Thema: NPD

Hahn lehnt neues NPD-Verbotsverfahren ab

Wiesbaden – Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) steht dem neuen Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren weiter ablehnend gegenüber. "Wir Hessen wollen die NPD politisch weiter bekämpfen, aber nicht mit einem Gang nach Karlsruhe", sagte der stellvertretende Ministerpräsident im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd. Hahn fühlt...

31.12.2012

CDU-Generalekretär Gröhe mahnt zur Vorsicht bei NPD-Verbotsverfahren

Berlin – Bei dem von den Bundesländern angestrebten NPD-Verbotsverfahren hat CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe zur Sorgfalt aufgerufen. "Es empfiehlt sich, sehr genau hinzuschauen, ob die in den Ländern zusammengetragenen Materialien ausreichen und ob die Bedingungen des Bundesverfassungsgerichts im Hinblick auf V-Leute erfüllt sind", sagte...

30.12.2012

Wissing gegen NPD-Verbotsverfahren

Mainz – Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, lehnt das von den Bundesländern angestrebte NPD-Verbotsverfahren ab. Er gehe nicht davon aus, dass sich die Bundesregierung und der Bundestag dem Antrag anschließen, sagte Wissing der Nachrichtenagentur dapd in Mainz. "Ein solches Verfahren anzustoßen, das...

28.12.2012

"Merkel braucht sich nicht vor Steinbrück zu fürchten"

Erfurt – Bundeskanzlerin Angela Merkel muss sich nach Ansicht von Ex-Ministerpräsident Bernhard Vogel (beide CDU) nicht vor SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück fürchten. Merkel habe eine herausragender Zustimmung in der deutschen Öffentlichkeit. "Sie ist die unbestrittene Vorsitzende der Christdemokraten und macht ihre Sache hervorragend",...

28.12.2012

Weiter Streit über Erfolgsaussichten des neuen NPD-Verbotsverfahrens

Berlin – Der vom Bundesrat beschlossene neue Anlauf für ein NPD-Verbot bleibt umstritten. Linke-Fraktionschef Gregor Gysi ging am Sonntag davon aus, dass ein neuer Antrag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bessere Erfolgsaussichten hat als vor rund zehn Jahren. "Der Zeitgeist hat sich verändert, und deswegen haben wir bessere Chancen",...

23.12.2012

Weiter Streit über Erfolgsaussichten des neuen NPD-Verbotsverfahren

Berlin – Der vom Bundesrat beschlossene neue Anlauf für ein NPD-Verbot bleibt umstritten. Linke-Fraktionschef Gregor Gysi geht davon aus, dass ein neuer Antrag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bessere Erfolgsaussichten hat als vor rund zehn Jahren. "Der Zeitgeist hat sich verändert, und deswegen haben wir bessere Chancen", sagte er...

23.12.2012

Lammert: Risiken eines NPD-Verbotsantrags sind zu hoch

Berlin – Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat erneut vor den Risiken eines NPD-Verbotsverfahrens gewarnt. "Ich bin weder von der Notwendigkeit noch von der Klugheit eines solchen Verbotsverfahrens überzeugt", sagte Lammert in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Zwar leuchteten ihm die Argumente der Innenminister...

23.12.2012

Gysi: Bessere Erfolgsaussichten für NPD-Verbot als 2003

Berlin – Linke-Fraktionschef Gregor Gysi geht davon aus, dass ein neues NPD-Verbotsverfahren bessere Erfolgsaussichten hat als vor knapp zehn Jahren. "Der Zeitgeist hat sich verändert, und deswegen haben wir bessere Chancen", sagte er in einem dapd-Interview. "Wir müssen international und national ein Zeichen setzen und zeigen: Da ist die...

23.12.2012

Verfassungsrichter Müller nennt Hürden eines NPD-Verbotsverfahrens

Berlin – Der Verfassungsrichter Peter Müller hat auf die Hürden eines NPD-Verbotsverfahrens hingewiesen. "Nach der bisherigen Rechtsprechung des Gerichts ist die entscheidende Frage, ob festgestellt werden kann, dass die NPD aggressiv-kämpferisch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorgeht", sagte Müller der Zeitung "Welt am...

23.12.2012

Lammert: Risiken eines NPD-Verbotsantrags sind zu hoch

Berlin – Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat erneut vor den Risiken eines NPD-Verbotsverfahrens gewarnt. "Ich bin weder von der Notwendigkeit noch von der Klugheit eines solchen Verbotsverfahrens überzeugt", sagte Lammert in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Zwar leuchteten ihm die Argumente der Innenminister der...

22.12.2012

Ex-Verfassungsrichter mahnen bei NPD-Verbotsverfahren zur Sorgfalt

Berlin – Frühere Verfassungsrichter sehen ein erneutes Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD kritisch. Der frühere Richter am obersten deutschen Gericht, Dieter Grimm, wandte sich in einem Schreiben an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und mahnte zur Sorgfalt. Sowohl Grimm als auch der frühere Vizepräsident des...

21.12.2012

Ex-Verfassungsrichter Grimm warnt vor NPD-Verbotsantrag

Passau – Der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht, Dieter Grimm, warnt vor einem neuen NPD-Verbotsverfahren. "Ich kann Sie in Ihrem Zögern, einem NPD-Verbotsverfahren näher zu treten, nur nachdrücklich bestärken", heißt es in einem Schreiben Grimms an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), das der "Passauer Neuen Presse"...

21.12.2012

Abgeordnete knüpfen Bedingungen an NPD-Verbotsantrag des Bundestages

Berlin – Union und Grüne halten einen eigenen Antrag des Bundestages zum Verbot der rechtsextremen NPD für möglich, knüpfen dies aber an bestimmte Voraussetzungen. Bisher haben nur die Länder über den Bundesrat beschlossen, nach dem 2003 gescheiterten Verfahren einen neuen Anlauf zu unternehmen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU)...

16.12.2012

Kauder hält NPD-Verbotsantrag des Bundestages für wahrscheinlich

Berlin – Unionsfraktionschef Volker Kauder rechnet mit einem eigenen NPD-Verbotsantrag des Bundestages. Allerdings gelte es, "ernsthaft zu überlegen, ob ein solches Verfahren zum Erfolg führen kann", sagte der CDU-Politiker im Interview des Rundfunksenders SWR. Das "politische Ziel, die Umtriebe der NPD zu verbieten" halte er "für richtig und...

15.12.2012

Grüne wollen nur unter Bedingungen für NPD-Verbotsverfahren stimmen

Berlin – Die Grünen im Bundestag wollen nur unter Bedingungen ein erneutes NPD-Verbotsverfahren mittragen. Die von den Ländern und dem Bund erklärte Abschaltung der V-Leute müsse zweifelsfrei nachweisbar sein, forderte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast in der Zeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Außerdem müsse das Material beweisen,...

15.12.2012

Landtag setzt Untersuchungsausschuss zur Thüringer V-Mann-Affäre ein

Erfurt – Vor einer Woche hat sich der frühere Erfurter NPD-Kreischef Kai-Uwe Trinkaus als ehemaliger V-Mann des Thüringer Verfassungsschutz geoutet: Angesichts der dabei bekannt gewordenen Einzelheiten seiner Arbeit setzte der Landtag am Freitag auf Drängen der Linken einen Untersuchungsausschuss ein. Hintergrund ist der im Raum stehende...

