Thema: Parteitag

CDU wirft Steinbrück Selbstverleugnung vor

Berlin/Hannover – Scharfe Angriffe von Schwarzen und Gelben, Glückwünsche von den Grünen: Die Reaktionen auf die Wahl von Peer Steinbrück zum SPD-Kanzlerkandidaten sind höchst unterschiedlich ausgefallen. CDU und FDP kritisierten am Sonntag scharf die Ankündigung von Steuererhöhungen. Die Grünen-Spitzenkandidaten freuen sich hingegen und...

09.12.2012

SPD schenkt Steinbrück Vertrauen

Hannover – SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will mit den Themen Arbeit, Bildung und Gerechtigkeit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aus dem Kanzleramt vertreiben. Der 65-Jährige gab am Sonntag auf einem SPD-Sonderparteitag ein klares Bekenntnis zu Rot-Grün ab und stellte klar, dass er für eine große Koalition nicht zur Verfügung...

09.12.2012

SPD sammelt sich hinter Steinbrück: Der Herausforderer steht

Hannover – Nun gilt es für die SPD: Peer Steinbrück ist nach einer zermürbenden Kandidatenfindung und einem holprigen Start jetzt auch der offizielle Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten für die Bundestagswahl 2013. Ein außerordentlicher Parteitag wählte ihn am Sonntag in Hannover mit 93,45 Prozent zum Herausforderer von Kanzlerin und...

09.12.2012

Steinbrück zum SPD-Kanzlerkandidaten gekürt

Hannover – Die SPD zieht mit Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl 2013. Der 65-jährige wurde am Sonntag vom Parteitag der SPD in Hannover mit 93,45 Prozent gewählt. 542 Delegierte votierten für Steinbrück, 31 gegen ihn, es gab 7 Enthaltungen. Steinbrück nahm die Wahl an. Das Ergebnis freue ihn und sei zugleich eine...

09.12.2012

Mit Inhalten gegen Merkel

Hannover – Er will der vierte SPD-Kanzler der Bundesrepublik werden, am Sonntag präsentierte sich Peer Steinbrück als Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Auf dem SPD-Parteitag in Hannover attackierte Steinbrück die Kanzlerin in scharfen Worten, warf ihr Inhaltsleere vor und stellte die SPD als klar unterscheidbare Alternative...

09.12.2012

Steinbrück: Sozialen Zusammenhalt in Deutschland stärken

Hannover – Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück verlangt ein neues soziales Miteinander in Deutschland. "Es geht wieder um ein neues Gleichgewicht. Es geht um die Renaissance der Sozialen Marktwirtschaft. Und es geht darum, die Marktwirtschaft sehr viel stärker wieder auf das Gemeinwohl zu verpflichten", sagte Steinbrück am...

09.12.2012

Steinbrück macht Gerechtigkeit zum Wahlkampfthema

München – Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will im Bundestagswahlkampf mit dem Thema Gerechtigkeit punkten. "Die SPD tut gut daran, ihre unverkäuflichen Werte in den Vordergrund zu stellen - Gerechtigkeit, Freiheit und Solidarität", sagte der 64-Jährige der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe) vor dem Sonderparteitag...

08.12.2012

Steinbrück rechnet mit dem Ende von Schwarz-Gelb 2013

Berlin – Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sieht gute Chancen für einen Regierungswechsel im kommenden Jahr. "Wahlen werden nicht über die Beliebtheit entschieden", sagte Steinbrück am Freitag in der Sendung "RTL Aktuell" mit Blick auf die guten Umfragewerte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Zudem müsse man die...

07.12.2012

Berliner SPD-Chef für Offenhalten der Koalitionsfrage im Bund

Berlin – Der Berliner SPD-Chef Jan Stöß plädiert mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst 2013 für ein Offenhalten der Koalitionsfrage. Er fände es "falsch, bestimmte Konstellationen auszuschließen", sagte Stöß der Zeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Er fügte hinzu: "Den Fehler machen wir nicht noch mal." In der Vergangenheit habe es...

07.12.2012

SPD setzt im Wahlkampf auf Bürgernähe

Berlin – Die SPD sucht im Bundestagswahlkampf möglichst große Nähe zum Wähler. "Wir setzen auf direkte Ansprache und Dialog mit den Bürgern", sagte Generalsekretärin Andrea Nahles am Freitag im "ARD"-Morgenmagazin, zwei Tage vor Beginn des SPD-Parteitags am Sonntag in Hannover. Dabei will die Partei nicht nur in der Öffentlichkeit auf die...

07.12.2012

Merkel: Kann große Koalition nicht ausschließen

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält eine große Koalition nach der Bundestagswahl nicht für wünschenswert, aber auch nicht für ausgeschlossen. "Ich arbeite da nicht drauf hin", sagte Merkel am Mittwoch am Rande des CDU-Bundesparteitages in Hannover den Sender RTL und n-tv. "Aber ich kann sie auch nicht ausschließen, wenn ich...

05.12.2012

Hoeneß schwärmt von Merkel

München – FC-Bayern-Präsident Uli Hoeneß zeigt sich begeistert über Angela Merkels "tolles Ergebnis" bei ihrer Wiederwahl zur CDU-Vorsitzenden. "Ich habe mich wahnsinnig gefreut", sagte Hoeneß am Mittwoch dem Hörfunksender Antenne Bayern. Merkel hab das "total verdient, denn sie ist die alles überragende Politikerin hier in unserem Land",...

05.12.2012

CDU setzt auf Wirtschaftskompetenz - und auf Kanzlerin Merkel

Berlin – Die CDU zieht mit dem Schwerpunkt Wirtschaftspolitik und einer starken Vorsitzenden in den Bundestagswahlkampf 2013. Der Parteitag der Christdemokraten verabschiedete am Mittwoch in Hannover den Leitantrag "Starkes Deutschland - Chancen für Alle". Darin setzt die Partei auf einen gemäßigten Modernisierungskurs. Am Dienstag war...

05.12.2012

CDU-Parteitag verabschiedet Flexi-Quote und Lohnuntergrenze

Berlin – Die CDU will mit dem Schwerpunkt Wirtschaft in den Bundestagswahlkampf ziehen und verschreibt sich eine gemäßigte Modernisierung. Der Leitantrag des Bundesvorstandes zum 25. Parteitag "Starkes Deutschland, Chancen für alle!", der auch Grundlage für ein gemeinsames Wahlprogramm von CDU und CSU für die Bundestagswahl 2013 sein soll,...

05.12.2012

Seehofer gratuliert Merkel zu "phänomenalem Wahlergebnis"

Hannover – CSU-Chef Horst Seehofer hat der CDU-Vorsitzenden, Bundeskanzlerin Angela Merkel, ein "phänomenales Wahlergebnis" attestiert. "Wir sind stolz auf dich, du bist unsere Nummer Eins und hast gestern auch den verdienten Vertrauensbeweis bekommen", sagte Seehofer am Mittwoch in Hannover in einem Grußwort auf dem CDU-Parteitag. Merkel war...

05.12.2012

Kauder schließt Koalition mit den Grünen kategorisch aus

Hannover – Der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder ist strikt gegen eine Koalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl im September 2013. Eine "stolze Volkspartei" wie die Union "läuft diesen Grünen nicht nach", sagte der CDU-Politiker am Mittwoch auf dem CDU-Bundesparteitag in Hannover. Kauder beteuerte, die Union wolle "diese...

05.12.2012

Von der Leyen will Modernisierungskurs fortsetzen

Köln/Hannover – Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will trotz ihres Ergebnisses von nur 69 Prozent bei der Wahl zur stellvertretenden CDU-Vorsitzenden ihren politischen Kurs beibehalten. "Also ich hätte mir natürlich mehr gewünscht", sagte die Bundesarbeitsministerin am Mittwoch im Deutschlandfunk. Allerdings hätten ihr zwei...

05.12.2012

CDU legt Streit um Mütter-Renten bei

Hannover – Die CDU will die Renten für ältere Mütter über eine stärkere Anrechnung der Kindererziehungszeiten noch vor der Bundestagswahl im nächsten Jahr verbessern. Dabei geht es um Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Ihre Situation soll "schrittweise" verbessert werden. Einen entsprechenden Antrag verabschiedeten die...

04.12.2012

Merkel untermauert Alleinstellung in der CDU

Hannover – Die CDU hat ihrer Vorsitzenden Angela Merkel mit einem Spitzenergebnis den Rücken gestärkt. Beim Parteitag in Hannover votierten mit knapp 98 Prozent fast alle Delegierten für die Kanzlerin, die ihr bestes Ergebnis überhaupt verzeichnete. Merkel wird an der Spitze von vielen Frauen flankiert, die ebenfalls gute Resultate...

04.12.2012

CDU-Parteitag debattiert kontrovers über Homo-Ehe

Hannover – Die CDU hat sich auf ihrem Parteitag eine kontroverse Debatte über die steuerliche Gleichstellung von Homo-Ehen geliefert. Am Dienstagabend standen sich in Hannover zwei Anträge gegenüber. Der Kreisverband Fulda wollte durchsetzen, dass sich der CDU-Bundesparteitag entschieden gegen eine steuerliche Gleichstellung von...

04.12.2012

CDU-Frauen immer stärker

Hannover – Jahrelang gaben Konservative wie Helmut Kohl den Ton in der CDU an, nun wird die Partei immer mehr von Frauen geführt: Beim 25. CDU-Bundesparteitag in Hannover verbuchte nicht nur Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Traumergebnis als Parteivorsitzende. Mit Julia Klöckner kam auch eine ihrer Stellvertreterinnen auf einen sehr guten...

04.12.2012

Drei neue Stellvertreter für Merkel

Hannover – Die Bundes-CDU hat drei neue stellvertretende Parteivorsitzende. Auf dem Parteitag in Hannover wurden die Landesvorsitzenden Julia Klöckner aus Rheinland-Pfalz, Armin Laschet aus Nordrhein-Westfalen und Thomas Strobl aus Baden-Württemberg am Dienstag zu Stellvertretern der im Amt bestätigten Parteichefin Angela Merkel gewählt. Als...

04.12.2012

Heftige Kritik an "Merkel-Messe"

Hannover – Die Opposition hat den CDU-Bundesparteitag in Hannover zur Abrechnung genutzt: Vor allem die SPD reagierte mit scharfer Kritik. Generalsekretärin Andrea Nahles warf den Christdemokraten am Dienstag plumpe Inszenierung vor, mit der die Realitäten schöngeredet würden. Die Grünen sprachen von einer "Merkel-Messe". Lob gab es nur vom...

04.12.2012

CDU trifft DGB

Hannover – Prominente Gäste beim CDU-Parteitag in Hannover. Ein großer Teil der deutschen Gewerkschaftsspitzen machte am Dienstag den Delegierten seine Aufwartung. Weil der DGB-Bundesvorstand zeitgleich in Hannover tagte, schauten mehrere Vorsitzende von Einzelgewerkschaften beim CDU-Parteitag vorbei. Von den Delegierten wurden sie mit...

