Thema: Opposition

Patriot-Raketen für Türkei

Opposition verlangt Klarstellung zu möglichem "Patriot"-Einsatz

Berlin – Die Opposition verlangt von der Regierung eine Klarstellung bezüglich der möglichen Verlegung deutscher "Patriot"-Raketen in die Türkei. Vertreter von SPD und Grünen gaben am Dienstag zu bedenken, dass die Flugabwehrraketen nicht dazu geeignet seien, Mörserbeschuss abzuwehren und äußerten die Befürchtung, dass das eigentliche...

20.11.2012

Buchungstricks und Kurzsichtigkeit

Die Opposition zerfetzt den Haushalt 2013

Berlin – Die haushaltspolitischen Sprecher der Oppositionsfraktionen geißeln die Etatplanungen des Bundes für 2013 kurzsichtig und unsolide. Die Neuverschuldung sei zu hoch, zudem werde für unsinnige Projekte Geld ausgegeben und mit Buchungstricks gearbeitet, monierten Carsten Schneider (SPD), Gesine Lötzsch (Linke) und Priska Hinz (Grüne)...

09.11.2012

Blogger für Kritik an vietnamesischer Regierung verurteilt

Hanoi – Die kommunistische Regierung in Vietnam hat regimekritische Blogger hart abgestraft. Wegen Verbreitung von "Propaganda gegen den Staat" verurteilte ein Gericht in Ho-Chi-Minh-Stadt am Montag drei Blogger zu Haftstrafen von vier, zehn und zwölf Jahren. Die zwei Männer und eine Frau hatten in ihren Interneteinträgen über...

24.09.2012

Weißrussische Opposition zieht ihre Kandidaten zurück

Minsk – Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Weißrussland haben die zwei größten Oppositionsparteien des Landes ihre Kandidaten zurückgezogen. Die Bewerber aus den Reihen der Vereinigten Bürgerpartei und der weißrussischen Nationalfront würden nicht länger zu Wahl stehen, teilte die Wahlkommission am Montag mit. Nach dem Rückzug der...

17.09.2012

Russischer Oppositionsführer Udalzow festgenommen

Moskau – Nach der größten Demonstration gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau seit drei Monaten ist ein prominenter Oppositionspolitiker festgenommen worden. Sergej Udalzow und einige weitere Demonstranten wurden bei einer Protestaktion in einer nach dem sowjetischen Dissidenten Andrej Sacharow benannten Straße von...

15.09.2012

Abgeordnete der Duma schließen Putin-Kritiker aus

Moskau – Der regierungskritische Abgeordnete Gennadi Gudkow ist mit deutlicher Mehrheit aus der Duma in Moskau ausgeschlossen worden. Am Freitag stimmten 293 Abgeordnete dafür, Gudkow das Mandat zu entziehen, 150 dagegen. Der frühere KGB-Offizier ist ein scharfer Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin, und hat sich an...

14.09.2012

Medwedew spricht sich für Freilassung von Pussy-Riot-Mitgliedern aus

Moskau – Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew hat sich für eine Freilassung der inhaftierten Mitglieder der Punkband Pussy Riot ausgesprochen. Die drei Frauen weiter in Gefangenschaft zu halten sei "unproduktiv", sagte der Regierungschef am Mittwoch in Moskau. Die Äußerung könnte bedeuten, dass die Aktivistinnen innerhalb...

12.09.2012

Musikfest für Pussy Riot in St. Petersburg

St. Petersburg – Anhänger der Kreml-kritischen Punkband Pussy Riot haben trotz des Drucks russischer Behörden ein Festival zur Unterstützung der inhaftierten Musikerinnen abgehalten. Organisatorin Olga Kurnosowa sagte am Montag, die Stadt St. Petersburg habe versucht, das Fest zu verhindern. Die Feuerwehr habe gedroht, den Veranstaltungsort...

10.09.2012

Forderung nach Aufnahme syrischer Flüchtlingen in Deutschland

Berlin – Angesichts der Massenflucht vor dem Bürgerkrieg in Syrien mehren sich die Forderungen, Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen. Die Bunderepublik sei ein wohlhabender Staat und dürfe sich nicht verweigern, sagte der außenpolitischer Sprecher der Union im Bundestag, Philip Mißfelder (CDU), am Mittwoch im rbb. Der...

05.09.2012

Westerwelle: Syrer brauchen sofort Hilfe

Berlin – Angesichts der sich täglich verschlechternden Lage in Syrien mehren sich die Forderungen nach einer schnellen Hilfe für die Bevölkerung. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) warnte vor einem Zusammenbruch der Grundversorgung. "Wir müssen jetzt handeln", forderte er am Dienstag bei der Eröffnung einer internationalen Tagung zum...

04.09.2012

Syrische Oppositionsgruppen legen Pläne für die Zeit nach Assad vor

Berlin – Freiheit, Würde und Demokratie. Das sind laut politischem Programm der syrischen Opposition die Ziele der Revolutionäre. Am Dienstag stellten drei Vertreter verschiedener Oppositionsgruppen die Kernpunkte ihres über 130 Seiten starken Berichts in Berlin vor. Sechs Monate hatten fast 50 Mitglieder verschiedener syrischer Gruppierungen...

28.08.2012

Freispruch für Ex-Schachweltmeister Kasparow nach Pussy-Riot-Demo

Moskau – Der frühere Schachweltmeister und russische Oppositionsführer Garri Kasparow ist am Freitag für die Teilnahme an einer nicht genehmigten Kundgebung unerwartet freigesprochen worden. Der bekannte Kritiker von Präsident Wladimir Putin war am vergangenen Freitag bei einer Kundgebung zur Unterstützung der russischen Punkband Pussy Riot...

24.08.2012

Ex-Schachweltmeister Kasparow wegen Protestteilnahme vor Gericht

Moskau – Der frühere Schachweltmeister Garri Kasparow hat sich am Freitag wegen seiner Teilnahme an einer nicht genehmigten Kundgebung vor einem russischen Gericht verantworten müssen. Der bekannte Kritiker von Präsident Wladimir Putin war am vergangenen Freitag bei einer Kundgebung zur Unterstützung der russischen Punkband Pussy Riot in...

24.08.2012

Mutige Schlusserklärung

Pussy Riot: "Das politische System hat Angst vor der Wahrheit"

Moskau - Mit einer mutigen Schlusserklärung haben sich die Musikerinnen der Punkband Pussy Riot dem Druck des russischen Staats entgegen gestellt, sich von ihrem Protest gegen Präsident Wladimir Putin Anfang Februar in einer Moskauer Kathedrale zu distanzieren. Die des Rowdytums angeklagte Nadeschda Tolokonnikowa sagte am Mittwoch, das...

08.08.2012

Russischen Punkband

Bundesregierung besorgt wegen Prozess gegen Pussy Riot

Berlin - Die Bundesregierung verfolgt den umstrittenen Gerichtsprozess gegen die drei Mitglieder der russischen Punkband Pussy Riot mit Sorge. "Die Deutsche Botschaft beobachtet den Prozess nicht nur aus der Ferne, sondern war auch bei der Verhandlung anwesend und steht mit Anwälten der Gruppe in Kontakt", sagte ein Sprecher von...

08.08.2012

Kampf gegen das Regime

Syrien: Hoffen auf ein Leben nach Assad

Tripolis – Letztes Jahr war Chalid noch ein normaler 19 Jahre alter Student, dessen Traum es war, später mal einen Job zu finden, mit dem er genug Geld verdient, um seine Freundin heiraten zu können. Seitdem ist er zu einem entschlossenen Kämpfer geworden, der die Regierung von Präsident Baschar Assad stürzen will. Junge Menschen wie Chalid...

01.04.2012

Russland

Medwedew geht auf russische Opposition zu

Moskau – Der russische Präsident Dmitri Medwedew hat am Montag mit führenden Vertretern der Opposition über Vereinfachungen bei der Registrierung von Parteien und weitere Forderungen der jüngsten Protestbewegung beraten. Zu dem Treffen waren auch Mitglieder politischer Gruppen geladen, denen bisher die Teilnahme an der Präsidentschaftswahl...

