Niebel stimmt gegen Aufstockung seines Etats
Niebel stimmt gegen Aufstockung seines Etats
Foto: dapd/Patrick Sinkel

Niebel stimmt gegen Aufstockung seines Etats

Epoch Times, Mittwoch, 21. November 2012 22:05

Berlin – Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat im Bundestag gegen eine Aufstockung seines eigenen Etats votiert. Er beteilige sich "nicht an den taktischen Spielchen der Opposition", betonte Niebel in einer persönlichen Erklärung, die am Mittwochabend nach der Debatte zum Entwicklungshaushalt zu Protokoll gegeben wurde.

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Der Minister bezog sich damit auf einen Änderungsantrag der Grünen zum Entwicklungsetat, mit dem die Fraktion erreichen wollte, dass die Kürzungen, die der Haushaltsausschuss zuletzt beschlossen hatte, wieder rückgängig gemacht würden. Sie forderten eine Aufstockung des Etats um 124 Millionen Euro zumindest auf die Summe, die die Regierung ursprünglich vorgesehen hatte.

Obwohl Niebel selbst die Kürzungen des Haushaltsausschusses heftig kritisiert hatte, lehnte er das Ansinnen der Grünen ab. "Ich stimme gegen den Änderungsantrag von Bündnis90/Die Grünen, obwohl ich die dort geforderten Vorschläge selbst, gemeinsam mit dem Bundesfinanzminister, in die Beratungen eingebracht habe", erklärte der Minister und warf der Opposition taktische Spielchen vor. Die Liste mit dem Ergebnis der namentlichen Abstimmung lag am Mittwochabend zunächst nicht vor.

Anders als im vergangenen Jahr präsentierte Niebel den Etat an diesem Mittwoch im Plenum nicht selbst. Sein Sprecher verwies darauf, dass der Grund hierfür sei, dass es sich um einen "Entwurf des Parlaments" handle. In seiner Erklärung bekräftigte Niebel seine Kritik. "Ich respektiere die Entscheidung des Parlaments, stelle aber zugleich fest, dass Deutschland dem selbst gesteckten Anspruch so nicht mehr gerecht werden kann", betonte er.

Der Antrag der Grünen fand im Plenum keine Mehrheit. Von insgesamt 561 anwesenden Abgeordneten stimmten 251 für den Antrag, 305 dagegen, fünf enthielten sich. Im kommenden Jahr stehen Niebel daher nun rund 6,3 Milliarden Euro zur Verfügung. Ursprünglich hatte die Regierung einen moderate Steigerung angestrebt. Nun fällt der Etat 2013 niedriger aus als 2012.

dapd



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