Opposition verlangt Klarstellung zu möglichem "Patriot"-Einsatz
Opposition verlangt Klarstellung zu möglichem "Patriot"-Einsatz
Foto: dapd/Oliver Lang

Patriot-Raketen für Türkei

Opposition verlangt Klarstellung zu möglichem "Patriot"-Einsatz

Epoch Times, Dienstag, 20. November 2012 11:42

Berlin – Die Opposition verlangt von der Regierung eine Klarstellung bezüglich der möglichen Verlegung deutscher "Patriot"-Raketen in die Türkei. Vertreter von SPD und Grünen gaben am Dienstag zu bedenken, dass die Flugabwehrraketen nicht dazu geeignet seien, Mörserbeschuss abzuwehren und äußerten die Befürchtung, dass das eigentliche Ziel die Errichtung einer Flugverbotszone über Syrien sei. Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) wies derlei Spekulationen zurück.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler, verwies darauf, dass Ankara in der Vergangenheit bereits für eine Flugverbotszone über syrischem Bürgerkriegsgebiet plädiert habe, sodass zumindest Anlass zur Sorge bestehe, dass die Systeme zur Sicherung einer solchen Zone eingesetzt werden könnten. Er verlangte von der Türkei eine Klarstellung, dass sie "Patriot"-Abwehrsysteme nur zum Schutz des eigenen Landes braucht.

Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, stellte jedoch in Frage, ob die Flugabwehrraketen überhaupt einem Schutz der Türkei dienen könnten. Die Türkei werde derzeit aus Syrien mit Mörsergranaten beschossen "und die 'Patriots' helfen nichts dagegen", sagte er im ARD-"Morgenmagazin". Das Entscheidende sei, "dass man auf keinen Fall involviert wird in die Situation auf syrischem Territorium. Das darf nicht passieren. Wie das gehen soll, hat mir bisher keiner erklärt", sagte Nouripour weiter. Es sei "durchaus möglich", mit "Patriot"-Raketen eine Flugverbotszone einzurichten.

De Mazière nennt Spekulationen über Flugverbotszone abwegig

Verteidigungsminister de Maizière (CDU) und sein Parlamentarischer Staatssekretär Christian Schmidt (CSU) wiesen die Spekulationen zurück. Überlegungen, dass es sich dabei um eine Vorstufe für eine Flugverbotszone in Syrien oder eine Einmischung in den syrischen Bürgerkrieg handele, seien "vollständig abwegig", sagte der Minister am Dienstag im rbb-Inforadio. Es handle sich um einen rein vorsorglichen Schutz des NATO-Bündnispartners Türkei. Auch Schmidt betonte im Deutschlandradio Kultur, es gehe derzeit nur um Entscheidungen innerhalb des Territoriums der NATO, keinesfalls um die Frage einer möglichen Flugverbotszone über Syrien.

Die Opposition verlangt eine Abstimmung im Bundestag über eine mögliche deutsche Unterstützung der Türkei, aber auch die FDP hatte sich am Montag dafür ausgesprochen. Auch der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, Ulrich Kirsch, warb vehement für eine Befassung des Parlaments. Die Bundeswehr sei darauf angewiesen, "einen breiten Rückhalt in der Gesellschaft zu haben", sagte Kirsch am Dienstag im Deutschlandfunk. "Das Ringen um den richtigen Weg muss doch im Parlament stattfinden", betonte er. Dort säßen die Vertreter des Volkes. Alles andere wäre eine verpasste Gelegenheit.

Bislang noch kein Antrag der Türkei

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, kritisierte, dass de Maizière das Parlament bislang überhaupt nicht informiert habe. Die SPD könne einem Einsatz der Bundeswehr an der türkischen Grenze zustimmen, wenn eine "präzise Risikoanalyse" vorgenommen werde. Er könne allerdings im Moment nicht erkennen, dass die Türkei von Mittelstreckenraketen oder von Kampfflugzeugen aus Syrien heraus bedroht werde.

De Maizière versicherte, dass weiter geprüft werde, ob für die "Patriot"-Mission in der Türkei ein Mandat des Bundestages erforderlich sei. Er vermute, dass dies der Fall sein werde. "Der Bundestag kann sich darauf verlassen, dass wir ihn in der einen oder anderen Weise in die Entscheidungsfindung mit einbeziehen", betonte er. Auch Schmidt sicherte dies zu. Bislang liege aber noch gar kein Antrag der Türkei vor. Darin müsse zunächst nachgelesen werden, was eigentlich von der NATO verlangt werde.

Für Donnerstag haben die Grünen Sondersitzungen der Bundestagsausschüsse für Auswärtiges und Verteidigung beantragt.

dapd





Anzeige
Anzeige
Anzeige
Anzeige