Günther Oettinger

Havarie in der Nordsee

EU-Kommissar Oettinger fordert Konsequenzen nach Erdgas-Unfall

Frankfurt/Main – EU-Energiekommissar Günther Oettinger fordert Konsequenzen aus dem Unfall auf einer Erdgas-Förderplattform des französischen Total-Konzerns vor der britischen Nordsee-Küste. Die staatlichen Sicherheitsauflagen in Großbritannien zählten zwar zu den besten in Europa, "aber der Total-Zwischenfall in der Nordsee zeigt, dass...

30.03.2012

Energiemarkt

EU-Kommissar Oettinger regt Fusion von RWE und E.on an

Düsseldorf – Um die internationale Bedeutung der deutschen Energieversorger E.on und RWE zu sichern, bringt EU-Kommissar Günther Oettinger eine Fusion der beiden DAX-Konzerne ins Gespräch. "Bei allem Respekt vor E.on und RWE: Im Weltmaßstab sind beide nur Regionalliga", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Will...

10.01.2012

Herbstkongress in Bremerhaven

Oettinger sieht Euro-Rettung auf richtigem Weg

Bremerhaven – EU-Energiekommissar Günther Oettinger sieht Europa bei der Euro-Rettung auf dem richtigen Weg. "Wir haben eine Vielzahl richtiger Maßnahmen eingeleitet", sagte er am Donnerstag auf dem Herbstkongress des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) in Bremerhaven. "Irland wird nächstes Jahr wieder in den Markt eintreten,...

17.11.2011

Unzumutbarkeiten

Oettinger: Flaggen der Schuldensünder-Staaten auf Halbmast senken

Berlin – Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat die bisherige Praxis der Sanktionen gegen EU-Schuldensünder-Länder infrage gestellt. In der "Bild"-Zeitung (Freitagausgabe) sprach sich Oettinger dafür aus, die Sanktionen so zu verändern, dass sie für Regierungen eine "Zumutung" wären. So sollten zum Beispiel die Flaggen der...

09.09.2011

EU-Kommission im Vormarsch

Brüssel will mehr Macht bei Energieverhandlungen

Brüssel – Um bessere Konditionen im internationalen Energiegeschäft herausholen zu können, soll Europa nach dem Willen der europäischen Kommission künftig verstärkt mit einer Stimme sprechen. Außerdem soll die Union in Zukunft auch selbst Verträge abschließen können. So sieht es ein Entwurf vor, den EU-Energiekommissar Günther...

07.09.2011

EU-Energiekommissar Günter Oettinger

Debatte um Atomkraft in Deutschland ist notwendig

Hannover – EU-Energiekommissar Günter Oettinger hält die derzeitige Debatte um die Atomkraft in Deutschland und eine Energiewende für dringend geboten. "In Europa findet diese nicht statt. Da spricht man nur von der German Angst", sagte Oettinger am Donnerstagabend bei einer Veranstaltung zur Energiepolitik im niedersächsischen Landtag. Nach...

07.04.2011

Atommeiler in Japan „außerhalb fachmännischer Kontrolle“

Oettinger fürchtet katastrophale Entwicklungen in kommenden Stunden

Brüssel – EU-Energiekommissar Günther Oettinger befürchtet "in den kommenden Stunden weitere katastrophale Entwicklungen" in den japanischen Unglücksreaktoren. Das Kraftwerk Fukushima sei "außerhalb einer fachmännischen Kontrolle" und die Kühlung funktioniere nicht, sagte der deutsche Kommissar am Mittwochnachmittag vor einem...

16.03.2011

Krisentreffen in Brüssel

EU erwägt Stresstests für Atomkraftwerke

Brüssel – EU-Energiekommissar Günther Oettinger erwägt Stresstests für europäische Atomkraftwerke. Die Addition von Naturkatastrophen in Japan müsse alle nachdenklich stimmen und "uns zu einem Sicherheitscheck für alle Kernkraftwerke bringen und die Frage aufwerfen: Können wir in Europa in absehbarer Zeit ohne Kernkraftwerke unseren...

15.03.2011

Überprüfung gefordert

EU-Kommissar Oettinger für Sicherheitschecks aller Atomkraftwerke

Köln – EU-Energiekommissar Günther Oettinger plädiert für Sicherheitsüberprüfungen in allen europäischen Kernkraftwerken. Er sagte am Dienstagmorgen im ARD-"Morgenmagazin", die Addition von Naturkatastrophen in Japan müsse alle nachdenklich stimmen und "uns zu einem Sicherheitscheck für alle Kernkraftwerke bringen und die Frage...

