Thema: NSU

BKA bietet SPD-Politiker Edathy Hilfe an

Halle – Das Bundeskriminalamt (BKA) hat dem Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), Hilfe gegen mögliche Angriffe aus der rechtsextremistischen Szene angeboten. "Wir möchten Ihnen im Zusammenhang mit der Sachbeschädigung an Ihrem Wahlkreisbüro und in Ihrer Eigenschaft als Vorsitzender des...

28.12.2012

Grüner Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss lobt Gauck

Köln – Der Obmann der Grünen-Bundestagsfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss, Wolfgang Wieland, hat Bundespräsident Joachim Gauck wegen seiner Einladung an das Gremium gelobt. Die Einladung sei "eine uns ehrende Geste", sagte Wieland dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe). Damit zeige Gauck, dass es ihm mit der rückhaltlosen...

27.12.2012

NSU soll auch Tatorte in Schleswig-Holstein ausgespäht haben

Kiel – Die Terrorgruppe des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) soll auch in Schleswig-Holstein mögliche Anschlagsziele ausgekundschaftet haben. Mehr als 20 Orte habe das NSU-Trio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe im Norden für Attentate im Visier gehabt, berichtete der NDR am Donnerstag unter Berufung auf die Anklageschrift...

27.12.2012

Merkel verlangt vollständige Aufklärung des NSU-Terrors

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert die vollständige Aufklärung der Mordserie der rechten Terrorgruppe NSU. In ihrer Videobotschaft nannte sie die Verbrechen der Gruppe am Wochenende "ein ganz trauriges Kapitel". Sie glaube jedoch, dass jetzt alles getan werde, "damit diese Dinge wirklich vollständig aufgeklärt werden". Der...

16.12.2012

Zschäpe lehnt psychiatrisches Gutachten ab

München – Die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe lehnt nach einem Medienbericht eine Untersuchung durch einen psychiatrischen Gutachter ab. Nach am Freitag bekannt gegebenen Recherchen der "Panorama"-Redaktion des NDR hat Zschäpe das dem Oberlandesgericht München (OLG) über ihre Anwälte mitteilen lassen. Der renommierte...

14.12.2012

Patziger Schäuble vor dem NSU-Ausschuss

Berlin – Sein Parkett sind eigentlich die europäischen Krisengipfel. Doch an diesem Freitagnachmittag muss Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) dem Untersuchungsausschuss zum NSU-Terror Rede und Antwort stehen. Der frühere Bundesinnenminister weist Vorwürfe zurück und hat sichtlich Spaß daran, die Ausschussmitglieder mit seiner...

14.12.2012

NSU-Ausschuss: Schäuble weist Vorwürfe zurück

Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat das Zusammenlegen der Abteilung Rechts- und Linksextremismus im Verfassungsschutz vor dem NSU-Untersuchungsausschusses verteidigt. Er habe seinerzeit als Bundesinnenminister die Vor- und Nachteile sorgfältig abgewogen und "halte die Entscheidung auch im Nachhinein noch für richtig",...

14.12.2012

Ermittlungen gegen acht mutmaßliche NSU-Unterstützer dauern an

Karlsruhe – Nach ihrer Anklage gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und vier mutmaßliche NSU-Helfer ermittelt die Bundesanwaltschaft weiter gegen acht mögliche Unterstützer der Terrorgruppe. Derzeit könne noch nicht abschließend beurteilt werden, ob bei diesen die hier relevante zehnjährige Verjährungsfrist eine Rolle...

12.12.2012

Mazyek fordert echte Konsequenzen nach NSU-Terrorserie

Osnabrück – Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, fordert von den Ermittlern echte Konsequenzen aus dem Terror des rechtsextremen Trios "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU). Der NSU-Terror in Deutschland sei für die Muslime das, was die Terroranschläge vom 11. September 2001 für die USA waren, sagte...

12.12.2012

Bericht: Beginn des NSU-Prozess "spätestens Mitte April"

Berlin/München – Der Zeitplan des Oberlandesgerichts München im Verfahren gegen die rechtsextreme Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) wird offenbar immer konkreter. Das Gericht will nach Informationen des "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe) im Januar über die Zulassung der Anklage gegen die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate...

10.12.2012

"Entschuldigungen sind blödsinnig"

Hamburger Anwältin wirft NSU-Ermittlern Rassismus vor

Hamburg – Die Strafverteidigerin Angela Wierig erhebt im Zusammenhang mit dem NSU-Mord an Süleyman Tasköprü schwere Anschuldigungen gegen die zuständigen Ermittler. Sie werfe den Beamten fehlendes Taktgefühl und eine gewisse Form von Rassismus vor, sagte die 50-Jährige im dapd-Interview in Hamburg. Hintergrund ist ein Verhör der Polizei...

10.12.2012

"Reflex" auf Mordanschläge?

Länder bleiben mit NPD-Verbotsantrag vorerst allein

Berlin – Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich an die Spitze der Gegner eines neuen NPD-Verbotsantrages gestellt. Der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe) sagte Lammert: "Man soll es besser bleiben lassen." Das angestrebte Verfahren sei "nicht durchdacht" und lediglich ein "Reflex" auf die Mordanschläge des...

07.12.2012

NSU-Ausschuss des Bundestags verärgert über Sachsen-Anhalt

Halle(Saale – Im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages gibt es Unmut über das Verhalten des Innenministeriums von Sachsen-Anhalt. Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) sagte der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstagausgabe) laut Vorabbericht, bei dem Gremium sei nur ein Teil der angeforderten Akten aus...

01.12.2012

Geheimdienstmann im Fokus der Öffentlichkeit

Berlin – Er ist ein gestandener Geheimdienstmann. Doch schon wieder muss August Hanning der Öffentlichkeit stundenlang Rede und Antwort stehen. Der frühere Staatssekretär im Bundesinnenministerium verteidigte am Freitag vor dem NSU-Untersuchungsausschuss die Abschaffung der eigenständigen Abteilung Rechtsextremismus im Bundesamt für...

30.11.2012

Ex-Staatssekretär Hanning weist Kritik an Sicherheitsbehörden zurück

Berlin – Der frühere Staatssekretär im Bundesinnenministerium, August Hanning, hat die Abschaffung der Abteilung Rechtsextremismus als eigenständigen Bereich im Bundesamt für Verfassungsschutz im Jahr 2006 verteidigt. "Damals war die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus größer", sagte Hanning am Freitag vor dem...

30.11.2012

SPD-Politiker Edathy kritisiert ehemaligen MAD-Chef

Halle – Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hat den früheren Präsidenten des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Karl-Heinz Brüsselbach, scharf kritisiert. "Wäre Herr Brüsselbach noch im Amt, müsste er jetzt gehen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). "Er hat bis...

30.11.2012

Mutmaßlicher NSU-Helfer Wohlleben soll vor Gericht schweigen

Karlsruhe/Erfurt – Der mutmaßliche Helfer der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), Ralf Wohlleben, soll auf Rat seiner Anwältin im NSU-Verfahren vorerst schweigen. Sie wolle eine Aussage vom Prozessverlauf abhängig machen, sagte Anwältin Nicole Schneiders dem Sender MDR Thüringen. Im weiteren Verlauf könne...

29.11.2012

Zschäpe soll weiter schweigen

Berlin – Die Anwälte von Beate Zschäpe weisen einen Bericht zurück, wonach die mutmaßliche NSU-Terroristin ihre Verteidiger wechseln und vor Gericht aussagen wolle. "Frau Zschäpe hat sich bislang nicht zu den Tatvorwürfen geäußert. In Übereinstimmung mit ihren Verteidigern, mit denen sie vertrauensvoll zusammenarbeitet, wird sie auch in...

26.11.2012

NSU-Ausschuss verschiebt Schäuble-Vernehmung

Berlin – Der NSU-Untersuchungsausschuss verschiebt die Vernehmung des ehemaligen Bundesinnenministers und heutigen Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) auf den 12. Dezember (12.30 Uhr). Grund ist die geplatzte Vernehmung von Schäubles ehemaligem Staatssekretär August Hanning im Innenministerium am (heutigen) Donnerstag, wie der...

22.11.2012

NSU-Ausschussmitglieder werfen Ex-NRW-Innenminister Versäumnisse vor

Köln – Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages werfen dem früheren nordrhein-westfälischen Innenminister Fritz Behrens (SPD) Versäumnisse bei der Fahndung nach den Attentätern des Nagelbombenanschlags in der Kölner Keupstraße im Jahr 2004 vor. "Es gab so viele Hinweise auf die Täter wie bei keiner anderen Tat des...

22.11.2012

NSU-Mordserie: Polizeichefin wartet weiter auf Akteneinsicht

Berlin/Dresden – Im Zusammenhang mit den länderübergreifenden Bemühungen um Aufklärung des NSU-Skandals hat die amtierende Polizeipräsidentin von Berlin, Margarete Koppers, die Staatsanwaltschaft Dresden kritisiert. Dabei geht es um den früheren Berliner V-Mann Thomas S. Obwohl ihr Amt bereits im September ein sogenanntes...

19.11.2012

Range sieht besondere Schwere der Schuld bei Zschäpe

Hamburg – Generalbundesanwalt Harald Range schließt eine besondere Schwere der Schuld bei der mutmaßlichen NSU-Terroristin Beate Zschäpe nicht aus. "Angesichts des Anklagevorwurfs" stehe diese Frage "natürlich im Raum", sagte Range im Interview des Nachrichtenmagazins "Spiegel". Zschäpe habe alle Morde mitgetragen. Der...

