Thema: Parteien

Brüderle wirft CDU-Wahlprogramm Beliebigkeit vor

FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle hat der CDU bei deren Wahlprogramm Beliebigkeit vorgeworfen und die fehlende Gegenfinanzierung der Wahlversprechen kritisiert. "Das CDU-Wahlprogramm scheint mir wie ein bunter Gemischtwarenladen, in dem aber Brot und Butter fehlen", sagte Brüderle dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Die Wahlversprechen im...

19.06.2013

Chef der Jungen Liberalen glaubt an Rente mit 75

Nach Ansicht des Vorsitzenden der Jungen Liberalen, Lasse Becker, müssen sich jüngere Arbeitnehmer auf ein Renteneintrittsalter von bis zu 75 Jahren einstellen. Becker sagte der "Welt": "Meine Generation der um die 30-Jährigen wird ein Renteneintrittsalter von 70 bis 75 haben." Es hänge natürlich davon ab, wie sehr man es schaffe, in den...

19.06.2013

Scholz kann wehleidige Politiker nicht ausstehen

Olaf Scholz (SPD), Erster Bürgermeister von Hamburg, hat Politiker scharf kritisiert, die sich im Umgang mit Medien wehleidig zeigen. "Ich kann Politiker, die darüber heulen, dass das Leben so schwer sei, nicht ausstehen", sagte Scholz der Wochenzeitung "Die Zeit". "Und deswegen gefällt es mir auch, dass Peer Steinbrück trotz aller...

19.06.2013

Rösler: AfD hat keine langfristigen Erfolgschancen

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) gibt der Anti-Euro-Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) keine langfristigen Erfolgschancen. "Eine Partei aber, die mit den Ängsten der Menschen spielt und als einzige Botschaft hat: `Raus aus dem Euro, zurück zur D-Mark`, die kann keine echte Alternative für Deutschland sein", sagte der...

19.06.2013

Gröhe hält Änderungen am Regierungsprogramm für möglich

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hält Änderungen am Regierungsprogramm der Union bis Sonntag für möglich. "Es handelt sich um einen Entwurf. Entscheiden werden die beiden Parteivorstände erst am Sonntag", sagte Gröhe der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Dass das Programm eine Einladung an die SPD zur großen Koalition sei, wies...

19.06.2013

Trittin fordert Merkel zu Kritik an US-Spähprogramm auf

Vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit US-Präsident Barack Obama an diesem Mittwoch in Berlin fordert Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin die Kanzlerin zu Kritik an dem Spähprogramm des US-Geheimdienstes NSA auf. "Die Bundeskanzlerin muss dem US-Präsidenten unmissverständlich klarmachen, dass die weltweite...

19.06.2013

SPD: Steinbrück bekräftigt seinen Führungsanspruch

Der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, hat seinen Führungsanspruch in der Partei bekräftigt. "In jedem Bundestagswahlkampf ist der Kandidat derjenige, der die Zügelführung haben muss", sagte Steinbrück der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Mittwochsausgabe). "Egal wie der Kandidat heißt", fügte er an. Seine Kritik am...

18.06.2013

Özdemir: SPD soll lieber über Merkel diskutieren

Grünen-Chef Cem Özdemir hat die SPD dazu aufgerufen, ihren Führungsstreit zu beenden. Die Sozialdemokraten müssten "die Debatte darauf lenken, wie Frau Merkel dazu beiträgt, dass Deutschland die Schuldenbremse nicht einhalten wird", sagte er im Interview der "Welt". Wie die Grünen müsse auch die SPD "deutlich machen, was die Alternativen...

18.06.2013

SPD verteidigt Internet-Überwachung

Michael Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, verteidigt den Ausbau der Internet-Überwachung durch den BND. Der "Berliner Zeitung" sagte er: "Deutschland hat einen gewaltigen Nachholbedarf im Bereich der Internet-Überwachung. Und es ist wichtig, Geld in die Hand zu nehmen, damit der BND auf die Höhe der Zeit kommt."...

18.06.2013

Nach Kritik an Merkel: Unions-Fraktionsvize attackiert Altkanzler Schmidt

Mit scharfen Worten hat der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Meister (CDU), Altbundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) zurechtgewiesen. Meister reagierte damit auf Äußerungen Schmidts im "Handelsblatt" (Montagausgabe), in denen er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fehlendes Finanzwissen zur Lösung der europäischen Schulden-...

17.06.2013

Bär: SPD-Plan zur Kindergelderhöhung "billiger Rechentrick"

Die familienpolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär (CSU), hat den SPD-Plan zur Erhöhung des Kindergeldes als "billigen Rechentrick" bezeichnet. Die Erhöhungspläne seien Augenwischerei, denn schon jetzt gäbe es einen Kinderzuschlag von bis zu 140 Euro für Familien mit geringerem Einkommen, sagte die CSU-Abgeordnete...

17.06.2013

Seehofer unterstützt Gauweilers Klage gegen EZB

Trotz ihres demonstrativen Pro-Euro-Kurses der letzten Monate unterstützt die CSU die Klage von Peter Gauweiler (CSU) gegen die Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB): "Peter Gauweiler muss niemand zurückpfeifen. Er hat sich auf einem sehr hohen Niveau mit der Euro-Rettungspolitik beschäftigt und trägt beim Bundesverfassungsgericht...

17.06.2013

Seehofer stellt Wahlversprechen unter Finanzierungsvorbehalt

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) stellt mögliche Wahlversprechen der Union unter einen strikten Finanzierungsvorbehalt. "Ein ausgeglichener Haushalt ist und bleibt unser oberstes Ziel. Dem muss sich alles unterordnen", sagte Seehofer der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe). Die Sparziele der kommenden Legislaturperiode seien äußerst...

17.06.2013

Altkanzler Schmidt macht sich für Steinbrück stark

Altbundeskanzler Helmut Schmidt hat sich in einem Interview mit dem "Handelsblatt" (Montagausgabe) für den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück stark gemacht. Zwar gestand Schmidt ein, dass sich die SPD derzeit im Wahlkampf schwer tue. Gleichwohl betonte er: "Peer Steinbrück ist von all den Leuten, die im Augenblick auf den öffentlichen...

17.06.2013

Entwurf für CDU-Wahlprogramm fertig

Die CDU-Spitze will an diesem Montag den Entwurf ihres Wahlprogramms verschicken. Der Entwurf wurde nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe) mit circa hundert Seiten deutlich umfangreicher als zunächst geplant. Die Parteispitze kam nach längerem Abwägen zu dem Ergebnis, ihren Wahlkämpfern lieber umfangreichere Positionen...

16.06.2013

Gysi: "Koalition scheitert nicht an uns"

Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Deutschen Bundestag, Gregor Gysi, hat erneut betont, dass seine Partei offen für eine Koalition mit SPD und Grünen wäre. "Eine Koalition scheitert nie an uns, sondern an den anderen", sagte Gysi dem "ARD-Bericht aus Berlin". Kampfeinsätze der Bundeswehr oder die Rente ab 67 seien falsch und "gingen...

16.06.2013

Brüderle sieht nach Sturz keine Beeinträchtigungen für Wahlkampf

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sieht nach seinem Sturz in seiner rheinland-pfälzischen Heimat keine Beeinträchtigungen für den Bundestagswahlkampf. "Ich bin da Opfer meiner eigenen Dynamik geworden", sagte Brüderle der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Ich freue mich jedenfalls auf den Wahlkampf." Der FDP-Spitzenkandidat für die...

16.06.2013

Proteste in Türkei: SPD fordert Ende der Gewalt

Die SPD hat mit Blick auf die anhaltenden Proteste in der Türkei und die heftigen Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften ein Ende der Gewalt gefordert. "Die Polizei hat teils mit unverhältnismäßiger Gewalt auf die Demonstrationen reagiert - Tausende von Verletzten in den vergangenen zwei Wochen in Istanbul, Ankara und...

16.06.2013

CDU kämpft mit sinkender Spendenbereitschaft der Unternehmen

Die CDU muss im laufenden Bundestagswahlkampf voraussichtlich mit weniger Unternehmensspenden auskommen als in den zurückliegenden Bundestagswahlkämpfen: Bei den Großspenden über 50.000 Euro hat die Partei bislang erst 200.000 Euro eingenommen; im Wahljahr 2009 waren es bis Mitte Juni bereits eine Million Euro, wie das "Handelsblatt"...

16.06.2013

Union will pro Jahr eine Milliarde Euro mehr für Straßenbau ausgeben

Die Union will in der nächsten Legislaturperiode zusätzliches Geld für die Bundesfernstraßen ausgeben: Wie die "Welt" berichtet, hat sich die CSU für das gemeinsame Unions-Wahlprogramm mit ihrem Wunsch nach einer zusätzlichen Milliarde Euro pro Jahr für Infrastrukturprojekte durchgesetzt. In den kommenden vier Jahren sollen insgesamt 25...

16.06.2013

Sicherheitsüberprüfung für Einreise nach Europa: FDP lehnt Forderungen Friedrichs ab

Die FDP lehnt die Forderungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ab, nach denen sich Fluggäste aus dem Ausland vor ihrer Reise in die Europäische Union künftig im Internet mit persönlichen Daten anmelden sollen. "Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt die Vorschläge von Bundesinnenminister Friedrich nach mehr Überwachung ab. Statt...

16.06.2013

Döring: Wahlprogramm der Linken "Griff in die sozialistische Mottenkiste"

FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat das Wahlprogramm der Linken als "Griff in die sozialistische Mottenkiste" kritisiert. "Die Linke verspricht eine Fülle sozialer Wohltaten. Bezahlen sollen dies die Leistungsträger aus der Mitte der Gesellschaft. Das ist ein Griff in die sozialistische Mottenkiste", sagte Döring am Sonntag in Berlin. Nur...

16.06.2013

SPD droht mit Ladung von Merkel in "Euro Hawk"-Untersuchungsausschuss

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat damit gedroht, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den geplanten Untersuchungsausschuss zu "Euro Hawk" zu laden. Für seine Partei stehe Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) im Zentrum des Interesses, sagte Steinmeier dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Wenn die Regierungsfraktionen den...

15.06.2013

Mietpreisbremse: Steinmeier wirft Merkel Wählertäuschung vor

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, die Wähler zu täuschen. "Im Wahlkampf wird versprochen, im politischen Alltag gebrochen", sagte Steinmeier dem "Tagesspiegel am Sonntag". Merkels Ankündigung, sie wolle eine Mietpreisbremse bei Neuvermietungen, habe "keine zwei Wochen gehalten",...

15.06.2013

Linken-Vize van Aken lehnt Flugverbotszone über Syrien ab

Der stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, lehnt eine Flugverbotszone über Syrien strikt ab und fordert überdies den sofortigen Abzug der deutschen Patriot-Raketen aus der Türkei. "Flugverbotszone heißt nichts anderes als massive Luftangriffe", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" zu entsprechenden Plänen der USA....

15.06.2013

Umfrage: Nur 14 Prozent rechnen mit Sieg von Steinbrück über Merkel

Rund 100 Tage vor der Bundestagswahl muss SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück neue Rückschläge hinnehmen. Nur 14 Prozent der Deutschen glauben einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge, dass Steinbrück der nächste Bundeskanzler wird. 78 Prozent sind der Meinung, dass er es nicht schafft, als Herausforderer...

15.06.2013

Roth schließt rot-grüne Minderheitsregierung im Bund aus

Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat mit Blick auf den Bundesparteitag der Linken eine von der Linkspartei tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung im Bund ausgeschlossen. "Auf Landesebene war das ein gutes Modell. Doch angesichts der globalen Herausforderung eine Bundesregierung ohne eigene Mehrheit zu bilden, halte ich für nicht vorstellbar",...

15.06.2013

Fraktionsvize Bartsch warnt Linke vor höheren Steuern

In der Steuerdebatte hat Linken-Fraktionsvize Dietmar Bartsch seine Partei vor überzogenen Belastungen von kleinen und mittleren Unternehmen sowie Handwerkern und Selbständigen gewarnt. Der "Ostsee-Zeitung" (Samstagausgabe) sagte Bartsch, Betriebsvermögen dürften, anders als große private Geld- und Immobilienvermögen, nicht höher besteuert...

14.06.2013

Steinbrück: SPD-Steuerpläne betreffen Mittelschicht nicht

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat versichert, die im Programm seiner Partei für die Bundestagswahl angekündigten Steuererhöhungen träfen die Mittelschicht nicht. In einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Samstagausgabe) schreibt Steinbrück, die geplante Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent träfe weniger...

14.06.2013

Unions-Fraktionsvize Meister lehnt Troika ohne IWF ab

Der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Meister (CDU), lehnt es ab, die Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission in Zukunft ohne den IWF weiterzuführen. Entsprechende Überlegungen des Chefs des Euro-Krisenfonds ESM, Klaus Regling, und des EU-Kommissionschefs José...

14.06.2013

Lafontaine bekräftigt Forderung nach Rückkehr zu nationalen Währungen

Der ehemalige Vorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, sieht keinen Gegensatz zwischen seiner umstrittenen Forderung nach einer Rückkehr zu nationalen Währungen und der Programmatik seiner Partei. "Wir brauchen ein besseres Währungssystem, in dem es auch nationale Währungen wieder geben kann, zum Beispiel in Zypern und Griechenland. Das ist...

14.06.2013

Wagenknecht: Keine größeren Debatten auf Parteitag zum Euro

Die stellvertretende Parteichefin der Linken, Sahra Wagenknecht, rechnet auf dem heute beginnenden Parteitag nicht mit größeren Debatten über die Haltung der Linken zum Euro. "Ich sehe keinen Bedarf", sagte Wagenknecht der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". "Es gab eine missverständliche Formulierung im Programmentwurf, die verändert wurde....

14.06.2013

Bundestag lehnt Einbeziehung von Gefängnisinsassen in Sozialversicherungen ab

Bei Enthaltung der SPD und gegen das Votum der Linken und Grünen hat der Bundestag am Donnerstag einen Antrag der Linkspartei abgelehnt, Strafgefangene und Sicherungsverwahrte in die gesetzliche Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung einzubeziehen sowie die im Strafvollzug geleistete Arbeit beitragspflichtig und "anspruchsbegründend" zu...

13.06.2013

Bundestag lehnt Entlassung von de Maizière ab

Der Bundestag hat einen Antrag der Linkspartei abgelehnt, die Amtsführung von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière zu missbilligen und Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) aufzufordern, Bundespräsident Joachim Gauck die Entlassung de Maizières vorzuschlagen. 307 Parlamentarier lehnten den Antrag der Linken ab, während sich 233...

13.06.2013

Trittin weist Altmaier-Vorschlag zur Castor-Aufnahme zurück

Der Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl, Jürgen Trittin, hat den Vorschlag von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) zurückgewiesen, nur rot-grün regierte Länder für die Aufnahme der noch verbleibenden 26 Castor-Behälter aus der Wiederaufarbeitung im Ausland in Betracht zu ziehen. "Die Verabredung am 9. April war, dass...

13.06.2013

FDP nennt Forderung nach Soli-Anhebung "schamlos und absurd"

Die FDP hat die Forderung von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) nach einer befristeten Anhebung des Solidaritätszuschlags zur Finanzierung der Flutschäden-Beseitigung scharf kritisiert. "Das ist eine absurde, schamlose Forderung. Wir haben die höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte unseres Landes", sagte...

13.06.2013

CSU-Generalsekretär Dobrindt weist Rücktrittsforderung an de Maizière scharf zurück

Die Union hat die Forderung des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel nach einem Rücktritt von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) scharf zurückgewiesen. "Gabriels Rücktrittsforderung ist abwegig und fällt unter Wahlkampfgeklingel", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der Tageszeitung "Die Welt". Er fügte hinzu: "Wenn Gabriel...

13.06.2013

FDP-Rebell Schäffler ruft zum Widerstand gegen EZB- Bankenaufsicht auf

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler hat in einem eindringlichen Appell seine Fraktionskollegen aufgefordert, am Donnerstag im Bundestag gegen das Zustimmungsgesetz zur europäischen Bankenaufsicht zu votieren. In einem "Handelsblatt-Online" vorliegenden Brandbrief an die Fraktion bezeichnet es der als Euro-Skeptiker bekannte Politiker...

13.06.2013

SPD-Politiker Kahrs äußert scharfe Kritik an Merkels Türkei-Politik

Der Vorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe des Bundestages, Johannes Kahrs (SPD), hat vor dem Hintergrund der gewaltsamen Zusammenstöße zwischen der Polizei und Gegnern der islamisch-konservativen Regierung in der Türkei scharfe Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geäußert. "Der faktische Abbruch der...

12.06.2013

Linke kritisiert zögerliche Hilfszusagen für Hochwasser-Opfer

Dietmar Bartsch, Vize-Fraktionschef der Linken, kritisiert die zögerlichen Hilfszusagen der Bundesregierung für die Opfer der Hochwasser-Katastrophe. "Dass Angela Merkel zunächst nur 100 Millionen Euro zugesagt hat, war unangemessen", sagte Bartsch der "Neuen Westfälischen". Der Bundesfinanzminister habe angesichts der katastrophalen Schäden...

12.06.2013

Kölns Oberbürgermeister erwägt erneute Kandidatur

Kölns Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) will bis Jahresende entscheiden, ob er für eine zweite Amtszeit kandidiert. Er sei bis 2015 gewählt, es bestehe deshalb kein Grund zur Eile, sagte er im Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger". In einer am Wochenende veröffentlichten Meinungsumfrage hatten sich 52 Prozent der Bürger dafür...

12.06.2013

Volker Beck wirft Union "ideologischen Kampf gegen Lesben und Schwule" vor

Der Parlamentsgeschäftsführer der Grünen, Volker Beck, hat der Union einen "ideologischen Kampf gegen Lesben und Schwule" vorgeworfen. Er nannte es einen "Skandal", dass das Urteil zum Adoptionsrecht für eingetragene Lebenspartnerschaften ignoriert werde. "Die Union führt auf dem Rücken des Kindeswohls einen ideologischen Kampf gegen Lesben...

12.06.2013

Unionsfraktionschef Kauder fordert ARD/ZDF-Spendengala für Flutopfer

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat ARD und ZDF aufgefordert, im Rahmen einer Spendengala Geld für die Flutopfer in Deutschland zu sammeln. Der Bild-Zeitung (Mittwochausgabe) sagte Kauder: "ARD und ZDF sollten überlegen, ob sie nicht zu Linderung der Schäden durch die Flut eine extra Spenden-Gala veranstalten. Der MDR ist am Wochenende...

12.06.2013

Hessens Ministerpräsident Bouffier fordert Bund-Länder-Fonds zur Fluthilfe

Vor dem für Donnerstag geplanten Gipfeltreffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Länderchefs hat Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) einen gemeinsamen Fluthilfefonds von Bund und Ländern gefordert. "Wichtig ist jetzt, dass die Menschen, die Opfer der Flut geworden sind, schnelle Soforthilfe und Solidarität erfahren. Dazu...

12.06.2013

Parteien wollen im Bundestagswahlkampf fünf Millionen Euro weniger ausgeben als 2009

Die im Bundestag vertretenen Parteien wollen im Bundestagswahlkampf 2013 rund fünf Millionen Euro weniger ausgeben als 2009. Das geht aus einer Umfrage der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) bei den Parteizentralen hervor. Insgesamt wollen sich die Parteien den Wahlkampf demnach 57,3 Millionen Euro kosten lassen,...

11.06.2013

Zeitung: Regierung bereitet Fluthilfe-Fonds und Nachtragshaushalt vor

Die Bundesregierung will sich mit drei bis vier Milliarden Euro an einem Fluthilfe-Fonds für die Opfer der Hochwasserkatastrophe beteiligen und dafür die geplante Neuverschuldung im Haushalt 2014 erhöhen. Darauf haben sich nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) aus Regierungskreisen die Spitzen...

11.06.2013

Euro-Krise: Linken-Politikerin Wagenknecht attackiert Schäuble

Die Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat mit scharfer Kritik darauf reagiert, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts für die Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) in Zweifel gezogen hat. Schäuble hatte am Dienstag bei der Euro-Verhandlung...

11.06.2013

FDP-Politiker fordern von Rösler strikten Anti-EZB-Kurs

Mehrere FDP-Politiker haben Parteichef Philipp Rösler aufgefordert, sich deutlicher gegen die Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) und ihres Präsidenten Mario Draghi zu positionieren. Hintergrund ist eine Forsa-Umfrage im Auftrag von "Handelsblatt-Online", der zufolge vor allem Anhänger der Liberalen für einen Stopp der...

11.06.2013

Özdemir: EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei müssen weitergehen

Der Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, hat davor gewarnt, angesichts der Proteste in Istanbul die Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei einzufrieren. "Wir dürfen nicht den letzten Hebel zur Unterstützung der Demokratisierung der Türkei aus der Hand geben. Es würde das Gegenteil davon bewirken, was wir uns erhoffen: eine...

11.06.2013

CDU-Haushälter Willsch fordert Ende der Bundesbank-Beteiligung an EZB-Krisenhilfen

Der Haushaltsexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Willsch, glaubt nicht, dass sich die umstrittene Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) durch das Bundesverfassungsgericht zügeln lässt. Der CDU-Politiker hofft daher, dass die Karlsruher Richter der Bundesbank untersagen, sich weiter an der Durchführung des...

11.06.2013

Beschluss zu Hochwasser-Soforthilfen des Bundes noch diese Woche

Die ersten Soforthilfen des Bundes für die Hochwasser-Opfer sollen noch in dieser Woche beschlossen sein. Entsprechende Vereinbarungen sollen nach Möglichkeit bis zum Donnerstag mit den Ländern unterzeichnet werden, hieß es am Montag nach einem Treffen des Staatssekretär-Ausschusses in Berlin. An der Besprechung haben das Bundeskanzleramt,...

10.06.2013

FDP-Vize Lindner erteilt Merkels Wahlgeschenken klare Absage

Den von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Aussicht gestellten Wahlgeschenken im Umfang von rund 30 Milliarden Euro hat der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner eine klare Absage erteilt. "Ich bin für solide Finanzen statt teurer Versprechen", so Lindner am Montag in der SWR-Talkshow "2+Leif". Die Regierung dürfe die...

10.06.2013

SPD-Haushälter: Pro-EZB-Kurs der Bundesregierung verstößt gegen Bundestagsbeschluss

Der Chefhaushälter der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit ihrer offenen Unterstützung der umstrittenen Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) gegen einen Bundestagsbeschluss verstoßen zu haben. Schneider verwies dabei auf eine Entscheidung des Bundestages vom 26. Oktober 2011. In...

10.06.2013

FDP-Vize Lindner fordert Wohngeld für die Mittelschicht

Statt einer Mietpreisbremse fordert der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner einen staatlichen Mietzuschuss für die Mittelschicht. "Diejenigen, die wir auch in den Innenstädten weiter sehen wollen - qualifizierte Menschen, die einem Job nachgehen, der aber nicht ganz hoch bezahlt ist - die müssen gegebenenfalls ein Wohngeld...

10.06.2013

Aigner verteidigt de Maizière

Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière bekommt angesichts von Rücktrittsforderungen aus der Opposition Rückendeckung aus dem Bundeskabinett. "Für mich ist und bleibt Thomas de Maizière eine der integersten Persönlichkeiten der deutschen Politik", sagte Verbraucherministerin Ilse Aigner der "Welt". Die CSU-Politikerin fügte hinzu:...

10.06.2013

Grüne sehen Kontrolle der EZB-Krisenpolitik durch Bundestag gewährleistet

Die Ankündigung der Europäischen Zentralbank (EZB), für die Beruhigung der Finanzmärkte Anleihen klammer Euro-Staaten in unbegrenzter Höhe anzukaufen, entzieht sich aus Sicht der Grünen nicht der Kontrolle durch den Bundestag. Zwar sei die EZB auf dem Höhepunkt der Krise durch die Untätigkeit der Bundesregierung in der Euro-Krise zum...

10.06.2013

Steinbrück trennt sich von seinem Sprecher

SPD–Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat sich von seinem Sprecher Michael Donnermeyer getrennt. Nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" schrieb Donnermeyer am Montagmorgen in einer E-Mail an Mitarbeiter und Kollegen unter der Betreff-Zeile "Bon Voyage": "Ab heute bin ich nicht mehr Mitglied im Team." Steinbrück habe ihn von seinen Aufgaben...

10.06.2013

CSU versichert de Maizière volle Rückendeckung

Die CSU hat den unter Rechtfertigungsdruck stehenden Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) wegen der Drohnen-Problematik ihr uneingeschränktes Vertrauen ausgesprochen. "Thomas de Maizière ist ein durch und durch tüchtiger Verteidigungsminister", sagte die CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Gerda Hasselfeldt der...

10.06.2013

SPD: De Maizière sollte die Reißleine ziehen

Unmittelbar vor einer neuerlichen Befragung zum Scheitern des Drohnenprojektes "Euro Hawk" an diesem Montag im Verteidigungsausschuss hat die SPD ihre Forderung nach einem Amtsverzicht von Verteidigungsminister Thomas de Maizière erneuert. "Der Minister sollte seine persönliche Reißleine ziehen und mit seinem Rücktritt der Bundeswehr einen...

10.06.2013

Jahn fordert Merkel zu offenerem Umgang mit DDR-Vergangenheit auf

Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem offeneren Umgang mit ihrer DDR-Vergangenheit aufgefordert. "Merkel sollte mehr erzählen", sagte Jahn dem "Spiegel". "Aber vielleicht hat sie Angst, Position und Gesicht zu verlieren." Er wünsche sich von Merkel einen "offensiveren Umgang mit...

09.06.2013

Rösler: Grüne sind Gefahr für Deutschland

FDP-Chef Philipp Rösler hat die Grünen scharf angegriffen und erklärt, diese seien eine Gefahr für Deutschland. "Die Grünen wollen ja nicht nur den Spitzensatz bei der Einkommensteuer erhöhen. Sie wollen Ehegattensplitting und Pendlerpauschale abschaffen, die Erbschaftsteuer verdoppeln und eine Vermögensteuer einführen. Hinzu kommt aktuell...

09.06.2013

Zeitung: NPD-Verbotsantrag wird voraussichtlich erneut verschoben

Der Antrag zum Verbot der rechtsextremen NPD wird voraussichtlich erneut verschoben. Das geht aus einem vertraulichen Bericht einer Arbeitsgruppe an die Innenminister der Länder hervor, der der "Welt" vorliegt. Demnach ist ein Antrag noch vor der Bundestagswahl unwahrscheinlich. In dem Bericht der "Länderübergreifenden Arbeitsgruppe" für die...

09.06.2013

Zeitung: Bundesregierung plant Flutgipfel

Die Bundesregierung plant einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe) zufolge einen nationalen Flutgipfel, um zusammen mit allen Ministerpräsidenten eine faire nationale Lastenverteilung bei der Bewältigung der Flutschäden zu gewährleisten. Die Kosten, die schon jetzt auf einen zweistelligen Milliardenbetrag veranschlagt werden,...

09.06.2013

Magazin: Schäuble will keine Mietpreisbremse

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lehnt den Plan von Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) ab, nach der Bundestagswahl eine Mietpreisbremse für Neuvermietungen einzuführen. Bei einem Gespräch mit CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe klagte Schäuble darüber, was der Parteispitze denn da wieder eingefallen sei, berichtet der "Spiegel" in...

09.06.2013

Unions-Fraktionsvize Krings will Splitting ausweiten

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe sieht die Union weiteren Handlungsbedarf: Der Vize-Fraktionschef der Union im Bundestag, Günter Krings (CDU), regte an, auch anderen Beziehungen Steuervorteile einzuräumen. Er denkt an Splitting für Verwandte - etwa zwei...

09.06.2013

Oppermann: De Maizières "Rücktritt ist noch eine Frage der Zeit"

Die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen sehen die Tage von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) in der Drohnen-Affäre gezählt. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann kritisierte in "Bild am Sonntag": "De Maizière hat ganz offenkundig die Unwahrheit gesagt. Sein Rücktritt ist noch eine Frage der Zeit. Ein...

09.06.2013

Westerwelle: Menschenrechte bei Steinbrück nur Randthema

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die menschenrechtspolitische Haltung des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück kritisiert. "Für den Kanzlerkandidaten der SPD sind die Menschenrechte offenbar ein Randthema", sagte Westerwelle der "Welt am Sonntag" in Bezug auf Steinbrücks außenpolitische Grundsatzrede. Westerwelle fügte an: "In...

09.06.2013

Studie: Jugend steht hinter bürgerlichen Werten

Bürgerliche Werte stehen bei der jungen Generation angeblich hoch im Kurs. Zu diesem Ergebnis kommt zumindest eine neue, der "Welt am Sonntag" vorliegende Studie, die die "Forschungsgruppe Wahlen" im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung durchgeführt hat. Für die Studie wurden 2.074 Jugendliche im Alter zwischen 16 und 29 Jahren befragt: 95...

09.06.2013

Familienunternehmen fürchten Wiedereinführung der Vermögenssteuer nach Bundestagswahl

Die Familienunternehmen in Deutschland fürchten die Wiedereinführung der Vermögenssteuer nach der Bundestagswahl. Die überwiegende Mehrheit der Firmen würde bei einer höheren Steuerbelastung künftig weniger Arbeitsplätze schaffen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage unter 784 Mitgliedsunternehmen der Verbände Die Familienunternehmer (ASU)...

08.06.2013

SPD und Grüne attackieren de Maizière

SPD und Grüne werfen Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) vor, in der Euro-Hawk-Affäre immer neue Ausflüchte zu suchen. Wenn der Minister gegenüber dem Verteidigungsausschuss gelogen habe, dann "wäre das ein wirklich gravierender Vorgang", sagte die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, der "Frankfurter...

08.06.2013

SPD fordert schnellere Finanzhilfe für Hochwasser-Opfer

Die SPD hat die schwarz-gelbe Koalition dazu aufgerufen, den Opfern der Hochwasserkatastrophe schneller als geplant finanziell zu helfen. "In ganz Deutschland gibt es eine große Solidarität mit den Opfern der Flut. Die Bundesregierung sollte das bei der Finanzierung der Schäden berücksichtigen", sagte Brigitte Zypries, im SPD-Wahlkampfteam...

08.06.2013

FDP: US-Datenüberwachung hat "erhebliche Dimension"

Die Datenerhebung bei allen relevanten Telekommunikationsunternehmen in den USA hat nach Ansicht des FDP-Bundestagsabgeordneten Hartfrid Wolff eine "erhebliche Dimension". "Wenn die US-Sicherheitsbehörden diese Daten erheben und verwerten können, stellen sich im Hinblick auf die internationale Zusammenarbeit dieser Behörden, zum Beispiel in der...

08.06.2013

Drohnen-Debakel: Steinmeier übt harsche Kritik an de Maizière

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat heftige Kritik an den Rechtfertigungen von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) in der Euro-Hawk-Affäre geübt. "Dieses Spielchen, mit dem Finger auf andere zu zeigen, obwohl man selbst seit langem Ministerverantwortung trägt, ist so durchschaubar wie enttäuschend", sagte Steinmeier...

08.06.2013

De Maizière schließt frühere Hinweise auf Drohnen-Debakel nicht aus

Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat erstmals eingeräumt, möglicherweise doch schon vor dem 13. Mai 2013 von den Problemen mit der Drohne "Euro Hawk" erfahren zu haben. "Ich habe durchaus von Problemen gehört", sagte de Maizière im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Das Projekt sei im Ressort besprochen worden....

08.06.2013

Kramp-Karrenbauer: Abgaben-Erhöhung für CDU-Wahlversprechen möglich

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) schließt zur Finanzierung der Wahlversprechen ihrer Partei auch die Erhöhung von Abgaben und Steuern nicht aus. Mit Blick auf die versprochenen Rentenerhöhungen sagte Kramp-Karrenbauer der "Welt": "Aus der Vergangenheit können wir lernen: Rentenbeiträge sind nie für...

