Aktuelle Nachrichten und archivierte Artikel im Themenbereich zu Parteitag
Thema: Parteitag
Karlsruher Freiheitsthesen
FDP debatiert über neues Grundsatzprogramm
Karlsruhe – Die FDP hat am Sonntag auf ihrem Parteitag die Debatte zum neuen Grundsatzprogramm fortgesetzt. Es soll noch am Nachmittag als "Karlsruher Freiheitsthesen" verabschiedet werden. Die Karlsruher Freiheitsthesen lösen die vor 15 Jahren aufgestellten "Wiesbadener Grundsätze" der Liberalen ab. Parteichef Philipp Rösler hatte am Samstag...
22.04.2012
Im Amt bestätigt
Gabriel unangefochten an der SPD-Spitze
Berlin – Die Sozialdemokraten ziehen mit Sigmar Gabriel als Parteichef in die Bundestagswahl 2013. Auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin erzielte der 52-Jährige am Montag ein gutes Ergebnis von 91,6 Prozent der Delegiertenstimmen. 2009 hatte Gabriel bei seiner ersten Wahl eine Zustimmung von 94,2 Prozent erhalten. In einer 90-minütigen...
05.12.2011
Neue Inhalte gesucht
Offenbach – Nach ihrem sensationellen Wahlerfolg von Berlin kommen die Piraten am Wochenende erstmals zu einem Bundes-Parteitag zusammen. In Offenbach wollen die Mitglieder zwei Tage lang diskutieren, welche neuen inhaltlichen Schwerpunkte die Piratenpartei setzen kann, die bislang vor allem mit dem Thema Internet in Verbindung gebracht wird....
03.12.2011
Spitzensteuersatz
Kiel – Die Grünen setzen zur Haushaltssanierung auf Sparen, Subventionsabbau und Steuererhöhungen. Auf ihrem Bundesparteitag in Kiel sprachen sich die Grünen am Samstagabend unter anderem für einen Spitzensteuersatz von 49 Prozent und für eine zeitlich befristete Vermögensabgabe aus. Die Partei will umweltschädliche Subventionen im...
26.11.2011
Mindestlohn, Europa und die Bildung
Die wichtigsten Beschlüsse des CDU-Parteitags in Leipzig
Leipzig – Nachfolgend die wichtigsten Beschlüsse des 24. CDU-Parteitags in Leipzig. - Mindestlohn Die Delegierten stimmten mit großer Mehrheit dafür, eine allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze in den Bereichen einzuführen, in denen ein tarifvertraglich festgelegter Lohn nicht existiert Die Höhe der Lohnuntergrenze sowie regionale und...
15.11.2011
Parteitagsrede
Merkel schwört CDU auf alte Werte und neue Aufgaben ein
Leipzig – Kanzlerin und Parteichefin Angela Merkel hat auf dem CDU-Parteitag Kritik am Profil ihrer Partei zurückgewiesen und die konservativen Wurzeln der Christdemokraten betont. Die CDU habe einen festen Kompass, ein festes Wertefundament , und dieser Kompass leite die Partei seit 65 Jahren, sagte die Kanzlerin am Montag in einer maßvoll...
14.11.2011
Sonderparteitag in Frankfurt am Main
FDP ringt um Weg aus der Krise
Frankfurt/Main – Nach der Serie von Wahlniederlagen ringt die FDP um einen Weg aus ihrem Tief. Auf dem Sonderparteitag in Frankfurt am Main rief der Bundesvorsitzende Philipp Rösler die Liberalen am Samstag zu neuem Selbstbewusstsein auf und gab die Parole "Jetzt erst recht" aus. Auch für seinen Appell zur Geschlossenheit der Partei und die...
12.11.2011
Sonderparteitag der Liberalen
Rösler gibt Parole aus: "Jetzt erst recht!"
Frankfurt/Main – Mit einem Appell zu neuer Geschlossenheit und scharfen Angriffen auf die politischen Gegner Parteichef Philipp Rösler am Samstag den FDP-Sonderparteitag in Frankfurt am Main eingeläutet. Zugleich ging der FDP-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister in Sachen Mindestlohn und Betreuungsgeld auf Konfrontationskurs auch zum...
12.11.2011
FDP-Bundesparteitag
Frankfurt/Main – Da sage noch einer, die FDP fände mit ihren niedrigen Wahl- und Umfrageergebnissen keine Aufmerksamkeit mehr. Vor dem Messegelände in Frankfurt am Main, wo die 662 Delegierten der Liberalen am Samstag zu ihrem Bundesparteitag zusammenkamen, nutzte eine ganze Reihe politischer Gruppen die Gelegenheit zu Protesten: Der DGB...
12.11.2011
Rebellen fordern mehr Rückgrat
FDP-Parteitag überschattet von Euro-Krise und Umfragetief
Berlin – Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahlen wären, würde die FDP mit nur vier Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Das zeigt das jüngste ZDF-"Politbarometer". Liberalen-Chef Philipp Rösler sieht nun den Bundesparteitag an diesem Wochenende als Chance, seine Partei aus diesem Umfragetief zu führen und inhaltlich aufzubauen....
11.11.2011
Legalisierung aller Drogen
SPD sieht die Linkspartei auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit
Berlin – "Nachdem sie nur noch in einer Landesregierung vertreten ist, nehmen ihre Forderungen immer absurdere Züge an", so der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, am Samstag in Berlin. "Nichts ist so schwach, wie eine Idee, deren Zeit abgelaufen ist. Das wird auch mit Koks und Heroin nicht besser", sagte er...
22.10.2011
Wehrpflicht, Atompolitik und Bildung
Merkel rechtfertigt sich vor baden-württembergischer CDU
Ludwigsburg – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich auf dem Parteitag der baden-württembergischen CDU gegen den Vorwurf zu vieler Kehrtwenden verteidigt. Die Entscheidungen zur Aussetzung der Wehrpflicht und zum Atomausstieg seien von Mehrheiten getragen, sagte die CDU-Bundesvorsitzende am Samstag in Ludwigsburg. Den Vorstoß zur...
23.07.2011
SPD-Sonderparteitag
SPD nimmt grün-roten Koalitionsvertrag einstimmig an
Sindelfingen – Einstimmig hat die baden-württembergische SPD den Koalitionsvertrag mit den Grünen am Samstag auf dem Sonderparteitag in Sindelfingen angenommen. In einer knapp zweistündigen Debatte wurde keine Kritik an den 88 Seiten starken Papier geübt. Mehrere Delegierte formulierten allerdings Wünsche an die neue Landesregierung, zum...
07.05.2011
Baden-Württemberg
Grüne diskutieren Koalitionsvertrag mit SPD
Stuttgart – Die baden-württembergischen Grünen haben in der Diskussion über den Koalitionsvertrag mit der SPD die Nähe zu den Sozialdemokraten beschworen. Der designierte baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte am Samstag auf dem Grünen-Sonderparteitag in Stuttgart, es komme darauf an, mit der SPD "einen...
07.05.2011
Keine Wohlfühl- oder Dagegen-Partei
Roth und Özdemir als Grünen-Vorsitzende wiedergewählt
Freiburg – Die umfrageverwöhnten Grünen haben sich auf ihrem dreitägigen Bundesparteitag für das kommende Wahljahr gerüstet. Die rund 700 Delegierten stellten am Wochenende in Freiburg ihre Führung neu auf, die Parteispitze demonstrierte ihren Regierungswillen. Die bisherigen Grünen-Chefs Claudia Roth und Cem Özdemir wurden für weitere...
21.11.2010
Klagen der Opposition
Opposition hält CDU für radikal
Berlin – SPD und Grüne sehen die CDU auf einem radikalen Kurs und halten Koalitionen mit der Union inzwischen für ausgeschlossen. Die Spitzen von SPD und Grünen werteten den CDU-Bundesparteitag in Karlsruhe am Dienstag als Rechtsruck. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, die CDU werde wieder "erzkonservativ". Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir...