20.02.2012

Weißes Haus

USA derzeit gegen Waffenlieferungen an Opposition in Syrien

Washington – Die USA erwägen zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Waffenlieferungen an die syrische Opposition. Am Dienstag hatten mehrere US-Abgeordnete, darunter der republikanische Senator John McCain, einen solchen Schritt gefordert. "Im Moment erwägen wir einen solchen Schritt nicht", sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney. Im...

08.02.2012

Kairo

Syrische Oppositionsgruppen planen gemeinsam für die Zeit nach Assad

Beirut – Gemeinsam wollen die beiden größten syrischen Oppositionsgruppen einen Sturz des Präsidenten Baschar Assad erreichen. Wie die Führer der regierungskritischen Bewegungen am Samstag mitteilten, wurde bei einem Treffen in Kairo am Vorabend ein Vertragsentwurf zur Einführung der Demokratie in dem seit März von gewaltsamen Unruhen...

31.12.2011

Russland

Keine Gespräche zwischen Putin und Opposition

Moskau – Nach den größten Demonstrationen in Russland seit dem Ende der Sowjetunion hat Ministerpräsident Wladimir Putin Gespräche mit der Opposition ausgeschlossen. Die Protestierenden hätten "keine gemeinsame Plattform, daher gibt es niemanden, mit dem man sprechen könnte", sagte Putin am Mittwoch russischen Nachrichtenagenturen. Am...

28.12.2011

Oppositionspolitiker kritisiert Korruption

Mehr als 100.000 Pakistaner bei Kundgebung von Cricket-Legende Khan

Karachi – Mehr als 100.000 Pakistaner sind am Sonntag in Karachi zu einer Kundgebung des Oppositionspolitikers und ehemaligen Cricket-Stars Imran Khan geströmt. Der 59-Jährige gilt derzeit als aufstrebende Stimme auf der politischen Bühne Pakistans. Seine Kritik an der weitverbreiteten Korruption im Land und an den USA finden vor allem bei...

25.12.2011

Medien

Per Gesetz: Mehr russisches Fernsehen in der Ukraine

Warschau – Das ukrainische Parlament hat ein Gesetz über die Reduzierung des nationalen Programms in den Radio- und Fernsehsendern des Landes von 50 auf 25 Prozent verabschiedet. Die Sender können damit mehr ausländisches Material zukaufen, das nicht in ukrainischer Sprache ausgestrahlt wird. Faktisch bedeutet dies, dass künftig mehr...

04.11.2011

NTD: Dhaka

Bangladesh Opposition Party Goes on Hunger Strike

Supporters of Bangladesh's main opposition party demonstrate in the capital, Dhaka, on Wednesday. Some followers and party members are also on an eight-hour hunger strike. Led by the head of Bangladesh's Nationalist Party, Begum Khaleda Zia, the strike is in protest over police allegedly injuring their party whip during clashes at a...

15.07.2011

Hauptstadt Sanaa

Anhaltende Proteste im Jemen trotz Einlenken Salehs

Sanaa – Die jemenitische Opposition geht auch nach der Zustimmung von Präsident Ali Abdullah Saleh zu einem baldigen Rücktritt unvermindert weiter für einen politischen Wechsel auf die Straße. Tausende Demonstranten kampierten auch am Sonntag auf einem zentralen Platz in der Hauptstadt Sanaa und machten so deutlich, dass sie ihre Forderungen...

25.04.2011

Libysche Opposition

Fehleranalyse der Aufständischen in Bengasi

Bengasi – Der Kampf der Aufständischen gegen den libyschen Machthaber Muammar al Gaddafi zieht sich hin, und die Opposition bereitet sich auf einen längeren Konflikt vor. Mit jedem Tag wird jedoch klarer, dass die lediglich locker organisierte Rebellenarmee nur schlecht auf die Auseinandersetzung mit den libyschen Streitkräften vorbereitet...

24.03.2011

Flugverbotszone

Libysche Opposition bittet EU um Hilfe

Brüssel – Vertreter der libyschen Opposition haben am Mittwoch die Anerkennung seitens Europas gefordert und die EU um umfassende Hilfe gebeten. Wenn ein Regime damit beginne, auf die eigenen Leute zu schießen, verliere es jegliche Legitimation, warb Mahmoud Jebril vom Interims-Nationalrat am Mittwoch in Straßburg im Vorfeld des...

09.03.2011

Iranischer Oppositionsführer

Karrubi will sich von Todesdrohungen nicht einschüchtern lassen

Teheran – Der iranische Oppositionsführer Mahdi Karrubi will seinen Kampf für demokratischen Wandel ungeachtet von Todesdrohungen fortsetzen. Er sei bereit, "jeden Preis zu zahlen", um politische und soziale Veränderungen in seinem Land herbeizuführen, erklärte Karrubi am Mittwoch auf seiner Website sahamnews.net.Regierungstreue Abgeordnete...

16.02.2011

Tränengas und Gummigeschosse

Offenbar mehrere Verletzte am „Tag des Zorns“ in Bahrain

Dubai – Nach ähnlichen Aktionen in Ägypten und anderen arabischen Ländern hat nun auch die Oppositionsbewegung im Königreich Bahrain zu einem "Tag des Zorns" aufgerufen. Die Regierung versuchte, die für den Montag geplanten Proteste mit erhöhter Polizeipräsenz zu verhindern. Augenzeugenberichten zufolge setzten die Beamten Tränengas und...

14.02.2011

Zusammenstöße in Teheran

Toter und Verletzte bei Protesten im Iran

Teheran – Bei Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und zehntausenden Demonstranten in Teheran ist einem Bericht zufolge am Montag ein Passant getötet worden. Der Mann sei von Demonstranten in den Kopf geschossen worden, meldete die halbamtliche Nachrichtenagentur Fars. Augenzeugen berichteten, mindestens drei Demonstranten seien mit...

13.02.2011

NTDTV

Chinese Dissident Possible Candidate for Nobel Peace Prize

Liu Xiaobo is a former literature professor now serving an eleven-year prison sentence in China, for so-called “subverting state power.” Liu was imprisoned before for five years for taking part in the 1989 Tiananmen Square democracy protests. More recently Liu was one of the principal authors of Charter ’08, a petition calling on the...

30.09.2010

Erstes Auszählungsergebnis

Opposition in Mexiko nach Gouverneurswahlen in Führung

Ciudad Victoria/Mexiko (apn) Nach den Gouverneurswahlen in Mexiko dürfte die oppositionelle Partei PRI in neun der zwölf beteiligten Staaten den Regierungschef stellen. Die Nationale Aktionspartei von Präsident Felipe Calderón konnte der einstigen Staatspartei PRI allerdings in drei ihrer traditionellen Hochburgen die Führung abjagen, wie...

05.07.2010

Blutige Proteste

Elf thailändische Oppositionsführer angeklagt

Bangkok (apn) Elf Anführer der thailändischen Opposition sind am Dienstag wegen der blutigen Proteste gegen die Regierung angeklagt worden. Ihnen wird Terrorismus vorgeworfen, wofür in Thailand die Todesstrafe verhängt werden kann. Das Gericht lehnte es ab, die Angeklagten gegen Kaution auf freien Fuß zu setzen. Sie wurden in ein Bangkoker...

15.06.2010

Friedlich gegen das Regime

Jahrestag der iranischen Präsidentenwahl ohne größere Zusammenstöße

Teheran (apn) Am Jahrestag der umstrittenen Präsidentenwahl im Iran sind größere Proteste oder Zwischenfälle ausgeblieben. In Teheran kam es lediglich zu kleineren Zusammenstößen zwischen Regierungsgegnern und die Polizei. Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi rief seine Anhänger auf seiner Website auf, den Widerstand gegen die Regierung...