08.06.2013

CSU gegen Gleichstellung von Homo-Partnerschaften beim Adoptionsrecht vor Bundestagswahl

Zu einer Gleichstellung homosexueller Partnerschaften beim Adoptionsrecht soll es nach dem Willen der CSU vor der Bundestagswahl nicht mehr kommen. "Hier darf es keinen Schnellschuss geben. Nötig ist eine sehr sorgfältige Prüfung", sagte Parteichef Horst Seehofer "Bild am Sonntag". "Wir sollten diese Frage in aller Ruhe im Herbst im Bundestag...

08.06.2013

Seehofer sieht in "Euro Hawk"-Affäre keinen Rücktrittsgrund für de Maizière

Die "Euro-Hawk"-Affäre stellt nach den Worten von CSU-Chef Horst Seehofer für Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) eine Belastung dar. "Durch eine solche Diskussion ist man als Politiker immer belastet. So, wie ich ihn kenne, hat er die Kraft, die Belastung zu überwinden und wieder uneingeschränkt seinen wichtigen Aufgaben...

08.06.2013

Homo-Ehe: Union will Vorgaben aus Karlsruhe zu Ehegattensplitting schnell umsetzen

Die Union will die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung homosexueller Lebensgemeinschaften beim Ehegattensplitting schnell umsetzen und noch vor der parlamentarischen Sommerpause ein Gesetz im Bundestag einbringen. Darauf verständigte sich die Unions-Fraktion im Bundestag am Freitag in einer Sondersitzung. Noch am heutigen...

07.06.2013

Union erklärt Spekulationen um Rücktritt von de Maizière für beendet

Die Unionsfraktion erwartet keinen Rücktritt von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) mehr. "Der Bundesrechnungshof hat Minister de Maizière ohne Wenn und Aber entlastet", sagte Unionsvize Andreas Schockenhoff (CDU) der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Der CDU-Politiker bescheinigte dem Minister in der Euro-Hawk-Drohnenproblematik...

07.06.2013

Laumann rät eigener Partei bei der Homo-Ehe "zur Abrüstung"

Karl-Josef Laumann, Fraktionschef der CDU in NRW, appelliert an seine eigene Partei in der Frage der Gleichstellung der Homo-Ehe "abzurüsten". "Das System Ehegattensplitting" nehme keinen Schaden, nur weil künftig neben 13 Millionen Ehepaaren auch 20.000 eingetragene Lebenspartnerschaften davon profitieren könnten, sagte Laumann der "Neuen...

06.06.2013

Drohnen-Debakel: SPD wirft de Maizière Fehlinformation vor

Die SPD wirft Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) vor, in der Debatte über das Drohnenprojekt "Euro Hawk" Parlament und Öffentlichkeit nicht korrekt informiert zu haben. Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold verwies am Donnerstag auf einen Bericht des "Donau-Kuriers" in Ingolstadt. Bei einem Redaktionsbesuch hatte de Maizière...

06.06.2013

Union: Kampf gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution wird verstärkt

Die Union will den Kampf gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution verstärken. "Wir werden zum einen die Strafvorschriften zum Menschenhandel erweitern und verschärfen. Um Prostituierte besser vor sexueller Ausbeutung zu schützen, sollen Bordelle außerdem künftig behördlich überwacht werden", sagte die rechtspolitische Sprecherin der...

06.06.2013

NRW-Verkehrsminister fordert Ausweitung der Lkw-Maut

Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) will die dringend benötigten Mittel zum Erhalt des deutschen Straßennetzes nach Informationen der "Welt" über Mehreinnahmen aus der Lkw-Maut decken: "Wir brauchen eine Verbreiterung und Vertiefung der Lkw-Maut, wenn wir die Infrastruktur erhalten wollen. Die Nutzungsgebühr muss auf...

06.06.2013

Homo-Ehe: CSU-Politiker Geis kritisiert Karlsruher Entscheidung

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis hat nach dem Urteil zur steuerlichen Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften das Bundesverfassungsgericht kritisiert. "Die Gründe für die Privilegierung der Ehe werden von den Verfassungsrichtern nicht mehr im erforderlichen Maße gewürdigt", sagte Geis der "Rheinischen Post"...

06.06.2013

Homo-Ehe: Rösler begrüßt Entscheidung von Bundesverfassungsgericht

FDP-Chef Philipp Rösler hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, das eingetragenen Lebenspartnerschaften ein Recht auf das Ehegattensplitting eingeräumt hatte, begrüßt und als "starkes Signal für mehr Freiheit und mehr Toleranz in unserer Gesellschaft" bezeichnet. "Es ist bedauerlich, dass die Union bisher nicht zu...

06.06.2013

Pronold fordert von Merkel Geld für Flutopfer statt Steuergeschenke

Florian Pronold, Mitglied im SPD-Kompetenzteam von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angesichts der Flutschäden wegen ihrer Wahlversprechen attackiert: "Man kann auf das eine oder andere Steuergeschenk verzichten. Die Kanzlerin hat gerade 40 Milliarden versprochen, die sie irgendwoher haben wird. Vielleicht...

06.06.2013

SPD fordert Gütesiegel für Kleidung

In der Debatte um Textilprodukte aus Billig-Lohnländern plädiert die SPD für ein Gütesiegel für Kleidung. "Wir müssen uns auf eine Zertifizierung und Gütesiegel einigen", sagte Brigitte Zypries, die im SPD-Wahlkampfteam für Verbraucherpolitik zuständig ist, der "Welt". Nötig sei "ein System, das ausweist, wie die Produkte entstehen",...

06.06.2013

Ex-Generalinspekteur Kujat hält de Maizière für angreifbar

Nach Einschätzung von Harald Kujat, ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr, hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) mit seiner Dokumentation zum Drohnenprojekt "Euro Hawk" der Opposition Angriffsfläche geliefert. "Der Minister hätte selbst initiativ werden und sich um den Stand von Großprojekten kümmern müssen", sagte Kujat...

06.06.2013

Seehofer erklärt Verwandten-Affäre für erledigt

Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hat die Verwandtenaffäre bayerischer Abgeordneter für erledigt erklärt. Der "Süddeutschen Zeitung" sagte er nach einem Treffen mit der Landtagsfraktion: "Für mich ist dieser Teil beendet." Die Politik habe ihre Versprechen eingehalten, für Transparenz gesorgt, neue Gesetze erlassen und...

06.06.2013

BDI-Präsident Grillo warnt vor Steuerplänen der SPD

Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), warnt vor den Steuerplänen der SPD: "Die Steuervorschläge der SPD sind allerdings weder gut für die Industrie noch für das Land", sagte er im Gespräch mit der Wochenzeitung "Die Zeit". "Dem SPD-Programm fehlt die Einsicht, dass Unternehmen sich rentieren müssen", so...

05.06.2013

Zeitung: Bahr will Gesetz zugunsten der Arzneimittelindustrie ändern

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will das Gesetz zu den seit 2012 laufenden Preisverhandlungen zwischen dem Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) und Pharmaherstellern zugunsten der Industrie ändern. Vor allem soll der Spitzenverband ausdrücklich verpflichtet werden, die Preise für jedes neue Medikament individuell...

04.06.2013

FDP nach Scheitern des Fracking-Gesetzes: Entscheidung der Union "mehr als bedauerlich"

Nachdem sich Union und FDP nicht über ein Gesetz für schärferen Regeln beim Fracking einigen konnte, gibt es nun aus beiden Lagern Forderungen nach einem vorläufigen Stopp weiterer Bohrungen. Der FDP-Abgeordnete Horst Meierhofer sagte der Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z./Mittwochausgabe), er erwarte nun konstruktive Vorschläge der...

04.06.2013

Leutheusser-Schnarrenberger fordert Bundesministerium für "Justiz und Integration"

Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die "komplette rechtsstaatliche Renovierung unserer Sicherheitsarchitektur" gefordert. Die FDP-Politikerin wies im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z./Mittwochsausgabe) darauf hin, dass Integration mit vielen Rechtsfragen verbunden sei. "Wir wollen eine...

04.06.2013

Zeitung: Koalition einigt sich auf schärfere Vorschriften für Bordelle

Im Kampf gegen Menschenhandel hat sich die schwarz-gelbe Regierungskoalition auf schärfere Regeln für Bordelle geeinigt. Das erfuhr die "Welt" aus Regierungskreisen, während die Gespräche noch andauerten. Das Ergebnis soll am Dienstag verkündet werden. So will die Bundesregierung eine Zuverlässigkeitsüberprüfung des Gewerbetreibenden...

04.06.2013

Linke fordert Aufhebung der Schuldenbremse für den Hochwasserschutz

Die Linkspartei hat in Anbetracht der Hochwasserkatastrophe in zahlreichen Bundesländern gefordert, die bundesweite Schuldenbremse aufzuheben. "Die Länder und Kommunen brauchen jetzt richtig viel Geld, um die Schäden zu beheben. Aber auch, um ordentlich Hochwasserschutz und Klimaschutz betreiben zu können", sagte Linken-Parteichefin Katja...

04.06.2013

FDP verlangt von de Maizière Alternativen zu "Euro Hawk"

Die FDP erwartet von Verteidigungsminister Thomas de Maizière am Mittwoch mehr als nur eine Darlegung der Ursachen, die zum Scheitern des Drohnenprojektes "Euro Hawk" führten. "Der Verteidigungsminister muss auch Perspektiven aufzeigen, wie die Bundeswehr nun zu den dringend benötigten Aufklärungs-Fähigkeiten kommt", sagte die...

04.06.2013

Bundestag führt die elektronische Drucksache ein

Den Abgeordneten des Deutschen Bundestages sollen künftig alle Drucksachen elektronisch zugestellt werden. Von der nächsten Legislaturperiode an sollen die Abgeordneten ihre Drucksachen "in der Regel auf elektronischem Weg" erhalten, heißt es in einem Beschluss, der an diesem Donnerstag im Parlament verabschiedet werden soll. Es handelt sich...

04.06.2013

FDP-Generalsekretär Döring kritisiert Wahlversprechen der Kanzlerin

FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat die milliardenschweren Wahlversprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert. Die Idee Merkels für eine Mütterrente sei nicht finanzierbar, so der FDP-Politiker im Deutschlandfunk. Auch auf die Ankündigung der CDU-Vorsitzenden, das Mietrecht weiter zu überarbeiten, reagierte Döring mit...

03.06.2013

Aufklärung des Euro-Hawk-Debakels: Grüne geben de Maizière letzte Chance

Die Grünen wollen Verteidigungsminister Thomas de Maizière eine letzte Chance für eine umfassende Aufklärung des Debakels beim Drohnen-Projekt Euro Hawk gewähren und dann weitere Konsequenzen in Betracht ziehen: Der Minister habe angekündigt, am Mittwoch alle Fragen zu beantworten. "Diese Chancen geben wir ihm", sagte der...

03.06.2013

Kauder hält an ausgeglichenem Haushalt ab 2015 fest

Trotz der Debatte um milliardenschwere Wahlgeschenke will die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht vom eingeschlagenen Konsolidierungskurs abweichen. In der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) erklärte Fraktionschef Volker Kauder: "Es bleibt selbstverständlich dabei, dass die Bundeshaushalte ab 2015 ohne neue Schulden auskommen." Die Union werde den Weg...

03.06.2013

Steinbrück attackiert Merkels Wahlversprechen

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat die milliardenschweren Wahlversprechen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert. Der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte Peer Steinbrück: "Die Wählerinnen und Wähler sind nicht dumm, sie lassen sich nicht auf diese Tour kaufen. Diese Geschenke sind nicht bezahlbar, das weiß jeder." Merkel...

03.06.2013

Euro-Hawk-Debakel: Trittin droht de Maizière mit Untersuchungsausschuss

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, hat Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) mit einem Untersuchungsausschuss gedroht, nachdem am Wochenende neue Details zum Euro-Hawk-Debakel bekannt geworden waren. "De Maizière muss erklären, warum er seit den schriftlich dokumentierten Bedenken von 2012 an dem...

02.06.2013

CSU unterstützt Wahlversprechen von Merkel

Die CSU unterstützt die Wahlversprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Während bei den Christdemokraten etwa Zweifel an der Finanzierbarkeit der Erhöhung des Kinderfreibetrags laut werden, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der "Welt": "Das Ehegattensplitting bleibt. Kinderfreibeträge werden erhöht und Familien...

02.06.2013

CDU-Politiker kritisieren Merkels Wahlversprechen

CDU-Politiker haben die Pläne der Parteispitze um Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert, im Wahlprogramm umfangreiche Ausgabenprogramme zu versprechen: "Bei allen Überlegungen der CDU sollte vor allem die Stammkundschaft im Auge behalten werden und nicht nur die Laufkundschaft", sagte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, Wolfgang...

02.06.2013

SPD kündigt Verzicht auf Ost-Beauftragten an

Der stellvertretende Ministerpräsident von Thüringen, Christoph Matschie (SPD), hat angekündigt, dass die Sozialdemokraten im Falle eines Wahlsiegs auf einen Ost-Beauftragten der Bundesregierung verzichten wollen. Der bisherige Amtsinhaber, CDU-Staatssekretär Christoph Bergner, sei "vier Jahre tatenlos" geblieben und "kein Mensch im Osten...

02.06.2013

Künast stellt Eignung von de Maizière als Verteidigungsminister in Frage

Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Renate Künast, hat wegen der neuen Enthüllungen zum Fall "Euro Hawk" die Eignung von Thomas de Maizière (CDU) als Bundesverteidigungsminister in Frage gestellt. "Es wird jetzt sehr eng für de Maizière. Es sieht so aus, als habe er sein eigenes Haus nicht im Griff", sagte Künast der "Saarbrücker...

02.06.2013

Merkel will Bundestag schneller über Rüstungsexporte informieren

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich erstmals dazu bereit erklärt, den Bundestag schneller über geplante Rüstungsexporte zu informieren. "Ich bin bereit, in der nächsten Legislaturperiode darüber zu reden, ob man abschließende Entscheidungen zeitnah veröffentlicht", sagte Merkel im Gespräch mit dem Nachrichten-Magazin "Der...

02.06.2013

Magazin: Geheimdienst beobachtet 25 Linken-Abgeordnete

Große Teile der Linkspartei befinden sich offenbar weiterhin im Visier des Inlandsgeheimdienstes: Wie aus einem vertraulichen Dossier des Bundesamts für Verfassungsschutz hervorgeht, stehen mindestens 25 Bundestagsabgeordnete der Linken unter Verdacht, einem der "offen extremistischen Zusammenschlüsse" der Partei anzugehören. Sie werden...

02.06.2013

NRW will mit Bundesratsinitiative explodierende Mieten verhindern

Mit einer Bundesratsinitiative will die nordrhein-westfälische Landesregierung verhindern, dass die Mieten explodieren. "Erhöhungen bei Neuvermietung um bis zu 50 Prozent sind nicht mehr tolerabel", sagte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD), der die Lage der Mieter im Land untersuchen ließ, im Gespräch mit dem Nachrichten-Magazin "Der...

02.06.2013

Seehofer verteidigt Kindergeld-Erhöhung

CSU-Chef Horst Seehofer hat die Erhöhung von Kinderfreibetrag und Kindergeld, die die Unionsparteien in ihrem Wahlprogramm ankündigen wollen, verteidigt. "Beim Kindergeld sind wir uns mit der Kanzlerin einig", sagte Seehofer dem "Spiegel". Er betonte, dass ein kompletter Umbau des Ehegattensplittings zu einem Familiensplitting, wie es einige...

02.06.2013

Niebel: Lieber Opposition als Koalition mit SPD

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat seiner Partei empfohlen, nach der Bundestagswahl lieber in die Opposition zu gehen als mit der SPD zu koalieren. "Ich habe zwölf Jahre Opposition und vier Jahre Regierung hinter mir. Regierung ist besser, aber Opposition ist noch lange nicht Mist", sagte Niebel der "Welt am Sonntag". Die FDP lasse...

02.06.2013

Leutheusser-Schnarrenberger: Von der Leyen soll Ghettorentengesetz nachbessern

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) aufgefordert, dass Ghettorentengesetz nachzubessern. In einem der "Welt am Sonntag" vorliegenden Brief an die Arbeitsministerin kritisierte die Justizministerin, "dass die gegenwärtige Rechtslage offensichtlich nicht ausreichend geeignet...

02.06.2013

Wahlversprechen: Rösler verschärft Kritik an Merkel

Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hat seine Kritik an den Wahlversprechen der CDU und der Politik von Kanzlerin Angela Merkel verschärft. "Sozialpolitische Versprechungen, wie sie jetzt von der CDU vorgebracht werden, müssen auch finanzierbar sein. Ich rate hier dringend dazu, auf dem Boden der wirtschaftlichen Vernunft zu bleiben", sagte der...

02.06.2013

Grünen-Chefin Roth sieht Papst Franziskus als "Bündnispartner"

Die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, beruft sich bei der Verteidigung der Pläne ihrer Partei, die Steuern für Spitzenverdiener deutlich zu erhöhen und untere Einkommen zu entlasten auf Papst Franziskus. Roth sagte "Bild am Sonntag": "Wir Grüne wissen, dass es uns selbst besser geht, wenn es auch unseren Nachbarn gut geht. Ich...

02.06.2013

Bundesverkehrsminister will mehr Geld in Erhalt von Brücken stecken

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will mehr Geld in die maroden Autobrücken in Deutschland stecken. Dies geht aus einer Vorlage an den Verkehrsausschuss des Bundestages, der am Mittwoch tagt, hervor. Aus dem Papier mit dem Titel "Strategie zur Ertüchtigung der Straßenbrücken im Bestand der Bundesfernstraßen", das "Bild am Sonntag"...

02.06.2013

Trotz Steuer- und Pädophilie-Debatte legen Grüne in Wählergunst auf 14 Prozent zu

Trotz der anhaltenden Diskussion um die Steuerpläne und die Pädophilie-Debatte können die Grünen in der Wählergunst zulegen. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt, kommen die Grünen auf 14 Prozent - das ist ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Zulegen kann auch...

01.06.2013

CDU-Abgeordnete halten Merkels Wahlkampfversprechen für nicht finanzierbar

In der CDU werden die jüngsten Wahlkampfversprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Skepsis aufgenommen. Mehrere CDU-Bundestagsabgeordnete äußerten gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" Zweifel daran, dass die genannten Vorhaben in den kommenden Jahren finanzierbar seien. "Die Konsolidierung des Haushalts hat absolute...

01.06.2013

Wahlkampfversprechen: SPD-Chef Gabriel wirft Merkel Wahlbetrug vor

Der Bundesvorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angesichts ihrer knapp 30 Milliarden Euro teuren Wahlversprechen Wahlbetrug vorgeworfen. "Angela Merkel will die Deutschen zum zweiten Mal für dumm verkaufen. 2009 hat sie mit der FDP vor der Wahl den Deutschen weit über 20 Milliarden Euro Steuersenkungen...

01.06.2013

CDU-Wahlversprechen: Brüderle lehnt "Wohlfahrtsprogramme auf Pump" ab

FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle sieht die geplanten Wahlversprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Volumen von 28,5 Milliarden Euro skeptisch: "Wohlfahrtsprogramme auf Pump sind nicht unser Verständnis von sozialer Marktwirtschaft und ökonomischer Vernunft", sagte Brüderle dem "Handelsblatt" (Montagausgabe)....

01.06.2013

Gröhe weist Kritik an Finanzierung von Wahlprogramm zurück

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Kritik an der Finanzierung des Unions-Wahlprogramms zurückgewiesen. "Klare Ansage: Wir werden nichts tun, was solides Haushalten infrage stellt", sagte Gröhe der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Alle Zahlenspiele seien "schlicht Spekulation". Erst Ende Juni werde die Union das Regierungsprogramm...

01.06.2013

Steigende Mieten: Scholz fordert konkrete Schritte von Union

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz hat von der Union konkrete Schritte im Kampf gegen Wohnungsnot und steigende Mieten gefordert. "Eine späte Erkenntnis ist besser als keine. Aber es gilt auch hier: An ihren Taten sollt ihr sie messen", sagte Scholz der "Welt am Sonntag". "Es geht um konkrete Schritte und konkrete Ergebnisse."...

01.06.2013

Drohnen-Debakel: FDP attackiert de Maizière

Kurz vor seiner mit Spannung erwarteten Erklärung zum Stopp des Drohnen-Projekts "Euro-Hawk" am kommenden Mittwoch muss sich Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) vom Koalitionspartner FDP schwere Vorwürfe machen lassen. Die verteidigungspolitische Sprecherin der Liberalen, Elke Hoff, wirft dem Minister vor, er habe es versäumt,...

01.06.2013

CDU-Wirtschaftsrat fordert Stärkung von Wirtschaftsprofil der Union

Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, hat eine Stärkung des Wirtschaftsprofils der Union gefordert. "Die CDU muss in den nächsten Monaten ihre Wirtschaftskompetenz wieder stärker unter Beweis stellen", sagte Lauk "Handelsblatt-Online". "Unverändert aktuell bleibt Ludwig Erhards Mahnung, Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne...

01.06.2013

Merkels Wahlversprechen stoßen in CSU auf Zustimmung

Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit milliardenschweren Wahlversprechen in den Bundestagswahlkampf ziehen will, stößt in der CSU auf Zustimmung. "Solide Finanzen und Verbesserungen für die Bürger schließen sich nicht aus", sagte der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, "Handelsblatt-Online". So habe die "kluge...

01.06.2013

Scholz: SPD wird Steuerpläne der Grünen verhindern

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz hat zugesichert, dass die Steuerpläne der Grünen in einer Koalition mit den Sozialdemokraten nicht umgesetzt werden. "Die SPD hat aus guten Gründen ein anderes Konzept", sagte Scholz der "Welt". "Dafür treten wir nicht nur im Wahlkampf ein, sondern auch in Koalitionsgesprächen." Hamburgs...

01.06.2013

Rösler distanziert sich von Merkels Wahlversprechen

FDP-Chef Philipp Rösler hat sich von den milliardenschweren Wahlversprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) distanziert. "Ein sozialpolitisches Wettrennen zwischen Union und SPD würde zur Belastungsprobe für Haushalt und Steuerzahler", warnte Rösler im Gespräch mit der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Er bezog sich damit auf die...

01.06.2013

Scharfe Kritik an Merkels milliardenschweren Wahlkampfversprechen

Die milliardenschweren Wahlkampfversprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stoßen sowohl in der Opposition als auch in der Koalition auf Kritik. "Frau Merkel macht unhaltbare Wahlversprechen", sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig "Spiegel Online". "Die Bundesregierung hat fast vier Jahre lang nichts getan für...

31.05.2013

Döring kritisiert Merkel wegen Wahlversprechen

FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihre jüngsten Wahlversprechen kritisiert. "Spendierhosen mögen in Mode sein, führen aber nur zu höheren Staatsschulden oder höheren Steuern", sagte Döring der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe). Merkel hatte in einer Telefonrunde mit Funktionären und Mitgliedern...

31.05.2013

Wahlkampfgeschenke: Linkspartei bietet Merkel Zusammenarbeit an

Die Linkspartei hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Zusammenarbeit bei der Umsetzung ihrer milliardenschweren Wahlkampfgeschenke angeboten. "Wenn Merkel Kindergeld und Kinderfreibetrag anheben will, kann sie auf unsere Unterstützung zählen, aber nur wenn es eine seriöse Gegenfinanzierung durch höhere Einnahmen gibt", sagte...

31.05.2013

Oppermann: Informationspolitik der Regierung bei Euro Hawk unzureichend

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, hat die Informationspolitik der Bundesregierung im Bezug auf das Euro-Hawk-Drohnenprojekt gegenüber dem Bundestag als unzureichend bezeichnet. "Wir haben 23 schriftliche Fragen zum Euro Hawk eingereicht, von denen ist bisher keine einzige beantwortet", sagte Oppermann am...

31.05.2013

Unions-Fraktionsvize gegen Pläne für neue Ausgaben im CDU-Wahlprogramm

In der Unions-Bundestagsfraktion gibt es heftigen Widerstand gegen die geplanten neuen Ausgaben im CDU-Wahlprogramm: "Wir können nicht gleichzeitig gegen grüne Pläne für Steuererhöhungen wettern und selbst neue Ausgaben planen", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs (CDU) der "Welt". "Die CDU muss klar machen: Jede...

31.05.2013

Haseloff reklamiert Wirtschaftsministerium für Union

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, der Wirtschaftskompetenz seiner Partei im Bundeskabinett mehr Ausdruck zu verleihen und reklamiert das Wirtschaftsministerium für die Union. "Die Frage ist schon relevant, ob die CDU mal wieder einen eigenen Wirtschaftsminister stellt, der für...

31.05.2013

Haseloff will "Soli" zielgerichteter einsetzen

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, den Solidaritätszuschlag zu erhalten, aber künftig zielgerichteter einzusetzen. "Gesperrte Brücken, Straßen voller Schlaglöcher, schlechte Autobahnen, sanierungsbedürftige öffentliche Einrichtungen und Gebäude - das sind Mängel, die jeden von...

31.05.2013

FDP sieht Positionen der AfD dahinschmelzen

Die FDP wertet die Gedankenspiele des Chefs der "Alternative für Deutschland" (AfD), Bernd Lucke, über eine Zusammenarbeit mit Union und FDP nach der Bundestagswahl als Beleg für die inhaltliche Leere der Partei: "Die Positionen der AfD schmelzen dahin wie Schnee in der Sonne", sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion,...

30.05.2013

Steinmeier gegen Waffenlieferungen nach Syrien

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat sich gegen die Lieferung von Waffen nach Syrien ausgesprochen. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk äußerte sich Steinmeier am Donnerstag skeptisch über den Sinn der Diskussion, was die Unterstützung der syrischen Rebellen mit Waffenlieferungen betrifft. Es mangele in der Region an vielem,...

30.05.2013

Union wirft Schwesig Bevormundung von Frauen vor

Die Union hat der SPD-Schattenministerin für Frauen und Familie, Manuela Schwesig, Bevormundung von Frauen vorgeworfen. "Es ist anmaßend von Frau Schwesig, den Frauen in Deutschland vorzuschreiben, wie sie zu leben haben", sagte Familienministerin Kristina Schröder (CDU) der Online-Ausgabe der "Bild-Zeitung". Die Politik dürfe "nicht in...

29.05.2013

Linke: Krisensignale am Arbeitsmarkt seit Monaten überdeutlich

Für den Bundesgeschäftsführer der Linken, Matthias Höhn, sind die Krisensignale am deutschen Arbeitsmarkt seit Monaten überdeutlich. "Seit Monaten sind die Krisensignale überdeutlich: Die Nachfrage nach Arbeitskräften sinkt dramatisch. Die Kürzungen bei den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Instrumenten rächen sich nun", sagte der...

29.05.2013

SPD will im Wahlkampf gezielt um Migranten werben

Die SPD will im Wahlkampf gezielt um Migranten werben. Hierfür gründet die Partei nach Informationen der "Welt" am 7. Juni eine neue Arbeitsgemeinschaft "Migration und Vielfalt". Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel forderte in der "Welt", den Interessen der Migranten noch mehr Gehör zu verschaffen. Als konkrete Forderungen der SPD nannte...

29.05.2013

Doris Schröder-Köpf fordert frühkindliche Sprachförderung für Migrantenkinder

Anlässlich des Integrationsgipfels hat Doris Schröder-Köpf (SPD) als neue Integrationsbeauftragte von Niedersachsen eine bessere frühkindliche Sprachförderung gefordert. "Ein sehr großer Teil der Kinder mit Migrationshintergrund weist im Vorschulalter Sprachdefizite auf und dürfte daher ohne zusätzliche Förderung Probleme haben, dem...

28.05.2013

Anfrage ans Bundesfinanzministerium: Steuerhinterziehungsgesetz weitgehend wirkungslos

Deutschland kennt offiziell keine Steueroasen. Das deutsche Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz, das 2009 beschlossen wurde, ist weitgehend wirkungslos. Zwar darf die Bundesregierung Staaten mit Zustimmung des Bundesrats auf eine schwarze Liste setzen und Anlegern oder Unternehmen mit Bank- oder Geschäftsbeziehungen zu diesen Ländern erhöhte...

28.05.2013

SPD kritisiert Regierungspläne zur Beschaffung von Kampfdrohnen scharf

SPD-Wehrexperte Rainer Arnold hat das Festhalten der Regierung an den Plänen zur Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr scharf kritisiert - und stattdessen eine Initiative zur Rüstungskontrolle von ihr gefordert. "Ich habe den Eindruck, dass der Verteidigungsminister Thomas de Maizière nicht begreift, dass Drohnen nicht ethisch...

28.05.2013

Guido Knopp: SPD sollte sich stärker als Partei Europas positionieren

Der Historiker Guido Knopp empfiehlt der SPD zu ihrem 150. Gründungstag, sich stärker als Partei Europas zu positionieren. Der SPD fehle derzeit ein Alleinstellungsmerkmal, schreibt der 65-Jährige in einem Gastbeitrag in der Illustrierten "Bunte". 150 Jahre nach ihrer Gründung brauche die Partei eine neue identitätsstiftende Erzählung: "Die...

28.05.2013

Früherer Verfassungsgerichtspräsident kritisiert neuen NPD-Verbotsantrag

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat die Entscheidung des Bundesrats kritisiert, in Karlsruhe einen neuen NPD-Verbotsantrag zu stellen. "Natürlich kann das Erfolg haben. Aber ich glaube, die Einleitung eines solchen Verfahrens ist nur ratsam, wenn ein Verbot durch das Bundesverfassungsgericht nahezu...

26.05.2013

FDP-Präsidiumsmitglied Kubicki will Strafen für Steuerverschwender

FDP-Präsidiumsmitglied Wolfgang Kubicki hat sich für gezielte Strafen bei Steuerverschwendung ausgesprochen. "Ich halte es für unausweichlich, die persönliche Haftung von Amtsträgern für offensichtliche Fehlentscheidungen mit erheblichen finanziellen Folgen für die Haushalte zu prüfen", sagte Kubicki dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Es...

25.05.2013

Umfrage: Mehrheit lehnt Rücktritt de Maizières ab

Trotz des Drohnen-Skandals lehnt die Mehrheit der Deutschen einen Rücktritt von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) ab. Auf die Frage, ob der Minister wegen des gescheiterten Drohnen-Projekts von seinem Amt zurücktreten sollte, antworteten in einer Emnid-Umfrage für das Magazin "Focus" 55 Prozent der Befragten mit nein. 40...

25.05.2013

Offenbar kein Verbotsantrag gegen NPD vor der Wahl

Einen Antrag der Bundesländer zum Verbot der NPD wird es vor der Bundestagswahl wohl nicht geben. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, wurde in Gesprächen am Rande der jüngsten Innenministerkonferenz (IMK) deutlich, dass das vorhandene Material nach wie vor als nicht ausreichend angesehen wird und die Unsicherheit über den...

25.05.2013

Niebel empört über Grünen-Forderung nach Kennzeichnung israelischer Produkte aus Westjordanland

Die Forderung der Grünen-Bundestagsfraktion nach einer gesonderten Kennzeichnung israelischer Produkte aus dem Westjordanland sorgt nun auch innerhalb der Bundesregierung für Empörung. Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) sagte der "Welt": "Die Grünen zeigen hinter der Multikulti-Öko-Fassade ein hässliches Gesicht, das schlimme...

25.05.2013

Chef der Wirtschaftsweisen nennt Anti-Europa-Partei naiv

Der Chef der Wirtschaftsweisen,Christoph Schmidt, hat die Forderungen der Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland (AfD) scharf kritisiert. "Es fehlt der AfD offensichtlich an ökonomischem und politischem Sachverstand", sagte Schmidt der "Rheinischen Post". Es sei geradezu fahrlässig, den Bürgern zu suggerieren, man könne sanft zu einer...

25.05.2013

Trittin: Ausnahmen bei Mehrwertsteuer abschaffen

Die Grünen wollen im Fall einer Regierungsbeteiligung die meisten Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer beseitigen und damit 3,5 Milliarden Euro pro Jahr mehr für den Staatshaushalt einnehmen. "Alles was man essen kann und alles was man lesen kann behält den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent. Für alle anderen Produkte und...

