Frankreich und Großbritannien machen die NATO für die festgefahrene Lage im Libyen-Krieg verantwortlich und fordern stärkere Angriffe gegen die Stellungen von Machthaber Muammar al Gaddafi, bei dem Treffen der Außenminister in Berlin.
Frankreich und Großbritannien machen die NATO für die festgefahrene Lage im Libyen-Krieg verantwortlich und fordern stärkere Angriffe gegen die Stellungen von Machthaber Muammar al Gaddafi, bei dem Treffen der Außenminister in Berlin.
Foto: Markus Schreiber/AP Photo

Frühjahrstagung in Berlin

NATO-Außenminister ringen um Lösung im Libyen-Konflikt

von Mey Dudin und Stefan Lange, Donnerstag, 14. April 2011 10:35

Berlin – Die Außenminister der NATO kommen am Donnerstag in Berlin zu Beratungen über das künftige Vorgehen in Libyen zusammen. In der Allianz gibt es eine heftige Kontroverse über den Umfang des internationalen Militäreinsatzes in dem nordafrikanischen Land. Frankreich und Großbritannien machen die NATO für die festgefahrene Lage im Libyen-Krieg verantwortlich und fordern stärkere Angriffe gegen die Stellungen von Machthaber Muammar al Gaddafi. Kritisiert wird auch die Zurückhaltung Deutschlands.

Ein erstes Treffen der sogenannten Libyen-Kontaktgruppe am Mittwoch in der katarischen Hauptstadt Doha hatte kaum Fortschritte gebracht. Die Gruppe einigte sich darauf, die Opposition weiter zu unterstützen, auch "materiell". Dazu solle ein Finanzierungsmechanismus ausgearbeitet werden. Mit Geld aus dem eingefrorenen Vermögen Gaddafis könnte so der Übergangsrat in dem nordafrikanischen Land künftig finanziell unterstützt werden. In ihrer Schlusserklärung forderte die Gruppe Gaddafi zum Rücktritt auf. Beobachter erhoffen sich jetzt von dem NATO-Außenministertreffen weitere Impulse.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) betonte nach dem Treffen in Doha, er halte an einer politischen Lösung des Konfliktes in Libyen fest. Zwar verstehe die Bundesregierung diejenigen, die militärisch eingegriffen hätten, sagte der FDP-Politiker am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Deutschland gehe es aber darum, dass aus einem militärischen Einsatz kein dauerhafter Krieg werde, weshalb eine politische Lösung notwendig sei.

Voraussetzung dafür sei ein Waffenstillstand, sagte Westerwelle. Gaddafi habe bisher viele Waffenstillstände angekündigt, aber nicht befolgt. "Er trägt die erste Verantwortung dafür, dass dieser Krieg in Libyen ein Ende findet, und er muss auch gehen", sagte Westerwelle.

Der Außenminister bekräftigte zudem, dass Deutschland sich nicht an dem Militäreinsatz beteiligen werde. Zugleich verteidigte er aber die Bereitschaft der Bundesregierung, Hilfslieferungen von der Bundeswehr schützen zu lassen.

Der SPD-Außenexperte Rolf Mützenich äußerte die Hoffnung, dass die Kontroverse über Libyen beim Treffen der NATO-Außenminister beigelegt wird. Er ermahnte die einzelnen Mitgliedsstaaten, Eitelkeiten zurückzustellen und eine Einigung zu finden. Eine kritische Auseinandersetzung untereinander sei zwar notwendig, öffentlicher Streit aber kontraproduktiv, sagte Mützenich der Nachrichtenagentur dapd. Es müsse alles für eine politische Lösung getan werden. Auch eine Feuerpause sei dringend notwendig, um die humanitäre Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten. Eine Klarstellung verlangte Mützenich darüber, welcher Beitrag von Deutschland erwartet wird.

Hohe Sicherheitsvorkehrungen

Bei der zweitägigen Frühjahrstagung der 28 Ressortchefs im Auswärtigen Amt sollte auch der schrittweise Abzug der internationalen Streitkräfte aus Afghanistan erörtert sowie über die Partnerschaften des Bündnisses gesprochen werden. Am Freitag sollte sich zudem der NATO-Russlandrat, die NATO-Ukraine-Kommission und die NATO-Georgien-Kommission treffen.

Der Gipfel ist mit rund 60 Delegationen und mehr als 800 Delegierten eine der größten internationalen Konferenzen, die jemals in Deutschland ausgerichtet wurde. Es ist das erste Treffen der Chefdiplomaten der Allianz in der Bundesrepublik seit 1996. Gastgeber ist neben NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen auch Bundesaußenminister Westerwelle.

NATO greift Munitionsbunker Gaddafis an

 

Unterdessen bombardierte die NATO erneut Ziele in Libyen. Ein Munitionsbunker von Gaddafi nahe der libyschen Hauptstadt Tripolis war einem NATO-Gewährsmann zufolge eines der Ziele bei den Luftangriffen des Militärbündnisses gegen Stellungen der Regierungstruppen.

Die libysche Nachrichtenagentur JANA meldete am Mittwoch Angriffe auf Misrata, Sirte und Asisija. In Misrata sei ein Wohngebiet bombardiert worden, hieß es. Doch ein Aktivist erklärte, die Bewohner hätten das Viertel schon vor Wochen verlassen. Die Gaddafi-Truppen versuchten, die NATO in die Irre zu führen, indem sie Geschäfte als Waffenlager benutzten und dann behaupteten, die Viertel seien Wohngebiete.

(dapd)

 



Schlagworte

Außenminister, Berlin, Libyen,
Folgen Sie unseren aktuellen Nachrichten



Sonderthema

Anzeige

Newsticker

Anzeige
Anzeige
Anzeige