Thema: Partei

Steuer- und Rentenkonzept

SPD-Parteitag beginnt in Berlin mit Warnung vor Linksruck

Berlin – Die SPD will sich ab Sonntag in Berlin auf eine Übernahme der Regierungsverantwortung im Jahr 2013 vorbereiten. Im Mittelpunkt eines dreitägigen Parteitags stehen die Wahl des Parteivorstands sowie Debatten über das Steuer- und Rentenkonzept. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warnte seine Partei vor einem Linksruck. "Die SPD ist...

03.12.2011

Wahltrend:

SPD büßt in der Wählergunst ein

Hamburg – Die SPD hat in der Wählergunst leicht eingebüßt. Nach dem am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Wahltrend des Magazins "Stern" und des Fernsehsenders RTL kommen die Sozialdemokraten auf 25 Prozent, das ist 1 Punkt weniger als in der Vorwoche. Sie liegt damit weiter 10 Punkte hinter der Union, die ebenfalls 1 Punkt verliert und auf 35...

30.11.2011

Sonderparteitag der Liberalen

Rösler gibt Parole aus: "Jetzt erst recht!"

Frankfurt/Main – Mit einem Appell zu neuer Geschlossenheit und scharfen Angriffen auf die politischen Gegner Parteichef Philipp Rösler am Samstag den FDP-Sonderparteitag in Frankfurt am Main eingeläutet. Zugleich ging der FDP-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister in Sachen Mindestlohn und Betreuungsgeld auf Konfrontationskurs auch zum...

12.11.2011

Auf Steuerzahlerkosten

"Niemand hat die Absicht..." – CDU empört über SPD-Anzeigenkampagne

Berlin – Eine provokante Anzeigenkampagne der SPD-Bundestagsfraktion zur Zwischenbilanz der Bundesregierung sorgt in Berlin für heftigen Streit. In der Anzeige, die am Donnerstag in mehreren überregionalen Zeitungen geschaltet wurde, wirft die SPD der Regierung und insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, nach der Hälfte der...

29.09.2011

Rücktritt

Jamaikanischer Ministerpräsident Golding tritt zurück

Kingston – Die jamaikanische Regierungspartei hat am Sonntag den Rücktritt von Ministerpräsident Bruce Golding angekündigt. Golding werde in den kommenden Wochen zurücktreten, sobald ein neuer Parteiführer gewählt worden sei, hieß es in einer kurzen Erklärung. Der Parteiführer der Regierungspartei ist automatisch Regierungschef. Der...

26.09.2011

München

Duell zwischen Ude und Seehofer immer wahrscheinlicher

München/Würzburg – Ein Duell zwischen dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) und dem Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) bei der nächsten Landtagswahl wird immer wahrscheinlicher. Bayerns SPD-Präsidium sprach sich am Mittwoch dafür aus, dass Ude im Herbst 2013 antritt. Am 7. Oktober soll der...

14.09.2011

Bensberger Erklärung verabschiedet

FDP zieht rote Linie bei Euro-Rettung

Bergisch Gladbach – Die Liberalen haben auf ihrer Herbstklausur die politischen Weichen für die zweite Hälfte der Legislaturperiode gestellt und eine rote Linie bei der anstehenden Euro-Rettung gezogen. Dabei geht es darum, alle in Europa zu fällenden Entscheidungen unter einen Parlamentsvorbehalt des Deutschen Bundestages zu stellen, machte...

31.08.2011

Für Pharmakonzern Merck

Ex-Ministerpräsident Mappus wechselt von der Politik in die Wirtschaft

Stuttgart/Pforzheim – Nach der Niederlage bei der Landtagswahl im März kehrt der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) der Politik den Rücken und wechselt in die Wirtschaft. Der 45-Jährige werde vom 1. September an für den Darmstädter Pharmakonzern Merck eine Führungsfunktion im Ausland übernehmen, sagte...

04.08.2011

Des Teufels Advokaten

Viel Zustimmung für Teufels CDU-Kritik

Berlin – Die Kritik des ehemaligen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Erwin Teufel (CDU), am Zustand der Union stößt in seiner Partei überwiegend auf Zustimmung. Nur vereinzelt gibt es bislang Widerspruch. Teufel hatte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" gesagt, die CDU-Stammwähler könnten die Alleinvertretungsmerkmale...

02.08.2011

SPD

Nahles will Stimmrecht für Nichtmitglieder in SPD durchboxen

Berlin – SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles will ein Stimmrecht für Nichtmitglieder bei Personalentscheidungen auch gegen massiven Widerstand in der Partei durchsetzen. Nahles sprach sich am Wochenende erneut für Vorwahlen aus, nahm aber die Kür des Kanzlerkandidaten ausdrücklich aus. Einer Umfrage zufolge haben in den Augen der...

24.07.2011

Familienfreundlich

SPD-Generalsekretärin wirbt für politikfreien Sonntag

Berlin – SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles regt einen politikfreien Tag in Deutschland an. "Die Parteien sollten sich darauf verständigen, dass an einem festgelegten Wochentag - idealerweise am Sonntag – in der Regel alles ruht, was mit Politik zu tun hat", sagte Nahles dem "Hamburger Abendblatt". So könnten Politiker mehr Zeit mit ihren...

24.07.2011

Hauptthema Außenpolitik

Berliner CSU-Landesgruppe trifft sich im Kloster Banz

Bad Staffelstein – Die CSU-Landesgruppe im Bundestag kommt heute (21.7., 14.00 Uhr) zu einer Klausur im oberfränkischen Kloster Banz zusammen. Zunächst stehen politische Berichte von Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer im Mittelpunkt des zweitägigen Treffens. Seehofer hatte bereits am Montag...

21.07.2011

Schwachpunkt Energiewende

Wachsender Unmut in der CSU über die CDU

München/Berlin – In der CSU wächst angesichts des Umfragetiefs der Union auf Bundesebene der Unmut über die Schwesterpartei CDU. Der frühere CSU-Chef Erwin Huber forderte am Dienstag von der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel mehr Führungsstärke. Das CSU-Vorstandsmitglied Bernd Posselt warf der CDU Profillosigkeit vor. Er...

12.07.2011

Umfrage

Wahltrend: SPD und Grüne verlieren absolute Mehrheit

Hamburg – SPD und Grüne haben beim Forsa-Wahltrend erstmals seit Anfang April die absolute Mehrheit verloren. Nach der am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des Magazins "Stern" und des Fernsehsenders RTL büßen die Grünen zum vierten Mal in Folge einen Punkt ein. Mit 23 Prozent liegen sie nunmehr gleichauf mit der SPD. Die Union gewinnt...

06.07.2011

Selbstverantwortlichkeit

Petra Roth hält Föderalismus in Deutschland für veraltet

Hamburg – Der Föderalismus in Deutschland ist nach Ansicht der Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth "veraltet und ineffizient". Die CDU-Politikerin sprach sich in einem Interview mit dem Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" für eine Strukturreform aus. Ginge es nach ihr, benötigten die Kommunen "deutlich weniger Vorgaben und auch...

19.06.2011

Europäische Bürgerinitiative

ödp plant europaweite Volksabstimmung zu Atomausstieg

Veitshöchheim – Die kleine Öko-Partei ödp will eine europaweite Volksabstimmung über den Atomausstieg initiieren. Beim ödp-Bundesparteitag im fränkischen Veitshöchheim kündigte Parteichef Sebastian Frankenberger am Samstag an, das im Vertrag von Lissabon neu geschaffene Instrument der europäischen Bürgerinitiative (EBI) nutzen zu...

21.05.2011

Rekordwerte in Umfragen eingefahren

Grüne zwischen Selbstsicherheit und Verunsicherung

Berlin – Der andauernde Höhenflug der Grünen lässt das Selbstbewusstsein der Partei wachsen. Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke sieht die Grünen 2013 bereits in der Bundesregierung. Der bayerische Grünen-Chef Dieter Janecek legte seinen Kollegen nahe, sich mit der Rolle einer Volkspartei anzufreunden. Auch Grünen-Fraktionschefin Renate...