04.12.2012

Der Höhepunkt der Macht

Hannover – Wahlkämpfe können manchmal echt peinlich sein. Pappschilder hatten sie in Hannover zum CDU-Bundesparteitag vorbereitet, um für den niedersächsischen Ministerpräsidenten und Spitzenkandidaten David McAllister zu werben. "I'm A Mac" war darauf zu lesen, und der unvorbereitete Beobachter fühlte sich zunächst einer Computer-Werbung...

04.12.2012

Merkel mit Spitzenergebnis als CDU-Vorsitzende wiedergewählt

Hannover – Traumergebnis für die Bundeskanzlerin: Angela Merkel ist mit dem für sie bislang besten Resultat als CDU-Vorsitzende für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt worden. Die 58-Jährige wurde am Dienstag auf dem 25. CDU-Parteitag in Hannover mit 97,94 Prozent der abgegebenen Stimmen gewählt. Vor zwei Jahren in Karlsruhe hatte Merkel...

04.12.2012

Künast wirft Merkel Diskriminierung von Homosexuellen vor

Berlin/ – Grünen-Fraktionschefin Renate Künast wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, mit der "Diskriminierung von Schwulen und Lesben" Stimmen im konservativen Lager fischen zu wollen. Es reiche nicht, wenn einige in der CDU mit vielen warmen Worten Modernität vorspielten, während die Union als Ganzes an den "Strukturen des...

04.12.2012

Seehofer unterstützt CDU-Konzept für höhere Mütter-Renten

München/Hannover – CSU-Chef Horst Seehofer unterstützt den neuen Rentenvorschlag der Schwesterpartei CDU. Dieses Konzept bewege sich in die richtige Richtung, sagte Seehofer am Dienstag in München. Er fügte hinzu: "Wir wollen die bessere Berücksichtigung der Kindererziehungszeiten für Geburten vor 1992." Da dies jedoch eine "gewaltige...

04.12.2012

Bouffier attackiert Grüne und SPD

Hannover – Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) spricht den Grünen ab, für das Bürgertum zu sprechen. Die Grünen seien noch immer eine linke Partei, sagte Bouffier am Dienstag auf dem CDU-Parteitag in Hannover. Die Programme von SPD und Grünen entsprächen "eins zu eins" den Vorstellungen der Linkspartei. "Vor diesen Grünen...

04.12.2012

Berliner CDU-Chef für steuerliche Angleichung der Homosexuellen

Berlin – Der Berliner CDU-Landesvorsitzende Frank Henkel hat sich für eine steuerliche Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften von Homosexuellen mit der Ehe ausgesprochen. Als erster Landeschef der Union unterschrieb er einen Initiativantrag der "Wilden 13", wie die Zeitung "Die Welt" berichtet. Am Nachmittag soll auf dem...

04.12.2012

Merkel will Fortführung der schwarz-gelben Koalition

Hannover – Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, hat sich deutlich für eine Weiterführung der Koalition aus Union und FDP stark gemacht. "In diesen Zeiten könnte keine Koalition unser Land besser führen als die christlich-liberale Koalition", sagte Merkel am Dienstag auf dem CDU-Bundesparteitag in Hannover. "Wir müssen um jede...

04.12.2012

Wahlkämpfer McAllister holt sich Zuspruch beim CDU-Bundesparteitag

Hannover – Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat sich für den Wahlkampf in Niedersachsen die Rückendeckung der Bundespartei geholt. McAllister wurde am Dienstag auf dem Bundesparteitag der CDU in Hannover mit großem Jubel empfangen. "I'm a Mac" war auf Transparenten zu lesen. McAllister sagte, die niedersächsische CDU...

04.12.2012

Laschet stellt sich gegen Ehegattensplitting bei Homo-Ehe

Berlin/Düsseldorf – Der nordrhein-westfälische CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet hat sich offen gegen die steuerliche Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben in eingetragenen Lebenspartnerschaften ausgesprochen. Gleichgeschlechtliche Beziehungen sollten nicht gleichermaßen unter den Schutz der Ehe gestellt werden, wie das im Grundgesetz...

04.12.2012

CDU betont Eigenständigkeit

Hannover – CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 die Eigenständigkeit seiner Partei hervorgehoben. "Jede Partei wirbt für sich", sagte Gröhe am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin" auf die Frage, ob die CDU auch als "Leihstimmen"-Geber für den Koalitionspartner FDP zur Verfügung stehe. Gröhe betonte...

04.12.2012

FDP-Generalsekretär hält Mütterrente für nicht finanzierbar

Hannover – FDP-Generalsekretär Patrick Döring sieht keinen Spielraum für eine Besserstellung von Müttern bei der Rente. Die Koalition habe sich darauf verständigt, "dass diejenigen unterstützt werden, die nach 40 Jahren keine Rente in Höhe der Grundsicherung erhalten würden", sagte Döring dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe)....

04.12.2012

Brüderle warnt CDU vor Schwarz-Grün

Berlin – Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle dringt auf eine klare Koalitionsaussage der CDU zugunsten der FDP. "Ich kann die CDU nur davor warnen, es mit Schwarz-Grün zu versuchen", sagte Brüderle der "Bild"-Zeitung. Er fügte hinzu: "Wer Schwarz-Grün verhindern will, muss FDP wählen." Die Koalition aus Union und FDP arbeite "sehr...

04.12.2012

Klöckner: CDU ist bunter und moderner als ihr Image

Osnabrück – Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner sieht ihre Partei "bunter und moderner" als ihr Image. Vor dem Bundesparteitag der CDU in Hannover widersprach sie in der "Osnabrücker Neuen Zeitung" (Dienstagausgabe) der Einschätzung, die Partei werde von "alten Männern" dominiert. Vielmehr habe die CDU Kanzlerin Angela...

04.12.2012

Merkel will sich auf Parteitag zur Koalition mit FDP bekennen

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Vorabend des CDU-Bundesparteitages das Ziel bekräftigt, die Koalition mit der FDP nach der Bundestagswahl fortzusetzen. In einem Interview der ARD-"Tagesthemen" sagte die CDU-Chefin am Montag, zwar werde jede Partei um die eigenen Stimmen kämpfen. Wenn aber die Schnittmenge der Programme stimme,...

03.12.2012

CDU streitet vor Parteitag über Homo-Ehe und Mütter-Rente

Hannover – Die CDU ist mit kontroversen Debatten über die Homo-Ehe und die Mütter-Renten in ihren 25. Bundesparteitag gestartet. Die Partei will die Alterssicherung von Müttern, die vor 1992 Kinder geboren haben, schrittweise verbessern. Konkrete Zahlen nannte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Montag in Hannover jedoch nicht....

03.12.2012

CDU will Mütter-Renten "schrittweise" verbessern

Hannover – Die CDU will die Renten von Müttern, die vor 1992 Kinder geboren haben, schrittweise verbessern. Konkrete Zahlen gab es jedoch von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Montag in Hannover nicht. Gröhe legte aber nach den Gremiensitzungen seiner Partei Wert darauf, dass man über die Festlegungen nach dem letzten...

03.12.2012

Viel Lob aus Bayern für die Kanzlerin vor dem CDU-Parteitag

München – CSU-Chef Horst Seehofer hatte am Montag eine beruhigende Nachricht für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). In einem Telefonat signalisierte der bayerische Ministerpräsident, dass er am Mittwoch bei seinem Grußwort auf dem CDU-Parteitag in Hannover auf Querschüsse verzichten will. Konkret sagte er der CDU-Vorsitzenden nach...

03.12.2012

Das Großstadt-Problem der CDU

Berlin – Einen wie Ole von Beust könnte die CDU jetzt gut gebrauchen. Von 2001 bis 2010 regierte der heute 57-Jährige Hamburg. Er schmiedete das erste schwarz-grüne Bündnis auf Landesebene und er bekannte sich, wenn auch spät, offen zu seiner Homosexualität. Von Beust kennt sich aus mit der Lebenswirklichkeit in großen Städten. Und genau...

03.12.2012

Nahles: "Bei der Union bröckelt es"

Berlin – Die CDU hat aus Sicht der SPD ein Großstadtproblem. "Bei der Union bröckelt es und zwar ganz gezielt in den Großstädten", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag nach einer Sitzung der SPD-Parteigremien in Berlin. "Köln, Hamburg, Stuttgart, Frankfurt, die Kette ist lang." Mit dem Wahlsieg des Sozialdemoraten Frank...

03.12.2012

Seehofer gibt Merkel vor CDU-Parteitag Rückendeckung

München – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat kurz vor dem CDU-Parteitag in Hannover viel Lob von CSU-Chef Horst Seehofer bekommen. Seehofer sagte am Montag in München, die CDU habe "eine ideale Symbiose zwischen klarer inhaltlicher Ausrichtung und einer sehr starken Persönlichkeit an der Spitze". Dies werde er auch bei seinem Grußwort...

03.12.2012

Strobl für steuerliche Gleichbehandlung der Homo-Ehe

Stuttgart – Baden-Württembergs CDU-Landeschef Thomas Strobl schlägt sich in seiner Partei auf die Seite der Befürworter der steuerlichen Gleichstellung der Homo-Ehe. Strobl sagte den "Stuttgarter Nachrichten" (Montagausgabe): "Wir sollten kein bestimmtes Familienmodell für verbindlich erklären. Wenn Menschen ein Leben lang, in guten wie in...

03.12.2012

Mißfelder gegen Kurskorrektur wegen Wahlniederlagen in Städten

Berlin – Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder (CDU), sieht bei seiner Partei angesichts mehrerer Wahlniederlagen in Großstädten kein Modernisierungsproblem. Die CDU sei mit Bundeskanzlerin und Parteichefin Angela Merkel "schon sehr weit in die Mitte gegangen", sagte Mißfelder am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Um nicht nur in...

03.12.2012

Gröhe: "CDU kann Großstadt"

Berlin – CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe ist vor dem CDU-Parteitag in Hannover dem Eindruck entgegengetreten, seine Partei könne keine Wahlen mehr in großen Städten gewinnen. "Ja natürlich kann die CDU Großstadt", sagte Gröhe am Montag im SWR. Die CDU regiere in Berlin mit, sei erfolgreich in Dresden, Düsseldorf und "in einer ganzen...

03.12.2012

Logisches Problem

Steuerliche Gleichbehandlung der Homo-Ehe wühlt CDU auf

Berlin – Vor dem CDU-Parteitag in Hannover erntet Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit ihrem "Nein" zur steuerlichen Gleichstellung von homosexuellen Paaren Widerspruch in den eigenen Reihen. Es werde kein Kind weniger geboren, wenn eingetragene Lebenspartnerschaften steuerlich gleichgestellt würden, sagte der Berliner Bundestagsabgeordnete...

03.12.2012

Rösler schließt Allianz mit Rot-Grün aus

Berlin – FDP-Chef Philipp Rösler hat die Liberalen kurz vor dem CDU-Parteitag auf einen Wahlkampf mit den Christdemokraten eingeschworen. Die schwarz-gelbe Koalition sei eine Erfolgsgeschichte, sagte Rösler dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Eine Allianz mit Rot-Grün hielte er für ausgeschlossen. "Rot-Grün wäre verheerend für die Zukunft...

