Thema: Praxisgebühr

Ab Januar keine Praxisgebühr mehr

Berlin – Mit dem Jahreswechsel wird die Praxisgebühr abgeschafft. Dafür sprach sich am Freitag auch der Bundesrat aus. Die Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal wird bisher bei Arztbesuchen erhoben und bringt rund zwei Milliarden Euro im Jahr. Die Summe sollen die Krankenkassen nun aus dem Gesundheitsfonds erhalten. Angedockt wurde das...

14.12.2012

Chef der Wirtschaftsweisen fordert Ersatz für Praxisgebühr

Düsseldorf – Der Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, hat nach der Entscheidung zur Abschaffung der Praxisgebühr eine Alternative gefordert. "Wir kritisieren, dass durch die Abschaffung der Praxisgebühr kein Steuerungsinstrument mehr da ist, um die Zahl der Arztbesuche zu reduzieren", sagte Franz der "Rheinischen Post"...

10.11.2012

Praxisgebühr fällt - Betreuungsgeld kommt

Berlin – Der Bundestag hat das Betreuungsgeld beschlossen und die Praxisgebühr gekippt. Während die Koalition für die Einführung der neuen Familienleistung Abweichler in den eignen Reihen in Kauf nehmen musste, gab es bei der Praxisgebühr ein außergewöhnliches Ergebnis: Der Bundestag beschloss einstimmig, sie zum Jahreswechsel...

09.11.2012

Bundestag beschließt Ende der Praxisgebühr ohne Gegenstimme

Berlin – Patienten müssen ab Januar keine Praxisgebühr mehr bezahlen. Alle 548 anwesenden Abgeordneten des Bundestages votierten am Freitag für das Ende der Zehn-Euro-Abgabe. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) sprach von einem "einmaligen Ergebnis". "Ich glaube, es geht Ihnen so wie mir, das habe ich noch nie erlebt im Deutschen...

09.11.2012

Steinbrück will Betreuungsgeld nach der Wahl wieder abschaffen

Berlin – Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat angekündigt, im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl 2013 das Betreuungsgeld umgehend wieder abzuschaffen. "Mit einer SPD-geführten Bundesregierung wird es die kürzeste Halbwertszeit eines Gesetzentwurfes in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland haben", sagte...

09.11.2012

Schwarz-Gelb drückt Beschlüsse im Schnellverfahren durch

Berlin – Drei Tage nach der Einigung im Koalitionsausschuss hat die schwarz-gelbe Bundesregierung das Ende der Praxisgebühr und die Änderungen zum Betreuungsgeld auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte am Mittwoch die Vorhaben, auch in den zuständigen Bundestagsausschüssen fanden sie die notwendige Mehrheit. Damit kann sich der Bundestag...

07.11.2012

Praxisgebühr soll auch für Beamte wegfallen

Berlin – Der Wegfall der Praxisgebühr wird auch den Beamten zugutekommen. Noch in dieser Woche solle die "wirkungsgleiche Umsetzung" des Beschlusses für die Staatsdiener auf den Weg gebracht werden, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Mittwoch auf dapd-Anfrage in Berlin. Dazu sei eine Anpassung des Beihilferechts notwendig. Die...

07.11.2012

Gesundheitsausschuss stimmt geschlossen für Aus der Praxisgebühr

Berlin – Das Ende der Praxisgebühr zum Jahreswechsel trifft in allen Bundestagsfraktionen auf Zustimmung. Der Gesundheitsausschuss votierte am Mittwoch einstimmig für entsprechende Pläne, die Union und FDP vorgelegt haben, wie die Bundestagspressestelle mitteilte. Damit ist der Weg frei für eine Abstimmung über das Vorhaben im Bundestag am...

07.11.2012

Kabinett beschließt Betreuungsgeld und Ende der Praxisgebühr

Berlin – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Änderungen zum Betreuungsgeld und das Ende der Praxisgebühr verabschiedet. Mit beiden Vorhaben soll sich bereits am Freitag der Deutsche Bundestag befassen. Nach monatelangen Streit hatten sich die Spitzen der schwarz-gelben Koalition in der Nacht zum Montag auf entsprechende Pläne...

07.11.2012

"Größtes Ärgernis der Deutschen" vor dem Aus

Berlin – Jetzt geht alles ganz schnell: Noch in dieser Woche soll der Bundestag den Wegfall der Praxisgebühr beschließen. Auch die Zustimmung des Bundesrates scheint gesichert. Bereits am 1. Januar 2013 soll die ungeliebte Zuzahlung für Arztbesuche Geschichte sein, wie Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) am Montag bekräftigte. Die...

