Thema: Proteste

Sachsen-Anhalt: Neue Proteste gegen Einsparungen im Bildungsbereich

In Halle (Saale) haben am späten Mittwochnachmittag erneut rund 2.000 Studenten und Uni-Mitarbeiter gegen die Sparpläne der Landesregierung Sachsen-Anhalt im Bildungsbereich protestiert. Sie wollten Ministerpräsident Reiner Haseloff zeigen, was sie von den geplanten Millionen-Einsparungen und Ideen wie einer Schließung der Uniklinik halten....

15.05.2013

IG-Metall-Bezirkschef Hofmann: Ohne Einigung vor Pfingsten droht Streik

Kurz vor Beginn der entscheidenden dritten Verhandlungsrunde in der Metallindustrie hat die IG Metall den Druck auf die Arbeitgeber weiter erhöht und mit unbefristeten Streiks gedroht: "Wenn wir kommende Woche die Chance auf einen Tarifabschluss haben wollen, muss der dritte Verhandlungstermin genutzt werden", sagte Jörg Hofmann, Chef und...

07.05.2013

NTD Television

China: Erneut protestieren Hunderte in der Stadt Wukan

Hunderte Bürger der Stadt Wukan gingen erneut auf die Straßen. Am Samstag blockierten sie eine Schnellstraße in der südchinesischen Provinz Guangdong. Laut den Einwohnern setzte die Polizei Tränengas ein, um die Menge zu zerstreuen. Vier Personen wurden verhaftet und an einen unbekannten Ort gebracht.Offenbar hatten Beamte die...

02.05.2013

NPD-Aufmarsch in Berlin unter großen Protesten

Begleitet von massiven Protesten und einem großen Polizeiaufgebot ist die NPD am Mittwochmittag im Berliner Stadtteil Schöneweide aufmarschiert. Nach Angaben der Polizei waren rund 350 Neonazis angereist, den Rechtsextremen standen mindestens 2.000 Gegendemonstranten gegenüber. Dieses versuchten teilweise, den Aufmarsch der Rechtsextremen mit...

01.05.2013

Briefträger streiken erneut in mehreren Bundesländern

Wegen eines erneuten Warnstreiks bei der Deutschen Post sind am Dienstag wieder viele Briefe und Pakete liegen geblieben. In Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sind die Briefträger der Deutschen Post dem Aufruf der Gewerkschaft Verdi gefolgt und haben die Arbeit nicht aufgenommen. Nach Angaben der Post waren 1.600...

23.04.2013

Verdi kündigt Lufthansa-Streiks für Montag an

Die Gewerkschaft Verdi hat für kommenden Montag umfangreiche Warnstreiks gegen den Lufthansa-Konzern angekündigt. Von den ganztägigen Streiks werden Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Düsseldorf, Köln und Norderstedt betroffen sein, teilte die Gewerkschaft mit. In Berlin werde es voraussichtlich bis 14:30 Uhr Streiks geben und...

20.04.2013

Lufthansa-Tarifkonflikt: Verdi kündigt für Montag Warnstreiks an

Die Mitarbeiter der Lufthansa werden am kommenden Montag erneut in einen Warnstreik treten. Zu der ganztägigen Arbeitsniederlegung hat die Gewerkschaft Verdi am Freitag in Berlin aufgerufen. Betroffen von den Warnstreiks sind nach Gewerkschaftsangaben die Flughäfen in Frankfurt am Main, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Düsseldorf, Köln...

19.04.2013

Viele Briefe bleiben wegen Warnstreik bei der Post liegen

Wegen eines Warnstreiks bei der Deutschen Post bleiben nach Angaben der Gewerkschaft Verdi am heutigen Mittwoch viele Briefe und Pakete liegen. Während in Baden-Württemberg und Berlin jeweils rund 500 Postboten aufgerufen wurden ihre Arbeit niederzulegen, sollen in Hessen 300 und in Rheinland-Pfalz 200 Brief- und Paketzusteller am Warnstreik...

17.04.2013

Venezuela: Ausschreitungen nach Sieg von Maduro bei Präsidentenwahl

Nach dem Sieg von Nicolas Maduro bei den Präsidentenwahlen in Venezuela ist es zu teilweise gewaltsamen Ausschreitungen in dem Land gekommen. In der Hauptstadt Caracas setzte die Polizei unter anderem Tränengas gegen Demonstranten ein. Trotz Versicherung der Nationalen Wahlkommission, dass die Abstimmung korrekt verlaufen sei, forderte der...