25.05.2013

AfD-Unterstützung durch Lengsfeld sorgt für Wirbel im Berliner CDU-Landesverband

Die Unterstützung der eurokritischen Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) durch die CDU-Politikerin Vera Lengsfeld sorgt für Wirbel im Berliner Landesverband der Partei. Karl-Georg Wellmann, Mitglied der CDU-Landesgruppe Berlin im Bundestag, legte Lengsfeld den Parteiaustritt nahe. Das anti-europäische Programm der AfD sei für die...

24.05.2013

Zeitung: Steinbrück holt Pronold in Wahlkampfteam

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück holt zumindest einen Bayern in seine Wahlkampfmannschaft: Der Landesvorsitzende und stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Florian Pronold, wird nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe) Mitglied in dem sogenannten Kompetenzteam werden. Der 40-Jährige soll demnach in der...

24.05.2013

Oppermann: Asylkompromiss war notwendig

Der Schatteninnenminister des SPD-Kompetenzteams Thomas Oppermann hat 20 Jahre nach dem Asylkompromiss in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagausgabe) die Grundgesetzänderung durch die SPD verteidigt: "Für Sozialdemokraten, die unter Bismarck und Hitler verfolgt wurden, war das eine schwere Entscheidung. Aber sie war notwendig, denn...

24.05.2013

Linke: Ankurbelung des sozialen Wohnungsbaus dringend nötig

Die stellvertretende Linken-Vorsitzende Caren Lay hält eine Ankurbelung des sozialen Wohnungsbaus für dringend geboten, um die Wohnungsknappheit und die aktuell steigenden Mietpreise einzudämmen. "Bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper. Der Bedarf übersteigt das Angebot schon jetzt um Längen", sagte Lay anlässlich des 65. Mietertages des...

24.05.2013

Umfrage: Deutsche sehen SPD nicht mehr als Arbeitnehmer-Partei

Die Mehrheit der Deutschen sieht die SPD nicht mehr als Interessenvertreter der Arbeitnehmer. Das ergab eine Umfrage von Infratest dimap für den aktuellen "Deutschlandtrend" im ARD-"Morgenmagazin". 35 Prozent hingegen glauben, dass die Sozialdemokratische Partei immer noch die Interessen vertreten, die bei der Gründung von 150 Jahren...

24.05.2013

CDU-Politikerin Lengsfeld unterstützt die AfD

Die CDU-Politikerin und frühere DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld tritt als Unterstützerin der neuen Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland (AfD) auf. Sie habe die AfD "um der Fairness willen gegen unseriöse Anschuldigungen wegen angeblicher Rechtslastigkeit" in dem Blog "Die Achse des Guten" in Schutz genommen. "Das kann man als...

24.05.2013

Nato-Drohnenprojekt: FDP distanziert sich von de Maizière

Nach dem Scheitern des Drohnenprojekts Euro Hawk distanziert sich die FDP in scharfer Form vom Nato-Drohnenprogramm AGS ("Alliance Ground Surveillance"), das Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) persönlich vorangetrieben hat. "Ich hatte starke Vorbehalte gegen AGS und habe das im vergangenen Jahr auch in Einzelgesprächen mit dem...

24.05.2013

Künast fordert Neuausrichtung des Verfassungsschutzes

Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Renate Künast, hat eine komplette Neuausrichtung des Verfassungsschutzes gefordert. Er solle künftig in Form einer "Inlandsaufklärung" mit "gesetzlich klar eingeschränkten Befugnissen und starker externer Kontrolle" agieren, sagte Künast im Gespräch mit der "Oberhessischen Presse"...

23.05.2013

Umfrage: 37 Prozent halten SPD für "Partei der kleinen Leute"

In einer repräsentativen Umfrage haben 37 Prozent der Befragten angegeben, die SPD für eine Partei zu halten, die sich um die Belange der "kleinen Leute" kümmert. 46 Prozent der insgesamt etwa 1.000 Befragten gaben zudem an, dass die SPD noch immer für soziale Gerechtigkeit stehe, so ein weiteres Ergebnis der Befragung, die anlässlich des...

23.05.2013

Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei droht zu scheitern

Die Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei droht offenbar im Bundesrat zu scheitern. Nach Informationen der "Bild-Zeitung" empfahl der Verkehrsausschuss der Länderkammer am Mittwoch, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Die Länder stoßen sich vor allem an den neuen Regeln zu den Fahreignungsseminaren, die Autofahrer machen müssen, um...

23.05.2013

SPD-Linke besorgt wegen schlechter Umfragewerte

n der SPD macht man sich zunehmend Sorgen über die schlechten Umfragewerte. "Die Umfragewerte sind wahrlich noch nicht befriedigend, aber noch ist nichts entschieden", sagte der der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, "Handelsblatt-Online". "Wir wollen und dürfen nicht kleineres Übel, sondern klare Alternative zu einer...

23.05.2013

Müntefering: Globalisierung stellt SPD vor neue Herausforderungen

Der frühere SPD-Parteichef Franz Müntefering sieht durch die Globalisierung viele neue Herausforderungen für die Sozialdemokraten. "Eine andere Welt, ein anderer Kapitalismus, ein Finanzkapitalismus, eine globalisierte Welt, eine Welt mit viel größerem Tempo, aber auch eine Welt mit großer Ungerechtigkeit, mit sittenwidrig niedrigen und...

23.05.2013

SPD-Chef Gabriel fordert stärkeres Engagement seiner Partei in der Gesellschaft

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hat am Rande der Feierlichkeiten zum 150. Jubiläum der Sozialdemokraten ein stärkeres Engagement seiner Partei in der Gesellschaft gefordert. "Die SPD muss mehr soziale Bewegung werden", sagte Gabriel im Interview mit dem Sender Phoenix. Schon früher sei man mit diesem Ansatz stark gewesen. "Wenn wir zu sehr Teil...

23.05.2013

Drohnen-Affäre: Trittin dringt auf Aufklärung durch de Maizière

Die Grünen sehen Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) im Zusammenhang mit dem Ausstieg aus dem militärischen Drohnenprojekt "Euro Hawk" in einer "schwierigen Situation". Jürgen Trittin, Fraktionschef der Grünen im Bundestag und Spitzenkandidat seiner Partei für die Bundestagswahl im September, sagte der "Neuen...

23.05.2013

Bericht: SPD will Schulz als Spitzenkandidaten für Europwahl vorschlagen

Die SPD will den bisherigen Europaparlaments-Präsidenten Martin Schulz als Spitzenkandidaten bei der Europawahl vorschlagen. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte bei einem internen Treffen mit europäischen Sozialdemokraten nach einem Bericht der "Bild-Zeitung": "Wir werden Martin Schulz als Spitzenkandidat vorschlagen." Schulz solle so...

23.05.2013

Seehofer gratuliert der SPD zum Geburtstag

Anlässlich des 150. Geburtstages der SPD, der an diesem Donnerstag in Leipzig offiziell gefeiert wird, hat sich Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer "als altgedienter Herz-Jesu-Sozialist" bekannt. In einem Gastbeitrag für die "Leipziger Volkszeitung" schrieb Seehofer, "als solcher" gratuliere er der stolzen SPD herzlich zum...

23.05.2013

Unionsfraktionschef Kauder warnt vor Anwerfen der Notenpresse

Am Rande seines Japan-Besuches hat Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) davor gewarnt, die Euro-Krise mit der Notenpresse nach japanischem Vorbild lösen zu wollen. Der "Bild-Zeitung" sagte Kauder: "Nur mehr Geld zu drucken, löst nirgendwo auf der Welt Probleme. Nur über Strukturreformen kann dauerhaftes Wachstum erzielt werden. Das habe ich...

23.05.2013

Lafontaine fordert Reform des Währungssystems

Der frühere Vorsitzende der Linken und ehemalige Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine sieht im gegenwärtigen Euro-System eine Gefahr für den Sozialstaat und fordert deshalb eine Reform des Währungssystems. In einem Gastbeitrag für "Handelsblatt-Online" spricht er sich dafür aus, das bestehende System grundlegend zu ändern. "Das Euro-System...

23.05.2013

FDP und Linke sprechen SPD Zukunftsfähigkeit ab

Anlässlich des Festakts zum 150. Geburtstag der Sozialdemokratie in Leipzig haben Spitzenpolitiker von FDP und Linkspartei Zweifel an der Zukunftsfähigkeit der SPD geäußert. "Früher hat sich die SPD als soziale Alarmanlage der Republik verstanden, heute ist das eindeutig die Linke", sagte die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping,...

23.05.2013

Linke: Drohnen-Baron de Maizière spielt auf Zeit

Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion Die Linke und ihr Obmann im Auswärtigen Ausschuss, hat Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière als "Drohnen-Baron" bezeichnet und dem CDU-Politiker vorgeworfen, im "Euro Hawk"-Debakel auf Zeit zu spielen. "Drohnen-Baron de Maizière will dem Bundesrechnungshof nun die Unterlagen zum...

22.05.2013

SPD-Chef Gabriel warnt vor großer Koalition

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat vor einem "Stillstand" gesellschaftspolitischer Entwicklungen im Fall einer großen Koalition nach der nächsten Bundestagswahl gewarnt. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" verwies der Politiker zugleich darauf, dass die SPD strikt das Abenteuer einer von der Linkspartei gestützten Linksregierung in...

22.05.2013

Roth betont gemeinsame Tradition von Grünen und SPD

Anlässlich des 150. Geburtstages der SPD hat die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth die gemeinsame rot-grüne Tradition in Regierungsverantwortung betont. Die SPD habe "nach langen Jahren mit Mehltau und Saumagen-Behäbigkeit viel geleistet für die soziale Demokratie", schrieb Roth in einem Gastbeitrag für die "Leipziger Volkszeitung"...

22.05.2013

Gabriel: Freiheit und Sozialismus gehören untrennbar zusammen

Demokratie und Sozialismus gehören nach Ansicht von SPD-Chef Sigmar Gabriel "untrennbar zusammen". In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstagausgabe) sagte Gabriel, "das ist ja der große Unterschied zu den Parteien der Leninschen Doktrin". Früher hätten manche gedacht, das Reich der Freiheit komme mit der Zeit und mit der...

22.05.2013

Lieberknecht warnt vor ideologisch geführter Debatte um Homo-Ehe

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) warnt vor einer ideologisch geführten Debatte um die "Homo-Ehe". "Es ist doch dem Grunde nach eine gute Nachricht, dass gleichgeschlechtliche Paare sich nach standesamtlicher oder gar kirchlicher Trauung sehnen", sagte sie der Wochenzeitung "Die Zeit". Das zeige, "dass eine angeblich...

22.05.2013

Grüne fordern mehr Schutz der Jobcenter-Beschäftigten vor Gewalt

Die Grünen haben anlässlich des gewalttätigen Angriffs auf eine Mitarbeitern des Jobcenters Leipzig mehr Schutz der Beschäftigten gefordert. "Der Vorfall in Leipzig zeigt einmal mehr, dass die Jobcenter-Beschäftigten besser vor Gewalt geschützt werden müssen. Obwohl es immer wieder zu verbalen und körperlichen Übergriffen gegen...

21.05.2013

De Maizière nach Ausstieg aus Drohnen-Projekt unter Druck

Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) gerät nach dem Ausstieg aus dem Drohnen-Projekt Euro Hawk in der vergangenen Woche zunehmend unter Druck. Vor allem aus den Reihen der Opposition werden eine genaue Aufklärung der zugrunde liegenden Entscheidungen und auch politische Konsequenzen gefordert. Der Fraktionschef der Grünen,...

20.05.2013

Seehofer: Ramsauer verharmlost Verwandtenaffäre

Die Verwandtenaffäre sorgt jetzt auch innerhalb der CSU für Streit. CSU-Chef Horst Seehofer rüffelt seinen Parteikollegen, Verkehrsminister Peter Ramsauer, dafür, dass er Krise verharmlost. Ramsauer hatte am Wochenende im "Tagesspiegel" erklärt, die Wähler würden die Affäre, um bei Abgeordneten des bayerischen Landtags angestellte...

20.05.2013

Döring: CSU braucht FDP als Korrektiv

FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat vor dem Hintergrund der Verwandtenaffäre im bayerischen Landtag betont, dass die CSU die FDP benötigt. "Die FDP hat in der Regierung eine wichtige liberale Korrektiv- und Gestaltungsfunktion, die Bayern und der CSU gut tut", sagte Döring der "Welt". Die Koalition aus CSU und FDP habe Bayern sehr gut...

20.05.2013

Seehofer knüpft Regierungsbeteiligung an PKW-Maut

CSU-Chef Horst Seehofer knüpft die Unterzeichnung eines Koalitionsvertrags nach der Bundestagswahl an die Einführung einer PKW-Maut. "Bei diesem Thema ist es der CSU sehr ernst. Die Pkw-Maut muss Bestandteil des Regierungsprogramms für die nächsten vier Jahre werden", sagte Seehofer der "Welt". Eine moderne, leistungsfähige...

20.05.2013

Wahlkampf-Auseinandersetzung mit Linkspartei bereitet Gabriel keine Sorgen

Die Auseinandersetzung mit der Linkspartei bereitet dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel im Wahlkampf keine Sorgen. "Die Partei `Die Linke` besteht ja in Wahrheit aus zwei Parteien: Im Osten ist sie pragmatisch und muss sich eher fragen, was sie eigentlich von der SPD unterscheidet", sagte Gabriel in einem Interview mit der Zeitschrift "Superillu"....

19.05.2013

Kauder: CDU will neue Föderalismusreform nach Bundestagswahl

Der Fraktionschef der Union im Bundestag, Volker Kauder (CDU), hat angekündigt, dass die CDU nach der Bundestagswahl die Beziehungen von Bund und Ländern in einer neuen Föderalismusreform regeln will. "Wir brauchen eine bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern", sagte Kauder dem "Tagesspiegel am Sonntag". Gleichzeitig warf Kauder SPD und...

18.05.2013

Lucke: AfD will nicht zurück zur D-Mark

Die eurokritische Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) will laut ihrem Vorsitzenden Bernd Lucke nicht zurück zur D-Mark. "Nicht Deutschland soll den Euro verlassen, sondern die südeuropäischen Staaten", sagte Lucke der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Das ist viel besser als ein Euro-Austritt Deutschlands." Die Südländer...

18.05.2013

Steinbrück sieht kein Problem in Berufung von Agenda-2010-Kritiker Wiesehügel in Kompetenzteam

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sieht kein Problem darin, dass mit IG-Bau-Chef Klaus Wiesehügel ein scharfer Kritiker der Agenda 2010 und der Rente mit 67 seinem Kompetenzteam angehört. "Klaus Wiesehügel und ich wollen Regierungspolitik für 2013 bis 2017 machen und nicht über die Vergangenheit streiten. Als gestandener Gewerkschafter ist...

18.05.2013

Wiesehügel prangert "zunehmende Verelendung" in Deutschland an

Mit drastischen Worten hat der Schattenminister der SPD für Arbeit und Soziales, Klaus Wiesehügel, die wachsende Armut in Deutschland angeprangert. "Es gibt eine zunehmende Verelendung in Deutschland, die viele nicht sehen wollen, weil sie noch nie in diesen Vierteln unterwegs waren", sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt der...

17.05.2013

Piraten-Geschäftsführerin Nocun fordert Verbot von befristeten Jobs

Die neue politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, Katharina Nocun, drängt auf ein Gesetz gegen befristete Anstellungen. "Wenn man jungen Leuten nur prekäre Arbeitsbedingungen bietet, dann muss man sich doch nicht wundern, dass sie sich weigern, eine Familie zu gründen", sagte Nocun dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Ein...

17.05.2013

Niebel und Mohring rufen zu Wahlkampf gegen die AfD auf

Führende Politiker aus Union und FDP haben ihre Parteien dazu aufgerufen, die Anti-Euro-Partei AfD aktiver zu bekämpfen. Bundesentwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Selbst wenn die AfD bei der Bundestagswahl nur wenige Prozent holt, könnte das Rot-Rot-Grün zur Mehrheit verhelfen. Wer die AfD wählt,...

17.05.2013

AfD-Chef Lucke will Querelen in Landesverbänden notfalls mit Neuwahlen beenden

Der Gründer und Vorstandssprecher der eurokritischen Partei AfD, Bernd Lucke, hat massive Konflikte in mehreren Landesverbänden eingeräumt. Im Nachrichtenmagazin "Focus" kündigte Lucke an, die Streitereien schnell beenden zu wollen. "Ich will mit allen Beteiligten reden, um die Querelen beizulegen", sagte Lucke. "Wenn das keinen Erfolg hat,...

17.05.2013

SPD-Chef Gabriel kündigt "neue Agenda" an

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat eine "neue Agenda" für Deutschland angekündigt. Diese müsse vier Dinge in den Mittelpunkt stellen: "Bildung, damit wir genug Fachkräfte haben. Faire Löhne, damit sich Anstrengung und Leistung lohnen. Die Bändigung der Finanzmärkte, damit das marktwirtschaftliche Prinzip wieder gilt, nach dem Haftung und Risiko in...

17.05.2013

Linkspartei wirft Gabriel "Spaltung der Arbeiterbewegung" vor

Mit scharfer Kritik hat Linksparteichef Bernd Riexinger auf SPD-Chef Sigmar Gabriel reagiert, der einem rot-rot-grünen Bündnis eine klare Absage erteilt hatte. Ihn ärgere, "dass die SPD in einer schweren Krise die Spaltung der Arbeiterbewegung lustvoll zelebriert", sagte Riexinger "Handelsblatt-Online". "Das ist ein schwerer Fehler, der nur dem...

17.05.2013

Gabriel lehnt Bündnis mit der Linkspartei auf Bundesebene ab

Zum 150. Geburtstag der SPD hat der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel einem rot-rot-grünen Bündnis eine klare Absage erteilt. Auf Bundesebene seien zwei Parteien hinter dem gemeinsamen Etikett "Die Linke" verborgen. "Mit einer in sich tief gespaltenen Partei zu regieren, hieße Deutschland in ein Abenteuer führen. Das hat die SPD in ihrer...

16.05.2013

Tea-Party-Affäre: Obama entlässt Chef der US-Steuerbehörde

In der Affäre um die gezielte steuerliche Überprüfung konservativer Gruppen wie der Tea Party hat US-Präsident Barack Obama einen Befreiungsschlag versucht: Wie das Weiße Haus am Mittwoch mitteilte, wurde der Chef der US-Steuerbehörde IRS, Steven Miller, entlassen. Das Fehlverhalten innerhalb der Steuerbehörde sei "unentschuldbar",...

16.05.2013

NPD stellt Mitarbeiter der Parteizentrale wieder ein

Die NPD wird alle zuvor entlassenen Mitarbeiter ihrer Berliner Parteizentrale wieder einstellen. Das sagte der Bundesschatzmeister der NPD, Andreas Storr, am Mittwoch der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Die NPD hatte allen Mitarbeitern kündigen müssen, nachdem Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) im Februar...

15.05.2013

Ex-Wirtschaftsminister Clement kritisiert Steinbrücks Schattenkabinett

Der ehemalige Bundeswirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement kann die Nominierung von Baugewerkschaftschef Klaus Wiesehügel zum potenziellen Arbeitsminister in einem Kabinett des SPD-Kanzlerkandiaten Peer Steinbrück nicht nachvollziehen. "Bei aller Freundschaft mit beiden Kombattanten, mit dem Kanzler- und dem Ministerkandidaten: Was,...

15.05.2013

Trittin kritisiert de Maizières Zögern bei Rüstungsprojekt Euro Hawk

Die Grünen haben Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) wegen seines Vorgehens beim Drohnen-Rüstungsprojekt Euro Hawk scharf kritisiert. "Obwohl schon seit zwei Jahren klar war, dass der Euro Hawk nicht kommen wird, hielt der Verteidigungsminister an dem System fest", sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin der "Rheinischen Post"...

15.05.2013

Zeitung: Linke lässt Euro-Ausstieg durchrechnen

Die der Linken nahestehende Rosa-Luxemburg-Stiftung hat eine Studie in Auftrag gegeben, die Szenarien für eine Auflösung des Währungsraums durchspielt. "Die Möglichkeit eines Ausstiegs aus dem Euro aus der politischen Diskussion zu verdrängen, weil man Europa nicht infrage stellen will, wäre unverantwortliche Schönfärberei", heißt es laut...

15.05.2013

"Alternative für Deutschland" hofft auf Einzug in den Bundestag

Die "Alternative für Deutschland" hofft auf den Einzug in den Bundestag und verschärft den Ton gegenüber der Union und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Zugleich kündigte AfD-Chef Bernd Lucke im Interview mit dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) an, auch auf Stimmen vom rechten Rand zu setzen. "Grundsätzlich ist es gut, wenn jemand uns wählt...

15.05.2013

Sachsen-Anhalt: Ex-Ministerin Wolff kritisiert Haseloffs Führungsstil

Die ehemalige sachsen-anhaltinische Wissenschaftsministerin Birgitta Wolff hat den Führungsstil von Ministerpräsident Reiner Haseloff (beide CDU) kritisiert. "Meine Wahrnehmung war, dass er `durchregieren` wollte", sagte sie der Wochenzeitung "Die Zeit". "Ich sollte `Leute einfangen`, seien es Kammerpräsidenten oder Hochschulrektoren. Was ist...

15.05.2013

NPD bekommt vorerst weiter Geld vom Bundestag

Die rechtsextreme NPD bekommt vorerst weiterhin die staatliche Parteienunterstützung. Das geht aus einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts hervor, welche am Dienstag bekannt wurde. Die am 15. Mai und 15. August anstehenden Abschlagszahlungen in Höhe von zusammen mehr als 600.000 Euro dürfen zudem nicht mit Rückforderungen...

14.05.2013

Karstadt-Krise: SPD und Grüne fordern Bundesregierung zum Handeln auf

Die vom Warenhauskonzern Karstadt angekündigte zweijährige "Tarifpause" sorgt für massive Empörung in der Politik. Auf Kritik stoßen bei SPD und Grünen vor allem Karstadt-Investor Nicolas Berggruen und Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Soziale Marktwirtschaft bedeute Tarifautonomie und Tarifbindung. "Wenn Karstadt hier...

14.05.2013

Kritik an fehlender CDU-Strategie gegen Anti-Euro-Partei wird lauter

Die CDU-interne Kritik am Umgang der Parteispitze mit der neuen Partei Alternative für Deutschland (AfD) reißt nicht ab. "Wir müssen die AfD ernst nehmen. Die Vogel-Strauß-Taktik, Kopf in den Sand stecken und hoffen, dass alles an uns spurlos vorüberzieht, wäre brandgefährlich", sagte der der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß...

14.05.2013

FDP-Rebell Schäffler lehnt AfD-Angebot zum Parteiwechsel ab

Der als Euro-Kritiker bekannte FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler will nicht zur neuen Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland (AfD) wechseln. Entsprechende Angebote des AfD-Landesverbandes Hamburg wies er im Gespräch mit "Handelsblatt-Online" zurück. "Nur weil die AfD ein Problem, die Euro-Krise, richtig analysiert, bietet sie...

14.05.2013

Haseloff: "Alternative für Deutschland" darf nicht unterschätzt werden

Nach Ansicht des Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), darf die Union die "Alternative für Deutschland" (AfD) nicht unterschätzen. Er teile die Auffassung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), dass die neue Partei bei der Bundestagswahl die Fortsetzung des bisherigen Regierung Merkel gefährden könne,...

14.05.2013

CDU gibt Wahlstrategie der asymmetrischen Demobilisierung auf

Die CDU-Führung hat sich auf eine Abkehr von der Wahlkampfstrategie der asymmetrischen Mobilisierung verständigt, mit der man 2009 bei der Bundestagswahl erfolgreich war. Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" habe Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der jüngsten Vorstandssitzung ausdrücklich der vorgetragenen Meinung zugestimmt, dass...

14.05.2013

Seehofer kritisiert Vorstoß von drei Unionsfraktionschefs zum Umgang mit der AfD

CSU-Chef Horst Seehofer hat den Vorstoß einiger Unionsfraktionschefs für einen härteren Umgang der Union mit der "Alternative für Deutschland" (AfD) hart kritisiert. Seehofer sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe), das Vorgehen des Fraktionschefs sei "nicht in Ordnung". Schließlich seien diese noch wenige Tage, bevor sie ihr...

13.05.2013

Steinbrück stellt erste Mitglieder des Wahlkampfteams vor

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat am Montag erste Mitglieder seines Beraterteams für den Bundestagswahlkampf vorgestellt. Besetzt wurden die Bereiche Arbeit und Soziales, Inneres und Justiz sowie Netzpolitik und Internet. Die drei Mitglieder stünden stellvertretend für die organisierte Arbeitnehmerschaft, ein bürgerlich aufgeklärtes...

13.05.2013

Neue Piraten-Geschäftsführerin Nocun glaubt an die Zukunft ihrer Partei

Die neue politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, Katharina Nocun, glaubt an die Zukunft ihrer Partei. "Wir sind immer noch bei Plan A. Wir haben eine Partei gegründet, weil wir denken, dass das politische System einer grundsätzlichen Reform bedarf. Das ist ein langfristiges Projekt", sagte sie dem Sender Phoenix. "Wir sind die Partei,...

13.05.2013

Zeitung: Parteien kassieren so viel Geld wie nie zuvor

Die Parteien werden im Bundestagswahljahr so viel Geld wie nie zuvor vom Staat erhalten. Wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtet, sollen über 154 Millionen Euro in die Kassen von CDU, SPD, FDP, Grüne, Linke und anderer Parteien fließen. Das geht laut der Zeitung aus einer Unterrichtung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) an den...

13.05.2013

Kauder widerspricht Westerwelle in Debatte über EU-Beitritt der Türkei

Die Union will dem Vorstoß von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP), die Türkei mit "neuem Schwung" zu einem EU-Beitritt zu führen, mit eigenen Forderungen begegnen. Der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe) dazu, bevor neue Kapitel in den EU-Beitrittsverhandlungen...

12.05.2013

Piraten wollen mit "Alternative für Deutschland" nichts zu tun haben

Die Piratenpartei hat auf ihrem Parteitag eine "Unvereinbarkeitserklärung" für die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) verabschiedet. Der spontan eingebrachte Antrag fand am späten Samstagabend eine Mehrheit. Piratenpartei-Chef Bernd Schlömer begrüßte die Entscheidung. "Denn selbst, wenn vielleicht im Einzelfall Überschneidungen...

12.05.2013

Piraten erweitern Wahlprogramm

Am zweiten Sitzungstag ihres Bundesparteitags hat die Piratenpartei ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 umfassend erweitert. Die anwesende "Piratenbasis" einigte sich bei Themen wie Freiheit und Grundrechte, Bürgerbeteiligung, Netzpolitik, Umwelt und Verbraucherschutz, Arbeit und Soziales, Familienpolitik, Gesundheits- und Drogenpolitik,...

11.05.2013

Grüne haben im Westen deutlich mehr Mitglieder als in den neuen Bundesländern

Zwanzig Jahre nach der Vereinigung der Grünen mit dem ostdeutschen Bündnis 90 hat die Partei im Westen mehr als zehnmal so viele Mitglieder wie im Osten: Ende 2012 kamen nach einer Parteistatistik, die dem Nachrichtenmagazin "Focus" vorliegt, auf 55.428 West-Mitglieder nur 4225 in den ostdeutschen Flächenländern. Von 68 Bundestagsabgeordneten...

11.05.2013

Kraft distanziert sich von Steuerplänen der Grünen

Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat sich von den Steuerplänen der Grünen distanziert. Die Sozialdemokraten hätten "aus gutem Grund ein anderes Konzept beim Ehegattensplitting", sagte Kraft, die in Düsseldorf mit den Grünen regiert, der "Welt am Sonntag". Es sei...

11.05.2013

Rot-grüner Wahlprogramm-Streit um Ost-West-Rentenangleichung

Jetzt gibt es zwischen SPD und Grünen auch Wahlkampfstreit um die im Fall eines Regierungswechsels versprochene Ost-West-Rentenangleichung. Das berichtet die "Leipziger Volkszeitung". Streitpunkt ist das von den Grünen im Wahlprogramm versprochene einheitliche Rentenrecht in Ost und West. Die stellvertretende Vorsitzende der...

11.05.2013

Göring-Eckardt sieht in Steuererhöhungsplänen Ausdruck grüner Ehrlichkeit

Die Spitzenkandidatin der Grünen für die kommende Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, sieht in den angekündigten Steuererhöhungen ihrer Partei einen Ausdruck politischer Ehrlichkeit. "Wenn man tatsächlich in Bildung und Infrastruktur, also Kitas, Schwimmbäder oder Straßen investieren und die Schulden abbauen will, dann muss man auch...

11.05.2013

26-jährige Studentin neue Piraten-Geschäftsführerin

Die 26-jährige Studentin Katharina Nocun aus Osnabrück ist die neue politische Geschäftsführerin der Piratenpartei. Auf dem Parteitag im bayerischen Neumarkt wurde sie am Freitag mit 81,7 Prozent der Stimmen zur Nachfolgerin von Johannes Ponader gewählt und setzte sich klar gegen drei weitere Kandidaten durch. Der hatte nach monatelanger...

10.05.2013

FDP-Abgeordneter Kurth: Merkels Vergangenheit nicht vorschnell bewerten

Nach den Berichten über die Vergangenheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als FDJ-Sekretärin und Gewerkschaftsvertreterin in der DDR hat der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth vor vorschnellen Bewertungen gewarnt. "Entscheidend ist persönliche Verantwortung zur Unterdrückung von Menschen. Solange die nicht nachgewiesen ist, sollte...

10.05.2013

Piratengründer fordern Ende der Personaldebatte

Die ersten beiden Bundesvorsitzenden der Piraten beklagen, dass Personalquerelen und Verfahrensfragen die Partei von den Sachthemen ablenken. "Die verbissene Basiskultur lenkt unnötig von den traditionellen Kernanliegen – eine digitalisierte Gesellschaft und offene Kultur – ab", sagte Christof Leng im Gespräch mit "Handelsblatt-Online". "Wir...

10.05.2013

Piratenchef Schlömer befürwortet direkte Demokratie über das Internet

Bernd Schlömer, Vorsitzender der Piratenpartei, befürwortet eine direkte Demokratie über das Internet. Das Internet würde es ermöglichen, Menschen intensiver an politischen Entscheidungsverfahren zu beteiligen, sagte Schlömer im Deutschlandfunk. "Die Piratenpartei möchte die Zukunft gestalten", so der Politiker weiter. Bezüglich der...

10.05.2013

Piraten starten Bundesparteitag in Bayern

Die Piraten starten am heutigen Freitag im oberpfälzischen Neumarkt ihren Bundesparteitag. Rund 1.500 Parteimitglieder werden erwartet, zum Auftakt des Treffens sollen zunächst ein Nachfolger des politischen Geschäftsführers Johannes Ponader sowie zwei neue Vorstandsbeisitzer gewählt werden. Nach letzten Angaben gibt es für Ponaders Posten...

10.05.2013

SPD-Politiker Ude: "Machtkartell" der CSU schuld an Jobaffäre

Für Christian Ude (SPD) ist die CSU-Jobaffäre das Resultat der langjährigen CSU-Regierung in Bayern. "Das Kabinett ist schwarz, die Pressestellen sind schwarz, die Spitzen der Ministerialbürokratie sind schwarz. Das ist ein Machtkartell, das in Jahrzehnten gewachsen ist und das natürlich zu Machtmissbrauch regelrecht einlädt", so der...

10.05.2013

CDU-Politiker Laumann gegen Fracking ohne Einschränkungen

In einem Protestbrief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann, eindringlich gegen den überarbeiteten Gesetzentwurf zum sogenannten Fracking ausgesprochen, mit dem sich das Bundeskabinett in der kommenden Woche befassen will. Das berichtet die...