14.05.2011

Antrittsrede des neuen Parteivorsitzenden

Philipp Rösler - FDP - und der Frosch

Rostock – Gleich zu Beginn räumt der neue FDP-Chef auf mit dem Vorurteil, er sei für die Politik einfach zu nett. Dazu erzählt der 38-Jährige am Samstag auf dem Parteitag vom "Experiment mit dem Frosch", bei dem es eigentlich um die Gefahr einer langsamen Aushöhlung von Bürgerrechten geht. Wirft man einen Frosch in heißes Wasser, so...

14.05.2011

FDP Parteiführung

Rösler stellt sein Wunschteam vor

Rostock – Einen Tag vor dem FDP-Bundesparteitag in Rostock hat der designierte Vorsitzende Philipp Rösler seine Wunschmannschaft für die Parteispitze präsentiert. Als Kandidaten für seine Stellvertreter benannte der neue Bundeswirtschaftsminister die bisherige Fraktionschefin Birgit Homburger, Bundesjustizministerin Sabine...

12.05.2011

Klausurtagung in Berlin

FDP will auch Fraktionsspitze neu wählen

- Die FDP macht Tabula rasa: Unmittelbar vor dem Führungswechsel beim Parteitag Ende der Woche soll am Dienstag auch die Spitze der Bundestagsfraktion neu gewählt werden. Darauf einigten sich der designierte Parteichef Philipp Rösler und Fraktionschefin Birgit Homburger. Am Sonntagnachmittag debattierten die 93 Abgeordneten bei einer Klausur im...

08.05.2011

SPD-Sonderparteitag

SPD nimmt grün-roten Koalitionsvertrag einstimmig an

Sindelfingen – Einstimmig hat die baden-württembergische SPD den Koalitionsvertrag mit den Grünen am Samstag auf dem Sonderparteitag in Sindelfingen angenommen. In einer knapp zweistündigen Debatte wurde keine Kritik an den 88 Seiten starken Papier geübt. Mehrere Delegierte formulierten allerdings Wünsche an die neue Landesregierung, zum...

07.05.2011

Baden-Württemberg

Grüne diskutieren Koalitionsvertrag mit SPD

Stuttgart – Die baden-württembergischen Grünen haben in der Diskussion über den Koalitionsvertrag mit der SPD die Nähe zu den Sozialdemokraten beschworen. Der designierte baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte am Samstag auf dem Grünen-Sonderparteitag in Stuttgart, es komme darauf an, mit der SPD "einen...

07.05.2011

Überfordert

Deutsche sind so politikverdrossen wie nie zuvor

Hamburg/Berlin – Die Deutschen sind vom politischen Geschehen so frustriert wie noch nie. Das zeigt eine Forsa-Umfrage im Auftrag des Magazins "Stern". Auf die Frage, was das größte Problem des Landes sei, nannten demnach spontan 35 Prozent der Befragten die Unzufriedenheit über Politiker und Parteien – so viele wie nie zuvor in dieser...

04.05.2011

Enttäuschung

Immigrantenverbandschef Tanriverdi tritt aus der SPD aus

Gießen – Der Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigratenverbände in Deutschland, Mehmet Tanriverdi, ist nach Einstellung des Parteiausschlussverfahrens gegen Thilo Sarrazin aus der SPD ausgetreten. Als Grund nannte der Gießener Stadtverordnete am Mittwoch die Enttäuschung über die Parteiführung. "Diese Entscheidung fällt mir...

27.04.2011

SPD-Mitglied Sarrazin

Die Erklärung Thilo Sarrazins

Berlin – 1. Ich habe in meinem Buch nicht die Auffassung vertreten oder zum Ausdruck bringen wollen, dass sozialdarwinistische Theorien in die politische Praxis umgesetzt werden sollen. Es entspricht insbesondere nicht meiner Überzeugung, Chancengleichheit durch selektive Förderungs- und Bildungspolitik zu gefährden; alle Kinder sind als...

21.04.2011

Westerwelle

Rücktritt als Außenminister „kein Thema“

Berlin – Für Außenminister Guido Westerwelle ist ein Rücktritt von seinem Amt "kein Thema". "Das sind Diskussionen, die längst erledigt sind", sagte der scheidende FDP-Chef am Dienstag im Deutschlandfunk. Er beteilige sich nicht an diesen Spekulationen, dazu sei die außenpolitische Lage viel zu ernst. "Für mich ist das kein Thema." Der...

12.04.2011

FDP ringt um Neuanfang

Rösler fordert Glaubwürdigkeit und Beständigkeit

Berlin – Verlorene Landtagswahlen, schlechte Umfragewerte, personeller Umbruch: Die FDP ringt um einen Neuanfang. Auf mehreren Landesparteitagen äußerten sich Spitzenpolitiker der Liberalen am Wochenende besorgt über den Zustand der Partei und riefen zu Geschlossenheit auf. Auch der Koalitionspartner CDU/CSU beäugt den Zustand der FDP...

10.04.2011

Appelle zur Geschlossenheit

Liberale ringen auf sechs Parteitagen um Neuanfang

Berlin – Die Liberalen ringen um den Neuanfang. Auf mehreren Landesparteitagen der FDP riefen Spitzenpolitiker der Partei zu Geschlossenheit auf. "Glaubwürdigkeit bekommt man durch Verlässlichkeit, Beständigkeit und Entschiedenheit in der Sache", sagte der designierte Bundesvorsitzende der Partei, Philipp Rösler, am Samstag auf dem...

09.04.2011

Inhaltlich umsteuern

FDP nach Machtwechsel auf Kurssuche

Berlin – Nach dem eingeleiteten Machtwechsel an der Parteispitze will die FDP auch inhaltlich umsteuern. Die Liberalen müssten bei einigen Themen "nachjustieren", die "Lebenswirklichkeit der Menschen" mehr in den Blick nehmen und den eigenen Kurs besser erklären, sagte FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger am Mittwoch in Berlin. Hier gebe es...

06.04.2011

Druck auf Westerwelle erhöht sich

FDP entscheidet womöglich schneller über Führung

Berlin – Die FDP-Spitze erwägt angeblich, bereits am Montag über die künftige Führungsmannschaft zu entscheiden. Es sei denkbar, dass das Parteipräsidium schon am 4. April und nicht, wie bislang geplant, am 11. April über eine inhaltliche und personelle Neuaufstellung berate, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" am Freitag unter Berufung...

01.04.2011

Offene Situation

Leutheusser-Schnarrenberger stellt Westerwelles Position infrage

Passau – Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) schließt einen Rückzug Guido Westerwelles vom Amt des FDP-Bundesvorsitzenden nicht mehr aus. Die Frage, ob Westerwelle nach den Wahlniederlagen in Stuttgart und Mainz als Parteichef weitermachen könne, gehöre "in den Kreis unserer Gesamtüberlegungen für ein...

29.03.2011

Sachsen-Anhalt

Gabriel gegen Rot-Rot mit SPD als Juniorpartner in Sachsen-Anhalt

Saarbrücken – SPD-Chef Sigmar Gabriel unterstützt den Kurs der Landespartei in Sachsen-Anhalt, sich nicht als Juniorpartner an einer möglichen rot-roten Koalition zu beteiligen. "In Sachsen-Anhalt können wir niemanden zum Ministerpräsidenten machen, der die solide Finanzpolitik des SPD-Spitzenkandidaten Jens Bullerjahn wieder zugrunde...

19.03.2011

Vom Weg abgekommen

SPD droht mit Ausstieg aus der Sozialistischen Internationalen

Berlin – Die SPD droht mit dem Ausstieg aus der Sozialistischen Internationalen (SI). Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel schrieb in einem Beitrag für die "Frankfurter Rundschau" (Freitagausgabe): "Die SI ist keine Stimme der Freiheit mehr in der Welt." Eine völlige Reform, vielleicht sogar eine Neugründung sei überfällig. Der globale...

03.03.2011

Le Pen geht Le Pen kommt

Marine Le Pen führt die Front National

Tours – Die rechtsextreme Front National in Frankreich hat zum ersten Mal in ihrer Geschichte eine neue Parteiführung: Marine Le Pen wurde am Sonntag mit knapp 68 Prozent zur neuen Vorsitzenden gewählt. Sie folgt ihrem Vater Jean-Marie Le Pen, der nach fast vierzig Jahren sein Amt wunschgemäß an seine Tochter weitergeben konnte. Bei ihrem...