16.04.2013

Beamtenbund plant "Wortbruch"-Demos gegen NRW-Ministerpräsidentin Kraft

Der Beamtenbund in Nordrhein-Westfalen hat "Wortbruch"-Demos gegen Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) angekündigt und kalkuliert auch Belastungen für den SPD-Bundestagswahlkampf ein. Anlass ist Krafts jüngste Ankündigung, die Tarifverbesserungen für Angestellte im öffentlichen Dienst nur auf einen geringen Teil...

11.04.2013

Polizei ermittelt gegen Putin-Angreiferinnen

Die Polizeidirektion Hannover hat Ermittlungen gegen fünf Aktivistinnen der ukrainischen Femininistinnen-Gruppe Femen wegen Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten eingeleitet. Das bestätigte eine Sprecherin der Behörde der "Welt". Die Frauen waren am Montagmorgen auf der Hannover Messe mit nacktem Oberkörper schreiend...

09.04.2013

Putin auch in Amsterdam mit Protesten begrüßt

Russlands Präsident Wladimir Putin ist auch bei seinem Besuch in Amsterdam am Montag mit Protesten begrüßt worden. Mehrere tausend Menschen demonstrierten am Abend gegen ein in Russland geplantes Gesetz gegen Homosexuelle. Bei einem Rundgang auf der Hannover Messe waren auf Putin bereits am Mittag mehrere halbnackte Frauen zugestürmt und...

08.04.2013

Russland: Kuriose Proteste gegen zu fettes Essen und Ölförderung

In Moskau haben zu Wochenbeginn gleich zwei kuriose Protestaktionen für Aufsehen gesorgt. Jugendliche verkleidet als "Superhelden" demonstrierten gegen zu fettes Essen. Die Regierung solle mehr gegen ungesunde Nahrungsmittel unternehmen. Demonstrativ wurden Hamburger auf die Straße geworfen und zermatscht. Die Protestaktion fand unmittelbar vor...

01.04.2013

Marokko: Proteste für mehr soziale Gerechtigkeit

In der marokkanischen Hauptstadt Rabat haben am Ostersonntag mehrere Tausend Menschen gegen Arbeitslosigkeit, die hohen Lebenshaltungskosten und Korruption protestiert. Zu der Demonstration hatten zwei Gewerkschaften aufgerufen, die die Demonstration als "Warnung" an die Regierung bezeichneten. Premierminister Abdelilah Benkirane wurde...

31.03.2013

Syrien: Mindestens zehn Tote nach Granaten-Angriff auf Universität in Damaskus

Bei einem Granaten-Angriff auf die Universität in der syrischen Hauptstadt Damaskus sind am Donnerstag mindestens zehn Menschen getötet worden. Das teilte die syrische Regierung mit. Das syrische Staatsfernsehen machte die Rebellen für den Angriff verantwortlich und berichtete, dass bei dem Granaten-Angriff viele Menschen verletzt wurden. Dem...

28.03.2013

SPD-Politiker machen Merkel für anti-deutsche Proteste verantwortlich

SPD-Politiker haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dafür verantwortlich gemacht, dass der Unmut über Deutschlands Rolle in der Euro-Krise wächst. Die Regierung Merkel habe zu dieser Entwicklung "selbst kräftig beigetragen", sagte der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, "Handelsblatt-Online". "Immer wieder aus...

28.03.2013

Zypern: Fahnen von Deutschland und UN in Bundeswehrcamp abgerissen

Unbekannte Täter haben am Freitag innerhalb eines Bundeswehrcamps in der zyprischen Stadt Limassol eine deutsche und zwei UN-Fahnen vom Flaggenmast gerissen. Auf einer UN-Fahne sei anschließend herumgetrampelt worden, wie "Spiegel Online" berichtet. Die Täter konnten unerkannt entkommen. In den letzten Tagen waren viele Menschen in Zypern auf...

22.03.2013

Bezirksbürgermeister konnte Teilabriss der East-Side-Gallery nicht verhindern

Der Berliner Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz (Grüne), hatte bei dem von ihm genehmigten und heftig umstrittenen Teilabriss der Berliner East-Side-Gallery rechtlich keine andere Wahl: "Ich war an Baurecht gebunden, das vor meiner Zeit als Bürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg verabschiedet wurde", sagte...