18.11.2012

Zschäpe-Anwalt hält These der Mittäterschaft für "äußerst gewagt"

Hamburg – Der Anwalt der mutmaßlichen NSU-Terroristin Beate Zschäpe, Wolfgang Heer, bestreitet die Vorwürfe der Bundesanwaltschaft, seine Mandantin sei Mittäterin bei den Verbrechen des NSU gewesen. Dem Norddeutschen Rundfunk sagte Heer: "Wir halten schon jetzt die Hypothese der Bundesanwaltschaft, Frau Zschäpe sei Mittäterin, für...

18.11.2012

NSU soll weitere Tatorte für Bombenattentate ausgekundschaftet haben

Karlsruhe – Die Neonazi-Terrorzelle NSU soll weitere potenzielle Tatorte für Nagelbombenattentate nach dem Muster des Kölner Anschlags ausgekundschaftet haben. Das geht nach Informationen der Zeitung "Die Welt" aus der Anklageschrift der Bundesanwaltschaft hervor. Im Brandschutt der Zwickauer NSU-Wohnung seien demnach zwei Ausdrucke...

16.11.2012

Stahlknecht: NSU-Morde hätten verhindert werden können

Halle – Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat die Ermittlungen zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) scharf kritisiert. Einige, womöglich sogar alle Morde des Terrortrios hätten verhindert werden können, sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" in Halle. Die Ermittlungsbehörden hätten allerdings nicht die...

13.11.2012

Lieberknecht: NSU-Terroristin Zschäpe soll "ihr Schweigen brechen"

Seebach – Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) fordert eine gründliche Aufklärung der NSU-Verbrechen sowie der behördlichen Ermittlungspannen. "Es gibt keine Alternativen, als alles schonungs- und lückenlos auf den Tisch zu legen", sagte sie am Samstag auf einem CDU-Landesparteitag in Seebach. Zugleich erwarte sie...

10.11.2012

NSU-Terror: Zentralrat der Juden vermisst Willen zur Aufklärung

Berlin – Der Zentralrat der Juden wirft den deutschen Sicherheitsbehörden Nachlässigkeit bei der Aufklärung des rechtsextremen Terrorismus vor. Mit Blick auf die Mordserie der Terrortruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) sagte Generalsekretär Stephan Kramer am Freitag, es gebe bislang es kein schlüssiges Konzept, wie derartige...

09.11.2012

"Weil ich das Parlament achte..."

Berlin – Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hat sein Vorgehen in der Affäre um die Vernichtung von Akten des Verfassungsschutzes zum Rechtsextremismus erneut verteidigt. "Weil ich das Parlament achte, gebe ich nur weiter, was ich geprüft habe", sagte Henkel am Freitag in einer Sondersitzung des Verfassungsschutzausschusses. Aus diesem...

09.11.2012

Bayerns Innenminister hält Vorwürfe gegen Zschäpe für gut begründet

Berlin – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hält die Anklage gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe als Mittäterin bei der Mordserie der Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) für angemessen. "Der Generalbundesanwalt erhebt so eine Anklage ja nicht aufs Geratewohl hinein, sondern sauber juristisch...

09.11.2012

Opferanwalt kritisiert Versagen der Sicherheitsbehörden im Fall NSU

Köln – Der Anwalt von zwei Opfer-Familien des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), Mehmet Daimagüler, ist mit der Anklage der Bundesanwaltschaft gegen Beate Zschäpe und vier weitere Beschuldigte nur bedingt zufrieden. Er bedauerte im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe), dass nur so wenige Verdächtige angeklagt würden. "Wenn die...

09.11.2012

Bosbach wehrt sich gegen Kronzeugenregelung für Zschäpe

Heidelberg – CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sieht keine Möglichkeit für die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe, durch Kooperation mit den Ermittlungsbehörden einen Strafnachlass auszuhandeln. "Die gegen sie erhobenen Vorwürfe sind derart massiv, dass im Falle einer Verurteilung keine Form eines Strafnachlasses zu begründen...

09.11.2012

Mordanklage gegen Zschäpe erhoben

Karlsruhe/Berlin – Ein Jahr nach Auffliegen der rechtsextremistischen Terrorgruppe NSU hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen deren mutmaßliches Mitglied Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer erhoben. Die 37-Jährige soll sich an der Ermordung von neun Kleinunternehmern ausländischer Herkunft sowie am Heilbronner Polizistenmord...

08.11.2012

Brisante Vernichtung von Verfassungsschutzakten in Berlin

Berlin – Nach der Vernichtung von Verfassungsschutzakten zum Rechtsextremismus schließt Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) personelle Konsequenzen nicht aus. Diese Frage müsse geklärt werden, sagte Henkel am Donnerstag am Rande der Abgeordnetenhaussitzung. Die Opposition warf dem CDU-Politiker Wortbruch vor und forderte eine rasche...

08.11.2012

Zschäpe wegen Mordes in zehn Fällen angeklagt

Karlsruhe – Ein Jahr nach dem Auffliegen der rechtsextremistischen Terrorzelle NSU hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen das mutmaßliche NSU-Gründungsmitglied Beate Zschäpe und vier Unterstützer des Trios erhoben. In einer 500-seitigen Anklageschrift wird Zschäpe unter anderem Beteiligung an der Ermordung von neun ausländischen...

08.11.2012

Zschäpe wegen Beteiligung an zehn NSU-Morden angeklagt

Karlsruhe – Die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe wird wegen Mittäterschaft an zehn Morden angeklagt. Die Bundesanwaltschaft wirft der 37-Jährigen vor, sich an der Ermordung von acht Mitbürgern türkischer und einem Mitbürger griechischer Herkunft sowie an der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn beteiligt zu...

08.11.2012

Henkel seit Mitte Oktober über Aktenvernichtung informiert

Berlin – Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) ist nach eigenen Angaben seit 15. Oktober über die Vernichtung von Verfassungsschutzakten zum Rechtsextremismus informiert. Es sei zunächst jedoch nicht klar gewesen, "was passiert ist und Gegenstand der Akten war", sagte Henkel am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Er habe deshalb sofort...

08.11.2012

Friedrich: Die Aufklärung geht voran

Berlin – Die Anklageerhebung gegen die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe ist aus Sicht von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ein Zeugnis für die gute Arbeit der Sicherheitsbehörden. In der Spitze bis zu 400 Polizeibeamte hätten in den vergangenen Monaten zusammen mit der Bundesanwaltschaft mehr als 6.800 Asservate...

08.11.2012

Anklage gegen Zschäpe und weitere Beschuldigte erhoben

Karlsruhe/München – Die Bundesanwaltschaft hat am Donnerstag vor dem Oberlandesgericht München Anklage gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und weitere Beschuldigte erhoben. Das teilten das Oberlandesgericht und die Karlsruher Bundesanwaltschaft mit. Nähere Angaben zu den Anklagevorwürfen oder den weiteren Angeklagten...

08.11.2012

Friedrich: "Die Aufklärung geht voran"

Berlin – Die Anklageerhebung gegen die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe ist aus Sicht von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ein Zeugnis für die gute Arbeit der Sicherheitsbehörden. In der Spitze bis zu 400 Polizeibeamte hätten in den vergangenen Monaten zusammen mit der Bundesanwaltschaft mehr als 6.800 Asservate...

08.11.2012

Anklage gegen mutmaßliche Rechtsterroristin Zschäpe erhoben

Karlsruhe/München – Die Bundesanwaltschaft hat am Donnerstag vor dem Oberlandesgericht München Anklage gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und weitere Beschuldigte erhoben. Das teilten das Oberlandesgericht und die Bundesanwaltschaft mit. Nähere Angaben zu den Anklagevorwürfen wurden zunächst nicht gemacht. Im...

08.11.2012

NSU: Bosbach sieht eine Bringschuld der Sicherheitsbehörden

Berlin – Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach fordert angesichts der Pannen bei der Aufklärung der Verbrechen des rechtsextremen NSU einen Mentalitätswechsel in den Sicherheitsbehörden. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses sagte am Donnerstag dem Sender Phoenix, die Behörden hätten eine Bringschuld gegenüber den...

08.11.2012

MAD wollte Einstellung des Rechtsextremisten Mundlos testen

Berlin – Der Militärische Abschirmdienst (MAD) wollte bei einer Befragung von Uwe Mundlos im Jahr 1995 testen, ob der spätere NSU-Terrorist bereit wäre, als Informant zu arbeiten. Dies bestätigte der frühere MAD-Abteilungsleiter für den Bereich Extremismusbekämpfung, Dieter Huth, vor dem NSU-Untersuchungsschuss am Donnerstag in Berlin....

08.11.2012

Roth fordert die Abschaffung des MAD

Berlin – Die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, spricht sich angesichts der Pannen bei den Ermittlungen zur Terrorzelle NSU für eine Abschaffung des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) aus. Es gebe für den MAD keine Existenzberechtigung mehr, sagte Roth der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. "Nach der Abschaffung der Wehrpflicht hat der...