16.11.2010
Ausgang völlig offen
Karlsruhe – Die CDU hat auf ihrem Bundestag in Karlsruhe mit einer emotionalen Debatte über die Präimplantationsdiagnostik begonnen. Zum Auftakt sprach sich CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe für ein Verbot aus, wie es auch bereits im Grundsatzprogramm der Partei verankert ist. Demgegenüber erklärte die CDU-Abgeordnete Katharina Reiche,...
16.11.2010
Recht auf Leben
Weihbischof warnt CDU vor PID-Zulassung
Berlin – Der Augsburger Weihbischof Anton Losinger hat die CDU vor einer beschränkten Zulassung der Präimplantationsdiagnostik gewarnt. "Eine Partei, die ein biomedizinisches Verfahren für gut heißt, in dessen Folge die Selektion von Embryonen und die Tötung gendefekter Embryonen als eine Möglichkeit dasteht, widerspricht dem christlichen...
16.11.2010
Viel Zustimmung für Guttenberg
CDU nimmt Abschied von Wehrpflicht auf Karlsruher Parteitag
Karlsruhe – Nach der CSU hat auch die CDU der Aussetzung der Wehrpflicht zugestimmt. Auf dem Karlsruher CDU-Parteitag gab es Montagabend nur wenige Gegenstimmen zur Reform der Bundeswehr. Im Grundgesetz soll die Wehrpflicht aber verankert bleiben. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg warb vor den Delegierten für die Reform. Ein...
15.11.2010
Guttenberg gegen Personaldebatte
Seehofer setzt sich bei Frauenquote durch
München – Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer geht mit einem Zittersieg im Streit über die Frauenquote aus dem Münchner CSU-Parteitag. Die Delegierten stimmten am späten Freitagabend nach einer hitzigen Debatte für den Vorschlag der CSU-Spitze, künftig mindestens 40 Prozent der Plätze im Parteivorstand und in den Bezirksvorständen mit...
29.10.2010
Ulmer SPD-Parteitag
Nils Schmid führt SPD in die baden-württembergische Landtagswahl
Ulm – Der 37 Jahre alte Jurist Nils Schmid ist Spitzenkandidat der baden-württembergischen SPD für die Landtagswahl am 27. März. Auf dem Landesparteitag in Ulm erhielt der Parteivorsitzende am Samstag 92 Prozent Zustimmung zu seiner Kandidatur. Einen Gegenkandidaten hatte er nicht.Der Ulmer Parteitag wurde über weite Strecken vom...
16.10.2010
Parteitag in Mainz
Julia Klöckner ist neue Landeschefin der CDU Rheinland-Pfalz
Mainz – Julia Klöckner ist neue Landeschefin der CDU Rheinland-Pfalz. Die CDU wählte die 37 Jahre alte Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium am Samstag auf einem Parteitag in Mainz mit 95,2 Prozent zur Nachfolgerin von Christian Baldauf. Von den 397 Delegierten stimmten 378 für Klöckner, 12 gegen sie und 7...
25.09.2010
Transparent von Umweltaktivisten
Umweltaktivisten stehen am Samstag mit einem Transparent mit der Aufschrift "Atomkraftwerke abschalten" vor Beginn des 64. Landesparteitages der CDU Rheinland-Pfalz vor der Phönixhalle in Mainz vor einem Plakat, das die designierte rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner und den CDU-Fraktionsvorsitzenden von Rheinland-Pfalz,...
25.09.2010
Sohn des Präsidenten
Nordkorea bereitet womöglich Führungswechsel im Herbst vor
Seoul (apn) Nordkorea bereitet womöglich den Übergang der Macht von Staatschef Kim Jong Il auf dessen jüngsten Sohn vor. Die amtliche Nachrichtenagentur KCNA berichtete am Samstag, Anfang September werde ein Parteitag einberufen, um über die Führungsspitze zu entscheiden. Der geplante Parteitag wäre der erste seit 1966. Der 68-jährige Kim...
26.06.2010
Gegenveranstaltungen geplant
VGH erlaubt NPD-Parteitag in Bamberg
Bamberg (apn) Die rechtsextremistische NPD darf ihren Bundesparteitag am 4. und 5. Juni in Bamberg abhalten. Die Stadt ist vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) im Kampf gegen die Veranstaltung gescheitert, wie sie am Montag mitteilte. Der VGH wies die Beschwerde Bambergs gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Bayreuth zurück, das...
03.05.2010
Anfangsschwierigkeiten eingeräumt
Westerwelle macht sich für den Mittelstand stark
Köln (apn) FDP-Parteichef Guido Westerwelle hat sich für Steuersenkungen zugunsten des Mittelstandes stark gemacht. Auf dem FDP-Parteitag am Sonntag in Köln kritisierte Westerwelle, für Banken, die Automobilindustrie und die europäische Solidarität sei Geld da, aber für die Entlastung der Mittelschicht nicht. „Nicht mit uns“, rief er...
25.04.2010
Steuerkonzept
FDP schlägt Steuer-Pflöcke ein
Berlin/Köln (apn) Die FDP prescht vor: Noch vor der Steuerschätzung am 6. Mai legen die Liberalen ihr Steuerkonzept vor, das eine Entlastung der Bürger um 16 Milliarden Euro vorsieht. Damit wollen sie Zeichen setzen für die Verhandlungen mit der Union, die Steuersenkungen angesichts der desolaten öffentlichen Haushalte skeptisch...
23.04.2010
FDP-Parteitag
Berlin (apn) Christian Lindner hat eine Blitzkarriere hingelegt. Der smarte Politiker, der mit 14 den Jungen Liberalen und mit 16 der FDP beitrat, war in seiner Laufbahn fast immer der Jüngste. Mit 21 zog er in den Düsseldorfer Landtag ein, mit 25 wurde er nordrhein-westfälischer FDP-Generalsekretär. Nach dem Einzug der FDP in die...
23.04.2010
Landesvorsitzender
FDP Nordrhein-Westfalen wählt Pinkwart mit großer Mehrheit wieder
Siegen (apn) Die nordrhein-westfälische FDP hat ihren Landesvorsitzenden Andreas Pinkwart mit großer Mehrheit im Amt bestätigt. Bei seiner Wiederwahl auf dem Parteitag in Siegen erhielt der Düsseldorfer Wissenschaftsminister am Sonntag 95,5 Prozent der gültigen Stimmen. Pinkwart, der vom FDP-Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle vorgeschlagen...
14.03.2010
Zukunftsweisende Worte
Medwedew mahnt Geeintes Russland zu demokratischer Fairness
St. Petersburg – Der russische Präsident Dmitri Medwedew hat die Regierungspartei Geeintes Russland in ungewöhnlich scharfer Form zur Einhaltung demokratischer Spielregeln aufgefordert. Auf dem Parteitag der Machtbasis von Ministerpräsident Wladimir Putin warf er am Samstag in St. Petersburg einigen Regionalgliederungen vor, die...
21.11.2009
Friedrichshafen
Oettinger übergibt Vorsitz der Südwest-CDU an Mappus
Friedrichshafen – Die baden-württembergische CDU bereitet heute Nachmittag (15.30 Uhr) in Friedrichshafen am Bodensee den Stabwechsel an der Parteispitze vor. Der Landtagsfraktionschef und designierte Ministerpräsident Stefan Mappus soll als Nachfolger des scheidenden Parteichefs Günther Oettinger in das Amt gewählt und gleichzeitig zum...
20.11.2009
Parteitag in Dresden
Dresden – Mit neuer Führungsspitze und einer leichten Öffnung nach links will die SPD versuchen, das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen. Der Bundesparteitag in Dresden demonstrierte am Wochenende Geschlossenheit und nahm erste Kurskorrekturen wie die Forderung nach einer Vermögensteuer vor. Der neue Vorsitzende Sigmar Gabriel rief die SPD...