03.03.2013

Berlin: Proteste stoppen Abrissarbeiten an East Side Gallery

Der Abriss eines Teiles der sogenannten "East Side Gallery", des längsten noch erhaltenen Teilstücks der Berliner Mauer, sind am Freitag gestoppt worden. In unmittelbarer Nähe will ein Investor ein modernes Wohnhaus errichten. Außerdem ist eine Fußgängerbrücke über die Spree geplant. Nach Angaben der Polizei versammelten sich mehr als 250...

01.03.2013

Krise in Tunesien: Regierungschef Jebali tritt zurück

Tunesiens Ministerpräsident Hamadi Jebali hat am Dienstag seinen Rücktritt als Regierungschef erklärt. In der im Fernsehen übertragenen Erklärung begründete er seinen Amtsverzicht mit der gescheiterten Regierungsbildung. Mit der Einsetzung eines nur aus parteilosen Experten gebildeten Kabinetts sollte auf die seit Anfang Februar anhaltende...

19.02.2013

Ermittlungen gegen Demonstranten: Bundesweite Razzia bei Fotografen

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat am Mittwoch in mehreren Bundesländern die Wohnungen von Fotografen durchsuchen lassen. Die Polizeibeamten beschlagnahmten außerdem Computer und stellten Daten sicher. Die Fotografen sind in diesem Fall nicht beschuldigt; vielmehr ist die Staatsanwaltschaft auf der Suche nach Beweismaterial gegen...

06.02.2013

Ägypten: Mursi verhängt nach Unruhen Ausnahmezustand über drei Städte

Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi hat nach den Ausschreitungen der letzten Tage mit mehr als 30 Toten den Ausnahmezustand über drei Städte verhängt. Wie Mursi am Sonntag in einer Fernsehansprache mitteilte, gilt in den Städten Port Said, Suez und Ismailia in den nächsten dreißig Tagen eine nächtliche Ausgangssperre von 9 Uhr abends...

28.01.2013

Tote und Hunderte Verletzte bei Massenprotesten in Ägypten

In Ägypten sind am Freitag die Massenproteste zum zweiten Jahrestag der Revolution eskaliert: Nach Angaben der ägyptischen Behörden wurden rund 250 Demonstranten und Polizisten verletzt. In der Stadt Suez wurden vor dem Gouverneursgebäude mindestens vier Menschen erschossen. Auf dem Tahrir-Platz in Kairo setzten die Sicherheitskräfte...

25.01.2013

Viele Verletzte bei Massenprotesten in Ägypten

In Ägypten haben zum zweiten Jahrestag der Revolution zehntausende Menschen gegen die islamistische Regierung um Präsident Mohammed Mursi protestiert. Bei gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei wurden mindestens 180 Menschen verletzt. Staatlichen Medienberichten zufolge wurde in der Stadt Suez ein Mensch bei...

25.01.2013

Syrien: Opposition beklagt neues Massaker

In der syrischen Provinz Homs sollen Regierungstruppen nach Angaben der Opposition ein neues Massaker angerichtet haben. Über 100 Menschen seien dabei getötet worden, wie die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter unter Berufung auf Informanten vor Ort berichtet. Demnach soll sich das Massaker bereits am Dienstag zugetragen...

17.01.2013

Fußball: DFL und Fanvertreter zufrieden nach erster Annäherung

Nach dem ersten "Sicherheitsgipfel", einer Gesprächsrunde mit Vertretern der Deutschen Fußball Liga (DFL) und Vertretern verschiedener Fan-Initiativen, zeigten sich beide Seiten relativ zufrieden. "Es war ein erstes Abtasten mit einer Fehleranalyse von beiden Seiten. Es wurde auch kontrovers diskutiert. Dass es das Gespräch überhaupt gab,...

08.01.2013

Syrien: Assad ruft Volk zur Mobilmachung auf

Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat die Bevölkerung Syriens zur Mobilisierung aller Kräfte im Kampf gegen die Rebellen aufgerufen. In seiner ersten öffentlichen Rede seit Juni 2012 erklärte Assad, dass es sich bei den Rebellen um Qaida-Kämpfer handele, vor denen man Syrien beschützen müsse. "Es ist ein Konflikt zwischen dem Volk...