08.11.2012

Berliner Verfassungsschutz will keine NSU-Akten vernichtet haben

Berlin – Bei den vom Berliner Verfassungsschutz im Juni geschredderten Akten zum Rechtsextremismus haben sich keine Unterlagen zur Terrorzelle NSU befunden. Bei den Akten habe es sich überwiegend um Material revisionistischer Gruppen wie der "Reichsbürgervereinigung" und um Akten der rechtsextremistischen Band "Landser" gehandelt, sagte die...

07.11.2012

Bundesanwaltschaft unmittelbar vor Anklageerhebung gegen Zschäpe

Karlsruhe/Berlin – Ein Jahr nach Auffliegen der Terrorgruppe NSU steht die Bundesanwaltschaft unmittelbar vor der Anklageerhebung gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und weitere Beschuldigte. Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft wollte am Dienstag aber einen Bericht des "Tagesspiegels" (Mittwochausgabe) nicht bestätigen,...

06.11.2012

Bundesanwaltschaft erhebt offenbar Anklage gegen Zschäpe

Berlin – Ein Jahr nach Auffliegen der Terrorgruppe NSU hat die Bundesanwaltschaft offenbar Anklage gegen Beate Zschäpe erhoben. Dies berichtet der "Tagesspiegel" am Dienstag vorab. Neben Zschäpe seien vier weitere Personen angeklagt. Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe sagte auf dapd-Anfrage, dass die Behörde erst dann die...

06.11.2012

Lieberknecht fordert effektive Bekämpfung des Rechtsextremismus

Erfurt – Ein Jahr nach der Aufdeckung des rechtsextremen Terrornetzwerkes NSU hat Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) die schonungslose Aufklärung der Mordserie an neun ausländischen Kleinunternehmern und einer Polizistin gefordert. Dies schulde man den Opfern und deren Hinterbliebenen, die seit Jahren unter der...

04.11.2012

Verfassungsschutz sieht Vertrauen in Sicherheitsbehörden beschädigt

Berlin – Ein Jahr nach der Enttarnung der rechtsextremistischen Terrorzelle NSU sieht Bundesverfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden am Boden. "Für mich ist es nachvollziehbar, dass das Vertrauen vieler Bürger - insbesondere der Opferfamilien - in die deutsche Sicherheitsarchitektur und ihre...

04.11.2012

Friedrich: "Aufklärung des NSU-Falls nicht zu Ende"

Berlin – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die Aufklärungsarbeit der deutschen Sicherheitsbehörden im NSU-Fall verteidigt. "Bei aller - zum Teil auch berechtigten - Kritik an der Rolle der Sicherheitsbehörden möchte ich doch anmahnen, die Bewertung von Polizei und Verfassungsschutz mit Augenmaß vorzunehmen", heißt es in...

03.11.2012

SPD-Politikerin Högl kritisiert Behördenfehler bei NSU-Aufklärung

Berlin – Die Berliner Bundestagsabgeordnete Eva Högl (SPD) wirft den Sicherheitsbehörden Versagen bei der Aufklärung der NSU-Mordserie vor. Inzwischen dränge sich ihr der Eindruck auf, dass die Behörden etwas vertuschen wollten, sagte die Obfrau der SPD im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages der "Berliner Zeitung" (Samstagausgabe)....

03.11.2012

NSU-Ausschussmitglieder kritisieren Behörden

Berlin – Ein Jahr nach dem Auffliegen des rechtsextremen Terrortrios NSU dringen SPD und Grüne auf Konsequenzen. Der Vorsitzende des Bundestagsuntersuchungsausschusses zur Aufklärung der Ermittlungsfehler, Sebastian Edathy (SPD), warf den Sicherheitsbehörden am Samstag vor, dem Thema Rechtsextremismus nicht genug Aufmerksamkeit geschenkt zu...

03.11.2012

NSU-Pannenserie haftet Sicherheitsbehörden weiter an

Berlin – Die Sicherheitsbehörden stehen ein Jahr nach der Aufdeckung der rechtsextremen Terrorgruppe NSU weiter im Kreuzfeuer der Kritik. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf den Behörden Versagen vor und forderte im dapd-Interview die Auflösung und Neugründung aller Verfassungsschutzämter. Auch die Opferbeauftragte Barbara John...

02.11.2012

Weiter Vorwürfe gegen Sicherheitsbehörden nach NSU-Pannen

Berlin – Auch ein Jahr nach Auffliegen der rechtsextremen Terrorgruppe NSU reißt die Kritik an den Sicherheitsbehörden nicht ab. Die Fraktionschefin der Grünen, Renate Künast, forderte im Interview der Nachrichtenagentur dapd die Auflösung und Neugründung aller Verfassungsschutzämter in Deutschland. Auch die Ombudsfrau für die Opfer der...

02.11.2012

Schünemann warnt vor Verunglimpfung der Sicherheitsbehörden

Osnabrück – Ein Jahr nach Aufdeckung der rechtsextremen Terrorzelle NSU hat Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) Polizei und Verfassungsschutz verteidigt. Es sei pauschal und einseitig zu behaupten, die deutschen Sicherheitsbehörden hätten ein prinzipielles Struktur- und Mentalitätsproblem, sagte Schünemann der "Neuen...

02.11.2012

Nach NSU-Pannen: Grüne wollen Verfassungsschutzämter auflösen

Berlin – Als Konsequenz aus dem Behördenversagen bei der Aufklärung des NSU-Rechtsterrorismus fordern die Grünen im Bundestag die Auflösung und Neugründung aller Verfassungsschutzämter in Deutschland. "Sie sollten mit neuem Personal und einem eng definierten gesetzlichen Auftrag neu gegründet werden", sagte Fraktionschefin Renate Künast...

02.11.2012

SPD vermisst Konsequenzen nach NSU-Pannen

Berlin – Die SPD zieht ein Jahr nach dem Auffliegen der rechten Terrorgruppe NSU ein ernüchterndes Zwischenfazit über die von der Bundesregierung gezogenen Konsequenzen. "Ich kann leider nicht erkennen, dass die Bundesregierung den Umbau der Sicherheitsbehörden mit Präzision und Entschlossenheit vorantreibt", sagte...

01.11.2012

SPD kritisiert schleppende Aufklärarbeit nach NSU-Pannenserie

Berlin – Ein Jahr nach dem Auffliegen der rechten Terrorgruppe NSU wirft SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann der Bundesregierung vor, bei den notwendigen Konsequenzen hinterherzuhinken. "Ich kann leider nicht erkennen, dass die Bundesregierung den Umbau der Sicherheitsbehörden mit Präzision und Entschlossenheit vorantreibt", sagte...

01.11.2012

Knobloch kritisiert zu langsame Aufarbeitung der NSU-Terrorserie

München – Die Vizepräsidentin des Jüdischen Weltkongresses, Charlotte Knobloch, beklagt eine zu schleppende politische Aufarbeitung der Mordserie der rechtsextremen Terrorzelle NSU. "Es dauert sehr lang", sagte sie der Nachrichtenagentur dapd in München. "Da haben natürlich diejenigen, die diese Banden mindestens geistig unterstützen, viel...

31.10.2012

Große Koalition im NSU-Ausschuss

Berlin – Im Bundestag ist ein Streit über eine weitere parlamentarische Aufklärung des NSU-Falls nach der Bundestagswahl 2013 entbrannt. Während FDP und Linke für einen erneuten Untersuchungsausschuss werben, wollen SPD und Union die Arbeit in dieser Legislatur abschließen. "Ich bin der Überzeugung, dass der neu gewählte Bundestag den...

30.10.2012

Friedrich sieht auch "strukturelles Versagen" bei NSU-Ermittlungen

Berlin – Ein Jahr nach der Aufdeckung der Terrorgruppe NSU stehen die Sicherheitsbehörden weiter in der Kritik. Es würde derzeit untersucht, "wo es strukturelles Versagen gibt und wo es persönliches Versagen von einzelnen Ermittlern gab", sagte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) dem Sender MDR Info am Dienstag. Die Ombudsfrau für die...

30.10.2012

NSU-Ausschuss soll nach Bundestagswahl weiterarbeiten

Berlin – FDP und Linke machen sich für eine Fortsetzung der parlamentarischen Aufklärung des NSU-Falls nach der Bundestagswahl 2013 stark. "Ich bin der Überzeugung, dass der neu gewählte Bundestag den Untersuchungsausschuss in der kommenden Legislaturperiode wieder einsetzen sollte", sagte der Obmann der FDP in dem Gremium, Hartfrid Wolff,...

30.10.2012

Friedrich: Pannen bei NSU-Ermittlungen auch strukturelles Versagen

Halle/Saale – Die Pannen bei den Ermittlungen zur Neonazi-Mordserie sind nach Ansicht von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sowohl auf individuelles als auch auf strukturelles Versagen zurückzuführen. Friedrich sagte dem Sender MDR Info am Dienstag: "Das ist genau das, was jetzt untersucht wird in den Ausschüssen, auch in der...

30.10.2012

NSU-Opferbeautragte John fordert Antworten von Zschäpe

Berlin – Die Beauftragte der Bundesregierung für die Opfer der Terrorgruppe NSU, Barbara John, appelliert an die mutmaßliche Terroristin Beate Zschäpe ihr Schweigen zu brechen. "Sie sollte reden und restlos alles berichten", sagte John der Nachrichtenagentur dapd. "Wenn sie auch nur eine klitzekleine Faser Herz hat, würde sie das tun."...

