Thema: Nationalrat

Unüberlegt und undurchdacht

Nationalrat schickt „Atalanta“-Vorlage endgültig bachab

Bern – Die Schweiz wird keine Armeeangehörigen in den Golf von Aden zur Bekämpfung somalischer Piraten schicken. Der Nationalrat ist am Donnerstag zum zweiten Mal nicht auf die Vorlage zur Teilnahme an der EU-Mission „Atalanta“ eingetreten. Damit ist das Geschäft vom Tisch.Die Gegner von Auslandeinsätzen von links und rechts verbündeten...

24.09.2009

Weichenstellungen vorgenommen

Nationalrat bleibt in der Wirtschaftspolitik gespalten

Bern – Der Nationalrat findet auch in der Krise nur einen kleinen gemeinsamen Nenner in der Wirtschaftspolitik. Einen Tag nach der Verabschiedung eines dritten kurzfristigen Konjunkturpakets hat er am Dienstag auch bei der Beratung von mittelfristigen Massnahmen keine grossen Weichenstellungen vorgenommen. Eine ausserordentliche Kompensation von...

15.09.2009

Kampf gegen Piraterie

Nationalrat hat Diskussion über Anti-Piraten-Einsatz aufgenommen

Bern – Der Nationalrat hat am Dienstagmittag die Beratungen über den Einsatz von Schweizer Soldaten gegen somalische Piraten im Golf von Aden aufgenommen. Dabei war zunächst umstritten, ob die bestehende Rechtsgrundlage für die Teilnahme an der EU-Mission „Atalanta“ ausreicht oder zuerst über eine entsprechende Änderung des...

15.09.2009

Konjunkturprogramm

Nationalrat bleibt in der Wirtschaftspolitik gespalten

Bern – Der Nationalrat bleibt in der Wirtschaftspolitik tief gespalten. Einen Tag nach der Verabschiedung eines dritten, stark zurechtgestutzten Konjunkturprogramms hat er am Dienstag auch bei der Beratung von weiteren Massnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft nur einen kleinen gemeinsamen Nenner gefunden. Von den insgesamt 55 Vorstössen,...

15.09.2009

Libyen Konflikt

Keine Bundesgelder mehr für Flüchtlingsprogramme in Libyen

Bern – Angesichts des Konflikts mit Libyen will der Bund seine finanzielle Unterstützung für Flüchtlingsprogramme in dem Wüstenstaat sistieren. Dies schreibt das Departement von Aussenministerin Micheline Calmy-Rey in einer am Dienstag veröffentlichten Antwort auf eine Frage von SVP-Nationalrat Lukas Reimann (SG). Beim aktuellen Stand der...

15.09.2009

Steuer

Nationalrat will kalte Progression schon ab 2010 beseitigen

Bern – Der Nationalrat will die kalte Progression bei der direkten Bundessteuer schon ab nächstem Jahr beseitigen. Er hat sich am Montag mit 115 zu 61 Stimmen dafür ausgesprochen, die entsprechende Vorlage rückwirkend auf Anfang 2010 in Kraft zu setzen, wenn kein Referendum dagegen ergriffen wird. Mit diesem Entscheid steht der Nationalrat...

14.09.2009

Abzug für die Fremdbetreuung

Nationalrat für baldige steuerliche Entlastung der Familien

Bern – Familien sollen bald steuerlich entlastet werden. Der Nationalrat ist am Donnerstag auf eine Vorlage eingetreten, die zusätzlich zum bestehenden Kinderabzug einen neuen Elterntarif in der Höhe von 170 Franken pro Kind sowie einen Abzug für die Fremdbetreuung vorsieht. Anträge aus den Reihen der Linken, nicht einzutreten oder das...