13.06.2010

NTDTV

Hong Kong Opposition to Block Beijing-Backed Reform Package

In two weeks, Hong Kong’s legislative council will decide whether to pass a key reform package. It’s supposed to be part of a plan to move towards democracy in the region. But the entire opposition caucus has indicated they will block it, saying it doesn’t deliver enough change. [Albert Ho, Chairman of HK Democratic Party]: “We feel...

10.06.2010

Vereinzelte Schusswechsel

Lage in Bangkok weiter gespannt

Bangkok (apn) Die Lage in Bangkok ist nach der Aufgabe und Verhaftung der politischen Führung der thailändischen Protestbewegung weiter gespannt. Am Donnerstagmorgen lieferten sich Soldaten im Geschäftsviertel Schusswechsel mit einigen der sogenannten Rothemden, die sich noch immer dort verschanzt hielten. Bewohner der Stadt plünderten die...

20.05.2010

Bangkok

Thailändischer Regierungschef ruft zur nationalen Versöhnung auf

Bangkok (apn) Zwei Tage nach der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste von Regierungsgegnern in Bangkok hat der thailändische Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva zur nationalen Versöhnung aufgerufen. Neuwahlen sind in seinem fünf Punkte umfassenden Schlichtungsplan allerdings nicht vorgesehen. Ob sein Friedensangebot von den sogenannten...

20.05.2010

Blutige Proteste

Bangkok brennt nach Festnahme der Protestführer

Bangkok (apn) Nach der Aufgabe und Verhaftung der politischen Führung der thailändischen Protestbewegung haben im Bangkoker Geschäftsviertel schwere Kämpfe zwischen Regierungstruppen und militanten Rothemd-Mitgliedern getobt. Die Börse, mehrere Banken, der Hauptsitz der Städtischen Stromversorgung und eine Luxus-Einkaufsmeile wurden am...

19.05.2010

Gewalt gegen Demonstranten

Soldaten stürmen Widerstandscamp in Bangkok

Bangkok (apn) Nach der Ablehnung einer letzten Verhandlungsinitiative hat die Regierung in Thailand den Sturm auf das Widerstandscamp der Protestbewegung angeordnet. Panzer durchbrachen am Mittwoch die Bambus-Barrikaden in der von „Rothemden" besetzten Zone. Mindestens zwei Demonstranten und ein Pressefotograf aus Italien wurden erschossen,...

19.05.2010

Überwindung des Machtkampfs

Regierung beharrt auf Ende des Aufstands in Bangkok

Bangkok (apn) Die Regierung in Thailand hat eine Vermittlungsinitiative des Parlaments zur Überwindung des Machtkampfs mit den „Rothemden“ abgelehnt. Vor der Aufnahme von Gesprächen müsse erst das Widerstandscamp der Protestbewegung aufgelöst werden, erklärte Kabinettsminister Satit Wonghnongtaey am Dienstag. Den Ministerpräsidenten...

18.05.2010

Straßenkampf

Im „Land des Lächelns“ wächst die Angst

Bangkok (apn) Als der Zahnarzt aus seiner Wohnung im 20. Stock nach unten schaut, sieht er auf dem Pflaster einen Toten in einer Blutlache liegen. In den Geschäftsstraßen, in denen sich normalerweise Einkaufsbummler und Touristen schieben, brennen Feuer. Die Hotels sind voll mit Soldaten und Polizisten; auf den Fluren stehen ihre Stiefel und...

17.05.2010

Straßenschlachten in Bangkok

Abhisit rechtfertigt Militäreinsatz gegen Demonstranten

Bangkok (apn) Der thailändische Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva hat angesichts bürgerkriegsähnlicher Zustände im Herzen der Hauptstadt Bangkok den Militäreinsatz gegen die Regierungsgegner verteidigt. Die Regierung müsse handeln, sagte er am Samstag in einer Fernsehansprache. „Wir dürfen nicht zurückweichen, denn wir handeln zum...

15.05.2010

Nach Regierungsumsturz

Toter und über 60 Verletzte bei Unruhen in Kirgistan

Dschalal-Abad/Kirgistan (apn) Bei den blutigsten Auseinandersetzungen seit dem gewaltsamen Regierungswechsel vor fünf Wochen ist im Süden Kirgistans mindestens ein Mensch getötet worden. Von den 60 Verletzten haben 32 Menschen Schusswunden erlitten. Das teilte das Gesundheitsministerium am Freitag mit. Mehrere hundert Anhänger der...

14.05.2010

Bürgerfreiheiten eingeschränkt

Thailand weitet den Notstand aus

Bangkok (apn) Die thailändische Regierung hat am Donnerstag den Notstand auf weitere 15 Provinzen des Landes ausgedehnt. Die Sicherheitskräfte haben damit in insgesamt 17 Provinzen größere Freiheiten, um gegen Demonstranten vorzugehen und die bürgerlichen Freiheiten einzuschränken. Mit der Maßnahme will die Regierung von Ministerpräsident...

13.05.2010

Rothemden-Bewegung

Streitkräfte drehen Demonstranten Strom und Wasser ab

Bangkok (apn) Die Staatskrise in Thailand spitzt sich zu: Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva kündigte das Ende seines Kompromisskurses an, und die Streitkräfte erklärten, den im Bangkoker Geschäftsviertel ausharrenden Demonstranten werde die Versorgung mit Strom, Wasser und Lebensmitteln eingeschränkt. Abhisit hatte der Rothemden-Bewegung...

12.05.2010

Pläne der Regierung

Opposition stimmt Termin für Neuwahlen zu

Bangkok (apn) Die Oppositionsbewegung in Thailand hat dem Vorschlag von Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva zur Abhaltung von Neuwahlen im November zugestimmt. Allerdings haben die „Rothemden“ nun eine weitere Forderung erhoben, damit sie die Belagerung der Hauptstadt Bangkok aufgeben: Sie verlangen, dass sich der stellvertretende...

10.05.2010

Keine Ausrufung des Kriegsrechts

Thailändische Regierung will besetztes Viertel in Bangkok räumen

Bangkok (apn) Die thailändische Regierung will die seit fast zwei Monaten andauernden Proteste in Bangkok mit einer Räumung des von Demonstranten belagerten Geschäftsviertels beenden. Das Viertel in der Hauptstadt werde abgeriegelt, „ehe wir tatsächlich einrücken“, sagte Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva am Sonntag. Bei...

02.05.2010

Neuerliche Konfrontation

Ein Soldat bei Protesten in Bangkok getötet

Bangkok (apn) Eine neuerliche Konfrontation zwischen Sicherheitskräften und Opposition in Thailand hat am Mittwoch einen Soldaten das Leben gekostet. 18 Menschen wurden nach offiziellen Angaben verletzt. Die Sicherheitskräfte hatten versucht, die Rothemden an einer Ausweitung ihrer Proteste auf mehrere Vororte der thailändischen Hauptstadt zu...

28.04.2010

Hochbahn Skytrain

Regierungsgegner legen Hochbahn in Bangkok lahm

Bangkok (apn) Regierungsgegner in Thailand haben den Verkehr der Hochbahn Skytrain in Bangkok für etwa vier Stunden lahmgelegt. Sie drangen am Dienstag in einen Bahnhof im Stadtzentrum ein und warfen Reifen auf die Bahnsteige. Daraufhin stellten die Behörden vorübergehend den gesamten Verkehr der Hochbahn ein, Soldaten gingen vor den Bahnhöfen...

27.04.2010

Angespannte Lage

Lange Gesichter im Land des Lächelns

Bangkok (apn) Thailand hat seinen Ruf als Urlaubsparadies zu verlieren. Die Unruhen der vergangenen Wochen belasten zusehends die Tourismusindustrie. Die feinsten Hotels der Hauptstadt Bangkok mussten diese Woche ihre Gäste fortschicken und zum Teil sogar schließen. Die Hotels Grand Hyatt und Intercontinental in Bangkok stellten den Betrieb...

