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Steinbrück sagt Vortrag bei Schweizer Privatbank Sarasin ab
Berlin – SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wird am Donnerstag nun doch keinen Vortrag bei der Schweizer Privatbank Sarasin halten. Steinbrück habe die Rede abgesagt, bestätigte sein Sprecher Michael Donnermeyer am Mittwoch in Berlin. Steinbrück wollte am Donnerstag eine sogenannte Dinnerspeech für die Schweizer Privatbank Sarasin in...
05.12.2012
SWR: Steinbrück hält Vortrag vor einer Schweizer Privatbank
Baden-Baden/Berlin – Kurz vor dem Nominierungsparteitag will SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wieder vor einem Kreditinstitut sprechen. Dabei geht es um eine sogenannte Dinnerspeach für die Schweizer Privatbank Sarasin in Frankfurt, wie der Südwestrundfunk (SWR) am Dienstag berichtete. Steinbrück war in den vergangenen Wochen wegen seiner...
04.12.2012
Kramp-Karrenbauer fordert Honorarverbot für Politiker-Reden
Berlin – Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) wirft SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück vor, sich für seine Reden doppelt bezahlen zu lassen. "Das Reden über Politik, das Kommunizieren und Erklären von politischen Entscheidungen macht einen wesentlichen Teil des Mandates aus", sagte Kramp-Karrenbauer der...
01.12.2012
Datenschützer fordern mehr Transparenz von deutschen Parlamentariern
Mainz – Die Datenschutz- und Informationsbeauftragten von Bund und Ländern empfehlen eine weitergehende Offenlegung der Nebeneinkünfte von deutschen Parlamentariern. "Wichtig ist, dass hier für mehr Transparenz gesorgt wird, als das bisher in vielen Parlamenten der Fall ist", sagte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar nach einer...
27.11.2012
Koalitionsvorschlag zu Nebeneinkünften geht in den Bundestag
Berlin – Die künftige Regelung der Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten bleibt zwischen den Fraktionen umstritten. In der Rechtsstellungskommission blieb die Koalition am Donnerstag bei ihrem Modell und beschloss, es an den Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages zu geben. Der soll wiederum einen Antrag an das Plenum ausarbeiten, wie...
22.11.2012
Piratenchef fordert völlige Transparenz von Nebeneinkünften
Berlin – Die Piratenpartei hält die geplante Neuregelung zu den Nebeneinkünften von Abgeordneten für völlig unzureichend. "Wir möchten transparente Einsicht haben, von wem Politiker neben ihren Salären Honorare bekommen", sagte Parteichef Bernd Schlömer der Nachrichtenagentur dapd. Viel entscheidender als die Höhe der Einkünfte sei die...
22.11.2012
Berliner SPD-Chef Stöß zeigt Verständnis für Kritik an Steinbrück
Berlin – Der Berliner SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß hat Verständnis für die Kritik an den Nebentätigkeiten von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück geäußert. "Es ist klar und auch richtig, dass an einen Kanzlerkandidaten besondere Maßstäbe angelegt werden", sagte Stöß der "Bild"-Zeitung. Er reagierte damit auch auf Steinbrücks...
15.11.2012
Steinbrück reiste zu Vorträgen offenbar mit Bahn-Gratisnetzkarte
Berlin – SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist offenbar mehrfach mit der Netzkarte der Bahn für Bundestagsabgeordnete kostenfrei zu Honorarvorträgen gereist. In der "Bild"-Zeitung (Mittwochausgabe) räumte Steinbrücks Sprecher Michael Donnermeyer ein, es sei "wahrscheinlich zutreffend, dass Herr Steinbrück für die An- oder Abreise mit...
14.11.2012
Linke: Steinbrück muss BVB-Aufsichtsrat verlassen
Köln – Die Linke im Bundestag fordert von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, auf sein Aufsichtsratsmandat bei der Borussia Dortmund GmbH zu verzichten. "Es war ein Fehler, dass Steinbrück nicht gleich reinen Tisch gemacht hat", sagte der stellvertretende Fraktionschef Ulrich Maurer der Online-Redaktion des "Kölner Stadt-Anzeiger". Es sei...