10.09.2009

Kosteneindämmung im Gesundheitsbereich

Nationalrat für differenzierten Selbstbehalt statt Praxisgebühr

Bern – Der Nationalrat ist gegen eine Praxisgebühr. Er hat am Mittwoch in der Detailberatung der dringlichen Massnahmen zur Kosteneindämmung im Gesundheitsbereich den bundesrätlichen Vorschlag für 30 Franken pro Arztbesuch gestrichen. Der Entscheid fiel mit 148 zu 30 Stimmen klar. Auch einen Alternativvorschlag aus den Reihen der FDP, der...

09.09.2009

Massives Prämienwachstums

Nationalrat ringt um Massnahmen gegen Prämienexplosion

Bern – Der Nationalrat will mit kurzfristigen Massnahmen die Gesundheitskosten eindämmen und damit weitere Prämienexplosionen vermeiden. Gutgeheissen hat er am Mittwoch vorerst unter anderem einen kostenlosen telefonischen Beratungsdienst, eine längere Verpflichtung bei hohen Franchisen und die Förderung von Generika.Dass angesichts des...

09.09.2009

Unterstützungskredit

Nationalrat tritt auf Rahmenkredit für Rumänien und Bulgarien ein

Bern – Der Nationalrat ist am Montag zum Auftakt der Herbstsession auf den Unterstützungskredit für die beiden neuen EU-Mitglieder Rumänien und Bulgarien eingetreten. Ein Nichteintretensantrag der SVP wurde mit 109 zu 51 Stimmen abgelehnt. Es gebe keinen Grund, 257 Millionen Franken dafür auszugeben, um wirtschaftliche und soziale...

07.09.2009

Regulierung

Buchpreisbindung soll wieder eingeführt werden

Bern – Die Bücherpreise sollen in der Schweiz wieder reguliert werden. Der Nationalrat hat sich am Mittwoch nach heftiger Diskussion für ein entsprechendes Gesetz seiner Wirtschaftskommission (WAK) ausgesprochen. Auf eine Kontrolle durch den Preisüberwacher soll aber verzichtet werden. Die Befürworter, die vor allem aus der Ratslinken...

27.05.2009

Forschungsgesetz

Neue Grundlage für die Innovationsförderung des Bundes

Bern – Die Innovationsförderung des Bundes erhält eine neue Grundlage. Der Nationalrat hat am Dienstag als zweite Kammer einer Teilrevision des Forschungsgesetzes zugestimmt und damit den Weg für mehr Autonomie der Kommission für Technologie und Innovation (KTI) geebnet. Das revidierte Gesetz dürfte frühestens Mitte 2010 wirksam...

26.05.2009

Nationalstrassenabgaben

Autobahnvignette wird nicht teurer

Bern – Die Autobahnvignette soll auch künftig nur 40 Franken kosten. Der Nationalrat lehnte am Donnerstag eine Verdreifachung des Preises klar ab. Hingegen verdoppelte er die Busse für das Fehlen einer gültigen Autobahnvignette auf 200 Franken. Mit 106 zu 50 Stimmen verabschiedete er das Nationalstrassenabgabegesetz. Bereits am Mittwoch ist...

30.04.2009

EU-Waren in die Schweiz

Auch Nationalrat steht hinter Cassis-de-Dijon-Prinzip

Bern – Nach dem Ständerat hat am Mittwoch auch der Nationalrat der einseitigen Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips zugestimmt. Der Entscheid fiel am Schluss mit 95 zu 73 Stimmen gegen den Widerstand von SVP und Grünen. Das Geschäft geht mit Differenzen zurück in den Ständerat. Mit der Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips sollen...

29.04.2009

Schleichender Souveränitätsverlust

Krise in der Schweiz wird zum Spielball in EU-Beitrittsdiskussion

Bern – Der Nationalrat will keinen neuen Anlauf für einen EU-Beitritt. Er hat am Donnerstag einer parlamentarischen Initiative von Jean-Claude Rennwald (SP/VD) keine Folge gegeben, die verlangte, alle für eine Wiederaufnahme des Beitrittsprozesses erforderlichen Massnahmen zu treffen. Gegner wie Befürworter eines EU-Beitritts nutzten in der...

