Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller
Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller
Foto: dapd/Adam Berry

Patientenbeauftragter will weiter Härtfallfonds

Epoch Times, Donnerstag, 29. November 2012 06:14

Berlin – Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller, will sich auch nach dem vorläufigen Scheitern des Härtefallfonds weiter für das Vorhaben einsetzen. Durch eine entsprechende Rücklage für Opfer von Behandlungsfehler könnten sehr viele Gerichtsprozesse erspart und bei Bedarf schnell direkte Hilfe geleistet werden, sagte Zöller im Interview der Nachrichtenagentur dapd in Berlin.

Allerdings müsse der Fonds wohl getrennt vom Patientenrechtegesetz geschaffen werden, räumte der Patientenbeauftragte ein. Es sollte aber eine Lösung gefunden werden, die das nun ausgehandelte Gesetz nicht wieder in Gänze gefährde, sagte er und schlug eine Stiftungslösung vor.

Das Patientenrechtegesetz soll am Donnerstag vom Bundestag verabschiedet werden. Vorgesehen ist, verschiedene Bestimmungen zentral im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zusammenzufassen und die Position der Patienten zu stärken. Der Härtfallfonds konnte dabei nicht umgesetzt werden, da es noch offene Fragen bei der Finanzierung und der Rechtslage gab, wie Zöller weiter sagte. "Aufgeschoben ist aber nicht aufgehoben."

Ein Härtefallfonds könnte "in juristisch nicht fassbaren Fällen, in denen Patienten trotzdem Schaden erlitten haben, direkte Hilfe leisten", sagte er. Entscheidungen würden darüber hinaus auch immer sehr zeitnah erfolgen.

Der Patientenbeauftragte schlug vor, eine Stiftung zu schaffen, die in Härtefällen aktiv werden könnte, etwa nach dem Vorbild der Opferschutzorganisation Weißer Ring. Er fügte hinzu: "Möglich wäre auch, die Schlichtungsstelle mit mehr Kompetenzen auszustatten, sodass diese nach einem Schiedsspruch Beträge an die Betroffenen auszahlen könnte."

Zöller unterstrich, dass mit dem Patientenrechtegesetz dennoch "ein ganz großer Schritt in Richtung besserer Schutz für Patienten" getan werde. Die Patienten kämen weg von der Bittstellerrolle, die sie derzeit einnähmen, sagte er und fügte hinzu: "Das Verhältnis zu ihrem Arzt wird mehr zu einer Partnerschaft."

dapd

 





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