09.11.2012
Kauder will kein Honorar für seine Vorträge
Berlin – Der Vorsitzende der Unionsbundestagsfraktion, Volker Kauder, nimmt für Vorträge grundsätzlich kein Geld. "Ich habe in meinem ganzen Leben für Vorträge kein Honorar verlangt. Anders als Herr Steinbrück von den Stadtwerken Bochum oder von vielen anderen. Ich werde bei meiner Linie bleiben", sagte der CDU-Politiker am Freitag...
09.11.2012
Peer Steinbrück wehrt sich gegen Kritik an Buchhonoraren
Berlin – SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wehrt sich gegen Kritik an seinen Buchhonoraren. "Einige Medienvertreter" hätten versucht, "einen Geruch zu legen auch über die Tatsache dass ich erfolgreich Bücher geschrieben habe", sagte Steinbrück am Freitag im Deutschlandfunk. SPD-Chef Sigmar Gabriel unterstützte den Ex-Finanzmminister. Der...
09.11.2012
Streit über Nebeneinkünfte erreicht Bundestagsplenum
Berlin – Die Neuregelung der Nebeneinkünfte entzweit Koalition und Opposition immer deutlicher. Im Bundestagsplenum scheiterten SPD und Grüne am Donnerstag mit ihren Forderungen, die Parlamentarier sollten ihre Einkünfte auf "Euro und Cent" offenlegen und sie Branchen zuordnen. Auch der Antrag, eine Karenzzeit für ausgeschiedene...
08.11.2012
Stadtwerke Bochum beenden Vortragsreihe "Atriumtalk"
Bochum – Die Stadtwerke Bochum beenden ihre politische Vortragsreihe "Atriumtalk". Das kündigte die Aufsichtsratsvorsitzende, die Bochumer Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz (SPD), am Donnerstag nach einer Sondersitzung des Gremiums an. Personelle Veränderungen bei den Stadtwerken seien aber nicht geplant. Das kommunale Unternehmen steht in...
08.11.2012
Steinbrück will Honorar der Bochumer Stadtwerke spenden
Berlin – Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will das umstrittene Honorar der Bochumer Stadtwerke von 25.000 Euro spenden. Steinbrück habe die Bochumer Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz um die Adressen von drei sozialen Einrichtungen gebeten, an die er das Geld anteilig überweisen könne, berichtete die "Bild"-Zeitung...
08.11.2012
Steinbrück will Honorar der Bochumer Stadtwerke spenden
Berlin – Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will das Vortragshonorar der Bochumer Stadtwerke in Höhe von 25.000 Euro laut "Bild"-Zeitung spenden. Die Zeitung (Freitagausgabe) berichtete, Steinbrück habe die Bochumer Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz um die Adressen von drei sozialen Einrichtungen gebeten, an die er das Geld...
08.11.2012
Transparenzdebatte weitet sich aus
Berlin – Nach den Nebeneinkünften rücken nun auch die berufliche Privilegien von Bundestagsabgeordneten und früheren Regierungsmitgliedern in den Fokus. Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms (FDP) forderte am Donnerstag, Abgeordnete müssten Rückkehrrechte, die sie beispielsweise als Beamte haben, offenzulegen. Am Nachmittag standen im...
08.11.2012
Bsirske hat keine Probleme mit Steinbrücks Einkünften
Bielefeld – Der Vorsitzende der Gewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, hat mit den Nebeneinkünften des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück keine Probleme. "Entscheidend ist doch, was der SPD-Kandidat inhaltlich vertritt und welches Programm er nach einer möglichen Wahl verbindlich umsetzen wird", sagte Bsirske der Zeitung "Neue Westfälische"....
08.11.2012
SPD-Linke verteidigt Steinbrück
Berlin – Die SPD-Linke springt Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in der Debatte um seine Nebeneinkünfte bei. Die Diskussion gleiche einer Hexenjagd, kritisierte der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Ernst Dieter Rossmann, am Montag. Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim warf Steinbrück dagegen vor, nicht...