15.11.2009
Forderung nach Vermögensteuer
Gabriel kündigt SPD-Steuerkonzept für 2010 an
Dresden – Der neue SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die auf dem Dresdner Parteitag beschlossene Forderung nach Einführung einer Vermögensteuer verteidigt. Diese sei „aus Gerechtigkeitsgründen nötig“, sagte der 50-Jährige am Sonntag. Er verwies darauf, dass die Steuer vom CDU-Kanzler und Vater der Sozialen Marktwirtschaft, Ludwig Erhardt,...
15.11.2009
"Gefangene der Lafontaine-Linken?"
Union und FDP werfen SPD Linksruck vor
Berlin/Dresden – Union und FDP haben die Kurskorrekturen der SPD auf ihrem Dresdner Parteitag scharf kritisiert und ihr einen Linksruck vorgeworfen. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte der „Bild am Sonntag“, die SPD flüchte immer weiter in die linke Ecke. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sagte: „Die SPD wäre gut...
15.11.2009
Aber auf Prüfstand
SPD fordert keine Korrektur der Rente mit 67
Dresden – Trotz der wochenlangen Diskussion über die Rente mit 67 hat der SPD-Parteitag in Dresden keine Abkehr von dem umstrittenen Beschluss verlangt. Im Leitantrag, der am Samstag mit überwältigender Mehrheit beschlossen wurde, heißt es zu der Verlängerung des gesetzlichen Rentenalters von 65 und 67 lediglich, dies werde von vielen...
14.11.2009
Gewaltiger Aderlass
Personalkarussell dreht sich wie noch nie
Dresden – Es war ein stattliches Aufgebot bekannter Köpfe aus der SPD, die der neue Vorsitzende Sigmar Gabriel am Samstag auf dem Dresdner Parteitag mit einem Blumenstrauß verabschiedete: Von Franz Müntefering über Peer Steinbrück, Heidemarie Wieczorek-Zeul, Wolfgang Tiefensee, Ulla Schmidt, Brigitte Zypries, Andrea Ypsilanti, Hermann...
14.11.2009
Nach Wahl zum SPD-Vorsitzenden
Westerwelle bietet Gabriel „konstruktive Zusammenarbeit“ an
Berlin/Dresden – FDP-Chef Guido Westerwelle hat dem neuen SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zur Wahl gratuliert und ihm „konstruktive Zusammenarbeit über die Grenze zwischen Regierung und Opposition hinweg“ angeboten. Gleichzeitig mahnte der neue Außenminister die Sozialdemokraten, ihre Reformbereitschaft aus der Regierungszeit nicht zu...
14.11.2009
Parteitag in Dresden
Steinmeier schwört SPD auf harte Opposition ein
Dresden – SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat seine Partei auf eine schlagkräftige und harte Opposition in den kommenden Jahren eingeschworen und der Bundesregierung den Kampf angesagt. „Wir dürfen den Schwarz-Gelben jetzt keine Ruhe lassen“, sagte der ehemalige Außenminister am Samstag vor rund 500 Delegierten auf dem Parteitag...
14.11.2009
Integration als zentrales Thema
Helmut Schmidt bescheinigt der SPD Rückständigkeit
Dresden – Altbundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) hat seiner Partei vorgehalten, nicht auf der Höhe der Zeit zu sein. „Möglicherweise hat die Sozialdemokratie noch nicht in ihrer Breite verstanden, wie sehr sich die Gesellschaft verändert hat“, sagte Schmidt dem „Hamburger Abendblatt“. Heute stünden „andere Fragen im Zentrum als die...
14.11.2009
Müntefering hält Abschiedsrede
SPD ringt nach Wahlschlappe um neuen Kurs
Dresden – Die SPD ringt nach der schweren Schlappe bei der Bundestagswahl um ihren künftigen Kurs. Auf dem Bundesparteitag in Dresden räumte der scheidende Vorsitzende Franz Müntefering am Freitag ein, dass die Niederlage selbstverschuldet war und rief die SPD zu Mut und Geschlossenheit auf. Bei der fast ganztägigen Generaldebatte der 525...
13.11.2009
Parteitag
Heil ruft SPD zu fairer Auseinandersetzung auf
Dresden – Nach dem desaströsen Bundestagswahlergebnis hat der scheidende SPD-Generalsekretär Hubertus Heil seine Partei zu einer selbstkritischen und fairen Auseinandersetzung aufgerufen. „Der Respekt vor der anderen Meinung ist wieder etwas, was erarbeitet werden muss“, sagte Heil am Freitag auf dem Parteitag in Dresden. „Wir sind...
13.11.2009
Nach der Niederlage
SPD-Parteitag in Dresden hat begonnen
Dresden – Der SPD-Bundesparteitag in Dresden hat am Freitagmorgen begonnen. Mit als erstes steht die Rede des scheidenden SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering auf dem Programm, der nach der verheerenden Niederlage bei der Bundestagswahl nicht mehr antritt. Nach einer mehrstündigen Aussprache soll am Nachmittag der vormalige Bundesumweltminister...
13.11.2009
Mittelschicht stärken
Westerwelle verspricht politischen „Neuanfang“
Berlin – FDP-Chef Guido Westerwelle hat einen „Neuanfang“ für Deutschland unter Schwarz-Gelb versprochen. Die Bundesrepublik werde künftig „von der Mitte aus regiert“, versprach Westerwelle auf dem Sonderparteitag am Sonntag in Berlin. Die Delegierten stimmten mit überwältigender Mehrheit für den Koalitionsvertrag mit der Union....
25.10.2009
Delegierte in Wallung
Merkel und Westerwelle einen die Grünen
Rostock – Angela Merkel und Guido Westerwelle waren am Wochenende natürlich in Berlin und nicht in Rostock. Gleichwohl schienen die Spitzen der neuen schwarz-gelben Bundesregierung auch auf dem Parteitag der Grünen in der ostdeutschen Hansestadt ständig präsent. Und das nicht nur, weil das Konterfei von Kanzlerin und künftigem Vizekanzler...
25.10.2009
Bündnis 90/Die Grünen
Rostock – Der Bundesparteitag der Grünen in Rostock hat am Wochenende einen Grundsatzbeschluss zur künftigen Rolle der Partei gefasst. Mit überwältigender Mehrheit beschlossen die rund 800 Delegierten einen mehrfach ergänzten Antrag des Bundesvorstands, in dem ein Oppositionskurs gegen Schwarz-Gelb und die Eigenständigkeit der Partei...
25.10.2009
Noch nichts festgelegt
Bundesparteitag der Grünen in Rostock eröffnet
Rostock – Vier Wochen nach der Bundestagswahl hat am Samstag in Rostock ein Bundesparteitag der Grünen mit dem Ziel einer Kursbestimmung begonnen. Im Mittelpunkt der Beratungen steht die künftige Rolle der Grünen als Oppositionspartei im Bund und möglicher Koalitionspartner in den Ländern. Zum Auftakt der Bundesdelegiertenkonferenz wollte...
24.10.2009
Parteitag
Frankfurt/Main – Im politischen Leben geht es nicht immer gerecht zu. So haben die Grünen bei der Bundestagswahl mit 10,7 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis erzielt und stellen mit 68 Abgeordneten auch die bislang größte Fraktion. Dagegen reichte es bei der Landtagswahl im Saarland nur für magere 5,9 Prozent und drei Abgeordnete. Verkehrte...
22.10.2009
Ende der Großen Koalition
Grüne werben für Richtungswechsel
Berlin – Eine Woche vor der Bundestagswahl haben die Grünen nochmals für einen Richtungswechsel in Deutschland geworben. Auf ihrem kleinen Parteitag in Berlin forderten sie am Sonntag ein Ende der Großen Koalition und die Verhinderung von Schwarz-Gelb. Die Spitzenkandidaten Jürgen Trittin und Renate Künast formulierten den Anspruch für die...