05.11.2012

Aus für Praxisgebühr soll noch diese Woche Bundestag passieren

Berlin – Der Bundestag soll noch in dieser Woche den Wegfall der Praxisgebühr beschließen. Dazu will die Bundesregierung einen Änderungsantrag für das Assistenzpflegegesetz stellen, das am kommenden Mittwoch auf der Tagesordnung im Kabinett steht, wie es am Montag aus Regierungskreisen in Berlin hieß. Die notwendige Zustimmung des...

05.11.2012

Ziel verfehlt

Bundesrat macht sich für Ende der Praxisgebühr stark

Berlin – Mehrere Bundesländer machen sich im Bundesrat für die Abschaffung der Praxisgebühr stark. Die Länderkammer beriet am Freitag erstmals über einen Antrag von Hamburg und Nordrhein-Westfalen, wonach die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zum Ende der umstrittenen Zuzahlung vorlegen soll. Begründet wird das Vorhaben, dem sich weitere...

02.11.2012

Kassenärztliche Vereinigungen für Abschaffung der Praxisgebühr

Berlin – Die Kassenärztlichen Vereinigungen von Hessen, Baden-Württemberg, Bayern und Mecklenburg-Vorpommern haben sich am Montag für eine Abschaffung der Praxisgebühr ausgesprochen. In einem gemeinsamen Appell schlossen sie sich auf einer Veranstaltung in Berlin damit der Forderung der FDP innerhalb der Koalition im Bund an. Forderungen aus...

29.10.2012

AOK zum Streit über Praxisgebühr: Alle Zuzahlungen auf den Prüfstand

Berlin – Im Streit um die Abschaffung der Praxisgebühr fordern Krankenkassen, alle Zuzahlungen auf den Prüfstand zu stellen. "Wer sagt, die Praxisgebühr müsse abgeschafft werden, weil sie überflüssige Arztbesuche nicht vermeide und zu bürokratisch sei, springt zu kurz", sagte der Vorstandschef der AOK Rheinland-Hamburg, Günter...

28.10.2012

Neuer FDP-Streit: Brüderle drängt Bahr

Berlin/Düsseldorf – FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle will angesichts hoher Überschüsse der gesetzlichen Krankenkassen nicht mehr nur die Praxisgebühr abschaffen, sondern auch die Versicherungsbeiträge senken. Das FDP-geführte Bundesgesundheitsministerium reagierte am Freitag zurückhaltend auf den Vorschlag. Bundeskanzlerin Angela Merkel...

26.10.2012

Brüderle fordert Aus für Praxisgebühr plus Beitragssenkung

Berlin/Düsseldorf – FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle will angesichts hoher Überschüsse der gesetzlichen Krankenkassen nicht mehr nur die Praxisgebühr abschaffen, sondern auch die Versicherungsbeiträge senken. Das FDP-geführte Bundesgesundheitsministerium reagierte zurückhaltend auf den Vorschlag. "Eine solche Forderung ist uns bislang...

26.10.2012

Brüderle will Praxisgebühr abschaffen

Düsseldorf – Im Streit um die Verwendung der Überschüsse in der gesetzlichen Krankenversicherung hat FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle vorgeschlagen, die Praxisgebühr abzuschaffen und gleichzeitig die Beiträge für die Krankenversicherung zu senken. "Die Abschaffung der Praxisgebühr bringt je nach Berechnung 1,5 bis zwei Milliarden Euro....

26.10.2012

Keine Bundestagsabstimmung über Ende der Praxisgebühr

Berlin – Das Plenum des Bundestages hat eine namentliche Abstimmung über das Ende der Praxisgebühr verhindert. Entsprechende Anträge der Opposition werden in den zuständigen Ausschüssen weiter beraten, wie die Abgeordneten am Donnerstag in einem sogenannten Hammelsprung entschieden. 297 der anwesenden Parlamentarier stimmten für eine...

25.10.2012

Koalition uneinig über Entlastungen im Gesundheitssystem

Berlin – Die Bundesregierung ringt weiter um mögliche Entlastungen für Kassenpatienten. Während die FDP auf ein Ende der Praxisgebühr dringt, plädiert die Union für eine Senkung des Beitragssatzes zur Krankenversicherung. Medienberichte, wonach die Koalition bereits zu einer Einigung gelangt sei, wiesen die Bündnispartner am Mittwoch...

24.10.2012

Reimann fordert Ende der Praxisgebühr

Berlin – Die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Carola Reimann (SPD), fordert eine rasche Abschaffung der Praxisgebühr, lehnt andere Entlastungen der Versicherten aber ab. "Ich rate dringend davon ab, die Überschüsse der Krankenkassen jetzt mit vollen Händen auszugeben", sagte Reimann der "Braunschweiger Zeitung"...