05.11.2012
Kanzlerkandidat Steinbrück geht juristisch gegen Stadtwerke vor
Hamburg/Bochum – Nach der Kritik an einem Rednerauftritt bei den Stadtwerken Bochum geht der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nach Medienangaben juristisch gegen das kommunale Unternehmen vor. Weil die Stadtwerke behauptet hatten, Steinbrück sei für seinen Auftritt beim "Atriumtalk" in Bochum mit der Maßgabe eingeladen worden,...
04.11.2012
Nahles will bei Wahlsieg Gesetz zur Offenlegung von Nebenverdiensten
Berlin – SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kündigt für den Fall eines Wahlsiegs an, die Offenlegung aller Nebenverdienste von Bundestagsabgeordneten per Gesetz durchzusetzen. Falls Union und FDP in der laufenden Legislaturperiode weiter die volle Transparenz verhinderten, werde eine SPD-Regierung nach der Bundestagswahl die Offenlegung...
04.11.2012
Steinbrücks Einkünfte womöglich deutlich höher als bislang bekannt
Berlin – Auch nach Offenlegung seiner Vortragshonorare reißt die Debatte über die Nebeneinkünfte von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nicht ab. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Focus" könnten sich diese auf rund zwei Millionen Euro summieren - deutlich mehr als die von Steinbrück angegebenen 1,25 Millionen Euro....
03.11.2012
Streit über Redner-Honorar für Steinbrück
Berlin – Über ein Rednerhonorar von 25.000 Euro an Ex-Finanzminister Peer Steinbrück ist Streit entbrannt. Die SPD wies am Donnerstagnachmittag die Darstellung zurück, ihr Kanzlerkandidat habe die Summe spenden sollen. Das hatten die Stadtwerke Bochum erklärt. Steinbrück hatte am 26. November 2011 am "Atriumtalk" der Stadtwerke teilgenommen...
01.11.2012
Steinbrück trägt fehlende Honorare nach
Berlin – SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat nun auch formal alle Nebeneinkünfte aus Vertragshonoraren angegeben. Die zwei Angaben, die laut den Wirtschaftsprüfern fehlten, sind jetzt auf seiner Bundestagswebseite einzusehen. Die von ihm beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Warth & Klein Grant Thornton AG hatte am Dienstag...
31.10.2012
Steinbrück legt Nebeneinkünfte offen - und muss Fehler einräumen
Berlin – Der Befreiungsschlag des SPD-Kanzlerkandidaten: Peer Steinbrück hat seine umstrittenen Vortragshonorare in Millionenhöhe offengelegt und zugleich Versäumnisse eingeräumt. Die von ihm beauftragten Wirtschaftsprüfer stellten fest, dass der Ex-Finanzminister zwei Redeauftritte nicht korrekt beim Bundestagspräsidenten gemeldet hatte....
30.10.2012
Steinbrück räumt Fehler bei Offenlegung der Nebeneinkünfte ein
Berlin – SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat seine umstrittenen Vortragshonorare in Millionenhöhe offengelegt und zugleich Versäumnisse eingeräumt. Die von ihm beauftragten Wirtschaftsprüfer haben festgestellt, dass der Ex-Finanzminister zwei Redeauftritte nicht korrekt beim Bundestagspräsidenten gemeldet hat. Zugleich verteidigte...
30.10.2012
Forderungen nach voller Offenlegung der Steinbrück-Honorare
Berlin – Die millionenschweren Vortragshonorare von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sorgen weiter für Zündstoff. Die Grünen im Bundestag sowie die zivilgesellschaftlichen Organisationen Transparency und Abgeordnetenwatch fordern, dass der Ex-Finanzminister die Geldgeber seiner Nebeneinkünfte von rund 1,25 Millionen Euro detailliert...