21.04.2010

Hauptstadt Bangkok

Lage in Bangkok eskaliert weiter

Bangkok (apn) Thailändische Regierungsgegner haben sich am Mittwoch weiter im Geschäftsviertel der Hauptstadt Bangkok verschanzt. Sie errichteten in dem seit Wochen von ihnen besetzten Viertel Barrikaden aus Reifen und spitzen Bambusstäben. Außerdem bewaffneten sie sich mit Hunderten Bambusspeeren, hölzernen Schilden und Pflastersteinen. Ein...

21.04.2010

Mindestens 20 Tote in Bangkok

Fronten in Thailand nach blutigen Zusammenstößen verhärtet

Bangkok (apn) Nach dem Tod von 20 Menschen bei schweren Zusammenstößen in Bangkok stehen sich Regierung und Opposition in Thailand unversöhnlicher denn je gegenüber. „Die Rothemden werden niemals mit Mördern verhandeln“, sagte einer der Führer der Protestbewegung, Jatuporn Prompan, am Sonntag. „Es ist unsere Pflicht, die Toten zu...

11.04.2010

Fernsehprogramm läuft wieder

Heftige Proteste gegen Verbot oppositioneller Medien in Thailand

Bangkok (apn) Aus Protest gegen die Abschaltung eines privaten Fernsehsenders haben in Bangkok Tausende von Regierungsgegnern das Gelände des zuständigen Satellitenbetreibers gestürmt. Soldaten und Polizisten setzten Wasserwerfer und Tränengas gegen die Eindringlinge ein. Einige Oppositionsanhänger warfen mit Molotow-Cocktails und Steinen,...

09.04.2010

Eskalation befürchtet

„Tut es doch, wenn ihr euch traut“

Bangkok (apn) Die „Rothemden“ in Thailand bieten der Regierung die Stirn. Ungeachtet des Ausnahmezustands, der das Militär zum Vorgehen gegen Menschenansammlungen ermächtigt, setzt die Opposition ihre Proteste in der Hauptstadt fort und plant für (den morgigen) Freitag unbeirrt eine Großdemonstration. Trotz Befürchtungen, dass ein hartes...

08.04.2010

Rothemden

Zehntausende Oppositionsanhänger demonstrieren in Bangkok

Bangkok (apn) Zehntausende Oppositionsanhänger sind am Samstag in Bangkok zu ihrem vierten Protestwochenende auf die Straße gegangen, um den Rücktritt der Regierung von Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva und Neuwahlen zu erreichen. Die Protestaktionen sollten bis zum Montag andauern, erklärte einer der Organisatoren der sogenannten...

03.04.2010

„Rothemden“ in Bangkok

Regierung in Thailand bietet nach Massenprotesten Gespräche an

Bangkok (apn) Nach den tagelangen Massenprotesten in Bangkok hat der thailändische Ministerpräsident den Demonstranten Gespräche mit seiner Regierung angeboten. Die Forderung nach sofortigen Neuwahlen wies Abhisit Vejjajiva am Sonntag aber zurück. Zehntausende Regierungsgegner riefen am Samstag mit einer weiteren Großdemonstration zum...

21.03.2010

1.000 Liter Blut

Symbolisches „Blutopfer“ für Neuwahl in Thailand beginnt

Bangkok (apn) Mit einem symbolischen „Blutopfer“ will die Opposition in Thailand eine Neuwahl des Parlaments erzwingen. Am Dienstag ließen sich in der Hauptstadt Bangkok hunderte Anhänger des ehemaligen Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra Blut abnehmen, das am Abend vor dem Regierungssitz vergossen werden soll. Die Führer der...

16.03.2010

Rothemden

Opposition in Thailand verstärkt Druck auf Regierung

Bangkok (apn) Im Streit über Neuwahlen hat die Opposition in Thailand ihren Druck auf die Regierung verstärkt. Rund 100.000 Menschen zogen am Montag vor die Kaserne des 11. Infanterieregiments in Bangkok, wo sich Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva in den vergangenen Tagen aufhielt. Sie forderten den Regierungschef erneut ultimativ auf, das...

15.03.2010

NTDTV

Tibetischer Premierminister: Obama - Dalai Lama - Treffen ist "ermutigend"

Der tibetische Premierminister im Exil, Samdhong Rinpoche, ist über das kommende Treffen zwischen dem Dalai Lama und dem US-Präsidenten Barack Obama positiv gestimmt. Am Montag, den 15. Februar, sprach er von der starken Signalwirkung an die chinesischen Führer. Es wird ihnen zeigen, dass sie anderen Ländern nicht ihren Willen diktieren...

23.02.2010

Oppositionsbewegung

Schlagstock und Pfefferspray gegen Regierungsgegner in Teheran

Teheran (apn) Mehrere hundert Anhänger der Oppositionsbewegung im Iran haben eine Massenkundgebung zum iranischen Revolutionsfeiertag für Proteste gegen die Regierung genutzt. Die staatlichen Einsatzkräfte schritten aber sofort gegen Demonstranten mit der grünen Symbolfarbe der Opposition ein. Dabei wurden nach Berichten von Augenzeugen...

11.02.2010

Irans grüne Welle

Weitere Oppositionsanhänger in Teheran vor Gericht

Teheran – Im Iran stehen seit Samstag 16 weitere Anhänger der Oppositionsbewegung vor Gericht. Sie seien im Zusammenhang mit den Unruhen Ende Dezember angeklagt, meldeten die amtliche Nachrichtenagentur IRNA und das staatliche Fernsehen. IRNA zitierte einen Staatsanwalt mit den Worten, die Betroffenen hätten gestanden, Bombenanschläge geplant...

30.01.2010

Hardliner fordern Hinrichtung

Iranischer Oppositionsführer Mussawi „zum Märtyrertum bereit“

Teheran (APD) Der iranische Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi hat sich unbeeindruckt von staatlichen Drohungen gegen seine Bewegung und sein Leben gezeigt. In einer auf seiner Webseite veröffentlichten Erklärung verurteilte er am Freitag die blutige Unterdrückung der jüngsten Proteste, bei denen am vergangenen Sonntag acht Menschen,...

01.01.2010

Mit Schlagstöcken und Tränengas

Schwere Zusammenstöße bei Protesten im Iran

Teheran – Bei Protesten tausender Oppositioneller ist es am Montag im Iran zu schweren Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften gekommen. Als Demonstranten vor der Universität Teheran in Sprechchören „Tod dem Diktator“ riefen, gingen Mitglieder der gefürchteten Bassidsch-Miliz nach Augenzeugenberichten mit Schlagstöcken und...

07.12.2009

Geständnis unter Druck

Iranischer Reformpolitiker zu sechs Jahren Haft verurteilt

Teheran – Der frühere iranische Vizepräsident Mohammed Ali Abtahi ist wegen seiner Rolle bei den Protesten gegen die umstrittene Präsidentenwahl zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Sein Anwalt Saleh Nikbacht sagte am Sonntag, er wolle Berufung einlegen. Abtahi wird vorgeworfen, Unruhen zum Sturz des Systems geschürt zu haben....

22.11.2009

Kundgebungen der Opposition

Proteste der Opposition zum Jahrestag der Botschaftsbesetzung

Teheran – Hunderte iranische Oppositionelle haben den 30. Jahrestag des Sturms auf die Teheraner US-Botschaft zu Protesten gegen die Regierung genutzt. Angehörige der paramilitärischen Revolutionsgarde gingen am Mittwoch auf dem zentralen Haft-e-Tir-Platz mit Schlagstöcken und Tränengas gegen die Demonstranten vor, wie Augenzeugen...

04.11.2009

Politische Mordserie

Prominenter Oppositioneller aus Inguschetien erschossen

Nasran/Russland – In der südrussischen Kaukasusregion ist abermals ein prominenter Oppositionsaktivist einem Mordanschlag zum Opfer gefallen. Makscharip Auschew aus der Provinz Inguschetien wurde am Sonntag in seinem Auto aus einem vorbeifahrenden Wagen heraus erschossen. Seine Beifahrerin wurde bei dem Angriff auf einer Straße der...