09.05.2013

Brüderle schließt Ampel-Koalition aus

Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, schließt eine Ampel-Koalition mit der SPD und den Grünen aus. "Mit diesem Mega-Belastungs-Programm passen die Grünen genauso wenig zu uns wie die Linkspartei", sagte Brüderle der "Bild-Zeitung". "Rot-Rot-Grün will die Mitte abkassieren, die Leistungsträger der Gesellschaft...

09.05.2013

Kauder will noch einmal Unionsfraktionschef werden

Unionsfraktionschef Volker Kauder hat den Ehrgeiz, noch einmal Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion zu werden. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Freitagausgabe) sagte Kauder: "Ich wäre gerne noch mal Fraktionsvorsitzender." Zu unions-internen Spekulationen, Kauder könne im nächsten Bundestag auch in das hierarchisch hochwertige...

09.05.2013

Grüne wollen Gabriel im Tempolimit-Streit beim Wort nehmen

Die Grünen betrachten das Plädoyer von SPD-Chef Sigmar Gabriel für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen als Richtschnur für Rot-Grün. "In inhaltlichen Fragen ist für uns die Festlegung des SPD-Vorsitzenden entscheidend", sagte der Grünen-Verkehrspolitiker Anton Hofreiter der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). Hofreiter,...

09.05.2013

Gabriel lenkt im Streit um Tempolimit ein

SPD-Chef Sigmar Gabriel lenkt im Streit mit SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück um die Einführung eines Tempolimits von 120 Stundenkilometern auf Autobahnen ein. "Bei der Bundestagswahl geht es um andere Fragen als das Tempolimit. Das gilt sowieso schon auf den meisten Strecken. Sicherheit braucht Vorfahrt, mehr wollte ich nicht sagen", sagte er...

09.05.2013

De Maizière: Sicherheitspolitik aus dem Wahlkampf heraushalten

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat es begrüßt, dass SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück die Sicherheitspolitik aus dem Wahlkampf heraushalten will. Das dürfe allerdings nicht nur für die Auslandseinsätze gelten, sondern genauso für die Neuausrichtung der Bundeswehr, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe....

08.05.2013

Spatz: FDP will europäischen Bundesstaat

Die FDP will nach den Worten ihres europapolitischen Sprechers im Bundestag, Joachim Spatz, einen durch Volksabstimmungen in den Mitgliedsstaaten legitimierten europäischen Bundesstaat. "Der Weg dorthin ist allerdings noch weit", sagte Spatz anlässlich des Europatages 2013 am Mittwoch in Berlin. Die Bundestagsfraktion der Freidemokraten wolle...

08.05.2013

FDP lehnt Tempolimit auf Autobahnen ab

Die FDP hat dem Vorstoß des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel für ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern auf deutschen Autobahnen widersprochen. "Die Forderung nach einem Tempolimit ist sachlich nicht begründet", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der "Welt". Die deutschen Autobahnen seien "die sichersten der Welt". Etwa sechs Prozent...

08.05.2013

Brüderle glaubt nicht an nachhaltigen Erfolg der AfD

Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, glaubt nicht daran, dass die eurokritische Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) nachhaltig erfolgreich sein kann. "Die Partei hat keinen Lösungsansatz zur Bewältigung der Eurokrise. Der Weg zurück zur D-Mark ist nicht die Lösung", begründete Brüderle seine Ansicht in einem...

08.05.2013

Nach massiver Kritik: Göring-Eckardt verteidigt Steuerpläne der Grünen

Die Spitzenkandidatin der Grünen für die im Herbst anstehende Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, hat die Steuerpläne ihrer Partei nach massiver Kritik verteidigt. "Neunzig Prozent der Einkommenssteuerzahler werden entlastet durch unser Modell. Deswegen ist der Vorhalt, dass die Mittelschicht belastet würde, nicht richtig", sagte die...

08.05.2013

FDP dämpft Erwartungen auf raschen Koalitionsbeschluss zum Mindestlohn

Der sozialpolitische Sprecher der FDP, Heinrich Kolb, hält einen Koalitionsbeschluss zum Mindestlohn noch vor der Bundestagswahl für unrealistisch. "Es gibt ja doch noch deutliche Unterschiede zwischen den Positionen von FDP und Union", sagte Kolb der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). Nach dem Mindestlohnbeschluss auf dem jüngsten...

08.05.2013

SPD-Chef Gabriel lehnt Steuerpläne der Grünen ab

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel gehen die Steuerpläne der Grünen zu weit. "Die Vorschläge der Grünen - vor allem die Kombination aus Steuertarif und Abschaffung des Ehegatten-Splittings - bergen die Gefahr, dass damit auch die Mittelschichten getroffen werden könnten. Da wird die SPD aufpassen, denn das wollen wir nicht", sagte Gabriel der...

08.05.2013

Umfrage: Union und Grüne verlieren

Union und Grüne fallen in der Wählergunst leicht zurück: Im aktuellen INSA-Meinungstrend im Auftrag der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) verlieren CDU und CSU einen Prozentpunkt und liegen nunmehr bei 37 Prozent, während die Grünen (15 Prozent) im Vergleich zur Vorwoche ebenfalls einen Punkt einbüßen. SPD (26 Prozent), Linke (sieben...

07.05.2013

Wagenknecht: AfD keine Bedrohung für Linke

Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der Linken, sieht in der eurokritischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) trotz des Zulaufs auch aus dem Linken-Milieu keine ernsthafte Bedrohung für ihre Partei. "Es mag Einzelne geben, die sich davon blenden lassen, dass die AfD in ihrer Euro-Politik einiges bei uns abgeschrieben hat",...

07.05.2013

Ex-Finanzminister Waigel hält Steuerpläne der Grünen für naiv

Als naiv hat der frühere Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) die Pläne der Grünen kritisiert, Einkommen ab 60.000 Euro steuerlich stärker zu belasten und eine Zwangsabgabe für Reiche einzuführen. "Bei den Grünen ist viel Naivität am Werk, mir ist kein Grüner aufgefallen, der sich in den letzten Jahren ernsthaft mit Finanzpolitik...

07.05.2013

Hasselfeldt will Mindestlohn-Beschluss noch vor der Wahl

Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hat sich für einen Beschluss der Bundesregierung für eine tarifliche Lohnuntergrenze noch vor der Bundestagswahl ausgesprochen. "Ich würde es begrüßen, wenn wir vor der Wahl noch zu einem gemeinsamen Beschluss der Koalition kommen könnten", sagte Hasselfeldt der...

07.05.2013

SPD-Spitzenpolitiker distanzieren sich von Steuerplänen der Grünen

Führende Sozialdemokraten haben sich in zentralen Punkten vom Steuerkonzept der Grünen distanziert. Konkret geht es um die von den Grünen geplante Abschmelzung des Ehegattensplittings sowie das Vorhaben, den Spitzensteuersatz schon ab 60.000 Euro von 42 auf 45 Prozent und ab 80.000 Euro auf 49 Prozent zu erhöhen. Der Vorsitzende der SPD in...

06.05.2013

Rösler kritisiert Union in Terror-Debatte

FDP-Chef Philipp Rösler hat die Union in der jüngsten Terror-Debatte kritisiert. Diese sei "gerade dabei, wieder einmal Freiheitsrechte über Bord zu werfen, um Sicherheit zu gewinnen", sagte der Chef der Freidemokraten im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe). Sie werde dabei aber beides verlieren. Mit Blick auf die...

06.05.2013

FDP fordert Union zu Verhandlungen über Mindestlohn auf

Nach ihrer Mindestlohn-Entscheidung hat die FDP die Union zu Verhandlungen über Gesetzesänderungen noch vor den Bundestagswahlen aufgerufen. "Ich fordere die CDU auf, in die Tradition von Ludwig Erhard zurückzukehren und unser Modell zu übernehmen", sagte der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner der "Rheinischen Post"...

06.05.2013

Von der Leyen will nicht Bundeskanzlerin werden

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat es ausgeschlossen, eines Tages die Nachfolge von Bundeskanzlerin Angela Merkel anzutreten. Der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte die CDU-Politikerin: "Angela Merkel bleibt Kanzlerin bis mindestens 2017 und es gilt: Jede Generation in Deutschland hat einen Kanzler. Aus meiner Generation ist das...

06.05.2013

Nach Tod von Bundeswehr-Soldat: Grüne fordern verbindliche Abzugspläne aus Afghanistan

Nach dem Tod eines Elite-Soldaten der Bundeswehr in Afghanistan haben die beiden Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Renate Künast und Jürgen Trittin, einen verbindlichen Abzugsplan aus Afghanistan gefordert. "Wir sind zutiefst bestürzt und traurig über die Nachricht vom Tod eines Bundeswehr-Soldaten und von der Verwundung eines weiteren...

05.05.2013

FDP-Parteitag: Brüderle wettert gegen Rot-Grün

FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle hat auf dem Parteitag der Liberalen in Nürnberg gegen SPD und Grüne gewettert und dem Kanzlerkandidaten der Sozialdemokraten, Peer Steinbrück, vorgeworfen, zusammen mit dem französischen Präsidenten François Hollande die Euro-Stabilitätskriterien aufweichen zu wollen. SPD und Grüne wollten die Bürger...

05.05.2013

Etablierte Parteien verlieren fast 2.800 Mitglieder an AfD

Die etablierten Parteien haben fast 2.800 Mitglieder an die eurokritische Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) verloren. Das zeigt einem Bericht des Nachrichten-Magazins "Der Spiegel" zufolge die jüngste Mitgliederstatistik der Anti-Euro-Bewegung, die sich im Februar gegründet hatte. Insgesamt zählte die AfD am vergangenen Freitag 10.476...

05.05.2013

Umfrage: Vier Fünftel der Deutschen rechnen mit Scheitern der Piraten bei Bundestagswahl

Die große Mehrheit der Deutschen bezweifelt, dass die Piratenpartei bei den Wahlen im September in den Bundestag einziehen wird: Laut einer aktuellen Emnid-Umfrage im Auftrag des Nachrichtenmagazins "Focus" gehen vier Fünftel (78 Prozent) davon aus, dass es die Partei nicht über die Fünf-Prozent-Hürde schafft. Mit einem Erfolg der Piraten...

05.05.2013

SPD-Haushaltspolitiker Schneider grenzt sich von Steuerplänen der Grünen ab

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Carsten Schneider, hat sich von den Steuerplänen der Grünen abgegrenzt. "Wir wollen die arbeitende Mittelschicht, die Meister und Facharbeiter, nicht belasten. Wer als Familie 5.000 Euro im Monat verdient, ist aus unserer Sicht nicht reich", sagte Schneider der "Frankfurter...

04.05.2013

FDP-Parteitag: Rösler attackiert Grüne

FDP-Chef Philipp Rösler hat in seiner Rede auf dem Programm-Parteitag der Liberalen in Nürnberg insbesondere die Grünen attackiert. Diese seien nicht modern, "sondern miefig und altbacken", so der Chef der Freidemokraten. "Grün - das ist nicht die neue Bürgerlichkeit. Das ist die neue Spießbürgerlichkeit." Zugleich kritisierte Rösler die...

04.05.2013

Konservativer CDU-Kreis kritisiert Merkels Modernisierungskurs scharf

Einer der Wortführer des konservativen Berliner Kreises, Sachsens CDU-Fraktionschef Steffen Flath, hat den Modernisierungskurs von CDU-Chefin Angela Merkel scharf kritisiert. Der Modernisierungskurs der Bundeskanzlerin und der schädliche Kurs der CDU-Vizevorsitzenden Ursula von der Leyen seien maßgeblich mitverantwortlich für die zunehmende...

04.05.2013

Kampeter kritisiert von Grünen geplante Vermögensabgabe scharf

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), hat die Pläne der Grünen zur Einführung einer Vermögensabgabe scharf kritisiert. "Die grüne Vermögensabgabe ist eine Einladung an ausländische Hedgefonds und Heuschrecken, sich in Deutschland einzukaufen", sagte Kampeter der "Rheinischen Post"...

04.05.2013

Steinbrück mahnt parteiübergreifende Pensionsreform an

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Bund und Länder ermuntert, Maßnahmen gegen die drohenden Pensionslasten in den öffentlichen Haushalten zu ergreifen. "Das ist in der Tat eine Aufgabe, die die Politik zu lösen hat", sagte Steinbrück der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Vornehmlich seien die Länder durch die hohen Personalbestände...

04.05.2013

Bayrischer Landtag veröffentlicht Liste mit "Amigo-Abgeordneten"

Der bayrische Landtag hat eine Liste mit den Namen von Abgeordneten veröffentlicht, die nach dem Jahr 2000 noch Ehepartner oder Kinder auf Staatskosten als Mitarbeiter beschäftigt hatten. Auf der Liste stehen 79 Abgeordnete. Volksvertreter, die Geschwister angestellt haben, fehlen aber in der Zusammenstellung. Die 79 Abgeordneten machten von...

03.05.2013

Brüderle verteidigt Rösler im Streit um Mindestlöhne

Der Spitzenkandidat der Liberalen für die im Herbst anstehende Bundestagswahl, Rainer Brüderle, hat FDP-Chef Philipp Rösler im parteiinternen Streit um Mindestlöhne verteidigt. "Mit unserem Konzept zu Lohnuntergrenzen verhindern wir einen politischen Lohnwettbewerb", sagte Brüderle der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe). Lohnuntergrenzen...

03.05.2013

Rösler sieht in rot-grünen Steuerplänen "Angriff auf die Mitte der Gesellschaft"

FDP-Chef Philipp Rösler sieht in den von SPD und Grünen geplanten Steuererhöhungen einen "Angriff auf die Mitte der Gesellschaft". "Wir haben derzeit die höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte unseres Landes. Dennoch startet Rot-Grün mit einer Steuererhöhungsorgie und der Abschaffung des Ehegattensplittings einen Angriff auf die Mitte...

03.05.2013

Sachsen-Anhalt: SPD-Fraktion will Hochschul-Einsparungen vermeiden

Die SPD-Landtagsfraktion macht nach ihrer Ankündigung Ernst und mischt sich in den Sparkurs der CDU/SPD-Landesregierung ein: Um die drastischen Einsparungen an den Hochschulen zu vermeiden, gerät jetzt ein Lieblingsprojekt von Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) ins Visier der Fraktion. "Ich werde vorschlagen, auf Stark IV zu verzichten. Das...

03.05.2013

Abkehr vom Euro: Linken-Abgeordneter Bockhahn kritisiert Lafontaine

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Steffen Bockhahn hat den Schwenk des früheren Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine zu einer Abkehr vom Euro kritisiert. "Die Linke ist pro-europäisch, wenngleich wir die EU anders als Merkel auch als soziale und solidarische Einheit wollen", sagte Bockhahn der "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitagausgabe)....

03.05.2013

Zeitung: Nur jedes dritte Piratenparteimitglied stimmberechtigt

Wegen schlechter Zahlungsmoral ist derzeit nur jedes dritte Mitglied der Piratenpartei stimmberechtigt. Das geht nach Informationen der "Rheinischen Post" aus einer aktuellen bundesweiten Statistik der Partei hervor. Besonders eklatant ist das Verhältnis demnach in Bayern: Wie Landesschatzmeister Franz Rauchfuss der Zeitung bestätigte, dürfen...

03.05.2013

Merkel in Wählergunst weiter mit großem Abstand vor Steinbrück

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) führt weiter die Liste der beliebtesten Parteipolitiker an. Mit ihrer Arbeit zeigten sich in einer Umfrage für den ARD-Deutschlandtrend 65 Prozent der Deutschen zufrieden (-3 gegenüber dem Vormonat). Auf dem zweiten Platz folgt auch in diesem Monat Finanzminister Wolfgang Schäuble mit einer Zustimmung von 60...

02.05.2013

FDP-Parteitag droht Streit über Staatsbürgerschaftsrecht

Der FDP droht auf ihrem Parteitag am kommenden Wochenende in Nürnberg eine Auseinandersetzung über das Staatsbürgerschaftsrecht. Während sich die Parteispitze dafür einsetzt, die sogenannte doppelte Staatsbürgerschaft grundsätzlich zuzulassen, lehnt Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn diesen Plan strikt ab. Hahn, der auch...

02.05.2013

FDP-Spitze wegen Mindestlohn weiter unter Druck

Im FDP-internen Streit um einen Mindestlohn-Beschluss steht die Parteispitze weiter unter Druck. Die Jungen Liberalen (Juli) kündigten in der "Welt" für den Parteitag in Nürnberg ihren Widerstand gegen die Forderung der Parteiführung an, Mindestlöhne für regionale und branchenspezifische Ausnahmen zu erwirken. "Egal ob man Mindestlöhne...

02.05.2013

Kramp-Karrenbauer hält Schwarz-Grün im Bund für möglich

Saarlands Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hält trotz der gegenteiligen Beteuerungen der Grünen eine Koalition von Union und Grünen im Bund für möglich. "Am Wahlabend wurde schon so mancher Treueschwur zugunsten einer pragmatischen Position geräumt", sagte Kramp-Karrenbauer der "Rheinischen Post". Bei der Bundestagswahl...

01.05.2013

Künast lehnt Forderung nach mehr Videoüberwachung ab

Eine Ausweitung der Videoüberwachung ist für die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast keine Option, um mehr Sicherheit zu schaffen. Der Anschlag in Boston sei ein gutes Beispiel, dass sich Terroristen von ihren Plänen durch Videokameras nicht abhalten ließen, schrieb Künast in einem Beitrag für die Zeitschrift "Super Illu". "In den...

30.04.2013

Zeitung: Grüne wollen Wahlrecht ab 16 Jahren im Bund

Die Grünen unternehmen erneut einen Vorstoß für ein Wahlrecht ab 16 Jahren. Wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtet, sollen demnach 16- und 17-Jährige künftig auch bei Bundestags- und Europawahlen wählen dürfen. Das geht aus einem Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion hervor, der der Zeitung vorliegt. In Kraft treten soll die Regelung aber...

30.04.2013

Umfrage: Dämpfer für die AfD

Im aktuellen INSA-Meinungstrend für die "Bild-Zeitung" verliert die "Alternative für Deutschland" (AfD) zwei Prozentpunkte und kommt nur noch auf drei Prozent. CDU/CSU (38 Prozent), SPD (26 Prozent), FDP (5 Prozent) und Piraten (2 Prozent) halten ihre Ergebnisse aus der Vorwoche. Die Grünen (16 Prozent) und die Linke (7 Prozent) gewinnen je...

29.04.2013

Kauder kritisiert Beschlüsse des Grünen-Parteitags

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat die Beschlüsse des Grünen-Parteitags schwer kritisiert. Gegenüber der "Bild-Zeitung" sagte Kauder: "Die Grünen haben ein linkes Programm gegen die bürgerliche Mitte vorgelegt. Steuern und Abgaben rauf, Vergemeinschaftung der Schulden in Europa und keine Sensibilität für die Gefahren für unsere...

29.04.2013

Grünen-Politikerin Löhrmann: CSU-Gehälter-Affäre hat Auswirkung auf Bundestagswahl

Die Grünen-Politikerin und NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann hat den Wahlkampf in Bayern mit dem Wahlkampf 2010 in NRW verglichen, der zu einem Machtverlust der Union führte. "Der Skandal, dass Abgeordnete ihre Ehefrauen beschäftigen und aus Steuermitteln bezahlen, erinnert mich stark an den Image-Skandal um Jürgen Rüttgers im...

29.04.2013

Özdemir will von rot-grünem Regierungsprojekt nichts wissen

Der Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, will nicht, dass ein möglicher Regierungswechsel im Herbst als rot-grünes "Projekt" falsche Erwartungen wecke. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" sagte Özdemir: "Dass man sich umschaut ist normal. Koaliert wird mit denen, die die meisten Inhalte mit uns teilen." 2013 gebe es mit der...

29.04.2013

Gysi rüffelt ostdeutsche Ministerpräsidenten

Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Gregor Gysi, hat die Ministerpräsidenten der östlichen Bundesländer aufgefordert, die Interessen ihrer Länder gegenüber dem Bundesfinanzministerium besser zu verteidigen. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z./Montagsausgabe). In einem Brief, der der Zeitung vorliegt,...

28.04.2013

Steuerpläne der Grünen: Steuerzahlerbund meldet verfassungsrechtliche Zweifel an

Der Bund der Steuerzahler hat verfassungsrechtliche Zweifel an den Steuerplänen der Grünen angemeldet. "Weder die Rückwirkung der Vermögensabgabe, noch die Pläne zum Ehegattensplitting sind mit der Verfassung vereinbar", schreibt Verbandspräsident Reiner Holznagel in einem Gastbeitrag für "Handelsblatt-Online". Dennoch störe es bei...

28.04.2013

Konservativer CDU-Kreis will Stammwähler ansprechen

Der konservative Berliner Kreis der CDU drängt Kanzlerin Angela Merkel, im Bundestagswahlkampf verstärkt die Stammwähler der Partei anzusprechen. "Die Union sollte selbstbewusst zu ihren Werten stehen, ihre eigenen Anhänger mobilisieren und die Unterschiede zu anderen Parteien deutlich machen", heißt es laut einem Bericht des...

28.04.2013

Gesamtmetall-Präsident erteilt AfD klare Absage

Gesamtmetall-Präsident Rainer Dulger hat der neuen eurokritischen Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) eine deutliche Absage erteilt. "Eine Rückkehr zur D-Mark wäre für die Metall- und Elektroindustrie fatal", sagte Dulger im Interview mit dem "Handelsblatt" (Montagausgabe) mit Blick auf die Kernforderung der Protestpartei, den Austritt...

28.04.2013

Schäuble kündigt harte Auseinandersetzungen mit AfD an

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat im Wahlkampf harte Auseinandersetzungen mit der eurokritischen Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) angekündigt. Die Niedersachsen-Wahl habe gezeigt, dass die Union jede Stimme brauche, sagte Schäuble in einem "Focus"-Interview. "Deshalb setzen wir uns auch mit der AfD auseinander. Das tun...

28.04.2013

Westerwelle sieht FDP als Garantin für solide Haushaltspolitik

Vor dem FDP-Parteitag sieht Bundesaußenminister Guido Westerwelle seine Partei als Garantin für solide Haushaltspolitik und Wirtschaftswachstum. "Die deutsche Opposition will die Steuern hierzulande massiv erhöhen, um das Schuldenmachen in Europa zu erleichtern. Wer das nicht will, braucht die FDP, denn eine solche Politik ist mit uns nicht zu...

28.04.2013

Umfrage: FDP rutscht wieder unter Fünf-Prozent-Hürde

Eine Woche vor ihrem außerordentlichen Parteitag rutscht die FDP wieder unter die Fünf-Prozent-Hürde. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt, müssen die Liberalen einen Prozentpunkt abgeben und kommen auf vier Prozent. Jeweils einen Prozentpunkt hinzugewinnen...

28.04.2013

Kubicki sieht Defizite bei juristischer Aufarbeitung von Wirtschaftsdelikten

FDP-Politiker Wolfgang Kubicki sieht große Defizite bei der juristischen Aufarbeitung von Wirtschaftsdelikten in Deutschland. "Richter und Staatsanwälte sind überwiegend mangelhaft in betriebswirtschaftlichen und steuerrechtlichen Fragen ausgebildet", sagt er der "Welt am Sonntag". Immer noch werde die Ausbildung darauf ausgerichtet,...

27.04.2013

Grüne nehmen Steuererhöhungen ins Wahlprogramm auf

Die Grünen haben sich auf ihrem Programmparteitag in Berlin zu Steuererhöhungen bekannt. Die Delegierten stimmten am Samstag mit großer Mehrheit für die Vorschläge des Bundesvorstands der Partei, den Spitzensteuersatz für jährliche Einkommen ab 80.000 Euro von 42 auf 49 Prozent zu erhöhen. Zudem wurde eine auf zehn Jahre befristete Abgabe...

27.04.2013

Steinbrück vermutet absichtliche Schwächung bayerischer Finanzbehörden

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat die bayerische Landesregierung wegen der schlechten Personalausstattung der Steuerverwaltung kritisiert. "Ich halte es für einen Skandal, dass die bayerische Steuerverwaltung erkennbar unterbesetzt ist", sagte Steinbrück dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Da müsste Horst Seehofer (CSU) seine Regierung...

27.04.2013

Seehofer schließt Steuererhöhungen aus

CSU-Chef Horst Seehofer hat klargemacht, dass es mit seiner Partei nach der Bundestagswahl im September keine Steuererhöhungen geben werde: Stattdessen will die CSU Familien mit Kindern und vor allem Alleinerziehende künftig besser unterstützen. "In unserem Wahlprogramm wird stehen: keine Steuererhöhungen", sagte Seehofer dem...

27.04.2013

Union kritisiert Euro-Skeptiker

Die Union will den Euro weiter verteidigen und kritisiert die Euro-Skeptiker. "Wenn heute ein Unternehmer meint, wir sollten zur D-Mark zurück, dann argumentiert er ziemlich unvernünftig", sagte Michael Fuchs, Wirtschaftsexperte der Union und Fraktionsvize im Bundestag der "Welt". "Der Export würde ruckzuck zusammenbrechen. Die D-Mark würde...

27.04.2013

Brüderle wirft AfD Konzeptlosigkeit vor

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hat der neuen Partei Alternative für Deutschland Konzeptlosigkeit vorgeworfen. "Bei der AfD ist nichts klar und nichts bis zum Ende durchdacht. Zu fast allen wichtigen Themen hat sie ja gar keine Position", sagte Brüderle der "Welt". "Was diese Ein-Thema-Partei fordert, wird nicht funktionieren", so...

27.04.2013

Bericht: Bundestag will Diäten an Lohnentwicklung anpassen

Der Bundestag wird voraussichtlich zu Beginn der nächsten Wahlperiode die Abgeordneten-Diäten an die Lohnentwicklung anpassen. Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) aus der Rechtsstellungskommission des Ältestenrates gab es für ein solches Modell von allen Seiten "große Sympathien". Nach dem...

27.04.2013

Westerwelle warnt Union vor Glauben an schwarz-grüne Mehrheit

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) warnt die Union davor, auf eine schwarz-grüne Mehrheit nach der Bundestagswahl zu setzen. "Wer bei der Union von Schwarz-Grün träumt, kann schnell bei Rot-Rot-Grün aufwachen", sagte er der "Bild am Sonntag". Der langjährige FDP-Chef weiter: "Wenn die Schwarzen vergrünen, ist das noch lange kein...

27.04.2013

Westerwelle sieht in Bundestagswahl auch Entscheidung über Zukunft des Euro

Bei der Bundestagswahl geht es nach den Worten von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) nicht nur um die künftige Bundesregierung sondern auch um die Zukunft des Euro. "Die Bundestagswahl ist eine Richtungswahl für Deutschland und für Europa. Die deutsche Opposition will die Steuern hierzulande massiv erhöhen, um das Schuldenmachen in...

27.04.2013

Merkel schließt Steuererhöhungen aus

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat für den Fall eines Wahlsieges Steuererhöhungen und insbesondere die Einführung einer Vermögenssteuer ausgeschlossen. "Es wird mit mir überhaupt keine Vermögensteuer geben", sagte Merkel am Freitag auf dem Familienunternehmer-Tag in Berlin. Als Grund führte die Kanzlerin an, dass man bei privaten...

26.04.2013

Koalition uneins über Bundesbank-Kritik an EZB

Spitzenpolitiker der schwarz-gelben Koalition haben unterschiedlich auf die Kritik der Bundesbank an der Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) reagiert. "Ich sehe keinen Anlass zu bezweifeln, dass die EZB im Rahmen ihres Mandats handelt, wenn sie Maßnahmen zur Euro-Stabilisierung ergreift", sagte Unions-Fraktionsvize Michael Meister...

26.04.2013

Brüderle warnt Union vor Koalition mit Grünen

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat CDU und CSU eindringlich vor einer schwarz-grünen Koalition gewarnt. "Unionsfreunden, die mit Schwarz-Grün liebäugeln, sei gesagt: Schaut nach Hamburg, schaut in andere große Städte: Überall, wo Schwarz-Grün war, ist es für die CDU nicht gut ausgegangen", sagte Brüderle im Gespräch mit der "Welt"....

26.04.2013

Nach Kritik an Euro-Krisenpolitik der EZB: SPD greift Bundesbank an

In ungewöhnlich scharfem Ton hat der Finanzexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Sieling, auf die Kritik der Bundesbank an der Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) reagiert. Die Stellungnahme der deutschen Notenbank für das Bundesverfassungsgericht, in der insbesondere mögliche Staatsanleihenkäufe durch die EZB kritisiert...

26.04.2013

Caffier rechnet mit Erfolg der Länder beim NPD-Verbotsantrag

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) rechnet weiterhin mit einem Verbot der rechtsextremen NPD durch das Bundesverfassungsgericht. Er sei "fest davon überzeugt, dass der Antrag des Bundesrates, der auf der seit April letzten Jahres kontinuierlich angefertigten Materialsammlung basiert, gute Chancen auf Erfolg hat", sagte der...

26.04.2013

Döring wirft Grünen "Verarmungsstrategie" vor

Unmittelbar vor dem Parteitag der Grünen hat FDP-Generalsekretär Patrick Döring die wirtschafts- und sozialpolitischen Forderungen der Partei als "Verarmungsstrategie" kritisiert. "Das Wahlprogramm ist ein strammer Marsch nach links. Die Grünen streben geradezu lustvoll nach Steuererhöhungen auf allen Ebenen", sagte Döring der "Rheinischen...

26.04.2013

Trittin äußert scharfe Kritik am neuen DIHK-Präsidenten

Der Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl, Jürgen Trittin, hat die Kritik des Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, an den rot-grünen Steuerplänen scharf zurückgewiesen. Schweitzer hatte die Pläne als "Fluch für Familienunternehmen" und "Segen für Heuschrecken" bezeichnet und...

25.04.2013

Trittin: Grüne Steuerpolitik ist mittelstandsfreundlich

Vor dem Grünen-Parteitag an diesem Wochenende wehrt sich der Spitzenkandidat, Jürgen Trittin, gegen Vorwürfe, die grünen Steuerpläne bedrohten den Mittelstand. Von der geplante Vermögensabgabe, die Privatbürger und Personengesellschaften zahlen sollen, seien "90 Prozent aller Unternehmen nicht betroffen", sagte er dem "Handelsblatt"...

25.04.2013

Uhl: NPD-Verbot trägt nicht zur Bekämpfung rechten Gedankenguts bei

Der innenpolitische Sprecher der CSU, Hans-Peter Uhl, ist der Ansicht, dass ein etwaiges NPD-Verbot nicht dazu beitragen würde, rechtes Gedankengut zu bekämpfen. "Wir können das Problem nur durch konsequente Bekämpfung des Gedankenguts und nicht durch ein obrigkeitsstaatliches Verbot von Gedanken lösen", sagte Uhl am Donnerstag im Gespräch...

25.04.2013

AfD kurz vor Erreichen der 10.000-Mitglieder-Marke

Die neue eurokritische Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) kann zehn Tage nach ihrer Gründung bereits 9.600 Mitglieder vorweisen. "Derzeit gewinnen wir jeden Tag zwischen 100 und 200 neue Mitglieder dazu", sagte AfD-Schatzmeister Norbert Stenzel der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Danach könnte noch in dieser Woche die...

25.04.2013

IWF: AfD-Forderung nach Euro-Austritt mit erheblichen Nachteilen verbunden

Der von der eurokritischen Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) geforderte Austritt Deutschlands aus der Euro-Zone wäre nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) mit erheblichen Nachteilen für die Bundesrepublik verbunden. "Die Kosten einer Auflösung der Währungsunion wären enorm", sagte Olivier Blanchard,...

24.04.2013

Ulla Schmidt: Steinbrück soll weiterhin authentisch bleiben

Die SPD-Politikerin Ulla Schmidt empfiehlt dem sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, sich auch weiterhin nicht zu verstellen. "Ich finde nicht, dass er wie ein Pudding rumlaufen muss", sagte die frühere Bundesgesundheitsministerin in einem Interview mit der Illustrierten "Bunte". Steinbrück sei "offen und zugänglich - aber...