30.10.2012
Steinbrück ist Honorarmillionär
Berlin – Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ist nach seiner Amtszeit mit Fachvorträgen offenbar zum Honorarmillionär geworden. Wie die "Bild"-Zeitung am Montag berichtete, soll der SPD-Politiker in den Jahren 2009 bis 2012 für Vorträge unter anderem bei Banken und Versicherungen insgesamt rund 1,25 Millionen Euro an Honoraren...
29.10.2012
"Bild": Steinbrück hat mit Vorträgen 1,25 Millionen Euro verdient
Berlin – Rund 1,25 Millionen Euro soll SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zwischen 2009 und 2012 laut einem Medienbericht als Honorar für Vorträge erhalten haben. Zu diesem Ergebnis sei ein von Steinbrück beauftragter Wirtschaftsprüfer gekommen, schreibt die "Bild"-Zeitung laut Vorabbericht. Demnach habe der SPD-Politiker in diesem...
29.10.2012
Piraten: Politiker müssen Nebeneinkünfte komplett offenlegen
Erfurt – In der bundesweiten Debatte um eine Offenlegung der Nebeneinkünfte von Politikern fordert Thüringens Piratenpartei vollständige Transparenz. Der derzeitige Schwerpunkt der Debatte auf die Höhe der Nebeneinkünfte gehe weit am Kern des Problems vorbei, sagte der Landesvorsitzende der Piraten, Bernd Schlömer, am Samstag in Erfurt....
27.10.2012
Künast kündigt Gegenanträge zu Nebeneinkünften an
Osnabrück – Nach der Einigung von Union und FDP auf ein neues Modell zur Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten hat Grünen-Fraktionschefin Renate Künast Gegenanträge im Bundestag angekündigt. Künast sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wir werden unsere eigenen Vorschläge einbringen und dann namentlich abstimmen...
27.10.2012
Union klagt über Misstrauen gegen Politiker
Berlin – Im Streit über die Veröffentlichung von Nebeneinkünften der Bundestagsabgeordneten kommen aus der Union Klagen über das Misstrauen vieler Bürger gegen Politiker. Der Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), sagte der "Frankfurter Rundschau" (Samstagausgabe): "Die meisten sind doch Politiker aus...
27.10.2012
Nebeneinkünfte: Streit bis zum letzten Cent
Berlin – Auch nach der schwarz-gelben Neuregelung geht der Streit um die Nebeneinkünfte von Abgeordneten weiter. SPD und Grüne attackierten am Freitag die Koalitionspläne scharf. SPD-Chef Sigmar Gabriel bezeichnete das Stufenmodell von Union und FDP als "schlechten Witz". Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt nannte die Regelung...
26.10.2012
Gabriel wirft der Koalition "Verlogenheit" vor
Berlin – SPD-Chef Sigmar Gabriel hat das schwarz-gelbe Stufenmodell zur Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten als "schlechten Witz" bezeichnet. "Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, was die Abgeordneten mit Nebentätigkeiten verdienen - auf Euro und Cent. Nur so können mögliche Interessenkollisionen aufgedeckt...
26.10.2012
Düsseldorf/Passau – Den Grünen gehen die Pläne von Union und FDP zur Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten nicht weit genug. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, forderte am Freitag, Einkünfte aus Nebentätigkeiten auf Heller und Pfennig genau offenzulegen....
26.10.2012
Erweiterte Transparenzregeln für Nebeneinkünfte beschlossen
Berlin – Die Bundestagsabgeordneten sollen künftig detaillierter veröffentlichen, was sie neben ihrem Mandat verdienen. Die Rechtsstellungskommission des Bundestages beschloss am Donnerstag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen eine Erweiterung der bisherigen Transparenzregeln, wie der Vorsitzende der Kommission, Bundestagsvizepräsident...
25.10.2012
Fraktionen ringen um Transparenzregeln für Nebeneinkünfte
Berlin – Es ist die womöglich letzte Chance, die Offenlegungspflichten für Bundestagsabgeordnete noch in dieser Legislaturperiode neu zu regeln: Am heutigen Donnerstagmorgen kommt die Rechtsstellungskommission des Bundestages in Berlin zusammen, um einen Kompromiss zu dem Dauerstreitthema zu finden. Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms...