06.01.2013

Ägyptens Präsident Mursi kündigt Regierungsumbildung an

Ägyptens Präsident Mohammed Mursi hat nach dem Inkrafttreten der neuen umstrittenen Verfassung eine Regierungsumbildung angekündigt. Mit der Neuaufstellung des Kabinetts sollten die enormen wirtschaftlichen Probleme des Landes angegangen werden, erklärte Mursi am Mittwoch in einer im Fernsehen übertragenen Rede. Für die Regierungsumbildung...

27.12.2012

Neue Verfassung: Ägyptische Opposition will Ergebnis der Volksabstimmung anfechten

In Ägypten hat das wichtigste Oppositionsbündnis, die Nationale Heilsfront, Widerstand gegen das Ergebnis des am Sonntag beendeten Verfassungsreferendums angekündigt. "Wir fühlen uns gemeinsam verpflichtet, alles dafür zu tun, um diese Verfassung mit all uns zur Verfügung stehenden Mitteln so schnell wie möglich aus dem Weg zu räumen",...

24.12.2012

NTD Television

Jackie Chans Meinung zu Hongkongs Freiheit

  Actionstar Jackie Chan ist wieder im Rampenlicht. Doch diesmal nicht für einen Film. Sein letzter Gegner: Hongkongs Freiheit. Das Magazin Southern People Weekly brachte am Mittwoch ein Interview mit Jackie Chan. Darin sagte der Schauspieler, seine Heimatstadt Hongkong sei eine Brutstätte für Proteste und brauche einen Wandel. Es solle...

19.12.2012

Westerwelle bestürzt über Gewalt in Ägypten

Berlin – Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich bestürzt über die gewaltsamen Zusammenstöße in der ägyptischen Hauptstadt Kairo mit fünf Toten gezeigt. "Gewalt ist kein Mittel der Auseinandersetzung", sagte Westerwelle am Donnerstag in Berlin. Er appellierte an die Anhänger und Gegner von Präsident Mohammed Mursi, den Konflikt...

06.12.2012

Proteste gegen Netanjahu-Besuch

Berlin – Anlässlich des Besuchs des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu sind in Berlin mehrere Demonstrationen geplant. Am Donnerstag (6. Dezember, 10.00 Uhr) soll es eine Aktion vor dem Bundeskanzleramt in Mitte geben. Sie fordert die "sofortige Anerkennung des Staates Palästina". Angemeldet sind nach Polizeiangaben 50...

05.12.2012

Mitarbeiter der "Financial Times Deutschland" verteilen Flugblätter

Hamburg – Enttäuschte Mitarbeiter der vor dem Aus stehenden "Financial Times Deutschland" haben am Montag ihrem Unmut vor dem Hamburger Verlagsgebäude Luft gemacht. Sie verteilten etwa 2.000 Flugblätter an Kollegen aus dem Verlag Gruner + Jahr und an Passanten, wie Betriebsrätin Maike Rademaker der Nachrichtenagentur dapd sagte. Auch...

26.11.2012

Mitarbeiter der "Financial Times Deutschland" verteilen Flugblätter

Hamburg – Enttäuschte Mitarbeiter der vor dem Aus stehenden "Financial Times Deutschland" haben am Montag ihrem Unmut vor dem Hamburger Verlagsgebäude Luft gemacht. Sie verteilten etwa 2.000 Flugblätter an Kollegen aus dem Verlag Gruner + Jahr und an Passanten, wie Betriebsrätin Maike Rademaker der Nachrichtenagentur dapd sagte. Auch...

26.11.2012

Auftritt des iranischen Botschafters an Viadrina sorgt für Proteste

Frankfurt (Oder) – Scharfe Proteste hat die Einladung des iranischen Botschafters Ali Reza Sheikh Attar an die Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) hervorgerufen. Attar eröffnete dort am Donnerstagabend eine Ausstellung über eine Studienreise von Viadrina-Studenten auf den Spuren frühgeschichtlicher Hochkulturen durch den Iran....

22.11.2012

Bosch-Mitarbeiter aus Sachsen demonstrieren vor Konzernzentrale

Gerlingen/Neukirchen – Vor der Bosch-Zentrale in Gerlingen haben am Mittwoch nach Angaben der Gewerkschaft IG Metall rund 300 Beschäftigte demonstriert. Der Protest richtete sich gegen eine mögliche Schließung des Werks von Bosch Thermotechnik im sächsischen Neukirchen. Den etwa 200 aus Sachsen angereisten Mitarbeitern schlossen auch weitere...