15.03.2011

Vorstellung eines Infrastrukturpaketes

Oettinger fordert „Aufbau Ost“ für europäische Energienetze

Brüssel – EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat zu einem "Aufbau Ost" für die europäischen Energienetze aufgerufen. 200 Milliarden Euro Investitionen in Gas- und Stromleitungen seien in den kommenden zehn Jahren notwendig, um die europäischen Klimaziele und eine erschwingliche Versorgungssicherheit zu erreichen, sagte er am Mittwoch bei...

17.11.2010

Keine Bohrgenehmigungen

Oettinger will Moratorium für Bohrgenehmigungen

Brüssel – Nach der "Deepwater Horizon"-Katastrophe drängt die EU ihre Mitgliedstaaten zu einem vorübergehenden Verzicht auf neue Bohrgenehmigungen. Die Kommission fordere "die Regierungen auf zu prüfen, ob ein Moratorium in den kommenden Wochen und Monaten für die Industrie zumutbar wäre", sagte Energiekommissar Günther Oettinger am...

13.10.2010

Sparkurs verlangt

Oettinger erwartet Finanzmarkt-Regulierung

Berlin (apn) EU-Kommissar Günther Oettinger erwartet beim EU-Gipfel einen Durchbruch zur Regulierung der Finanzmärkte. Er rechne damit, dass sich die Regierungschefs der EU auf eine einheitliche Position für den kommenden G20-Gipfel einigten, sagte er am Donnerstag im Südwestrundfunk (SWR). Die Chancen für eine weltweite Regelung stünden...

17.06.2010

Erdgasleitung

Oettinger erwartet Betrieb der Nabucco-Pipeline erst ab 2018

München (apn) Die von der EU mitgeplante Erdgasleitung Nabucco wird nach Einschätzung von EU-Energiekommissar Günther Oettinger frühestens im Jahr 2018 in Betrieb gehen. Die Pipeline, die Gas aus Zentralasien nach Europa transportieren und damit die Abhängigkeit der Europäer von russischen Lieferungen verringern soll, sei dennoch „ein...

25.03.2010

Anhörung im Europaparlament

Oettinger muss sich warm anziehen

Frankfurt/Main (apn) Es wird kein leichter Gang für Günther Oettinger. Der designierte EU-Energiekommissar muss sich bei seiner Anhörung im Europaparlament am Donnerstag auf harte Fragen gefasst machen. Die Palette möglicher Themen reicht vom Umgang des scheidenden baden-württembergischen Ministerpräsidenten mit dem heimischen Energieriesen...

12.01.2010

Friedrichshafen

Oettinger übergibt Vorsitz der Südwest-CDU an Mappus

Friedrichshafen – Die baden-württembergische CDU bereitet heute Nachmittag (15.30 Uhr) in Friedrichshafen am Bodensee den Stabwechsel an der Parteispitze vor. Der Landtagsfraktionschef und designierte Ministerpräsident Stefan Mappus soll als Nachfolger des scheidenden Parteichefs Günther Oettinger in das Amt gewählt und gleichzeitig zum...

20.11.2009

Ein hohes Maß an Kontinuität

Demonstrative Harmonie vor dem Machtwechsel

Stuttgart – Das Thema des Tages lautet Geschlossenheit. Und daran halten sich der scheidende baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger und sein von den Parteigremien nominierter Nachfolger, CDU-Fraktionschef Stefan Mappus, am Montag in Stuttgart. Schließlich ist im Südwesten im Frühjahr 2011 Landtagswahl. Und die CDU kann...

26.10.2009

Zusammenarbeit von Porsche und VW

Oettinger will den „integrierten Konzern“ mit VW

München – Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger hat sich für eine enge Zusammenarbeit von Porsche und VW ausgesprochen. „Wir wollen den integrierten Konzern“, sagte der CDU-Politiker am Dienstag in München. Allerdings müssten „Standorte in Baden-Württemberg stark bleiben und die eigenständige Entwicklung...