25.10.2009

Birma

Suu Kyi von Gesprächen mit Junta ermutigt

Rangun – Die birmanische Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi hat nach ihren jüngsten Gesprächen mit einem Vertreter der Militärjunta die Hoffnung auf eine neue Phase der Entspannung geäußert. Ihr Anwalt Nyan Win sagte am Freitag, die 64-jährige Nobelpreisträgerin sei optimistisch, „hofft aber auf mehr“. Suu Kyi wurde in diesem Monat...

16.10.2009

Der Regierungssitz wurde blockiert

Mehr als 20.000 Oppositionelle demonstrieren in Thailand

Bangkok – Tausende Oppositionelle haben am Montag in Bangkok die Begnadigung des abgesetzten und geflüchteten thailändischen Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra gefordert. Im Herzen der Hauptstadt versammelten sich zunächst mehr als 20.000 Anhänger Thaksins, zumeist in roten Hemden, der Farbe der Opposition. Rund 2.000 von ihnen...

17.08.2009

Menschenrechtsorganisationen verurteilen Schauprozess

Massenprozess gegen Dutzende Oppositionelle im Iran fortgesetzt

Teheran/London – In einem Schauprozess sind im Iran am Samstag erneut Dutzende Oppositionelle und Demonstranten vor Gericht gestellt worden. Unter den Angeklagten waren Berichten staatlicher Medien zufolge mehrere prominente Reformpolitiker, ein Mitarbeiter der britischen Botschaft und eine junge Französin. Zudem saß eine iranische Angestellte...

08.08.2009

Angst der Oppositionellen

Den Mächtigen ein Schnippchen schlagen

Beirut – „Sie kommen nach Mitternacht und schleppen die Leute weg. Wenn man ins Bett geht, weiß man nicht, ob man selbst an der Reihe ist. Man wartet immer aufs Klopfen an der Tür.“ Wie bei der Frauenrechtlerin Mahbubeh Abbasgolisadeh herrscht bei vielen Oppositionellen im Iran Angst. Die Regierung will ihre Gegner zur Kapitulation...

05.08.2009

Expräsident Chatami kritisiert

Scharfe Kritik an „Schauprozess“ gegen Demonstranten im Iran

Teheran – Wenige Tage vor der Vereidigung von Staatschef Mahmud Ahmadinedschad haben die iranischen Behörden mehr als 100 Regierungskritiker und Demonstranten vor Gericht gestellt. Ihnen wird Verschwörung und versuchter Umsturz zur Last gelegt. Expräsident Mohammad Chatami sprach von einem rechtswidrigen „Schauprozess“, Kritik gab es auch...

02.08.2009

Prominente Oppositionelle angeklagt

Regime im Iran stellt mehr als 100 Demonstranten vor Gericht

Teheran – Sieben Wochen nach der umstrittenen Präsidentenwahl im Iran hat der erste Prozess gegen festgenommene Oppositionelle und Demonstranten begonnen. Mehr als 100 Angeklagte, darunter auch prominente Reformpolitiker, wurden am Samstag in Teheran nach Berichten staatlicher Medien wegen Verschwörung und dem Schüren von Unruhen vor Gericht...

01.08.2009

Iranische Opposition

Mussawi vom Grab getöteter Demonstrantin ferngehalten

Teheran – Die iranische Polizei hat eine Gedenkfeier für die Opfer der jüngsten Proteste massiv behindert und schließlich frühzeitig beendet. Oppositionsführer Mir Hossein Mussawi wurde am Donnerstag von hunderten Beamten umringt, so dass er nicht ans Grab der getöteten Demonstrantin Neda Agha Soltan gelangen konnte. Später setzte die...

30.07.2009

Kein Einlenken

Iranische Führung laut Chamenei unnachgiebig

Kairo – Die Regierung in Teheran schließt nach den Worten des obersten geistlichen Führers im Iran ein Einlenken gegenüber der Opposition aus. „Weder das System noch das Volk werden dem Druck nachgeben, um keinen Preis“, sagte Ayatollah Ali Chamenei am Mittwoch im staatlichen Fernsehen. Er bezog sich damit auf die Proteste gegen das...

24.06.2009

Proteste gegen Putin

Mehr als 30 Oppositionelle bei Demonstration in Moskau festgenommen

Moskau – Vor einer geplanten Demonstration gegen den russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin sind in Moskau mehr als 30 Oppositionelle festgenommen worden. Darunter befand sich auch der Chef der verbotenen National-Bolschewistischen Partei, Eduard Limonow. Die Sicherheitskräfte verhinderten weiter den nicht genehmigten Protest. Die...

31.05.2009

Verletzung des Hausarrests

Oppositionsführerin in Burma angeklagt

Rangun – Die Justiz des Militärregimes in Burma (das offizielle "Myanmar") hat eine neue Anklage gegen Oppositionsführer Aung San Suu Kyi erhoben. Die Friedensnobelpreisträgerin wurde beschuldigt, Bestimmungen ihres Hausarrests verletzt zu haben, weil sie in der vergangenen Woche unter mysteriösen Umständen von einem US-Bürger besucht...

14.05.2009

Protestaktionen

Proteste gegen Regierung in Georgien fortgesetzt

Tiflis – Die Opposition in Georgien hat am Dienstag ihre Massenproteste gegen Präsident Michail Saakaschwili fortgesetzt. Etwa 10.000 Menschen forderten bei einer Demonstration in der Hauptstadt Tiflis den Rücktritt des Präsidenten. Sie errichteten im Stadtzentrum symbolisch Gefängniszellen. Damit wollten die Regierungskritiker ihren Vorwurf...

21.04.2009

Georgien

Opposition in Georgien will nicht zurückweichen

Tiflis – Knapp eine Woche nach Beginn der Massenproteste in Georgien gegen Präsident Michail Saakaschwili haben Oppositionsführer ihre Entschlossenheit zum Sturz des Staatschefs bekräftigt. „Wir werden nicht einen Schritt zurückweichen“, sagte Nino Burdschanadse am Dienstag auf einer Kundgebung in der Hauptstadt Tiflis und betonte:...

14.04.2009

Rücktrittsforderungen

Mehr als 20.000 Demonstranten vor Regierungssitz in Thailand

Bangkok – Mehr als 20.000 Demonstranten haben am Donnerstag vor dem Regierungssitz in Thailand den Rücktritt des Ministerpräsidenten gefordert. Damit zeichnet sich eine spiegelverkehrte Situation zu den wochenlangen Unruhen des vergangenen Jahres ab, als die Parteigänger der jetzigen Regierung in der Opposition waren. Die „Rothemden“,...

26.03.2009

Protestmarsch abgesagt

Entspannung der politischen Krise in Pakistan

Islamabad – Die Regierung in Pakistan hat eine Hauptforderung der Opposition erfüllt und so die politische Krise der vergangenen Tage entschärft. Ministerpräsident Yousuf Raza Gilani teilte am Montag mit, dass der 2007 entlassene Oberste Richter Iftikhar Mohammad Chaudhry am 21. März erneut in diesem Amt vereidigt werde. Außerdem ordnete...

16.03.2009

Proteste der Opposition

Hunderte Oppositionsanhänger in Pakistan festgenommen

Islamabad – Die pakistanische Polizei hat am Mittwoch hunderte Anhänger der Opposition festgenommen und Proteste in zwei Regionen des Landes verboten. Vor dem Parlament war aber weiter eine Kundgebung der Opposition geplant. Das Vorgehen der Sicherheitskräfte ließ Zweifel daran aufkommen, wie fest die seit einem Jahr regierende Regierung...