19.03.2009

1,5 Millionen Häuser zu sanieren

Nationalrat will CO2-Abgabe für Gebäudesanierungen verwenden

Bern – Der Nationalrat will die Mittel aus der CO2-Abgabe teilweise für energetisch sinnvolle Gebäudesanierungen verwenden. SP, CVP, Grüne und BDP traten am Donnerstag gegen den Widerstand von SVP und FDP mit 110 zu 62 Stimmen auf eine entsprechende Vorlage ein. Dies sei sowohl aus ökologischer als auch aus ökonomischer Sicht sinnvoll,...

19.03.2009

Museen und Sammlungen

Auch Nationalrat für Neugestaltung der Museumslandschaft

Bern – Die Museen und Sammlungen des Bundes sollen auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt werden. Der Nationalrat hat eine entsprechende Vorlage angenommen. Die bundeseigenen Institutionen werden damit auf gemeinsame Ziele verpflichtet und die bisherige Musee-Suisse-Gruppe wird unter neuem Namen verselbständigt. Grundsätzlich war das...

19.03.2009

Stärkerer Griff des Staates soll Helfen

Nationalrat will das Klumpenrisiko Grossbanken verringern

Bern – Der Nationalrat will das volkswirtschaftliche Risiko von Grossbanken vermindern und gleichzeitig den Einfluss des Bundes bei der UBS stärken. SVP und Linke haben der entsprechenden Motion der Wirtschaftskommission am Montag zum Durchbruch verholfen. Einer Überprüfung der FINMA stimmte der Rat zudem fast einhellig zu. Die Urheberschaft...

09.03.2009

Hitzige Debatte

Minarett-Diskussion im Nationalrat entbrannt

Bern – Im Nationalrat ist am Mittwoch eine hitzige Debatte um das Bauverbot von Minaretten entbrannt. Den rechten Befürwortern der Volksinitiative wird vorgeworfen, mit ihrem Anliegen Menschenrechte zu verletzen und den Religionsfrieden aufs Spiel zu setzen. Linke und Grüne wollen die Initiative für ungültig erklären. Die Volksinitiative...

04.03.2009

Atomenergie

Parlament genehmigt Teilnahme am Fusionsreaktor ITER

Bern – Die Schweiz kann sich am internationalen Projekt zum Bau des Atomfusionsreaktors ITER in Frankreich beteiligen. Nach dem Ständerat hat am Dienstag auch der Nationalrat die Teilnahme mit 140 zu 30 Stimmen genehmigt. Sie ermöglicht der Schweiz laut Kommissionssprecher Felix Müri, SVP/LU, uneingeschränkte Mitsprache und die...

03.03.2009

Humanforschung

Forschung am Menschen soll klar eingegrenzt werden

Bern – Die Forschung am Menschen soll verfassungsmässige Leitplanken erhalten. Der Nationalrat hat am Dienstag seinen ursprünglichen Entscheid geändert und sich dem Ständerat angeschlossen. Es sei wichtig, Leitplanken zu setzen, sagte Kommissionssprecherin Pascale Bruderer (SP/AG). Damit werde auch ein Signal gesendet, in welche Richtung...

03.03.2009

Kunstflugstaffel

Zukunft der „Patrouille Suisse“ unklar

Bern – Über die Zukunft der Kunstflugstaffel „Patrouille Suisse“ ist noch nicht entschieden. Wie Verteidigungsminister Samuel Schmid am Montag in der Fragestunde des Nationalrats sagte, gebe es verschiedene Optionen. Eventuell könnten andere Flugzeuge eingesetzt werden, aber auch die Einstellung sei eine Möglichkeit. „Das VBS und die...

29.09.2008

Migrationsproblematik

Schweiz soll Schengen-Grenze schützen helfen

Bern – Die Schweiz soll sich am Schutz der Schengen-Grenze beteiligen und dafür auch Grenzwächter zur Verfügung stellen können. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat der Teilnahme an der Grenzschutzagentur FRONTEX und den Soforteinsatzteams RABIT gutgeheissen. Dagegen war die SVP, und die Linke tat sich schwer.Die europäische...