21.07.2009

Wahlkampftaktik

Vor der Bundestagswahl Oettinger bedauert Debatte über Steuererhöhungen

Berlin – Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger hat die von ihm ausgelöste Debatte über Steuererhöhungen bedauert. „Das wollte ich nicht“, sagte der CDU-Politiker am Montag am Rande des Programmkongresses der Union in Berlin. Zugleich bekräftigte er aber, dass Steuersenkungen aus seiner Sicht nur dann...

29.06.2009

Oettinger warnt CSU vor vorschnellen Steuer-Versprechen

München – Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hat die CSU vor vorschnellen Versprechen in der Steuerpolitik gewarnt. „Erst muss der Weg aus der Schuldenfalle unumkehrbar erreicht sein, dann kann man über Programme zur Steuersenkung reden“, sagte der Stuttgarter Regierungschef der „Süddeutschen...

05.05.2008

Oettinger für Einstieg der LBBW in Sachsen

Stuttgart – Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger hat sich am Sonntagnachmittag für eine Übernahme der SachsenLB durch die LBBW ausgesprochen. Oettinger sagte in Stuttgart, die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) wachse in nationalem Maßstab. Die LBBW solle die SachsenLB treuhänderisch übernehmen und am...

26.08.2007

Oettinger rückt weiter von umstrittener Filbinger-Rede ab

Frankfurt/Main – Der Zentralrat der Juden fordert nach einer Aussprache mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) nicht mehr dessen Rücktritt. „Der Herr Ministerpräsident hat sich noch einmal von seiner Rede distanziert, und wir haben das zur Kenntnis genommen“, sagte die Vorsitzende des Zentralrats,...

19.04.2007

„Ich kann nachts nicht schlafen vor Empörung“

Frankfurt/Main – „Die Flucht von der Fahne ist das schimpflichste Verbrechen, das der deutsche Soldat begehen kann.“ So lautet die Begründung für das Todesurteil gegen den Wehrmachtsdeserteur Ludwig Baumann aus dem Jahr 1942. Während der Zeit in Todeszelle und KZ rechnete er täglich mit seiner Hinrichtung, wie der 85-jährige...

16.04.2007

Merkel äußert sich nicht als Kanzlerin zu Oettinger

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel bleibt dabei, zu den umstrittenen Äußerungen des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger nicht in ihrer Funktion als Regierungschefin Stellung zu nehmen. Dies sei kein Thema für die Bundesregierung, erklärte deren stellvertretender Sprecher Thomas Steg am Montag. Die Diskussion...

16.04.2007

Zentralrat der Juden kritisiert Oettinger weiter

München – Die Entschuldigung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger für seine Äußerungen bei der Trauerfeier für seinen Amtsvorgänger Hans Filbinger reicht nach Ansicht des Zentralrats der Juden nicht aus. „Die Entschuldigung ist natürlich nur ein erster Schritt“, sagte der Generalsekretär des...

16.04.2007

Oettinger hält an heftig kritisierter Filbinger-Rede fest

Stuttgart - Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hat seine heftig kritisierten Äußerungen über seinen Amtsvorgänger Filbinger bekräftigt. In einem offenen Brief bedauerte er am Samstag zwar die öffentliche Wirkung seiner umstrittenen Trauerrede. An der Darstellung, der frühere NS-Marinerichter Filbinger...

15.04.2007

Oettinger bedauert Wirkung seiner Filbinger-Trauerrede

Stuttgart – Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hat am Samstag die öffentliche Wirkung seiner umstrittenen Trauerrede für seinen Amtsvorgänger Hans Filbinger bedauert. Die vielfach geforderte Entschuldigung gab er aber nicht ab. In einem offenen Brief schrieb er, in Teilen der Öffentlichkeit werde ihm...

14.04.2007

Schwester von hingerichtetem Soldaten verlangt Oettinger-Rücktritt

Frankfurt/Main – Die Schwester des 1945 als fahnenflüchtig hingerichteten Walter Gröger hat den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) zum Rücktritt aufgefordert. „Ein Mensch von seiner Intelligenz sollte nicht so lügen. Wer so dumm daherredet, ist eines solchen Amtes nicht würdig“, sagte die 78-jährige...

14.04.2007

Mommsen nennt Filbinger überzeugten Mitläufer des NS-Regimes

Düsseldorf – Der Historiker Hans Mommsen hat der Einschätzung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger widersprochen, sein Amtsvorgänger Hans Filbinger sei ein Gegner des NS-Regimes gewesen. „Ich würde Filbinger charakterisieren als überzeugten Mitläufer, der das auch noch war, als das Regime zusammenbrach“,...