16.01.2011

Dänemark

Dänische Außenministerin tritt nach Umfragetief als Parteichefin ab

Kopenhagen – Die dänische Außenministerin Lene Espersen hat am Donnerstag ihren Rücktritt als Parteichefin der Konservativen Volkspartei erklärt. Zur Begründung sagte sie, die Partei benötige einen neuen Anfang. Ihr Amt als Außenministerin werde sie weiter bekleiden, erklärte sie. In den vergangenen Monaten sanken die Umfragewerte ihrer...

14.01.2011

CSU-Vorsitz

Guttenberg hält sich in Kandidatenfrage der CSU bedeckt

Leipzig – Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will sich derzeit nicht festlegen, dass er auf eine Kandidatur für den CSU-Vorsitz im Herbst verzichtet. Guttenberg antwortete in einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstagausgabe) ausweichend auf die Frage, warum er dem jetzigen Parteichef Horst Seehofer keine...

11.01.2011

Weiter Kritik an Westerwelle

Liberale in ARD-Umfrage bei vier Prozent

Berlin – Nach ihrem Dreikönigstreffen versucht die FDP, dem angeschlagenen Vorsitzenden Guido Westerwelle den Rücken zu stärken. Vizechef Rainer Brüderle sagte am Freitag voraus, dass Westerwelle im Mai erneut für den Bundesvorsitz kandidiert. Der hessische Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn erneuerte jedoch seine Kritik am Parteichef. In...

07.01.2011

Vor dem Dreikönigstreffen

FDP-Politiker stärken Westerwelle den Rücken

Berlin – Wenige Tage vor dem Dreikönigstreffen der Liberalen haben führende FDP-Politiker ihrem Parteichef den Rücken gestärkt. Gleichzeitig bekräftigten sie aber hohe Erwartungen an das Auftreten von Guido Westerwelle in Stuttgart.FDP-Bundestagsfraktionsvize Patrick Döring sieht keinen Anlass mehr zur Personalspekulationen. "Die Debatte...

03.01.2011

Illegale Parteienfinanzierung

CDU muss 1,2 Millionen Euro Buße wegen Spendenaffäre zahlen

Berlin – Wegen der Spendenaffäre in Rheinland-Pfalz muss die CDU 1,2 Millionen Euro an den Bundestag zahlen. Diese Sanktion hat Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) am Donnerstag verhängt. Hintergrund ist der am Montag offenbarte Verstoß des CDU-Landesverbands gegen das Verbot, Spenden von der Fraktion im Mainzer Landtag anzunehmen. Die...

23.12.2010

Lehre aus "Stuttgart 21"

FDP setzt sich für Volksentscheide bei Großprojekten ein

Berlin – Als Lehre aus den Erfahrungen mit dem umstrittenen Projekt "Stuttgart 21" hat das FDP-Präsidium einen Beschluss zu Perspektiven liberaler Demokratiepolitik verabschiedet. In dem Papier, aus dem die "Berliner Zeitung" (Mittwochausgabe) zitiert, spricht sich die Partei für eine "neue Balance von Rechtsstaat, Reformfähigkeit und...

22.12.2010

CDU-Kandidat

Scheuerl macht Hamburger Wahl doch noch spannend

Hamburg – Erst kippte der Rechtsanwalt die Einführung der sechsjährigen Primarschule und damit das Prestigeprojekt von Schwarz-Grün. Am Donnerstag sorgte der parteilose 49-Jährige erneut für eine Überraschung: Walter Scheuerl wird für die Hamburger CDU in den Wahlkampf ziehen. Dass der selbstbewusste Stratege ausgerechnet für die Partei...

09.12.2010

Berliner FDP-Parteispitze enttäuscht

FDP-Mitarbeiter soll nur „Zeitungswissen“ weitergereicht haben

Berlin – Der im Zug der Wikileaks-Affäre abberufene Büroleiter von FDP-Chef Guido Westerwelle hat nach Erkenntnissen der Parteispitze keine Geheimnisse an die US-Botschaft verraten, sondern lediglich "Zeitungswissen" über die Koalitionsverhandlungen an einen Botschaftsmitarbeiter weitererzählt. Dennoch seien die Gespräche des 41-jährigen...

03.12.2010

Spionage

FDP enttarnt Geschäftsstellen-Mitarbeiter als US-Quelle

Berlin – Die FDP hat nach hausinternen Befragungen den Mitarbeiter in ihren eigenen Reihen ausfindig gemacht, der die amerikanischen Botschaft mit Dokumenten aus den Koalitionsverhandlungen versorgt hat. Nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" handelt es sich um den derzeitigen Leiter des Büros von FDP-Chef Guido Westerwelle,...

02.12.2010

Wahlkampf in der Hansestadt

Nur einen Tag nach dem Ende der schwarz-grünen Koalition hat in Hamburg der Wahlkampf begonnen

Hamburg – Nach dem Zerbrechen der schwarz-grünen Hamburger Regierung ist der Wahlkampf in der Hansestadt am Montag bereits in vollem Gange. "Wir sind in der Lage, jetzt sofort mit dem Wahlkampf zu beginnen", sagte der designierte Spitzenkandidat der SPD Olaf Scholz nur drei Stunden nach dem Bekanntwerden des Ausstiegs der GAL aus der Koalition...

29.11.2010

Klagen der Opposition

Opposition hält CDU für radikal

Berlin – SPD und Grüne sehen die CDU auf einem radikalen Kurs und halten Koalitionen mit der Union inzwischen für ausgeschlossen. Die Spitzen von SPD und Grünen werteten den CDU-Bundesparteitag in Karlsruhe am Dienstag als Rechtsruck. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, die CDU werde wieder "erzkonservativ". Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir...

16.11.2010

Ausgang völlig offen

CDU diskutiert über PID

Karlsruhe – Die CDU hat auf ihrem Bundestag in Karlsruhe mit einer emotionalen Debatte über die Präimplantationsdiagnostik begonnen. Zum Auftakt sprach sich CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe für ein Verbot aus, wie es auch bereits im Grundsatzprogramm der Partei verankert ist. Demgegenüber erklärte die CDU-Abgeordnete Katharina Reiche,...

16.11.2010

Viel Zustimmung für Guttenberg

CDU nimmt Abschied von Wehrpflicht auf Karlsruher Parteitag

Karlsruhe – Nach der CSU hat auch die CDU der Aussetzung der Wehrpflicht zugestimmt. Auf dem Karlsruher CDU-Parteitag gab es Montagabend nur wenige Gegenstimmen zur Reform der Bundeswehr. Im Grundgesetz soll die Wehrpflicht aber verankert bleiben. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg warb vor den Delegierten für die Reform. Ein...

15.11.2010

Ehrgeizig aber machbar

Grüne gehen offen in Wahlkampf

Berlin (dapd-bln). Die Grünen wollen politisch nach allen Seiten offen in den Wahlkampf um das Berliner Abgeordnetenhaus ziehen. "Ich freue mich, wenn möglichst viele gerne mit uns koalieren wollen", sagte die Spitzenkandidatin der Grünen für das Amt des Regierenden Bürgermeisters, Renate Künast, am Montag in Berlin. Am Wochenende hatten...

08.11.2010

Pinkwart-Nachfolge

NRW-FDP sucht neuen Chef

Düsseldorf – Die nordrhein-westfälische FDP sucht einen neuen Vorsitzenden. Noch bevor am Montagabend in Düsseldorf der Landesvorstand der Liberalen über die Nachfolge des scheidenden FDP-Landeschefs Andreas Pinkwart beraten wollte, erklärten führende Freidemokraten allerdings ihren Verzicht auf eine Kandidatur für den Spitzenposten.So...

25.10.2010

Exzellente Kanzlerin

Unions-Spitze fordert Ende der Personaldebatten

Berlin/München – Spitzenpolitiker der Union bemühen sich intensiv um ein Ende der Gedankenspiele über eine mögliche Ablösung von Bundeskanzlerin Angela Merkel durch Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Unions-Fraktionschef Volker Kauder mahnte am Montag: "Wir müssen regieren und nicht spekulieren." Zwar sei Guttenberg "ein...