30.10.2012

Plus Beerdigungskosten

NSU-Opfer sind mit über 830.000 Euro entschädigt worden

Osnabrück – Die Opfer der rechtsextremen Terrorgruppe NSU sind von der Bundesregierung mit 832.000 Euro entschädigt worden. Das geht nach Informationen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" aus einem Bericht des Bundesamtes für Justiz hervor. Die Terroristen der Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) sollen für die Morde an neun...

29.10.2012

Friedrich bei Rechtsextremisten-Warnung von Staatssekretär korrigiert

Berlin – Peinliche Panne für Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Der Minister hatte vor einer Woche in einem Interview vor 110 Rechtsextremisten gewarnt, die untergetaucht seien und per Haftbefehl gesucht würden. Nach Informationen der Zeitung "Bild am Sonntag" wurde der Minister wenige Tage später von seinem Staatssekretär Ole...

28.10.2012

NSU-Ausschuss: BKA-Vize Maurer räumt Versagen ein

Berlin – Der Vizepräsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jürgen Maurer, hat vor dem Untersuchungsausschuss zum Rechtsterror schwerwiegende Fehler bei den Ermittlungen zur NSU-Mordserie eingestanden. Die Sicherheitsbehörden hätten teilweise vorschnell eine rassistische Motivation ausgeschlossen und sich zu sehr in die Theorie eines...

25.10.2012

Minister haben angeblich keinen Beweis für NPD-Verbindung zum NSU

Berlin – Die Innenminister von Bund und Ländern haben angeblich keine Belege für einen Zusammenhang zwischen der rechtsextremen NPD und dem Terrortrio Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) gefunden. Die Zeitung "Die Welt" berichtete vorab, dies gehe aus einer geheimen Auswertung der Materialsammlung der Innenminister von Bund und Ländern...

25.10.2012

Parteien streiten über Umgang mit Fragen zu V-Mann-Affäre

Berlin – Die sogenannte Berliner V-Mann-Affäre hat erneut für heftige Debatten im Abgeordnetenhaus gesorgt. Während die Opposition den Sicherheitsbehörden am Montag im parlamentarischen Innenausschuss Verzögerungstaktik vorwarf, verlangte die rot-schwarze Koalition mehr Zeit für die gründliche Aufarbeitung des Themas. Zuvor hatte...

22.10.2012

Körting hält Einsatz von V-Personen unverzichtbar

Berlin – Der ehemalige Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat den Einsatz von sogenannten V-Leuten in bestimmten Bereichen verteidigt. "Wer als Behörde etwas gegen Neonazis, Terroristen oder die Organisierte Kriminalität unternehmen will, wird auf den Einsatz von V-Personen nicht verzichten können", sagte Körting am Montag vor dem...

22.10.2012

Edathy legt Chef des Bundes der Kriminalbeamten Rücktritt nahe

Halle – Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hat dem Vorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), André Schulz, den Rücktritt nahe gelegt. "Herr Schulz scheint ein gestörtes Verhältnis zur parlamentarischen Demokratie und zur Kontrollaufgabe von Abgeordneten zu haben", sagte...

22.10.2012

NSU-Affäre: Körting sagt vor Berliner Innenausschuss aus

Berlin – Der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses will sich am Montag (22. Oktober, 10.00 Uhr) erneut mit der sogenannten NSU-Affäre befassen. Erstmals soll der frühere Innensenator Ehrhart Körting (SPD) aussagen, was er über die Kooperation der Berliner Polizei mit einem V-Mann in den Jahren 2000 bis 2011 wusste, der auch Kontakte...

21.10.2012

Gefährliche Rechtsextremisten leben im Untergrund

Berlin – Auch nach der Enttarnung der Terrorgruppe NSU leben weiterhin zahlreiche gefährliche Rechtsextremisten im Untergrund. "Das Bundeskriminalamt geht mit Stand von Mitte September von zuletzt 110 mit offenen Haftbefehlen untergetauchten Rechtsextremisten aus", sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) der "Welt am Sonntag" laut...

21.10.2012

Viele gefährliche Rechtsextremisten leben im Untergrund

Berlin – Auch nach der Enttarnung der Terrorgruppe NSU leben weiterhin zahlreiche gefährliche Rechtsextremisten im Untergrund. "Das Bundeskriminalamt geht mit Stand von Mitte September von zuletzt 110 mit offenen Haftbefehlen untergetauchten Rechtsextremisten aus", sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) der "Welt am Sonntag" laut...

20.10.2012

Union rügt Ermittlungen zum Kölner Nagelbombenanschlag

Köln – Der Unions-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Clemens Binninger, hat die Ermittlungen zum Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße am 9. Juni 2004 scharf kritisiert. "Ein Beweis dafür, dass die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz beim Nagelbombenanschlag nicht funktioniert hat, ist der Umgang...

20.10.2012

Edathy sieht Aufklärungsbedarf nach neuen Erkenntnissen zum NSU

Berlin – Der Vorsitzende des NSU-Bundestagsuntersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), fordert Aufklärung über eine Abhörmaßnahme gegen das rechtsextreme Terrortrio. "Den mir bisher vorliegenden Akten des Bundesamtes für Verfassungsschutz entnehme ich jedenfalls, dass diesbezüglich mehrfach Nachfragen gestellt wurden, ohne dass diese...

14.10.2012

Sachsens Verfassungsschutz doch näher dran am NSU-Trio

Berlin/Dresden – Die Mitglieder der Zwickauer Neonazi-Zelle NSU und deren Umfeld waren offenbar deutlich länger im Visier des Verfassungsschutzes als bisher bekannt. Die sächsischen Sicherheitsbehörden hatten eine im Mai 2000 durchgeführte Abhörmaßnahme gegen die Rechtsextremisten unter dem Namen "Terzett" erst im November 2010 förmlich...

13.10.2012

Ombudsfrau John für Abschaffung des Verfassungsschutzes

Köln – Die Ombudsfrau der Hinterbliebenen des rechtsextremen NSU-Terrors, Barbara John, spricht sich für eine Abschaffung des Verfassungsschutzes aus. "Der Rücktritt des Verfassungsschutzpräsidenten und einzelner Länderchefs reicht nicht aus", sagte John dem Online-Magazin "Migazin" einem Vorabbericht zufolge. Die eigentlich...

13.10.2012

Generalbundesanwalt plädiert für mehr Kompetenzen für seine Behörde

Berlin – Mit Blick auf die bevorstehende Anklage gegen die Neonazi-Zelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) hält Generalbundesanwalt Harald Range einen Vorschlag für bedenkenswert, der Bundesanwaltschaft mehr Kompetenzen einzuräumen. Einem Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe) zufolge verbindet er damit das Ziel,...

13.10.2012

Edathy fordert wegen Aktenflut Ermittler für NSU-Ausschuss

Berlin – Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), dringt auf die Einsetzung eines Ermittlungsbeauftragten für das Gremium. Nur so könnten alle Unterlagen gesichtet werden, sagte Edathy am Mittwoch im Deutschlandradio. Hintergrund ist die Versendung einer Fülle von Unterlagen zu der rechtsextremen...

10.10.2012

NSU: Ex-Verfassungsschutzpräsident wirbt um Verständnis

München – Der frühere Präsident des bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz, Gerhard Forster, hat um Verständnis für die fehlenden Erkenntnisse seiner Behörde über einen rechtsextremistischen Hintergrund der Mordserie an Ausländern in Deutschland geworben. In seiner Amtszeit sei zwar auch diese Möglichkeit geprüft worden, sagte...

09.10.2012

Ungeschwärzte NSU-Akten aus Thüringen sorgen für Probleme

Berlin/Erfurt – Ungeschwärzte Akten aus Thüringen zum Thema Rechtsextremismus setzen das Bundesinnenministerium unter Zugzwang. Denn ohne Zustimmung aller Behörden, die Schriftstücke in diesen Akten haben, können die Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags die Papiere nicht einsehen. Jetzt werde nach einem Kompromiss...

08.10.2012

Sicherheitsbehörden streiten über die Herausgabe von NSU-Akten

Hamburg/Erfurt – Unter den deutschen Sicherheitsbehörden ist es angeblich zu einem heftigen Streit über den Umgang mit NSU-Unterlagen gekommen. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" meldet, geht es dabei konkret um einen Vorstoß des thüringischen Innenministers Jörg Geibert (CDU), der dem Untersuchungsausschuss des Bundestages kürzlich...

07.10.2012

Bouffier weist Vorwürfe im NSU-Ausschuss zurück

Berlin – Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) bestreitet, die Polizeiermittlungen im Fall der Ceska-Mordserie behindert zu haben. Die umstrittene Entscheidung, Quellen eines tatverdächtigen Verfassungsschützers nicht offenzulegen, sei auch aus heutiger Sicht noch "richtig und rechtlich geboten" gewesen, sagte Bouffier am...

28.09.2012

Bouffier bestreitet Vorwurf der Behinderung von NSU-Ermittlungen

Berlin – Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages den Vorwurf zurückgewiesen, die Polizeiermittlungen im Fall der Ceska-Mordserie behindert zu haben. Die umstrittene Entscheidung, Quellen eines tatverdächtigen Verfassungsschützers nicht offenzulegen, sei auch aus heutiger...