03.12.2012

Keine Koalitionsaussage zugunsten der FDP auf CDU-Bundesparteitag

Frankfurt am Main – Die CDU will auf dem am Montag in Hannover beginnenden Bundesparteitag keine Koalitionsaussage zugunsten des jetzigen Regierungspartners FDP machen. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagausgabe) : "Das steht auf diesem Parteitag nicht an." Allerdings habe die Union "mit der...

02.12.2012

Özdemir und Andreae sind das Grünen-Spitzenduo im Südwesten

Böblingen – Parteichef Cem Özdemir und Vize-Fraktionschefin Kerstin Andreae sind das Spitzenduo der baden-württembergischen Grünen für die Bundestagswahl 2013. Auf einem Landesparteitag in Böblingen setzte sich Özdemir am Samstag mit 115 Stimmen in einer Kampfkandidatur um Platz zwei gegen den Bundestagsabgeordneten Gerhard Schick durch,...

01.12.2012

Rheinland-pfälzische Grüne setzen auch im Bund auf Koalition mit SPD

Lahnstein – Die rheinland-pfälzischen Grünen sehen ihre Koalition mit der SPD als Vorbild für eine rot-grüne Regierung in Berlin nach der Bundestagswahl im September 2013. "Wir sind die Blaupause", sagte der Fraktionsvorsitzende im Landtag, Daniel Köbler, am Samstag bei der Landesdelegiertenversammlung seiner Partei in Lahnstein. "Wir...

01.12.2012

Merkel gegen Steuersplitting bei homosexuellen Paaren

Berlin – Unmittelbar vor dem CDU-Parteitag in Hannover hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ihrer Partei empfohlen, die steuerliche Gleichbehandlung von Homosexuellen abzulehnen. "Ich persönlich möchte die steuerliche Privilegierung der Ehe beim Splittingtarif erhalten, weil unser Grundgesetz die Ehe in unmittelbarem Zusammenhang mit der Familie...

01.12.2012

Andreae und Özdemir führen Südwest-Grüne in Bundestagswahl 2013

Böblingen – Vize-Fraktionschefin Kerstin Andreae und der Bundesvorsitzende Cem Özdemir führen die baden-württembergischen Grünen in die Bundestagswahl 2013. Auf einem Landesparteitag in Böblingen stimmten am Samstag 108 Delegierte für Andreae. Özdemir setzte sich mit 115 Stimmen in einer Kampfkandidatur gegen den Bundestagsabgeordneten...

01.12.2012

CDU-Frau Klöckner kämpft sich frech und volksverbunden nach oben

Mainz – Sie gilt als frech, keck und volksverbunden. Mit diesen Attributen ist Julia Klöckner zur unangefochtenen Spitze in der rheinland-pfälzischen CDU geworden. Schnell hat sie den als zerstritten geltenden Landesverband geeint und das SPD-Urgestein Ministerpräsident Kurt Beck ins Schwitzen gebracht. Die 39-Jährige gilt als gute...

01.12.2012

Strobl will Schavan als CDU-Bundesvize beerben

Stuttgart – Thomas Strobl schultert derzeit eine "Herkules-Aufgabe". Dies sagte er selbst über seinen neuen Job, als er im Juli 2011 den Vorsitz der Baden-Württemberg-CDU vom abgewählten Regierungschef Stefan Mappus übernahm. Denn seit der Niederlage bei der Landtagswahl im März 2011 erlebt der mit 71.000 Mitgliedern zweitstärksten...

01.12.2012

Kauder lehnt steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe ab

München – Der Unionsbundestagsfraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) lehnt eine steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften ab. "Vor dem Bundesverfassungsgericht läuft dazu ein Verfahren", sagte Kauder der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Die Unionsfraktion habe sich deshalb dafür entschieden,...

01.12.2012

Baden-württembergische Grüne stimmen sich auf Bundestagswahl ein

Böblingen – Unter dem Motto "Grün setzt sich durch" stimmen sich die baden-württembergischen Grünen auf den Bundestagswahlkampf ein. Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt rief am Freitag auf dem Landesparteitag in Böblingen die rund 200 anwesenden Delegierten dazu auf, vor allem die Wähler auf dem Land von der eigenen Politik zu...

30.11.2012

Südwest-Grüne beginnen Parteitag mit Schweigeminute für Brandopfer

Böblingen – Die baden-württembergischen Grünen haben ihren Parteitag mit einer Schweigeminute für die Opfer der Brandkatastrophe von Titisee-Neustadt begonnen. Parteichef Chris Kühn sagte am Freitag in Böblingen, die Parteimitglieder seien erschüttert über das Ausmaß des Unglücks. Die Fassungslosigkeit sei umso größer, als dies an...

30.11.2012

Bundesparteitag mit Wohlfühlfaktor

Berlin – Die CDU wählt kommende Woche eine neue Führungsriege. Kanzlerin und Parteichefin Angela Merkel stellt sich beim 25. Bundesparteitag in Hannover der Wiederwahl. Merkel ist seit April 2000 CDU-Vorsitzende, ihre Bestätigung gilt als sicher. Neue Gesichter wird es im Kreis ihrer Stellvertreter geben. Bei der am Montag beginnenden...

30.11.2012

CDU-Parteitag: DGB fordert Ja zum Mindestlohn

Berlin – DGB-Chef Michael Sommer hat die CDU aufgefordert, auf ihrem Bundesparteitag in Hannover den Weg für einen wirklichen Mindestlohn freizumachen. Der "Leipziger Volkszeitung" (Freitagausgabe) sagte Sommer, der zusammen mit den Vorsitzenden der Einzelgewerkschaften zeitweise Gast auf dem CDU-Delegiertentreffen sein wird: "Wer den...

30.11.2012

Piraten wollen als sozialliberale Bürgerrechtspartei auftreten

Berlin – Die Piratenpartei will ihr Profil als sozialliberale Bürgerrechtspartei schärfen. Dieser Anspruch müsse beim Bundesparteitag am Wochenende in Bochum, wo die Mitglieder das Wahl- und Grundsatzprogramm beschließen wollen, ausgestaltet werden, sagte der Bundesvorsitzende Bernd Schlömer am Freitag im Südwestrundfunk. Der...

23.11.2012

Brandenburgs CDU will mit neuer Führung zurück in die Regierung

Potsdam – Neuanfang für die Brandenburger CDU: Ein Parteitag wählte am Samstag in Potsdam den Lausitzer Arzt Michael Schierack zum neuen Landesvorsitzenden. Er will die CDU bis zur Landtagswahl im Jahr 2014 wieder als zweitstärkste Kraft im Land etablieren und regierungsfähig machen. Schierack ist schon die Nummer Zwölf an der Spitze des...

18.11.2012

Kramp-Karrenbauer als CDU-Landeschefin bestätigt

Theley – Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer bleibt für weitere zwei Jahre Landesvorsitzende der CDU Saar. Auf einem Parteitag in Theley wurde sie am Samstag mit einer Zustimmung von 98,2 Prozent bestätigt. Eine "Zukunft ohne Schulden" sei das zentrale Ziel der kommenden Jahre, sagte sie. In einem einstimmig...

17.11.2012

Leutheusser-Schnarrenberger führt Liste der Bayern-FDP an

Rosenheim – Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger führt die bayerische FDP-Landesliste zur Bundestagswahl im Herbst 2013 an. Leutheusser-Schnarrenberger wurde am Samstag auf dem FDP-Landesparteitag in Rosenheim erwartungsgemäß auf den ersten Platz gewählt. Die bayerische FDP-Chefin bekam 358 von 404 abgegebenen Stimmen....

17.11.2012

Mit neuem Chef zurück in die Regierung

Potsdam – Die brandenburgische CDU strebt die Rückkehr in die Regierung an. Ein Parteitag wählte am Samstag in Potsdam den Lausitzer Arzt Michael Schierack als neuen Landesvorsitzenden. Er will die CDU bis zur Landtagswahl im Jahr 2014 wieder als zweitstärkste Kraft im Land etablieren und regierungsfähig machen. Schierack ist schon die...

17.11.2012

Kramp-Karrenbauer bleibt Landeschefin der CDU Saar

Theley – Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer ist mit einer Zustimmung von 98,2 Prozent als Landesvorsitzende der Saar-CDU bestätigt worden. Auf einem Parteitag im nordsaarländischen Theley stimmten am Samstag 329 Delegierte für die 50-Jährige, lediglich sechs votierten mit Nein, es gab keine Enthaltungen. Zuvor...

17.11.2012

Leutheusser-Schnarrenberger wettert gegen "Sicherheitsfanatiker"

Rosenheim – Die bayerische FDP-Chefin und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat ihre Partei zu einem klaren Kurs im Wahlkampf auch gegenüber den Unions-Parteien aufgerufen. Es dürfe nicht zu viel taktiert werden, mahnte Leutheusser-Schnarrenberger am Samstag auf dem FDP-Landesparteitag in Rosenheim. Vielmehr müsse die...

17.11.2012

Märkische CDU will mit neuer Führung zurück in die Regierung

Potsdam – Neuanfang für die Brandenburger CDU: Ein Parteitag wählte am Samstag in Potsdam den Lausitzer Arzt Michael Schierack als neuen Landesvorsitzenden. Er ist die Nummer Zwölf an der Spitze des 1990 neu gegründeten Landesverbandes. Die Partei geriet in den vergangenen Jahren immer wieder in Führungskrisen und Machtkämpfe. Im September...

17.11.2012

Parteitag der Bayern-FDP in Rosenheim begonnen

Rosenheim – In Rosenheim hat am Samstag der Parteitag der bayerischen FDP begonnen. Ein wichtiges Thema bei den zweitägigen Beratungen wird der Streit in der schwarz-gelben Koalition Bayerns über die Studienbeiträge sein. Die FDP-Spitze erwartet die Unterstützung der Delegierten für ein konsequentes Nein zu der Forderung von...

17.11.2012

Parteitag der märkischen CDU wählt neuen Vorsitzenden

Potsdam – Mehr als 200 Delegierte der brandenburgischen CDU sind am Samstag zu einem Parteitag in Potsdam zusammengekommen. Der ursprünglich geplante Programmparteitag musste nach dem überraschenden Rücktritt von Parteichefin Saskia Ludwig im September kurzfristig zum Wahlparteitag erweitert werden. Als neuer Landesvorsitzender bewirbt sich...

17.11.2012

Özdemir warnt Grüne vor Linksruck auf Parteitag

Hamburg – Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat seine Partei davor gewarnt, auf dem am Freitag beginnenden Parteitag unhaltbare Versprechen zu beschließen. "Es kann nicht darum gehen, dass man Reformpolitik ohne Kopf und ohne Richtung macht. Beides gehört zusammen", sagte Özdemir "Spiegel Online". Zwar sei auch er für höhere...

16.11.2012

Grüne starten mit Parteitag in den Wahlkampf 2013

Berlin – Nach der Urwahl ihres Spitzenduos für die Bundestagswahl wollen die Grünen am Wochenende mit ihrem Parteitag bei den Wählern punkten. Von der Konferenz in Hannover solle ein "starkes Signal der Geschlossenheit" ausgehen, sagte Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke am Mittwoch in Berlin. Als Start in den Wahlkampf 2013 werden die 820...