18.10.2010

Ulmer SPD-Parteitag

Nils Schmid führt SPD in die baden-württembergische Landtagswahl

Ulm – Der 37 Jahre alte Jurist Nils Schmid ist Spitzenkandidat der baden-württembergischen SPD für die Landtagswahl am 27. März. Auf dem Landesparteitag in Ulm erhielt der Parteivorsitzende am Samstag 92 Prozent Zustimmung zu seiner Kandidatur. Einen Gegenkandidaten hatte er nicht.Der Ulmer Parteitag wurde über weite Strecken vom...

16.10.2010

Guttenberg für Realitätssinn

Guttenberg nennt Spekulationen über Kanzlerkandidatur „bizarr“

- Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat Spekulationen, wonach er bald schon Bundeskanzler oder bayerischer Ministerpräsident werden könnte, energisch zurückgewiesen. Solche Berichte seien "bizarr, fern allen realistischen Betrachtungen", sagte der CSU-Politiker dem "Spiegel" laut einer Vorabmeldung vom Samstag.Guttenberg...

16.10.2010

Wahlergebnis

Kauder als Fraktionschef der Union bestätigt

Berlin – Der CDU-Politiker Volker Kauder bleibt Vorsitzender der Unions-Bundestagsfraktion. Der 61-Jährige wurde am Dienstag in seinem Amt bestätigt. In der Fraktionssitzung gab es bei 209 gültigen Stimmen 188 Ja-Stimmen und 15-Nein Stimmen für Kauder. Das entspricht einem Wahlergebnis von 92,6 Prozent. Sechs Abgeordnete enthielten sich....

28.09.2010

Diktatorische Vorgehensweise

Iran löst zwei Oppositionsparteien auf

Teheran – Ein iranisches Gericht hat die Auflösung von zwei Oppositionsparteien angeordnet. Justizsprecher Gholam Hossein Mohseni Edschehi sagte am Montag dem staatlichen Fernsehen, die Entscheidung richte sich gegen die Beteiligungsfront des Islamischen Irans (IIPF) und die Islamische Revolution Mudschahedin Organisation; sie sei auf...

27.09.2010

Integrationspolitik

De Maizière warnt Union vor Rechtspopulismus

Berlin/München – Bundesinnenminister Thomas de Maizière, CDU, warnt seine Partei vor Rechtspopulismus. De Maizière mahnte am Mittwoch, ein "bloßes Nachplappern der Thesen von Herrn Sarrazin" zur Integrationspolitik wäre "ganz falsch". Die Union müsse Unzufriedenheit in der Bevölkerung wahrnehmen und bekämpfen, anstatt sie zu verstärken....

15.09.2010

Ausscheiden aus der SPD

SPD-Vorstand gibt grünes Licht für Parteiordnungsverfahren gegen Sarrazin

Berlin – Die SPD-Spitze hat grünes Licht für das Parteiordnungsverfahren gegen Thilo Sarrazin gegeben. Mit einer Enthaltung befürwortete der 45-köpfige Vorstand am Montag das Verfahren vor einem Schiedsgericht, das den Ausschluss des scheidenden Bundesbankers aus der SPD zum Ziel hat. Von den 90 Mitgliedern umfassenden Parteirat sprach sich...

13.09.2010

Stellungnahme

Merkel begrüßt parteiinterne Debatte

Diedersdorf – Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hat die Debatte über das konservative Profil in ihrer Partei begrüßt. Es sei gut, dass es eine "allgemeine Diskussion auch gibt über die Frage, wie ist unsere Volkspartei, die Christlich Demokratische Union, aufgestellt", sagte Merkel am Sonntag in Diedersdorf bei Berlin. Dort trafen...

12.09.2010

Stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender

Bouffier als Stellvertreter Merkels nominiert

Schlangenbad – Die hessische CDU hat den neuen Ministerpräsidenten Volker Bouffier als Stellvertreter Angela Merkels im Bundesvorsitz der Partei nominiert. Auf einer Klausurtagung in Schlangenbad votierte der Landesvorstand einstimmig für den 58-Jährigen als stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden. Somit soll Bouffier auch in diesem Amt die...

11.09.2010

Forschungsgruppe Wahlen

Grüne erreichen neues Umfragehoch

Berlin – Die Grünen schneiden in der Wählergunst auf Bundesebene immer besser ab. Im neuen ZDF-Politbarometer erreichen die Grünen in der sogenannten Sonntagsfrage mit 17 Prozent (plus 1) ihren bisherigen Höchstwert, wie am Freitag das ZDF in Mainz mitteilte. Wenn bereits am Sonntag gewählt würde, kämen der Umfrage zufolge CDU/CSU auf 32...

10.09.2010

Umfrage:

Sarrazin-Debatte kostet SPD Punkte

Hamburg (dapd). Die parteiinterne Diskussion um die Thesen und den angestrebten Parteiausschluss ihres umstrittenen Mitgliedes Thilo Sarrazin lässt die SPD in der Wählerzustimmung fallen. Nach dem am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Wahltrend des Magazins "Stern" und des Fernsehsenders RTL sinken die Sozialdemokraten im Vergleich zur Vorwoche um...

08.09.2010

Italien

Bruch in Berlusconis Regierungspartei

Rom (apn) Bruch in der italienischen Regierungspartei Volk der Freiheit (PDL): Gefolgsleute von Ministerpräsident Silvio Berlusconi warfen dem Mitbegründer des Bündnisses Gianfranco Fini am Donnerstag in einer Erklärung vor, eine „Partei in der Partei“ geformt zu haben. Die Gruppe um den Parlamentspräsidenten schüre nicht hinnehmbare...

30.07.2010

Schwarz-Gelb sackt ab

Rot-Grün in Umfrage bei absoluter Mehrheit

Hamburg (apn) Zum ersten Mal seit langer Zeit hat eine Umfrage bundesweit wieder eine rot-grüne Mehrheit ohne die Linke ergeben. Nach der am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Erhebung für „Stern“ und RTL kämen SPD und Grüne derzeit zusammen auf 47 Prozent. Die derzeitigen Koalitionsparteien CDU/CSU und FDP hätten dagegen nur 34 Prozent,...

21.07.2010

Volksbegehren und Volksentscheide

Ruf nach Volksentscheiden auf Bundesebene

Frankfurt/Main (apn) Die Volksentscheide zum Rauchverbot in Bayern sowie gegen die Schulreform in Hamburg haben eine lebhafte Diskussion über mehr direkte Demokratie ausgelöst. Führende Politiker von SPD und Grünen sprachen sich am Dienstag für Volksentscheide auch auf Bundesebene aus, darunter SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und...

20.07.2010

Forsa-Wochenerhebung

Koalition verharrt nach Schlappe bei Wulff-Wahl auf Rekordtief

Hamburg (apn) Nach der Schlappe bei der Wahl des neuen Bundespräsidenten verharrt die schwarz-gelbe Koalition weiter im Umfragetief. Nach der Forsa-Wochenerhebung für „Stern“ und RTL vom Mittwoch liegt die FDP nach wie bei nur noch vier Prozent und wäre damit nicht mehr im Bundestag vertreten. Und die Unionsparteien büßten mit jetzt 31...

07.07.2010

Frankreich

Sarkozy-Rivale de Villepin gründet neue Partei

Paris (apn) Der frühere französische Premierminister Dominique de Villepin hat eine neue Partei gegründet. Bei der Gründungsversammlung am Samstag stellte sich der größte Rivale des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy als Alternative zur aktuellen Politik dar. Er wolle die „Bastille aus Geld, Macht und Diskriminierung“...

20.06.2010

Neue Umfragen

Koalition laut Umfragen weiter im Sinkflug

Frankfurt/Main (apn) Die schwarz-gelbe Koalition befindet sich nach neuen Umfragen weiter im Sinkflug. Im jüngsten ARD-Deutschlandtrend kam die FDP bei der Sonntagsfrage nur noch auf fünf Prozent und damit ihren schlechtesten Wert seit Einführung dieser Erhebung im Jahr 2003. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU und Vizekanzler Guido...