11.03.2009

Solidarität

Kreml-Kritiker gründen neue Oppositionsbewegung

Chimki/Russland – Kreml-Kritiker um die Oppositionsführer Garri Kasparow und Boris Nemzow haben am Samstag eine neue Oppositionsbewegung gegründet. Die Gruppierung „Solidarität“ soll die liberalen Kräfte Russlands einen und politische Veränderungen wie in ehemaligen Sowjet-Staaten vorantreiben. „Wir kämpfen für den Sieg“, sagte...

13.12.2008

Thailand

Opposition will Blockade des Regierungssitzes in Bangkok beenden

Bangkok – Die Regierungsgegner in Thailand wollen den seit mehr als drei Monaten besetzten Amtssitz des Ministerpräsidenten in Bangkok räumen und sich auf die Flughäfen zurückziehen. Das sagte einer der Führer der Protestbewegung, Chamlong Srimuang, am Montag. Die Belagerung des Regierungssitzes sei zu gefährlich geworden. Er rief die...

01.12.2008

Flughafenbesetzung

Demonstranten besetzen Flughafen von Bangkok

Bangkok – Regierungsfeindliche Demonstranten haben am Mittwoch den Internationalen Flughafen von Bangkok besetzt und den Druck auf Ministerpräsident Somchai Wongsawat verstärkt. Hunderte Flüge wurden abgesagt, Tausende Urlauber saßen fest. Mehrere deutsche Veranstalter sagten Reisen nach Thailand ab. Die oppositionelle Volksallianz für...

26.11.2008

Bangkok in der Blockade

Demonstranten dringen in Flughafen-Tower ein

Bangkok – Mit der Besetzung des Internationalen Flughafens von Bangkok haben Tausende Regierungsgegner am Mittwoch den Druck auf die Regierung des thailändischen Ministerpräsidenten Somchai Wongsawat weiter erhöht. Einige Demonstranten drangen kurzzeitig auch in den Kontrollturm ein und verlangten den Flugplan des Ministerpräsidenten zu...

26.11.2008

Burma

Burmas Oppositionspartei feiert 20. Jahrestag ihrer Gründung

Rangun – Überwacht von zahlreichen Sicherheitskräften hat die Partei der burmanischen Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi am Samstag den 20. Jahrestag ihrer Gründung gefeiert. An einer Zeremonie in der Parteizentrale in Rangun nahmen etwa 350 Menschen teil, darunter Mitglieder, Diplomaten und Journalisten. Sie wurden von mindestens 50...

27.09.2008

Samaks Amtssitz besetzt

Thailändischer Ministerpräsident muss wegen Kochshow zurücktreten

Bangkok – Wegen seiner Auftritte in einer Fernseh-Kochshow hat das Verfassungsgericht in Thailand den Rücktritt von Ministerpräsident Samak Sundaravej gefordert. Samak habe mit seiner Teilnahme an der Sendung gegen die Verfassung verstoßen, urteilte das Gericht am Dienstag in Bangkok. Seine Anhänger kündigten an, der Regierungschef solle...

09.09.2008

Lösung der Krise gesucht

Opposition in Thailand will Regierungssitz weiter belagern

Bangkok – Vertreter der thailändischen Opposition wollen den Regierungssitz in Bangkok bis zu einem Rücktritt von Ministerpräsident Samak Sundaravej weiter belagern. Das wilde Camp im Garten des Regierungsgebäudes versank am Samstag mehr und mehr im Matsch, doch die mehreren hundert Aktivisten wollten dort ausharren. „Wir werden uns nicht...

06.09.2008

Politische Krise

Schüsse auf Studenten verschärfen Krise in Thailand

Bangkok – Schüsse auf eine Kundgebung von Studenten vor dem Haus von Ministerpräsident Samak Sundaravej haben die politische Krise in Thailand weiter verschärft. Zwei Studenten wurden dabei am Donnerstagabend leicht verletzt, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Sie forderte die Studenten gleichzeitig auf, auf weitere Proteste zu verzichten,...

05.09.2008

Thailand

Volksabstimmung soll Krise in Thailand lösen

Bangkok – Mit einer Volksabstimmung will die Regierung in Thailand die das Land lähmende politische Krise lösen. Ein Datum stehe aber noch nicht fest, sagte Kulturminister Somsak Kietsuranond am Donnerstag. Auch sei noch nicht klar, was der Kernpunkt des Referendums sein werde. Es werde wohl eine Reihe von Fragen geben, zu denen die Menschen...

04.09.2008

Thailand

Kaum Resonanz auf Streikaufruf der Gewerkschaften

Bangkok – Ein Aufruf thailändischer Gewerkschaften zu Streiks gegen die Regierung von Ministerpräsident Samak Sundaravej ist am Mittwoch kaum befolgt worden. Die Gewerkschaftsführer wollten sich den inzwischen mehr als einwöchigen Protesten der Opposition anschließen, die den Rücktritt der Regierung fordert. Geplant war, dass...

03.09.2008

Demokratie in Gefahr

Lage in Thailand spitzt sich weiter zu

Bangkok – Eine Woche nach Beginn der Unruhen in Thailand hat sich die Lage am Dienstag weiter zugespitzt. Ministerpräsident Samak Sundarajev verhängte den Ausnahmezustand über die Hauptstadt Bangkok und erklärte, dies sei die „mildeste Form“, um Ruhe und Ordnung wiederherzustellen. Zuvor war bei blutigen Zusammenstößen zwischen...

02.09.2008

Thailand

Thailändischer Ministerpräsident will trotz Protesten im Amt bleiben

Bangkok – Trotz der wachsenden Protest gegen seine Regierung hat der thailändische Ministerpräsident Samak Sundaravej am Samstag einen Rücktritt abgelehnt. Er regiere das Land und werde es durch all seine Probleme führen, sagte der Regierungschef vor einem Treffen mit König Bhumibol Adulyadej. Die internationalen Flughäfen in den...

30.08.2008

Rücktritt der Regierung gefordert

Flughäfen von Phuket, Krabi und Hat Yai gesperrt

Bangkok – Die regierungsfeindlichen Unruhen in Thailand haben von der Hauptstadt Bangkok auf den Süden des Landes übergegriffen. Demonstranten versuchten auf den von Urlaubern aus aller Welt frequentierten Flughäfen von Phuket, Hat Yai und Krabi, Passagiere daran zu hindern, in die Abfertigungshallen zu kommen. Die Behörden kündigten an,...

29.08.2008

Thailand

Amtssitz des Regierungschefs in Bangkok weiter besetzt

Bangkok – Mehrere tausend Regierungsgegner halten den Amtssitz des thailändischen Ministerpräsidenten in Bangkok weiter besetzt. Ein Versuch von rund 500 Polizisten, die Demonstranten mit einem Schlagstockeinsatz zu vertreiben, scheiterte am Mittwochmorgen. Die Anhänger der Volksallianz für Demokratie (PAD) erklärten, sie wollten solange...

27.08.2008

Bolivien im Generalstreik

Streik in mehreren bolivianischen Provinzen

Santa Cruz – In fünf nach Autonomie strebenden Provinzen Boliviens haben Gegner von Präsident Evo Morales zum Generalstreik aufgerufen. In der Hauptstadt von Santa Cruz blieben am Dienstag viele Banken geschlossen, und der öffentliche Nahverkehr stand praktisch still. Mit Knüppeln bewaffnete Jugendliche zogen durch die Straßen, um die...

20.08.2008

Polizei in Simbabwe stürmt Hauptquartier der Opposition

Harare – In Simbabwe sind schwer bewaffneten Polizisten in die Parteizentrale der oppositionellen Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) und in Büros unabhängiger Wahlbeobachter eingedrungen. Die MDC erklärte, die rund 250 Polizisten hätten Wahlunterlagen beschlagnahmt und rund 300 Menschen festgenommen, darunter Mitarbeiter, schwangere...