20.09.2009
„Wachstum schafft Arbeit“
Auch Merkel will Arbeit für alle
Hildesheim – Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel will nach einem Wahlsieg bei der Bundestagswahl versuchen, die Arbeitslosigkeit zu beseitigen. „Unser Ziel heißt Arbeit für alle“, sagte sie am Samstag auf einem Parteitag der niedersächsischen CDU in Hildesheim. Wie man Arbeit für alle erreiche könne sie in drei Worten zusammenfassen:...
15.08.2009
CSU-Parteitag - Wahlergebnis
Der Kronprinz als Stimmenkönig
Nürnberg – Horst Seehofer war beleidigt. Da rackert er sich ab für die CSU: „So viel wie in den letzten neun Monaten habe ich noch nie gearbeitet“, sogar „die Grenze des Menschlichen manchmal überschritten“ – und jetzt das! Mit gerade mal 88 Prozent wurde Seehofer am Samstag vom CSU-Parteitag wieder zum Vorsitzenden gewählt. Zwei...
18.07.2009
CSU-Parteitag in Nürnberg
CSU-Parteitag verpasst Seehofer einen Denkzettel
Nürnberg – Die CSU hat Parteichef Horst Seehofer mit großer Mehrheit im Amt bestätigt und zwei Monate vor der Bundestagswahl Geschlossenheit demonstriert. Seehofer erhielt am Samstag auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg mit 88,09 Prozent der Stimmen allerdings einen Denkzettel: Er lag knapp unter seinem letzten Ergebnis. CSU-Spitzenkandidat...
18.07.2009
Langjähriger Bundesfinanzminister
Theo Waigel zum CSU-Ehrenvorsitzenden gewählt
Nürnberg – Theo Waigel ist zum Ehrenvorsitzenden der CSU gekürt worden. Der langjährige Bundesfinanzminister und CSU-Chef wurde am Samstag einstimmig vom Parteitag in Nürnberg zum zweiten Ehrenvorsitzenden neben Edmund Stoiber gewählt. Die einzige Enthaltung kam von Waigel selbst. Parteichef Horst Seehofer hatte die Ehrung im Namen des...
18.07.2009
Wahlen in Bayern
Nürnberg – Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer und der gesamte Parteivorstand stehen am Mittag auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg zur Wahl. Seehofer war im Oktober 2008 nach der bayerischen Landtagswahl mit 90,4 Prozent zum Nachfolger von Erwin Huber gewählt worden. Nach dem Erfolg bei der Europawahl und zwei Monate vor der Bundestagswahl wird...
18.07.2009
Bundestagswahlprogramm beschlossen
Linke für zehn Euro Mindestlohn
Berlin – Die Linke will das deutsche Wirtschafts- und Sozialsystem radikal umbauen. Im Wahlprogramm beschloss die Partei am Sonntag milliardenschwere Investitionsprogramme zur Schaffung von zwei Millionen neuer Arbeitsplätze, die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von zehn Euro und eine drastische Ausweitung der Sozialleistungen. Die...
21.06.2009
Trotz SPD-Wahlschlappe
Steinmeier bekräftigt Anspruch auf Kanzlerschaft
Berlin – Trotz des beispiellosen Debakels bei der Europawahl und dramatisch schlechter Umfragewerte setzt die SPD weiter auf Sieg bei der Bundestagswahl. Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier rief am Sonntag den Berliner SPD-Parteitag dazu auf, im Wahlkampf um die Mitte der Gesellschaft zu werben und eine Regierung aus Union und FDP zu...
14.06.2009
Keine formelle Koalitionsaussage
FDP bekennt sich zu Schwarz-Gelb
Hannover – Auch vier Monate vor der Bundestagswahl hat die FDP auf ihrem Parteitag in Hannover keine formelle Koalitionsaussage abgegeben. FDP-Chef Guido Westerwelle hielt die Frage offen, legte sich aber stärker als bisher auf die Union fest. In seinem Schlusswort sagte Westerwelle am Sonntag: „Ich will eine bessere Regierung und eine...
17.05.2009
Hessen-CDU
Hessische CDU wählt Koch zum Spitzenkandidaten
Hofheim – Die hessische CDU hat Ministerpräsident Roland Koch mit überwältigender Mehrheit zum Spitzenkandidaten für die Neuwahl im Januar bestimmt. Auf einem Landesparteitag in Hofheim erhielt der 50-Jährige am Samstag 304 von 313 abgegebenen Stimmen. Das entspricht 97,1 Prozent. Im Wahlkampf setzt Koch vor allem auf Vertrauen im Kampf...
13.12.2008
Steuerpolitik
Steuerstreit überschattet CDU-Parteitag
Stuttgart – Der Abschluss des CDU-Parteitages ist am Dienstag vom Steuerstreit mit der Schwesterpartei überschattet worden. Die CSU kritisierte die in Stuttgart gefassten Beschlüsse zur Steuerpolitik am Dienstag scharf und forderte erneut schnelle Entlastungen der Bürger. Angesichts des Superwahljahres 2009 gab sich die wiedergewählte...
02.12.2008
Politische Auseinandersetzungen
CDU für Superwahljahr 2009 neu aufgestellt
Stuttgart – Die CDU hat sich auf ihrem Parteitag inhaltlich und personell für das Superwahlwahljahr 2009 in Stellung gebracht, der Steuerstreit schwelt aber weiter. Am Dienstag beschlossen die rund 1.000 Delegierten in Stuttgart eine Neuausrichtung der Umwelt- und Verbraucherpolitik, bekannten sich zu ihrer Vergangenheit als DDR-Blockpartei und...
02.12.2008
Verbraucherpolitik
CDU gegen Neubau von Atomkraftwerken
Stuttgart – Vor dem Hintergrund des Klimawandels geht die CDU mit einem neuen Konzept zur Umwelt- und Verbraucherpolitik ins Superwahljahr 2009. Dazu beschlossen die Delegierten des Bundesparteitages in Stuttgart am Dienstag ein Grundsatzpapier, das sich unter anderem für eine längere Laufzeit von Atomkraftwerken ausspricht. Neue Kraftwerke...
02.12.2008
CDU-Parteitag
Merkel hält sich in Finanzkrise alle Optionen offen
Stuttgart – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einer baldigen umfassenden Steuerreform erneut eine klare Absage erteilt, gleichzeitig aber weitere Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur in Aussicht gestellt. In ihrer Rede vor dem Stuttgarter CDU-Parteitag ließ sie am Montag offen, ob dazu doch auch erste steuerliche Einzelmaßnahmen gehören...
01.12.2008
Portrait
Stuttgart – Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat eine der steilsten Parteikarrieren der Nachkriegsgeschichte hinter sich. Am 4. August 1990 wurde sie mit dem Beitritt des in der DDR gegründeten Demokratischen Aufbruchs zur CDU Mitglied der Partei, in der sie in den folgenden zehn Jahren bis an die Spitze aufsteigen sollte. Am 20. Dezember 1990...
01.12.2008
CDU-Parteitag
„Die Mitte. Deutschlands Stärke“
Stuttgart – Mit dem Leitantrag „Die Mitte. Deutschlands Stärke“ bereitet sich die CDU auf das Wahljahr 2009 vor. Das zehnseitige Papier, das den 1.001 Delegierten des Stuttgarter Parteitags am Montag zur Abstimmung vorlag, soll auch die Grundlage für das noch zu erarbeitende Programm für die Bundestagswahl im kommenden Jahr schaffen....
01.12.2008
Merkel gelassen
Merkel hält Kompromisse in Steuerdiskussion für möglich
Stuttgart – Bundeskanzlerin Angela Merkel hält Kompromisse in der anhaltenden Steuerdiskussion ihrer Partei für möglich. Einen Tag vor Beginn des CDU-Bundesparteitags reagierte die Parteivorsitzende am Sonntag in Stuttgart gelassen auf die Debatte. Erst einmal solle man das beschlossene Maßnahmepaket zur Ankurbelung der Konjunktur in Kraft...