24.10.2012

Koalitionschefs angeblich über Wegfall der Praxisgebühr einig

Leipzig – Die Vorsitzenden von CDU, CSU und FDP sind sich einem Medienbericht zufolge bereits grundsätzlich über die Abschaffung der Praxisgebühr einig. Bereits am vergangenen Sonntag bei ihren telefonischen Vorgesprächen vor dem Koalitionsgipfel, der für den 4. November geplant ist, sei das Aus grundsätzlich vereinbart worden, berichtet...

24.10.2012

Kassenärzte wollen Praxisgebühr aussetzen

Berlin – Die Kassenärzte wollen die umstrittene Praxisgebühr für zunächst zwei Jahre aussetzen. Dieser Vorschlag des saarländischen Gesundheitsministers Andreas Storm (CDU) sei zu begrüßen, erklärten die Vorstände der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler und Regina Feldmann, am Freitag in Berlin. Sie fügten hinzu:...

19.10.2012

Söder: Über Praxisgebühr entscheiden die Parteichefs

München – Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) rückt von seiner Einschätzung ab, dass die umstrittene Praxisgebühr verzichtbar sei. "Ich bleibe bei meiner Meinung, dass das die Parteivorsitzenden zu entscheiden haben", sagte Söder am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin" auf die Frage, ob er bei seiner Meinung bleibe, dass eine...

19.10.2012

Milliardenpoker um Rücklagen der Krankenkassen

Berlin – Die Koalition streitet angesichts der Milliardenreserven im Gesundheitssystem über weitere Entlastungen für die Patienten. Die FDP dringt auf ein Ende der Praxisgebühr und bekommt dafür mit Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) erstmals einen hochrangigen Unterstützer aus der Union. Die Gesundheitspolitiker der...

16.10.2012

Singhammer besteht auf Beibehaltung der Praxisgebühr

Berlin – Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer bremst den Vorstoß seines Parteifreundes Markus Söder zum Ende der Praxisgebühr aus. "Wir als CSU-Landesgruppe sind für die Beibehaltung der Praxisgebühr. Daran hat sich nichts geändert", sagte Singhammer am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. "Ich war über die Bemerkung von...

16.10.2012

Bahr begrüßt Signale aus der CSU für ein Ende der Praxisgebühr

Berlin – Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sieht sich in seiner Ablehnung der Praxisgebühr durch die jüngsten Äußerungen von Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) bestätigt. "Wir freuen uns, dass auch in anderen Parteien die Überlegung Halt findet, die Gebühr abzuschaffen", sagte Bahrs Sprecherin am Dienstag in Berlin. Der...

16.10.2012

Widerstand gegen Abschaffung der Praxisgebühr bröckelt

Berlin – In die Debatte um eine Abschaffung der Praxisgebühr kommt Bewegung. Mit Bayerns Finanzminister Markus Söder zeigte sich am Dienstag erstmals ein hochrangiger CSU-Politiker offen für ein Ende der Gebühr. Söder sagte der "Frankfurter Rundschau": "Es gibt Milliardenüberschüsse im Gesundheitsfonds. Es ist also denkbar, die...

16.10.2012

Rösler: Abschaffung der Praxisgebühr ist überfällig

Dortmund – Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will die Praxisgebühr loswerden. "Sie hat ihre Lenkungswirkung erkennbar verfehlt. Das kann niemand bestreiten", sagte Rösler den Dortmunder "Ruhr Nachrichten" (Montagausgabe) laut Vorabbericht. Die Abschaffung sei überfällig. "Die Sozialkassen sind voll", sagte Rösler. "Wir können...

15.10.2012

FDP dringt weiter auf Abschaffung der Praxisgebühr

Berlin – Die FDP arbeitet weiter auf die Abschaffung der Praxisgebühr hin. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sagte "Rheinischen Post", die Streichung der Gebühr sei "überfällig". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Freitag erstmals erkennen lassen, dass die Union dem Drängen der FDP nachgeben könnte. Gegenwind...

14.10.2012

Rösler beharrt auf Streichung der Praxisgebühr

Berlin – Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) dringt weiter auf die Abschaffung der Praxisgebühr. "Angesichts der immensen Überschüsse bei den Kassen ist die Abschaffung der Praxisgebühr sinnvoll und wird nun auch überfällig", sagte Rösler der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Zuvor hatte bereits Bundesgesundheitsminister...

13.10.2012

Zwei Krankenkassen wollen Prämien zahlen

Berlin – Millionen von Krankenversicherten erhalten im kommenden Jahr Rückzahlungen ihrer Kassen. Die Techniker Krankenkasse will ihren sechs Millionen Mitgliedern eine Prämie von bis zu 80 Euro zahlen, wie die TK am Freitag mitteilte. Die 300.000 Mitglieder der Hanseatischen Krankenkasse (HEK) können mit 75 Euro rechnen. Aufgrund der hohen...