25.04.2008

Chinesischer Bürgerrechtler Hu zu Haftstrafe verurteilt

Peking – Der bekannte chinesische Bürgerrechtler Hu Jia ist heute zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Wie sein Anwalt Li Fangping mitteilte, wurde der 34-Jährige des Aufrufs zum Umsturz der Staatsmacht für schuldig gesprochen. Gerichte in China urteilen bekanntermaßen nach dem Bedarf der kommunistischen Staatsräson,...

03.04.2008

Opposition und Regierung weisen Berichte über Gespräche zurück

Harare – Opposition und Regierung in Simbabwe haben am Dienstag Gerüchte zurückgewiesen, sie führten Gespräche über einen möglichen Rücktritt von Präsident Robert Mugabe. „Es gibt keine Gespräche“, sagte Oppositionsführer Morgan Tsvangirai. Der stellvertretende Informationsminister Bright Matonga erklärte, es gebe keine...

01.04.2008

Tausende trotzen Demonstrationsverbot in Minsk

Minsk – Mehrere tausend Anhänger der Opposition in Weißrussland haben sich am Dienstag über ein Demonstrationsverbot der Behörden hinweggesetzt. Die Menge versammelte sich am Gedenktag der Staatsgründung von 1918 mit Fahnen der Europäischen Union auf einem zentralen Platz der Hauptstadt. Nach etwa einer Stunde gingen Polizisten mit dem...

25.03.2008

Zehntausende bei Protesten in Georgien

Tiflis – Eine Woche nach der Präsidentschaftswahl in Georgien haben am Sonntag zehntausende Anhänger der Opposition gegen den Wahlsieg von Amtsinhaber Michail Saakaschwili protestiert. „Georgien hat keinen legitimen Präsidenten“, rief der bei der Wahl Zweitplatzierte Lewan Gatschetschiladse. Die Organisatoren der Demonstration in Tiflis...

13.01.2008

Kenianische Opposition sagt Demonstrationen ab

Nairobi – Einen Tag vor geplanten neuen Massenprotesten in Kenia hat die Opposition die Demonstrationen abgesagt. Oppositionsführer Raila Odinga erklärte am Montag, er wolle Vermittlungsversuchen eine Chance geben. Er verwies darauf, dass der ghanaische Präsident und amtierende Vorsitzende der Afrikanischen Union John Kufuor in Kürze in...

07.01.2008

Kenianische Opposition sagt Demonstrationen ab

Nairobi – Aus Furcht vor neuen Unruhen hat die kenianische Opposition die für (morgigen) Dienstag geplanten landesweiten Demonstrationen abgesagt. Oppositionsführer Raila Odinga erklärte am Montag, er wolle Vermittlungsversuchen eine Chance geben. Er verwies darauf, dass der ghanaische Präsident und amtierende Vorsitzende der Afrikanischen...

07.01.2008

Pakistanische Polizei verhindert Protestkundgebung der Opposition

Islamabad – Mit Straßensperren, Stacheldraht und einem massiven Polizeiaufgebot haben die pakistanischen Behörden am Donnerstag eine Kundgebung der Opposition vor dem Haus des abgesetzten Oberrichters Iftikhar Mohammed Chaudhry verhindert. Der Protestmarsch wurde vom Oppositionspolitiker und früheren Ministerpräsidenten Nawaz Sharif...

06.12.2007

Kasparow bei Anti-Putin-Kundgebung festgenommen

Moskau – Eine Woche vor der Parlamentswahl in Russland ist der frühere Schachweltmeister Garry Kasparow während einer Demonstration der Opposition in Moskau festgenommen worden. An der Kundgebung gegen Präsident Wladimir Putin beteiligten sich mehrere tausend Menschen. Eine Mitarbeiterin Kasparows sagte, der Oppositionspolitiker sei von...

24.11.2007

Wasserwerfer und Tränengas gegen Demonstranten in Tiflis

Tiflis – Die georgische Polizei ist am Mittwoch mit Wasserwerfern und Tränengas gegen regierungsfeindliche Demonstranten in der Hauptstadt Tiflis vorgegangen. Die Beamten setzten den Schlagstock gegen die Menge ein, die seit Freitag auf einem Platz in der Nähe des Parlamentsgebäudes ausharrte. Nach einem ersten Polizeieinsatz am Morgen waren...

07.11.2007

Opposition in Georgien setzt Proteste gegen Saakaschwili fort

Tiflis – Trotz eines massiven Polizeieinsatzes hält die Opposition in Georgien an ihrem Dauerprotest gegen die Regierung fest. Polizisten gingen am Mittwoch in Tiflis gegen mehr als 100 Demonstranten vor, die die ganze Nacht vor dem Parlamentsgäude ausgeharrt hatten. Wenige Stunden später kehrten die Demonstranten jedoch zurück, und die...

07.11.2007

Hunderttausend Regimekritiker demonstrieren in Birma

Rangun – Rund 100.000 Menschen sind am Montag in Birma gegen die Militärjunta auf die Straße gegangen. Es war die größte Demonstration in dem südostasiatischen Land seit der brutalen Niederschlagung der Demokratiebewegung im Jahr 1988. Angeführt wurden die Regimekritiker von 20.000 buddhistischen Mönchen. Die Proteste, die vor rund einer...

24.09.2007

Wieder tausende demonstrierende Mönche in Rangun

Rangun – Die Protestbewegung gegen die Militärregierung in Birma geht weiter: Am Montag versammelten sich nach Augenzeugenberichten erneut rund 3.000 buddhistische Mönche vor der Shwedagon-Pagode, um gegen die Militärregierung zu demonstrieren. Nach dem bislang größten Protest gegen das Regime seit fast 20 Jahren hatten in der Nacht zum...

24.09.2007

Schauspieler unterstützen Protest der Mönche in Birma

Rangun – Die Protestbewegung gegen die Militärregierung in Birma weitet sich aus: Am Montag verteilten zwei prominente Schauspieler Lebensmittel und Wasser an rund 600 buddhistische Mönche, die seit sieben Tagen in Rangun gegen die Militärregierung demonstrieren. „Wir sind alle Buddhisten“, sagte der Schauspieler Kyaw Thu. „Wir werden...

24.09.2007

Papier: Oppositionsrechte im Bundestag stärken

Osnabrück – Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen-Papier, hat sich dafür ausgesprochen, die Rechte der Opposition im Bundestag zu stärken. „Nach meiner persönlichen Auffassung sollte eine Opposition von durchaus beachtlicher Größe die Möglichkeit haben, Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin prüfen zu...

23.09.2007

Proteste in Birma gehen weiter

Rangun – In Birma haben buddhistische Mönche ihren Protest gegen die Militärregierung am Sonntag fortgesetzt. Rund 2.000 Mönche und Nonnen versammelten sich an der Shwedagon-Pagode in der Hauptstadt Rangun, dem nationalen Heiligtum der birmanischen Buddhisten. Ein Mönch forderte die Freilassung der unter Hausarrest stehenden...

23.09.2007

Proteste setzen Militärregierung in Birma weiter unter Druck

Rangun – In einer der größten Kundgebungen gegen die Militärherrschaft in Birma seit fast 20 Jahren sind am Samstag bis zu 10.000 Mönche durch die Straßen der Stadt Mandalay gezogen. In der Hauptstadt Rangun versammelten sich laut Augenzeugen den fünften Tag in Folge bis zu 1.000 Mönche an der Shwedagon-Pagode, dem nationalen Heiligtum...

22.09.2007

Russische Opposition marschiert durch St. Petersburg

St. Petersburg – Kreml-Kritiker Garry Kasparow hat am Samstag einen Protestmarsch durch St. Petersburg angeführt. Mehrere hundert Demonstranten beteiligten sich an dem Protest gegen die Regierung, zu dem das Oppositionsbündnis Anderes Russland aufgerufen hatte. Mit ihren Demonstrationen unter dem Motto „Marsch der Andersdenkenden“ wenden...