28.09.2012

NSU-Ausschuss: SPD nennt Bouffier eiskalten Bürokraten

Berlin – Kurz vor Beginn der Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses hat die SPD den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) scharf attackiert. "Aus den Akten habe ich den Eindruck, dass Herr Bouffier ein eiskalter Bürokrat ist", sagte Eva Högl, die Obfrau der Sozialdemokraten in dem Bundestagsgremium ist, am Freitag in Berlin....

28.09.2012

Binninger sieht weiter offene Fragen nach NSU-Pannen in Köln

Berlin – Der CDU-Sicherheitsexperte Clemens Binninger dringt auf weitere Aufklärung der Ermittlungspannen nach den NSU-Anschlägen in Köln 2001 und 2004. "Wir müssen uns mit Blick auf Nordrhein-Westfalen die Frage nach der politischen Verantwortung für die gravierenden Versäumnisse stellen", sagte der Obmann der Union im...

27.09.2012

Berlins Senator Henkel muss zunächst nicht vor den NSU-Ausschuss

Berlin – Eine Vernehmung durch den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages bleibt dem Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) zunächst erspart. Die Ausschussmitglieder wiesen einen Beweisantrag der Grünen zur Vorladung des CDU-Politikers ab, wie der Obmann der Union im Ausschuss, Clemens Binninger (CDU), der Nachrichtenagentur dapd am...

27.09.2012

NSU-Terroristen schickten Bubis angeblich eine Bombenattrappe

Berlin – Der frühere Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Ignatz Bubis, ist möglicherweise im Visier der NSU-Terroristen gewesen. Das berichtete die "Bild"-Zeitung am Donnerstag unter Berufung auf bisher unbekannte Ermittlungsakten. Es gebe den Verdacht, dass die NSU-Rechtsterroristen 1999 eine Bombenattrappe in das...

27.09.2012

Sonderermittler soll Berliner NSU-Affäre überprüfen

Berlin – Der Berliner Oberstaatsanwalt Dirk Feuerberg soll als Sonderermittler die Informationspannen in der Hauptstadt im Zusammenhang mit der Terrorzelle NSU aufklären. Das gab Innensenator Frank Henkel (CDU) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus bekannt. Feuerberg, der seit November 2011 die Abteilung für Organisierte Rauschgiftkriminalität...

27.09.2012

Zwickauer Terroristen hatten angeblich Ignatz Bubis im Visier

Berlin – Der frühere Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Ignatz Bubis, soll mögliches Ziel der NSU-Terroristen gewesen sein. Das berichtet die "Bild"-Zeitung am Donnerstag unter Berufung auf bisher unbekannte Ermittlungsakten. Es gebe den Verdacht, dass die Mitglieder des rechtsextremen Nationalsozialistischen Untergrunds...

27.09.2012

Mehr Geld für Opfer extremistischer Gewalt

Berlin – Das Bundesjustizministerium kann 2013 voraussichtlich mehr Geld für die Entschädigung von Opfern extremistischer Übergriffe ausgeben als zunächst geplant. Der Haushaltsausschuss beschloss am Mittwochabend, die Mittel für die sogenannten Härteleistungen im kommenden Jahr auf eine Million Euro zu erhöhen, wie die Nachrichtenagentur...

27.09.2012

Kein Beweis für V-Mann-Tätigkeit von NSU-Unterstützer Wohlleben

Berlin – Für eine Beschäftigung des mutmaßlichen NSU-Unterstützers Ralf Wohlleben als V-Mann einer deutschen Sicherheitsbehörde gibt es bisher keinen Beleg. Das Ministerium gehe "weiter davon aus, dass es keine V-Leute im Kreis der NSU-Beschuldigten gibt", sagte ein Sprecher von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Mittwoch in...

26.09.2012

V-Mann-Verdacht gegen mutmaßlichen NSU-Helfer Wohlleben

Hamburg – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) geht dem Hinweis nach, dass ein weiterer Beschuldigter im Ermittlungsverfahren gegen die Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) möglicherweise vor zehn Jahren in der rechtsextremistischen NPD V-Mann für eine deutsche Sicherheitsbehörde war. Wie der "Spiegel" unter Berufung...

26.09.2012

Berliner V-Mann bei Sicherheitsüberprüfung durchgerutscht

Berlin – Der Berliner V-Mann aus dem Umfeld der rechtsextremen Terrorzelle NSU ist offenbar bei einer Sicherheitsüberprüfung als Flugzeugmechaniker durchgerutscht. Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) erklärte am Dienstag in Berlin nach einer entsprechenden Veröffentlichung der Tageszeitung "Die Welt", dass der Mann in Dresden bei einer...

25.09.2012

Polizei will ehemaligem V-Mann Vertraulichkeit entziehen

Berlin – Dem ehemaligen Informanten der Berliner Polizei aus dem Umfeld der rechtsextremen Terrorzelle NSU könnte die vom Landeskriminalamt (LKA) zunächst zugesicherte Vertraulichkeit entzogen werden. Ein entsprechendes Vorhaben kündigte Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses an. "Ich habe...

24.09.2012

NSU-Affäre: Polizeivizepräsidentin weist Vertuschungsvorwürfe zurück

Berlin – Die Berliner Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers hat Vorwürfe zurückgewiesen, im Zusammenhang mit der Aufklärung möglicher Informationspannen zur rechten Terrorzelle NSU etwas vertuschen zu wollen. Zwar gebe es ein von ihr unterzeichnetes Schreiben an den Generalbundesanwalt (GBA), räumte Koppers am Montag im Innenausschuss...

24.09.2012

Kein Beleg für Verbindung zwischen NSU und Berliner Rockern

Berlin – Für eine Verbindung zwischen der rechtsextremen Terrorzelle NSU und der Berliner Rockerszene gibt es nach Ansicht der Bundesanwaltschaft keinen Beleg. Nach Medienberichten sollten DNA-Spuren, die nach einer Schießerei vor dem Berliner Clubhaus der Rockergruppe Bandidos im Juli sichergestellt wurden, teilweise mit Spuren aus dem...

23.09.2012

Bundesanwaltschaft: Kein Beleg für Verbindung zwischen NSU und Rockern

Berlin – Die bekannt gewordenen DNA-Spuren sind nach Angaben der Bundesanwaltschaft kein Beleg für eine Verbindung zwischen der rechtsextremen Terrorzelle NSU und der Berliner Rockerszene. "Die wenigen Merkmalsübereinstimmungen sind nicht als Beleg dafür geeignet, dass die Spuren von ein und derselben Person stammen", sagte der Sprecher des...

22.09.2012

Verquickungen

Mögliche Verbindung zwischen Zwickauer NSU und Berliner Rocker

Berlin – Zwischen der Zwickauer NSU-Terrorzelle und der Berliner Rockerszene gibt es möglicherweise eine Verbindung. Medienberichten zufolge deuten DNA-Spuren darauf hin, die nach einer Schießerei vor dem Berliner Clubhaus der Bandidos im Juli sichergestellt wurden. Sie stimmen teilweise mit Spuren aus dem letzten Versteck des rechtsextremen...

22.09.2012

Experte hält Verbindungen zwischen NSU und Rocker für möglich

Berlin – Der Rechtsextremismus-Experte Bernd Wagner hält Verbindungen der Zwickauer NSU-Terrorzelle in die Berliner Rockerszene durchaus für möglich. Der Gründer der Aussteiger-Initiative "Exit" sagte am Samstag im RBB-Inforadio, es gebe schon "seit vielen, vielen Jahren" enge Verquickungen zwischen Personen, die sowohl im politischen...

22.09.2012

Bundeskriminalamt senkt Zahl der NSU-Sonderermittler

Berlin – Das Bundeskriminalamt hat die Zahl der Sonderermittler zur Aufklärung der Morde des rechtsterroristischen "Nationalsozialistischen Untergrunds" deutlich gesenkt. Die bislang mit dem Fall befasste Besondere Aufbauorganisation "BAO TRIO" sei durch eine kleinere Ermittlungsgruppe ersetzt worden, sagte eine BKA-Sprecherin der...

20.09.2012

CDU-Politiker kritisieren Streit um NSU-Absprachen als "müßig"

Berlin – Berliner CDU-Politiker haben den Streit zwischen hauptstädtischen Behörden und der Bundesanwaltschaft über die Deutung interner Absprachen zur NSU-Affäre kritisiert. Die Diskussion habe sich in eine "kontraproduktive Richtung" entwickelt, sagten am Donnerstag die Innen- und Verfassungsschutzexperten Robbin Juhnke und Stefan Lenz....

20.09.2012

Neue Ungereimtheiten in der Berliner NSU-Affäre

Berlin – In der Berliner NSU-Affäre gibt es immer neue Ungereimtheiten: So wuchsen am Mittwoch die Zweifel an der Darstellung von Innensenator Frank Henkel (CDU), wonach die Berliner Behörden auf Bitten des Generalbundesanwalts keine Informationen über die Zusammenarbeit mit einem langjährigen Unterstützer des rechtsextremen Terrortrios NSU...

19.09.2012

Henkel verteidigt erneut sein Vorgehen in der NSU-Affäre

Berlin – Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hat erneut sein Vorgehen in der NSU-Affäre verteidigt. "Ich bin mir meiner Verantwortung bewusst, trage sie und schiebe sie nicht ab", sagte Henkel am Mittwoch im Verfassungsschutzausschuss des Abgeordnetenhauses. Die rechtsextreme Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zog mehr...