25.10.2012
Unternehmen Deutschland
Reform der Transparenzregeln zu Nebeneinkünften auf der Zielgeraden
Berlin – Im Streit um schärfe Transparenzrichtlinien für Abgeordneten-Nebenkeinkünfte rechnen Koalition und Opposition jeweils mit einem Einlenken der Gegenseite. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), sagte am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin", er hoffe, dass die Union mit ihrem Vorschlag,...
24.10.2012
Suche nach Kompromiss zu Nebeneinkünften dauert an
Berlin – Die Fraktionen im Bundestag streben bis Jahresende strengere Veröffentlichungspflichten für die Nebeneinkünfte von Abgeordneten an. "Es gibt die Bereitschaft, über eine deutlich erweiterte Stufenregelung zu reden", sagte der Vorsitzende der Rechtsstellungskommission (RSK) des Bundestages, der FDP-Abgeordnete Hermann Otto Solms, am...
18.10.2012
Linke wollen ihre Nebeneinkünfte komplett offenlegen
Berlin – Die Bundestagsabgeordneten der Linkspartei wollen ihre Nebeneinkünfte "auf Heller und Pfennig" offenlegen. Fraktionsgeschäftsführerin Dagmar Enkelmann teilte am Mittwoch in Berlin diesen Beschluss der Fraktion mit: "Sofern nicht im Ausnahmefall Rechte Dritter entgegenstehen, werden Nebentätigkeiten und daraus erzielte Einkünfte...
17.10.2012
SPD-Vorschlag zu Nebeneinkünften erntet Kritik
Berlin – Die SPD stößt mit ihrem Vorschlag, die Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten offenzulegen, auf wenig Zustimmung bei Grünen und FDP. Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast sagte, die von der SPD favorisierte Untergrenze von 10.000 Euro sei zu niedrig. Dem schleswig-holsteinischen FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki gehen die...
17.10.2012
SPD geht Streitthema Abgeordneten-Nebeneinkünfte "ganz offen an"
Berlin – Die Bundestagsfraktion der SPD geht die Debatte um die Nebeneinkünfte von Abgeordneten "ganz offen an". "Wer Transparenz will bei den Nebeneinkünften, der wird sie mit uns immer haben", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier am Dienstag in Berlin. Die SPD werde daher einen Vorschlag vorlegen, in dem künftig nicht...
16.10.2012
Grüne fordern Transparenzoffensive bei Nebeneinkünften
Berlin – Die Bundestagsfraktion der Grünen will stärker gegen Bestechlichkeit unter Abgeordneten vorgehen. "Zu wissen, wovon sich jemand finanziert, von wem jemand Geld erhält und wem er da vielleicht auch inhaltlich verpflichtet ist, ist das gute Recht der Bevölkerung", sagte Fraktionschefin Renate Künast am Dienstag in Berlin. Sie...
16.10.2012
Linke dringt auf strengere Regeln für Nebeneinkünfte
Berlin – Die Linksfraktion im Bundestag will die Regeln für die Nebeneinkünfte der Abgeordneten deutlich verschärfen. Nötig sei mindestens "eine deutliche Erweiterung" der bisher drei Stufen, nach denen Nebeneinkünfte veröffentlicht werden müssen, heißt es in einem Brief, den die parlamentarische Geschäftsführerin Dagmar Enkelmann am...
16.10.2012
SPD will volle Transparenz bei Nebeneinkünften von Abgeordneten
Berlin – Die SPD fordert deutlich schärfere Regelungen für die Offenlegung von Nebentätigkeiten der Bundestagsabgeordneten. Art der Tätigkeit, Höhe des Entgelts, Name und Sitz des Arbeit- oder Auftraggebers sollen künftig einzeln aufgeschlüsselt werden, heißt es in einem Eckpunktepapier, aus dem die "Süddeutsche Zeitung"...