24.09.2008

Parlamentarische Initiative

Nationalrat will eigenen Wahlkreis für Auslandschweizer

Bern – Der Nationalrat hat sich am Mittwoch für einen eigenen Wahlkreis für Auslandschweizer ausgesprochen. Er hat mit 91 zu 74 Stimmen einer parlamentarischen Initiative des Genfer SP-Nationalrats Carlo Sommaruga Folge gegeben. Sommaruga verlangt, dass die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, um den Auslandschweizern eine direkte...

24.09.2008

BVG-Renten

Nationalrat stimmt Kürzung der BVG-Renten zu

Bern – Der für die Höhe der Renten in der zweiten Säule massgebliche Umwandlungssatz soll bis 2015 auf 6,4 Prozent sinken. Dies hat der Nationalrat gegen die Stimmen der Linken beschlossen und damit die Frist verglichen mit dem Bundesrat verlängert. Eine Neuregelung der Gewinnbeteiligung der Versicherer wurde abgelehnt. Der Umwandlungssatz...

24.09.2008

Gesetzliche Grundlage

Nationalrat ebnet Weg für Konkordatslösung im Kampf gegen Hooligans

Bern – Im Kampf gegen den Hooliganismus hat der Nationalrat am Montag den Weg für eine kantonale Regelung geebnet. Er ist auf die Vorlage des Bundesrats zu einem Verfassungsartikel nicht eingetreten, der dem Bund die Kompetenz für Massnahmen gegen gewalttätige Sportfans verleihen würde.Im Hinblick auf die EURO 08 und die Eishockey-WM 2009...

22.09.2008

Verbannung der Armeewaffen in Zeughäuser soll keine Priorität haben

Bern – Der Nationalrat will den Zugriff auf Armeewaffen vorerst nicht weiter beschränken. Er hat am Mittwoch einen Antrag der Grünen abgelehnt, die Aufbewahrung von Ordonnanzwaffen in den Zeughäusern als Ziel für die laufende Legislatur vorzuschreiben. Im Gesundheitsbereich plädiert die Grosse Kammer für Zurückhaltung bei nationalen...

04.06.2008

Kantonale Zulassungen für Alternativ-Heilmittel sollen weiter gelten

Bern – Der Nationalrat will alternativen Heilmitteln, die nur über eine kantonale Zulassung verfügen, auch künftig eine Marktchance geben. Er hat am Mittwoch einen Entscheid des Ständerats relativiert, der die Gültigkeit derartiger Zulassungen bis Ende 2011 befristen und anschliessend die entsprechende Kompetenz auf das Heilmittelinstitut...

28.05.2008

Nationalrat gibt Votum für grosszügigen Umgang mit Indiskretionen ab

Bern – Der Nationalrat hat am Donnerstag ein Votum für einen grosszügigen Umgang mit Indiskretionen über Kommissionssitzungen abgegeben. Er sprach sich sowohl gegen fünf Verweise im Zusammenhang mit Couchepins Mengele-Mörgele-Aussage als auch gegen zwei Verweise in Zusammenhang mit einer Medienkonferenz der Gewerkschaften aus. Im...

20.03.2008

Wirkungsvollere Bekämpfung von Insiderhandel unbestritten

Bern – Insiderhandel soll in der Schweiz wirkungsvoller bekämpft werden. Nach dem Ständerat hat am Donnerstag auch der Nationalrat einer Verschärfung der bisher zahnlosen Strafnorm zugestimmt. Künftig soll mit Strafe rechnen müssen, wer jegliche vertrauliche Informationen in Gewinne an der Börse ummünzt. Die Revision der vor 20 Jahren...