21.11.2012

Hamburger Hafenarbeiter demonstrieren gegen Stopp der Elbvertiefung

Hamburg – Die Hamburger Hafenarbeiter sehen durch die gerichtlich gestoppte Elbvertiefung ihre Jobs in Gefahr. Sie protestierten am Freitag für die Fortsetzung der Arbeiten. Die Polizei sprach von bis zu 1.700 Demonstranten, Gewerkschaftsvertreter von bis 2.000. Unter dem Motto "Es ist fünf vor 12" zogen die Arbeiter von der HafenCity in die...

09.11.2012

Hamburger Hafenarbeiter protestieren gegen Stopp der Elbvertiefung

Hamburg – Aus Angst um ihre Arbeitsplätze sind am Freitag etwa 1.500 Hafenarbeiter in Hamburg auf die Straße gegangen. Unter dem Motto "Es ist fünf vor 12" zogen sie am Mittag von der HafenCity in die Innenstadt. Hintergrund der Aktion ist der vorläufige Stopp der Bauarbeiten für die umstrittene Elbvertiefung. Mit dem Protestmarsch wollten...

09.11.2012

Von Beruf Wutbürger

Wolfenbüttel – Jutta Sundermann ist hauptberufliche Wutbürgerin. Egal ob gegen Atomkraft, Nahrungsmittelspekulationen oder die Macht der Banken - für eine bessere Welt reist die Mitbegründerin des globalisierungskritischen Bündnisses Attac durch die ganze Republik. Sie spricht auf Demos, debattiert in Talkshows und trifft sich mit...

08.11.2012

Privilegien abschaffen

Verbände fordern schnellere und gerechtere Energiewende

Berlin – Anlässlich des Energiegipfels im Kanzleramt haben der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und weitere Organisationen mehr als 100.000 Unterschriften für eine faire Verteilung der Kosten der Energiewende an Umweltminister Peter Altmaier (CDU) übergeben. Der BUND, das Kampagnennetzwerk Campact und der Paritätische...

02.11.2012

NTD Television

China: Protest gegen Kohlekraftwerk und Umwelt-Verschmutzung

Auf der Insel Hainan im südlichen China kam es zu gewaltsamen Ausschreitungen zwischen Behörden und wütende Demonstranten. Die Polizei setzte Tränengas ein, um die wütende Menge in Schach zu halten. Es geht um die Errichtung eines Kohlekraftwerkes auf der Insel. Die Einwohner befürchten eine erhöhte Umwelt-Verschmutzung. Zwar konnte ihr...

29.10.2012

Bündnis der Ausbaugegner protestieren am Frankfurter Flughafen

Frankfurt/Main – Mehr als 5.000 Bewohner des Rhein-Main-Gebiets haben am Sonntag gegen einen weiteren Ausbau des Frankfurter Flughafens und für ein erweitertes Nachtflugverbot demonstriert. "Wir sind das Herz der Region. Deshalb weichen wir nicht", sagte der Sprecher der Bürgerinitative Mainspitze, Heiko Holefleisch. Seit November 2011...

21.10.2012

CDU-Gesundheitsexperte Spahn kritisiert Ärztestreiks

Düsseldorf – Der Gesundheitsexperte der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), kritisiert die neuerlichen Ärztestreiks nach der Einigung auf höhere Honorare. "Wenn man sich geeinigt hat, streikt man nicht mehr", sagte Spahn der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Schon gar nicht dürfe dies zulasten der Patienten geschehen. Der Spitzenverband...

11.10.2012

Geschlossene Praxen trotz Honorareinigung

Berlin – Trotz Einigung im Honorarstreit sind am Mittwoch Zehntausende Praxen ganz oder teilweise geschlossen geblieben. Bundesweit beteiligten sich zahlreiche Mediziner an mehr als 30 Demonstrationen gegen die Honorarpolitik der Kassen, wie die Allianz der Ärzteverbände in Berlin mitteilte. Schwerpunkte waren Hamburg, NRW und Bayern. Der...