14.04.2007

FDP-Generalsekretär kritisiert Oettinger wegen Filbinger-Rede

Heidelberg – FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hat den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) für dessen Trauerrede für den früheren Regierungschef Hans Filbinger kritisiert. Die Worte seien den geschichtlichen Realitäten nicht gerecht geworden, sagte Niebel der Heidelberger „Rhein-Neckar-Zeitung“ laut...

14.04.2007

Oettinger steht wegen umstrittener Trauerrede weiter in der Kritik

Frankfurt/Main – Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger steht wegen der umstrittenen Trauerrede für seinen Amtsvorgänger Hans Filbinger weiter in der Kritik. Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn forderte den CDU-Politiker auf, die Trauerrede vom Mittwoch zurückzunehmen. „Günther Oettinger betätigt sich als...

13.04.2007

Oettinger warnt vor zu hohen Lohnabschlüssen

Stuttgart – Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger hat vor den Folgen zu hoher Lohnsteigerungen in den laufenden Tarifrunden gewarnt. „Inflation und Produktivitätssteigerung sollten natürlich im Abschluss berücksichtigt werden. Jede Erhöhung darüber hinaus würde zu einer Hypothek auf die Zukunft“, wurde der...

27.03.2007

Wulff erwartet faire Lastenverteilung bei Airbus-Sanierung

Stuttgart – Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff erwartet, dass es durch den Sanierungsplan für den angeschlagenen Flugzeugbauer Airbus zu keinen Verschiebungen zwischen Deutschland und Frankreich kommt. Der CDU-Politiker sagte am Dienstag in Stuttgart, zwischen beiden Ländern sei fair vorgegangen worden. Es gebe keine...

27.02.2007

Oettinger fordert Klarheit über Auswirkungen der Gesundheitsreform

Stuttgart – Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger hat erneut Klarheit über die finanziellen Auswirkungen der Gesundheitsreform gefordert. Der CDU-Politiker sagte am Dienstag in Stuttgart, der Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sei handwerklich schlecht vorbereitet. Das Reformvorhaben enthalte...

09.01.2007

Oettinger für Streichung von Weihnachtsgeld

München – Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger fordert von stark verschuldeten Bundesländern eine Streichung des Weihnachtsgelds für Beamte. Sein niedersächsischer Kollege Christian Wulff habe dies bereits getan, sagte der CDU-Politiker laut einem Vorabbericht des „Focus“. „Es gibt Länder, die stehen in...

09.12.2006

Gabriel kritisiert Stromkonzerne in Diskussion über Atomausstieg

Mannheim - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat das Verhalten der Stromkonzerne in der Diskussion um die mögliche Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke kritisiert. Der SPD-Politiker sagte am Samstag in Mannheim bei der Bundesvertreterversammlung des NABU, die Konzerne zeigten, dass sie im Zweifel nicht vertragstreu seien. Das sei...

11.11.2006

Oettinger für Verkleinerung des Vorstands der Bundesbank

Stuttgart - Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger hat sich für eine Verkleinerung des Bundesbank-Vorstands ausgesprochen. Der CDU-Politiker schlug am Dienstag in Stuttgart eine Verringerung des achtköpfigen Gremiums auf sechs Personen vor. Eine entsprechende Gesetzesänderung könne er sich vorstellen. Danach müssten...

17.10.2006

Oettinger will Hürden für Länderneugliederung senken

Stuttgart - Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger hat sich für eine Herabsetzung der Hürden bei der Neugliederung der Bundesländer ausgesprochen. Der CDU-Politiker brachte am Mittwoch in Stuttgart eine Grundgesetzänderung ins Gespräch. «Seit einigen Monaten ist das Thema Länderneugliederung kein Tabu mehr»,...

21.06.2006

CDU-Parteitag: Oettinger fordert Ausländer zum Deutsch-Lernen auf

Offenburg - Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger hat die in der Bundesrepublik lebenden Ausländer aufgefordert, die deutsche Sprache zu erlernen. Der CDU-Politiker äußerte sich am Samstag auf einem Landesparteitag in Offenburg besorgt darüber, dass in vielen ausländischen Familien nicht Deutsch gesprochen...

28.01.2006

Thema: Günther Oettinger