14.12.2012

Bundesrat nimmt neuen Anlauf für ein NPD-Verbot

Berlin – Jetzt ist Karlsruhe am Zug: Der Bundesrat hat am Freitag beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht ein Verbot der NPD zu beantragen. Bis auf Hessen stimmten alle 16 Länder am Freitag für einen zweiten Anlauf. Das erste Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei war im März 2003 in Karlsruhe gescheitert, weil im Beweismaterial...

14.12.2012

Bundesrat bringt NPD-Verbotsverfahren auf den Weg

Berlin – Die Länder unternehmen einen neuen Anlauf für ein Verbot der rechtsextremen NPD. Im Bundesrat stimmten alle Länder bis auf Hessen am Freitag dafür, das Verbot der Partei beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen. Auf diesen Schritt hatten sich Anfang Dezember bereits die Ministerpräsidenten verständigt. Ob sich auch der...

14.12.2012

Tillich ruft zu Mut bei neuerlichem NPD-Verbotsantrag auf

Leipzig – Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hält ein neuerliches NPD-Verbotsverfahren für riskant. "Jeder neue Schritt braucht Mut", sagte Tillich der "Leipziger Volkszeitung". "Wir gehen ein Risiko ein. Aber dieses Risiko müssen wir in Kauf nehmen." Der Bundesrat will am Freitag das Verfahren zum Verbot der NPD durch das...

14.12.2012

Rechtsextremismus-Experte: Scheitern des NPD-Verbots wäre "Katastrophe"

Berlin – Der Berliner Rechtsextremismus-Experte Bernd Wagner sieht das neue Verbotsverfahren gegen die rechtsextremistische NPD skeptisch. Ein erneutes Scheitern wäre für Deutschland eine "Katastrophe" und könnte das Renommee des Landes international beschädigen, sagte der Gründer der Aussteigerinitiative "Exit" im Gespräch mit der...

14.12.2012

Haseloff fordert Unterstützung bei NPD-Verbot

Halle/Saale – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) fordert Bundestag und Bundesregierung zur Unterstützung des Verbotsantrages gegen die rechtsextreme NPD auf. "Ziel und Wunsch ist es, dass wir die Initiative möglichst geschlossen nach Karlsruhe tragen und den Antrag gemeinsam mit Bundestag und Bundesregierung stellen",...

14.12.2012

Bundesverwaltungsgericht halbiert Strafe für die NPD

Leipzig – Wegen eines fehlerhaften Rechenschaftsberichts hat das Bundesverwaltungsgericht die NPD zu einer Strafe von etwa 1,27 Millionen Euro verurteilt. Das teilte das Gericht am Mittwoch in Leipzig mit. Damit reduzierte sich die von der Bundestagsverwaltung geforderte Sanktionszahlung in Höhe von 2,5 Millionen Euro um knapp die Hälfte. Die...

12.12.2012

Steinmeier für fraktionsübergreifenden NPD-Verbotsantrag

Berlin – Die SPD im Bundestag strebt einen Schulterschluss mit der Unionsfraktion für ein Verbot der rechtsextremen NPD an. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier schlug seinem Unionskollegen Volker Kauder (CDU) in einem Brief vor, fraktionsübergreifend einen eigenen NPD-Verbotsantrag anzustreben, wie die "Welt" berichtet. In dem Schreiben,...

11.12.2012

FDP sieht NPD-Verbotsverfahren weiter skeptisch

Berlin – Die Liberalen bleiben nach den Worten von Parteichef Philipp Rösler bei ihrer skeptischen Haltung zu einem neuen NPD-Verbotsverfahren. "Dummheit wird man nicht verbieten können", sagte Rösler am Montag nach einer Sitzung der FDP-Spitzengremien in Berlin. So gehe es bei der Entscheidung über ein neues Verfahren vor dem...

10.12.2012

Hessischer Justizminister Hahn strikt gegen NPD-Verbotsverfahren

Bad Homburg – Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hat sich offen gegen das von den Innenministern und Regierungschefs der Länder auf den Weg gebrachte NPD-Verbotsverfahren gestellt. Auf einem FDP-Landesparteitag in Bad Homburg sagte Hahn am Samstag: "Politische Extremisten bekämpft man politisch und nicht mit dem Gericht." Man...

08.12.2012

Schwesig hält NPD-Verbotsverfahren für sinnvoll

Dresden – Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hält das von den Bundesländern angestrebte neue NPD-Verbotsverfahren für sinnvoll. Schwesig sagte der "Sächsischen Zeitung" (Samstagausgabe) aus Dresden: "Die Menschen verstehen nicht, dass die menschenverachtende NPD mit ihren Steuergeldern finanziert wird." Die NPD habe im...

08.12.2012

Bundestag uneinig über NPD-Verbotsantrag

Berlin – Nach dem einstimmigen Votum der Länder für ein neues NPD-Verbotsverfahren zeigt sich der Bundestag in der Frage zwiegespalten. Während die Opposition geschlossen für einen Gang nach Karlsruhe plädiert, deutet sich in der schwarz-gelben Koalition eine ablehnende Haltung an. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) stellte sich am...

07.12.2012

Lammert redet Klartext

Berlin – Deutliche Worte sind das Metier von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) - und das gern in komplizierten Satzkonstruktionen. Um sein Nein zu einem neuen Antrag für ein NPD-Verbot beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu formulieren, nutzte der CDU-Politiker ganz gegen seinen Stil am Freitag einen einfachen Hauptsatz. "Man...

07.12.2012

Wowereit zuversichtlich über Erfolg des Antrags für NPD-Verbot

Berlin – Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat sich zuversichtlich über die Chancen des Länder-Antrags für ein Verbot der rechtsextremen NPD geäußert. "Wir haben uns gründlich vorbereitet und haben genug Gründe, um diesen Verbotsantrag erfolgreich stellen zu können", sagte Wowereit am Freitag im RBB-Inforadio. Der...

07.12.2012

"Reflex" auf Mordanschläge?

Länder bleiben mit NPD-Verbotsantrag vorerst allein

Berlin – Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich an die Spitze der Gegner eines neuen NPD-Verbotsantrages gestellt. Der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe) sagte Lammert: "Man soll es besser bleiben lassen." Das angestrebte Verfahren sei "nicht durchdacht" und lediglich ein "Reflex" auf die Mordanschläge des...

07.12.2012

NPD-Verbotsantrag: Länder einig, Bund zögert

Berlin – Trotz eines einstimmigen Votums der Bundesländer zur Einleitung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens will sich die schwarz-gelbe Regierung weiterhin nicht festlegen. "Wir haben unsere Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen", betonte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag in Berlin, kündigte gleichzeitig aber eine Entscheidung bis...

06.12.2012

Nazis raus: Länder geschlossen für NPD-Verbot

Berlin – Die Bundesländer gehen geschlossen gegen die rechtsextreme NPD vor. Die Ministerpräsidenten beschlossen am Donnerstag bei einer Konferenz in Berlin, einen zweiten Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen. Mit 16 zu Null Stimmen fiel das Votum eindeutig aus. Die Bundesregierung hingegen ist weiterhin skeptisch....