10.10.2012

Zehntausende Arztpraxen trotz Honorareinigung bestreikt

Berlin – Zehntausende Praxen sind nach Angaben der freien Ärzteverbände aus Protest gegen die Honorarpolitik der Krankenkassen am Mittwoch ganz oder teilweise geschlossen geblieben. Trotz der am Vorabend erzielten Einigung im Honorarstreit zwischen Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV) und dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen...

10.10.2012

Islamisten rufen nach Schmähfilm zu Morden in Deutschland auf

Frankfurt/Main – Als Vergeltung für den islamfeindlichen Film und die Veröffentlichung von Mohammed-Karikaturen hat ein deutscher Dschihadist im Internet die Muslime in der Bundesrepublik zu Mordanschlägen aufgerufen. Ziel soll demnach der mutmaßlich deutsche Schauspieler sein, der den Propheten in dem Streifen "Unschuld der Muslime"...

25.09.2012

Graumann befürwortet Aufführverbot für Anti-Islam-Film

Frankfurt/Main – Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, hat für ein Verbot der Aufführung des umstrittenen Anti-Islam-Films in Deutschland plädiert. Im Hörfunksender HR Info unterstützte der oberste Repräsentant der rund 108.000 Juden in der Bundesrepublik am Montag entsprechende Überlegungen von...

24.09.2012

Tausende protestieren gegen "Beleidigung des Propheten"

Berlin – Mehr als 2.000 Menschen haben am Wochenende in Deutschland gegen den islamfeindlichen Film "Die Unschuld der Muslime" protestiert. Die größte Demonstration gab es am Samstag in Dortmund mit etwa 1.500 Teilnehmern. In Hannover und Karlsruhe gingen jeweils mehrere Hundert Kritiker des Films auf die Straße. Alle Proteste verliefen...

23.09.2012

1.500 Menschen protestieren in Dortmund gegen Schmähvideo

Dortmund – Rund 1.500 Menschen sind bei der bundesweit größten Demonstration gegen das umstrittene Schmähvideo zum Propheten Mohammed in Dortmund auf die Straße gegangen. Nach Polizeiangaben verlief der Protestzug von überwiegend muslimischen Bürgern am Samstag friedlich. Die Teilnehmer forderten, das Anti-Islam-Video aus dem Internet und...

23.09.2012

Westerwelle gegen Veröffentlichung von Mohammed-Karikaturen

Berlin – Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich gegen die Veröffentlichung von Mohammed-Karikaturen in europäischen Satirezeitschriften gewandt. Zur Freiheit gehöre immer auch Verantwortung, sagte Westerwelle der Zeitung "Welt am Sonntag" laut Vorabbericht. "Manchmal lautet die Frage nicht, ob man etwas tun darf. Sondern ob man etwas...

23.09.2012

Westerwelle: Islamische Länder müssen deutsche Vertretungen schützen

Berlin – Außenminister Guido Westerwelle (FDP) ermahnt muslimische Länder wegen der Proteste gegen den umstrittenen Anti-Islam-Film zum Schutz deutscher Einrichtungen. "Die Regierungen der Gastgeberländer haben die unbedingte Verpflichtung, ausländische Vertretungen zu schützen", sagte er der "Welt am Sonntag" laut Vorabbericht. "Wo das...

23.09.2012

Debatte über Anti-Islam-Film: Friedrich gegen Gesetzesverschärfung

Frankfurt/Main – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) weist in der Debatte über den umstrittenen Anti-Islam-Film Forderungen nach schärferen Gesetzen zurück. "Die Freiheit ist in unserem Land sehr weitgehend, und ich bin dagegen, dass wir bei jeder konkreten Situation mit Strafrechtsverschärfungen und mit Gesetzesänderungen...

22.09.2012

Hunderte Menschen protestieren gegen Anti-Islam-Video

Dortmund – Mehrere Hundert Menschen haben am Samstag in Dortmund gegen die Verunglimpfung des Propheten Mohammed in einem Schmähvideo protestiert. Auf einem Transparent stand "Moses, Jesus, Mohammed sind unsere heiligen Propheten". Deutsche, libanesische und türkische Fahnen wurde geschwenkt. Unter den Teilnehmern waren auch zahlreiche Kinder...