24.04.2013

Nahles verteidigt Voßkuhle gegen Friedrich

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, gegen die Kritik von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in Schutz genommen. "In Bayern mag sich die CSU fühlen wie eine Staatspartei, doch als Bundesinnenminister trägt man eine Gesamtverantwortung und sollte Respekt und...

24.04.2013

Endlagersuche: Grüne warnen Altmaier vor Deals mit Energiebossen

Vor dem Spitzentreffen von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) mit den Vorstandsvorsitzenden der vier großen Kernkraftwerks-Betreiber am Mittwoch warnen die Grünen vor zu viel Rücksicht. "Die vier Stromkonzerne haben sich in den letzten Jahren schon genug Vorteile verschafft und auf Kosten der Stromkunden milliardenschwere Gewinne...

23.04.2013

Frankreich: Umstrittenes Gesetz zur Homo-Ehe verabschiedet

Die französische Nationalversammlung hat am Dienstag endgültig das Gesetz zur "Homo-Ehe" mit deutlicher Mehrheit verabschiedet. Genau genommen handelt es sich um ein Gesetz über die "Ehe für alle". Die umstrittene Reform räumt gleichgeschlechtlichen Paaren auch das Adoptionsrecht ein. In Frankreich wurde in den vergangenen Monaten viel...

23.04.2013

AfD-Chef Lucke: Keine Wahlkampfspende vom Mövenpick-Konzern

Der Vorstandssprecher der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD), Bernd Lucke, hat einer internen Analyse der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung widersprochen, wonach seine Partei möglicherweise vom Besitzer des Mövenpick-Konzerns, dem Milliardär August von Finck, mitfinanziert werde. Lucke sprach von einer "frei erfundenen" Behauptung....

23.04.2013

Sicherheitsdebatte: Voßkuhle erhält Rückendeckung von FDP und Grünen

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, gegen die Kritik von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in Schutz genommen. "Dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts sollte nicht abgesprochen werden, eine politische Meinung zu haben und sich...

23.04.2013

Gröhe: AfD ist auf dem Holzweg

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe ist der Ansicht, dass die eurokritische Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) auf dem Holzweg sei. "Wer ein Zurück zur D-Mark will, ist auf dem Holzweg. Wir werden die Diskussion hart in der Sache führen, nicht mit Etiketten", sagte Gröhe im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Bisher...

23.04.2013

Geplante Steuererhöhungen: FDP bezichtigt Steinbrück der Lüge

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück mit Blick auf die von Rot-Grün im Falle eines Wahlsiegs geplanten Steuererhöhungen der Lüge bezichtigt. "Der SPD-Kanzlerkandidat beginnt den Wahlkampf mit einer Lüge. Die rot-grünen Steuererhöhungen werden...

23.04.2013

Verkehrsminister Ramsauer will "Überholspur" für wichtige Infrastruktur-Projekte

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer will wichtige Infrastruktur-Projekte künftig schneller als bisher vollenden. Der "Bild-Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte Ramsauer: "In Zukunft werden wir noch stärker Prioritäten setzen." Im neuen Bundesverkehrswegeplan gebe es dafür eine neue Kategorie, "eine Überholspur für die wichtigsten...

23.04.2013

CDU-Vize Strobl wirft AfD Verantwortungslosigkeit vor

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl warnt vor katastrophalen Folgen einer Auflösung des Euro-Raums. Eine entsprechende Forderung der neuen Partei Alternative für Deutschland (AfD) weist Strobl am Montag in der SWR-Talkshow "2+Leif" energisch zurück. Ohne den Euro würde der "Export zusammenkrachen", was mit "massiven...

22.04.2013

Linke-Chef Riexinger bedauert Lafontaines Verzicht auf Bundestagskandidatur

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, findet den Verzicht Oskar Lafontaines auf eine Kandidatur bei der Bundestagswahl bedauerlich. Das sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). Lafontaine stehe für ihn "anders als Trittin oder Steinbrück wirklich für eine Alternative zu Merkels Euro-Regime", begründete Riexinger...

22.04.2013

Gysi rechnet trotz Lafontaines Rückzug mit dessen Unterstützung im Wahlkampf

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi rechnet trotz des Rückzugs von Oskar Lafontaine aus der Bundespolitik damit, dass der Ex-Parteichef im Bundestagswahlkampf mitmischen wird. "Die Entscheidung von Oskar Lafontaine ist zu respektieren", sagte Gysi der "Welt". "Ich bin davon überzeugt, dass er als herausragender Politiker eine wichtige...

22.04.2013

Rösler warnt vor AfD

FDP-Chef Philipp Rösler hat vor der eurokritischen Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) gewarnt. "Die AfD ist nicht gut für Deutschland. Sie will zurück zur D-Mark, die Konsequenzen wären fatal", sagte Rösler der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe). Chancen auf einen Einzug in den Bundestag gibt Rösler der neuen Partei allerdings nicht....

22.04.2013

Videoüberwachung: SPD-Politiker Hartmann kritisiert Forderung Friedrichs

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat sich kritisch zur Forderung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach mehr Videoüberwachung geäußert. "Ewig grüßt das Murmeltier", sagte Hartmann der "Mitteldeutschen Zeitung" (Montagausgabe). "Wir brauchen nicht Big Brother auf allen Plätzen. Man...

22.04.2013

Umfrage: AfD mit guten Chancen auf Bundestags-Einzug

Die neue eurokritische Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) hat gute Chancen im Herbst in den Bundestag einzuziehen. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Online-Marktforschungsinstituts Mafo im Auftrag von "Handelsblatt-Online". 19,2 Prozent der 1.003 Befragten bejahten demnach die Frage, ob Sie der Partei bei der Bundestagswahl ihre...

22.04.2013

Sachsen-Anhalt: Haseloff verteidigt Entlassung Wolffs

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat die Entlassung von Wirtschafts- und Wissenschaftsministerin Birgitta Wolff (beide CDU) verteidigt. Er toleriere kein Abweichen von einer einmal im Kabinett vereinbarten Linie, sagte Haseloff der "Mitteldeutschen Zeitung" (Montagausgabe). Natürlich erwarte er, dass alle seine Minister ihre...

22.04.2013

FDP und Union streiten über Videoüberwachung

FDP-Präsidiumsmitglied Jörg-Uwe Hahn hat Forderungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach einer Ausweitung der Videoüberwachung in scharfer Form zurückgewiesen. Friedrich nutze "die Vorfälle in Boston für seine politischen Ziele aus", sagte Hahn der "Welt". Der stellvertretende Ministerpräsident und Justizminister Hessens...

21.04.2013

Umfrage: "Alternative für Deutschland" aus dem Stand bei drei Prozent

In einer aktuellen ARD-Umfrage erreicht die neu gegründete Partei "Alternative für Deutschland" bei der Sonntagsfrage aus dem Stand heraus drei Prozent. Die Union verliert gegenüber der Vorwoche einen Punkt und kommt auf 41 Prozent. Die SPD erreicht unverändert 27 Prozent. Die Grünen verlieren einen Punkt auf 14 Prozent. Die FDP bleibt...

21.04.2013

CSU übt Kritik an Seehofers Zusage bei der Frauenquote

In der CSU gibt es Widerstand gegen die Zusage von Parteichef Horst Seehofer, eine feste Frauenquote ins gemeinsame Wahlprogramm mit der CDU aufzunehmen. "Bei uns ist die Frage nicht entschieden. Ich erwarte lebhafte Debatten im Parteivorstand", sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete Max Straubinger dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Die Frage,...

21.04.2013

SPD-Politiker begrüßen Selbstanzeigen deutscher Steuerzahler

SPD-Politiker haben sich zufrieden gezeigt, dass das nicht zu Stande gekommene Steuerabkommen mit der Schweiz manchen deutschen Steuerzahler offenbar dazu bringt, eine Selbstanzeige einzureichen. "Es zeigt sich, dass es richtig war, das Steuerabkommen mit der Schweiz abzulehnen. In Zukunft müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um...

20.04.2013

Trittin will vermögende Sparer an künftigen Bankenrettungen beteiligen

Der Spitzenkandidat der Grünen, Jürgen Trittin, hält die Pläne von EU-Kommissar Michel Barnier zum Umgang mit drohenden Bankenpleiten für vernünftig: "Bevor der Staat eine Bank rettet, müssen zunächst die Gläubiger der Bank herangezogen werden, danach auch die Anleger", forderte Trittin im Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag"...

20.04.2013

Schäuble: Sparer-Beteiligung in Zypern Vorbild für ähnliche Krisen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht in der Beteiligung der Sparer bei der Rettung Zyperns ein Vorbild für ähnlich gelagerte Krisen. "Die Beteiligung von Eigentümern, nachrangigen Anleihegläubigern und dann ungesicherten Anlegern muss der Normalfall sein, wenn ein Finanzinstitut in eine Schieflage gerät", sagte Schäuble im...

20.04.2013

Friedrich warnt AfD vor Unterwanderung durch Rechtsradikale

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) warnt die neue Anti-Euro-Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) vor einer Unterwanderung durch Rechtsradikale. "Sollte hier ein wirkliches Problem entstehen, müssten sich die zuständigen Behörden damit befassen", sagte Friedrich der "Bild am Sonntag". Der Innenminister glaubt jedoch nicht,...

20.04.2013

Umfrage: AfD erreicht vier Prozent

Die wachsende Popularität der eurokritischen Protestpartei "Alternative für Deutschland" (AfD) könnte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Macht kosten: Wenn am Sonntag Bundestagswahlen wären, würde die AfD auf vier Prozent der Stimmen kommen. Das ergab eine aktuelle Umfrage des Erfurter Forschungsinstituts Insa-Meinungstrend im Auftrag des...

20.04.2013

Stegner für mehr Transparenz bei Politiker-Einkünften

Der Koordinator der Linken im SPD-Bundesvorstand, Ralf Stegner, hat sich für mehr Transparenz bei Politiker-Einkünften ausgesprochen. Eine Vermögensoffenlegung nach französischem Vorbild lehnt der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein hingegen ab. Transparenz sei ein wichtiges Anliegen, damit die Bürger ihre Wahlentscheidung treffen...

19.04.2013

Göring-Eckardt macht Merkel für Scheitern der Frauenquote verantwortlich

Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, macht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für das Scheitern der Frauenquote im Bundestag verantwortlich. Die Union schere sich nicht um eine moderne Frauenpolitik, das erzwungene Lippenbekenntnis für eine Quote sei nichts wert, sagte Göring-Eckardt der "Welt"....

19.04.2013

Döring: FDP auch nach der Wahl gegen Frauenquote

Sollte es nach der nächsten Bundestagswahl erneut zu einer schwarz-gelben Regierungsbildung kommen, wird es nach dem Willen von FDP-Generalsekretär Patrick Döring keine gesetzlich fixierte feste Frauenquote bei der Besetzung von Führungspositionen in der Wirtschaft geben. "Die Union hat sich unnötigerweise selbst in Schwierigkeiten gebracht",...

18.04.2013

Bundestag lehnt Frauenquote ab

Die schwarz-gelbe Koalition im Bundestag hat die Initiative der Länderkammer für eine gesetzliche Frauenquote abgelehnt. Während 277 Parlamentarier für eine gesetzliche Frauenquote votierten, lehnten 320 Bundestags-Abgeordnete selbige ab, ein Parlamentarier enthielt sich. Zur Abstimmung stand ein Antrag, der durch eine kurzfristige Änderung...

18.04.2013

Bundestag stimmt Zypern-Hilfspaket mit großer Mehrheit zu

Der Bundestag hat dem Hilfspaket für die Inselrepublik Zypern am Donnerstag mit großer Mehrheit zugestimmt. Von den 602 anwesenden Bundestags-Abgeordneten stimmten 487 für das Hilfspaket, 102 votierten dagegen, während sich 13 Parlamentarier enthielten. Neben den Abgeordneten der schwarz-gelben Regierungskoalition stimmten auch die meisten...

18.04.2013

Schäuble sieht Zypern in einer "dramatischen Situation"

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht die Insel-Republik Zypern in einer "dramatischen Situation". "Wenn wir Zypern nicht helfen, steht Zypern unausweichlich vor dem Staatsbankrott", sagte Schäuble am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Gleichzeitig betonte der Finanzminister, dass sich "erste Erfolge in den...

18.04.2013

Abstimmung über Frauenquote: Grüne setzen CDU mit neuem Antrag unter Druck

Vor der am heutigen Donnerstag anstehenden Bundestags-Abstimmung zur Einführung einer Frauenquote setzen die Grünen die CDU mit einem neuen Antrag unter Druck, der sich am Kompromiss des CDU-Vorstands orientiert. Der Antrag der Grünen sieht vor, dass ab dem Jahr 2020 eine Frauenquote von 30 Prozent in Aufsichtsräten gesetzlich festgeschrieben...

18.04.2013

Merkel zerstreut Zweifel an Amtsdauer

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat deutlich unterstrichen, dass sie bei einem Wahlsieg im Herbst bis 2017 Regierungschefin bleiben will. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) sagte Merkel: "Ich will die christlich-liberale Koalition fortsetzen, und ich will mich als Bundeskanzlerin in der ganzen nächsten Legislaturperiode...

18.04.2013

Merkel reagiert gelassen auf CDU-Streit um feste Frauenquote

Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt sich gelassen angesichts des heftigen CDU-internen Streits um eine feste Frauenquote in Aufsichtsräten deutscher Unternehmen. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) sagte Merkel: "Vielen Frauen in der CDU, nicht nur Ursula von der Leyen, ist die Gestaltung der Quotenfrage ein großes...

17.04.2013

Bericht: Schwarz-Gelb verzichtet auf NPD-Verbotsantrag des Bundestages

Union und FDP haben sich offenbar darauf verständigt, auf einen NPD-Verbotsantrag des Bundestags zu verzichten und damit dem Beispiel der Bundesregierung zu folgen. Das berichtet die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (Donnerstagausgabe). Die Führungen der Fraktionen von FDP und Union sowie ihre Rechts- und Innenpolitiker hätten einen...

17.04.2013

SPD weiterhin mitgliederstärkste Partei

Die SPD ist weiterhin die mitgliederstärkste Partei in Deutschland. Am Ende des ersten Quartals 2013 registrierte das Berliner Willy-Brandt-Haus 474.481 Parteibuch-Inhaber, wie die "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet. Die Union verzeichnete nach Angaben aus dem Konrad-Adenauer-Haus Ende März 472.400 Mitglieder. Die Tendenz ist bei...

17.04.2013

Experte kritisiert zu hohe Minister-Pensionen in NRW

Der Rechtswissenschaftler Heinrich Amadeus Wolff von der Universität Frankfurt/Oder hat das in Nordrhein-Westfalen bestehende üppige Versorgungssystem für Minister kritisiert und Änderungen empfohlen. "Ich verstehe die Sprünge nicht", sagte Wolff der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Er bezieht sich darauf, dass nach fünf Jahren...

17.04.2013

Frauenquote: Kramp-Karrenbauer erwartet klare Mehrheit gegen Antrag von Rot-Grün

Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) rechnet damit, dass Union und FDP den rot-grünen Antrag zur Frauenquote im Bundestag geschlossen ablehnen werden. "Ich bin mir sicher, dass die Koalition den Antrag von SPD und Grünen ablehnen wird", sagte Kramp-Karrenbauer der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Den Beschluss des...

17.04.2013

SPD rechnet bei Vermögensteuer mit maximal 150.000 Betroffenen

Die von der SPD geplante Vermögensteuer wird nach Einschätzung des nordrhein-westfälischen Finanzministers Norbert Walter-Borjans (SPD) weniger als 150.000 Personen betreffen. "Wir reden über einen Steuersatz von einem Prozent bei einem Vermögen ab zwei Millionen für Singles und vier Millionen für Verheiratete", sagte Walter-Borjans der...

17.04.2013

NSU-Prozess: SPD nimmt Gericht in Schutz

Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hat trotz der Verschiebung des NSU-Prozessbeginns auf den 6. Mai davor gewarnt, das Oberlandesgericht München weiter zu attackieren. "Das Gericht hat jetzt eine zweite Chance", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe). "Und wir können uns alle nur wünschen, dass es diese Chance nutzt. Ich...

17.04.2013

Hessischer CDU-Fraktionschef: Von der Leyen gefährdet Wahlsieg

Der Vorsitzende der hessischen CDU-Fraktion, Christean Wagner, hat das Verhalten der Arbeitsminister Ursula von der Leyen in der Debatte über die Frauenquote scharf kritisiert. Frau von der Leyen hatte zuvor lange offen gelassen, ob sie der Linie der Fraktionsführung entsprechend am Donnerstag gegen einen Bundesratsentwurf zur Frauenquote...

16.04.2013

CDU-Politiker: Anti-Euro-Partei könnte SPD-Kanzlerschaft begünstigen

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch hat sich besorgt über den großen Zuspruch für die neue Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland (AfD) geäußert. Wenn die AfD an der Fünf-Prozent-Hürde scheitere, seien "schlimmstenfalls 4,9 Prozent der Wählerstimmen weitgehend für das bürgerliche Lager verloren", sagte Willsch...

16.04.2013

Von der Leyens Alleingang bei Frauenquote sorgt für Ärger in der Union

Die Drohung von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) beim Thema Frauenquote womöglich mit der Opposition zu stimmen, hat in der Union für weiteren Ärger gesorgt. Im Fraktionsvorstand von CDU/CSU sprachen Fraktionschef Volker Kauder (CDU) und die Chefin der CSU-Landesgruppe Gerda Hasselfeldt in lauter Tonlage nach Informationen von...

16.04.2013

Platzeck beharrt auf Schließung Tegels

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) bleibt weiter dabei, dass der Flughafen Tegel nach der Eröffnung des neuen Hauptstadt-Airports BER in absehbarer Zeit geschlossen wird. Ein Weiterbetrieb könne allenfalls in einer Übergangsphase von einigen Monaten erfolgen, sagte Platzeck am Montag im Sonderausschuss des Landtages. Für...

15.04.2013

Parteienforscher sieht AfD-Erfolg nur bei neuer Zuspitzung der Euro-Krise

Nach Einschätzung des Wissenschaftlers Everhard Holtmann hat die neu gegründete Anti-Euro-Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) nur unter bestimmten Voraussetzungen eine Chance auf Einzug in den Bundestag. Denn noch sei nicht ausgemacht, ob die Positionen der AfD überhaupt bei hinreichend vielen Wählern verfangen. "Dass sich das derzeit...

15.04.2013

Ramsauer kündigt Ende der "Wünsch-Dir-Was"-Politik an

Angesichts sinkender Investitionsmittel und steigender Kosten bei der Umsetzung von Großprojekten kündigt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) einen Kurswechsel an. "Investitionsentscheidungen dürfen nur dann fallen, wenn die Kostenrisiken klar benannt werden - inklusive Risikopuffer", sagte Ramsauer im Interview mit dem "Handelsblatt"...

15.04.2013

FDP-Politiker Schäffler lobt neue Anti-Euro-Partei

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler hat die Gründung der Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland (AfD) begrüßt. "Union und auch FDP sind gut beraten, wenn sie die Positionen der AfD nicht als unreflektiert vom Tisch wischen, sondern ernstnehmen", sagte Schäffler "Handelsblatt-Online". "Die AfD hat großen ökonomischen...

15.04.2013

Steinbrück lässt sich von schlechten Umfragewerten nicht entmutigen

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück lässt sich von den schlechten Umfragewerten für seine Partei nicht entmutigen. "Wir sind zwar nicht die Umfragekönige, das ist die CDU, aber wir sind die Wahlkönige, gemessen an den letzten Ergebnissen auf kommunaler Ebene und auf Landesebene. Daran möchte ich gerne anknüpfen", sagte er dem Sender...

15.04.2013

Steinbrück sieht keine Belastung der Mittelschicht durch SPD-Programm

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat das wirtschaftspolitische Wahlprogramm seiner Partei verteidigt. Der geplante neue Spitzensteuersatz beträfe nur Singles, die im Jahr 100.000 Euro oder Ehepaare, die jährlich 200.000 Euro und mehr verdienen, sagte Steinbrück am Montag im Deutschlandfunk. Das Durchschnittseinkommen eines deutschen Singles...

15.04.2013

Steinmeier appelliert bei Frauenquote an Koalitionsabgeordnete

Die SPD hat an die Abgeordneten der Koalition im Bundestag appelliert, sich bei der bevorstehenden Abstimmung über eine Frauenquote nicht den Drohgebärden der Fraktionsführung nachzugeben. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier: "Union und FDP sind in vielen...

15.04.2013

SPD-Finanzminister begrüßen Schäubles Pläne gegen Steuerbetrug

Die SPD-regierten Bundesländer haben Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Unterstützung bei der europäischen Initiative gegen Steuerhinterziehung in Aussicht gestellt. "Wenn Herr Schäuble einen substanziellen Fortschritt bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung liefert, kann er sich darauf verlassen, dass der Bundesrat das anerkennt und...

15.04.2013

Unionsfraktionsvize Meister ermahnt Zypern und deutet Zustimmung zu Hilfsprogramm an

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Meister (CDU), hat Zypern wegen des erhöhten Finanzbedarfs kritisiert. "Die Regierung in Nikosia muss aufpassen, nicht erneut Vertrauen zu verspielen", sagte Meister dem "Handelsblatt". "Die Daten für die Haushalts- und Wirtschaftsentwicklung dürfen nicht ständig angepasst...

15.04.2013

Sommer lobt Sozialdemokraten: SPD ist wieder Partei der kleinen Leute

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer sieht nach ihrem jüngsten Parteitag gute Chancen für die Sozialdemokraten, aus dem Stimmungstief herauszukommen: Die Partei sei jetzt wieder die Partei der kleinen Leute. "Mit dieser Tonlage kann die SPD auch wieder bei ihrer Kernklientel punkten und darüber hinaus auch weit in das bürgerliche Lager hinein",...

15.04.2013

Unions-Politiker gehen auf AfD los

Führende Unions-Politiker gehen nach dem Gründungsparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) mit der neuen Partei hart ins Gericht. Sie werfen der AfD in der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) Konzeptlosigkeit und Inhaltsleere vor. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (56, CSU) sagte der Zeitung: "Die Alternative für Deutschland ist deshalb...

15.04.2013

Steinbrück verteidigt Spitzensteuersatz von 49 Prozent

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat den von seiner Partei geforderten Spitzensteuersatz von 49 Prozent verteidigt. "Starke Schultern" müssten "mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen", sagte Steinbrück dem ARD-Magazin "Bericht aus Berlin" am Sonntag. Das Geld solle in Kinderbetreuung, Bildung und "wirtschaftsnahe...

14.04.2013

Lucke, Petry und Adam zum AfD-Führungstrio gewählt

Der Ökonom Bernd Lucke, die Chemikerin Frauke Petry und der Publizist Konrad Adam sind zum Führungstrio der Anti-Euro-Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) gewählt worden. Lucke erhielt auf dem Gründungsparteitag am Sonntag 953 Stimmen, Petry 799 Stimmen, Adam 787 Stimmen, insgesamt waren 989 Stimmzettel gültig. Zuvor forderte Lucke...

14.04.2013

Brüderle wirft "Alternative für Deutschland" Kon­zep­ti­ons­lo­sig­keit vor

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die neue Partei "Alternative für Deutschland" als konzeptlos kritisiert und eine inhaltliche Auseinandersetzung angekündigt. "Es reicht nicht, sich `Alternative` zu nennen, wenn man keine Lösungen und Antworten für die Zukunft Europas bietet", sagte Brüderle der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Die...

14.04.2013

Streit um Frauenquote: Merkel erhöht Druck auf von der Leyen

Im Streit um eine starre Frauenquote in deutschen Aufsichtsräten will Bundeskanzlerin Angela Merkel den Druck auf Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) noch einmal erhöhen. Merkel wolle noch vor dem CDU-Präsidium, das am Montagmorgen tagt, ein weiteres Mal in einem Gespräch versuchen, die Ministerin von einem Ja zum Quoten-Antrag...

14.04.2013

SPD-Parteitag: Steinbrück attackiert Bundesregierung

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat auf dem Sonderparteitag der Sozialdemokraten in Augsburg die Regierung um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) attackiert. Deutschland werde "unter Wert regiert", erklärte Steinbrück am Sonntag. Gleichzeitig kritisierte der SPD-Kanzlerkandidat die Politik von Schwarz-Gelb als "Blendwerk": Union und FDP...

14.04.2013

NRW-Grüne fordern dauerhafte Vermögensteuer

Im Streit der Grünen über die Steuerpläne für das Bundestagswahlprogramm spricht sich der nordrhein-westfälische Grünen-Landesvorsitzende Sven Lehmann für eine Wiedereinführung der Vermögensteuer aus. "Die NRW-Grünen unterstützen die steuerpolitischen Vorhaben im Wahlprogramm, wie eine Reform der Erbschaftssteuer, Wiedereinführung der...

14.04.2013

Genscher: Europa steht am Scheideweg

Mit einem Appell für die Bewahrung des Euro hat sich der ehemalige Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) vor der Gründung der Anti-Euro-Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) an die Öffentlichkeit gewandt: "Europa steht am Scheideweg", schrieb Genscher in einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin "Focus". "Diejenigen, die offen...

14.04.2013

Linkenchef wirft SPD zu wenig Kritik an Merkel vor

Die Linkspartei kritisiert den Umgang der SPD mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und der schwarz-gelben Regierungskoalition. "Als halbe Opposition kann man nicht an die Regierung kommen", sagte Linkenchef Bernd Riexinger im Gespräch mit "Handelsblatt-Online". "Immer Merkel zustimmen, wenn es drauf ankommt, und sonst von Fettnapf zu Fettnapf...

13.04.2013

Unionsführung warnt von der Leyen im Streit um Frauenquote

In der Regierungskoalition wächst der Druck auf Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), sich in der bevorstehenden Bundestagsabstimmung über die Frauenquote der Fraktionsdisziplin zu unterwerfen. "Ich sehe keinen Spielraum für eine abweichende Abstimmung", sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt im Nachrichten-Magazin "Der...

13.04.2013

Brüderle freut sich auf Zusammenarbeit mit Kubicki

Der FDP-Spitzenkandidat für die im September anstehende Bundestagswahl, Rainer Brüderle, freut sich auf die Zusammenarbeit mit Wolfgang Kubicki im Wahlkampf. "Wir sind seit Jahren befreundet. Er hat seinen eigenen Kopf und ist ein origineller Typ. Angepasste Menschen sind ja nicht immer gerade kreativ", sagte Brüderle in einem Interview mit der...

13.04.2013

AfD rechnet mit zweistelligem Ergebnis bei Bundestagswahl

Vor dem morgigen Gründungsparteitag geht der designierte Bundesvorsitzende der Euro-Protestpartei "Alternative für Deutschland" (AfD), Bernd Lucke, von einem zweistelligen Ergebnis bei der Bundestagswahl aus und schließt Koalitionen mit den im Bundestag vertretenen Parteien aus. "Ich denke, dass ein zweistelliges Ergebnis realistisch ist",...

13.04.2013

Trotz Kritik: Schäuble setzt auf Freigabe der Zypern-Kredite durch Bundestag

Trotz massiver Kritik auch aus den eigenen Reihen setzt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf eine Freigabe der Zypern-Kredite durch den Bundestag. Nach Vereinbarungen, die dem Nachrichtenmagazin "Focus" vorliegen, muss die Mittelmeer-Insel als Gegenleistung für Finanzhilfen tiefere Einschnitte hinnehmen als bisher bekannt. Die...

13.04.2013

Palmer kritisiert Wirtschaftsprogramm der Grünen

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat den Wirtschaftskurs seiner Partei scharf kritisiert. "Da gibt es eine Neigung, das Programm ohne Rücksicht auf die Unternehmen zu verändern, weil es der Wirtschaft ja gerade so gut geht. Das halte ich für gefährlich", sagte Palmer in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen...

13.04.2013

Umfrage: Nur vier Ministerpräsidenten würden Endlager im Land akzeptieren

Die Bereitschaft der Bundesländer, ein Atommüll-Endlager in ihrem Land einzurichten, ist trotz der Einigung auf eine neue und deutschlandweite Suche gering: In einer Umfrage des Nachrichtenmagazins "Focus" unter allen 16 Staatskanzleien sagten nur vier Länder zu, ein Endlager zu errichten, sollte die geplante Kommission einen geeigneten...

13.04.2013

Oppermann sieht SPD besser aufgestellt als 2009

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sieht seine Partei trotz des gegenwärtigen Umfragetiefs besser aufgestellt als noch im Jahr 2009. "Die Wahl ist völlig offen. Die große Mehrheit hat doch noch gar nicht entschieden, wem sie ihre Stimme gibt", sagte der SPD-Politiker der "Rheinischen Post"...

13.04.2013

Steinmeier und Trittin warnen vor neuer Partei AfD

Vor dem Gründungsparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) am Sonntag haben die Fraktionschefs von SPD und Grünen, Frank-Walter Steinmeier und Jürgen Trittin, vor der neuen Partei gewarnt. In der "Welt am Sonntag" warf Steinmeier der AfD vor, "aus einer komplizierten europäischen Krisenlage populistisch Nutzen zu ziehen". Nach...

13.04.2013

Trittin verteidigt Steuerpläne gegen parteiinterne Realo-Kritik

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat die Kritik von grünen Realpolitikern an den steuerlichen Belastungsplänen im Wahlprogramm der Partei zurückgewiesen. Angesichts zahlreicher Änderungsanträge von "Realos", die auf dem Parteitag Ende April Zurückhaltung bei Steuererhöhungen durchsetzen wollen, sagte Trittin im Interview mit der "Welt"...

13.04.2013

Politbarometer: SPD und Steinbrück im Tief

Kurz vor ihrem Parteitag rutscht die SPD in der Wählergunst weiter ab. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen die Sozialdemokraten laut ZDF-Politbarometer nur noch auf 27 Prozent (minus 2). CDU/CSU liegen bei 42 Prozent (plus 2). Die Grünen blieben konstant bei 14 Prozent, die Linke bei 6 Prozent (minus 1) und die FDP bliebe...

12.04.2013

Weil: Steinbrück soll Wahlkampfstrategie beibehalten

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) weist Forderungen aus den eigenen Reihen zurück, der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück solle die Wahlkampfstrategie ändern. "Er soll weitermachen wie bisher", sagte Weil der "Stuttgarter Zeitung" (Samstagausgabe). "Es zahlt sich aus, wenn Politiker authentisch und echt sind und man sie...

12.04.2013

SPD zögert bei Zypern-Hilfspaket

Ob die SPD-Bundestagsfraktion dem Hilfspaket zur Rettung Zyperns zustimmen wird, ist noch offen. Zunächst fordere seine Fraktion von der Bundesregierung Aufklärung darüber, wie es innerhalb weniger Tage zu einem Mehrbedarf Zyperns von gut fünf Milliarden Euro kommen konnte und wie Zypern das Finanzloch aus eigener Kraft schließe solle, sagte...

12.04.2013

FDP: Gabriel-Forderung nach europäischer Lebensmittelpolizei populistisch

Die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Christel Happach-Kasan, hat die Forderung von SPD-Chef Sigmar Gabriel nach einer europäischen Lebensmittelpolizei scharf kritisiert und als "reinen Populismus" bezeichnet. "Die aktuellen Funde von falsch etikettiertem Fleisch zeigen, dass die Aufsichtsbehörden funktioniert haben", sagte...

12.04.2013

Trittin warnt SPD vor großer Koalition und wirbt um Gewerkschafter-Stimmen für Grüne

Vor dem Bundesparteitag der SPD warnt Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin die Sozialdemokraten vor Gedankenspielen über eine große Koalition mit der Union: "Es könnte in der SPD zu einem Liebäugeln mit der großen Koalition kommen. Die sollten sich erinnern: Aus der letzten sind sie mit 23 Prozent rausgekommen", sagte Trittin im Interview...