06.12.2012

Baden-Württemberg drängt Bund zu NPD-Verbotsverfahren

Rostock/Stuttgart – Nach dem Votum der Länder für ein neues NPD-Verbotsverfahren dringt die baden-württembergische Landesregierung den Bund zu einer Entscheidung. Innenminister Reinhold Gall (SPD) kritisierte, der Bundesinnenminister mache nach wie vor den Eindruck, dass er "sehr zögerlich unterwegs" sei. "Ich vermisse die Entschlossenheit...

06.12.2012

Lieberknecht hofft auf Merkel beim NPD-Verbotsverfahren

Berlin – Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht appelliert an Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU), sich dem NPD-Verbotsantrag der Länder anzuschließen. "Es wäre wünschenswert, wenn alle Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland in diese Richtung votieren würden", sagte Lieberknecht am Donnerstag in Berlin nach...

06.12.2012

Platzeck unterstützt neues NPD-Verbotsverfahren

Potsdam – Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) unterstützt einen möglichen Neuanlauf zum Verbot der rechtsextremen NPD. Das sei allerdings nur ein Baustein im Kampf gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus, mahnte der Regierungschef am Donnerstag. Zuvor hatte die Ministerpräsidentenkonferenz für ein...

06.12.2012

Scholz sieht solide Grundlage für NPD-Verbotsantrag

Berlin – Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat die Entscheidung der Regierungschefs der Länder für ein NPD-Verbotsverfahren begrüßt. "Die Ministerpräsidenten haben gemeinsam eine richtige Entscheidung getroffen. Sie zeigt: Unsere Demokratie ist wehrhaft und mutig", sagte Scholz am Donnerstag in Berlin. Die Demokratie gehe...

06.12.2012

Länderfront gegen NPD

Berlin – Die rechtsextreme NPD soll nach dem Willen aller Regierungschefs der Bundesländer verboten werden. Die Ministerpräsidenten beschlossen auf ihrer Konferenz am Donnerstag in Berlin mit 16 zu null Stimmen, dem Votum ihrer Innenminister zu folgen und dem Bundesrat einen Antrag für ein Verbot der NPD zu empfehlen, wie die...

06.12.2012

SPD bedrängt Bundesregierung: Bei NPD-Verbot mitziehen

Berlin – Die SPD bedrängt die Bundesregierung, dem geplanten NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht beizutreten. "Jetzt muss die Bundesregierung endlich ihr peinliches Lavieren beenden", schrieb Parteichef Sigmar Gabriel am Donnerstag auf seiner Facebookseite. Es sei zwar richtig, dass man den "braunen Sumpf" nicht allein durch...

06.12.2012

CDU zögert im Bundestag mit Ja zum NPD-Verbot

Köln – Die CDU im Bundestag ist nach den Worten von Unions-Fraktionsvize Günter Krings nicht sicher, ob sie für ein neues NPD-Verbotsverfahren stimmen wird. Der Bundestag sei der einzige mögliche Antragsteller, der über keine eigenen Geheimdiensterkenntnisse verfüge, sagte Krings dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagausgabe) zur...

06.12.2012

Haseloff: Bundestag und Regierung sollen bei NPD-Verbot mitziehen

Halle – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat Bundestag und Bundesregierung aufgefordert, sich dem Antrag auf ein Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht anzuschließen. "Ich hoffe, dass Bund und Länder bei einem neuen NPD-Verbotsantrag gemeinsam marschieren", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen...

06.12.2012

Gall fordert von Bundesregierung klares Bekenntnis zu NPD-Verfahren

Rostock/Stuttgart – Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) fordert von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zu einem neuen NPD-Verbotsverfahren. "Stand heute hat der Bundesinnenminister nach wie vor den Eindruck gemacht, dass er sehr zögerlich unterwegs ist. Ich vermisse die Entschlossenheit bei dem Bundesinnenminister und...

06.12.2012

Neuer NPD-Verbotsantrag kommt

Berlin – Fast zehn Jahre nach dem gescheiterten Anlauf zum NPD-Verbot haben die Innenminister der Länder ein neues Verfahren gegen die rechtsextreme Partei auf den Weg gebracht. Über Länder- und Parteigrenzen hinweg sei dazu ein einvernehmlicher Beschluss gefasst worden, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Lorenz Caffier (CDU),...

05.12.2012

Innenminister stimmen geschlossen für NPD-Verbotsantrag

Berlin – Fast zehn Jahre nach dem gescheiterten Anlauf zum NPD-Verbot haben die Innenminister der Länder ein neues Verfahren gegen die rechtsextreme Partei auf den Weg gebracht. Über Länder- und Parteigrenzen hinweg sei ein einvernehmlicher Beschluss gefasst worden, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Lorenz Caffier (CDU), am...

05.12.2012

Innenminister wollen Neuanlauf zum NPD-Verbot

Berlin – Neun Jahre nach dem gescheiterten Anlauf zum NPD-Verbot soll ein neues Verfahren gegen die rechtsextreme Partei gestartet werden. Darauf verständigten sich nach dapd-Informationen die Innenminister und -senatoren der Länder am Mittwoch auf ihrer Konferenz in Rostock. Die Regierungschefs der Länder wollen am Donnerstag entscheiden, ob...

05.12.2012

NPD will Verbotsverfahren zur Propaganda nutzen

Pampow – Die rechtsextreme NPD rechnet mit einem politischen Nutzen durch das gegen sie geplante Verbotsverfahren. Die Partei werde "auf dem Weg zum Verbot die Propaganda steigern", sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende Udo Pastörs am Mittwoch in Pampow bei Schwerin. Parteichef Holger Apfel sagte: "Wir freuen uns auf das Verfahren und...

05.12.2012

Künast verlangt frühzeitige Einbindung des Bundestags

Halle – Die Grünen verlangen eine Einbindung des Bundestages, bevor eine Entscheidung für ein neues NPD-Verfahren fällt. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast forderte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Mittwoch im MDR auf, den Abgeordneten das Beweismaterial gegen die NPD vorzulegen. Der Bundestag wolle wissen, ob die Beweise...

05.12.2012

Saar-Innenministerin Bachmann bei NPD-Verbot noch nicht entschieden

Saarbrücken/Rostock – In der saarländischen Koalition aus CDU und SPD gibt es Unklarheiten beim Thema NPD-Verbotsverfahren. Kurz vor Beginn der Innenministerkonferenz am Mittwoch in Rostock äußerte Ressortchefin Monika Bachmann (CDU) Zweifel an den Erfolgsaussichten eines Verfahrens. "Ich habe mich noch nicht entschieden", sagte Bachmann am...

05.12.2012

NPD-Verbotsverfahen: Schünemann rechnet mit Unterstützung durch Friedrich

Berlin – Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) rechnet mit der Unterstützung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) für ein NPD-Verbotsverfahren. "Das Material reicht aus, um das aggressiv Kämpferische auch nachzuweisen. Und wenn wir das schon im März beschlossen haben, dann bin ich ganz sicher, dass der...