09.06.2007

Kasjanow als russischer Präsidentschaftskandidat nominiert

Moskau – Der frühere russische Ministerpräsident Michail Kasjanow ist von seiner liberalen Oppositionspartei zum Kandidaten für die Präsidentschaftswahl im März 2008 nominiert worden. Auf dem Parteitag der Volksdemokratischen Union riefen andere Kremlkritiker wie Garri Kasparow aber dazu auf, sich im Rennen um die Nachfolge von Wladimir...

02.06.2007

Bürgermeisterin von Kapstadt wird südafrikanische Oppositionsführerin

Kapstadt – Die größte südafrikanische Oppositionspartei Demokratische Allianz steht vor einem Führungswechsel: Parteichef Tony Leon teilte am Wochenende auf einem Parteitag bei Johannesburg mit, dass er nicht mehr für die Führung der Partei mit überwiegend weißen Mitgliedern kandidiere. Als seine Nachfolgerin wurde am Sonntag die...

06.05.2007

Kreml-Kritiker Kasparow kritisiert „Brutalität“ gegen Demonstranten

Moskau – Eine Woche nach dem gewaltsamen Vorgehen der russischen Polizei gegen Demonstranten sind in Moskau erneut mehrere Kreml-Kritiker festgenommen worden. Der Menschenrechtsaktivist Lew Ponomarjow sagte der Nachrichtenagentur AP am Sonntag, er sei zusammen mit vier Gleichgesinnten bei stillen Protesten gegen den Gewalteinsatz vor einer Woche...

22.04.2007

Kreml-Kritiker Kasparow wieder frei

Moskau – Stunden nach seiner Festnahme während einer Oppositionskundgebung in Moskau ist der Kreml-Kritiker und frühere Schachweltmeister Garry Kasparow am Samstagabend wieder freigelassen worden. Ein Gericht verurteilte ihn wegen der Teilnahme an einer verbotenen Veranstaltung zu einer Geldstrafe von 1.000 Rubel (29 Euro). Bei dem so...

15.04.2007

Kreml-Kritiker Kasparow bei Kundgebung festgenommen

Moskau – Bei einer Oppositionskundgebung in Moskau sind am Samstag der frühere Schachweltmeister Garry Kasparow sowie zahlreiche weitere Demonstranten festgenommen worden. Zu dem so genannten Marsch der Andersdenkenden hatte das Bündnis Anderes Russland aufgerufen. Die Behörden hatten die regierungskritische Demonstration auf dem...

14.04.2007

Kreml-Kritiker Beresowski ruft zum Sturz Putins auf

Moskau – Der im Londoner Exil lebende Milliardär und Kreml-Kritiker Boris Beresowski hat öffentlich zum Sturz der russischen Regierung aufgerufen. Präsident Wladimir Putin habe ein autoritäres Regime geschaffen, dass verfassungswidrig sei, sagte Beresowski am Freitag der Nachrichtenagentur AP. Die russische Justiz kündigte strafrechtliche...

13.04.2007

Polen demonstrieren Solidarität mit Opposition in Weißrussland

Warschau – Mit dem Besuch eines Popkonzerts haben in Warschau rund 8.000 überwiegend junge Menschen ihre Solidarität mit der Opposition im benachbarten Weißrussland bekundet. Bei dem Konzert traten am Sonntag populäre polnische Musikgruppen auf dem Schlossplatz im Zentrum der Hauptstadt kostenlos auf. Viele Besucher der Veranstaltung...

26.03.2007

Demonstration für politische Reformen in Weißrussland

Minsk – Rund 15.000 Anhänger der Opposition haben am Sonntag in der weißrussischen Hauptstadt Minsk für politische Reformen demonstriert. Mit Absperrgittern verhinderte die Polizei, dass sich die Teilnehmer des Protestmarsches auf dem Oktoberplatz in der Stadtmitte versammelten. Die Behörden genehmigten allerdings eine Demonstration...

25.03.2007

Demonstranten in Minsk fordern politische Reformen

Minsk – Rund 3.000 Gegner des weißrussischen Staatschefs Alexander Lukaschenko sind am Sonntag in Minsk mit der Forderung nach politischen Reformen auf die Straße gegangen. Anlass des Protestmarschs war der Jahrestag der Gründung des ersten weißrussischen Staates 1918, den die Opposition als „Tag der Freiheit“ begeht.Bereits eine Stunde...

25.03.2007

Mona Sahlin neue Vorsitzende der schwedischen Sozialdemokraten

Stockholm – Die schwedischen Sozialdemokraten haben erstmals in ihrer 118-jährigen Geschichte eine Frau an ihrer Spitze: Auf einem Parteitag am Samstag in Stockholm wählten sie die 50 Jahre alte Mona Sahlin zur neuen Vorsitzenden. Sahlin folgt dem früheren Ministerpräsidenten Göran Persson, der nach seiner Niederlage bei der Parlamentswahl...

17.03.2007

Dutzende Festnahmen bei Demonstration der Opposition in Simbabwe

Johannesburg – Mit Tränengas und Wasserwerfern ist die Polizei in Simbabwe am Sonntag gegen eine Demonstration der Opposition vorgegangen und hat mehrere Dutzend Menschen festgenommen, wie ein Sprecher der oppositionellen Partei Bewegung für demokratischen Wandel (MDC) berichtete. Ein Gericht hatte die Veranstaltung in der Hauptstadt Harare...

18.02.2007

Russische Polizei durchsucht Büros von Oppositionsgruppe

Moskau – Die russische Polizei hat am Dienstag Büros einer oppositionellen Gruppe in Moskau durchsucht. Ziel des Einsatzes war die Vereinigte Bürgerfront des früheren Schach-Weltmeisters und Kreml-Kritikers Garry Kasparow, wie seine Mitarbeiterin Marina Litwinowitsch erklärte. Die Beamten hätten Kopien von Dokumenten gemacht. Man habe ihr...

12.12.2006

Kubanischer Dissident Palacios aus Haft entlassen

Havanna – Mehr als dreieinhalb Jahre nach seiner Festnahme ist der kubanische Dissident und Menschenrechtler Hector Palacios aus dem Gefängnis entlassen worden. Er sei aus gesundheitlichen Gründen frei gekommen, sagte der 65-Jährige am Mittwoch in Havanna. Körperlich sei er am Ende, aber moralisch bleibe er gefestigt in seinem Widerstand...

06.12.2006

Oppositionsführer in Venezuela kandidiert nicht bei Präsidentenwahl

Caracas - Der venezolanische Oppositionsführer Julio Borges hat seine Kandidatur für die Präsidentenwahl zurückgezogen. Er wolle stattdessen Manuel Rosales als Herausforderer von Amtsinhaber Hugo Chavez unterstützen, kündigte Borges am Mittwoch in Caracas an. In jüngsten Umfragen lag der 54-jährige Rosales, der Gouverneur des...

09.08.2006

Hausarrest von Suu Kyi um ein Jahr verlängert

Rangun - Ungeachtet internationaler Proteste hat das Militärregime in Birma den Hausarrest von Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi um ein weiteres Jahr verlängert. Ein Regierungsbeamter gab die Entscheidung am Samstag in der Hauptstadt Rangun bekannt. Am selben Tag lief die Frist der bisherigen Anordnung ab. Es handelte sich um den Jahrestag...

28.05.2006

Hausarrest von Suu Kyi verlängert

Yangon - Das Militärregime in Birma hat den Hausarrest der Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi ungeachtet internationaler Appelle erneut verlängert, wie ein Behördensprecher am Samstag mitteilte. Die Frist der bisherigen Anordnung lief am selben Tag ab. Wie lange die Politikerin nun festgehalten werden soll,...

27.05.2006

Roth kündigt konstruktive Opposition der Grünen an

Oranienburg - Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat eine konstruktive und kritische Oppositionsarbeit ihrer Partei im Bundestag angekündigt. Auf der Delegiertenkonferenz der brandenburgischen Grünen in Oranienburg forderte sie eine Wertedebatte über die Frage, was Freiheit wirklich bedeute. Die Forderung von Bundeskanzlerin Angela...

04.12.2005