19.09.2012

Henkel sieht keinen Widerspruch zur Bundesanwaltschaft

Berlin – Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) nennt die widersprüchlichen Aussagen von ihm und der Bundesanwaltschaft in der NSU-Affäre eine "semantische Spitzfindigkeit". Hier werde "ein Widerspruch aufgebaut, der keiner ist", sagte Henkel am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Er habe nicht behauptet, dass es "zum Zeitpunkt und zur Form"...

19.09.2012

Edathy erhebt neue Vorwürfe

Berlin – Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsauschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), erhebt neue Vorwürfe gegen den Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU). "Ich habe in den Akten keinerlei Hinweise darauf gefunden, dass der Generalbundesanwalt das Land Berlin gebeten habe, uns keine Informationen zukommen zu lassen", sagte Edathy...

19.09.2012

Berliner Innensenator wegen NSU-Pannen in Bedrängnis

Berlin – Für Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) wird es langsam eng. Henkel nannte als Grund für seine Informationspolitik im Zusammenhang mit der NSU-Affäre am Dienstag eine Absprache mit der Bundesanwaltschaft. Diese widersprach ihm jedoch. Der V-Mann der Berliner Polizei, Thomas S., soll auch während seiner Zusammenarbeit mit den...

18.09.2012

NSU-Affäre: Bundesanwaltschaft widerspricht Berlins Innensenator

Berlin – Berlins Innensenator Frank Henkel kommt in der NSU-Affäre unter Erklärungsdruck. Die Bundesanwaltschaft widersprach am Dienstag der Darstellung des CDU-Politikers, sie habe sich gegen eine Weitergabe von Akten über das rechtsextreme Terrortrio Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ausgesprochen. "Absprachen über Zeitpunkt und...

18.09.2012

Berliner Innensenator geht nach NSU-Pannen in die Offensive

Berlin – Der Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) hat im Zusammenhang mit der NSU-Affäre Fehler eingeräumt, seine zurückhaltende Informationspolitik aber mit dem Quellenschutz begründet. Es wäre nicht verantwortbar gewesen, die Öffentlichkeit über die Verbindung des V-Mannes der Berliner Polizei zur Terrorgruppe NSU zu informieren,...

18.09.2012

Henkel soll zur NSU-Panne Auskunft geben

Berlin – Nach der erneuten Panne in der Aufklärungsarbeit zur Terrorgruppe NSU befasst sich der Innenaussschuss des Berliner Abgeordnetenhauses in einer Sondersitzung mit der Affäre. Innensenator Frank Henkel (CDU) soll dort Auskunft zur jahrelangen Zusammenarbeit des Landeskriminalamtes mit einem mutmaßlichen Unterstützer des NSU Auskunft...

18.09.2012

Schünemann hat Verständnis für Körtings Rückzug aus der NSU-Aufklärung

Berlin – Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) zeigt Verständnis für den Rückzug des SPD-Politikers Ehrhart Körting (SPD) aus der Bund-Länder-Kommission zur Aufarbeitung des Rechtsterrorismus. Er habe "hohen Respekt" vor dem ehemaligen Berliner Innensenator, sagte Schünemann am Dienstag im Inforadio des RBB. "Das kann...

18.09.2012

Berlin will NSU-Akten bis Dienstagmittag liefern

Berlin – Nach heftiger Kritik wollen die Berliner Behörden das vom NSU-Untersuchungsausschuss angefordert Material über den mutmaßlichen Terror-Unterstützer Thomas S. nun bis Dienstagmittag bereitstellen. Der Vorsitzende des Ausschusses, Sebastian Edathy (SPD), sagte der "Welt": "Berlin hat zugesagt, dass die Akten vollständig bis zu diesem...

18.09.2012

Ombudsfrau John befürchtet Demoralisierung der NSU-Opfer

Halle – Die Ombudsfrau der Hinterbliebenen des rechtsextremen NSU-Terrors, Barbara John, befürchtet demoralisierende Folgen für die Familien der Opfer durch die jüngsten Informationspannen der Sicherheitsbehörden. "Das kommt sehr schlecht an", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung" mit Blick auf die Versäumnisse des Militärischen...

18.09.2012

Körting verlässt Bund-Länder-Kommission

Berlin – Im Zuge der Berliner NSU-Affäre ist der ehemalige Innensenator Ehrhart Körting (SPD) am Montag aus der Bund-Länder-Kommission zur Aufarbeitung des Rechtsterrorismus zurückgetreten. Er wolle angesichts der Affäre um einen V-Mann des Berliner Landeskriminalamtes (LKA) "nicht den Anschein von Befangenheit erwecken", berichtet der...

17.09.2012

NSU-Affäre: Berliner Behörden stehen weiter unter Druck

Berlin – In der NSU-Affäre wächst die Empörung über das Vorgehen der Berliner Behörden: Die mangelnde Kooperationsbereitschaft sei ein "Skandal", kritisierte der Vorsitzende des Bundestags-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy, am Montag im ZDF. "Wer glaubt, er könne irgendwas unter den Teppich kehren, der muss damit rechnen,...

17.09.2012

Merkel fordert Konsequenzen aus NSU-Aufklärungspannen

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Aufklärung der Morde der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) kritisiert. Die Aufklärung laufe "an einigen Stellen nicht so, wie wir das für richtig halten", sagte Merkel am Montag vor der Bundespressekonferenz in Berlin. "Daraus müssen Konsequenzen gezogen...

17.09.2012

NSU-Untersuchungsausschuss verliert die Geduld mit den Behörden

Berlin – Im Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Terrortrio NSU wächst der Ärger über die mangelnde Kooperationsbereitschaft der Behörden. "Wir kriegen immer nur das, wo wir aus anderen Quellen wissen, dass es da was geben muss", sagte Grünen-Innenexperte und Ausschussmitglied Hans-Christian Ströbele am Montag im RBB-Inforadio. So hätten...

17.09.2012

"Wir haben nichts."

Ströbele bezichtigt die Berliner Polizei der Lüge

Berlin – Der Grünen-Innenexperte Hans-Christian Ströbele hat im Zusammenhang mit der NSU-Pannenserie schwere Vorwürfe gegen die Ermittlungsbehörden erhoben. Wenn die Behörden den vielen Hinweisen und Indizien systematisch nachgegangen wären, "dann wäre möglicherweise dieses Terrortrio früh gestoppt worden, und dann wären Menschen nicht...

17.09.2012

Friedrich glaubt an den Nutzen der Neonazi-Zentraldatei

Leipzig – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht in der am Mittwoch startenden Zentraldatei Rechtsextremismus "einen Schlüssel für die Informations-Vernetzung im Bereich des Rechtsextremismus". Friedrich hob hervor, dass mit der zentralen Neonazi-Datei und der stärkeren Kooperation und Vernetzung "wir die Wahrscheinlichkeit...

17.09.2012

Lieberknecht erwägt Fusion von Geheimdiensten

Berlin – Die Thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) zeigt sich wegen der Pannen bei der Aufklärung der NSU-Mordserie offen für die Zusammenlegung von Geheimdienstbehörden. "Es ist ein solcher Vertrauensverlust, dass ich dafür plädiere und ganz eindeutig sage, wir brauchen einen grundlegenden Neuanfang der...

16.09.2012

Henkel setzt Sonderermittler ein

Berlin – Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) will zur Aufklärung möglicher Ermittlungspannen im Zusammenhang mit der Terrorzelle NSU nach Informationen aus Berliner Sicherheitskreisen einen Sonderermittler einschalten. Er solle prüfen, ob Fehler gemacht wurden, nachdem ein mutmaßlicher NSU-Unterstützer dem Landeskriminalamt ab 2002...

16.09.2012

Koalitionsstreit über Abschaffung des MAD

Berlin – Eine Serie von Pannen im Zusammenhang mit der Terrorzelle NSU sorgt für Streit in der schwarz-gelben Koalition. Nachdem vergangene Woche bekanntgeworden war, dass der Militärische Abschirmdienst (MAD) 1995 versucht haben soll, den späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos als Informanten abzuwerben, forderte Bundesjustizministerin Sabine...

15.09.2012

Bundesregierung streitet über Abschaffung des MAD

Berlin – Angesichts neuer Ermittlungspannen im Zusammenhang mit der Zwickauer Terrorzelle NSU ist in der Bundesregierung Streit über die Konsequenzen entbrannt. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bekräftigte ihre Forderung nach Abschaffung des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) und erhielt hierbei Unterstützung...

15.09.2012

Mutmaßlicher NSU-Helfer fiel Verfassungsschutz nicht auf

Berlin – Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat den mutmaßlichen Helfer der Zwickauer Terrorzelle NSU, Thomas S., in den Jahren 2008 bis 2009 offenbar einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen. Dabei seien keine Gründe gegen eine Einstellung in einem sicherheitsrelevanten Beschäftigungsverhältnis festgestellt worden, berichtet die...

15.09.2012

Grünen-Chefin Roth fordert Abschaffung des MAD

Berlin – Grünen-Chefin Claudia Roth hat die Auflösung des Militärischen Geheimdienstes gefordert. "Der MAD gehört gänzlich abgeschafft, denn er hat seine Funktion nach dem Kalten Krieg und dem Ende der Wehrpflicht verloren", sagte Roth am Samstag. Zugleich verlangte die Grünen-Politikerin, "die Aufgaben und Aktionen" des...