15.10.2012
Grenze oder totale Transparenz für Nebeneinkünfte?
Berlin – Die Opposition macht Lösungsvorschläge in der Debatte um die Nebeneinkünfte von Abgeordneten. Linksparteichefin Katja Kipping forderte eine Begrenzung, der Piratenparteivorsitzende Bernd Schlömer verlangte dagegen Transparenz bis zum letzten Cent. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zeigte sich befremdet. Bislang müssen die...
14.10.2012
SPD plant Entwurf zur strengeren Kontrolle von Nebentätigkeiten
Berlin – Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat für kommende Woche einen Entwurf der SPD für eine striktere gesetzliche Regelung der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten angekündigt. "Wir werden noch in der nächsten Woche einen Vorschlag zur erheblichen Verschärfung der Regeln vorlegen", sagte Steinmeier der "Bild am...
13.10.2012
Unionsfraktionsvize Fuchs: Nebeneinkünfte Zeichen von Unabhängigkeit
Leipzig – Für Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) sind Nebeneinkünfte von Abgeordneten kein Makel, sondern von Vorteil. Wer neben den Abgeordnetendiäten zusätzliche Einnahmen habe, der handele "eher politisch unabhängig", sagte der CDU-Politiker und Unternehmer der "Leipziger Volkszeitung" (Freitagausgabe). "Was ist denn zum Beispiel...
12.10.2012
Grüne fordern umfassende Transparenzinitiative für Abgeordnete
Berlin – Die Grünen fordern die Bundestagsfraktionen zu einer umfassenden Transparenzinitiative auf. "Mit mehr Transparenz bei den Nebentätigkeiten der Abgeordneten allein ist es noch nicht getan", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, am Donnerstag in Berlin. So sollten ausgeschiedene...
11.10.2012
Beck wirft Koalition "Heuchelei" bei Transparenzregelung vor
Berlin – Im Streit um die Offenlegung von Nebeneinkünften werfen die Grünen den Regierungsparteien "Heuchelei" vor. Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, sagte der Zeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe), die Koalition rufe in Einzelfällen nach vollständiger Offenlegung aller Nebeneinkünfte, verhindere aber seit langem...
09.10.2012
Union signalisiert Zustimmung zu schärferen Transparenzregeln
Düsseldorf – In der Debatte um Vortragshonorare für den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück signalisiert die Unionsfraktion Zustimmung zu schärferen Transparenzregeln für Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten. "Wir sind uns über Fraktionsgrenzen hinaus bereits seit längerem einig, dass die Regeln zur Transparenz in Sachen...
09.10.2012
Strengere Regeln für Nebeneinkünfte
Steinbrück will Nebeneinkünfte offenlegen
Berlin – SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will nun doch seine Nebeneinkünfte so umfassend wie möglich offenlegen. Das kündigte Steinbrück an und ging nach heftigen Vorwürfen von Union und FDP in die Gegenoffensive. Er forderte Schwarz-Gelb auf, den Weg für grundsätzlich strengere Transparenzregeln nicht länger zu...
05.10.2012
Grüne dringen auf Veröffentlichung von Nebeneinkünften
Berlin - Mit einer Unterschriftenaktion wollen die Grünen Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) unter Druck setzen, damit er die Nebeneinkünfte der Abgeordneten entsprechend der Gesetzeslage veröffentlicht. Wie die «Bild»-Zeitung» am Samstag berichtete, hat der Fraktionsvorstand die Bundestagsabgeordneten der Grünen aufgefordert,...
16.09.2006
Grüne wollen Veröffentlichung der Nebentätigkeiten von Abgeordneten
Berlin - Die Grünen haben Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) aufgefordert, umgehend die Nebentätigkeiten der Abgeordneten zu veröffentlichen. «Eine weitere Aussetzung des geltenden Rechtes über die Sommerpause hinaus ist aus unserer Sicht nicht mehr zu rechtfertigen», sagte der parlamentarische Geschäftsführer der...
28.07.2006