Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
Foto: AP/Markus Schreiber

Panzer für Saudis: Merkel betont Wunsch nach Stabilität am Golf

Epoch Times, Montag, 3. Dezember 2012 20:41

Berlin – Die Bundesregierung lässt sich zu einer angeblichen Anfrage Saudi-Arabiens nach mehreren Hundert Radpanzern vom Typ "Boxer" nicht in die Karten schauen: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verwies am Montag auf die geheimen Sitzungen des Bundessicherheitsrates, der über solche Anfragen entscheiden muss. Sie verwies aber auf das Interesse Deutschland an Stabilität in der Golfregion.

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In den ARD-Tagesthemen sagte Merkel, über Entscheidungen des Bundessicherheitsrates werde nicht berichtet. "Deshalb kann ich dazu jetzt auch nicht Stellung nehmen". Sie verwies auf die Rüstungsberichte der Regierung, die regelmäßig dem Bundestag vorgelegt würden. "Dort sieht man dann die Entscheidungen, die getroffen wurden."

Über ein angebliches Interesse Saudi Arabiens hatte der "Spiegel" am Wochenende berichtet. Demnach verhandelte der Bundessicherheitsrat zwar über die Anfrage, vertagte eine Entscheidung aber.

Merkel sagte weiter, allgemein könne sie nur sagen, dass immer eine Abwägung zwischen Fragen der Menschenrechte und der Stabilität stattfinde. Merkel verwies darauf, dass Deutschland mit einigen Golfstaaten "strategische Partnerschaften" unterhalte, weil das iranische Nuklearprogramm als "sehr, sehr ernsthafte Bedrohung" angesehen werde.

Ähnlich hatten sich zuvor Regierungssprecher geäußert. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Geheimhaltung schütze die Interessen des anfragenden Landes, des Lieferlandes und der Lieferfirmen. Wenn es Lieferungen von Rüstungsgütern gegeben habe, "können Sie davon ausgehen, dass im Einzelfall die Prüfung aus menschenrechtlichen und sicherheitspolitischen, friedenspolitischen, stabilitätspolitischen Kriterien zu dem Schluss gekommen ist, dass diese Anfrage berechtigterweise genehmigt werden kann", erklärte der Sprecher. "Es gibt keine Automatismen, es sind alles Einzelfallentscheidungen."

Saudi-Arabien sei "durchaus ein Stabilitätsfaktor in der Region", sagte Seibert. Das Land habe sich Verdienste bei dem Versuch erworben, nicht nur im Jemen, sondern auch im Nahen Osten zu einer friedlichen Lösung beizutragen. Dabei sei das Existenzrecht Israels explizit anerkannt worden. Eine enge Zusammenarbeit gebe es auch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Die unterschiedlichen Auffassungen in Menschenrechtsfragen seien in der Vergangenheit immer angesprochen worden.

"Boxer" eignet sich zur Bekämpfung von Aufständen

Der "Boxer" zählt zu den modernsten Gefechtsfahrzeugen der Welt und wird von der Bundeswehr in Afghanistan als gepanzerter Truppentransporter eingesetzt. Der Radpanzer ist straßentauglich und geeignet zur Aufstandsbekämpfung, hieß es im "Spiegel".

Die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP, Elke Hoff, plädierte unterdessen dafür, ein neues Bundestagsgremium mit der Kontrolle von Waffenexporten zu befassen. Hoff sagte den "Kieler Nachrichten" (Dienstagausgabe), Vorbild könne das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) sein, das zur Kontrolle der Geheimdienste gebildet wurde.

dapd





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