30.11.2008
Kuhn durchgefallen
Grüne wählen Özdemir zum Parteichef
Erfurt – Als erster Parteichef türkischer Abstammung in Deutschland steht der Europaabgeordnete Cem Özdemir seit Samstag an der Spitze der Grünen. Der Parteitag in Erfurt wählte den 42-Jährigen mit großer Mehrheit zu einem der beiden Vorsitzenden. Er wird die Grünen gemeinsam mit der am selben Tag wiedergewählten Claudia Roth ins...
15.11.2008
Neuwahl des Parteivorstands
Grünen-Parteitag im Zeichen des personellen Umbruchs
Erfurt – Im Zeichen des personellen Umbruchs hat am Freitag der Bundesparteitag der Grünen in Erfurt begonnen. Im Mittelpunkt des dreitägigen Kongresses steht am morgigen Samstag die Neuwahl des Parteivorstands. Dabei tritt der Europaabgeordnete Cem Özdemir als Nachfolger des ausscheidenden Reinhard Bütikofer für das Amt des...
14.11.2008
Wahl zum Parteichef
„Signal der Realitätstüchtigkeit der Grünen“
Berlin – Grünen-Chefin Claudia Roth sieht in der geplanten Wahl des türkischstämmigen Politikers Cem Özdemir zum Ko-Vorsitzenden einen Beweis für die Fortschrittlichkeit ihrer Partei. „Das ist ein unglaublich wichtiges Signal der Realitätstüchtigkeit unserer Partei gegenüber anderen“, sagte Roth am Donnerstag im AP-Interview. Die...
13.11.2008
CSU-Parteitag
München – Horst Seehofer präsentierte sich als strahlender Retter. Mit mehr Bürgernähe, als echte Volkspartei könne die Partei wieder auf 50 bis 60 Prozent kommen: „Wir sind ein Kraftpaket als CSU“, sagte Seehofer in seiner Bewerbungsrede für den Parteivorsitz. Locker beantwortete er später die Frage des Tagungsleiters, ob er die Wahl...
25.10.2008
Sonderparteitag
Seehofer neuer CSU-Vorsitzender
München – Bundesverbraucherminister Horst Seehofer ist neuer CSU-Vorsitzender. Der Sonderparteitag in München wählte ihn am Samstag zum Nachfolger Erwin Hubers, der wegen des Debakels bei der Landtagswahl vor vier Wochen zurückgetreten war. Seehofer erhielt 786 Ja-Stimmen, 84 Delegierte votierten mit Nein, außerdem waren 14 Stimmen...
25.10.2008
CSU
Seehofer will in Berlin Druck machen
München – Der designierte CSU-Chef Horst Seehofer hat eine harte und selbstbewusste Gangart seiner Partei in der Großen Koalition angekündigt. Grundsätzliche politische Weichenstellungen dürften nicht je nach Tagesstimmung wieder vom Tisch gewischt werden, sagte Seehofer auf dem CSU-Parteitag am Samstag in München. Er werde in Berlin bei...
25.10.2008
Ausblick Bundestagswahl 2009
Steinmeier und Müntefering setzen auf Wahlsieg 2009
Berlin – Mit Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering an der Spitze kämpft die SPD für einen Sieg bei der Bundestagswahl 2009. Die Finanzkrise und das Scheitern marktradikaler Konzepte mache die Zeit reif für sozialdemokratische Ideen, sagte der neue Parteichef Müntefering am Wochenende auf dem Sonderparteitag in Berlin....
19.10.2008
SPD- Sonderparteitag
SPD krempelt Ärmel auf zur Bundestagswahl
Berlin – Andrea Nahles hat eine Vision: Am 27. September 2009, um 18.10 Uhr, steht der neue Kanzler fest. Er heißt Frank-Walter Steinmeier und freut sich über seinen Wahlsieg. Bis dahin liegt vor den Sozialdemokraten noch ein steiniger Weg – gemessen am Rückstand auf Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Union in Umfragen. Doch auf dem...
18.10.2008
Parteitag der Konservativen
Tory-Chef fordert tiefgreifende Veränderungen in Großbritannien
Birmingham – In seiner mit Spannung erwarteten Rede auf dem Parteitag der britischen Konservativen hat Parteichef David Cameron tiefgreifende Veränderungen im Land gefordert. Cameron wies am Mittwoch Vorwürfe zurück, er sei mit 41 Jahren zu unerfahren für das Amt des Premierministers. Amtsinhaber benutzten solche Phrasen, um ihre...
01.10.2008
CSU-Parteitag
„Das Tal der Tränen ist durchschritten“
Nürnberg – Der Spitzenkandidat riss die CSU zu Ovationen hin. Günther Beckstein reckte beide Daumen in die Höhe, während Parteichef Erwin Huber auf die Bühne stürmte und ihn umarmte. „Wir werden dafür sorgen, dass Bayern und die CSU einzigartig bleiben!“ sagte Beckstein am Samstag auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg und watschte die...
19.07.2008
Reaktionen
Grüne und SPD werfen CSU Unredlichkeit vor
Nürnberg – Grüne und SPD haben der CSU nach deren Nürnberger Parteitag mangelnde Redlichkeit vorgehalten. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sprach von einem unseriösen Umgang der bayerischen Unionspartei mit dem Thema Pendlerpauschale. Grünen-Parteichefin Claudia Roth warf der CSU vor, sie habe sich von Bundeskanzlerin Angela Merkel...
19.07.2008
Vor dem CSU-Parteitag
Beckstein kritisiert Zustand der Union
Frankfurt/Main – Unmittelbar vor dem CSU-Parteitag in Nürnberg hat sich der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein kritisch über das Profil der Union geäußert und die SPD scharf angegriffen. In einem Interview des „Münchner Merkurs“ sagte Beckstein mit Blick auf jüngste Umfragen: „Der aktuelle Trend gibt durchaus Anlass zur...
18.07.2008
Gegen Altersarmut
Rückendeckung für Rüttgers im Kampf um höhere Renten
Dortmund – Die CDU Nordrhein-Westfalen hat ihrem Vorsitzenden Jürgen Rüttgers Rückendeckung in den Bemühen um eine bessere Altersversorgung auch von Geringverdienern gegeben. Ein Landesparteitag in Dortmund verabschiedete am Samstag einmütig einen von dem Ministerpräsidenten eingebrachten Antrag, der Renten oberhalb der Armutsgrenze für...
14.06.2008
SPD- Wahl
Matschie muss bei Wiederwahl Gegenstimmen hinnehmen
Erfurt – Christoph Matschie bleibt SPD-Landesvorsitzender in Thüringen, musste beim Landesparteitag in Erfurt aber zahlreiche Gegenstimmen hinnehmen. Er wurde am Samstag mit 75 Prozent der Delegiertenstimmen bestätigt. Für ihn votierten 162, gegen ihn 45 Delegierte. Neun enthielten sich der Stimme. Matschie hatte keinen Gegenkandidaten. Bei...
07.06.2008
Kritik
Westerwelle wirft Regierung verpasste Chancen vor
München – Als „Regierung der verpassten Chancen“ hat der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle die Bundesregierung aus Union und SPD kritisiert. In seiner Grundsatzrede zum Auftakt des FDP-Parteitages in München sagte er am Samstag, mit dem Rückgang des Aufschwungs zeige sich, dass es eine mutige Politik zur Vorbereitung auf schlechte Zeiten...
31.05.2008
Cottbus – Mit stolz geblähten Segeln wollte die Spitze der Linken Kurs auf das Wahljahr 2009 nehmen, da erwischte sie ein kühler Gegenwind. Bei der Wiederwahl der Führungsmannschaft verpassten ihr die rund 550 Delegierten des Cottbuser Parteitags am Samstagabend teils empfindliche Denkzettel. Oskar Lafontaine, dem viele seine „chefige“...
