die Leitungen der Geschwindigkeit des Ausbaus der erneuerbaren Energien folgen und nicht umgekehrt", sagte Albig am Donnerstag im Deutschlandfunk. Der...

25.10.2012

Mecklenburg-Vorpommern für gemeinsames Vorgehen bei Energiewende

Schwerin – Beim Ausbau der erneuerbaren Energien drängt Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) auf ein gemeinsames Vorgehen der Bundesländer. "Wir können nicht einfach jeder vor sich hinwurschteln", sagte Sellering der Nachrichtenagentur dapd vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag auf Schloss Ettersburg...

25.10.2012

Ministerpräsidenten fahren Klimakiller

Deutsche Umwelthilfe kritisiert

Berlin – Die Dienstwagen deutscher Spitzenpolitiker, vom Ministerpräsidenten bis zum Staatssekretär, kommen in der jüngsten Untersuchung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) wieder schlecht weg. Die Umweltschützer kritisierten am Dienstag insbesondere die Autos mehrerer Ministerpräsidenten wegen "Übermotorisierung" und dem Ausstoß von zu viel...

08.05.2012