05.12.2012

Lewentz: Beweise gegen NPD sind belastbar und V-Mann-frei

Mainz – Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) hält ein erneutes NPD-Verbotsverfahren für Erfolg versprechend. Er sei überzeugt, dass die Beweise gegen die NPD belastbar seien, sagte Lewentz der Tageszeitung "Die Rheinpfalz" (Mittwochausgabe). Die Belege seien zudem frei von V-Mann-Quellen. "Ich kann das für...

05.12.2012

Beckstein warnt vor Scheitern eines NPD-Verbotsverfahrens

München – Der frühere bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) warnt vor einem Scheitern eines erneuten NPD-Verbotsverfahrens. Das wäre eine "Katastrophe" und würde die Partei in der einschlägigen Öffentlichkeit stärken, sagte der CSU-Politiker am Mittwoch dem Bayerischen Rundfunk. Ein Verbotsverfahren berge "große...

05.12.2012

Friedrich weiter skeptisch bei NPD-Verbotsverfahren

Baden-Baden – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) beurteilt ein mögliches neues NPD-Verbotsverfahren weiter zurückhaltend. Im Südwestrundfunk (SWR) warnte er am Mittwoch vor dem politischen Risiko, eine Partei wiederzubeleben, die ohnehin am Boden liege. Ein Verbotsantrag könnte der NPD die Möglichkeit geben, "mit einer großen...

05.12.2012

Lieberknecht: Erfolgsaussichten für NPD-Verbot "sind gut"

Leipzig – Die Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU), sieht gute Erfolgsaussichten für einen neuerlichen NPD-Verbotsantrag. "Ich gehe von einem geschlossenen Verhalten der Innenminister und der Ministerpräsidentenkonferenz aus", sagte Lieberknecht der "Leipziger Volkszeitung"...

05.12.2012

Grünen-Politiker Beck warnt vor Schnellschuss bei NPD-Verbot

Berlin – Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, hat vor einem Schnellschuss beim geplanten NPD-Verbotsverfahren gewarnt. Die Hürden für ein Parteiverbot seien hoch - nicht nur beim Bundesverfassungsgericht, sondern auch beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, sagte Beck der "Berliner Zeitung"...

05.12.2012

Kraft für neuen Anlauf zu NPD-Verbotsverfahren

Düsseldorf – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren gefordert. "Nach zwölfjähriger Debatte über das Verbot sollten wir jetzt den Mut haben, den Schritt zu gehen", sagte sie der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Unsere Demokratie muss sich wehrhaft zeigen",...

05.12.2012

Caffier: Bund soll sich NPD-Verbotsverfahren anschließen

Berlin – Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Lorenz Caffier (CDU), fordert die Bundesregierung auf, sich dem angestrebten NPD-Verbotsantrag anzuschließen. Bund und Länder sollten hier Geschlossenheit demonstrieren, sagte der mecklenburg-vorpommerische Ressortchef der Nachrichtenagentur dapd. Dadurch würde deutlich, dass eine...

05.12.2012

Caffier rechnet fest mit NPD-Verbotsverfahren

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) rechnet fest mit einem Verbot der NPD. Die zusammengetragenen Quellen belegten "eindeutig den verfassungsfeindlichen Charakter" der rechtsextremen Partei, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK) der "Ostsee-Zeitung" (Mittwochausgabe). Das Beweismaterial sei "gut...

04.12.2012

Hessen will neuen NPD-Verbotsantrag offenbar mittragen

Berlin – Hessen ist nun offenbar doch bereit, einen Antrag zum Verbot der rechtsextremen NPD mitzutragen. Das Bundesland werde sich einem entsprechenden Antrag "nicht entgegenstellen", sagte der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) am Dienstag im Deutschlandradio Kultur. Zugleich fügte Rhein hinzu, er sehe einen solchen Schritt nach wie...

04.12.2012

Bayern wirbt für neues NPD-Verbotsverfahren

München – Bayern dringt weiter auf ein neues NPD-Verbotsverfahren. "Wir brauchen das klare Signal, dass für rassistische Parteien in unserer Demokratie kein Platz ist", sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nach der Kabinettssitzung am Dienstag in München. Selbstverständlich bestehe in einem gerichtlichen Verfahren immer ein gewisses...

04.12.2012

Jäger fordert NPD-Verbotsantrag mit Regierung und Parlament

Düsseldorf – Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) fordert die Bundesregierung und den Bundestag auf, sich an einem gemeinsamen NPD-Verbotsantrag mit den Ländern zu beteiligen. Es sei wichtig, dass neben dem Bundesrat auch die beiden anderen Verfassungsorgane für ein Verbotsverfahren einträten. Eine einheitliche Haltung...

04.12.2012

NRW-Innenminister Jäger verlangt klare Ansage von Friedrich zur NPD

Berlin – In der Diskussion über ein NPD-Verbot fordert der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger eine deutliche Position von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Dieser sollte der Bundesregierung "endlich eine Empfehlung aussprechen und nicht erst abwarten, bis sich im Bundesrat eine Mehrheit gebildet hat", sagte der...

04.12.2012

Beck zweifelt an Notwendigkeit von NPD-Verbotsantrag des Bundestages

Berlin – Nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, ist für ein NPD-Verbot ein Antrag des Bundestags nicht zwingend notwendig. "Karlsruhe lässt sich nicht von der Zahl der Antragsteller beeindrucken, sondern nur von stichhaltigen Beweisen", sagte Beck dem "Tagesspiegel". Er zeigte sich...

04.12.2012

Letzte Ausfahrt vor NPD-Verbotsverfahren

Berlin – Trotz Skepsis der Bundesregierung streben die Länder offenbar ein neues NPD-Verbotsverfahren an. Er sei "sehr zuversichtlich, dass die Innenminister und -senatoren der Länder in dieser Woche zu einer gemeinsamen Position kommen und den Ministerpräsidenten einen NPD-Verbotsantrag empfehlen", sagte der Vorsitzende der...

03.12.2012

CSU-Vorstand trotz Friedrich-Skepsis für neuen NPD-Verbotsantrag

München – Die CSU pocht trotz der Bedenken von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auf einen neuen NPD-Verbotsantrag. Parteichef Horst Seehofer sagte am Montag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München, Friedrich habe zwar "noch einmal seine Skepsis dargelegt". Den Feinden der Verfassung müsse aber "die Stirn" geboten...

03.12.2012

Merkel weiter zurückhaltend bei NPD-Verbot

Passau – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zweifelt weiterhin an den Erfolgsaussichten für ein NPD-Verbotsverfahren. Ein neues Verbotsverfahren "birgt Chancen, aber es birgt eben auch Risiken", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Ein Antrag dazu müsse "sehr gut begründet sein und er muss sehr gut vorbereitet sein,...

03.12.2012

Friedrich verteidigt Skepsis bei neuem NPD-Verbotsantrag

München – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat seine zurückhaltende Position in der Debatte über ein NPD-Verbot verteidigt. Friedrich versicherte am Montag vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München, er habe seit einem Jahr intensiv Beweismaterial zusammengestellt. Ziel sei eine "wasserdichte Antragstellung" für ein Verbot...