16.06.2010

Deutschland-Trend

Jeder Vierte sieht katholische Kirche laut Umfrage in der Krise

Köln (apn) Jeder vierte Bundesbürger sieht die Kirche angesichts der sich häufenden Missbrauchsfälle in einer existenzbedrohenden Krise. Dies denken auch 22 Prozent der Katholiken, wie der am Freitag veröffentlichte Deutschland-Trend für das ARD-“Morgenmagazin“ ergab. 57 Prozent der Bürger sind demnach aber der Meinung, dass die...

16.04.2010

Urnengang am 9. Mai

Schwarz-Gelb und Rot-Grün steuern auf Patt zu

Hamburg (apn) Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen steuern Schwarz-Gelb und Rot-Grün auf einen Patt zu. Gut drei Wochen vor dem Urnengang am 9. Mai liegen CDU und FDP sowie SPD und Grüne nach einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Magazins „Stern“ mit je 45 Prozent gleichauf. Mit Verlusten muss vor allem die CDU rechnen. In...

14.04.2010

Umfrage

Bundesregierung im Sinkflug

Köln (apn) Die schwarz-gelbe Bundesregierung bekommt die Debatten um Außenminister Guido Westerwelle und den Koalitionsknatsch in Umfragen deutlich zu spüren. Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen Union und FDP zusammen nur noch auf 43 Prozent und lägen damit nur noch einen Punkt vor SPD und Grünen, die zusammen mit der...

01.04.2010

Lammert regt Debatte an

Sponsoringpraxis verstößt nicht gegen das Parteiengesetz

Berlin (apn) Die umstrittenen Sponsoringfälle bei CDU und SPD in Nordrhein-Westfalen und Sachsen verstoßen nicht gegen das Parteiengesetz. Das gab Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) am Donnerstag in Berlin bekannt und regte gleichzeitig eine Debatte über das Thema an. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann kritisierte, Lammert...

25.03.2010

Umfrage

Mehrheit der Deutschen gegen Westerwelles Reisebegleitung

Hamburg (apn) Die Mehrheit der Bundesbürger findet es nicht richtig, dass Außenminister Guido Westerwelle seinen Lebenspartner auf Dienstreisen mitnimmt. Bei einer am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Umfrage für den „Stern“ erklärten 53 Prozent der Befragten, es sei nicht in Ordnung, wenn Michael Mronz, der eine Firma zur Event- und...

17.03.2010

Parteienverbot

Iran verbietet größte Reformpartei

Teheran (apn) Die größte iranische Reformpartei ist nach Angaben des Innenministeriums als Teil des Vorgehens gegen die Opposition verboten worden. Die Justiz habe der Beteiligungsfront des Islamischen Irans (IIPF) die politische Betätigung verboten, sagte der stellvertretende Innenminister Solat Mortasavi am Montag der halbamtlichen...

15.03.2010

ICM-Umfrage

Britische Konservative bauen Vorsprung wieder aus

London (apn) Die britischen Konservativen haben ihren Vorsprung vor der regierenden Labour Party wieder ausgebaut. Laut einer am Sonntag veröffentlichten ICM-Umfrage kommen die Torys unter David Cameron auf 40 Prozent, während die Partei von Premierminister Gordon Brown bei der spätestens im Juni fälligen Unterhauswahl nur mit 31 Prozent der...

07.03.2010

Neues Gesetz gefordert

CSU fordert generelle Offenlegung von Sponsorengeldern

Berlin (apn) Die CSU-Landesgruppe im Bundestag hat ein neues Gesetz zur generellen Offenlegung von Sponsorengeldern gefordert. Das würde über die bisherigen Vorschläge zur Änderung des Parteiengesetzes hinausgehen. Der parlamentarische Geschäftsführer der bayerischen Abgeordneten, Stephan Müller, begründete das im „Spiegel“ laut...

06.03.2010

SPD fällt weiter zurück

Grüne klettern in Umfrage auf Rekordhoch

Hamburg (apn) Die Grünen sind in einer neuen Umfrage auf ein Rekordhoch von 15 Prozent gestiegen. Nach der am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des Forsa-Instituts für Stern und RTL legten sie im Vergleich zur Vorwoche damit noch einen Prozentpunkt zu und liegen damit sogar über dem FDP-Ergebnis der Bundestagswahl von 14,6 Prozent. Von den...

20.01.2010

Transparenzgebot und Spenden

Fehler im Rechenschaftsbericht kommt Linke teuer zu stehen

Berlin (apn) Die Linke muss wegen eines Fehlers im Rechenschaftsbericht für das Jahr 2006 eine Strafe von rund 292.000 Euro zahlen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin am Donnerstag und bestätigte damit einen entsprechenden Bescheid des Präsidenten des Deutschen Bundestages. Die Kammer ließ gegen das Urteil die Berufung und die...

14.01.2010

Umfrage

Drei Viertel der Deutschen lehnen Guttenberg-Rücktritt ab

Hamburg (APD) Trotz der Affäre um den Luftangriff von Kundus genießt Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg einer Umfrage zufolge großen Rückhalt in der Bevölkerung. 75 Prozent der Befragten erklärten in einer Forsa-Umfrage für den „Stern“, der CSU-Politiker solle nicht zurücktreten. Nur 14 Prozent sprachen sich dafür...

21.12.2009

Einschätzung

Opposition profitiert laut Umfrage nicht von Querelen in Regierung

Hamburg – Die Oppositionsparteien haben in der Wählergunst bislang nicht von den Turbulenzen in der schwarz-gelben Bundesregierung profitiert: Bei einer Forsa-Umfrage erreichte die SPD zwar einen Punkt mehr und kam auf 20 Prozent, die Linkspartei dagegen verlor einen Punkt und liegt nun bei 11 Prozent, wie das Hamburger Magazin „Stern“ und...

02.12.2009

Vor der Bundestagswahl

TV-Duell nützt Union und SPD

Hamburg – Nach dem Fernsehduell zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier haben Union und SPD in der Wählergunst deutlich zugelegt. Bei einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage vom Tag nach der TV-Debatte steigerten sich CDU/CSU von 35 auf 37 und die SPD von 21 auf 24 Prozent. Inzwischen...

16.09.2009

Popularitätsskala

SPD und Steinmeier weiter im Umfragetief

Frankfurt/Main – Die SPD und ihr Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier kommen aus dem Umfragetief nicht heraus. ZDF-Politbarometer, N24/Emnid und der Deutschlandtrend der ARD weisen für die Sozialdemokraten übereinstimmend sogar einen Verlust von einem Prozentpunkt und einen Wert von nur noch 23 Prozent bei der Sonntagsfrage aus. Eine große...

07.08.2009

Volksinitiative

SP macht Anhörungen zu fünf Initiativideen

Bern – Die SP Schweiz geht neue Wege zur Lancierung einer Volksinitiative. Sie schickt fünf Initiativideen in eine öffentliche Anhörung, bevor der Parteitag im Oktober definitiv entscheidet. Unter anderem geht es um Mindestlöhne und die Entlastung der Familien von Krankenkassenprämien dank einer Erbschaftssteuer. Die Initiativen sollten in...

16.06.2009

Forsa-Umfrage zu Politikern

Guttenberg gewinnt laut Umfrage an Ansehen

Hamburg – Die harte Linie von Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg in Sachen Opel und Arcandor hat das Ansehen des CSU-Politikers in der Bevölkerung nach einer Umfrage weiter gesteigert. Bei der Erhebung des Forsa-Instituts für den „Stern“ sagten 37 Prozent der Befragten, Guttenberg habe in den vergangenen Tagen an Ansehen...

09.06.2009

Sieben Fraktionen

Die wichtigsten europäischen Parteien

Brüssel – Bislang sind im EU-Parlament sieben Fraktionen vertreten. Die größte ist die Europäische Volkspartei (EVP), die Parteifamilie von CDU und CSU. Die zweitgrößte Fraktion stellt die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE), zu der auch die deutsche SPD gehört. Drittstärkste Kraft sind die Liberalen (ALDE), die Parteifamilie der...