14.11.2012

Steinbrück wirbt um weibliche Wählerstimmen

Wolfsburg – SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat vor einem Auseinanderdriften der Gesellschaft gewarnt. Der "gespaltene Arbeitsmarkt", eine mangelnde Finanzausstattung der Kommunen und fehlende Betreuungsmöglichkeiten für Kinder seien Fliehkräfte in der Gesellschaft, sagte Steinbrück auf dem Landesparteitag der niedersächsischen SPD in...

10.11.2012

Thomas Webel bleibt CDU-Chef in Sachsen-Anhalt

Leuna – Sachsen-Anhalts CDU hat Parteichef Thomas Webel für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt. Der 58-Jährige Verkehrsminister wurde am Samstag auf einem Landesparteitag in Leuna mit 77,2 Prozent der Stimmen gewählt. 146 Delegierte votierten für Webel, 43 gegen ihn. Neun Delegierte enthielten sich der Stimme. Gegenkandidaten gab es...

10.11.2012

Weil stimmt niedersächsische SPD auf Wahlkampf ein

Wolfsburg – Niedersachsens SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil hat seine Partei auf den Landtagswahlkampf eingestimmt. Mit einem Wahlsieg am 20. Januar 2013 wolle er der SPD zu ihrem 150-jährigen Jubiläum im nächsten Jahr ein ganz besonderes Geschenk machen. "Ich will, dass wir wieder mit Stolz und Selbstbewusstsein sagen können: Hier in...

10.11.2012

Thomas Webel als CDU-Chef in Sachsen-Anhalt bestätigt

Leuna – Thomas Webel bleibt CDU-Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt. Der 58-Jährige Verkehrsminister wurde am Samstag auf einem Landesparteitag in Leuna mit 73,7 Prozent der Stimmen gewählt. 146 Delegierte votierten für Webel, 43 gegen ihn. Neun Delegierte enthielten sich der Stimme. Gegenkandidaten gab es nicht. Beim Parteitag im September...

10.11.2012

Profillosigkeit als Chance?

China Parteitag: Xi Jinping, der Mann ohne Gesicht

  Am 8. November eröffnet der 18. Parteitag in China, auf dem der nächste Machtwechsel in der Führungsebene der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) stattfindet. Anders als bei einer demokratischen Wahl wie der in den USA, scheint der Machtwechsel in China weniger spannend zu sein. Es ist schon seit langem klar, dass Xi Jinping das Ruder...

08.11.2012

Neue Töne

China: Premierminister Wen Jiabao will sein Privatvermögen offenlegen

  Während der Wirbelsturm „Sandy" an der amerikanischen Ostküste schwere Verwüstungen anrichtete, droht der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) ein Wirbelsturm ganz anderer Art. Als Antwort auf einen Bericht der New York Times (NYT) und der British Broadcasting Corporation (BBC), dem zufolge er mehrere Milliarden an Privatvermögen...

02.11.2012

Scholz kritisiert die Energiepolitik der Bundesregierung

Berlin – Mit scharfen Worten hat Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) die Energiepolitik der Bundesregierung kritisiert. Schwarz-Gelb habe die Sache "nicht im Griff", sagte Scholz am Samstag als Gastredner auf dem Landesparteitag der Berliner SPD. Die Arbeit der Bundesregierung bei diesem Thema sei von einem "langsamen Vorgehen,...

27.10.2012

Berliner SPD soll zurück ins bundespolitische Rampenlicht

Berlin – Der Draht zur SPD-Bundesspitze ist für Jan Stöß kurz. Schulter an Schulter posierte der Berliner SPD-Landeschef im August mit Generalsekretärin Andrea Nahles vor einem Neuköllner Wahlkreisbüro für die Fotografen und deutete mit dem Finger auf einen Schriftzug, den Nazis wenige Tage zuvor auf den Gehweg geschmiert hatten. Stöß...

25.10.2012

Arbeitgeber prangern Rentenpläne der CSU an

Berlin – Die Wirtschaft attackiert die Kosten des Rentenvorhabens der CSU. "Die CSU-Forderung wäre ein für die Wirtschaft schädlicher, teurer Rückfall in der Rentenpolitik", sagte Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagausgabe) laut...

21.10.2012

Beliebt, gefeiert und gewählt

Nürnberg – Als Christian Ude am Sonntag den Saal "Brüssel" im Nürnberger Messezentrum betritt, überwiegen kurz die Misstöne: Schuld daran ist die Blaskapelle "March Mellows", die es mit der Intonation ihrer Dixie-Musik nicht ganz so genau nimmt. Der Stimmung unter den rund 350 Delegierten und etwa 700 Gästen des Parteitags der Bayern-SPD...

21.10.2012

Klöckner bleibt CDU-Vorsitzende in Rheinland-Pfalz

Mainz – Die rheinland-pfälzische CDU hat Julia Klöckner erneut zu ihrer Vorsitzenden gewählt. Die 39-Jährige wurde beim Landesparteitag am Samstag in Mainz mit 93,7 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Auch die weiteren Vorstandsmitglieder erhielten erneut das Vertrauen der rund 400 Delegierten. Klöckner trat kämpferisch auf und blickte...

21.10.2012

Linken-Parteitag in Chemnitz wegen Todesfalls abgebrochen

Chemnitz – Wegen des Todes einer 20 Jahre alten Delegierten ist der Parteitag der Linken in Sachsen am Sonntag in Chemnitz abgebrochen worden. Lisa-Marie Jatzke von der Linksjugend hatte am Samstag den Parteitag eröffnet. Am Sonntagmorgen sei sie tot in ihrem Hotelzimmer gefunden worden, sagte Linken-Sprecher Rico Schubert der...

21.10.2012

CSU demonstriert auf Parteitag Selbstbewusstsein

München – Die CSU zeigt sich ein knappes Jahr vor den Wahlen in Bayern und im Bund kämpferisch. CSU-Chef Horst Seehofer nutzte am Wochenende den Parteitag in München zu Angriffen auf den designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück und zu Mahnungen an den Koalitionspartner FDP. Die Delegierten beschlossen am Samstag zudem einstimmig...

21.10.2012

Julia Klöckner bleibt mit breiter Mehrheit CDU-Chefin in Mainz

Mainz – Mit 97,3 Prozent der Stimmen wählten die rund 400 Delegierten beim Landesparteitag der rheinland-pfälzischen CDU Julia Klöckner am Samstag erneut zur Vorsitzenden. Auch die weiteren Vorstandsmitglieder wurden in ihren Ämtern bestätigt. Bei der Landtagswahl 2016 müsse die CDU die SPD als stärkste Partei ablösen, sagte Klöckner....

20.10.2012

Leder als Berliner Linke-Chef wiedergewählt

Berlin – Der Chef der Berliner Linkspartei, Klaus Lederer, ist im Amt bestätigt worden. Der 38-Jährige erhielt am Samstag auf einem Landesparteitag 66 Prozent der Delegiertenstimmen. Für ihn votierten 101 von 152 Delegierten, Nein-Stimmen gab es 45. Sechs Delegierte enthielten sich. Gegenkandidaten waren nicht angetreten. Lederer steht seit...

20.10.2012

"Diese CSU ist bärenstark"

München – CSU-Chef Horst Seehofer wurde immer feuriger, als er auf dem Münchner Parteitag zum Ende seiner Rede kam. "Diese CSU ist bärenstark", rief er am Samstag den Delegierten zu. Er legte ein knappes Jahr vor den wichtigen Wahlen auch im Bund mit dem Satz nach: "Wir sind gut - und Gott mit dir, du Land der Bayern!" Zuvor hatte Seehofer...

20.10.2012

"Der Kohl ist da und wird bleiben"

Mainz – Helmut Kohl hat keinen seiner Unionsfreunde vergessen. Scheinbar unbeweglich saß der Altbundeskanzler am Samstag auf dem Parteitag der rheinland-pfälzischen CDU in Mainz in der ersten Reihe. Aber noch während er im Rollstuhl den minutenlangen Beifall der über 400 Delegierten entgegennahm, ging sein Blick durch deren Reihen. Ein fast...

20.10.2012

CSU zeigt sich auf Parteitag kampflustig

München – Die CSU geht mit großem Selbstbewusstsein in die Verhandlungen mit den Berliner Koalitionspartnern CDU und FDP über Streitthemen wie das Betreuungsgeld und die Praxisgebühr. CSU-Chef Horst Seehofer hob am Samstag auf dem Parteitag in München die Eigenständigkeit seiner Partei hervor. Die CSU bekomme im Gegensatz zu den...

20.10.2012

Berliner Linke stimmt sich auf Bundestagswahl ein

Berlin – Die Berliner Linke hat sich am Samstag auf einem Landesparteitag auf den anstehenden Bundestagswahlkampf eingestimmt. Nach Ansicht des Bundesvorsitzenden Bernd Riexinger könnte die Nominierung des früheren Bundesfinanzministers Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat der SPD der Linken mehr Stimmen bringen. Steinbrück sei ein offenes...

20.10.2012

SPD kritisiert CSU-"Positionswechsel" in der Euopapolitik

Berlin – Die SPD-Spitze wirft der CSU eine unberechenbare Europapolitik vor. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sagte am Samstag in Berlin, er wundere sich "über die Positionswechsel, die die CSU spielend in einigen Wochen hinkriegt, überhaupt nicht mehr". Deshalb sei er sich auch nicht sicher, welche Position die CSU "in sechs Wochen...

20.10.2012

CSU-Parteitag beschließt Konzept für Digitalisierung

München – Die CSU will die Digitalisierung Bayerns vorantreiben. Ein entsprechendes Konzept beschloss am Samstag der CSU-Parteitag einstimmig in München. Demzufolge soll der Freistaat bis zum Jahr 2018 "flächendeckend mit Hochgeschwindigkeitsinternet ausgestattet" werden. Ziel ist auch, dass Bayern weltweit Anziehungspunkt für die besten...

20.10.2012

Berlins Linke-Chef Lederer rechnet auf Parteitag mit Rot-Schwarz ab

Berlin – Der Berliner Linke-Landeschef Klaus Lederer hat die Politik des rot-schwarzen Senats scharf kritisiert. Vom viel beschworenen Aufbruch sei nach einem Jahr voller Pleiten, Pech und Pannen nichts mehr übrig, sagte Lederer am Samstag zum Auftakt eines zweitägigen Landesparteitags. Inhaltlich komme nichts. In dieser Koalition blockierten...

20.10.2012

Merkel beschwört Zusammenhalt von CDU und CSU

München – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihren Auftritt beim CSU-Parteitag in München zum Schulterschluss mit CSU-Chef Horst Seehofer genutzt. Merkel versicherte am Freitagabend in ihrer Gastrede: "Wenn es darauf ankommt, halten wir zusammen." Dies werde auch in der Zukunft so sein. Merkel unterstütze ausdrücklich den umstrittenen...

19.10.2012

CSU verlangt Volksabstimmungen über Euro-Finanzhilfen

München – Die CSU will trotz des Widerstands aus der Schwesterpartei CDU Volksabstimmungen auch über Finanzhilfen für Euro-Schuldenstaaten ermöglichen. Der CSU-Parteitag votierte am Freitag in München einstimmig für einen entsprechenden Leitantrag des Vorstands. Darin heißt es, europapolitische Entscheidungen von besonderer Tragweite...

