Netzpolitik-Ermittlungen: Sensburg warnt vor Entlassung Ranges

Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Patrick Sensburg (CDU), hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) davor gewarnt, Generalbundesanwalt Harald Range vor die Tür zu setzen. "Es wäre kein guter Zug, ihn jetzt zu entlassen", sagte Sensburg der "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe) nach Ranges Vorwurf der politischen Einflussnahme. "Man darf nicht jede Institution demontieren. Ich finde es gut, dass die Bundesanwaltschaft dem Druck standhält."

Vielmehr solle Maas nun Range helfen, seinen Aufgaben nachzugehen. Sensburg kritisierte den Minister, weil dieser am Freitag auf Distanz zum Generalbundesanwalt gegangen war. Er sei von Anfang an in die Ermittlungen wegen angeblichen Landesverrats eingebunden gewesen, betonte der CDU-Politiker. "Ich wundere mich, dass dann so harte Kritik kommt." Range hatte am Dienstag erklärt, es sei ein "unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz", auf Ermittlungen Einfluss zu nehmen, "weil deren mögliches Ergebnis politisch nicht opportun erscheint".

(dts Nachrichtenagentur)