07.06.2009

Parteien auf Spenden angewiesen

UBS hat Parteispenden eingestellt

Zürich – Die UBS hat die Spenden an die politischen Parteien eingestellt. Dies bestätigte Verwaltungsratspräsident Kaspar Villiger in einem Interview des „SonntagsBlicks“ und sagte es sei richtig, dass auf Parteispenden verzichtet werde, so lange die Grossbank auf Hilfe vom Staat angewiesen sei. Der Beschluss, die Spenden zu streichen,...

19.04.2009

Delegiertenversammlung

Merz: „Wir müssen beim Bankgeheimnis Konzessionen machen“

Bern – Die Schweiz muss beim Bankgeheimnis Konzessionen machen, sonst riskiert sie laut Bundespräsident Hans-Rudolf Merz auf die schwarze Steuerliste der OECD gesetzt zu werden. Das Bankgeheimnis unter keinen Umständen Preis geben will hingegen die Partei von Merz. Die Delegierten der „FDP. Die Liberalen“ besiegelten zudem ihre Fusion.Der...

28.02.2009

Private Daten in Einzelfällen einsehbar

Schweiz muss laut Merz beim Bankgeheimnis Konzessionen machen

Bern – Der Bundesrat will das Bankgeheimnis nicht preisgeben. Die Schweiz könne sich angesichts des internationalen Drucks aber nicht tot stellen und dem Dialog verschliessen, sondern müsse auch mal eine Konzession machen. Dies sagte Bundespräsident Hans-Rudolf Merz am Samstag an der Delegiertenversammlung der „FDP. Die Liberalen“. Der...

28.02.2009

Chefredakteur wird zum Politikum

Koch macht Front gegen ZDF-Chefredakteur

Berlin – Die geplante Vertragsverlängerung von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender wird immer mehr zum Politikum. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch, CDU, kritisierte am Mittwoch die „Negativentwicklungen“ im ZDF während Brenders Amtszeit. So habe die Nachrichtensendung „Heute“ seit 2002 mehr als ein Viertel ihrer Zuschauer...

25.02.2009

Realitätssinn verloren gegangen

Rückkehr zu alten Werten führt laut CVP aus der Krise

Solothurn – In der Krise will die CVP die Wirtschaft wieder auf liberal-soziale Tugenden verpflichten. Die Delegierten haben am Samstag in Solothurn eine entsprechende Resolution verabschiedet. Präsident Darbellay machte zudem den Anspruch auf einen zweiten CVP-Bundesratssitz geltend – und präsentierte überraschend den neuen...

23.02.2009

Verankerung in der Verfassung

CVP sagt klar Ja zur „Zukunft mit Komplementärmedizin“

Solothurn – Die CVP sagt klar Ja zur Verankerung der Komplementärmedizin in der Verfassung. Die Delegierten haben am Samstag am Parteitag in Solothurn mit 208 zu 25 die Ja-Parole zur Abstimmungsvorlage vom 17. Mai beschlossen. Sie folgten damit Fraktionschef und Ständerat Urs Schwaller (FR), der die Vorlage im Streitgespräch mit...

14.02.2009

Forsa-Umfrage

FDP setzt Höhenflug in Wählergunst fort

Hamburg – Die FDP setzt ihren Höhenflug in der Wählergunst fort. Bei der wöchentlichen Forsa-Umfrage im Auftrag des Hamburger Magazins „Stern“ und des Privatsenders RTL legten die Liberalen um zwei Punkte zu und erreichten damit erstmals die für sie magische Marke von 18 Prozent. Im Bundestagswahlkampf 2002 hatte die FDP unter dem Motto...

11.02.2009

Empörung

Trotz Krise spendeten die Banken für die Parteien

Berlin – Mitten in der Finanzkrise haben die Parteien noch Großspenden aus der Bankenbranche erhalten. Das geht aus den gesetzlich vorgeschriebenen Angaben der Parteien an den Bundestag hervor, die jetzt für das gesamte Jahr 2008 vorliegen. Danach hat allein die Deutsche Bank im letzten Quartal 500.000 Euro an CDU, FDP und SPD überwiesen....

28.01.2009

Zentrale Wahlkommission

Israel schließt arabische Parteien von Parlamentswahl aus

Jerusalem – Israel hat am Montag arabische Parteien von der Teilnahme an der Parlamentswahl ausgeschlossen. Die Zentrale Wahlkommission des Parlaments sprach sich mit klarer Mehrheit für ein entsprechendes Verbot aus, wie Knessetsprecher Giora Pordes mitteilte. Zur Begründung hieß es, die Parteien würden das Existenzrecht Israels nicht...

12.01.2009

Umfrage zu Konsumgutscheinen

Mehrheit will lieber Steuersenkungen als Konsumgutscheine

Köln – Die große Mehrheit der Bundesbüger sieht Steuersenkungen als wirkungsvolleres Mittel gegen die drohende Wirtschaftskrise als Konsumgutscheine. 80 Prozent halten Steuersenkungen für richtig, Konsumgutscheine in Höhe von 500 Euro pro Person würden nur 11 Prozent bevorzugen, wie eine am Freitag veröffentlichte Umfrage von Infratest...

12.12.2008

Umfrage:

SPD muss nach Hessen-Debakel Einbußen hinnehmen

Hamburg – Nach der gescheiterten Regierungsübernahme in Hessen hat die SPD einer Umfrage zufolge bundesweit an Zustimmung verloren. In der wöchentlichen Umfrage des Magazins „Stern“ sowie des Fernsehsenders RTL sackten die Sozialdemokraten im Vergleich zur Vorwoche um drei Punkte ab und kommen nur noch auf 23 Prozent....

12.11.2008

Konjunkturpaket für Werkplatz

SP will in Finanzkrise das Ruder übernehmen

Aarau – Der Parteitag der SP in Aarau ist am Samstag ganz im Zeichen der Finanzkrise gestanden. Die Delegierten verabschiedeten zwei Resolutionen. Nach dem Willen der Partei sollen Manager künftig nicht mehr Lohn erhalten als ein Bundesrat. Parteipräsident Christian Levrat geisselte in seiner Rede den „Casino-Kapitalismus“. Die beiden...

25.10.2008

Comeback?

Für Brunner wäre Kandidatur von Blocher ein „Glücksfall“

Bern – SVP-Präsident Toni Brunner wünscht sich ein Comeback von Christoph Blocher im Bundesrat. Bei einem Rücktritt von VBS-Chef Samuel Schmid wäre eine Kandidatur von Blocher in seinen Augen „ein Glücksfall“, sagte Brunner in der „Samstagsrundschau“. Die SVP werde sich die Kandidaten jedenfalls nicht diktieren lassen.Die Schweizer...

27.09.2008

Leistung und Disziplin angesagt

SVP verlangt eine konservative Wende in den Volksschulen

Sursee – Die SVP will die Schweizer Volksschulen mit einer konservativen Wende wieder in traditionelle Bahnen lenken. Sie will damit das laufende Harmonisierungsprojekt (HarmoS) zu Fall bringen und in den Schulzimmern wieder primär auf Leistung und Disziplin setzen. An einem Parteitag im luzernischen Sursee erklärte SVP-Präsident Toni Brunner...

23.08.2008

Bayerischer Landtags-Wahlkampf

Die Wahl und das Geld

München – Nur noch wenige Wochen, dann wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt. Über den Sieg entscheidet dabei nicht zuletzt Geld, denn die bessere und aufwendigere Werbekampagne könnte den entscheidenden Ausschlag geben. Auch deswegen sind viele Parteien kurz vor dem Wahlkampfendspurt auf der Suche nach Spendern, die mit ihrem Geld die...

11.08.2008

Umfrage

Union wieder unter Ergebnis von 2005 gerutscht

Frankfurt/Main – Die Union ist einer Allensbach-Umfrage zufolge wieder unter ihr Bundestagswahlergebnis von 2005 (35,2 Prozent) gerutscht. Trotz hoher Ansehenswerte von Bundeskanzlerin Angela Merkel liegen CDU und CSU nur noch bei 35,0 Prozent, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf das Institut für...