03.12.2012

Laschet gegen NPD-Verbotsantrag

Düsseldorf – Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Armin Laschet spricht sich gegen ein Verbotsverfahren der rechtsextremen NPD aus. "Ich persönlich halte nichts von einem NPD-Verbot", sagte Laschet der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". In Nordrhein-Westfalen sei die Partei von 0,7 auf 0,5 Prozent geschrumpft. "Ich habe...

03.12.2012

Umfassende Materialsammlung

IMK-Vorsitzender rechnet mit Zustimmung für neuen NPD-Verbotsantrag

Passau – Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Lorenz Caffier (CDU), geht von einer breiten Zustimmung für einen neuen NPD-Verbotsantrag aus. Er sei "sehr zuversichtlich, dass die Innenminister und -senatoren der Länder in dieser Woche zu einer gemeinsamen Position kommen und den Ministerpräsidenten...

03.12.2012

Seehofer sieht keine V-Leute-Problematik bei NPD-Verbotsverfahren

Berlin – Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer glaubt, dass ein neues NPD-Verbotsverfahren anders als 2003 nicht an der Rolle der Informanten in der rechtsextremistischen Partei scheitern würde. "Das Material ist anders als 2003 nicht durch Informationen von V-Leuten infiziert", sagte der CSU-Chef der Zeitung "Die Welt"...

02.12.2012

Bayerns Innenminister dringt auf NPD-Verbotsverfahren

München – Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) pocht trotz der Skepsis bei anderen Unions-Politikern auf ein neues NPD-Verbotsverfahren. Herrmann sagte am Sonntag im Bayerischen Fernsehen, derzeit kassiere die NPD im Zusammenhang mit der Parteienfinanzierung "Millionen vom Staat". Auch mit diesem Geld könne sie "ihre...

02.12.2012

Bosbach sieht neues NPD-Verbotsverfahren weiter skeptisch

Köln – Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sieht die Erfolgsaussichten für ein neues NPD-Verbotsverfahren weiterhin skeptisch. Es sei zwar offensichtlich, dass die rechtsextreme NPD verfassungsfeindlich sei. Allerdings müsste der Partei auch nachgewiesen werden, dass sie in aggressiv-kämpferischer Weise gegen die freiheitlich-demokratische...

01.12.2012

NPD erhält mehr staatliche Mittel

Erfurt – Die Ergebnisse der vergangenen Landtagswahlen haben der rechtsextremen NPD mehr Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung in die Kassen gespült. Wie der Sender MDR Thüringen am Samstag unter Berufung auf die Bundestagsverwaltung berichtete, legten die Zuweisungen im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2010 um rund 100.000 Euro auf...

01.12.2012

Er ist wieder da

Satire-Roman über Hitler in der Gegenwart

Der NPD-Parteivorsitzende Holger Apfel hat es nicht leicht, als Hitler in der NPD-Geschäftsstelle auftaucht, denn er macht seinem Missfallen deutlich Luft: "Sie vertreten hier also die Nationale Sache? ... Sie sind ein Blender. Sie versuchen auf den vernachlässigten Flammen der heißen Heimatliebe völkisch gesinnter Deutscher ihr Süppchen zu...

28.11.2012

Staatsrechtler rät von neuem NPD-Verbotsverfahren ab

Karlsruhe – Der Vertreter des Bundestags im ersten NPD-Verbotsverfahren, der Frankfurter Staatsrechtler Günter Frankenberg, rät von einem neuen Anlauf beim Bundesverfassungsgericht ab. Frankenberg sagte am Montagabend bei einer Veranstaltung der Justizpressekonferenz (JPK) Karlsruhe: "Sollte man ein neues Verbotsverfahren einleiten? Ich würde...

27.11.2012

McAllister: Gründliche Prüfung von NPD-Verbotsverfahren

Berlin – Niedersachsens Ministerpräsident David MCAllister (CDU) mahnt in der Diskussion um ein erneutes NPD-Verbotsverfahren in Karlsruhe zur Vorsicht. "Wenn wir über ein Verbotsverfahren sprechen, so ist es aber von elementarer Bedeutung, dass ein solches Verfahren dann auch erfolgreich abgeschlossen wird", sagte McAllister der...

20.11.2012

Seehofer: Genügend Material für NPD-Verbot

Berlin/München – Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat sich erneut für ein Verbot der rechtsextremen NPD ausgesprochen. "Aus meiner Sicht gibt es genügend Material für ein Verbot", sagte Seehofer der "Bild am Sonntag" laut Vorabbericht. "Zudem haben wir eine besondere historische Verantwortung", fügte er hinzu. "Beim Verbot...

17.11.2012

Justizministerin sieht Risiken bei erneutem NPD-Verbotsverfahren

Passau – Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warnt vor großen Risiken bei einem erneuten Anlauf für ein NPD-Verbot. "An der skeptischen Haltung gegenüber einem Verbotsverfahren hat sich nichts geändert. Ein zweites Scheitern wäre eine Katastrophe", sagte sie der "Passauer Neuen Presse" (Samstagausgabe). Das...

17.11.2012

Friedrich bleibt bei NPD-Verbot skeptisch

Berlin – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hegt weiter Zweifel an den Erfolgsaussichten eines NPD-Verbotsverfahrens. Die Haltung von Friedrich sei "unverändert skeptisch", sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Freitag in Berlin. Zugleich verwies er auf die hohen rechtlichen Hürden beim Bundesverfassungsgericht für ein...

16.11.2012

Zeitung: Bundesregierung unterstützt NPD-Verbotsverfahren

Berlin – Die Bundesregierung will nach "Bild"-Informationen einen Länderantrag beim Bundesverfassungsgericht für ein NPD-Verbot unterstützen. Grundlage für den möglichen Verbotsantrag sei eine 1.007 Seiten starke Materialsammlung der 16 Landesämter und des Bundesamtes für Verfassungsschutz, schreibt das Blatt unter Berufung auf...

16.11.2012

NRW-Innenminister Jäger: Haben jetzt gute Chancen für NPD-Verbot

Dortmund – Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) ist zuversichtlich, dass das Bundesverfassungsgericht die rechtsextreme NPD bei einem erneuten Antrag verbieten wird: "Wir haben große Aussicht auf Erfolg, die Verfassungswidrigkeit der NPD zu belegen. Bei der Frage der Feststellung der aggressiv kämpferischen Haltung gibt...

15.11.2012

Breitner hält Antrag der NPD in Karlsruhe für Ablenkungsmanöver

Kiel – Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner (SPD) hält den NPD-Antrag auf Überprüfung ihrer Verfassungstreue durch das Bundesverfassungsgericht für eine juristische Nebelkerze. "Die Nazis versuchen, den Blick auf einen NPD-Verbotsantrag zu verschleiern", sagte Breitner am Mittwoch in Kiel. Dies sei ein durchsichtiges Manöver....

14.11.2012

Innenministerium hält Antrag der NPD in Karlsruhe für unzulässig

Berlin – Das Bundesinnenministerium hält den Antrag der NPD auf Überprüfung ihrer Verfassungstreue für unzulässig. "Formell ist der Antrag unzulässig. Informell könnte man auch sagen: Unsinn", sagte ein Sprecher des Ministeriums am Mittwoch in Berlin. Ein direkter Gang zum Bundesverfassungsgericht sei in der Regel nicht möglich, sodass...