12.04.2013

Bundestagswahlkampf: Pieper erwartet keine Unterstützung durch CDU

Die sachsen-anhaltische Spitzenkandidatin der FDP, Cornelia Pieper, geht davon aus, dass ihre Partei bei der Bundestagswahl keine Unterstützung der Union erwarten kann. "Wir werden nicht auf die Hilfe der CDU setzen können. Es wird nicht mehr lange dauern und dann gibt es Plakate mit dem Slogan: Zweitstimme ist Kanzlerinnenstimme", sagte Pieper...

12.04.2013

Steinmeier fordert schnelle Aufklärung über Neonazi-Netzwerk in Gefängnissen

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat Konsequenzen aus der Entdeckung eines Netzwerks von Rechtsradikalen in deutschen Gefängnissen sowie eine schnelle Aufklärung gefordert. "Wir sind es nicht nur den Opfern der Mordtaten schuldig, dass hier möglichst schnell Aufklärung stattfindet", sagte er der "Welt". "Uns muss in...

11.04.2013

Döring: Grüne sind die neuen Jakobiner

FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat die Grünen scharf kritisiert und erklärt, diese seien die neuen Jakobiner. Die Grünen versuchten "die Menschen umzuerziehen", sagte Döring im Gespräch mit der "Passauer Neuen Presse". "Sie fordern etwa fleischlose Tage und Steuern auf Plastiktüten - das mag zunächst alles amüsant klingen. Aber wenn...

11.04.2013

Kauder ruft Befürworterinnen einer gesetzlichen Frauenquote zur Ordnung

In der Union spitzt sich der Konflikt um die Frauenquote zu: Der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder warnt mögliche Abweichlerinnen eindringlich davor, im Bundestag mit der Opposition für die Einführung einer gesetzlichen Quote für Frauen in Führungspositionen zu stimmen. Der CDU-Politiker erinnerte im "Welt"-Interview an die einstimmig...

10.04.2013

Bosbach: Entscheidung von Wulff nachvollziehbar

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat Verständnis für die Entscheidung von Alt-Bundespräsident Christian Wulff geäußert, die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen ihn gegen eine Geldzahlung abzulehnen. "Das ist für mich nachvollziehbar", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Er...

10.04.2013

Westerwelle warnt vor rot-grüner Politik des "Schuldenmachens"

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat vor der Gefahr gewarnt, dass einige EU-Mitglieder auf einen Wahlsieg von Rot-Grün in Deutschland setzen, um wieder zur Politik des Schuldenmachens zurückzukehren. "Das Jahr 2013 wird die eigentliche Bewährungsprobe für Europa sein. Meine große Sorge ist, dass augenscheinlich einige versuchen, uns in...

09.04.2013

Trittin lobt neues Endlagersuchgesetz

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin setzt große Hoffnungen in das Spitzentreffen zum Endlagersuchgesetz am morgigen Dienstag. "Es besteht zum ersten Mal seit Jahrzehnten die Chance, eine Einigung dafür zu bekommen, wie man mit dem gefährlichsten Müll in der Geschichte Deutschlands verantwortungsvoll umgeht", sagte er im Interview mit dem...

08.04.2013

Von der Leyen: Deutschland ist ein gerechtes Land

Deutschland ist nach Ansicht von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ein gerechtes Land. Niemand dürfe an dem Grundsatz rütteln, dass der Sozialstaat das Existenzminimum sichern müsse, sagte die Ministerin in einem Interview der Zeitschrift "Superillu". "Niemand darf ins Bodenlose fallen." Andererseits gehöre für sie zur...

08.04.2013

FDP-Generalsekretär Döring weist DGB-Plädoyer für große Koalition zurück

FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat in scharfer Form das Plädoyer von DGB-Chef Michael Sommer für eine Neuauflage der großen Koalition zurückgewiesen. "Die Pannenserie von Peer Steinbrück vernebelt offenbar die Urteilsfähigkeit des DGB-Chefs", sagte Döring der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe) mit Blick auf Äußerungen des...

07.04.2013

Laizisten der SPD wollen Trennung von Kirche und Staat im Wahlprogramm verankern

Die Gruppe der Laizisten bei den Sozialdemokraten fordert für das Bundestagswahlprogramm der SPD eine Abschaffung der kirchlichen Privilegien durch den Staat. "Wir werden Anträge zur Änderung des Wahlprogramms einbringen, um eine klare Trennung von Staat und Kirche zu erreichen", sagte Adrian Gillmann, Bundessprecher der sozialdemokratischen...

06.04.2013

Gabriel gibt Merkel und Schäuble Mitschuld an Steuerfluchtskandal

SPD-Chef Sigmar Gabriel gibt Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) eine Mitschuld an dem Steuerfluchtskandal. "Angela Merkel und Wolfgang Schäuble sind scheinheilig, wenn sie jetzt so tun, als hätten sie von der Milliardenverschieberei nichts geahnt und gewusst. Das Gegenteil ist richtig: Durch ihr...

05.04.2013

Trittin: Schäuble kapituliert vor Steuer-Mafia

Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, ist der Ansicht, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor der internationalen Steuer-Mafia kapituliert habe. "Es ist beschämend, wie Wolfgang Schäuble beim Journalisten-Netzwerk ICIJ um die Steuer-Daten bittet. Er lässt daheim die Ehrlichen die Steuerlast tragen und...

05.04.2013

Bosbach befürchtet Aufwertung der NPD durch Verbotsverfahren

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, sieht sich durch die jüngsten Probleme der NPD in seiner skeptischen Haltung gegenüber einem NPD-Verbotsverfahren bestätigt. Durch ein solches Verfahren würde die Gefahr bestehen, dass die geschwächte NPD wieder in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses rückt, sagte...

05.04.2013

Umfrage: Zustimmung zu Steinbrück so niedrig wie im Mai 2005

Der Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten, Peer Steinbrück, erreicht im aktuellen ARD-"Deutschlandtrend" die niedrigste Zustimmung seit seinem Wechsel in die Bundespolitik im Mai 2005. Lediglich 32 Prozent der Bundesbürger sind laut der Umfrage mit der politischen Arbeit des früheren Bundesfinanzministers zufrieden, ein Minus von vier Prozent im...

04.04.2013

Steinbrück will Pflegebeitragssatz erhöhen

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will im Falle einer Regierungsübernahme den Beitragssatz zur gesetzlichen Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte erhöhen. "Ein erster Schritt müsste in meinen Augen zwingend sein, den Pflegeversicherungsbeitrag um 0,5 Prozent zu erhöhen", sagte Steinbrück am Mittwochabend bei einer...

03.04.2013

Trittin sieht in UN-Beschluss "schallende Ohrfeige" für Merkels Waffenexportpolitik

Der Beschluss der UN-Vollversammlung zur Kontrolle des internationalen Waffenhandels ist nach Ansicht des Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Jürgen Trittin, eine "schallende Ohrfeige" für die Waffenexportpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Die offensive Rüstungsexportstrategie der Bundesregierung verstößt gegen den Geist des...

03.04.2013

FDP-Politiker Schäffler interveniert bei Lammert wegen Zypern-Abstimmung

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) aufgefordert, eine ausreichende Einbindung des Bundestages bei der Zypern-Rettung sicherzustellen. Hintergrund ist, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) es als "rechtlich möglich" bezeichnet hatte, das im Finanzierungsgesetz zum...

03.04.2013

Solms setzt auf unverzügliche Diäten-Reform

Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms (FDP) rechnet mit einer baldigen Umsetzung der Vorschläge zur Reform der Abgeordneten-Entschädigung. "Der Bundestag sollte möglichst bald, noch in dieser Legislaturperiode, entscheiden. Es gibt die Basis für eine einvernehmliche Lösung", sagte Solms der "Welt". Er fügte hinzu: "Im Ältestenrat...

02.04.2013

Altmaier warnt Union vor Lagerwahlkampf

Umweltminister Peter Altmaier (CDU) hat die Union davor gewarnt, im Bundestagswahlkampf allein auf Stammwähler zu setzen. "Die CDU war in ihren besten Zeiten immer eine Volkspartei, und sie wird auch nur als Volkspartei erfolgreich sein können. Lager- oder Stammwählerwahlkampf sollte man vermeiden", sagte Altmaier der "Welt". "Man sollte aber...

02.04.2013

FDP freut sich auf Gerechtigkeitsdebatte

Die FDP will die von SPD und Grünen angestrebte Gerechtigkeitsdebatte im Wahlkampf offensiv annehmen. Das hat Außenminister Guido Westerwelle in einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) erklärt. Demnach sei eine Gerechtigkeitsdebatte "willkommen, darf aber nicht mit Umverteilung verwechselt werden. Es gibt keinen Mangel an...

02.04.2013

SPD wirft de Maizière in Drohnen-Debatte übermäßige Eile vor

Die SPD wirft Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) im Streit um die von ihm geforderte rasche Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr eine "provozierende Eile ohne schlüssige Begründung" vor. Der für Außen- und Sicherheitspolitik zuständige SPD-Fraktionsvize im Bundestag, Gernot Erler, nannte es im Gespräch mit...

01.04.2013

Niebel: Männer sollen Vätermonate nehmen

Männer mit Kindern sollten nach Ansicht von Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) berufliche Pausen einlegen. Er könne jedem Vater empfehlen, viel Zeit mit dem eigenen Kind zu verbringen und Vätermonate zu nehmen, sagte Niebel der "Welt". Über seine eigenen Erfahrungen als junger Vater sagte Niebel: "So eine Phase kommt nie wieder im Leben....

01.04.2013

Energiewende: Sellering empört über Altmaier

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hat empört auf den Vorwurf von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) reagiert, die Bundesländer dächten bei der Energiewende nur an ihre Eigeninteressen. "Ich habe kein Verständnis für die Aussagen von Herrn Altmaier. Das größte Hindernis bei der Energiewende ist die...

01.04.2013

Lammert wirbt für rasche Neuregelung der Bundestags-Diäten

Bundestagspräsident Norbert Lammert wirbt dafür, dass der Bundestag noch vor der Neuwahl im September einen Weg findet, die Neuregelung der Bundestags-Diäten entsprechend des Vorschlags der vom Ältestenrat des Parlaments berufenen unabhängigen Diätenkommission zu beraten und zu beschließen. In einem Interview mit der "Leipziger...

01.04.2013

Bundestagspräsident: Legislaturperiode war von historischer Bedeutung

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hält die zu Ende gehende Legislaturperiode des Bundestages angesichts der zahlreichen tiefgreifenden Parlamentsentscheidungen für eine Periode von historischer Bedeutung in der Parlamentsgeschichte. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstagausgabe) sagte Lammert, "dass diese...

01.04.2013

Lammert bei größerem Bundestag für Neuregelung von Wahlrecht

Falls es durch das neue Wahlrecht zu einer Vergrößerung des im September zu wählenden neuen Bundestages kommen sollte, spricht sich Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) für eine umgehende Neuregelung des Wahlrechts in der nächsten Legislaturperiode aus. "Ich hoffe ausdrücklich, dass er nicht deutlich größer wird", sagte Lammert in...

31.03.2013

Özdemir nach Warnung von Gabriel vor Schwarz-Grün verärgert

Der Grünen-Chef Cem Özdemir hat verärgert auf die Warnung von SPD-Chef Sigmar Gabriel reagiert, die Grünen könnten nach der Bundestagswahl eine Koalition mit der Union eingehen: "Sigmar Gabriel schlägt Schaum", sagte Özdemir der "Welt". "Er weiß genau, dass wir Schwarz-Gelb in einer Koalition mit der SPD ablösen wollen." Eine rot-grüne...

30.03.2013

Gabriel warnt vor Schwarz-Grün

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat davor gewarnt, dass die Grünen nach der Bundestagswahl eine Koalition mit der Union bilden könnten. Schwarz-Grün könne man nicht ausschließen, sagte Gabriel der "Welt am Sonntag". "Das müssen Grün-Wähler auch wissen." Die Grünen seien "die neue liberale Partei Deutschlands" mit vielfachen...

30.03.2013

Italien: Staatspräsident Napolitano sucht Weg aus der Regierungskrise

In Italien sucht Präsident Giorgio Napolitano nach der gescheiterten Regierungsbildung weiter nach einem Weg aus der Staatskrise. Am Freitagvormittag empfing der 87-Jährige den ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi und weitere Vertreter des Mitte-Rechts-Bündnisses. Berlusconi erklärte im Anschluss, dass er weiterhin eine Koalition...

29.03.2013

Gabriel will Doppelpass sofort

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den Vorstoß des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Armin Laschet, nach der Bundestagswahl eine parteiübergreifende Lösung beim Staatsbürgerrecht zu suchen, zurückgewiesen und eine sofortige Neuregelung gefordert. "Dreieinhalb Jahre nichts tun und dann kurz vor der Wahl eine parteiübergreifende Lösung zu fordern -...

29.03.2013

CDU kündigt Öffnung für Zuwanderer an

Der Vorsitzende des "Bundesnetzwerks Integration", Bülent Arslan (CDU), hat angekündigt, dass sich die Christdemokraten für Zuwanderer öffnen wollen. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" sagte Arslan, er wolle in den Ländern mit Regionalbeauftragten und Landesnetzwerken die Öffnung der CDU für Migranten vorantreiben. Er sehe bei den Zuwanderern...

29.03.2013

Berliner SPD-Landeschef für Minderheitsregierung im Bund

Mit dem Berliner SPD-Chef Jan Stöß hat sich der erste sozialdemokratische Spitzenpolitiker offen für eine rot-grüne Minderheitsregierung im Bund gezeigt. "Wenn SPD und Grüne bei der Bundestagswahl mehr Stimmen bekommen als Union und FDP zusammen, dann ist klar, dass wir diese Gestaltungsmehrheit nutzen sollten", sagte Stöß im Gespräch mit...

29.03.2013

Bersani mit Regierungsbildung in Italien vorerst gescheitert

In Italien ist Pier Luigi Bersani, der Spitzenkandidat des Mitte-Links-Bündnisses, welches im Februar als Wahlsieger aus den Parlamentswahlen hervorgegangen war, mit der Regierungsbildung wie erwartet vorerst gescheitert. Die politischen Konsultationen seien ergebnislos beendet worden, berichteten am Donnerstagabend übereinstimmend italienische...

28.03.2013

Linke geht von 3,958 Millionen Arbeitslosen aus

Die Linke geht entgegen der Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) davon aus, dass im März 3,958 Millionen Menschen in Deutschland ohne Arbeit waren. "Die Situation auf dem Arbeitsmarkt stagniert auch im Monat März", sagte Matthias Höhn, Bundesgeschäftsführer der Linken. Zwar seien die offiziellen Zahlen leicht zurückgegangen. Wer in...

28.03.2013

Grüne wollen Rücknahme-Garantie für Handys

Für ihr altes Mobiltelefon sollen Verbraucher nach dem Willen der Grünen von den Herstellern zehn Euro ausgezahlt bekommen. "Für die Verbraucher soll ein finanzieller Anreiz gesetzt werden, dass sie die Handys zurückgeben. Sie sollen bei Rückgabe eine Erstattung von zehn Euro erhalten", sagte die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin...

28.03.2013

Freie Wähler erwägen Volksbegehren zum Abitur nach neun Jahren

Die Freien Wähler wollen die Bildungspolitik zum großen Wahlkampfthema machen und die CSU mit der Forderung nach einer Wahlfreiheit zwischen acht- und neunjährigem Gymnasium vor sich hertreiben. Ihr Vorsitzender Hubert Aiwanger schließt selbst ein Volksbegehren zur Umsetzung seiner Ziele vor der Landtagswahl am 15. September nicht mehr aus. Er...

28.03.2013

Grünen-Europaparlamentarier verärgert über Steinbrücks Werbung für leise Russland-Kritik

Der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz hat dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück einen "für die ganze SPD beschämenden Schmusekurs" gegenüber der Putin-Regierung vorgeworfen. Schulz, der im Europaparlament stellvertretender Vorsitzender des Kooperationsausschusses EU-Russland ist, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstagausgabe):...

27.03.2013

Linke in Sachsen fordert Abwicklung von Verfassungsschutz

Nach dem neuerlichen Bekanntwerden von V-Leuten im Umfeld der rechten Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) fordert die Linksfraktion im sächsischen Landtag die Auflösung des Verfassungsschutzes. "Ich vermag nicht zu erkennen, dass das Bundesamt und die Landesämter für Verfassungsschutz in den vergangenen zwei Jahrzehnten...

27.03.2013

Grüne begrüßen neue Ökostrom-Tarife der Deutschen Bahn

Die Grünen begrüßen die neuen Ökostrom-Tarife der Deutschen Bahn (DB). Fernreisende mit Bahncard oder Zeitkarte fahren mit der Bahn ab 1. April ohne Zusatzkosten komplett CO2-frei. "Jetzt endlich bietet die Deutsche Bahn etwas, was sich viele wünschen. Alle können endlich ohne Mehrkosten mit 100 Prozent erneuerbaren Energien fahren. Darüber...

26.03.2013

Tillich: Länder halten an NPD-Verbotsantrag fest

Die Bundesländer halten nach Ansicht von Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) an einem NPD-Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht fest. "Wir sind davon überzeugt, dass es sich um eine kämpferisch-rassistische und auch ausländerfeindliche Partei handelt, deswegen gilt es, die NPD zu verbieten", sagte Tillich dem "Bericht...

24.03.2013

Steinbrück: Erhöhung des Spitzensteuersatzes wird ab Monatseinkommen von 6.000 Euro wirksam

Die von der SPD geplante Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent macht sich nach den Worten ihres Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück ab einem Monatseinkommen von rund 6.000 Euro bemerkbar. Der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte Steinbrück, bis zu einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 64.000 Euro bei Singles und 128.000 Euro bei...

24.03.2013

SPD-Chef Gabriel hält Grüne für die "Liberalen des 21. Jahrhunderts"

SPD-Chef Sigmar Gabriel hält die Grünen für die "Liberalen des 21. Jahrhunderts", mit denen er eine sozial-liberale Koalition bilden will. "Liberalität im ursprünglichen Sinn ist ja eine Haltung, die die Menschen vor der Übermacht des Staates ebenso schützen will wie vor der Übermacht des Kapitalismus. Das hat die FDP längst vergessen....

24.03.2013

Schäuble: Bundestagswahl ist "völlig offen"

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Union davor gewarnt, die Bundestagswahl angesichts guter Umfragewerte schon als gewonnen zu betrachten. Der Ausgang der Bundestagswahl sei "völlig offen", sagte Schäuble der "Welt am Sonntag". "Die Wähler entscheiden sehr kurzfristig. Wir dürfen uns nicht in falscher Sicherheit wiegen."...

24.03.2013

Hasselfeldt: Betreuungsgeld wird im Bundestag wieder Mehrheit bekommen

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat den Vorstoß der rot-rot-grün geführten Länder im Bundesrat, das Betreuungsgeld wieder abzuschaffen, als "politisches Theater" bezeichnet. "Eine erneute Abstimmung fürchten wir nicht. Das Betreuungsgeld wird die gleiche Mehrheit im Bundestag bekommen", sagte Hasselfeldt der "Rheinischen Post"...

22.03.2013

Linken-Politikerin Lötzsch wird Steinbrück nicht zum Kanzler wählen

Linken-Politikerin Gesine Lötzsch will Peer Steinbrück nicht zum Kanzler wählen. Das könne sie den Wählern versprechen, sagte Lötzsch der Tageszeitung "Junge Welt" (Samstagausgabe). Damit distanzierte sie sich indirekt von entsprechenden Äußerungen des ehemaligen Linkspartei-Vorsitzenden Lothar Bisky, der in seiner Partei jüngst für...

22.03.2013

Steinbrück will verstärkt um homosexuelle Wähler werben

Nach dem Rückzieher der Union bei der steuerlichen Gleichstellung der Homo-Ehe will SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück verstärkt um schwule und lesbische Wählergruppen werben: So plane der Sozialdemokrat, beim Christopher-Street-Day in Berlin die Regenbogenfahne der Lesben- und Schwulenbewegung vor der SPD-Zentrale zu hissen. Wie das...

22.03.2013

Steinbrück will verstärkt um homosexuelle Wähler werben

Nach dem Rückzieher der Union bei der steuerlichen Gleichstellung der Homo-Ehe will SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück verstärkt um schwule und lesbische Wählergruppen werben: So plane der Sozialdemokrat, beim Christopher-Street-Day in Berlin die Regenbogenfahne der Lesben- und Schwulenbewegung vor der SPD-Zentrale zu hissen. Wie das...

22.03.2013

Trittin stellt SPD-Vermögensteuerpläne infrage

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin geht nicht davon aus, dass eine rot-grüne Koalition im Fall ihres Sieges bei der Bundestagswahl eine Vermögensteuer einführen wird. Damit widerspricht der Spitzenkandidat der Grünen einem zentralen Vorhaben der Sozialdemokraten. "Wenn es überhaupt zu einer Vermögensteuer kommt, dann wird sie auf sich...

22.03.2013

Kubicki will nicht ins Bundeskabinett

Das FDP-Präsidiumsmitglied Wolfgang Kubicki hat keine Ambitionen auf einen Posten im Bundeskabinett. Kubicki wolle zwar als Nachfolger von Dirk Niebel im FDP-Präsidium noch einmal in Berlin "mitmischen", er brauche jedoch "nicht Minister zu sein, um etwas zu bewirken", sagte er der "Hamburger Morgenpost" am Donnerstag. Zudem kann sich der...

21.03.2013

Koalition einigt sich auf Rettung von Neonazi-Aussteiger-Programm "Exit"

Das vom finanziellen Aus bedrohte Neonazi-Aussteiger-Programm "Exit" ist gerettet. Nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" will der Koalitionsausschuss am Donnerstagabend eine Bestandsgarantie für das Projekt beschließen. Unklar ist noch, welches Ministerium künftig für das Projekt zuständig sein wird. Am wahrscheinlichsten ist das...

21.03.2013

Grünen-Geschäftsführerin Lemke nimmt Gabriels Attacke nicht ernst

Die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, nimmt die Attacke von SPD-Chef Sigmar Gabriel auf ihre Partei "nicht sonderlich ernst", wie sie der "Neuen Ruhr/Neuen Rhein-Zeitung" (Donnerstagausgabe) sagte. "Wenn Sigmar Gabriel die Sorge umtreibt, dass wir Grüne beim Gerechtigkeitsthema sehr gut aufgestellt sind, ist das sein Problem",...

20.03.2013

Energiegipfel: SPD und Grüne gehen mit gemeinsamer Position in die Verhandlungen

Pünktlich zum Energiegipfel der Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Donnerstag haben sich SPD und Grüne auf eine gemeinsame Verhandlungsbasis geeinigt, wie der "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe) berichtet. Der sogenannten Strompreisbremse von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp...

20.03.2013

Lammert gegen NPD-Verbotsantrag des Bundestages

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich gegen einen eigenständigen NPD-Verbotsantrag des Bundestages ausgesprochen und seine grundsätzlichen Zweifel an der Wirkung eines Verbotsverfahrens geäußert. In den "Kieler Nachrichten" (Donnerstagausgabe) sagte Lammert: "Nachdem der Bundesrat - wozu er ausdrücklich ermächtigt ist - einen...

20.03.2013

FDP-Fraktionsvize Wissing sieht in der SDP die "Architekten der Eurokrise"

Der Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, sieht in der Eurokrise ein Produkt sozialdemokratischer Politik. Angesichts der Kritik des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel an der Mitverantwortung von Union und FDP an dem Ausgang der Zypern-Abstimmung, wies der FDP-Politiker jede Kritik ab. "Mit der Aufweichung der...

20.03.2013

Lafontaine: Linke muss auf Alleinstellungsmerkmale pochen

Die Linke muss laut Oskar Lafontaine auf ihre politischen Alleinstellungsmerkmale pochen, um sich im Bundestagswahlkampf erfolgreich zu behaupten. Das fordert der frühere Linkspartei-Vorsitzende in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung "Junge Welt" (Donnerstagausgabe). Auf keinen Fall dürfe die Linke "zu einem weiteren Flügel der...

20.03.2013

Gabriel wirft Grünen mangelndes soziales Gespür vor

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den Grünen mangelndes soziales Gespür vorgeworfen. "Die Grünen werden nie verstehen, wie eine Verkäuferin bei Aldi denkt. Mit einem B3-Gehalt versteht man auch nicht, warum einer Krankenschwester nicht egal ist, wie viel der Strom kostet. Grüne werden nie verstehen, dass es auch eine Errungenschaft ist, wenn es...

20.03.2013

Bundesregierung stellt keinen eigenen NPD-Verbotsantrag

Die Bundesregierung stellt wie erwartet keinen eigenen Antrag auf ein Verbot der rechtsextremen NPD. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch, nicht für ein NPD-Verbot vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Die Bundesregierung wolle den Verbotsantrag des Bundesrates aber "unterstützend begleiten", hieß es weiter. Zuvor hatten die fünf...

20.03.2013

Bildungsministerin Wanka: Demokratie ist "großes Geschenk"

Für Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) ist die Demokratie "immer noch ein großes Geschenk", auch wenn das für Westdeutsche vielleicht überraschend sei. Die gebürtige Sächsin sagte der Zeitschrift "Superillu", sie habe den Eindruck, dass Ostdeutsche eine Veränderung eher als Chance auf Verbesserung wahrnähmen. "Im Westen...

20.03.2013

Merkel soll Ehrenmitglied der "Polnischen Frauen in Wirtschaft und Kultur" werden

Auf Angela Merkel wartet eine ganz besondere Ehre: Der in Berlin ansässige Verein "Polnische Frauen in Wirtschaft und Kultur" hat der Kanzlerin die Ehrenmitgliedschaft angetragen. "Mit viel Freude" habe man die Berichterstattung über Merkels polnische Familienwurzeln zur Kenntnis genommen, heißt es in einem Offenen Brief des Vereins, der der...

20.03.2013

FDP kritisiert NPD-Verbotsverfahren als "Wiederbelebungsmaßnahme"

FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat den Widerstand der FDP gegen einen NPD-Verbotsantrag verteidigt und vor einem Scheitern des Verfahrens gewarnt. "Ein NPD-Verbotsverfahren könnte am Ende nur als Wiederbelebungsmaßnahme für eine siechende Partei enden", sagte Döring der "Rheinischen Post". Die NPD sei in ihrer aktuellen Lage kaum...

20.03.2013

Linken-Chefin Kipping will zyprische Kleinsparer schonen

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat gefordert, die Kleinsparer bei der Zypern-Hilfe zu schonen. "Wenn die Kleinsparerinnen und Kleinsparer die Banken retten sollen, gibt es einen Aufstand an den Bankschaltern", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung". "Wir müssen eine Lösung finden, die die Reichen schröpft und die Kleinsparer...

19.03.2013

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff will Soli in "Straßencent" umbenennen

In der Debatte um die Abschaffung des Solidaritätszuschlags gehen die ostdeutschen Ministerpräsidenten in die Offensive. Sachsen-Anhalts Regierungschefs, Reiner Haseloff (CDU), schlägt in der "Welt" eine Umbenennung der Abgabe vor: "Wir sollten nicht darüber nachdenken, den Soli abzuschaffen, sondern ihn umzubenennen: In `Straßencent`,...

19.03.2013

SPD lädt Lafontaine nicht zu Geburtstagsfeier ein

Ihren 150. Geburtstag wird die SPD ohne ihren ehemaligen Parteivorsitzenden feiern. Nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" ist Oskar Lafontaine nicht zum Festakt am 23. Mai in Leipzig eingeladen. Dies bestätigte ein SPD-Sprecher. "Wir laden die Verfassungsorgane und die Vorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien ein", sagte er...

19.03.2013

CDU-Ministerpräsident Haseloff bedauert Festlegung auf Schwarz-Gelb

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, bedauert die Festlegung der Union auf eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition nach der Bundestagswahl. Der Tageszeitung "Die Welt" sagte Haseloff: "Die Lagerbildung ist uns ja von Rot-Grün aufgezwungen worden, die sich eng zusammengeschlossen haben." Schwarz-Gelb sei eine...

19.03.2013

NPD lobt FDP für Absage an Verbotsantrag der Bundesregierung

Die NPD hat sich lobend zur Absage der FDP an einen Verbotsantrag der Bundesregierung geäußert. Die Liberalen hätten erkannt, dass man nicht wegen jeder "dummen Entscheidung" vor dem Bundesverfassungsgericht landen sollte, um dort Entscheidungen korrigieren zu lassen. Genau das würde nämlich auch mit dem Verbotsantrag des Bundesrates...

18.03.2013

Westerwelle warnt vor Belastung zyprischer Kleinsparer

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat davor gewarnt, zyprische Kleinanleger bei der Rettungsaktion des Landes mit einem Zwangsbeitrag zu belasten. Westerwelle sagte der "Süddeutschen Zeitung", er sehe "die Beteiligung von Kleinsparern skeptisch. Man muss aufpassen, dass man nicht die Falschen trifft." Der Minister kündigte an, die...

18.03.2013

NPD-Verbotsantrag: CSU-Innenexperte Uhl unterstützt Entscheidung der FDP

Der CSU-Innenexperte im Bundestag, Hans-Peter Uhl, unterstützt die Entscheidung der FDP, auf einen eigenen Antrag der Bundesregierung für ein NPD-Verbot zu verzichten. "Es ist richtig, dass die Regierung keinen eigenen Verbotsantrag stellt", sagte Uhl der "Welt". Der Antrag des Bundesrats gegen die rechtsextremistische Partei reiche vollkommen...

18.03.2013

Zentralrat der Juden wirft FDP-Chef Rösler Verharmlosung der NPD vor

Mit scharfen Worten hat der Präsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, auf den Widerstand der FDP-Spitze um Parteichef Philipp Rösler gegen einen NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung reagiert. "Das ist ein fatales und falsches Zeichen der FDP", sagte Graumann "Handelsblatt-Online". "Bei der Frage eines NPD-Verbots geht es nicht etwa...

18.03.2013

Berichte: Bundesregierung stellt keinen Antrag auf NPD-Verbot

Die Bundesregierung will Medienberichten zufolge keinen Antrag auf ein NPD-Verbot beim Bundesverfassungsgericht stellen. Nach monatelangem Ringen hat sich die Koalition entschieden, den Bundesrat nicht mit einem eigenen Antrag zu unterstützen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" am Montag. Auch die "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) berichtet...

18.03.2013

CDU-Ministerpräsident Haseloff besteht auf Beteiligung des Bundes am NPD-Verbotsverfahren

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), besteht auf einer Beteiligung der Bundesregierung am NPD-Verbotsverfahren. Der "Welt" sagte Haseloff: "Juristische Bedenken gab es auch auf Länderebene. Dennoch haben wir uns für den Verbotsantrag entschieden, weil es einen dringenden politischen Handlungsbedarf gibt: Wir wollen,...

18.03.2013

FDP-Minister gegen NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung

Die fünf Bundesminister der FDP lehnen einen NPD-Verbotsantrag der Regierung ab. "Wir können einem Verbotsantrag nicht zustimmen", sagte FDP-Chef Philipp Rösler am Montag in Berlin. "Dummheit kann man nicht verbieten". Die Bundesregierung wollte eigentlich am Mittwoch im Kabinett über den Antrag entscheiden. Bundeskanzlerin Angela Merkel...

18.03.2013

Sellering warnt vor Soli-Debatte im Wahlkampf

Die Forderung der FDP, den Solidaritätszuschlag nach der Bundestagswahl schrittweise zu verringern und 2019 abzuschaffen, stößt bei ostdeutschen Ministerpräsidenten auf massiven Widerstand. Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschef Erwin Sellering (SPD) warnte davor, "Ost und West im Wahlkampf gegeneinander auszuspielen". Die Ost-Länder...

18.03.2013

Göring-Eckardt fordert andere Verteilung des Wohlstands in Deutschland

Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt hat mit dem Hinweis auf eine ungleiche Verteilung von Vermögen und Einkommen in Deutschland umfassende Steuererhöhungen gefordert. Die Regierung müsse künftig Verantwortung übernehmen für "Menschen, die außen vor sind", sagte die Grünen-Politikerin dem "Handelsblatt". Das gehe nur, wenn der...