24.06.2008

Bundespräsident

Bei Umfrage auch zwei Drittel der SPD-Anhänger für Köhler

Köln – Die Bundesbürger sind derzeit mit Bundespräsident Horst Köhler so zufrieden wie nie zuvor in seiner Amtszeit. Eine Umfrage für die ARD hat ergeben, dass 85 Prozent der Deutschen mit seiner Arbeit zufrieden sind. Damit ist die Zustimmung um drei Prozentpunkte im Vergleich zu Anfang März gestiegen, und es ist der höchste Wert, der je...

27.05.2008

Forsa-Umfrage

Mehrheit der Deutschen gegen SPD-Kandidaten für Präsidentenamt

Hamburg – Die SPD sollte nach Ansicht der meisten Deutschen für eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Horst Köhler stimmen. Bei der wöchentlichen Forsa-Umfrage im Auftrag des Hamburger Magazins „Stern“ und des Privatsenders RTL erklärten 58 Prozent der Befragten, die Sozialdemokraten sollten auf einen eigenen Kandidaten verzichten....

20.05.2008

Putin zum Chef der Kreml-Partei gewählt

Moskau – Wladimir Putin hat einen weiteren Schritt getan, um auch nach seinem Rücktritt als russischer Präsident weiter die Zügel der Macht in seinen Händen zu behalten. Er wurde am Dienstag einstimmig zum neuen Vorsitzenden der Kreml-Partei Einiges Russland gewählt, die im Unterhaus des Parlaments über eine Zwei-Drittel-Mehrheit verfügt....

15.04.2008

Zürcher SVP-Kantonalpartei fordert Ausschluss von Widmer-Schlumpf

Zürich – Der Vorstand der SVP des Kantons Zürich hat einen neuen Vorstoss zum Ausschluss von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf aus der SVP lanciert. Er forderte die SVP Schweiz laut einer Mitteilung vom Dienstagabend auf, dafür zu sorgen, dass sich die SVP des Kantons Graubünden innert Monatsfrist von Widmer-Schlumpf trennt. Komme die SVP...

01.04.2008

SVP und SP verjüngen ihre Präsidien

Frauenfeld/Basel – Die beiden stärksten Schweizer Parteien haben am Samstag ihre Präsidien verjüngt. Der 34-jährige Toggenburger Toni Brunner wurde zum neuen SVP-Präsidenten gewählt. Der 38-jährige Freiburger Christian Levrat übernimmt das Zepter bei der SP. Zudem haben beide Parteien ihre Vizepräsidien ausgebaut.Der Landwirt Brunner...

01.03.2008

SP-Fraktion stellt Weichen für neue Legislatur

St. Gallen – Die SP-Fraktion hat an ihrer zweitägigen Klausur in St. Gallen die Weichen für die bevorstehende Legislatur gestellt. Prioritär will sich die Partei für steigende Löhne, eine Stärkung der Kaufkraft und der Sozialwerke, mehr Steuergerechtigkeit, gegen die Zweiklassenmedizin sowie für Tagesschulen und Krippenplätze einsetzen,...

02.02.2008

Ruedi Aeschbacher tritt als EVP-Präsident zurück

Zürich – Der 67-jährige Zürcher Nationalrat Ruedi Aeschbacher tritt nach acht Jahren als Präsident der Evangelischen Volkspartei (EVP) zurück. Zu seinem Nachfolger an der Parteispitze wurde der im vergangenen Herbst abgewählte Aargauer Nationalrat Heiner Studer nominiert, wie die Partei am Donnerstag mitteilte. Er soll an einer...

31.01.2008

Deutsche trauen Merkel am ehesten Meistern der Finanzkrise zu

Hamburg – Die Deutschen trauen nach einer Umfrage am ehesten der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden Angela Merkel zu, die internationale Finanzkrise zu meistern. Das Vertrauen in die Wirtschaftskompetenz der Vorsitzenden von SPD, FDP, Grünen und Linkspartei ist nach einer Umfrage des Emnid-Instituts für „Bild am Sonntag“ äußerst...

26.01.2008

Blocher will Zukunftspläne erst im Albisgüetli verraten

Horn/Rhäzüns – Christoph Blocher macht es spannend: Erst am 18. Januar an der traditionellen Albisgüetli-Tagung will der abgewählte Bundesrat seine Zukunftspläne bekannt geben. An einer Kadertagung am Bodensee bekräftigte die SVP unterdessen ihre Oppositionspolitik.Auf die Frage, ob er nun das Parteipräsidium übernehmen und in den...

06.01.2008

Blocher gegen Obstruktionspolitik

Zürich – Christoph Blocher will die Kontroverse in seiner Partei über die Oppositionspolitik beilegen. Der abgewählte SVP-Bundesrat wandte sich gegen eine Obstruktionspolitik und freiwillige Opposition in den Kantonen. Kein Problem hat er, wenn Mitglieder der Fraktion Kontakt mit den ausgeschlossenen Bundesräten haben.Eine totale...

16.12.2007

Weitere Führungsrolle in SVP für Maurer reizvoll

Bern – SVP-Präsident ist nach seinem angekündigten Rücktritt einer anderen Führungsrolle innerhalb der Partei nicht abgeneigt. In der Samstagsrundschau von Radio DRS sagte er auf die Frage, ob das Generalsekretariat für ihn eine Option sei: „Ich bin ein politischer Mensch. Die neue Rolle der Partei reizt mich, mich nochmals voll...

15.12.2007

SVP sieht staatspolitisches System auf den Kopf gestellt

Bern – Nach der Abwahl von Christoph Blocher aus dem Bundesrat sieht die SVP das staatspolitische System der Schweiz auf den Kopf gestellt. Statt einer Konkordanzregierung regiere neu eine schwache Mitte-Links-Koalition, sagte Parteipräsident Ueli Maurer am Freitag. Dieser stehe mit der SVP eine starke Opposition gegenüber.Mit einer Abrechnung...

14.12.2007

Auch Fässler verzichtet auf Kandidatur für SP-Präsidium

St. Gallen – Auch die St. Galler Nationalrätin Hildegard Fässler will nicht SP-Präsidentin werden. Die 56-jährige ehemalige Fraktionspräsidentin bestätigte am Donnerstag zu einem Bericht des „St. Galler Tagblatts“, dass sie auf eine Kandidatur für die Nachfolge von Hans-Jürg Fehr verzichte. Mit Christian Levrat stehe ein Bewerber...

29.11.2007

Berlusconi kündigt Gründung einer neuen Partei an

Rom – Der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat überraschend die Gründung einer neuen Partei angekündigt. Die Freiheitliche Volkspartei solle „in den nächsten Jahrzehnten die Vorkämpferin von Freiheit und Demokratie“ in Italien sein, sagte er am Sonntagabend auf einer Pressekonferenz in Mailand. Seine alte...

18.11.2007

Fraktionschefin Ursula Wyss erteilt SP-Präsidium eine Absage

Bern – Die Berner Fraktionschefin Ursula Wyss kandidiert nicht für das SP-Präsidium. Sie habe eine Kandidatur zwar von Anfang an nicht ausgeschlossen, wolle jedoch das Fraktionspräsidium, das sie erst vor einem Jahr angetreten habe, weiterführen, bestätigte Wyss auf Anfrage Berichte der „SonntagsZeitung“ und der „Südostschweiz am...

18.11.2007

Infobox: Die Parteien im neuen polnischen Parlament

Frankfurt/Main – Im neugewählten polnischen Parlament, dem Sejm, werden vier Parteien vertreten sein. Die Bürgerplattform ging nach Auszählung von 91 Prozent der Stimmen als stärkste Partei aus der Abstimmung hervor. Damit wird sie voraussichtlich die seit 2005 regierende Partei Recht und Gerechtigkeit an der Macht ablösen. Die...

22.10.2007

Mehrere Rücktritte in der chinesischen Regierung

Peking – Der chinesische Vizepräsident Zeng Qinghong und zwei weitere ranghohe Regierungsmitglieder sind am Sonntag von ihren Ämtern zurückgetreten. Der Kongress der chinesischen KP wählte Zeng, Wu Guanzheng und Luo Gan auch nicht ins neue Zentralkomitee, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete. Damit können sie auch nicht...