25.05.2008
Erster Parteitag
Lafontaine und Bisky als Parteivorsitzende wiedergewählt
Cottbus – Die Parteivorsitzenden der Linken, Oskar Lafontaine und Lothar Bisky, sind mit großer Mehrheit in ihrem Amt bestätigt worden. Auf dem ersten Bundesparteitag der Linken am Samstag in Cottbus stimmten 78,5 Prozent für Lafontaine, 81,3 Prozent für Bisky. Beide mussten im Vergleich zum Vorjahr Verluste hinnehmen. Bei der Vorstandswahl...
24.05.2008
Protestaktionen gegen Rechts
Rund 5.000 Menschen zu Demos gegen NPD-Bundesparteitag erwartet
Bamberg – Mehrere tausend Menschen erwartet die Stadt Bamberg am kommenden Wochenende zu Kundgebungen gegen den Bundesparteitag der rechtsextremistischen NPD. Allein für Samstag erwarte die Stadt rund 5.000 Teilnehmer bei verschiedenen Protestaktionen, sagte Pressesprecherin Ulrike Siebenhaar am Mittwoch. Als zentrale Veranstaltung ist für...
21.05.2008
Beust wieder Spitzenkandidat der Hamburger CDU
Hamburg – Die Hamburger CDU zieht erneut mit Bürgermeister Ole von Beust in den Landtagswahlkampf, muss nach Umfragen vom Wochenende aber um ihre Mehrheit im Rathaus fürchten. Ein kleiner Parteitag der zurzeit in der Hansestadt noch mit absoluter Mehrheit ausgestatteten Regierungspartei verabschiedete am Freitagabend das Wahlprogramm und...
09.12.2007
CDU will deutsche Unternehmen besser schützen
Hannover – Die CDU hat sich einen besseren Schutz deutscher Unternehmen vor ausländischen Beteiligungen zum Ziel gesetzt. Zum Abschluss ihres Parteitags in Hannover verabschiedeten die rund 1.000 Delegierten am Dienstag einen Antrag, der die Wirtschaftspolitik der Partei teilweise neu ausrichtet. Zuvor hatten CSU-Chef Erwin Huber und der...
04.12.2007
CDU vor Landtagswahlen siegessicher
Hannover – Zum Abschluss ihres Parteitags in Hannover hat sich die CDU siegessicher im Hinblick auf die bevorstehenden Landtagswahlen gezeigt. „Wir fahren natürlich in dem Bewusstsein nach Hause, ... dass wir die anstehenden Landtagswahlen in Hessen, in Hamburg und in Niedersachsen gewinnen wollen“, sagte die CDU-Vorsitzende und...
04.12.2007
SPD-Politiker sagt CDU Kampf um die Mitte an
Berlin – Der neue SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann hat der CDU einen Kampf um die politische Mitte angesagt. Im Deutschlandradio Kultur reagierte der Nachfolger von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz in diesem Amt damit auf den CDU-Parteitag in Hannover. Dort hatte die Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel die Mitte...
04.12.2007
CDU grenzt sich deutlich von der SPD ab
Hannover – Die CDU ist auf offenen Konfrontationskurs zum Koalitionspartner SPD gegangen. Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte am Montag auf dem Bundesparteitag in Hannover das Festhalten ihrer Partei an der Reformpolitik und bekannte sich zu einer Politik der Mitte. Den Sozialdemokraten warf die CDU-Vorsitzende eine Abkehr von der...
03.12.2007
Merkel wirft SPD Abdriften nach links vor
Hannover – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf dem CDU-Parteitag ihren Reformkurs bekräftigt und den Koalitionspartner SPD scharf attackiert. In ihrer 72-minütigen Rede in Hannover warf sie den Sozialdemokraten am Montag eine Abkehr von der Politik des SPD-Kanzlers Gerhard Schröder und ein Abdriften nach links vor. Die CDU-Vorsitzende...
03.12.2007
Scharfe CDU-Kritik am Koalitionspartner SPD
Hannover – Unmittelbar vor ihrem Bundesparteitag hat die CDU den Koalitionspartner SPD scharf kritisiert. Die Sozialdemokraten müssten sich darüber klar sein, „dass man nicht in Berlin in der Regierung sein kann und in Mainz Opposition spielen will“, sagte der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder am Sonntag in Hannover, wo am Montag...
02.12.2007
Der „Bad Guy“ der Grünen auf dem Sprung
Nürnberg – Der Versprecher Oswald Metzgers in einem seiner unzähligen Interviews auf dem Nürnberger Grünen-Parteitag könnte richtungweisend für seinen weiteren politischen Weg sein: „Im Grund waren Leute wie ich immer Teil des wirtschaftsliberalen Flügels der CDU“, verhaspelte sich der baden-württembergische Landtagsabgeordnete am...
25.11.2007
Grüne stellen sich hinter Parteivorstand
Nürnberg – Die Grünen haben sich in der Sozialpolitik hinter die eigene Parteiführung gestellt und ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle abgelehnt. Der Bundesparteitag in Nürnberg beschloss am Samstag stattdessen im Grundsatz das vom Bundesvorstand eingebrachte Modell einer bedarfsorientierten Grundsicherung. Es sieht vor allem eine...
24.11.2007
Bsirske gegen Grundeinkommen für jeden
Nürnberg – Ver.di-Chef Frank Bsirske hat sich klar gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen für jeden ausgesprochen. In einem Gastbeitrag auf dem Grünen-Parteitag in Nürnberg am Samstag sagte Bsirske: „Erwerbsarbeit ist und bleibt notwendig.“ Damit stellte er sich in der Kontroverse über die künftige Ausrichtung der Grünen in der...
24.11.2007
Grünen-Kontroverse über Sozialpolitik beim Parteitag
Nürnberg – Mit kontroversen Konzepten für eine Neuausrichtung in der Sozialpolitik sind die Grünen am Freitag in ihren dreitägigen Parteitag gegangen. Parteichefin Claudia Roth warb gleich zu Beginn der Konferenz für das Modell einer Grundsicherung, das vor allem auf eine Weiterentwicklung von Hartz IV mit deutlich höheren Sätzen zielt....
23.11.2007
Metzger hält sich Parteiaustritt weiter offen
Nürnberg – Der Grünen-Politiker Oswald Metzger hält sich einen Parteiaustritt weiter offen. Vor Journalisten betonte der baden-württembergische Landtagsabgeordnete am Freitag in Nürnberg, seine Entscheidung sei noch nicht gefallen. Zunächst wolle er am Samstag in die Beratung der sozialpolitischen Anträge auf dem Bundesparteitag der...
23.11.2007
Berlin – Wenige Tage vor dem Nürnberger Bundesparteitag haben sich führende Grünen-Politiker scharf von der Union abgegrenzt und offen um die SPD geworben. „Ich finde, die SPD fängt wieder an, sozialdemokratische Politik in der großen Koalition zu denken“, lobte Parteichefin Claudia Roth. Die Fraktionsvorsitzende Renate Künast und ihr...
20.11.2007
Oettinger mit größerer Zustimmung als CDU-Landeschef bestätigt
Freiburg – Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger ist am Freitagabend auf dem CDU-Landesparteitag in Freiburg mit 91,5 Prozent der Stimmen als Landesvorsitzender wiedergewählt worden. 334 Delegierte votierten für den 54-Jährigen, 27 gegen ihn, vier enthielten sich der Stimme. Bei seiner ersten Wahl vor zwei Jahren...
17.11.2007
Nach Linksruck der SPD wird Ton in der Koalition ruppiger
Hamburg – Nach dem Linksruck der SPD wird der Ton in der großen Koalition ruppiger: Bundeskanzlerin Angela Merkel distanzierte sich vom neuen Kurs des Partners; CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla kündigte an, dass seine Partei die Umsetzung großer Teile der SPD-Parteitagsbeschlüsse blockieren werde. Die Sozialdemokraten stellen in ihrem...
28.10.2007
SPD präsentiert sich selbstbewusst
Hamburg – Auf ihrem Bundesparteitag in Hamburg hat die SPD neues Selbstbewusstsein auch gegenüber der eigenen Führungsspitze bewiesen. Die Delegierten beschlossen am Wochenende überraschend die Einführung eines Tempolimits von 130 Stundenkilometern und stellten Bedingungen für die Teilprivatisierung der Bahn. Die SPD stellte außerdem das...