14.11.2012

Schünemann: NPD-Antrag in Karlsruhe ist "Ablenkungsmanöver"

Hannover – Der Antrag der NPD vor dem Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung ihrer Verfassungstreue ist nach Ansicht von Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) ein reines "Ablenkungsmanöver". "Darauf sollten wir nicht reinfallen", sagte seine Sprecherin am Mittwoch in Hannover. Niedersachsen plädiere dafür, an dem vereinbarten...

14.11.2012

Mit Nachdruck weiter verfolgen

Haseloff erwartet gemeinsamen NPD-Verbotsantrag von Bund und Ländern

Leipzig – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) geht von einer gemeinsamen Antragsstellung für ein NPD-Verbot von Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung aus. Der "Leipziger Volkszeitung" sagte Haseloff, die NPD bündele Kräfte, die sich auf die Grundrechte der Verfassung beriefen, aber die Gesellschaft zerstören...

14.11.2012

NPD will Persilschein vom Verfassungsgericht

Karlsruhe – Die rechsextreme NPD will mit einem Antrag in Karlsruhe ihre eigene Verfassungsmäßigkeit feststellen lassen und damit offenbar einem drohenden Verbotsverfahren zuvorkommen. Ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichts sagte am Dienstag auf dapd-Anfrage, der Schriftsatz sei eingegangen. Die Partei wolle vom höchsten deutschen...

13.11.2012

Experten streiten weiter über neues NPD-Verbotsverfahren

Berlin – Die Erfolgsaussichten für ein neues NPD-Verbotsverfahren werden von den Innen- und Sicherheitsexperten weiter sehr unterschiedlich beurteilt. Während am Wochenende die Innenminister von Sachsen-Anhalt und Thüringen eindringlich dafür warben, rasch ein neues Verfahren in Gang zu setzen, riet Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg...

11.11.2012

Stahlknecht befürwortet NPD-Verbotsverfahren nach Akteneinsicht

Leuna – Der Vorsitzende der Länderarbeitsgruppe für ein neues NPD-Verbotsverfahren, Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU), sieht gute Chancen für ein Verbot der rechtsextremen Partei. "Aus meiner Sicht haben wir ausreichend Belege dafür, dass die NPD außerhalb des Grundgesetzes steht und einen anderen Staat will", sagte...

10.11.2012

Hunderte Menschen protestieren in Frankfurt gegen Rechtsextremisten

Frankfurt (Oder) – Mehrere Hundert Menschen haben am Samstag in Frankfurt (Oder) gegen einen Aufzug der rechtsextremistischen NPD protestiert. In Brandenburg sei kein Platz für Nazis, sagten Finanzminister Helmuth Markov (Linke), Oberbürgermeister Martin Wilke (parteilos) und weitere Redner auf einer zentralen Kundgebung. Später blockierten...

10.11.2012

Gegendemonstranten stoppen Nazi-Aufzug in Frankfurt (Oder)

Frankfurt (Oder) – Gegendemonstranten haben einen Aufzug der rechtsextremistischen NPD in Frankfurt (Oder) gestoppt. Rund 400 Menschen blockierten am Samstag eine ins Stadtzentrum führende Straße. An den Protesten beteiligte sich auch Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke). Er zeigte sich erfreut, dass so viele Frankfurter Flagge...

10.11.2012

Blockaden auf der Strecke: Beginn des NPD-Aufmarschs verzögert sich

Wolgast – Sitzblockade gegen Neonazis: Etwa 150 Gegendemonstranten haben am Freitagabend den Start eines geplanten NPD-Aufmarschs in Wolgast verhindert. Die rund 100 am Bahnhof versammelten Neonazis konnten zunächst nicht loslaufen. 460 Einsatzkräfte der Polizei waren im Einsatz, teilte ein Sprecher mit. Die Demonstrationsstrecke wurde aber...

09.11.2012

Verfassungsfeindlich und gefährlich

Bayerischer Innenminister fordert Mut zu neuem NPD-Verbotsverfahren

Passau – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sieht gute Chancen, dass ein neues NPD-Verbotsverfahren Erfolg haben wird. "Ich setze mich für den Start eines neuerlichen NPD-Verbotsverfahrens ein", sagte der CSU-Politiker der "Passauer Neuen Presse" laut Vorabbericht. "Und ich sehe gute Chancen, dass wir gewinnen." Herrmann sagte, die NPD...

05.11.2012

NPD-Kundgebungen in Leipzig führen zu lautstarken Protesten

Leipzig – Zwei Kundgebungen der rechtsextremistischen NPD haben am Donnerstag in Leipzig zu lautstarken Protesten verschiedener Aktionsbündnisse geführt. Dabei blieb es bis zum frühen Abend weitgehend friedlich. Bei der Anfahrt der Rechtsextremisten zum ersten Kundgebungsort an einer Moschee habe es allerdings den Versuch gegeben, deren...

01.11.2012

Innenminister warnt vor Risiken eines NPD-Verbotsverfahrens

Berlin – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) warnt vor den großen Risiken eines neuerlichen NPD-Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht. Er sehe die Erfolgsaussichten "sehr skeptisch", obwohl Bund und Länder schon über 1.000 Seiten Belege gesammelt hätten, sagte er am Sonntag im "Bericht aus Berlin" der ARD. Friedrich...

28.10.2012

Friedrich warnt Länder vor Alleingang bei NPD-Verbot

Stuttgart – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bekräftigt seine Skepsis in Bezug auf ein NPD-Verbot. In der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwochausgabe) warnt der Minister die Bundesländer vor einem Alleingang. "Sollte die Beweislage für ein Verbot nicht ausreichen, wird die Bundesregierung sicher keinen Antrag stellen", sagte...

16.10.2012

Bundesinnenminister warnt: NPD-Verbot darf nicht scheitern

Berlin – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist noch nicht sicher, ob das gegen die NPD gesammelte Material für ein Verbot der rechtsextremen Partei ausreichen wird. "Wir dürfen uns nicht sehenden Auges auf einen Weg begeben, auf dem wir zu scheitern drohen und die NPD triumphiert", sagte Friedrich der "Bild"-Zeitung...

16.10.2012

Früherer NPD-Chef Voigt wegen Volksverhetzung verurteilt

Berlin – Wegen Volksverhetzung ist der frühere Vorsitzende der rechtsextremen NPD, Udo Voigt, zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Landgericht Berlin sprach den 60-Jährigen am Donnerstag schuldig, im März 2010 vor dem Berliner Bezirksparlament Treptow-Köpenick in einem Redebeitrag zum 65. Jahrestag der Befreiung vom...

11.10.2012

Tillich: NPD-Verbotsverfahren notfalls mit Bundesratsabstimmung

Leipzig – Im Kampf für ein neuerliches NPD-Verbotsverfahren will Sachsen notfalls auch mit einer Mehrheitsentscheidung aus dem Bundesrat heraus den Weg zum Bundesverfassungsgericht öffnen. "Sollte es unter den Ministerpräsidenten im Dezember keine Einstimmigkeit für ein NPD-Verbotsverfahren geben, werde ich mich dafür einsetzen, dass der...

