Neumann rechnet mit Zustimmung für Rüttgers-Vorstoß

Epoch Times, Sonntag, 26. November 2006 09:02

Bremen – Kulturstaatsminister Bernd Neumann rechnet mit Zustimmung für den Arbeitslosengeld-Antrag des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers auf dem CDU-Parteitag in Dresden. Zugleich betonte der CDU-Politiker in einem Interview, dass dem Antrag eine Bedeutung zugeschrieben werde, die ihm nicht zukomme. Die Forderung wiederhole nur das Wahlprogramm. Andere Themen wie die Bildungspolitik seien wichtiger.

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Wahrscheinlich werde der Antrag angenommen, sagte Neumann, der seit 1975 dem Bundesvorstand der Partei angehört und seit 1979 Landesvorsitzender in Bremen ist. Er hätte den Antrag aber mit Blick auf die politischen Realitäten nicht gestellt, denn der Vorstoß führe eher zu unnötigen Kontroversen. „Ob man für oder gegen den Antrag ist, das ist keine Frage von mehr oder weniger sozialer Verantwortung“, sagte Neumann.

Insgesamt erwartet der Bremer CDU-Chef ein Signal der Geschlossenheit von dem Parteitag. Die Mitglieder lehnten taktische Spielchen ab und wollten Unterstützung für Bundeskanzlerin Angela Merkel. Diese werde ein „tolles Ergebnis“ bei den Bundesvorstandswahlen bekommen, „wenn die Delegierten sich klar machen, was Angela Merkel an Profil und Kompetenz im neuen Amt bewiesen hat, insbesondere in der Außenpolitik“. Beim Bundesparteitag 2004 hatte Merkel 88,41 Prozent der Stimmen bekommen. Bei den Wahlen zu stellvertretenden Vorsitzenden dürften die Kandidaten mit Ergebnissen „etwa in der gleichen Größenordnung abschneiden“, erwartet Neumann.

(AP)



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