Platzeck warnt vor Scheitern der EU-Haushaltsberatungen
Platzeck warnt vor Scheitern der EU-Haushaltsberatungen
Foto: dapd/Oliver Lang

Platzeck warnt vor Scheitern der EU-Haushaltsberatungen

Epoch Times, Donnerstag, 22. November 2012 12:50

Potsdam – Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat vor einem Scheitern der EU-Haushaltsberatungen in Brüssel gewarnt. Wenn die Verhandlungen jetzt platzten, müsse damit gerechnet werden, dass es so schnell keine neuen gebe, sagte er am Donnerstag im RBB-Inforadio. Die Konsequenz wäre dann, dass es keine mehrjährigen Förderperioden, sondern nur noch Jahreshaushalte gebe. Für viele Projekte in Brandenburg wäre das sehr schwierig.

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Brandenburg habe sich ohnehin auf einen Rückgang der EU-Mittel um etwa ein Drittel eingestellt, sagte der Regierungschef. "Jetzt sieht es so aus, also ob es noch wesentlich weniger werden soll - oder es kommt überhaupt nicht zu einem Haushaltsabschluss."

Nach wochenlangem Ringen um den künftigen EU-Haushalt haben die Mitgliedstaaten am Morgen die Endphase der Verhandlungen eingeläutet. Am Abend beraten die Staats- und Regierungschefs beraten über Höhe und Verteilung der Gemeinschaftsausgaben bis zum Jahr 2020.

dapd

 



Schlagworte

Europa, Gipfel, Haushalt, Platzeck
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