22.09.2012

Niebel warnt vor Aufführung des Anti-Islam-Films

Berlin – Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) lehnt öffentliche Vorführungen des umstrittenen islamfeindlichen Films "Die Unschuld der Muslime" ab. "So einen Film darf man nicht zeigen. Wir sollten nicht zusätzlich Öl ins Feuer gießen", sagte Niebel der "Bild"-Zeitung (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. "Derjenige, der sich in dieser...

22.09.2012

Wallraff: Medien mit Karikaturen überschwemmen

Berlin – Der Journalist Günter Wallraff fordert die Veröffentlichung weiterer Mohammed-Karikaturen. "Solange sich nur einzelne Individuen oder Medien an dieser Demonstration von Freiheit beteiligen, wird nicht viel erreicht", sagte der Schriftsteller dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). Man müsste im Grunde die Zeitungen,...

22.09.2012

Westerwelle mahnt deutsche Unternehmen zu besonderer Wachsamkeit

Düsseldorf – Die Bundesregierung mahnt deutsche Unternehmen angesichts der Unruhen in muslimischen Ländern zur Vorsicht. "Wir raten unseren Landsleuten in den betroffenen Ländern in dieser Zeit zu besonderer Wachsamkeit", sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) dem Magazin "Wirtschaftswoche" laut Vorabbericht mit Blick auf Tochterfirmen...

22.09.2012

Weitere Splitterpartei will Anti-Islam-Film in Berlin zeigen

Berlin – Neben der rechtspopulistischen Bürgerbewegung "Pro Deutschland" will nun auch die Splitterpartei "Die Freiheit" das islamfeindliche Video "Die Unschuld der Muslime" in Berlin vorführen. "Wir wollen den Film zeigen und faktisch beleuchten", sagte Sprecher Michael Stürzenberger am Freitag und bestätigte damit einen Bericht der...

21.09.2012

600 Muslime protestieren in Münster gegen Mohammed-Video

Münster – Rund 600 Muslime haben am Freitagabend in Münster gegen die Verunglimpfung des Propheten Mohammed in einem Schmähvideo protestiert. Die Aktion verlief friedlich. Die Fatima Versammlung hatte den Protestzug unter dem Motto "Gegen den religionsbeleidigenden Film im Internet" angemeldet. Der Verein steht im Visier des...

21.09.2012

Hunderte demonstrieren in Deutschland gegen Anti-Islam-Video

Freiburg/Cuxhaven – Mehrere Hundert Menschen haben am Freitag in verschiedenen deutschen Städten gegen den umstrittenen Anti-Islam-Film "Die Unschuld der Muslime" demonstriert. In Freiburg ging am Abend eine erste Demonstration nach fast zwei Stunden friedlich zu Ende. Die Polizei, die mit großem Aufgebot vertreten war, sprach von rund 850...

21.09.2012

Endgültiger Stopp der Plakataktion "Vermisst" gefordert

Berlin – Der vorläufige Stopp einer Plakataktion gegen die Radikalisierung von Islamisten geht der Opposition und Vertretern von Muslimen nicht weit genug. Die Kampagne müsse nicht nur verschoben, sondern ganz eingestellt werden, sagte der Sprecher des Koordinationsrates der Muslime, Ali Kizilkaya, am Freitag in Bonn. Auch SPD und Linke im...

21.09.2012

Mazyek erwartet friedliche Demonstrationen gegen Anti-Islam-Film

Köln – Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, erwartet, dass die bundesweit angemeldeten Demonstrationen gegen den islamfeindlichen Film "Unschuld der Muslime" am Freitag und Samstag "weitestgehend friedlich" verlaufen werden. Er könne aber nicht ausschließen, "dass es Scharlatane gibt, die die Situation ausnutzen", sagte...

21.09.2012

Regierung erwartet friedliche Proteste gegen Anti-Islam-Film

Berlin – Vor Beginn erster angemeldeter Demonstrationen gegen ein islamfeindliches Video in Deutschland hat die Bundesregierung vor Ausschreitungen gewarnt. "Gewalt darf es nicht geben", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Die Regierung erwarte, "dass diejenigen, die an den Protesten teilnehmen, sich friedlich,...

21.09.2012

Mohammed-Karikaturen: Staeck betont Verantwortung der Zeichner

Bonn – Der Karikaturist Klaus Staeck hat in der Diskussion über islamkritische Karikaturen die Verantwortung der Zeichner hervorgehoben. Die Kollegen müssten "mit sich ausmachen, ob sie in dieser Situation noch einmal Öl ins Feuer gießen, wenn es schon brennt." Das müsse man trotz Satire gut abwägen, sagte der Präsident der Berliner...