18.03.2013

Linkspartei drängt Lafontaine zu Kandidatur für Bundestag

Weitere führende Politiker westdeutscher Landesverbände der Linkspartei haben sich für eine Bundestagskandidatur des früheren Fraktions- und Bundesvorsitzenden Oskar Lafontaine ausgesprochen. "Sehr wünschenswert" nennt die hessische Fraktionsvorsitzende Janine Wissler, die am 22. September auch mit Hilfe Lafontaines in den Landtag in...

17.03.2013

Bericht: Linkspartei verliert Mitglieder

Die Basis der Linken schwindet: Ende 2012 zählte die Partei 63.761 Mitglieder, ein Jahr zuvor hatte sie noch knapp 69.500 verzeichnet. Damit nähert sich die Partei Die Linke der Größe der ehemaligen PDS an, die vor der Fusion mit der WASG im Jahr 2007 allein auf rund 60.000 Mitglieder kam, wie der "Spiegel" berichtet. Ihren Höchststand...

17.03.2013

Energiewende: Laschet kritisiert Strompreisbremse scharf

Der stellvertretende CDU-Chef Armin Laschet hat die von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) geforderte Strompreisbremse scharf kritisiert, weil sie die Industrie einseitig belaste. "Es ist inakzeptabel, dass die Industrie und Tausende Arbeitnehmer, die um ihren Arbeitsplatz bangen, jetzt Millionen Euro aufbringen sollen, während der Staat...

17.03.2013

Waffenlieferungen nach Syrien: Regierung und Opposition skeptisch

Außenpolitiker von Regierung und Opposition sehen mögliche Waffenlieferungen an die Gegner des Assad-Regimes in Syrien skeptisch bis ablehnend. Solche Waffenlieferungen kämen nur in Betracht, "wenn wir sicher sein können, dass sie in den richtigen Händen landen", sagte der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Rainer...

16.03.2013

IMK-Chef wirft neuer Anti-Euro-Partei "nationalistischen Unterton" vor

Der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, hat die neue Anti-Euro-Partei "Alternative für Deutschland" scharf angegriffen: "Sehr unappetitlich ist der nationalistische Unterton der Parteigründer", sagte Horn "Handelsblatt-Online". "Die Zunft der Ökonomen gerät durch solches Tun noch mehr in...

14.03.2013

Linke und Grüne: Merkels Einlenken bei Managergehältern überfällig

Der von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angekündigte Gesetzesvorstoß für mehr Kontrolle von Managergehältern durch Aktionäre ruft bei Linkspartei und Grünen Kritik hervor. Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt bemängelte, dass sich bei der seit drei Jahren laufenden Debatte um überzogene Managergehälter unter...

13.03.2013

SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück stellt Wahlprogramm vor

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Parteichef Sigmar Gabriel haben am Montag das Programm der Sozialdemokraten für die Bundestagswahl am 22. September vorgestellt. "Das ist ein Programm des Kandidaten und der Partei", betonte Steinbrück bei dem gemeinsamen Auftritt in Berlin. Zudem entspreche das Programm den von der SPD wahrgenommen...

11.03.2013

Homo-Ehe: Konservativer CDU-Flügel warnt FDP vor Ende des Koalitionsfriedens

Der konservative Flügel der CDU macht Front gegen die Festlegung der FDP bei der Gleichstellung homosexueller Lebenspartner mit der Ehe und warnt die Liberalen vor einem Ende des Koalitionsfriedens. Die Beschlüsse von CDU und CSU seien eindeutig. "Es wird keine Gleichstellung geben", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß vom...

11.03.2013

Lindner kritisiert Grüne scharf

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und NRW-Landeschef der Liberalen, Christian Lindner, hat die Grünen scharf kritisiert. "Die Grünen sind die einzige Partei, die von sich glaubt, in die Geheimnisse der Geschichte eingeweiht zu sein", sagte Lindner im Gespräch mit der "Rheinischen Post". Deshalb erlaubten sie sich, den Menschen bis in...

11.03.2013

Gabriel: SPD kann auf Agenda 2010 stolz sein

SPD-Chef Sigmar Gabriel ist der Ansicht, dass seine Partei sehr stolz auf die Agenda 2010 sein könne. "Die Agenda 2010 war das erste große Ganztagsschulprogramm in Deutschland, der Durchbruch bei den erneuerbaren Energien, der Ausbau der Investitionen in Forschung und Entwicklung. Und die Agenda war auch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und...

11.03.2013

Niebel erinnert FDP an Bedeutung von baden-württembergischen Landesverband

Nach seiner Wahlniederlage beim FDP-Parteitag hat Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel die Liberalen an die Bedeutung seines Landesverbandes Baden-Württemberg erinnert. "Manche in der Partei haben offenbar außer Acht gelassen, wo für die FDP Wahlen gewonnen werden", sagte Niebel der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe). Ohne ein deutlich...

11.03.2013

Zeitung: Schwarz-gelber Etatstreit geht weiter

In der schwarz-gelben Koalition geht der Streit wegen des für den Etat 2014 versprochenen Null-Defizits weiter: Umstritten bleibt die Heranziehung der Rücklagen in den Sozialkassen. Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe) brachte auch ein Spitzengespräch am Sonntag zwischen dem FDP-Vorsitzenden und Vizekanzler Philipp...

11.03.2013

FDP-Vize sieht Partei bei Steuerentlastungsversprechen in der Bringschuld

Der in seinem Amt bestätigte stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Holger Zastrow sieht die Liberalen mit ihrem Versprechen der Steuerentlastung in der Bringschuld. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe) sagte Zastrow: "Ich erwarte, dass die FDP die Steuerentlastung der berufstätigen Mitte offensiv angeht. Nur zu...

11.03.2013

FDP soll laut Kubicki über zehn Prozent holen

Die FDP soll nach Worten ihres neuen Präsidiumsmitglieds Wolfgang Kubicki bei der Bundestagswahl im Herbst mehr als zehn Prozent holen. Der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte Kubicki: "Ich will ein zweistelliges Ergebnis verteidigen." Die Liberalen hätten die Chancen, an alte Wahlerfolge anzuknüpfen. Bei der Bundestagswahl 2009 hatte die FDP...

11.03.2013

Rösler mit Wahlergebnis zufrieden

FDP-Parteichef Philipp Rösler hat sich mit seinem Wahlergebnis auf dem Bundesparteitag in Berlin zufrieden gezeigt. "Ich finde es schon großartig", sagte er dem ARD-Magazin "Bericht aus Berlin". Es seien keine leichten zwei Jahre gewesen, gerade im Jahreswechsel sei "eine Menge los" gewesen. Das Ergebnis zeige "die Entschlossenheit und die...

10.03.2013

Brüderle: FDP wird bei Homo-Ehe nicht gegen Union stimmen

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hat einen Alleingang beim Thema Homo-Ehe ausgeschlossen: Die Liberalen würden bei einer Abstimmung im Bundestag nicht gegen die Union stimmen. In der ARD-Sondersendung zum FDP-Parteitag sagte er: "Wir haben eine Koalitionsvereinbarung, wir stimmen nicht mit wechselnden Mehrheiten." Stattdessen werde...

10.03.2013

Kubicki setzt auf zweistelliges FDP-Ergebnis bei Bundestagswahl

Auf ein zweistelliges Ergebnis nach der Bundestagswahl setzt das neue FDP-Präsidiumsmitglied Wolfgang Kubicki. "Die Partei lebt", sagte er den "Kieler Nachrichten" (Montagausgabe). Dem alten und neuen Vorsitzenden Philipp Rösler fehlten zum wirklich großen Vorsitzenden jetzt nur noch ein paar Wahlerfolge. "Er wirkt jetzt locker, souverän,...

10.03.2013

Dobrindt-Interview zu Homo-Ehe löst Unmut in der CDU aus

In der CDU gibt es Unmut über CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, der die Schwesterpartei in einem Interview der "Welt am Sonntag" mit deutlichen Worten vor einer Abkehr von konservativen Positionen wie bei der Homo-Ehe gewarnt hat. "Das Gerede von einer schrillen Minderheit, die für sich eine besondere Lebensphilosophie angenommen habe,...

10.03.2013

FDP kürt Brüderle zum Spitzenkandidaten

Die FDP hat Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle bei ihrem Parteitag in Berlin offiziell zum Spitzenkandidaten gekürt. Die Ernennung Brüderles erfolgte am Sonntag per Akklamation und nicht per Wahl. Der 67-Jährige soll die Liberalen zusammen mit Parteichef Philipp Rösler als Spitzenduo in den Bundestagswahlkampf führen. Rösler war am...

10.03.2013

Altkanzler Schröder: Deutschland braucht Agenda 2020

Zehn Jahre nach seiner Ankündigung der Agenda 2010 im Deutschen Bundestag hat der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ein neues umfassendes Reformpaket gefordert. Deutschland brauche eine Agenda 2020, sagte Schröder der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe). "Deutschland kann seinen Vorsprung gegenüber aufstrebenden Wirtschaftsmächten wie...

10.03.2013

Kauder sieht Chancen für Rentenkompromiss

Im koalitionsinternen Streit um die sogenannten Mütterrenten sieht Unionsfraktionschef Volker Kauder Chancen für eine Einigung: Zwar sei die völlige Gleichstellung von Müttern, die vor 1992 Kinder zur Welt brachten, mit Frauen, die nach 1992 Mutter wurden, nicht finanzierbar. "Aber einen Einstieg müssen wir finden. Und dazu sehe ich auch gute...

10.03.2013

Kretschmann ist ein Freund von "bürgerlichen Tugenden"

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat für "bürgerliche Tugenden" in den Schulen geworben. "Mein Lehrerbild ist klassisch", sagte der frühere Lehrer dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel": "Ich bin ein großer Anhänger von Disziplin." Man brauche einen "Rahmen von Höflichkeit, Achtung und Respekt". Er...

10.03.2013

Umfrage: Jeder Vierte kann sich Wahl einer Anti-Euro-Partei vorstellen

In Deutschland kann sich jeder Vierte vorstellen, bei der Bundestagswahl eine Partei zu wählen, die sich für einen Austritt aus dem Euro stark macht. Das ergab eine Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus". Emnid-Chef Klaus Peter Schöppner kommentierte das Ergebnis mit den Worten: "Bei den 26 Prozent handelt es sich um einen relativ...

10.03.2013

Steinmeier: Agenda 2010 war "Weckruf des Landes an sich selbst"

Als einen "Weckruf des Landes an sich selbst" hat der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier die Agenda 2010 bezeichnet, die vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vor zehn Jahren verkündet wurde. In der Zeitschrift "Superillu" erinnerte Steinmeier, der als geistiger Vater der Agenda 2010 gilt, daran, dass die...

10.03.2013

CSU-Generalsekretär Dobrindt warnt Union vor Beliebigkeit

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat die Union vor Beliebigkeit im Wahljahr gewarnt. "Die Wahlen 2013 können nur gewonnen werden, wenn wir konservative Positionen ins Zentrum stellen", sagte Dobrindt der "Welt am Sonntag". "Wir müssen die Stammwähler motivieren. Das Schielen auf Wechselwähler hilft CDU und CSU überhaupt nicht." Die...

10.03.2013

Emnid-Umfrage: FDP rutscht erneut unter Fünf-Prozent-Hürde

Die an diesem Wochenende auf dem Bundesparteitag neugewählte FDP-Spitze startet mit einem Dämpfer in die neue Amtszeit: Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag der "Bild am Sonntag" erhebt, verlieren die Liberalen einen Prozentpunkt und landen erneut bei 4 Prozent. Einen Prozentpunkt...

10.03.2013

Rösler für weitere zwei Jahre als FDP-Chef gewählt - Brüderle soll Spitzenkandidat werden

FDP-Chef Philipp Rösler ist für zwei weitere Jahre im Amt bestätigt worden. Auf dem 64. FDP-Bundesparteitag in Berlin erhielt Rösler am Samstagnachmittag 534 von 623 gültigen Stimmen, war einem Ergebnis von 85,7 Prozent entspricht. Er hatte keinen Gegenkandidaten. Rösler kann mit dem Ergebnis nach den parteiinternen Turbulenzen der letzten...

09.03.2013

Lindner: Debatte der Union über Familiensplitting ist Ablenkungsmanöver

Der nordrhein-westfälische FDP-Landesvorsitzende Christian Lindner hat die Debatte in CDU und CSU über das Familiensplitting harsch kritisiert. Sie sei nur "ein Ablenkungsmanöver", da das Ehegattensplitting so nicht ersetzt werden könne, sagte Lindner der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Wenn die Union das dennoch plane, müsse sie...

09.03.2013

Kipping für weitgehende Umverteilung des Reichtums

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat sich für eine weitgehende Umverteilung des Reichtums in Deutschland ausgesprochen. "Wer Armut bekämpfen will, kommt nicht daran vorbei, Reichtum umzuverteilen", sagte Kipping der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Sie bekräftigte die Pläne ihrer Partei, ab einer Million Euro...

09.03.2013

Kipping für Verkürzung der Wochenarbeitszeit

Die Vorsitzende der Partei Die Linke, Katja Kipping, hat sich angesichts der Zunahme stressbedingter Arbeitsausfälle für eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit ausgesprochen. "Wir sollten die maximal zulässige Arbeitszeit von derzeit 48 Stunden in der Woche senken", sagte Kipping der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Da immer mehr...

09.03.2013

Grüne lehnen Mehdorn als BER-Chef ab

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hält nichts davon, dass der ehemalige Bahn- und Air-Berlin-Chef Hartmut Mehdorn neuer Chef des Hauptstadtflughafens BER werden soll. "Der BER hätte einen diplomatischen Chef gebraucht, der offen und behutsam auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Aufsichtsräte und...

08.03.2013

BER: Döring bleibt trotz Mehdorn-Engagement skeptisch

Der FDP-Generalsekretär und Verkehrsexperte der Liberalen, Patrick Döring, ist skeptisch, ob Hartmut Mehdorn der richtige Geschäftsführer für den Pannenflughafen BER ist. "Hartmut Mehdorn kann Führung und harte Hand, er kennt sich mit Fluggesellschaften aus, aber ob er das Chaos am BER wirklich richten kann, das muss man erst noch sehen",...

08.03.2013

Politbarometer: SPD verliert deutlich

Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD laut einer Umfrage des ZDF-Politbarometers nur noch auf 28 Prozent. Das sind zwei Punkte weniger als in der letzten Erhebung. Die CDU/CSU käme auf 41 Prozent (plus 1). Die Grünen blieben konstant bei 14 Prozent ebenso wie die FDP bei 4 Prozent. Die Linke könnte sich auf 7 Prozent...

08.03.2013

Opposition kritisiert Schröders Frauenpolitik

SPD und Grüne haben anlässlich des Internationalen Frauentags eine vernichtende Bilanz der Frauenpolitik von Bundesministerin Kristina Schröder (CDU) gezogen. "Keine Frauenministerin zu haben, würde weniger negativ auffallen als diese. Kristina Schröder blockiert alles, was Frauen tatsächlich voranbringt und unterstützt", sagte die...

08.03.2013

Lindner will auch Steuerwahlkampf für die FDP

Die FDP soll nach Ansicht des künftigen Parteivizes Christian Lindner im Bundestagswahlkampf auch auf Steuerthemen setzen. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" sagte Lindner: "Wir müssen weiter für ein einfaches Steuerrecht kämpfen, das jeder ohne Berater versteht." Auch das Ziel Steuerentlastungen sollte die Partei nicht komplett aus den...

08.03.2013

Lindner hofft auf gute Zusammenarbeit mit Rösler

Der designierte stellvertretende Vorsitzende der FDP, Christian Lindner, hofft nach dem Bundesparteitag auf eine gute Zusammenarbeit mit Parteichef Philipp Rösler. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" sagte Lindner: "Wir wollen in neuen Rollen zusammen arbeiten. Und da werden wir sicher auf einen Nenner kommen." Auf die Frage, ob er in der...

08.03.2013

Justizministerin: SPD-Pläne zur Videoüberwachung sind eine Provokation

FDP-Vize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die geplante Videoüberwachung der SPD im Wahlkampf scharf kritisiert. "Das Abschneiden bei der Bundestagswahl rechtfertigt nicht die Verletzung von Persönlichkeitsrechten. Videoaufzeichnungen gegen den Willen von Betroffenen sind kein legitimes Mittel im Wahlkampf", schreibt die...

08.03.2013

Brüderle beansprucht Führungsrolle im Bundestagswahlkampf der FDP

Kurz vor dem FDP-Parteitag an diesem Wochenende hat Fraktionschef Rainer Brüderle seinen Führungsanspruch deutlich gemacht: "Die Bezeichnung als Spitzenmann oder Spitzenkandidat ist für mich nicht entscheidend". Er nehme aber für sich in Anspruch, "die Partei an der Spitze in den Wahlkampf zu führen", sagte Brüderle dem "Handelsblatt"....

08.03.2013

Brüderle verteidigt Vorstoß zu Managergehältern

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat seinen Vorstoß zur Deckelung von Managergehältern verteidigt. "Mein Vorschlag, die Aktionäre über die Gehälter von Managern abstimmen zu lassen, ist urliberal", sagte Brüderle dem "Handelsblatt". Bisher hätten Kungelrunden im Aufsichtsrat von Arbeitgebervertretern und Gewerkschaften darüber...

08.03.2013

Brüderle grenzt sich vom wirtschaftspolitischen Kurs der Union ab

Kurz vor dem FDP-Parteitag an diesem Wochenende hat sich Fraktionschef Rainer Brüderle klar vom wirtschaftspolitischen Kurs der Union abgegrenzt. "Die Kanzlerin hat auf dem CDU-Parteitag gesagt, die FDP sei eine Prüfung Gottes. Die Union sollte eher denken, die schickt der Himmel", sagte Brüderle dem "Handelsblatt". Brüderle, der am...

08.03.2013

Tillich fordert Regionalpakt nach Auslaufen des Solidarpakts

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) fordert nach dem Auslaufen des Solidarpakts 2019 einen regionalspezifischen Förderfonds. "Was wir nach 2019 brauchen, ist ein Regionalpakt, der unabhängig von Himmelsrichtungen gezielt strukturschwache Regionen fördert", sagte Tillich der "Rheinischen Post". Der Aufholprozess der ostdeutschen...

08.03.2013

Piraten-Chef Schlömer wünscht sich Comeback von Weisband

Der Vorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, hofft für den Bundestagswahlkampf auf eine Rückkehr von Marina Weisband. Schlömer sagte der Tageszeitung "Die Welt": "Das Wohl der Piratenpartei hängt nicht von Frau Weisband ab." Auch andere Piraten könnten die Partei sehr gut vertreten. Schlömer wünscht sich jedoch, "dass Marina...

08.03.2013

FDP-Rebell Schäffler will Anti-Mindestlohn-Beschluss erzwingen

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler drängt seine Partei zu einem klaren Nein zum Mindestlohn: Dazu soll der Bundesparteitag der Liberalen am Wochenende in Berlin einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag beschließen, berichtet "Handelsblatt-Online" vor. "Die FDP muss gegen jede offene und verkappte Form von Mindestlohn und...

08.03.2013

Unionsfraktionsvize Fuchs fordert Senkung des Krankenkassenbeitrags

Angesichts der guten Finanzlage der Krankenversicherung hat der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs eine Absenkung des Krankenkassenbeitrags ab 2014 gefordert. "Jetzt stellt sich heraus, dass auch nach der Abschaffung der Praxisgebühr noch eine Absenkung des Beitragssatzes möglich ist", sagte Fuchs der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe)....

07.03.2013

SPD fordert Bildung eines "Energiekabinetts"

Der Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, zur besseren Umsetzung der Energiewende ein ressortübergreifendes "Energiekabinett" zu bilden. "Merkel muss heute zusagen, dass ab jetzt wöchentlich ein Energiekabinett zusammentritt, das die Regierungshandlungen koordiniert",...

07.03.2013

SPD fordert in Wahlprogramm mehr Pünktlichkeit der Bahn

Die Sozialdemokraten fordern einen "Deutschland-Takt" für die Bahn, der für mehr Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit auf den Schienen sorgen soll. Dies geht aus dem Entwurf zum SPD-Wahlprogramm hervor, welcher der "Rheinischen Post" vorliegt. Vor Bahnlärm sollen die Bürger wiederum mit Investitionen von 200 Millionen Euro jährlich geschützt...

07.03.2013

Piraten-Geschäftsführer Ponader kündigt Rücktritt an

Der Politische Geschäftsführer der Piratenpartei, Johannes Ponader, hat angekündigt, sein Amt auf dem Parteitag der Piraten im Mai zur Verfügung zu stellen. Dies teilte Ponader am Mittwochabend über den Kurznachrichten-Dienst Twitter mit. Er werde sein Amt "in Neumarkt zu einer Nachwahl zur Verfügung stellen", kündigte er auf seiner...

06.03.2013

Marina Weisband hinterfragt Gründung der Piraten

Marina Weisband, ehemalige Geschäftsführerin der Piraten, hinterfragt im "Zeit-Magazin" die Gründung ihrer Partei: "Ich habe mich zwischendurch gefragt, ob es richtig war, dass wir uns als Partei gegründet haben. Einerseits finde ich die Themen wichtig, die wir im bestehenden System vertreten. Wir haben gerade als Partei erst viel über den...

06.03.2013

Göring-Eckardt greift Bundesregierung wegen Haltung zur EU-Frauenquote an

Die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hat die Bundesregierung scharf dafür kritisiert, dass sie die von der EU-Kommission geplante europaweite Frauenquote verhindern will: Nachdem Arbeitsministerin Ursula von der Leyen einen Vorbehalt ihres Ressorts zurückgezogen hatte, hatte die Bundesregierung ihre Brüsseler Vertretung am...

06.03.2013

FDP-Politikerin Kopp kritisiert Haltung der Union zur Homo-Ehe

Gudrun Kopp, FDP-Staatssekretärin im Ministerium für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit, kritisiert, dass CDU und CSU die Gleichstellung der Homoehe nicht beherzter angehen. "Es ist schade, dass wir uns wieder vom Bundesverfassungsgericht treiben lassen müssen. Besser wäre es, die heutige Lebenswirklichkeit zur Kenntnis zu nehmen",...

06.03.2013

Niebel hat "ordentliches Arbeitsverhältnis" mit FDP-Chef Rösler

Der als Kritiker von FDP-Chef Philipp Rösler profilierte Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel hat nach eigenen Worten ein "ordentliches Arbeitsverhältnis" zum Vize-Kanzler. "Dicke Freunde waren wir nie, das ist aber auch nicht nötig", sagte Niebel der Illustrierten "Bunte". Man könne auch ohne enge emotionale Bindung "sehr gut miteinander...

06.03.2013

Roth bekräftigt Absage an Schwarz-Grün

Die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, hat ihre Absage an ein schwarz-grünes Bündnis mit Verweis auf die Unionsdebatte über die Gleichstellung von Homosexuellen bekräftigt. "Gerade die letzten Tage zeigen wieder, dass Union und Grüne gesellschaftspolitisch immer noch Lichtjahre voneinander entfernt sind", sagte Roth der "Saarbrücker...

06.03.2013

Daniel Bahr soll ins FDP-Präsidium

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) soll nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) auf dem kommenden Bundesparteitag in das FDP-Präsidium gewählt werden. Der nordrhein-westfälische Landesvorstand habe Bahr zu einer Kandidatur aufgefordert, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Parteikreise. Danach soll Bahr von mehreren...

06.03.2013

Künast will "Stuttgart 21" zum Wahlkampfthema machen

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, hat angekündigt, die Bundestagswahlen zur erneuten Abstimmung über Stuttgart 21 zu machen. "Natürlich wird Stuttgart 21 ein Wahlkampfthema, denn das bewegt die Menschen im ganzen Land. Frau Merkel hat ja schon mal eine Wahl zur Abstimmung über Stuttgart 21 erklärt – und verloren. Und die...

05.03.2013

SPD-Länder denken über eigene Initiative zu Managergehältern nach

Die SPD-geführten Länder wollen an diesem Donnerstag über einen möglichen eigenen Gesetzesvorstoß zur Begrenzung der Managergehälter nach dem Vorbild der Schweizer Initiative beraten. "Ich will das Thema beim nächsten Zusammentreffen in der Runde meiner Länderkollegen ansprechen und ausloten, ob man gemeinsam im Bundesrat eine Initiative...

05.03.2013

Prüfung der Verfassungstreue: Karlsruhe weist NPD-Antrag zurück

Die rechtsextreme NPD ist mit dem Antrag gescheitert, ihre eigene Verfassungstreue vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. Eine solche Feststellung sei im Gesetz nicht vorgesehen, hieß es in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss des Karlsruher Gerichts. Die NPD hatte die Klage im vergangenen November beim Verfassungsgericht...

05.03.2013

Oppermann: Merkel hat sich bei Homo-Ehe "verzockt"

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, sich bei der Homo-Ehe verzockt zu haben. In der Diskussion um die rechtliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe sagt Oppermann in der SWR-Talkshow "2+Leif" am Montagabend: "Ich glaube, die Kanzlerin hat sich verzockt. Merkel weiß nicht...

04.03.2013

Streit um Homo-Ehe: Zypries weist Kritik an Voßkuhle zurück

Die Justitiarin der SPD-Bundestagsfraktion und frühere Justizministerin Brigitte Zypries hat Kritik der Union an Bundesverfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle zurückgewiesen. "Es ist sehr irritierend zu sehen, wie die Herren Seehofer und Kauder das Bundesverfassungsgericht attackieren", sagte Zypries der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung"...

04.03.2013

Bremens SPD verlangt Beteiligung des Bundes an Rückzahlung der Länderschulden

Bremens SPD verlangt, ab dem Jahr 2014 einen Altschuldentilgungsfonds für Länder und Kommunen aufzubauen. Ein entsprechendes Konzept haben der Bremer SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Sieling, der Bremer Wirtschaftsprofessor Rudolf Hickel und der Bremer SPD-Landesvorsitzende Andreas Bovenschulte vorgelegt. Es liegt dem "Handelsblatt"...

04.03.2013

Bouffier lehnt Begrenzung der Manager-Gehälter ab

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) lehnt eine Begrenzung der Manager-Gehälter nach dem Vorbild der Schweizer Initiative ab. "Die Initiative aus der Schweiz lässt sich nicht eins zu eins auf Deutschland übertragen, weil europäische Normen bei den Kompetenzen für Aktionäre und Hauptversammlungen zu berücksichtigen sind", sagte...

04.03.2013

CDU-Bundesvize Strobl fordert intensive Debatte um "Ehe und Familie" an der Parteibasis

Der Vorsitzende der Südwest-CDU und Bundesvize Thomas Strobl sieht trotz der Bekräftigung des Parteitagsbeschlusses vom letzten Dezember im CDU-Präsidium kein Ende der Diskussion um die Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften. "Wir brauchen eine intensive Debatte vor allem an unserer Parteibasis und zwar in dem umfassenden Sinn, was...

04.03.2013

NRW-Finanzminister kritisiert "Selbstbedienungswettbewerb" unter deutschen Managern

Der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Norbert Walter-Borjans (SPD), hat in der Debatte um Manager-Gehaltsexzesse schwere Vorwürfe gegen die deutsche Wirtschaft erhoben. "In den Topetagen der Wirtschaft hat sich vielerorts ein Selbstbedienungswettbewerb mit gleichzeitigem Ausschluss jedes Haftungsrisikos breitgemacht, mit dem der Höhenflug...

04.03.2013

FDP-Politiker Lindner wirft Union wirtschaftspolitischen Blindflug vor

Kurz vor dem FDP-Parteitag an diesem Wochenende hat der nordrhein-westfälische Landeschef Christian Lindner der Union einen wirtschaftspolitischen Blindflug vorgehalten. "Die marktwirtschaftlichen Kräfte in der Union wären ohne die FDP vollständig marginalisiert - denken Sie nur an die Debatten um Opel, Mindestlohn, Steuererhöhungen und...

04.03.2013

Merkel will Streit um Homo-Ehe im CDU-Präsidium beenden

Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel will in der Präsidiumssitzung ihrer Partei am Montag die Debatte um die Gleichstellung der sogenannten Homo-Ehe beenden. Wie die "Rheinische Post" unter Berufung auf höchste Parteikreise berichtet, wird Merkel eine Bekräftigung des Parteitagsbeschlusses vom vergangenen Dezember empfehlen....

04.03.2013

Niebel kritisiert Schäuble für Sparkurs gegen FDP-Ministerien

Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat Finanzminister Wolfgang Schäuble vorgeworfen, vor allem in Ressorts kürzen zu wollen, die von FDP-Ministern geführt werden. Der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte Niebel: "Es täte dem Koalitionsklima gut, wenn der Finanzminister um einen fairen Ausgleich bemüht wäre." Es habe manchmal den...

03.03.2013

Parteienkritik: Gauck distanziert sich von seinem Vorgänger von Weizsäcker

Bundespräsident Joachim Gauck hat sich von der Parteienkritik ("machtversessen und machtvergessen") seines Vorgängers Richard von Weizsäcker distanziert. "Eine solche Kritik an der Politik werden Sie von mir sicher nicht hören", sagte Gauck dem "Spiegel". "Der Verdruss über sie ist zu groß, als dass ich ihn noch fördern möchte. Außerdem...

03.03.2013

Kauder bei NPD-Verbot skeptisch

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) ist skeptisch, ob der Bundestag einen eigenen Antrag zu einem NPD-Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht stellen soll. "Am Ende sollten wir das tun, was der NPD mit einiger Sicherheit am meisten schadet", sagte Kauder dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Für unsere Demokratie wäre es fatal, wenn ein...

03.03.2013

Fraktionsübergreifende Bundestags-Mehrheit will Staatsleistungen an Kirchen neu regeln

Im Bundestag zeichnet sich eine fraktionsübergreifende Mehrheit dafür ab, die sogenannten Staatsleistungen an die Kirchen neu zu regeln. Im Jahr 2010 etwa erhielten die christlichen Glaubensgemeinschaften insgesamt rund 460 Millionen Euro von den Bundesländern, wie der "Spiegel" berichtet. Die Staatsleistungen gehen auf die Enteignung und...

03.03.2013

Bericht: SPD droht innerparteilicher Streit über Euro-Bonds

In der SPD bahnt sich dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge ein Streit über die Einführung von Euro-Bonds an. Bislang hat die Parteispitze alle Versuche abgeblockt, den Begriff ins Wahlprogramm aufzunehmen. Nun aber wird die interne Diskussion durch ein Papier aus dem Umfeld von Parteichef Sigmar Gabriel neu angeheizt. Darin hält Gabriels...

03.03.2013

Mindestlohn: Rösler für Öffnung der FDP

Vor dem kommenden Bundesparteitag hat der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler für eine Öffnung der Liberalen bei der Regelung des Mindestlohns plädiert. "Als Partei der sozialen Marktwirtschaft und der Leistungsgerechtigkeit müssen wir uns auch um eine leistungsgerechte Entlohnung von Arbeitnehmern kümmern", sagte Rösler in einem Interview mit...

03.03.2013

Kraft bestreitet Frauenbonus in der Politik

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ist nicht der Auffassung, dass es einen Bonus für Frauen in der Politik gebe. In einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.) sagte die stellvertretende Bundesvorsitzende auf eine entsprechende Frage: "Ich habe das so nicht erlebt." Mit Blick auf...

02.03.2013

Kraft will sich beim Mindestlohn nicht auf Union zubewegen

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat ausgeschlossen, dass ihre Partei sich bei dem Bemühen um die Einführung eines Mindestlohns in Deutschland auf die Union zubewegt. In einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" sagte sie: "Eine Annäherung beim Thema Mindestlohn wird es nur geben,...

02.03.2013

Seehofer schließt Gesetz zur Homo-Ehe in dieser Legislaturperiode aus

Überlegungen führender CDU-Politiker, noch in dieser Legislaturperiode ein umfassendes Gesetz zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe zu beschließen, dürften am Widerstand der CSU scheitern: Deren Vorsitzender, der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer, sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", eine...