13.03.2008

Überwachungsvideos sollen 100 Tage aufbewahrt werden

Bern – Bänder der Videoüberwachung in Bahnhöfen und Zügen sollen künftig 100 Tage lang aufbewahrt werden. Der Nationalrat lehnte am Dienstag bei der Beratung der Bahnreform 2 kürzere Fristen von vier oder 30 Tagen deutlich ab. Mit 121 zu 62 Stimmen sprach sich die Grosse Kammer für eine Frist von 100 Tagen aus. Heute gilt bei den SBB eine...

11.03.2008

Blocher will Zukunftspläne erst im Albisgüetli verraten

Horn/Rhäzüns – Christoph Blocher macht es spannend: Erst am 18. Januar an der traditionellen Albisgüetli-Tagung will der abgewählte Bundesrat seine Zukunftspläne bekannt geben. An einer Kadertagung am Bodensee bekräftigte die SVP unterdessen ihre Oppositionspolitik.Auf die Frage, ob er nun das Parteipräsidium übernehmen und in den...

06.01.2008

Luftsicherheitsabkommen mit Österreich genehmigt

Bern – Nach ähnlichen Verträgen mit den anderen Nachbarstaaten soll die Schweiz auch mit Österreich die Zusammenarbeit gegen Terroranschläge aus der Luft regeln. Der Nationalrat hat ein entsprechendes Abkommen am Donnerstag fast einstimmig genehmigt. Das Abkommen sieht einen Informationsaustausch aller sicherheitsrelevanten Daten bei...

20.12.2007

Nationalrat schickt „Maulkorb-Initiative“ bachab

Bern – Der Bundesrat soll in Abstimmungskämpfen nicht in das stille Kämmerlein verbannt werden. Der Nationalrat ist am Montag dem Ständerat gefolgt und hat die so genannte „Maulkorb-Initiative“ gegen den Willen der SVP klar zur Ablehnung empfohlen. Beide Räte setzen auf einen indirekten Gegenvorschlag, den sie bereits verabschiedet...

17.12.2007

Nationalrat genehmigt Budget ohne grosse Korrekturen

Bern – Der Nationalrat hat das Bundesbudget 2008 mit einem Überschuss von rund 1,1 Milliarden Franken verabschiedet. In einer langen Debatte lehnte er Spar- und Aufstockungsanträge von rechts und links fast durchwegs ab und beschloss schliesslich Mehrausgaben von rund sieben Millionen Franken verglichen mit dem Ständerat.Die grundsätzliche...

17.12.2007

Merz sieht Volkswirtschaft trotz UBS-Debakel nicht in Gefahr

Bern – Finanzminister Hans-Rudolf Merz sieht die schweizerische Volkswirtschaft trotz dem Finanzdebakel bei der Grossbank UBS nicht in Gefahr. Es sei deshalb auch nicht nötig, irgendwelche politischen oder gesetzgeberischen Schutzmassnahmen zu ergreifen, sagte er am Montag in der Fragestunde des Nationalrats. Der Konjunkturverlauf in der...

17.12.2007

Nationalrat will keine massive Sparübung beim Budget

Bern – Der Nationalrat will keine rigorose Sparübung beim Bundesbudget. Die SVP scheiterte mit einem Rückweisungsantrag klar. Auch bei der Aufstockung der Ausgaben blieb der Rat zurückhaltend. Finanzminister Merz hatte mit Verweis auf das Milliardendebakel der UBS vor Zusatzausgaben gewarnt. Die Beratung ist noch nicht beendet. Die SVP blieb...

11.12.2007

Prämienverbilligungen sollen direkt an die Kassen gehen

Bern – Die Prämienverbilligungen sollen in der ganzen Schweiz direkt an die Krankenversicherer und nicht an die Begünstigten ausbezahlt werden. Der Nationalrat hat am Dienstag eine entsprechende Motion der ständerätlichen Gesundheitskommission diskussionslos überwiesen. Die Regelung soll verhindern, dass das Geld für Prämienverbilligung...