21.10.2007

Gorbatschow Vorsitzender von neuer Partei

Moskau – Der frühere sowjetische Staatspräsident Michail Gorbatschow ist am Samstag zum Vorsitzenden einer neuen Partei mit dem Namen Union der Sozialdemokraten gewählt worden. Der 76-Jährige erklärte auf dem Gründungstreffen der Partei vor 200 Delegierten, die Union wolle liberale Werte stärken und „extreme politische Kräfte“...

20.10.2007

Parteikongress der chinesischen Kommunisten beginnt

Peking – In China beginnt am (morgigen) Montag der 17. Parteikongress der Kommunisten. Mehr als 2.000 Delegierte kommen zu mehrtägigen Beratungen in der Großen Halle des Volkes in Peking zusammen. Der Parteitag der rund 73 Millionen Mitglieder zählenden KP findet nur alle fünf Jahre statt. Von besonderem Interesse ist die Neubesetzung des...

14.10.2007

Brupbacher zum neuen FDP-Generalsekretär gewählt

Port – Der neue Generalsekretär der FDP Schweiz heisst erwartungsgemäss Stefan Brupbacher. Die Geschäftsleitung und die Präsidenten der Kantonalparteien wählten den 39-jährigen Juristen und Ökonomen am Freitag in Port bei Biel per Akklamation, wie die FDP mitteilte. Brupbacher tritt am kommenden 1. März die Nachfolge von Guido Schommer...

05.10.2007

Parteien sollen mehr Geld vom Staat erhalten

Berlin – Union und SPD wollen die staatlichen Zuschüsse an die Parteien offenbar um 15 Prozent auf 153 Millionen Euro pro Jahr anheben. Das berichtete die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf ein Papier der Bundestagsfraktionen. Die Grünen kündigten ihren Widerstand an. Der Bund der Steuerzahler reagierte empört. „Das ist an...

19.08.2007

Schönbohm: CDU riskiert Entstehen einer neuen rechten Partei

Berlin – Die CDU riskiert nach Ansicht des brandenburgischen Innenministers Jörg Schönbohm, dass eine Partei rechts von ihr entsteht. „Wenn das Profil der CDU in der großen Koalition verwaschen wird, wenn die Eindeutigkeit der CDU verloren geht, kann sich eine neue demokratische Partei rechts von der CDU bilden“, sagte Schönbohm in einem...

14.07.2007

Union bei Umfrage wieder auf Jahreshoch

Hamburg – Nach dem G-8-Gipfel ist die Union in der Wählergunst wieder auf ihr Jahreshoch gestiegen. CDU/CSU gewannen laut einer Umfrage im Auftrag des „stern“ und des Fernsehsenders RTL im Vergleich zur Vorwoche 2 Punkte hinzu und liegen nun bei 38 Prozent. Die SPD verharrt dagegen bei 27 Prozent, wie die am Mittwoch in Hamburg...

13.06.2007

Frankreich: Bayrou ruft zu Gründung von neuer Partei auf

Paris – Der französische Zentrumspolitiker François Bayrou hat am Donnerstag die Gründung einer neuen Partei mit dem Namen Demokratische Bewegung eingeleitet. Auf einem Sonderparteitag seiner christdemokratischen UDF legte er den Mitgliedern seinen Vorschlag zur Abstimmung vor. Aus der UDF müsse eine neue, unabhängige politische Kraft...

10.05.2007

Grün und grüner – die britischen Parteien entdecken den Umweltschutz

London – Grau war der Ton, der den Briten zu John Major einfiel. Der einstige Chef der Konservativen galt als farblos und wenig profiliert. Unter dem jetzigen Parteiführer David Cameron sind die Torys ins Grüne abgeschwenkt: Sie haben wie die anderen großen Parteien auch den Klimaschutz für sich entdeckt. „Wer ist grüner?“ ist nach...

13.03.2007

Mehrheit der Bürger mit großer Koalition unzufrieden

Hamburg – Die große Koalition kann nur knapp ein Drittel der Bundesbürger mit ihrer Arbeit zufrieden stellen. Bei einer am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Umfrage im Auftrag von „Stern“ und RTL bescheinigten lediglich 31 Prozent der Befragten der Bundesregierung eine gute Arbeit. Dagegen waren 57 Prozent der Ansicht, die große Koalition...

14.02.2007

Merkel in Umfrage meilenweit vor SPD-Chef Beck

Hamburg – Bundeskanzlerin Angela Merkel liegt nach einer Umfrage in der Wählergunst meilenweit vor SPD-Chef Kurt Beck. Auf die Frage, wen sie direkt zum Kanzler wählen würden, sprachen sich in der wöchentlichen Politumfrage im Auftrag von „Stern“ und RTL 46 Prozent für die CDU-Vorsitzende und mit 23 Prozent nur halb soviele für den...

07.02.2007

Koalition will laut «Spiegel» mehr Steuergelder für Parteien

Berlin/Hamburg - In der großen Koalition gibt es laut einem «Spiegel»-Bericht Pläne, den Parteien mehr Steuergelder zu verschaffen. Wie das Magazin am Wochenende berichtete, beraten Finanzexperten aus den Schatzmeistereien von CDU und SPD derzeit vertraulich unter anderem über eine Anhebung der so genannten absoluten Obergrenze, bis zu der...

22.10.2006

Offener Machtkampf in Brandenburger CDU

Potsdam - Nach dem Rücktritt des Brandenburger CDU-Generalsekretärs Sven Petke ist in der Partei ein offener Machtkampf entbrannt. Petke kündigte am Wochenende in Potsdam an, er werde nun 2007 für den Landesvorsitz kandidieren. «Unsere Partei steht vor einer Erneuerung. Dazu zählt auch ein Generationswechsel an der Spitze», sagte der...

17.09.2006

Keine große Angst vor Terroranschlag in Deutschland

Köln - Trotz der mutmaßlichen Anschlagsversuche befürchtet die Mehrzahl der Menschen in Deutschland keine Terrorangriffe. Bei einer am Freitag veröffentlichte Infratest-dimap-Umfrage im Auftrag des ARD-Morgenmagazins gaben 68 Prozent der Befragten an, sie glaubten nicht, dass sie persönlich von einem Anschlag betroffen sein könnten. 31...

25.08.2006

SPD fällt in Wählergunst wieder

Hamburg - Die SPD ist erstmals seit Wochen wieder in der Wählergunst zurückgefallen. Nach einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Forsa-Instituts für «Stern» und RTL sank sie um zwei Prozentpunkte auf nunmehr 28 Prozent. CDU und CSU blieben dagegen bei der vor dem Kompromiss zur Gesundheitsreform vorgenommenen Erhebung unverändert...

05.07.2006

Jaroslaw Kaczynski als Parteichef wiedergewählt

Warschau - Der Vorsitzende der polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jaroslaw Kaczynski, ist in seinem Amt bestätigt worden. Er erhielt auf einem Parteitag der PiS in der zentralpolnischen Stadt Lodz 1.231 Delegiertenstimmen, wie die PiS am Sonntag mitteilte. Kaczynski war einziger Bewerber. Er hatte die nationalkonservative...

04.06.2006

«Endlich eine positive Trendumkehr»

Berlin - Der niedersächsische CDU-Generalsekretär Ulf Thiele freut sich. Seit Ende Mai hat er schon 600 neue Mitglieder registriert. Zum ersten Mal seit Jahren zeigt die Mitgliederkurve in seinem Landesverband wieder nach oben. Thiele sieht darin einen «Aufwind, der uns Mut macht». Ähnliches ist auch anderen Bundesländern zu beobachten, wie...

21.12.2005

Jamaika adé?

Die Spitze der Grünen hat das Koalitionsangebot der CDU/CSU-Fraktion in den Wind geschlagen. Zumindest vorerst. Im Machtpoker um das Kanzleramt stehen sich damit Angela Merkel und Amtsinhaber Gerhard Schröder weiter in einer Pattsituation gegenüber. Die Avancen der Union an die Grünen auf Bundesebene können, auch wenn es bei letzteren...

24.09.2005