12.10.2012

Linke will Bundestagsabstimmung über Abschaffung der Praxisgebühr

Essen – Die Linke will eine Abstimmung über die Abschaffung der Praxisgebühr im Bundestag noch im November erzwingen. "Schwarz-Gelb blockiert seit dem Frühjahr einen Antrag auf Abschaffung der Praxisgebühr im Gesundheitsausschuss. Damit ist nun Schluss. Wir werden noch im November den Bundestag über die Praxisgebühr abstimmen lassen",...

12.10.2012

Bahr pocht weiter auf Abschaffung der Praxisgebühr

München – Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat sich erneut für eine Abschaffung der Praxisgebühr ausgesprochen. Im Bayerischen Rundfunk sagte er am Donnerstag mit Blick auf die hohen Rücklagen der Krankenkassen: "Jetzt, wo wir die gute Finanzlage haben, können wir uns diesen Verzicht leisten." Die Praxisgebühr habe ihren...

11.10.2012

Wenige Krankenkassen bereit zu Rückzahlungen

Berlin – Die Mehrheit der gesetzlichen Krankenkassen will die Versicherten mit besseren Leistungen statt mit Rückzahlungen an ihren Milliardenüberschüssen beteiligen. Weder die Barmer GEK noch die DAK oder die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) planen, ihren Versicherten Prämien auszahlen wollen, wie eine am Wochenende veröffentlichte...

23.09.2012

Von der Leyen verknüpft politisches Schicksal mit der Zuschussrente

Berlin – Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) verknüpft ihr politisches Schicksal mit der Umsetzung der Zuschussrente für Geringverdiener. "Wenn wir das nicht hinbekommen, dann verliert das Rentensystem seine moralische Grundlage. Dabei kann und werde ich als Ministerin nicht zusehen", sagte von der Leyen der "Berliner...

19.08.2012

Union lehnt Tauschgeschäfte bei der Zuschussrente ab

Hamburg – Die Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Zuschussrente für Geringverdiener stoßen in Teilen der Union ebenso auf Widerstand wie der FDP-Wunsch nach einer Abschaffung der Praxisgebühr. "Die Zuschussrente, wie sie derzeit geplant ist, wäre ein ordnungspolitischer Sündenfall und ein Bruch mit...

19.08.2012

Strafgebühr für Kranke

Lauterbach und Montgomery für Abschaffung der Praxisgebühr

Passau – In der Debatte über die Zukunft der Praxisgebühr hat die SPD noch einmal deren Abschaffung gefordert. "Sie muss sofort abgeschafft werden", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, der "Passauer Neuen Presse" (Montagausgabe). "Die Praxisgebühr wird immer mehr zu einer Strafgebühr für...

13.08.2012

Praxisgebühr

Krankenkassenchef fordert Abschaffung der Praxisgebühr

Berlin – Der Vorstandsvorsitzende der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, fordert als erster Krankenkassenchef die vollständige Abschaffung der Praxisgebühr. Baas sagte der "Bild am Sonntag": "Krankenkassen und Gesundheitsfonds stehen derzeit finanziell sehr gut da. Es gibt keinen Grund, den Kranken sinnlos in die Tasche zu greifen." Außerdem...

12.08.2012

Zehn-Euro-Abgabe im Quartal

Streit um Praxisgebühr nimmt kein Ende

Berlin – Der Streit um die Praxisgebühr schwelt weiter: Während es aus Regierungskreisen am Wochenende hieß, die Bundesregierung plane weiterhin kein Ende der Praxisgebühr, bekräftigte Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) seinen Willen, die umstrittene Abgabe abzuschaffen. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle schlug als Alternative ein...

18.03.2012

Warnung vor Einnahmekürzungen

2011 erzielten die Krankenkassen Überschüsse von vier Milliarden

Berlin – Das Tauziehen um die Milliarden-Überschüsse der gesetzlichen Krankenkassen geht in die nächste Runde: Das Gesundheitsministerium teilte am Mittwoch in Berlin mit, dass die Kassen im vergangenen Jahr einen Überschuss von vier Milliarden Euro erzielt hätten und nahm dies gleich zum Anlass, erneut auf Beitragsrückerstattungen zu...

07.03.2012

Arztbesuch

Sozialverband VdK lehnt Ausweitung der Praxisgebühr strikt ab

Berlin – Der Sozialverband VdK warnt die Bundesregierung vor einer Ausweitung der Praxisgebühr. VdK-Präsidentin Ulrike Mascher sagte der Nachrichtenagentur dapd: "Eine solche Maßnahme würde Arme, Alte und chronisch Kranke unverhältnismäßig hart treffen und von notwendigen Arztbesuchen abhalten." Ziel müsse es sein, den "Teufelskreis" aus...

27.12.2011