19.10.2012

Söder fordert harten Kurs gegen Euro-Schuldenländer

München – Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) wirbt für einen harten Kurs gegenüber Euro-Schuldenstaaten. Diese Länder stünden deshalb unter Druck, weil sie "seit Jahrzehnten hemmungslos Schulden" statt Reformen gemacht hätten, sagte Söder am Freitag auf dem CSU-Parteitag in München. Es dürfe bei Finanzhilfen nun kein...

19.10.2012

CSU attackiert Steinbrück und lobt Merkel

München – Mit viel Lob für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und scharfen Attacken auf die SPD hat der CSU-Parteitag in München begonnen. Zum Auftakt der zweitägigen Beratungen stand am Freitag die Europa-Politik im Mittelpunkt. Für gute Laune bei den rund 900 Delegierten sorgte eine neue Umfrage, die das Stimmungshoch der CSU in der...

19.10.2012

Neue Umfrage stärkt Selbstbewusstsein der CSU vor Parteitag

München – Kurz vor dem Start des CSU-Parteitags in München hat eine weitere Umfrage die Hoffnungen der Christsozialen auf eine absolute Mehrheit in Bayern bestärkt. Damit steigt auch das Selbstbewusstsein der CSU. Parteichef Horst Seehofer mahnte am Freitag von der Bundesregierung mehr Entscheidungsfreudigkeit an. CSU-Generalsekretär...

19.10.2012

Söder: Über Praxisgebühr entscheiden die Parteichefs

München – Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) rückt von seiner Einschätzung ab, dass die umstrittene Praxisgebühr verzichtbar sei. "Ich bleibe bei meiner Meinung, dass das die Parteivorsitzenden zu entscheiden haben", sagte Söder am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin" auf die Frage, ob er bei seiner Meinung bleibe, dass eine...

19.10.2012

Grüne: Koalition mit CDU in Niedersachsen "nicht vorstellbar"

Hannover – Die niedersächsischen Grünen haben einer möglichen Koalition mit der CDU nach der Landtagswahl eine klare Absage erteilt. "Das ist aktuell nicht vorstellbar. Die CDU müsste sich dazu komplett neu erfinden", sagte der Parteivorsitzende Jan Haude am Mittwoch in Hannover. Als Beispiele, bei denen die Haltung von Grünen und CDU klar...

10.10.2012

Bayerns Grüne blasen zum Sturm auf die Staatskanzlei

Rosenheim – Bayerns Grüne zeigen sich ein knappes Jahr vor der nächsten Landtagswahl kampflustig. Heftige Attacken auf CSU und FDP prägten am Wochenende den Parteitag in Rosenheim. Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause wurde am Samstag mit einem Ergebnis von 93,7 Prozent zur Spitzenkandidatin gekürt. Am Sonntag bestätigten die Delegierten...

07.10.2012

Bayerns Grüne blasen zum Sturm auf die Staatskanzlei

Rosenheim – Die bayerischen Grünen ziehen jetzt offiziell unter Führung ihrer Fraktionschefin Margarete Bause in den Landtagswahlkampf. Bause wurde am Samstag auf einem Landesparteitag in Rosenheim mit einem Ergebnis von 93,7 Prozent zur Spitzenkandidatin gewählt. Die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth rief in einer Rede dazu auf,...

06.10.2012

Linken-Chef Riexinger kritisiert SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück

Frankfurt am Main – Der Linken-Bundesvorsitzende Bernd Riexinger hat die SPD wegen der Nominierung von Peer Steinbrück zum Kanzlerkandidaten angegriffen. Steinbrück sei "heute noch stolz auf die Agenda 2010", sagte Riexinger beim Landesparteitag der hessischen Linken am Samstag in Frankfurt. "Wie kann jemand darauf stolz sein, Millionen...

06.10.2012

Grüne gehen mit Göring-Eckardt und Lauinger in die Bundestagswahl

Erfurt – Die Thüringer Grünen sind mit einem Landesparteitag in Erfurt in den Bundestagswahlkampf gestartet. Am Samstag wählten die Delegierten die Vizepräsidentin des Bundestages, Katrin Göring-Eckardt, zur Spitzenkandidatin des Landesverbandes. Bei ihrer Wahl auf Platz 1 der Landesliste erhielt die 46-jährige Theologin 84 von 105...

06.10.2012

Südwest-SPD geht mit Betreuungsgarantie in die Offensive

Wiesloch – Die baden-württembergische SPD will in der Bildungspolitik in die Offensive gehen. Auf einem Parteitag in Wiesloch bei Heidelberg kündigte ihr Vorsitzender Nils Schmid am Samstag an, dass Mädchen und Jungen ab 2020 vom ersten Geburtstag bis zum Ende ihrer Schulzeit Anspruch auf ein ganztägiges Betreuungsangebot haben sollen. Die...

29.09.2012

SPD schaltet in den Wahlkampfmodus

Münster – Nur viereinhalb Monate nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist die SPD wieder im Wahlkampfmodus. Auf dem Landesparteitag in Münster griff Ministerpräsidentin Hannelore Kraft die schwarz-gelbe Bundesregierung scharf an und verkündete ein Jahr vor der Bundestagswahl das baldige politische Ende von Kanzlerin Angela Merkel...

29.09.2012

Steinbrück ruft SPD zur Geschlossenheit auf

Münster – In seiner ersten großen Rede als designierter SPD-Kanzlerkandidat hat Peer Steinbrück seine Partei zur Geschlossenheit aufgerufen und Spielraum für eigene Ideen eingefordert. "Ich werbe für euer Vertrauen, meines habt ihr", sagte Steinbrück am Samstag auf einem SPD-Landesparteitag in Münster. In seiner Rede erbat er auch...

29.09.2012

Bericht: Strobl will neuer CDU-Vize werden

Berlin – Der baden-württembergische CDU-Chef Thomas Strobl will neuer stellvertretender Vorsitzender der Bundespartei werden. Im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" habe Strobl seine Kandidatur für den Wahlparteitag im Dezember in Hannover angekündigt, berichtet das Blatt am Samstag. "Ich habe die uneingeschränkte Unterstützung...

15.09.2012

Gesucht

China: Vizepräsident Xi Jinping bleibt verschwunden

  Der Verbleib des chinesischen Vizepräsidenten Xi Jinping ist weiterhin ungeklärt. Der staatliche chinesische Fernsehsender CCTV erwähnte seinen Namen in den Abendnachrichten am 12. September zusammen mit anderen Parteifunktionären, die an einem Kondolenzbesuch für einen verstorbenen General teilnahmen. Allerdings gab es in diesem Bericht...

14.09.2012

FDP Rheinland-Pfalz wählt Wissing und Brüderle zu Spitzenkandidaten

Mainz – Der Landesvorsitzende Volker Wissing und Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle führen die rheinland-pfälzische FDP in den Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr. Wissing wurde am Samstag von rund 96 Prozent der Delegierten auf der Landesvertreterversammlung in Mainz auf den ersten Listenplatz gewählt. An zweiter Stelle steht...

08.09.2012

Karlsruher Freiheitsthesen

FDP debatiert über neues Grundsatzprogramm

Karlsruhe – Die FDP hat am Sonntag auf ihrem Parteitag die Debatte zum neuen Grundsatzprogramm fortgesetzt. Es soll noch am Nachmittag als "Karlsruher Freiheitsthesen" verabschiedet werden. Die Karlsruher Freiheitsthesen lösen die vor 15 Jahren aufgestellten "Wiesbadener Grundsätze" der Liberalen ab. Parteichef Philipp Rösler hatte am Samstag...

22.04.2012

Im Amt bestätigt

Gabriel unangefochten an der SPD-Spitze

Berlin – Die Sozialdemokraten ziehen mit Sigmar Gabriel als Parteichef in die Bundestagswahl 2013. Auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin erzielte der 52-Jährige am Montag ein gutes Ergebnis von 91,6 Prozent der Delegiertenstimmen. 2009 hatte Gabriel bei seiner ersten Wahl eine Zustimmung von 94,2 Prozent erhalten. In einer 90-minütigen...

05.12.2011

Neue Inhalte gesucht

Piratenpartei und Parteitag

Offenbach – Nach ihrem sensationellen Wahlerfolg von Berlin kommen die Piraten am Wochenende erstmals zu einem Bundes-Parteitag zusammen. In Offenbach wollen die Mitglieder zwei Tage lang diskutieren, welche neuen inhaltlichen Schwerpunkte die Piratenpartei setzen kann, die bislang vor allem mit dem Thema Internet in Verbindung gebracht wird....

03.12.2011

Spitzensteuersatz

Grüne wollen höhere Steuern

Kiel – Die Grünen setzen zur Haushaltssanierung auf Sparen, Subventionsabbau und Steuererhöhungen. Auf ihrem Bundesparteitag in Kiel sprachen sich die Grünen am Samstagabend unter anderem für einen Spitzensteuersatz von 49 Prozent und für eine zeitlich befristete Vermögensabgabe aus. Die Partei will umweltschädliche Subventionen im...

26.11.2011

Mindestlohn, Europa und die Bildung

Die wichtigsten Beschlüsse des CDU-Parteitags in Leipzig

Leipzig – Nachfolgend die wichtigsten Beschlüsse des 24. CDU-Parteitags in Leipzig. - Mindestlohn Die Delegierten stimmten mit großer Mehrheit dafür, eine allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze in den Bereichen einzuführen, in denen ein tarifvertraglich festgelegter Lohn nicht existiert Die Höhe der Lohnuntergrenze sowie regionale und...

15.11.2011

Parteitagsrede

Merkel schwört CDU auf alte Werte und neue Aufgaben ein

Leipzig – Kanzlerin und Parteichefin Angela Merkel hat auf dem CDU-Parteitag Kritik am Profil ihrer Partei zurückgewiesen und die konservativen Wurzeln der Christdemokraten betont. Die CDU habe einen festen Kompass, ein festes Wertefundament , und dieser Kompass leite die Partei seit 65 Jahren, sagte die Kanzlerin am Montag in einer maßvoll...

14.11.2011

Sonderparteitag in Frankfurt am Main

FDP ringt um Weg aus der Krise

Frankfurt/Main – Nach der Serie von Wahlniederlagen ringt die FDP um einen Weg aus ihrem Tief. Auf dem Sonderparteitag in Frankfurt am Main rief der Bundesvorsitzende Philipp Rösler die Liberalen am Samstag zu neuem Selbstbewusstsein auf und gab die Parole "Jetzt erst recht" aus. Auch für seinen Appell zur Geschlossenheit der Partei und die...

12.11.2011

FDP-Bundesparteitag

Die FDP weiter sehr gefragt

Frankfurt/Main – Da sage noch einer, die FDP fände mit ihren niedrigen Wahl- und Umfrageergebnissen keine Aufmerksamkeit mehr. Vor dem Messegelände in Frankfurt am Main, wo die 662 Delegierten der Liberalen am Samstag zu ihrem Bundesparteitag zusammenkamen, nutzte eine ganze Reihe politischer Gruppen die Gelegenheit zu Protesten: Der DGB...