04.12.2007

Nationalrat will Schweizer Kulturerbe besser schützen

Bern – Der Nationalrat will das Kulturerbe und die Vielfalt kultureller Ausdrucksformen wie Musik, Theater und Tanz besser schützen. Mit Ausnahme der SVP stimmte die Grosse Kammer am Dienstag der Ratifizierung von zwei UNESCO-Konventionen zu. Die beiden Konventionen räumen den Staaten das Recht auf eine eigene Kulturpolitik ein und...

04.12.2007

CVP bildet Fraktion mit Grünliberalen und EVP

Bern – Die CVP schliesst sich mit den Grünliberalen und der EVP zu einer gemeinsamen Fraktion in der Bundesversammlung zusammen. Die CVP-EVP-GLP-Fraktion will aus der politischen Mitte heraus mehr Kraft entwickeln und erhält im Nationalrat elf zusätzliche Kommissionssitze, wie die neuen Partner am Samstag erklärten.Die Vereinbarungen...

24.11.2007

Frage der Verjüngungskur für den Bundesrat bleibt auf dem Tisch

Bern – Einen Tag nach dem Wahlsieg der SVP haben die Parteien erste Positionen für die künftige Personal- und Sachpolitik bezogen. Die Grünen erwägen eine Kandidatur für den Bundesrat, in der SP sind alte Gräben neu aufgebrochen. Die Frage einer Verjüngungskur für den Bundesrat bleibt auf dem Tisch.Gemäss ersten provisorischen...

22.10.2007

SVP und Grüne im Hoch – SP und FDP im Tief

Bern/Zürich – Die SVP und die Grünen sind die Sieger der Parlamentswahlen. Für die SP wiederholte sich das Zürcher Debakel auf nationaler Ebene, und die FDP blieb im Krebsgang. Grüner Wind kommt aus Genf in den Ständerat. Mit Blick auf die Bundesratswahlen hielten die Parteien ihre Karten am Sonntagabend bedeckt.Definitive Resultate und...

21.10.2007

Nur vier von fünf Bisherigen im Kanton Graubünden bestätigt

Chur – Im Kanton Graubünden sind nur vier von fünf Bisherigen wieder in den Nationalrat gewählt worden. Jürg Michel (FDP) schaffte den Sprung in die Grosse Kammer nicht mehr. Die SVP hält weiterhin zwei Sitze, je ein Mandat halten SP, FDP und CVP.Das beste Resultat erzielte Brigitta Gadient (SVP) mit 22.524 Stimmen. Sie sitzt seit 1995 im...

21.10.2007

Marianne Kleiner als Ausserrhoden Nationalrätin bestätigt

Herisau – Im Kanton Appenzell-Ausserrhoden ist Marianne Kleiner von der FDP als Nationalrätin problemlos wiedergewählt worden. Die 60-Jährige wurde mit 7.780 Stimmen in ihrem Amt bestätigt. Kleiner sitzt seit 2003 im Nationalrat. Sie verdrängte bei den Wahlen vor vier Jahren Jakob Freund von der SVP aus dem Amt....

21.10.2007

Die Wahlbeteiligung im Vergleich

Bern – Die Wahlbeteiligung hat sich seit den Nationalratswahlen 1999 wieder leicht erholt. Im einzelnen ergibt sich folgendes Bild über die Wahlbeteiligung in den Kantonen:1999 2003ZH 45,1 45,1BE 41,1 42,1LU 52,9 50,9UR 36,3 44,4SZ 41,0 48,2OW...

21.10.2007

Fünf Ständeräte und ein Nationalrat bereits gewählt

Bern – Für fünf Ständeräte und einen Nationalrat sind die Wahlen am Sonntag schon vor der Schliessung der Urnen gelaufen. Sie sind entweder bereits früher gewählt worden oder ziehen mangels Konkurrenz in stiller Wahl ins Parlament ein. In den Kantonen Zug und Appenzell-Innerrhoden haben die Ständeratswahlen traditionellerweise nicht am...

21.10.2007