15.09.2012

Nahles wirft Sicherheitsbehörden "Totalversagen" vor

Berlin – SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat den Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit den NSU-Morden Totalversagen vorgeworfen. "Man kann schon nicht mehr von Pleiten und Pannen reden", sagte Nahles am Samstag in Berlin. Das Verhalten der Dienste sei vielmehr ein "Totalversagen" und verlange "rückhaltlose Aufklärung und eine Reform...

15.09.2012

Berlins Innensenator wegen NSU-Affäre unter Druck

Berlin – Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) gerät wegen der langjährigen Zusammenarbeit der Berliner Polizei mit einem mutmaßlichen NSU-Unterstützer in Erklärungsnot. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zum Rechtsterror, Sebastian Edathy (SPD), wirft Henkel vor, die Aufklärungsarbeit absichtlich verschleiert zu haben....

14.09.2012

Henkel schon im März über V-Mann informiert

Berlin – Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) ist bereits seit März darüber informiert, dass ein mutmaßlicher NSU-Unterstützer jahrelang Informant der Berliner Polizei war. Dies berichteten Innen- und Verfassungsschutzexperten des Abgeordnetenhauses nach einem Treffen mit Henkel am Freitag. Im Mai sei der Generalbundesanwalt über den...

14.09.2012

WDR: Mundlos-Fahndungsfoto unabsichtlich im "Tatort" verwendet

Köln – Das Fahndungsfoto des NSU-Terroristen Uwe Mundlos ist nach Angaben des WDR "im Jahr 2001 ohne irgendeine Absicht und versehentlich" in eine "Tatort"-Folge gelangt. Der Sender erklärte am Freitag auf dapd-Anfrage, genauere Umstände ließen sich heute von der Produktionsfirma nicht mehr nachvollziehen. Das 1998 vom Landeskriminalamt...

14.09.2012

NSU-Pannen: Justizministerin warnt vor Schaden für den Rechtsstaat

Hamburg – Nach den jüngsten Pannen bei der Aufklärung der NSU-Mordserie warnt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vor einer Beschädigung des Rechtsstaates. "Das Vertrauen in den Rechtsstaat droht angesichts der fortlaufenden Pleiten- und Pannenserie langfristig beschädigt zu werden", sagte die FDP-Politikerin der...

14.09.2012

NSU-Pannenserie: Henkel verspricht lückenlose Aufklärung

Berlin – Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) sichert eine schnelle und lückenlose Aufklärung über die Zusammenarbeit der Berliner Polizei mit einem mutmaßlichen NSU-Unterstützer zu. Das habe "höchste Priorität", sagte Henkel am Freitag. Das Berliner Landeskriminalamt (LKA) hatte mehr als ein Jahrzehnt mit einem Informanten aus dem...

14.09.2012

NSU-Ausschuss wird zur Pannensammelstelle

Berlin – Eine Panne jagt die nächste: Die Liste der Ermittlungsfehler zum rechten Terror-Trio Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) verlängert sich beinahe täglich. Das Nachrichtenportal "Spiegel Online" berichtete, ein mutmaßlicher NSU-Helfer habe mehr als zehn Jahre lang für das Berliner Landeskriminalamt (LKA) als V-Mann gearbeitet....

14.09.2012

Ingetrationsbeauftragte Böhmer kritisiert Pannen in NSU-Ermittlungen

Passau – Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin Maria Böhmer (CDU), beklagt die immer neuen Informationspannen, die die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses behindern. "Die Angehörigen der Opfer und die Betroffenen erwarten zu Recht vollständige Aufklärung, Offenheit und Transparenz", sagte Böhmer der "Passauer...

14.09.2012

Bericht: Mutmaßlicher NSU-Helfer war V-Mann der Berliner Polizei

Berlin – Ein mutmaßlicher NSU-Helfer hat einem Medienbericht zufolge mehr als zehn Jahre lang für das Berliner Landeskriminalamt (LKA) als V-Mann gearbeitet. Thomas S. sei von Ende 2000 bis Januar 2011 als Quelle des Berliner LKA aktiv gewesen, berichtete das Nachrichtenportal "Spiegel Online" am Donnerstagabend. S. soll dem Neonazi-Trio...

14.09.2012

Berliner Landesverwaltung soll NSU-Akten zurückhalten

Berlin – Bei der Aufklärung der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) hat es eine weitere Panne gegeben: So wirft der Bundestags-Untersuchungsausschuss der Berliner Landesverwaltung vor, wichtige Akten zu der rechtsextremistischen Terrorzelle zurückzuhalten. Mit den Informationen aus den Berliner Dokumenten hätte der...

13.09.2012

NSU-Ausschuss: Hintergründe des Polizistenmordes bleiben unklar

Berlin – Auch nach der Befragung von leitenden Ermittlern tappt der NSU-Untersuchungsausschuss bei den genauen Hintergründen zum Heilbronner Polizistenmord weitgehend im Dunkeln. "Ich habe immer noch keine plausible Erklärung gefunden, warum Michele Kiesewetter Opfer der Neonazis geworden ist", sagte Linkspartei-Obfrau Petra Pau am Donnerstag...

13.09.2012

Fahndungsfoto von mutmaßlichem NSU-Mitglied taucht im "Tatort" auf

Hamburg – Ein Fahndungsfoto des mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Mundlos ist in eine Folge des Kölner "Tatorts" gelangt. Das 1998 vom Landeskriminalamt Thüringen veröffentlichte Bild ist in einer Szene der Episode "Bestien" aus dem Jahr 2001 auf einer gestellten Akte eines Sexualverbrechers zu sehen. Dies teilte die Produktionsfirma Colonia...

13.09.2012

Högl kritisiert mangelnde Unterstützung für NSU-Ausschuss

Berlin – Die SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss zum Rechtsterror, Eva Högl, wirft der Bundesregierung mangelndes Engagement bei der Aufklärung der Ermittlungspannen im Fall der Terrorzelle NSU vor. "Die Kanzlerin hat gesagt, dass die Bundesregierung alles dazu beiträgt, dass dieser Untersuchungsausschuss unterstützt wird. Ich habe nicht...

13.09.2012

Verteidigungsminister de Maizière nimmt den MAD in Schutz

Schönefeld – Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat die Kritik am Militärischen Abschirmdienstes (MAD) in der NSU-Aktenaffäre zurückgewiesen. Der Militärgeheimdienst habe sich "korrekt" verhalten, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag in Schönefeld bei Berlin. Allerdings sei es "unsensibel" gewesen, den Untersuchungsausschuss zum...

13.09.2012

Zschäpe bleibt in Untersuchungshaft

Karlsruhe – Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe bleibt in Untersuchungshaft. Das hat der Staatsschutzsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschieden. Ein Antrag der Bundesanwaltschaft, die U-Haft gegen das mutmaßliche Mitglied der Gruppierung Nationalsozialistischer...

13.09.2012

MAD-Aktenskandal: Ausschuss behält sich Befragung de Maizières vor

Berlin – In der Affäre um verschwiegene Kontakte des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) zu einem Mitglied der rechtsextremen Terrorgruppe NSU gerät zunehmend Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) in den Fokus der Kritik. Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages behalte sich vor, den Verteidigungsminister als Zeugen zu laden,...

13.09.2012

Innenminister setzt nach Fund einer Mundlos-Akte Kommission ein

Magdeburg – Nach dem Fund einer Akte über den NSU-Terroristen Uwe Mundlos in Sachsen-Anhalt will Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) 100.000 Seiten Unterlagen sichten lassen. "Ich werde ab Montag eine Kommission einsetzen, die jede Akte im Verfassungsschutz durchsucht und durchliest, ob der Name eines der Betroffenen darin steht", sagte...

12.09.2012

Kontakt verschwiegen

Justizministerin dringt auf Abschaffung des MAD

Berlin – Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) verlangt nach der dem Eklat um einen verschwiegenen Kontakt des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) zu NSU-Terrorist Uwe Mundlos die Auflösung der Behörde. Durch den Vorfall sehe sich die Ministerin in ihrer Haltung bestätigt, dass der MAD abgeschafft werden müsse,...

12.09.2012

MAD wegen möglichen Anwerbeversuchs unter Druck

Berlin – Der Militärische Abschirmdienst (MAD) zieht wegen des verschwiegenen Kontakts zu NSU-Terrorist Uwe Mundlos massive Kritik auf sich. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zum Rechtsterror, Sebastian Edathy (SPD), zweifelt die Aussage von MAD-Präsident Ulrich Birkenheier an, wonach der Geheimdienst Mundlos in dem Gespräch nicht...

12.09.2012

MAD wegen möglichen Anwerbeversuchs unter Druck

Berlin – Der Militärische Abschirmdienst (MAD) zieht wegen des verschwiegenen Kontakts zu NSU-Terrorist Uwe Mundlos massive Kritik auf sich. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zum Rechtsterror, Sebastian Edathy (SPD), zweifelt die Aussage von MAD-Präsident Ulrich Birkenheier an, wonach der Geheimdienst Mundlos in dem Gespräch nicht...

12.09.2012

Ausschussvorsitzender glaubt MAD-Chef nicht

Berlin – Der Vorsitzende des Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Neonazi-Morde, Sebastian Edathy (SPD), zweifelt das Dementi des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) zur Anwerbung eines Mitglieds der Terrorgruppe NSU an. Er wundere sich, dass MAD-Präsident Ulrich Birkenheier "ausschließen kann, dass eine Anwerbung geplant...