09.10.2012

IMK-Vorsitzender Caffier will neuen Anlauf für NPD-Verbot

Rostock – Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hält einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot für erfolgversprechend. "Aus meiner Sicht beweisen allein die öffentlichen Quellen nicht nur die Verfassungsfeindlichkeit der NPD, sondern auch ihre kämpferische Aggressivität gegenüber unserer freiheitlich demokratischen...

06.10.2012

Bayerns Innenminister hält NPD-Verbotsverfahren für aussichtsreich

Berlin – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat seine Forderung nach einem raschen NPD-Verbotsverfahren bekräftigt. Die Unterlagen, die die Ermittlungsbehörden in den vergangenen sechs Monaten zusammengetragen hätten, reichten für einen "aussichtsreichen Verbotsantrag" aus, sagte Herrmann am Montag im rbb-Inforadio. Allerdings...

01.10.2012

Innenminister Friedrich gegen neues NPD-Verbotsverfahren

Berlin – Bundesinnenminister Hans-Peter-Friedrich (CSU) ist gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren. "Die NPD ist eine totalitäre, verfassungsfeindliche Partei, die mit unserer Demokratie null-Komma-null zu tun hat. Aber die Gesinnung einer Partei reicht eben nicht aus, um sie zu verbieten", sagte der CSU-Politiker dem Berliner "Tagesspiegel"...

29.09.2012

Deutsche Post muss NPD-Zeitschrift verteilen

Karlsruhe – Die Deutsche Post muss sich fügen: Ihre Briefträger müssen eine Zeitschrift der Partei NPD verteilen. Verweigern darf die Firma das nicht länger. Das hat ein Gericht so entschieden. Tag für Tag laufen die Briefträger der Deutschen Post in Deutschland durch die Straßen, um Briefe, Zeitungen und Zeitschriften in die Briefkästen...

20.09.2012

Post muss NPD-Zeitschrift verteilen

Karlsruhe – Die Deutsche Post muss nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) eine Publikation der rechtsextremen NPD verteilen. In dem am Donnerstag in Karlsruhe verkündeten Urteil heißt es, das Gesetz verpflichte die Post zur flächendeckenden Grundversorgung mit Postdienstleistungen. Die Pressefreiheit verbiete dem Staat jede...

20.09.2012

BGH verurteilt Post zur Beförderung von NPD-Zeitschrift

Karlsruhe – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Deutsche Post dazu verurteilt, einen NPD-Informationsdienst zu befördern. In dem am Donnerstag in Karlsruhe verkündeten Urteil heißt es, nach deutschem Recht sei die Post zur flächendeckenden Grundversorgung mit Postdienstleistungen verpflichtet. Aufgrund der Pressefreiheit sei dem Staat jede...

20.09.2012

NPD-Zeitschrift

Post muss NPD-Material befördern

Karlsruhe – Die Deutsche Post muss Informationsmaterial der rechtsextremen NPD in Haushalte zustellen. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe. Dass die Zeitschrift "Klartext" unadressiert und wie eine Postwurfsendung an alle Haushalte zugehe, ändere nichts an der Beförderungspflicht, hieß es zur Begründung. Die...

20.09.2012

Friedrich skeptisch bei NPD-Verbotsverfahren

Berlin – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wendet sich nach Durchsicht der Beweissammlung von Bund und Ländern gegen ein Verfahren zum Verbot der rechtsextremen NPD. "Ich sage nicht, dass ich einen Verbotsantrag ausschließe", sagte der Minister in einem "Spiegel"-Interview. "Aber ich gebe zu, dass ich sehr skeptisch bin." Es gehe...

16.09.2012

Urteil: Fehlende Verfassungstreue rechtfertigt Kündigung

Erfurt – Die Beteiligung an einem Newsletter mit verfassungsfeindlichem Inhalt rechtfertigt eine Kündigung. Das hat das Bundesarbeitsgericht am Donnerstag in Erfurt entschieden. Auch Beschäftigte, die keiner beamtenähnlichen Loyalitätspflicht unterlägen, dürften "nicht darauf ausgehen, den Staat oder die Verfassung und deren Organe zu...

06.09.2012

Innenministerium sucht weiter Material für NPD-Verbot

Berlin – Die Suche der Innenminister von Bund und Ländern nach Gründen für ein Verbot der NPD dauert an. "Die Materialsammlung ist noch nicht abgeschlossen", sagte ein Sprecher von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Sonntag der Nachrichtenagentur dapd in Berlin und fügte hinzu: "Es ist auch noch keine juristische Bewertung des...

02.09.2012

"Spiegel": Neuanlauf zum NPD-Verbot ohne V-Mann-Material

Hamburg – Das Bundesinnenministerium hat die Sammlung von Beweismitteln für ein neues NPD-Verbotsverfahren abgeschlossen und intern ein knapp 1.200 Seiten umfassendes Dossier vorgelegt. Das Material belaste die NPD als eine Partei, die durch nationalsozialistisches Gedankengut geprägt sei, berichtete das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am...

02.09.2012

SPD macht Druck bei Neuanlauf zum NPD-Verbot

Berlin – Die SPD will einen raschen Neuanlauf zum Verbot der rechtsextremen NPD wagen. Die Innenminister von Bund und Ländern müssten auf ihrer Sondersitzung am kommenden Dienstag ein "klares Bekenntnis für ein NPD-Verbot" ablegen, forderte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann. Das wäre aus Sicht von...

26.08.2012

20 Jahre Rostock-Lichtenhagen: Sellering für rasches NPD-Verbot

Berlin – 20 Jahre nach den ausländerfeindlichen Übergriffen von Rostock-Lichtenhagen: Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) fordert als eine Lehre daraus ein Verbot der rechtsextremen NPD. Dies wäre ein wichtiger Schritt im Kampf gegen den Rechtsextremismus. "Wir sollten diesen Schritt jetzt gehen", schrieb...

26.08.2012

Justizministerin will sorgfältig vorbereiteten NPD-Verbotsantrag

Passau/Berlin – Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) drängt auf eine sorgfältige Vorbereitung eines neuen Verbotsantrags gegen die rechtsextreme NPD. "Wir sollten nur dann ein Verbot anstreben, wenn wir auch sicher sein können, dass am Ende auch ein Verbot steht", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der "Passauer...

25.08.2012

Kraft: Entscheidung über NPD-Verbotsverfahren im Dezember

Düsseldorf – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat eine Entscheidung über ein neues NPD-Verbotsverfahren für Dezember angekündigt. "Wir würden die NPD gern verbieten, keine Frage. Aber ein neues Verfahren macht nur dann Sinn, wenn die Beweise so stichhaltig sind, dass es auch Aussicht auf Erfolg hat", sagte...

20.08.2012

Zeuge sein

Gauck sieht NPD-Verbotsantrag skeptisch

Leipzig – Bundespräsident Joachim Gauck hat sich sehr zurückhaltend zur Wirksamkeit eines NPD-Parteienverbots bei der Bekämpfung der Neonazis geäußert. "Das muss sehr sorgfältig bedacht werden", sagte das Staatsoberhaupt der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe) laut einem Vorabbericht. Er verfolge aufmerksam die Arbeit der Experten aus...