28.10.2007
Beck will SPD stärker sozial ausrichten
Hamburg – Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat einen Tag vor Beginn des Hamburger Parteitags eine stärkere soziale Ausrichtung der Sozialdemokraten angekündigt. Vor einer Präsidiumssitzung in der Hansestadt sprach Beck am Donnerstag in der Hansestadt von einer Politik, „die näher bei den Menschen ist, ohne populistisch zu sein“. Von dem...
25.10.2007
CSU startet unter Huber in neue Ära
München – Die Ära Edmund Stoiber geht mit einer historischen Zäsur für die CSU zu Ende: Nach 14 Jahren als bayerischer Ministerpräsident reichte der 66-Jährige am Sonntag sein Rücktrittsschreiben ein und machte den Weg frei für die Wahl seines Nachfolgers Günther Beckstein am 9. Oktober. Zuvor hatte der CSU-Parteitag den Niederbayern...
30.09.2007
Erwin Huber ist neuer CSU-Chef
München – Erwin Huber ist neuer CSU-Vorsitzender. Der bayerische Wirtschaftsminister setzte sich am Samstag auf dem CSU-Parteitag in München schon im ersten Wahlgang gegen seine Mitbewerber Horst Seehofer und Gabriele Pauli durch. Huber erhielt 558 von 959 gültigen Stimmen, was einer Zustimmung von 58,2 Prozent entspricht. Für...
29.09.2007
CSU kürt Beckstein zum Spitzenkandidaten 2008
München – Die Fürther Landrätin Gabriele Pauli hat auf dem CSU-Parteitag während der Kür von Günther Beckstein zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2008 für einen Eklat gesorgt. Nach einer umjubelten Rede des designierten Ministerpräsidenten forderte Pauli am Samstag in München von Beckstein eine Entschuldigung, weil er sie in...
29.09.2007
Stoiber ermahnt zum Abschied auch die Union selbst
München – Mit einem eindringlichen Appell zur Wahrung der konservativen und sozialen Wurzeln seiner Partei hat sich Edmund Stoiber als CSU-Chef verabschiedet. Einen Tag vor der Wahl seines Nachfolgers griff der bayerische Ministerpräsident am Freitag auf dem Münchner CSU-Parteitag den Berliner Koalitionspartner SPD scharf an: Sie sei kopflos,...
28.09.2007
Göttingen – Wie ein Volkstribun stand er da. Jürgen Trittin schwang sich beim Sonderparteitag der Grünen zu einer flammenden Rede auf, in der er für den ISAF-Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan warb, den Tornado-Einsatz jedoch ablehnte. Die Delegierten erwarteten von ihm förmlich einen Fingerzeig, wie die Fraktion aus dem Dilemma...
16.09.2007
Lafontaine schwört Linke auf Rolle links von der SPD ein
Berlin – Der designierte Vorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, hat seine Partei auf ihre Rolle links von der SPD eingeschworen. „Wir sind die Partei des Sozialstaates“, rief der ehemalige SPD-Chef vor knapp 800 Delegierten auf dem Gründungsparteitag am Samstag in Berlin. In den vergangenen Jahren seien Renten- und...
16.06.2007
FDP baut Schuldenberg weiter ab
Stuttgart – Die FDP baut ihren Schuldenberg weiter ab. Bundesschatzmeister Hermann Otto Solms berichtete auf dem Parteitag der Liberalen am Freitag in Stuttgart, 2002 habe die Partei bei den Banken noch mit 28 Millionen Euro in der Kreide gestanden. Durch einen Sanierungskurs unter Einschluss höherer Mitgliedsbeiträge sowie dem Verkauf der...
15.06.2007
Bundesparteitag der FDP begann in Stuttgart
Stuttgart – Die FDP ist am Freitag in Stuttgart zu ihrem Bundesparteitag zusammengekommen. Auf dem Treffen stellt sich der Bundesvorstand mit Parteichef Guido Westerwelle zur Wiederwahl. Er ist seit 2001 Bundesvorsitzender der Freien Demokraten. Bei der letzten Wahl kam er auf 80,1 Prozent der Stimmen. Erstmals in der Geschichte der Liberalen in...
15.06.2007
Rüttgers als CDU-Landeschef in Nordrhein-Westfalen bestätigt
Siegburg – Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat knapp zwei Jahre nach seinem Regierungsantritt den Stimmungstest in der CDU bestanden: Mit 88,1 Prozent der Stimmen wurde er am Samstag auf dem Landesparteitag in Siegburg als Vorsitzender der nordrhein-westfälischen CDU bestätigt. Es ist das zweitbeste Ergebnis...
05.05.2007
Naumann zum Hamburger SPD-Spitzenkandidaten gewählt
Hamburg – Mit überwältigender Mehrheit hat die Hamburger SPD Ex-Kulturstaatsminister Michael Naumann zum Spitzenkandidaten für die Bürgerschaftswahl im kommenden Jahr gewählt. Für Naumann stimmten am Samstag 339 von 343 Delegierten auf einem Landesparteitag. Als neuer Landesvorsitzender wurde ebenfalls mit großer Mehrheit der...
24.03.2007
Linkspartei und WASG beschließen auf Doppelparteitag über Fusion
Dortmund – Auf einem Doppelparteitag in der Dortmunder Westfalenhalle beraten die Linkspartei.PDS und die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) am (heutigen) Samstag (10.00 Uhr) über ihren geplanten Zusammenschluss. Bei den bis Sonntag dauernden und parallel stattfindenden Parteitagen sollen die Delegierten die Grundlagen für...
24.03.2007
Roth und Bütikofer als Grünen-Vorsitzende wiedergewählt
Köln – Die Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth und Reinhard Bütikofer sind mit deutlichen Abschlägen für zwei weitere Jahre im Amt bestätigt worden. Bei den Vorstandswahlen auf dem Parteitag am Samstag in Köln erhielt Roth 66,5 Prozent der Stimmen gegenüber 77,9 Prozent im Jahre 2004, Bütikofer 71,81 Prozent gegenüber 85,1 Prozent. Zuvor...
02.12.2006
Grüne fordern radikalen Umstieg auf erneuerbare Energien
Köln – Angesichts des fortschreitenden Klimawandels fordern die Grünen einen radikalen Umstieg auf erneuerbare Energien. Auf dem Grünen-Parteitag in Köln am Samstag erteilten die rund 750 Delegierten einer Nullemissionsstrategie wegen Unrealisierbarkeit jedoch eine Absage. Obwohl bei anderen Parteien ökologische Rhetorik zum Standard werde,...
02.12.2006
Grüne wollen Bundeswehreinsätze aufarbeiten
Köln – Mit einer Debatte über die Sicherheitspolitik unter Rot-Grün geht der Grünen-Parteitag in Köln am Sonntag zu Ende. Zur Aufarbeitung der Bundeswehreinsätze der vergangenen Jahre wollen die Grünen eine Kommission einrichten. Es gehe dabei nicht um eine Abrechnung mit der Außenpolitik von Joschka Fischer während der sieben Jahre...
02.12.2006
Grüne gehen auf Distanz zur Union
Köln – Die Grünen haben zum Auftakt ihres Parteitags in Köln schwarz-grünen Gedankenspielen eine Absage erteilt. Parteichefin Claudia Roth kritisierte am Freitag mit scharfen Worten die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Angesichts der Atompolitik der Union „sehe ich keine Annäherung der Schwarzen an uns, sehe ich keine neue...
01.12.2006
Grünen-Parteitag in Köln eröffnet
Berlin – Die Grünen sind am Freitagabend zu ihrem dreitägigen Parteitag in Köln zusammengekommen, in dessen Mittelpunkt die Neuwahl der Spitzengremien steht. Unangefochten gehen die Parteivorsitzenden Claudia Roth und Reinhard Bütikofer in die Wahl am Samstag. Der Parteitag mit rund 800 Delegierten steht unter dem Motto „Grüner ist...