12.11.2011

Rebellen fordern mehr Rückgrat

FDP-Parteitag überschattet von Euro-Krise und Umfragetief

Berlin – Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahlen wären, würde die FDP mit nur vier Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Das zeigt das jüngste ZDF-"Politbarometer". Liberalen-Chef Philipp Rösler sieht nun den Bundesparteitag an diesem Wochenende als Chance, seine Partei aus diesem Umfragetief zu führen und inhaltlich aufzubauen....

11.11.2011

Wehrpflicht, Atompolitik und Bildung

Merkel rechtfertigt sich vor baden-württembergischer CDU

Ludwigsburg – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich auf dem Parteitag der baden-württembergischen CDU gegen den Vorwurf zu vieler Kehrtwenden verteidigt. Die Entscheidungen zur Aussetzung der Wehrpflicht und zum Atomausstieg seien von Mehrheiten getragen, sagte die CDU-Bundesvorsitzende am Samstag in Ludwigsburg. Den Vorstoß zur...

23.07.2011

Guttenberg gegen Personaldebatte

Seehofer setzt sich bei Frauenquote durch

München – Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer geht mit einem Zittersieg im Streit über die Frauenquote aus dem Münchner CSU-Parteitag. Die Delegierten stimmten am späten Freitagabend nach einer hitzigen Debatte für den Vorschlag der CSU-Spitze, künftig mindestens 40 Prozent der Plätze im Parteivorstand und in den Bezirksvorständen mit...

29.10.2010

Transparent von Umweltaktivisten

Blick nach Mainz

Umweltaktivisten stehen am Samstag mit einem Transparent mit der Aufschrift "Atomkraftwerke abschalten" vor Beginn des 64. Landesparteitages der CDU Rheinland-Pfalz vor der Phönixhalle in Mainz vor einem Plakat, das die designierte rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner und den CDU-Fraktionsvorsitzenden von Rheinland-Pfalz,...

25.09.2010

FDP-Parteitag

Der Überflieger

Berlin (apn) Christian Lindner hat eine Blitzkarriere hingelegt. Der smarte Politiker, der mit 14 den Jungen Liberalen und mit 16 der FDP beitrat, war in seiner Laufbahn fast immer der Jüngste. Mit 21 zog er in den Düsseldorfer Landtag ein, mit 25 wurde er nordrhein-westfälischer FDP-Generalsekretär. Nach dem Einzug der FDP in die...

23.04.2010

Zukunftsweisende Worte

Medwedew mahnt Geeintes Russland zu demokratischer Fairness

St. Petersburg – Der russische Präsident Dmitri Medwedew hat die Regierungspartei Geeintes Russland in ungewöhnlich scharfer Form zur Einhaltung demokratischer Spielregeln aufgefordert. Auf dem Parteitag der Machtbasis von Ministerpräsident Wladimir Putin warf er am Samstag in St. Petersburg einigen Regionalgliederungen vor, die...

21.11.2009

Friedrichshafen

Oettinger übergibt Vorsitz der Südwest-CDU an Mappus

Friedrichshafen – Die baden-württembergische CDU bereitet heute Nachmittag (15.30 Uhr) in Friedrichshafen am Bodensee den Stabwechsel an der Parteispitze vor. Der Landtagsfraktionschef und designierte Ministerpräsident Stefan Mappus soll als Nachfolger des scheidenden Parteichefs Günther Oettinger in das Amt gewählt und gleichzeitig zum...

20.11.2009

Parteitag in Dresden

SPD leitet Kurskorrektur ein

Dresden – Mit neuer Führungsspitze und einer leichten Öffnung nach links will die SPD versuchen, das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen. Der Bundesparteitag in Dresden demonstrierte am Wochenende Geschlossenheit und nahm erste Kurskorrekturen wie die Forderung nach einer Vermögensteuer vor. Der neue Vorsitzende Sigmar Gabriel rief die SPD...

15.11.2009

"Gefangene der Lafontaine-Linken?"

Union und FDP werfen SPD Linksruck vor

Berlin/Dresden – Union und FDP haben die Kurskorrekturen der SPD auf ihrem Dresdner Parteitag scharf kritisiert und ihr einen Linksruck vorgeworfen. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte der „Bild am Sonntag“, die SPD flüchte immer weiter in die linke Ecke. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sagte: „Die SPD wäre gut...

15.11.2009

Gewaltiger Aderlass

Personalkarussell dreht sich wie noch nie

Dresden – Es war ein stattliches Aufgebot bekannter Köpfe aus der SPD, die der neue Vorsitzende Sigmar Gabriel am Samstag auf dem Dresdner Parteitag mit einem Blumenstrauß verabschiedete: Von Franz Müntefering über Peer Steinbrück, Heidemarie Wieczorek-Zeul, Wolfgang Tiefensee, Ulla Schmidt, Brigitte Zypries, Andrea Ypsilanti, Hermann...

14.11.2009

Müntefering hält Abschiedsrede

SPD ringt nach Wahlschlappe um neuen Kurs

Dresden – Die SPD ringt nach der schweren Schlappe bei der Bundestagswahl um ihren künftigen Kurs. Auf dem Bundesparteitag in Dresden räumte der scheidende Vorsitzende Franz Müntefering am Freitag ein, dass die Niederlage selbstverschuldet war und rief die SPD zu Mut und Geschlossenheit auf. Bei der fast ganztägigen Generaldebatte der 525...

13.11.2009

Mittelschicht stärken

Westerwelle verspricht politischen „Neuanfang“

Berlin – FDP-Chef Guido Westerwelle hat einen „Neuanfang“ für Deutschland unter Schwarz-Gelb versprochen. Die Bundesrepublik werde künftig „von der Mitte aus regiert“, versprach Westerwelle auf dem Sonderparteitag am Sonntag in Berlin. Die Delegierten stimmten mit überwältigender Mehrheit für den Koalitionsvertrag mit der Union....

25.10.2009

Delegierte in Wallung

Merkel und Westerwelle einen die Grünen

Rostock – Angela Merkel und Guido Westerwelle waren am Wochenende natürlich in Berlin und nicht in Rostock. Gleichwohl schienen die Spitzen der neuen schwarz-gelben Bundesregierung auch auf dem Parteitag der Grünen in der ostdeutschen Hansestadt ständig präsent. Und das nicht nur, weil das Konterfei von Kanzlerin und künftigem Vizekanzler...

25.10.2009

Bündnis 90/Die Grünen

„Niemandes Anhängsel“

Rostock – Der Bundesparteitag der Grünen in Rostock hat am Wochenende einen Grundsatzbeschluss zur künftigen Rolle der Partei gefasst. Mit überwältigender Mehrheit beschlossen die rund 800 Delegierten einen mehrfach ergänzten Antrag des Bundesvorstands, in dem ein Oppositionskurs gegen Schwarz-Gelb und die Eigenständigkeit der Partei...

25.10.2009

Noch nichts festgelegt

Bundesparteitag der Grünen in Rostock eröffnet

Rostock – Vier Wochen nach der Bundestagswahl hat am Samstag in Rostock ein Bundesparteitag der Grünen mit dem Ziel einer Kursbestimmung begonnen. Im Mittelpunkt der Beratungen steht die künftige Rolle der Grünen als Oppositionspartei im Bund und möglicher Koalitionspartner in den Ländern. Zum Auftakt der Bundesdelegiertenkonferenz wollte...

24.10.2009

Parteitag

Neue Fronten bei den Grünen

Frankfurt/Main – Im politischen Leben geht es nicht immer gerecht zu. So haben die Grünen bei der Bundestagswahl mit 10,7 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis erzielt und stellen mit 68 Abgeordneten auch die bislang größte Fraktion. Dagegen reichte es bei der Landtagswahl im Saarland nur für magere 5,9 Prozent und drei Abgeordnete. Verkehrte...

22.10.2009

Ende der Großen Koalition

Grüne werben für Richtungswechsel

Berlin – Eine Woche vor der Bundestagswahl haben die Grünen nochmals für einen Richtungswechsel in Deutschland geworben. Auf ihrem kleinen Parteitag in Berlin forderten sie am Sonntag ein Ende der Großen Koalition und die Verhinderung von Schwarz-Gelb. Die Spitzenkandidaten Jürgen Trittin und Renate Künast formulierten den Anspruch für die...

20.09.2009

CSU-Parteitag - Wahlergebnis

Der Kronprinz als Stimmenkönig

Nürnberg – Horst Seehofer war beleidigt. Da rackert er sich ab für die CSU: „So viel wie in den letzten neun Monaten habe ich noch nie gearbeitet“, sogar „die Grenze des Menschlichen manchmal überschritten“ – und jetzt das! Mit gerade mal 88 Prozent wurde Seehofer am Samstag vom CSU-Parteitag wieder zum Vorsitzenden gewählt. Zwei...

18.07.2009

CSU-Parteitag in Nürnberg

CSU-Parteitag verpasst Seehofer einen Denkzettel

Nürnberg – Die CSU hat Parteichef Horst Seehofer mit großer Mehrheit im Amt bestätigt und zwei Monate vor der Bundestagswahl Geschlossenheit demonstriert. Seehofer erhielt am Samstag auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg mit 88,09 Prozent der Stimmen allerdings einen Denkzettel: Er lag knapp unter seinem letzten Ergebnis. CSU-Spitzenkandidat...

18.07.2009

Trotz SPD-Wahlschlappe

Steinmeier bekräftigt Anspruch auf Kanzlerschaft

Berlin – Trotz des beispiellosen Debakels bei der Europawahl und dramatisch schlechter Umfragewerte setzt die SPD weiter auf Sieg bei der Bundestagswahl. Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier rief am Sonntag den Berliner SPD-Parteitag dazu auf, im Wahlkampf um die Mitte der Gesellschaft zu werben und eine Regierung aus Union und FDP zu...

14.06.2009

Keine formelle Koalitionsaussage

FDP bekennt sich zu Schwarz-Gelb

Hannover – Auch vier Monate vor der Bundestagswahl hat die FDP auf ihrem Parteitag in Hannover keine formelle Koalitionsaussage abgegeben. FDP-Chef Guido Westerwelle hielt die Frage offen, legte sich aber stärker als bisher auf die Union fest. In seinem Schlusswort sagte Westerwelle am Sonntag: „Ich will eine bessere Regierung und eine...

17.05.2009

Hessen-CDU

Hessische CDU wählt Koch zum Spitzenkandidaten

Hofheim – Die hessische CDU hat Ministerpräsident Roland Koch mit überwältigender Mehrheit zum Spitzenkandidaten für die Neuwahl im Januar bestimmt. Auf einem Landesparteitag in Hofheim erhielt der 50-Jährige am Samstag 304 von 313 abgegebenen Stimmen. Das entspricht 97,1 Prozent. Im Wahlkampf setzt Koch vor allem auf Vertrauen im Kampf...

13.12.2008

Steuerpolitik

Steuerstreit überschattet CDU-Parteitag

Stuttgart – Der Abschluss des CDU-Parteitages ist am Dienstag vom Steuerstreit mit der Schwesterpartei überschattet worden. Die CSU kritisierte die in Stuttgart gefassten Beschlüsse zur Steuerpolitik am Dienstag scharf und forderte erneut schnelle Entlastungen der Bürger. Angesichts des Superwahljahres 2009 gab sich die wiedergewählte...