19.08.2012

Demokratie finanziert Feinde?

Bouffier scheut NPD-Verbotsverfahren

Berlin – Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hat Bedenken gegen ein NPD-Verbotsverfahren. Wenn ein Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht "nicht gewährleistet ist, sollten wir darauf verzichten", sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende der Zeitung "Welt am Sonntag". "Ein Verbotsversuch darf nicht zum Motivationsprogramm...

18.08.2012

Mehrheit im Bundesrat

Tillich: Zur Not im Alleingang einiger Bundesländer bei NPD-Verbot

Dresden - Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hält ein NPD-Verbotsverfahren auch im Alleingang einiger Bundesländer für möglich. Sollten die Ministerpräsidenten keine Einigung über ein Verbot erzielen, müsse zur Not auch eine Mehrheit im Bundesrat ausreichen, sagte Tillichs Sprecher Christian Hoose am Montag in Dresden auf...

13.08.2012

Politische Gesinnung

Ministerium erwägt Demokratiebekenntnis in der Sportförderung

Berlin - Das Bundesinnenministerium will seine Förderrichtlinien für Spitzensportverbände überarbeiten. Geprüft wird auch die Einführung eines sogenannten "Demokratiebekenntnis", wie ein Ministeriumssprecher der Nachrichtenagentur dapd am Dienstag in Berlin bestätigte. Mit der Debatte über die politische Gesinnung des Partners der...

07.08.2012

NPD: Lebensgefährte von Nadja Drygalla hat Partei verlassen

Anklam - Der Lebensgefährte der Olympia-Ruderin Nadja Drygalla ist der NPD zufolge kein Mitglied der rechtsextremen Partei mehr. Michael Fischer sei Ende Mai ausgetreten, erklärte Mecklenburg-Vorpommerns stellvertretender NPD-Landesvorsitzender David Petereit am Montag. Zu dem Grund für den Austritt äußerte sich Petereit nicht. Darüber...

06.08.2012

NPD-Verbotsverfahren

NPD-Spitze: V-Leute sollen abgezogen werden

Berlin – Das NPD-Verbotsverfahren rückt näher: Die CDU/CSU-Innenminister aus Bund und Ländern haben sich darauf geeinigt, in den kommenden Monaten die V-Leute des Verfassungsschutz in der Führungsebenen der rechtsextremen Partei abzuschalten, wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Mittwoch in Berlin der Nachrichtenagentur dapd...

14.03.2012

Hindernis für Verbot

"Spiegel": Verfassungsschutz führt mehr als 130 V-Leute in der NPD

Hamburg – In der rechtsextremen NPD sind einem Bericht des "Spiegel" zufolge mehr als 130 V-Leute des Verfassungsschutzes aktiv. Mehr als zehn Informanten berichten aus den Führungsgremien der Partei, wie das Nachrichtenmagazin am Sonntag vorab meldete. Für das von den Innenministern aus Bund und Ländern angestrebte Verbotsverfahren muss...

11.12.2011

Rechtsextremismus

Politiker sehen neue Chancen für NPD-Verbot

Berlin – Die Festnahme des Jenaer NPD-Funktionärs Ralf Wohlleben als mutmaßlicher Unterstützer der Zwickauer Neonazi-Zelle beflügelt die Debatte um ein Verbot der rechtsextremistischen Partei. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sagte, wenn es einen belastbaren Zusammenhang zwischen der NPD-Mitgliedschaft und der Terrorgruppe...

30.11.2011

Zschäpe keine Informantin

Ex-NPD-Funktionär wegen Beihilfe zu NSU-Mordserie in Haft

Berlin – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will im Kampf gegen den Rechtsterrorismus schnelle Ergebnisse vorweisen. Noch in dieser Woche soll es eine Ressortabstimmung zum Gesetzentwurf über die neue Verbunddatei gegen Rechts geben. In Jena wurde am Dienstag der 36-jährige frühere NPD-Spitzenfunktionär Ralf Wohlleben verhaftet....

29.11.2011

Wahres Gesicht

Grüne wollen NPD im Nordosten entlarven

Berlin – Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern wollen der rechtsextremen NPD das Leben im Landtag schwer machen. Ihre Partei werde die Politik der NPD, "die Menschenhetze beinhaltet, auflaufen lassen", sagte die Grünen-Spitzenkandidatin in Mecklenburg-Vorpommern, Silke Gajek, am Montag in Berlin. Ziel sei, die NPD zu entzaubern, zu entlarven,...

05.09.2011

Einsatz von Pfefferspray

Breites Bündnis demonstriert gegen NPD-Aufmarsch in Bremen

Bremen – Mehrere Tausend Demonstranten haben am Samstag in Bremen gegen einen NPD-Aufmarsch protestiert. Bis zu 4.000 Menschen hätten sich in der Innenstadt versammelt, sagte die Polizei auf dapd-Anfrage. Unter ihnen waren etwa 200 Mitglieder des sogenannten Schwarzen Blocks. Die Taktik der Polizei sei aufgegangen, hieß es in einer Bilanz....

01.05.2011

„Konzertierte Aktion“

Steinmeier will Fahndungsdruck auf Rechtsradikale erhöhen

Frankfurt/Main – Nach dem Mordanschlag auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl will die Politik schärfer gegen Rechtsextremisten vorgehen. Außenminister und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier forderte, den Fahndungsdruck auf die Szene erhöhen. „Polizei und Verfassungsschutz müssen mit aller Härte jede rechtsextremistische Äußerung...

20.12.2008

Streit in der SPD über neues NPD-Verbotsverfahren

Frankfurt/Main - Bei den Sozialdemokraten zeichnet sich ein Streit über ein neues NPD-Verbotsverfahren ab: SPD-Fraktionschef Peter Struck sprach sich für die Prüfung eines entsprechenden Antrags aus und widersprach damit Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD), die dies entschieden ablehnt. Die NPD sei «eindeutig eine verfassungswidrige...

14.11.2006

300 Berliner demonstrieren gegen NPD-Bundesparteitag

Berlin - Etwa 300 Berliner haben am Samstag gegen den NPD-Bundesparteitag im Bezirk Reinickendorf demonstriert. Nach einem Aufruf aller Parteien im Abgeordnetenhaus versammelten sie sich vor der für den Nachmittag geplanten NPD-Tagung friedlich vor dem Veranstaltungsort, dem Fontane-Haus im Märkischen Viertel. Zuvor hatte das...

11.11.2006

4.000 Demonstranten gegen NPD-Kundgebung in Gelsenkirchen

Gelsenkirchen - Mehr als 4.000 Demonstranten haben am Samstag bei Kundgebungen in Gelsenkirchen gegen einen Aufmarsch der NPD protestiert. Auch Vizekanzler Franz Müntefering rief vor rund 2.000 Menschen zur Bekämpfung von rechtsextremistischer Gewalt und Intoleranz auf. «Kein Mensch in diesem Land soll Angst haben müssen, weil er anders ist...

10.06.2006