02.03.2013

Göring-Eckardt: Regierung verharmlost Armut in Deutschland

Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, hat der Bundesregierung die Verharmlosung der Armut in Deutschland vorgeworfen. "Die Regierung versucht, das tatsächliche Ausmaß der Armut in Deutschland zu verschleiern", sagte Göring-Eckardt in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung"....

02.03.2013

Lindner will Lohnuntergrenzen prüfen

Der nordrhein-westfälische FDP-Landeschef Christian Lindner hat sich für eine Prüfung von Lohnuntergrenzen für alle Branchen des Arbeitsmarktes ausgesprochen. "Wo es keine Tarifbindung gibt, kann es nicht sein, dass der Steuerzahler Geschäftsmodelle subventioniert, bei denen Arbeitnehmer Löhne erzielen, von denen man auf Dauer nicht leben...

02.03.2013

Rösler drängt Union bei Gleichstellung homosexueller Paare zur Eile

Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler drängt die Union bei der Gleichstellung homosexueller Paare zur Eile. "Die Koalition sollte aus eigener Kraft ein starkes Signal für eine freie und tolerante Gesellschaft setzen", forderte Rösler in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Das Bundesverfassungsgericht habe das Adoptionsrecht für...

02.03.2013

Scholz will Ehe für homosexuelle Paare öffnen

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, homosexuellen Paaren den Weg zur Ehe zu ermöglichen. "Wir sollten gleichgeschlechtlichen Partnern die Ehe nicht weiter verweigern", sagte Scholz der "Welt". Der stellvertretende SPD-Vorsitzende fügte hinzu: "Die eingetragene Lebenspartnerschaft, durchgesetzt von der...

02.03.2013

Linken-Chef in NRW: Lafontaine soll für Bundestag kandidieren

Der Vorsitzende der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen, Rüdiger Sagel, hat dafür plädiert, dass Oskar Lafontaine im Herbst für den Bundestag kandidiert. "Ich würde das grundsätzlich positiv finden", sagte Sagel der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Herr Lafontaine hat die Altersweisheit, die Herr Steinbrück noch lange nicht hat."...

02.03.2013

Bericht: Schäuble prüft Modelle für Familiensplitting

In der Union wächst der Druck auf Einführung eines steuerlichen Familiensplittings: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lässt dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge bereits Modelle durchrechnen. Ein Vollsplitting würde Steuerausfälle in zweistelliger Milliardenhöhe produzieren. Deshalb kalkulieren Schäubles Beamte laut dem...

02.03.2013

Grillo: Politisches System Italiens wird 2013 zusammenbrechen

Beppe Grillo, dessen Partei bei der Parlamentswahl in Italien überraschend viele Stimmen erreicht hatte, rechnet damit, dass das politische System seines Landes noch in diesem Jahr zusammenbrechen wird. "Ich gebe den alten Parteien noch sechs Monate - und dann ist hier Schluss", sagte der prominente Komiker in einem Interview mit dem...

02.03.2013

Scholz für Reform der Mehrwertsteuer

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) will die Vergünstigungen bei der Mehrwertsteuer kappen. "Wir sollten die Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer untersuchen. Nicht jede Warengruppe unterliegt aus guten Gründen dem ermäßigten Steuersatz", sagte Scholz der "Welt". Der stellvertretende SPD-Vorsitzende fügte hinzu: "Alle Parteien sehen...

02.03.2013

US-Haushaltsverhandlungen gescheitert - Obama kritisiert Republikaner

Nach dem Scheitern der jüngsten US-Haushaltsverhandlungen hat US-Präsident Barack Obama die oppositionellen Republikaner für das ergebnislose Spitzentreffen verantwortlich gemacht. Dass nun eine "Serie dummer und willkürlicher Kürzungen" in Kraft träte, liege an den Konservativen im Abgeordnetenhaus, erklärte Obama am Freitag in Washington....

01.03.2013

Gabriel verurteilt Erdogan-Äußerungen zu Zionismus

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Äußerungen des türkischen Regierungschefs Recep Tayyip Erdogan zum Zionismus als "verheerende Gleichsetzung" verurteilt. Nach einem Treffen mit Erdogan am Freitag in der Türkei sagte Gabriel der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe): "Mir ist die Gleichsetzung von Zionismus und Faschismus erst durch eine...

01.03.2013

Staatsrechtler halten Nutzung des Bundesrats als "Gegenregierung" für legitim

Dass sich der rot-rot-grün-dominierte Bundesrat wie eine Art "Gegenregierung" der schwarz-gelben Mehrheit im Bundestag entgegenstellt, um die Bundesregierung bei unangenehmen Themen zu treiben, halten Staatsrechtler für legitim. "Dass der Bundesrat parteipolitisch agiert, ist aus verfassungsrechtlicher Sicht zu akzeptieren", sagte der Leipziger...

01.03.2013

CSU-Internetexpertin: Leistungsschutzrecht schafft "zusätzliche Rechtsunsicherheit"

CSU-Netzexpertin Dorothee Bär hat das vom Bundestag verabschiedete Leistungsschutzrecht als überflüssig attackiert. "Ich habe gegen das Leistungsschutzrecht gestimmt, weil ich das Gesetz für unnötig halte und es zusätzliche Rechtsunsicherheit schafft", sagte Bär der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Auch sei "völlig unklar"...

01.03.2013

Bundesrat stimmt für flächendeckenden Mindestlohn

Der Bundesrat hat sich für die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns in Deutschland ausgesprochen. Die Länderkammer, in der SPD, Grüne und Linke die Mehrheit haben, stimmte am Freitag für einen Gesetzesentwurf, der eine Lohnuntergrenze von mindestens 8,50 Euro pro Stunde vorsieht. Auch die große Koalition des Saarlandes, die von...

01.03.2013

US-Haushaltsstreit: Frist für Kompromiss abgelaufen

In den USA ist um Mitternacht (Ortszeit) die Frist für eine Einigung im Haushaltsstreit abgelaufen. In der letzten Verhandlungsrunde am Donnerstag gelang den Republikanern und Demokraten im US-Senat kein Kompromiss. Damit könnten im Laufe des Tages die automatischen Zwangskürzungen für den aktuellen Etat in Höhe von 85 Milliarden Dollar in...

01.03.2013

Kretschmann kritisiert katholische Kirche scharf

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die katholische Kirche in der Pontifikatszeit Benedikts XVI. scharf kritisiert. "Die Form der Moderne, das ist nun einmal die pluralistische Demokratie. Da darf sich die Kirche nicht wie eine absolutistische Monarchie verhalten", sagte Kretschmann im Gespräch mit der...

01.03.2013

Gröhe: Gabriel soll Steinbrück wegen "Clown"-Äußerungen rügen

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat SPD-Chef Sigmar Gabriel aufgefordert, den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück wegen dessen "Clown"-Äußerungen zu rügen: "Steinbrücks Poltern schadet Deutschland. Ich erwarte, dass Parteichef Gabriel seinen Kandidaten zur Ordnung ruft", sagte Gröhe der "Welt". "Wer unsere Nachbarn derart plump...

01.03.2013

CSU-Politiker Geis sieht starke "Lobby für Homosexuelle" im Bundestag

Im Streit um die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe sieht der CSU-Rechtspolitiker und Konservative Norbert Geis großen Einfluss einer "Lobby für Homosexuelle" im Bundestag. "Es gibt im Bundestag eine sehr starke Lobby für Homosexuelle. Die trommelt auch viel kräftiger als diejenigen, die anders denken", sagte Geis...

01.03.2013

Brüderle gegen SPD-Plan zum bebilderten Wahlzettel für Analphabeten

Die von der SPD aus Rücksicht auf Analphabeten in Deutschland gewünschte Bebilderung des Bundestagswahlzettels stößt auf Ablehnung bei der FDP und auf Skepsis beim Bundesverband Alphabetisierung. "Wir sollten mit unserem Wahlzettel nicht in die Bildersprache abgleiten, so als seien wir ein Staat aus der 4. Welt", sagte Brüderle der "Leipziger...

01.03.2013

Lindner verteidigt FDP-Wende beim Mindestlohn

Der nordrhein-westfälische FDP-Landes- und Fraktionschef Christian Lindner hat die Wende seiner Partei beim Thema Mindestlohn verteidigt. "Wir waren immer für Lohnuntergrenzen, wo sie nötig sind", sagte Lindner dem Bonner "General-Anzeiger" (Freitagausgabe). Ein flächendeckender Mindestlohn sei aber mit der FDP nicht zu machen, weil er "zu...

28.02.2013

Experte sieht wegen Steinbrück-Patzer keine Nachteile für SPD-Wahlchancen

Die abfälligen Italien-Äußerungen von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück werden nach Einschätzung des Bamberger Parteienforschers Thomas Saalfeld die Wahlchancen der SPD nicht nachhaltig beeinträchtigen. "Wir müssen uns immer vor Augen halten, dass die Persönlichkeit des Spitzenkandidaten oder der Spitzenkandidatin für die...

28.02.2013

Politikberater: "Clown"-Äußerung schadet Steinbrück nicht

Der Politikberater Michael Spreng ist der Ansicht, dass die "Clown"-Äußerung dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück nicht schaden wird. Im Gegenteil habe Steinbrück durch die Äußerung "seinen Markenkern aufpoliert" und sich so verhalten, wie man ihn kennt, sagte Spreng am Donnerstag im Deutschlandfunk. Zwar sei es undiplomatisch gewesen,...

28.02.2013

Niebel für Afrikaner als Papst-Nachfolger

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat sich für einen Afrikaner als Nachfolger von Papst Benedikt XVI. ausgesprochen. "Ich bin überzeugt: Ein Afrikaner auf dem Stuhl Petri könnte die Welt verändern", sagte Niebel der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe). Er sei zwar nicht katholisch, könne sich aber einen Afrikaner als nächsten Papst...

28.02.2013

Grünen-Politiker Beck gibt Steinbrück Rückendeckung

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, hat die umstrittenen Äußerungen des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück zum Wahlausgang in Italien verteidigt. "Clown ist für Berlusconi ein unverdientes Kompliment", sagte Beck "Handelsblatt-Online". "Das ist ein Euphemismus, wenn man sich erinnert,...

28.02.2013

FDP-Fraktionsvize Kolb weiter gegen einheitlichen Mindestlohn

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Heinrich Leonhard Kolb ist weiterhin gegen die Einführung eines einheitlichen Mindestlohns in Deutschland. "Ein flächendeckender Mindestlohn kann nicht zielführend sein, und wir werden ihn weiter ablehnen", sagte der Freidemokrat am Donnerstag dem Fernsehsender Phoenix. Die FDP wolle eine...

28.02.2013

Spahn warnt vor Festlegung auf Familiensplitting

Der CDU-Politiker Jens Spahn hat jene Kräfte in seiner Partei gewarnt, die in der aktuellen Diskussion über die Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft die Umwandlung des Ehegattensplittings in ein Familiensplitting fordern: "Ein konsequent zu Ende gedachtes Familiensplitting, bei dem es nur noch auf Kinder ankommt, bedeutet die totale...

28.02.2013

FDP: Steinbrück ist "außenpolitisches Sicherheitsrisiko"

Die Kritik an den abfälligen Italien-Äußerungen von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück reißt nicht ab: "In die Schweiz schickt er die Kavallerie, nach Zypern die Piraten, italienische Politiker sind für ihn Clowns: Peer Steinbrück hat mehr als deutlich unter Beweis gestellt, dass er ein außenpolitisches Sicherheitsrisiko ist", sagte der...

28.02.2013

Gröhe kritisiert Steinbrück wegen Italien-Schelte

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist wegen seiner Kritik an den Siegern der Parlamentswahl in Italien in die Kritik geraten. Steinbrück hatte die Wahlsieger Berlusconi und Grillo als "Clowns" bezeichnet. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Vom Pannen-Peer zum Polter-Peer: Wer so mit unseren...

27.02.2013

"Bild": Steinbrück und Napolitano räumen Differenzen in Telefonat aus

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat in einem Telefongespräch mit dem italienischen Staatspräsidenten Giorgio Napolitano über seine umstrittenen Aussagen gesprochen. Wie ein SPD-Sprecher der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) bestätigte, ging es in dem Telefonat um die Absage des Termins am Mittwochabend. Der Sprecher des...

27.02.2013

Koalitionspolitiker empört über Steinbrücks Italien-Äußerungen

Die abfälligen Äußerungen von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zum Wahlausgang in Italien stoßen in der schwarz-gelben Koalition auf scharfe Kritik. "Steinbrück benimmt sich wie die Axt im Walde. Einerseits kritisiert er den Auftritt der Bundeskanzlerin in Europa, andererseits beleidigt er nach den Schweizern nun auch die Italiener",...

27.02.2013

Polenz kritisiert Steinbrück-Äußerungen über Italien

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wegen dessen Äußerungen zum italienischen Wahlausgang scharf kritisiert. "Steinbrück hat wie ein preußischer Rittmeister schwadroniert und nicht wie jemand, der in Deutschland Kanzler werden will", sagte Polenz der...

27.02.2013

FDP: Steinbrücks Ausrutscher werden die Regel

Die FDP hat mit Verwunderung auf die umstrittenen Äußerungen von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zur Wahl in Italien reagiert: "Steinbrücks Ausrutscher scheinen zur Regel zu werden", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). "Fettnäpfchen und internationales Parkett vertragen sich...

27.02.2013

Altkanzler Schröder besucht erstmals seit zehn Jahren SPD-Fraktion

Altkanzler Gerhard Schröder wird erstmals seit zehn Jahren wieder eine SPD-Fraktionssitzung besuchen und eine Rede halten. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf einen Brief von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier an alle SPD-Bundestagsabgeordneten. "Wir wollen den zehnten Jahrestag des Irak-Kriegs nutzen,...

27.02.2013

Linke: Militäreinsatz in Mali verschärft ethnische Spannungen

Der französische Militäreinsatz in Mali verschärft nach Ansicht von Christine Buchholz, Mitglied im geschäftsführenden Parteivorstand der Linken, die ethnischen Spannungen in der Region. Die Linksfraktion werde die Beteiligung deutscher Soldaten am Militäreinsatz in Mali am Donnerstag im Bundestag ablehnen, "denn wie schon in Afghanistan...

27.02.2013

Parteienverbotsexperte warnt vor Scheitern des NPD-Verfahrens in Straßburg

Vor einem Scheitern des NPD-Verbots in einem Beschwerdeverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat der führende Parteienverbotsexperte Eckart Klein gewarnt. "Niedrige Hürden für ein Parteiverbot könnten eher autokratische Staaten im Osten und Südosten Europas dazu verleiten, mit oppositionellen...

27.02.2013

Gysi: An uns wird die Wahl eines SPD-Kanzlers nicht scheitern

Die Linkspartei ist bereit, Peer Steinbrück bei der Wahl zum Bundeskanzler zu helfen. "Das sehe ich ganz pragmatisch. Wenn wir einen Kompromiss mit der SPD in zentralen Fragen wie Sozial-, Finanz- und Außenpolitik hinbekommen würden, scheitert die Wahl eines SPD-Kanzlers nicht an uns", sagte der Spitzenkandidat der Linkspartei für die...

27.02.2013

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oppermann kritisiert de Maizière als "nicht mehr trittsicher"

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) wegen dessen Äußerungen über den Wunsch der Soldaten nach Anerkennung scharf kritisiert. "Herr de Maizière ist in seinen öffentlichen Äußerungen nicht mehr trittsicher", sagte Oppermann der in Düsseldorf erscheinenden...

26.02.2013

Bosbach sieht Regierung bei NPD-Verbot in Zugzwang

Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), sieht die Bundesregierung bei der Frage nach einem NPD-Verbotsantrag in Zugzwang: "Wenn die Regierung keinen eigenen Antrag stellt, würde es so interpretiert werden, als lasse man die Länder allein", sagte Bosbach der "Welt". Nur die Sicherheitsbehörden von Bund und...

26.02.2013

Sachsen-CDU warnt Merkel vor politischer Beliebigkeit

Sachsens CDU-Fraktionschef Steffen Flath hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angesichts diverser Kehrtwenden, etwa bei der Wehrpflicht, der Atompolitik oder der steuerlichen Gleichstellung der Homo-Ehe vor politischer Beliebigkeit gewarnt. Natürlich müsse sich eine Volkspartei wie die CDU weiterentwickeln und gesellschaftliche Veränderungen...

26.02.2013

Widerstand in der Union gegen Kurswechsel zur Homo-Ehe wächst

In der Union wächst die Zahl der Kritiker eines Kurswechsels bei der Homo-Ehe. Der Bundestags-Innenausschussvorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) verwies auf einen "klaren Parteitagsbeschluss zum Thema Ehegattensplitting", durch den die CDU die Gleichbehandlung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften mit Ehen von einem weiteren...

26.02.2013

CDU-Generalsekretär Gröhe schaltet sich in Streit um Homo-Ehe ein

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat sich zum ersten Mal in den am Wochenende aufgeflammten unionsinternen Streit um die Gleichstellung der Lebenspartnerschaften eingeschaltet. Gröhe sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe), die CDU habe "auf ihrem letzten Parteitag nach intensiver Diskussion den Beschluss gefasst, an der...

26.02.2013

Streit um Homo-Ehe: CSU-Chef Seehofer nicht kompromissbereit

CSU-Chef Horst Seehofer ist im Streit um die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe nicht kompromissbereit. Seehofer sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe): "Die CSU wird immer dafür eintreten, dass Ehe und Familie besonders gefördert werden". Der Parteichef zeigte sich auch von den noch in diesem Jahr...

26.02.2013

Amazon-Debatte: Wagenknecht wirft Bundesregierung Heuchelei vor

In der Debatte um die Arbeitsbedingungen beim Online-Händler Amazon hat die stellvertretende Vorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, der Bundesregierung Heuchelei vorgeworfen. In der SWR-Talkshow "2+Leif" sagt Wagenknecht am Montagabend zum Thema Leiharbeit: "Wenn die Politik sich irgendwie ernstnehmen würde in ihrer ganzen geheuchelten...

25.02.2013

FAZ: SPD will über drei Milliarden Euro Stromkosten sparen

Mit Kürzungen und Umschichtungen von mehr als 3 Milliarden Euro will die SPD den Anstieg der Umlage zur Finanzierung erneuerbarer Energien verhindern. Das geht aus einer Vorlage zur Vorbereitung der Verhandlungen über die "Strompreisbremse" hervor, die der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe) vorliegt. So soll die Stromsteuer des...

25.02.2013

CDU-Wirtschaftsrat warnt Merkel vor falschen Kurswechseln

Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eindringlich vor falschen Kurswechseln gewarnt. "Die CDU wird den Wettlauf um soziale Gerechtigkeit nicht gewinnen, sie läuft hier in eine Sackgasse", sagte Lauk mit Blick auf die Mindestlohn-Debatte "Handelsblatt-Online". Das gelte auch für die...

25.02.2013

Bericht: SPD-Mitgliederzahl auf Rekordtief

Der Mitgliederschwund bei den Sozialdemokraten hat sich leicht beschleunigt: Zum Ende des vergangenen Jahres zählte die SPD 477.037 Mitglieder, wie die "Welt" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Parteiangaben berichtet. Es ist die geringste Zahl seit ihrer Wiedergründung nach dem Zweiten Weltkrieg. Ende 2011 hatten noch 489.638 Menschen das...

25.02.2013

Kampf gegen Lebensmittelkriminalität: FDP fordert Task Force

Angesichts der Lebensmittelskandale hat sich der verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Erik Schweickert, für die Einsetzung einer permanenten Task Force ausgesprochen. Diese könne im Krisenfall länderübergreifend schnell und flexibel agieren, sagte Schweickert der Zeitschrift "Superillu". "Wir brauchen effektivere...

25.02.2013

Homo-Ehe: Leutheusser-Schnarrenberger will "große Lösung"

Bei der Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe sollte es nach den Worten von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) eine "große Lösung" geben. "Das ist das, was die Bürgerinnen und Bürger jetzt erwarten", sagte die Ministerin der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe). So habe sie "einen...

25.02.2013

Lindner fordert Stärkungspakt für Gymnasien in NRW

FDP-Landeschef Christian Lindner fordert einen Stärkungspakt für die Gymnasien in NRW. Obwohl in einigen Kommunen bereits jeder zweite Grundschüler aufs Gymnasium wechselt, würden die Gymnasien bei Lehrerstellen und Klassengrößen gegenüber Sekundarschulen benachteiligt, sagte Lindner den Zeitungen der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung"...

25.02.2013

Linken-Chef Riexinger knüpft Zusammenarbeit mit SPD an Bedingungen

Linksparteichef Bernd Riexinger hat das Angebot zur Zusammenarbeit mit der SPD nach der Bundestagswahl erneuert, es aber an Bedingungen geknüpft. "Jetzt ist Wahlkampf", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Wir gehören nicht zu Steinbrücks Lager, sondern zum Lager für soziale Gerechtigkeit. Am Wahlabend werden wir sehen,...

25.02.2013

Linken-Chefin Kipping kritisiert Europa-Rede von Gauck

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat die jüngste europapolitische Rede von Bundespräsident Joachim Gauck kritisiert. "Gaucks Europarede war eine vergebene Chance", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Er hat die sozialen Dimensionen der europäischen Krise nicht erfasst. Ein Europa der Eliten ist etwas...

25.02.2013

Koalitionsstreit um "Homo-Ehe" wird schärfer

Die FDP erhöht den Druck auf die CSU, den Widerstand bei der Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften aufzugeben. "Die müssen sich bewegen", sagte die bayerische FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß zu Süddeutsche.de, "es ist überfällig". Familie sei dort, wo Menschen generationenübergreifendend Verantwortung übernehmen würden....

24.02.2013

Zeitung: 40.000 Vorschläge zum SPD-Regierungsprogramm eingegangen

Nach Informationen des "Tagesspiegels" sind bei der SPD zum Abschluss ihres Bürgerdialogs rund 40.000 Beiträge mit inhaltlichen Ideen und Vorschlägen zum Regierungsprogramm der Sozialdemokraten eingegangen. 350 Veranstaltungen hat es gegeben und auf Karten oder online konnten Parteimitglieder und Nicht-Mitglieder ihre Anregungen einbringen....

24.02.2013

Albig warnt vor Wahlkampf Steinbrück gegen Merkel

Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Torsten Albig (SPD), hat seine Partei davor gewarnt, einen Wahlkampf Steinbrück gegen Merkel zu führen. Das wäre ein Fehler, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagausgabe). "Wir müssen im Wahlkampf deutlich machen, dass so ein Schicksal wie das von David McAllister in Niedersachsen...

24.02.2013

Italiener wählen neues Parlament

In Italien sind an diesem Sonntag die Parlamentswahlen angelaufen. Noch bis zum Montag können fast 50 Millionen Wahlberechtigte über die neue Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses und des Senates bestimmen. Favorit bei den Parlamentswahlen ist laut letzten Umfragen das Mitte-Links-Bündnis unter Spitzenkandidat Pier Luigi Bersani. Aber auch...

24.02.2013

CDU-Vize Klöckner kritisiert Pläne zur Abschaffung des Sitzenbleibens

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat rot-grüne Pläne scharf kritisiert, das Sitzenbleiben abzuschaffen. "Das ist so, als würde man im Fußball das Absteigen abschaffen", sagte Klöckner "Bild am Sonntag". "Gutes Training, gute Förderung sind wichtig. Wettbewerb motiviert und zeigt den Jugendlichen, wo sie stehen....

24.02.2013

Lindner will Mindestlohn-Kompromiss mit der Union

Der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Christian Lindner macht sich für eine Einigung mit der Union für Mindestlöhne stark. "Der Kompromiss der CDU scheint mir nah an der gültigen Rechtslage zu sein", sagte Lindner der "Welt am Sonntag". Lindner erinnerte daran, dass das Mindestarbeitsbedingungengesetz schon seit Jahrzehnten erlaube, in...

24.02.2013

FDP-Chef Rösler spürt den Zahn der Zeit

FDP-Chef Philipp Rösler spürt den Zahn der Zeit. Zu seinem 40. Geburtstag am Sonntag sagte Rösler "Bild am Sonntag": "Wenn ich in den Spiegel gucke, entdecke ich inzwischen ein paar graue Haare. Ich spüre jetzt langsam, wie schnell die Zeit vergeht und habe mir vorgenommen, das Familienleben mehr zu genießen." Für die Zukunft wünscht sich...

24.02.2013

Führende Linke sind Steinbrück-Wahl nicht abgeneigt

Führende Linke-Politikern können sich vorstellen, Peer Steinbrück (SPD) zum Kanzler zu wählen, um so eine erneute Regierung mit Angela Merkel (CDU) an der Spitze zu verhindern. Stefan Liebich, Linke-Bundestagsabgeordneter aus Berlin, sagte der "Bild am Sonntag": "Unter Umständen würde die Linke auch einen Peer Steinbrück zum Kanzler...

24.02.2013

Piratin Domscheit-Berg: Deutschland ist "Open-Data-Provinz"

Anke Domscheit-Berg, Netzaktivistin und Mitglied der Piratenpartei, hält Deutschland unter der gegenwärtigen Regierung in Sachen Open-Data für einen Nachzügler-Staat. "Barack Obama oder David Cameron haben das Thema zur Chefsache gemacht. Von Angela Merkel habe ich derlei Engagement noch nie vernommen", sagte Domscheit-Berg in einem Interview...

23.02.2013

CSU und FDP uneinig über Gleichstellung von Homo-Ehen

Die CSU warnt vor einer Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe. "Wir lehnen Schnellschüsse bei der Gleichstellung der homosexuellen Partnerschaft mit der Ehe ab", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der "Bild am Sonntag". "Für uns gilt der Grundsatz, dass Ehe und Familie auch zukünftig besonders privilegiert,...

23.02.2013

Brüderle erwartet starkes Ergebnis für Christian Linder als Partei-Vize

FDP-Fraktionschef und Spitzenkandidat der FDP, Rainer Brüderle, hat die Kandidatur von Christian Lindner als Stellvertretender Parteivorsitzender begrüßt. "Wie auch Hans-Dietrich Genscher habe ich ihn aufgefordert, für dieses Amt zu kandidieren", sagte Brüderle im Interview mit dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag". "Wir...

23.02.2013

Brüderle gegen Abschaffung des Sitzenbleibens in der Schule

FDP-Fraktionschef und Spitzenkandidat der Partei, Rainer Brüderle, hat sich gegen die Abschaffung des Sitzenbleibens in der Schule ausgesprochen. "Gleichmacherei wird Kindern nicht gerecht. Es muss auch Anreize für eigene Anstrengungen geben", sagte Brüderle im Interview mit dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag". "Wir brauchen...

23.02.2013

Zeitung: Kauder rechnet mit Gesetz zu Homo-Ehen noch vor der Sommerpause

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), geht offenbar davon aus, dass es ein Gesetz zur Gleichberechtigung von Homo-Ehen noch vor der Sommerpause des Bundestages geben wird. Das erfuhr die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" aus Koalitionskreisen. Mit Blick auf das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts...

23.02.2013

Friedrich verärgert über Materialsammlung der NPD

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich verärgert darüber gezeigt, dass die NPD eine Materialsammlung, die das Innenministerium für ein mögliches Verbotsverfahren gegen sie zusammengetragen hat, auf ihrer Internet-Seite veröffentlicht hatte. "Der NPD ist mit der Veröffentlichung der Materialsammlung ein PR-Coup gelungen. Das...

23.02.2013

Lindner fordert weiterhin umfassende Steuerreform

Der nordrhein-westfälische FDP-Landeschef Christian Lindner fordert seine Partei auf, weiter für eine umfassende Steuerreform zu kämpfen. "Das Ziel eines vereinfachten Steuersystems wird die FDP nicht aufgeben - einen Verbündeten in der Politik brauchen die Steuerzahler", sagte Lindner der "Welt am Sonntag". Der FDP-Politiker, der sich um das...

23.02.2013

De Maizière schließt Schwarz-Grün nicht aus

Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat Spekulationen über eine zukünftige schwarz-grüne Koalition im Bund neue Nahrung gegeben. "Ich krieg` da keine Pickel und krieg` keine schlaflosen Nächte", sagte de Maizière in der "Leipziger Volkszeitung". Die Union, so versicherte de Maizière, wolle die jetzige Koalition fortsetzen....

23.02.2013

Union gibt Widerstand gegen Homo-Ehe auf

Die Unionsfraktion will eingetragene Lebenspartnerschaften mit der Ehe gleichstellen. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe), die Union müsse "in Sachen Gleichstellung beweglicher werden". Angesichts "der klaren Tendenzen der Rechtsprechung...

23.02.2013

Auch Niebel für Verteilung von Pferdefleisch-Produkten an Arme

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) unterstützt den Vorschlag des CDU-Politikers Hartwig Fischer, der mit Pferdefleisch versetzte Tiefkühl-Produkte an Bedürftige verschenken will. "Über 800 Millionen Menschen weltweit hungern. Und auch in Deutschland gibt es leider Menschen, bei denen es finanziell eng ist, selbst für Lebensmittel....

23.02.2013

Lindner kandidiert für FDP-Vizevorsitz

Der nordrhein-westfälische FDP-Landesvorsitzende Christian Lindner kandidiert als stellvertretender Bundesvorsitzender der Liberalen. "Der geschäftsführende Landesvorstand der nordrhein-westfälischen FDP hat mich als stellvertretenden Parteivorsitzenden nominiert. Darum bewerbe ich mich", sagte Lindner der "Welt am Sonntag". Als Vorsitzender...

22.02.2013

Piraten-Vize fordert Ende der Selbstbeschäftigung

Der Vizevorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, hat seine Partei aufgefordert, die Selbstbeschäftigung zu beenden. Mit dieser weiche die Piratenpartei den eigentlichen Problemen, mit denen Politik konfrontiert sei, "feige" aus, so Nerz gegenüber "Handelsblatt-Online". "Das muss ein Ende haben, egal wie es für die Bundestagswahl...

22.02.2013

FDP lobt Europa-Rede von Gauck

Der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Joachim Spatz, hat die Grundsatzrede von Bundespräsident Joachim Gauck zu Europa gelobt. Gauck habe "eine sehr kluge und differenzierte Rede über den Wert Europas gehalten, die wir Liberale sehr begrüßen", sagte Spatz am Freitag in Berlin. Gauck hatte zuvor in seiner mit Spannung...

22.02.2013

Umfrage: Für Mehrheit der Bundesbürger wäre Ende der Piratenpartei kein Verlust

Für die Mehrheit der Bundesbürger wäre es kein Verlust, wenn es die Piratenpartei nicht mehr gäbe. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Online-Marktforschungsinstituts Mafo im Auftrag von "Handelsblatt-Online". Demnach sind 70,6 Prozent der 1.002 Befragten der Ansicht, dass die deutsche Parteidemokratie ohne die Piraten auskommt. (70,5...

22.02.2013

Koalition will Bundestagsbeschluss über EU-Bankenaufsicht noch in dieser Wahlperiode

Spitzenpolitiker von Union und FDP wollen noch in dieser Legislaturperiode eine Entscheidung über die EU-Bankenaufsicht herbeiführen und fordern deshalb von der Bundesregierung, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. "Wir erwarten von der Bundesregierung rechtzeitig einen Entwurf eines Umsetzungsgesetzes, das als Zustimmungsgesetz auch...

22.02.2013

SPD und Grüne blockieren Pläne für EU-Bankenaufsicht

SPD und Grüne lehnen die bisherigen EU-Pläne zur Schaffung einer gemeinsamen europäischen Bankenaufsicht ab und fordern von der Bundesregierung, Nachbesserungen durchzusetzen. "Die bisher in der Diskussion befindlichen Vorschläge sind angesichts der weitreichenden Übertragung von Hoheitsrechten auf die EZB völlig unzureichend", sagte der...

22.02.2013