02.12.2008

Politische Auseinandersetzungen

CDU für Superwahljahr 2009 neu aufgestellt

Stuttgart – Die CDU hat sich auf ihrem Parteitag inhaltlich und personell für das Superwahlwahljahr 2009 in Stellung gebracht, der Steuerstreit schwelt aber weiter. Am Dienstag beschlossen die rund 1.000 Delegierten in Stuttgart eine Neuausrichtung der Umwelt- und Verbraucherpolitik, bekannten sich zu ihrer Vergangenheit als DDR-Blockpartei und...

02.12.2008

Verbraucherpolitik

CDU gegen Neubau von Atomkraftwerken

Stuttgart – Vor dem Hintergrund des Klimawandels geht die CDU mit einem neuen Konzept zur Umwelt- und Verbraucherpolitik ins Superwahljahr 2009. Dazu beschlossen die Delegierten des Bundesparteitages in Stuttgart am Dienstag ein Grundsatzpapier, das sich unter anderem für eine längere Laufzeit von Atomkraftwerken ausspricht. Neue Kraftwerke...

02.12.2008

CDU-Parteitag

Merkel hält sich in Finanzkrise alle Optionen offen

Stuttgart – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einer baldigen umfassenden Steuerreform erneut eine klare Absage erteilt, gleichzeitig aber weitere Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur in Aussicht gestellt. In ihrer Rede vor dem Stuttgarter CDU-Parteitag ließ sie am Montag offen, ob dazu doch auch erste steuerliche Einzelmaßnahmen gehören...

01.12.2008

Portrait

Merkels steile Parteikarriere

Stuttgart – Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat eine der steilsten Parteikarrieren der Nachkriegsgeschichte hinter sich. Am 4. August 1990 wurde sie mit dem Beitritt des in der DDR gegründeten Demokratischen Aufbruchs zur CDU Mitglied der Partei, in der sie in den folgenden zehn Jahren bis an die Spitze aufsteigen sollte. Am 20. Dezember 1990...

01.12.2008

CDU-Parteitag

„Die Mitte. Deutschlands Stärke“

Stuttgart – Mit dem Leitantrag „Die Mitte. Deutschlands Stärke“ bereitet sich die CDU auf das Wahljahr 2009 vor. Das zehnseitige Papier, das den 1.001 Delegierten des Stuttgarter Parteitags am Montag zur Abstimmung vorlag, soll auch die Grundlage für das noch zu erarbeitende Programm für die Bundestagswahl im kommenden Jahr schaffen....

01.12.2008

Merkel gelassen

Merkel hält Kompromisse in Steuerdiskussion für möglich

Stuttgart – Bundeskanzlerin Angela Merkel hält Kompromisse in der anhaltenden Steuerdiskussion ihrer Partei für möglich. Einen Tag vor Beginn des CDU-Bundesparteitags reagierte die Parteivorsitzende am Sonntag in Stuttgart gelassen auf die Debatte. Erst einmal solle man das beschlossene Maßnahmepaket zur Ankurbelung der Konjunktur in Kraft...

30.11.2008

Kuhn durchgefallen

Grüne wählen Özdemir zum Parteichef

Erfurt – Als erster Parteichef türkischer Abstammung in Deutschland steht der Europaabgeordnete Cem Özdemir seit Samstag an der Spitze der Grünen. Der Parteitag in Erfurt wählte den 42-Jährigen mit großer Mehrheit zu einem der beiden Vorsitzenden. Er wird die Grünen gemeinsam mit der am selben Tag wiedergewählten Claudia Roth ins...

15.11.2008

Neuwahl des Parteivorstands

Grünen-Parteitag im Zeichen des personellen Umbruchs

Erfurt – Im Zeichen des personellen Umbruchs hat am Freitag der Bundesparteitag der Grünen in Erfurt begonnen. Im Mittelpunkt des dreitägigen Kongresses steht am morgigen Samstag die Neuwahl des Parteivorstands. Dabei tritt der Europaabgeordnete Cem Özdemir als Nachfolger des ausscheidenden Reinhard Bütikofer für das Amt des...

14.11.2008

CSU-Parteitag

Seehofer mit Siegerkranz

München – Horst Seehofer präsentierte sich als strahlender Retter. Mit mehr Bürgernähe, als echte Volkspartei könne die Partei wieder auf 50 bis 60 Prozent kommen: „Wir sind ein Kraftpaket als CSU“, sagte Seehofer in seiner Bewerbungsrede für den Parteivorsitz. Locker beantwortete er später die Frage des Tagungsleiters, ob er die Wahl...

25.10.2008

SPD- Sonderparteitag

SPD krempelt Ärmel auf zur Bundestagswahl

Berlin – Andrea Nahles hat eine Vision: Am 27. September 2009, um 18.10 Uhr, steht der neue Kanzler fest. Er heißt Frank-Walter Steinmeier und freut sich über seinen Wahlsieg. Bis dahin liegt vor den Sozialdemokraten noch ein steiniger Weg – gemessen am Rückstand auf Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Union in Umfragen. Doch auf dem...

18.10.2008

CSU-Parteitag

„Das Tal der Tränen ist durchschritten“

Nürnberg – Der Spitzenkandidat riss die CSU zu Ovationen hin. Günther Beckstein reckte beide Daumen in die Höhe, während Parteichef Erwin Huber auf die Bühne stürmte und ihn umarmte. „Wir werden dafür sorgen, dass Bayern und die CSU einzigartig bleiben!“ sagte Beckstein am Samstag auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg und watschte die...

19.07.2008

SPD- Wahl

Matschie muss bei Wiederwahl Gegenstimmen hinnehmen

Erfurt – Christoph Matschie bleibt SPD-Landesvorsitzender in Thüringen, musste beim Landesparteitag in Erfurt aber zahlreiche Gegenstimmen hinnehmen. Er wurde am Samstag mit 75 Prozent der Delegiertenstimmen bestätigt. Für ihn votierten 162, gegen ihn 45 Delegierte. Neun enthielten sich der Stimme. Matschie hatte keinen Gegenkandidaten. Bei...

07.06.2008

Gegenwind für Lafontaine

Cottbus – Mit stolz geblähten Segeln wollte die Spitze der Linken Kurs auf das Wahljahr 2009 nehmen, da erwischte sie ein kühler Gegenwind. Bei der Wiederwahl der Führungsmannschaft verpassten ihr die rund 550 Delegierten des Cottbuser Parteitags am Samstagabend teils empfindliche Denkzettel. Oskar Lafontaine, dem viele seine „chefige“...

25.05.2008

Erster Parteitag

Lafontaine und Bisky als Parteivorsitzende wiedergewählt

Cottbus – Die Parteivorsitzenden der Linken, Oskar Lafontaine und Lothar Bisky, sind mit großer Mehrheit in ihrem Amt bestätigt worden. Auf dem ersten Bundesparteitag der Linken am Samstag in Cottbus stimmten 78,5 Prozent für Lafontaine, 81,3 Prozent für Bisky. Beide mussten im Vergleich zum Vorjahr Verluste hinnehmen. Bei der Vorstandswahl...

24.05.2008

CDU will deutsche Unternehmen besser schützen

Hannover – Die CDU hat sich einen besseren Schutz deutscher Unternehmen vor ausländischen Beteiligungen zum Ziel gesetzt. Zum Abschluss ihres Parteitags in Hannover verabschiedeten die rund 1.000 Delegierten am Dienstag einen Antrag, der die Wirtschaftspolitik der Partei teilweise neu ausrichtet. Zuvor hatten CSU-Chef Erwin Huber und der...

04.12.2007

CDU vor Landtagswahlen siegessicher

Hannover – Zum Abschluss ihres Parteitags in Hannover hat sich die CDU siegessicher im Hinblick auf die bevorstehenden Landtagswahlen gezeigt. „Wir fahren natürlich in dem Bewusstsein nach Hause, ... dass wir die anstehenden Landtagswahlen in Hessen, in Hamburg und in Niedersachsen gewinnen wollen“, sagte die CDU-Vorsitzende und...

04.12.2007

CDU grenzt sich deutlich von der SPD ab

Hannover – Die CDU ist auf offenen Konfrontationskurs zum Koalitionspartner SPD gegangen. Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte am Montag auf dem Bundesparteitag in Hannover das Festhalten ihrer Partei an der Reformpolitik und bekannte sich zu einer Politik der Mitte. Den Sozialdemokraten warf die CDU-Vorsitzende eine Abkehr von der...

03.12.2007

Merkel wirft SPD Abdriften nach links vor

Hannover – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf dem CDU-Parteitag ihren Reformkurs bekräftigt und den Koalitionspartner SPD scharf attackiert. In ihrer 72-minütigen Rede in Hannover warf sie den Sozialdemokraten am Montag eine Abkehr von der Politik des SPD-Kanzlers Gerhard Schröder und ein Abdriften nach links vor. Die CDU-Vorsitzende...

03.12.2007

Scharfe CDU-Kritik am Koalitionspartner SPD

Hannover – Unmittelbar vor ihrem Bundesparteitag hat die CDU den Koalitionspartner SPD scharf kritisiert. Die Sozialdemokraten müssten sich darüber klar sein, „dass man nicht in Berlin in der Regierung sein kann und in Mainz Opposition spielen will“, sagte der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder am Sonntag in Hannover, wo am Montag...

02.12.2007

Der „Bad Guy“ der Grünen auf dem Sprung

Nürnberg – Der Versprecher Oswald Metzgers in einem seiner unzähligen Interviews auf dem Nürnberger Grünen-Parteitag könnte richtungweisend für seinen weiteren politischen Weg sein: „Im Grund waren Leute wie ich immer Teil des wirtschaftsliberalen Flügels der CDU“, verhaspelte sich der baden-württembergische Landtagsabgeordnete am...

25.11.2007

Grüne stellen sich hinter Parteivorstand

Nürnberg – Die Grünen haben sich in der Sozialpolitik hinter die eigene Parteiführung gestellt und ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle abgelehnt. Der Bundesparteitag in Nürnberg beschloss am Samstag stattdessen im Grundsatz das vom Bundesvorstand eingebrachte Modell einer bedarfsorientierten Grundsicherung. Es sieht vor allem eine...

24.11.2007

Grünen-Kontroverse über Sozialpolitik beim Parteitag

Nürnberg – Mit kontroversen Konzepten für eine Neuausrichtung in der Sozialpolitik sind die Grünen am Freitag in ihren dreitägigen Parteitag gegangen. Parteichefin Claudia Roth warb gleich zu Beginn der Konferenz für das Modell einer Grundsicherung, das vor allem auf eine Weiterentwicklung von Hartz IV mit deutlich höheren Sätzen zielt....

23.11.2007

Oettinger mit größerer Zustimmung als CDU-Landeschef bestätigt

Freiburg – Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger ist am Freitagabend auf dem CDU-Landesparteitag in Freiburg mit 91,5 Prozent der Stimmen als Landesvorsitzender wiedergewählt worden. 334 Delegierte votierten für den 54-Jährigen, 27 gegen ihn, vier enthielten sich der Stimme. Bei seiner ersten Wahl vor zwei Jahren...