01.12.2006
CDU will soziale Marktwirtschaft an Globalisierung anpassen
Dresden – Mit der Forderung nach Anpassung der sozialen Marktwirtschaft an die Herausforderungen der Globalisierung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag den Dresdner Bundesparteitag der CDU beendet. Vor den rund 1.000 Delegierten sagte Merkel: „Ich möchte, dass die Union die Kraft ist, die diese Probleme als erste in Angriff...
28.11.2006
Eindrucksvolles Votum für Merkel als CDU-Chefin
Dresden – Mit einem eindrucksvollen Votum ist Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag als CDU-Vorsitzende wiedergewählt worden: Auf dem Bundesparteitag in Dresden stimmten 93,06 Prozent der Delegierten für die 52-Jährige, die sich damit gegenüber den 88,4 Prozent vor zwei Jahren deutlich verbesserte. Die Wiederwahl als CDU-Chefin in...
27.11.2006
Merkel ruft CDU zu Selbstbewusstsein und Geschlossenheit auf
Dresden – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die CDU zu Selbstbewusstsein und Geschlossenheit aufgerufen. In ihrer Grundsatzrede vor dem CDU-Bundesparteitag in Dresden zog sie am Montag eine positive Bilanz des ersten Jahres großer Koalition unter ihrer Führung. In dieser Zeit sei mehr erreicht worden als unter vielen Vorgängerregierungen in...
27.11.2006
CDU-Bundesparteitag in Dresden hat begonnen
Dresden – Die CDU hat am Montag in Dresden ihren ersten Bundesparteitag seit der Wahl ihrer Vorsitzenden Angela Merkel zur Kanzlerin eröffnet. Zentraler Punkt ist die Neuwahl der Parteiführung. Mit Spannung wurde eine Grundsatzrede Merkels erwartet, mit der sie auch auf den Richtungsstreit in der Partei über das soziale Profil der CDU...
27.11.2006
CDU will auf Dresdner Parteitag Kurs halten
Dresden – Die CDU wird nach den Worten von Parteichefin Angela Merkel auf dem am (morgigen) Montag beginnenden Bundesparteitag in Dresden keinen Kurswechsel vollziehen. Merkel sagte am Sonntag nach Sitzungen des Präsidiums und Bundesvorstands in der sächsischen Hauptstadt, die Christlich-Demokratische Union sei und bleibe „Volkspartei der...
26.11.2006
CDU will auf Dresdner Parteitag Kurs halten
Dresden – Die CDU will auf dem am (morgigen) Montag beginnenden Bundesparteitag in Dresden keinen Kurswechsel vollziehen. Das betonten die Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie weitere führende CDU-Politiker am Sonntag nach Sitzungen des Präsidiums und Bundesvorstands in der sächsischen Hauptstadt. Merkel betonte, die...
26.11.2006
Berliner Linkspartei stimmt über Koalitionsvertrag ab
Berlin – Die Berliner Linkspartei ist am heutigen Sonntagmorgen zu einem außerordentlichen Landesparteitag zusammengekommen. Nachdem die SPD bereits am Samstag mit überwältigender Mehrheit für eine Neuauflage der rot-roten Koalition votiert hatte, wollten nun die Delegierten der Linkspartei über die Koalitionsvereinbarung abstimmen.Nach...
19.11.2006
«Edmund der Dickschädel» setzt sich durch
Augsburg - Die große Koalition kann sich auf schwere Zeiten gefasst machen. «Edmund der Dickschädel, das ist für mich eine Ehrenauszeichnung für die Verfolgung bayerischer Interessen», sagte Ministerpräsident Edmund Stoiber am Samstag auf dem CSU-Parteitag in Augsburg. Die Delegierten klatschten begeistert. Zwei Jahre vor den bayerischen...
14.10.2006
CSU-Basis blickt mit Bangen nach Berlin
Augsburg - Bundeskanzlerin Angela Merkel fand zum Beginn des Augsburger CSU-Parteitags den treffenden Ton zur Seelenlage der bayerischen Schwesterpartei. Mehr als CSU-Chef Edmund Stoiber in dessen kurzer Begrüßung sprach die Kanzlerin den durch den wochenlangen Koalitionsstreit um die Gesundheitsreform verunsicherten Delegierten aus den Herzen:...
13.10.2006
Platzeck als Brandenburger SPD-Chef bestätigt
Fürstenwalde - Knapp drei Monate nach seinem überraschenden Rücktritt als SPD-Bundesvorsitzender ist Ministerpräsident Matthias Platzeck als Brandenburger SPD-Chef im Amt bestätigt worden. Gut 87 Prozent der 132 Delegierten eines Landesparteitages in Fürstenwalde bei Berlin wählten den 52-Jährigen nach sechsjähriger Amtszeit am Samstag...
02.07.2006
Platzeck als Brandenburger SPD-Chef bestätigt
Fürstenwalde - Knapp drei Monate nach seinem überraschenden Rücktritt als SPD-Bundesvorsitzender ist Ministerpräsident Matthias Platzeck als Brandenburger SPD-Chef im Amt bestätigt worden. Gut 87 Prozent der 132 Delegierten eines Landesparteitages in Fürstenwalde bei Berlin wählten den 52-Jährigen nach sechsjähriger Amtszeit am Samstag...
01.07.2006
FDP stellt sich als Oppositionspartei neu auf Zweite Zusammenfassung
Rostock - Mit scharfer Kritik an der geplanten Steuererhöhung und neuen programmatischen Akzenten hat sich die FDP am Wochenende als Oppositionspartei in Stellung gebracht. Auf dem Bundesparteitag der Liberalen in Rostock ging der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle mit der großen Koalition hart ins Gericht und nannte CDU/CSU und SPD eine...
14.05.2006
FDP stellt sich als Oppositionspartei neu auf
Rostock - Mit scharfer Kritik an der großen Koalition und neuen programmatischen Akzenten hat sich die FDP am Wochenende als Oppositionspartei neu aufgestellt. Auf dem Bundesparteitag der Liberalen in Rostock griff der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle vor allem die von der Bundesregierung geplanten Steuererhöhungen heftig an und nannte CDU/CSU...
14.05.2006
Massive Kritik der FDP an BND-Spitzelaffäre Erste Zusammenfassung
Rostock - Mit Entsetzen und massiver Kritik hat die FDP auf Berichte über eine jahrelange Bespitzelung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst (BND) reagiert. Der FDP-Parteitag in Rostock forderte am Donnerstag in einem einstimmigen Beschluss eine öffentliche Entschuldigung der Bundesregierung sowie eine umfassende Aufklärung der...
13.05.2006
CDU-Parteitag: Oettinger fordert Ausländer zum Deutsch-Lernen auf
Offenburg - Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger hat die in der Bundesrepublik lebenden Ausländer aufgefordert, die deutsche Sprache zu erlernen. Der CDU-Politiker äußerte sich am Samstag auf einem Landesparteitag in Offenburg besorgt darüber, dass in vielen ausländischen Familien nicht Deutsch gesprochen...
28.01.2006
Angst vor dem neuen Linksbündnis
Berlin - Die Bundestagsabgeordnete Petra Pau bleibt skeptisch. «Wo PDS drin ist, soll auch PDS drauf sein», verkündet sie unverdrossen. Ganz so einfach ist die Sache aber nicht. Um ein Zusammengehen mit der WASG bei der geplanten Bundestagswahl im Herbst zu ermöglichen, soll sich die PDS nach dem Willen der Parteispitze in Linkspartei...
13.07.2005
Kassel - WASG-Parteichef Klaus Ernst hat an die PDS appelliert, auf ihrem Parteitag Mitte Juli der vereinbarten Namensänderung zuzustimmen und damit die letzte Hürde auf dem Weg zum gemeinsamen Antreten bei der Bundestagswahl zu nehmen. Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AP sagte Ernst, die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit...
04.07.2005