12.09.2012

Ex-Verfassungsschützer bestreitet Beteiligung an Kasseler NSU-Mord

Berlin – Der ehemalige Verfassungsschutzbeamte Andreas T. weist weiter jegliche Beteiligung an dem Kassler Mord der Terrorzelle NSU von sich. Er sei 2006 aus privaten Gründen am Tatort gewesen und habe von dem Mord nichts mitbekommen, beteuerte T. am Dienstag vor dem Untersuchungsausschuss in Berlin. Auch sei er weder heute ein Rechtsextremer,...

11.09.2012

MAD soll Anwerbeversuch bei Neonazi Mundlos unternommen haben

Berlin – Der Militärische Abschirmdienst (MAD) soll Mitte der 90er Jahre versucht haben, den späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos als Informanten zu werben. Dies sagte der Grünen-Obmann im Bundestag-Untersuchungsausschuss, Wolfgang Wieland, am Dienstag unter Berufung auf jüngst wieder aufgetauchte MAD-Akten. Das Verteidigungsministerium...

11.09.2012

Bundeswehr-Geheimdienst MAD wollte Mundlos anwerben

Berlin – Der Militärische Abschirmdienst (MAD), der Geheimdienst der Bundeswehr, hat Mitte der neunziger Jahre versucht, den späteren NSU-Rechtsterroristen Uwe Mundlos als Informanten zu werben. Mundlos, der damals seinen Grundwehrdienst in Thüringen ableistete, hat jedoch eine Kooperation verweigert. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur dapd...

11.09.2012

Hauptsache überwacht!

MAD überwachte Mundlos schon in seiner Grundwehrzeit

Berlin – Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hat den späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos bereits während seiner Grundwehrzeit zwischen April 1994 und März 1995 im Fokus gehabt. Er habe zu einer Gruppe von sechs Soldaten gehört, die durch teilweise rechtsextremes Verhalten aufgefallen sei, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung...

10.09.2012

Ex-Verfassungsschutz-Chef Roewer verteidigt Amtsführung

Erfurt – Der ehemalige Thüringer Verfassungsschutzpräsident Helmut Roewer hat bei der zweiten Befragung durch den NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages die Arbeit der anderen Sicherheitsbehörden kritisiert. "Ich kann Ihnen mit Gewissheit sagen, dass es mein Wille war, diese Leute abzuräumen", sagte er am Montag in Erfurt mit Blick auf das...

10.09.2012

Behörden hatten angeblich 40 Informanten im Thüringer Heimatschutz

Erfurt – In der rechtsextremistischen Vereinigung Thüringer Heimatschutz sind einem Medienbericht zufolge bis zu 40 Geheimdienstinformanten aktiv gewesen. Das berichtet die "Thüringer Allgemeine" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf interne Aufstellungen der Untersuchungsausschüsse. Bei maximal 140 Mitgliedern habe demnach beinahe jeder...

04.09.2012

Opfer der rechten Terroranschläge immer noch traumatisiert

Köln – Auch Jahre nach den Anschlägen der rechten Terrorgruppe NSU leiden die Opfer noch erheblich unter den Folgen. "Es gibt viele kleinere und größere Probleme, nach wie vor, bei einzelnen Betroffenen", sagte der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy, am Freitag nach einem Gespräch mit Opfern in...

31.08.2012

Polizist will sich gegen Neonazi-Vorwürfe gerichtlich wehren

Erfurt – Ein der Zusammenarbeit mit Neonazis verdächtigter Polizist aus Thüringen will sich gerichtlich gegen die Vorwürfe zur Wehr setzen. Er sei ein Bauernopfer und Spielball der Politik, schrieb der Beamte in einem Brief an die NSU-Untersuchungsausschüsse des Bundestags und des Thüringer Landtags, aus dem die "Thüringer Allgemeine"...

31.08.2012

Polizist soll Thüringer Neonazis Informationen gesteckt haben

Hamburg – Ein Thüringer Polizist soll das Umfeld der NSU-Terroristen in den 90er-Jahren geplante Polizeiaktionen verraten haben. Das berichteten am Freitag "Spiegel Online", "Süddeutsche.de" und das Internetportal der Tageszeitung "Die Welt", dem Martina Renner, Innenexpertin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, sagte: "Entsprechende...

25.08.2012

"Spiegel": Polizist soll Thüringer Neonazis Informationen gesteckt haben

Hamburg – Ein Thüringer Polizist hat das Umfeld der mutmaßlichen NSU-Terroristen in den 90er Jahren möglicherweise über geheime Aktionen der Sicherheitsbehörden informiert. Darüber berichtete am Freitag "Spiegel Online". In Thüringen seien Geheimakten des Bundesamtes für Verfassungsschutz aufgetaucht, aus denen hervorgehen soll, dass ein...

24.08.2012

Zschäpe soll wegen Beteiligung an Morden angeklagt werden

München/Hamburg – Die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe muss mit einer Anklage wegen Beteiligung an den zehn Morden der Terrorgruppe rechnen. Zudem wolle die Bundesanwaltschaft die 37-Jährige wegen versuchten Mord im Zusammenhang mit schwerer Brandstiftung anklagen, berichtete die Nachrichtenseite "Süddeutsche.de" am Wochenende...

19.08.2012

"Spiegel": Aussagen belasten mutmaßlichen NSU-Helfer Wohlleben

Hamburg – Der ehemalige NPD-Funktionär Ralf Wohlleben muss wegen mutmaßlicher Unterstützung der rechtsextremen Terrorzelle NSU offenbar mit einer Anklage wegen Beihilfe zum Mord rechnen. Aussagen von Zeugen und Mitbeschuldigten belasten Wohlleben, eine zentrale Rolle bei der Beschaffung der Mordwaffe gespielt zu haben, wie der "Spiegel"...

19.08.2012

Polizeiakten zu Ku-Klux-Klan-Mitgliedschaft womöglich gelöscht

Stuttgart (dapd). Die Aufklärung der früheren Mitgliedschaft zweier baden-württembergischer Polizisten in einer Ku-Klux-Klan-Gruppe (KKK) dürfte sich als schwierig erweisen. Nach Einschätzung des Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Joachim Lautensack, müssten die Akten zum Disziplinarverfahren der beiden Beamten...

03.08.2012

Thomas Sippel geht in einstweiligen Ruhestand

Thüringens Verfassungsschutzpräsident gibt seinen Posten auf

Erfurt – Thüringens Verfassungsschutzpräsident Thomas Sippel räumt seinen Posten. "Der Verfassungsschutzpräsident hat nicht mehr das Vertrauen des Parlamentes", sagte Innenminister Jörg Geibert (CDU) am Dienstag in Erfurt. Er habe die Landesregierung gebeten, den Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz in den einstweiligen...

03.07.2012

Schreiben

Neonazi-Experte gibt Sachsens NSU-Ausschuss Abfuhr

Berlin – Ohrfeige für die sächsische Landesregierung: Ein vor den dortigen Untersuchungsausschuss zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) geladener Experte hat sein Erscheinen abgesagt. Zur Begründung sagte der Politikwissenschaftler Klaus Schroeder unter anderem, die Regierung habe in der Vergangenheit mehrfach die Unterstützung von...

29.05.2012

Abgebrochen

Untersuchungsausschuss zu NSU-Terror verschiebt Befragung von Zeugen

Berlin – Der Untersuchungsausschuss zur NSU-Mordserie hat am Freitag kurzfristig die Zeugenvernehmung vorzeitig beendet. Die Befragung werde unter anderem auf Wunsch der FDP-Fraktion nicht fortgesetzt, sagte der Vorsitzende des Gremiums, Sebastian Edathy (SPD), in Berlin. Eigentlich war vorgesehen, dass sich der ehemalige Präsident des...

11.05.2012

Innenminister begrüßt Idee aus dem Bundestag

Rechtsextremismus-Terror-Untersuchungskommission aus Bund und Ländern in Sicht

Berlin – Eine gemeinsame Untersuchungskommission aus Bund und Ländern soll Ermittlungspannen im Fall der Neonazi-Mordserie aufdecken. Dieser Vorschlag kam am Samstag von den innenpolitischen Sprechern der Union und der SPD im Bundestag. Auch Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kann sich dies gut vorstellen. Die Ermittlungen zogen...

03.12.2011

Terrorgruppe NSU

Ermittlungen zum Zwickauer Neonazi-Trio auf Hochtouren

Berlin – Ermittler in Bund und Länder arbeiten mit Hochdruck an der Aufklärung der Mordserie der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle. Derzeit sind bereits 400 Ermittler im Einsatz, weitere 50 sollen hinzukommen. Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt (BKA) wollen an diesem Donnerstag über den aktuellen Stand der Ermittlungen gegen die...

01.12.2011

Döner-Mordserie

Innenminister Friedrich warnt vor braunem Terror

Berlin – Nach der Festnahme eines weiteren Verdächtigen in der sogenannten Döner-Mordserie warnt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich vor "einer neuen Form des rechtsextremistischen Terrors". Der CSU-Politiker kündigte an, dass alle ungeklärten Straftaten mit fremdenfeindlichen Hintergrund seit 1998 noch einmal daraufhin überprüft...

13.11.2011