17.11.2007

Nach Linksruck der SPD wird Ton in der Koalition ruppiger

Hamburg – Nach dem Linksruck der SPD wird der Ton in der großen Koalition ruppiger: Bundeskanzlerin Angela Merkel distanzierte sich vom neuen Kurs des Partners; CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla kündigte an, dass seine Partei die Umsetzung großer Teile der SPD-Parteitagsbeschlüsse blockieren werde. Die Sozialdemokraten stellen in ihrem...

28.10.2007

SPD präsentiert sich selbstbewusst

Hamburg – Auf ihrem Bundesparteitag in Hamburg hat die SPD neues Selbstbewusstsein auch gegenüber der eigenen Führungsspitze bewiesen. Die Delegierten beschlossen am Wochenende überraschend die Einführung eines Tempolimits von 130 Stundenkilometern und stellten Bedingungen für die Teilprivatisierung der Bahn. Die SPD stellte außerdem das...

28.10.2007

Beck will SPD stärker sozial ausrichten

Hamburg – Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat einen Tag vor Beginn des Hamburger Parteitags eine stärkere soziale Ausrichtung der Sozialdemokraten angekündigt. Vor einer Präsidiumssitzung in der Hansestadt sprach Beck am Donnerstag in der Hansestadt von einer Politik, „die näher bei den Menschen ist, ohne populistisch zu sein“. Von dem...

25.10.2007

CSU startet unter Huber in neue Ära

München – Die Ära Edmund Stoiber geht mit einer historischen Zäsur für die CSU zu Ende: Nach 14 Jahren als bayerischer Ministerpräsident reichte der 66-Jährige am Sonntag sein Rücktrittsschreiben ein und machte den Weg frei für die Wahl seines Nachfolgers Günther Beckstein am 9. Oktober. Zuvor hatte der CSU-Parteitag den Niederbayern...

30.09.2007

Erwin Huber ist neuer CSU-Chef

München – Erwin Huber ist neuer CSU-Vorsitzender. Der bayerische Wirtschaftsminister setzte sich am Samstag auf dem CSU-Parteitag in München schon im ersten Wahlgang gegen seine Mitbewerber Horst Seehofer und Gabriele Pauli durch. Huber erhielt 558 von 959 gültigen Stimmen, was einer Zustimmung von 58,2 Prozent entspricht. Für...

29.09.2007

CSU kürt Beckstein zum Spitzenkandidaten 2008

München – Die Fürther Landrätin Gabriele Pauli hat auf dem CSU-Parteitag während der Kür von Günther Beckstein zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2008 für einen Eklat gesorgt. Nach einer umjubelten Rede des designierten Ministerpräsidenten forderte Pauli am Samstag in München von Beckstein eine Entschuldigung, weil er sie in...

29.09.2007

Stoiber ermahnt zum Abschied auch die Union selbst

München – Mit einem eindringlichen Appell zur Wahrung der konservativen und sozialen Wurzeln seiner Partei hat sich Edmund Stoiber als CSU-Chef verabschiedet. Einen Tag vor der Wahl seines Nachfolgers griff der bayerische Ministerpräsident am Freitag auf dem Münchner CSU-Parteitag den Berliner Koalitionspartner SPD scharf an: Sie sei kopflos,...

28.09.2007

Lafontaine schwört Linke auf Rolle links von der SPD ein

Berlin – Der designierte Vorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, hat seine Partei auf ihre Rolle links von der SPD eingeschworen. „Wir sind die Partei des Sozialstaates“, rief der ehemalige SPD-Chef vor knapp 800 Delegierten auf dem Gründungsparteitag am Samstag in Berlin. In den vergangenen Jahren seien Renten- und...

16.06.2007

Naumann zum Hamburger SPD-Spitzenkandidaten gewählt

Hamburg – Mit überwältigender Mehrheit hat die Hamburger SPD Ex-Kulturstaatsminister Michael Naumann zum Spitzenkandidaten für die Bürgerschaftswahl im kommenden Jahr gewählt. Für Naumann stimmten am Samstag 339 von 343 Delegierten auf einem Landesparteitag. Als neuer Landesvorsitzender wurde ebenfalls mit großer Mehrheit der...

24.03.2007

Roth und Bütikofer als Grünen-Vorsitzende wiedergewählt

Köln – Die Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth und Reinhard Bütikofer sind mit deutlichen Abschlägen für zwei weitere Jahre im Amt bestätigt worden. Bei den Vorstandswahlen auf dem Parteitag am Samstag in Köln erhielt Roth 66,5 Prozent der Stimmen gegenüber 77,9 Prozent im Jahre 2004, Bütikofer 71,81 Prozent gegenüber 85,1 Prozent. Zuvor...

02.12.2006

Grüne fordern radikalen Umstieg auf erneuerbare Energien

Köln – Angesichts des fortschreitenden Klimawandels fordern die Grünen einen radikalen Umstieg auf erneuerbare Energien. Auf dem Grünen-Parteitag in Köln am Samstag erteilten die rund 750 Delegierten einer Nullemissionsstrategie wegen Unrealisierbarkeit jedoch eine Absage. Obwohl bei anderen Parteien ökologische Rhetorik zum Standard werde,...

02.12.2006

Grüne wollen Bundeswehreinsätze aufarbeiten

Köln – Mit einer Debatte über die Sicherheitspolitik unter Rot-Grün geht der Grünen-Parteitag in Köln am Sonntag zu Ende. Zur Aufarbeitung der Bundeswehreinsätze der vergangenen Jahre wollen die Grünen eine Kommission einrichten. Es gehe dabei nicht um eine Abrechnung mit der Außenpolitik von Joschka Fischer während der sieben Jahre...

02.12.2006

Grüne gehen auf Distanz zur Union

Köln – Die Grünen haben zum Auftakt ihres Parteitags in Köln schwarz-grünen Gedankenspielen eine Absage erteilt. Parteichefin Claudia Roth kritisierte am Freitag mit scharfen Worten die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Angesichts der Atompolitik der Union „sehe ich keine Annäherung der Schwarzen an uns, sehe ich keine neue...

01.12.2006

Grünen-Parteitag in Köln eröffnet

Berlin – Die Grünen sind am Freitagabend zu ihrem dreitägigen Parteitag in Köln zusammengekommen, in dessen Mittelpunkt die Neuwahl der Spitzengremien steht. Unangefochten gehen die Parteivorsitzenden Claudia Roth und Reinhard Bütikofer in die Wahl am Samstag. Der Parteitag mit rund 800 Delegierten steht unter dem Motto „Grüner ist...

01.12.2006

CDU will soziale Marktwirtschaft an Globalisierung anpassen

Dresden – Mit der Forderung nach Anpassung der sozialen Marktwirtschaft an die Herausforderungen der Globalisierung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag den Dresdner Bundesparteitag der CDU beendet. Vor den rund 1.000 Delegierten sagte Merkel: „Ich möchte, dass die Union die Kraft ist, die diese Probleme als erste in Angriff...

28.11.2006

Eindrucksvolles Votum für Merkel als CDU-Chefin

Dresden – Mit einem eindrucksvollen Votum ist Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag als CDU-Vorsitzende wiedergewählt worden: Auf dem Bundesparteitag in Dresden stimmten 93,06 Prozent der Delegierten für die 52-Jährige, die sich damit gegenüber den 88,4 Prozent vor zwei Jahren deutlich verbesserte. Die Wiederwahl als CDU-Chefin in...

27.11.2006

Merkel ruft CDU zu Selbstbewusstsein und Geschlossenheit auf

Dresden – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die CDU zu Selbstbewusstsein und Geschlossenheit aufgerufen. In ihrer Grundsatzrede vor dem CDU-Bundesparteitag in Dresden zog sie am Montag eine positive Bilanz des ersten Jahres großer Koalition unter ihrer Führung. In dieser Zeit sei mehr erreicht worden als unter vielen Vorgängerregierungen in...

27.11.2006

CDU-Bundesparteitag in Dresden hat begonnen

Dresden – Die CDU hat am Montag in Dresden ihren ersten Bundesparteitag seit der Wahl ihrer Vorsitzenden Angela Merkel zur Kanzlerin eröffnet. Zentraler Punkt ist die Neuwahl der Parteiführung. Mit Spannung wurde eine Grundsatzrede Merkels erwartet, mit der sie auch auf den Richtungsstreit in der Partei über das soziale Profil der CDU...

27.11.2006

CDU will auf Dresdner Parteitag Kurs halten

Dresden – Die CDU wird nach den Worten von Parteichefin Angela Merkel auf dem am (morgigen) Montag beginnenden Bundesparteitag in Dresden keinen Kurswechsel vollziehen. Merkel sagte am Sonntag nach Sitzungen des Präsidiums und Bundesvorstands in der sächsischen Hauptstadt, die Christlich-Demokratische Union sei und bleibe „Volkspartei der...

26.11.2006

CDU will auf Dresdner Parteitag Kurs halten

Dresden – Die CDU will auf dem am (morgigen) Montag beginnenden Bundesparteitag in Dresden keinen Kurswechsel vollziehen. Das betonten die Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie weitere führende CDU-Politiker am Sonntag nach Sitzungen des Präsidiums und Bundesvorstands in der sächsischen Hauptstadt. Merkel betonte, die...

26.11.2006

«Edmund der Dickschädel» setzt sich durch

Augsburg - Die große Koalition kann sich auf schwere Zeiten gefasst machen. «Edmund der Dickschädel, das ist für mich eine Ehrenauszeichnung für die Verfolgung bayerischer Interessen», sagte Ministerpräsident Edmund Stoiber am Samstag auf dem CSU-Parteitag in Augsburg. Die Delegierten klatschten begeistert. Zwei Jahre vor den bayerischen...

14.10.2006

CSU-Basis blickt mit Bangen nach Berlin

Augsburg - Bundeskanzlerin Angela Merkel fand zum Beginn des Augsburger CSU-Parteitags den treffenden Ton zur Seelenlage der bayerischen Schwesterpartei. Mehr als CSU-Chef Edmund Stoiber in dessen kurzer Begrüßung sprach die Kanzlerin den durch den wochenlangen Koalitionsstreit um die Gesundheitsreform verunsicherten Delegierten aus den Herzen:...

13.10.2006

FDP stellt sich als Oppositionspartei neu auf Zweite Zusammenfassung

Rostock - Mit scharfer Kritik an der geplanten Steuererhöhung und neuen programmatischen Akzenten hat sich die FDP am Wochenende als Oppositionspartei in Stellung gebracht. Auf dem Bundesparteitag der Liberalen in Rostock ging der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle mit der großen Koalition hart ins Gericht und nannte CDU/CSU und SPD eine...

14.05.2006

FDP stellt sich als Oppositionspartei neu auf

Rostock - Mit scharfer Kritik an der großen Koalition und neuen programmatischen Akzenten hat sich die FDP am Wochenende als Oppositionspartei neu aufgestellt. Auf dem Bundesparteitag der Liberalen in Rostock griff der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle vor allem die von der Bundesregierung geplanten Steuererhöhungen heftig an und nannte CDU/CSU...

14.05.2006