21.09.2012

"Titanic"-Chefredakteur will Muslimen umstrittenes Cover erklären

Berlin – "Titanic"-Chefredakteur Leo Fischer fürchtet wegen des geplanten Islam-Covers des Satire-Magazins keine Proteste von Muslimen vor den Redaktionsräumen. Sollte es dazu kommen, "dann werde ich in aller Ruhe erklären, wie dieser Titel gemeint ist", sagte Fischer am Freitagmorgen im Deutschlandfunk. Er kenne viele Muslime als liberale...

21.09.2012

Bundesweit Demonstrationen gegen Anti-Islam-Film geplant

Berlin – Auch in Deutschland wollen Muslime gegen das Anti-Islam-Video auf die Straße gehen. Unter anderem sind am Freitag in Freiburg und Münster Demonstrationen geplant, am Samstag soll es in Karlsruhe und Dortmund Veranstaltungen geben. Vertreter der Muslime riefen vor den Freitagsgebeten zu Besonnenheit auf. Bundeskanzlerin Angela Merkel...

20.09.2012

Innenministerium verschiebt Plakataktion "Vermisst"

Berlin – Wegen der angespannten Sicherheitslage durch den jüngsten Anti-Islam-Film aus den USA hat das Innenministerium den Start der Plakataktion der Öffentlichkeitskampagne "Vermisst" verschoben. Hintergrund sei eine "aktuelle Gefährdungsbewertung des Bundeskriminalamtes", teilte das Ressort am Donnerstag in Berlin mit. Die Kampagne werde...

20.09.2012

Seehofer regt wegen Anti-Islam-Video Prüfung schärferer Gesetze an

Bad Staffelstein – CSU-Chef Horst Seehofer regt wegen des anti-islamischen Videos "Die Unschuld der Muslime" die Prüfung einer Gesetzesverschärfung an. Seehofer sagte am Donnerstag im oberfränkischen Kloster Banz: "Wenn das vorhandene Recht solche Provokationen nicht beherrscht, dann muss man überlegen, wie man es beherrschbar macht." Er...

20.09.2012

Bischof Trelle fordert mehr Rücksicht auf religiöse Empfindsamkeiten

Hildesheim – In der Debatte um den anti-islamischen Schmähfilm aus den USA und die teils gewalttätigen Massenproteste in arabischen Ländern mahnt der katholische Hildesheimer Bischof Norbert Trelle mehr Respekt vor religiösen Empfindungen an. "Man darf nicht die Freiheit der Meinungsäußerung oder die Freiheit der Kunst und Satire über das...

20.09.2012

Justizministerin lehnt härtere Gesetze gegen Gotteslästerung ab

void – In der Debatte über den anti-islamischen Mohammed-Film bekräftigt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ihre Ablehnung einer Strafrechtsverschärfung. Sie sei "der Meinung, dass wir unsere Gesetze nicht verändern müssen", sagte die stellvertretende FDP-Vorsitzende am Donnerstag im Deutschlandfunk. Die...

20.09.2012

USA befürchten Vergeltung für Mohammed-Karikaturen

Paris/Washington – Die USA befürchten Proteste als Vergeltung für die in einem französischen Satiremagazin veröffentlichten Mohammed-Karikaturen. Die Zeichnungen seien "zutiefst beleidigend" für manche Gläubige und hätten das Potenzial, einen Aufruhr zu entzünden, sagte der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Jay Carney, am...

20.09.2012

Provokationen

EKD gegen Verschärfung des Blasphemie-Paragrafen

– In der Debatte über den anti-islamischen Mohammed-Film lehnt die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) eine Verschärfung des Strafrechts zum Schutz religiöser Gefühle ab. "Ich glaube nicht, dass man das Problem solcher Provokationen durch eine strafrechtliche Verschärfung lösen kann", sagte der theologische Vizepräsident des...

20.09.2012

Auch deutsches Satiremagazin "Titanic" plant Islam-Ausgabe

Paris/Berlin – Frankreich riegelt seine Botschaften ab, in Deutschland legt die "Titanic" nach: Aus Angst vor Vergeltung für die Veröffentlichung von Mohammed-Karikaturen in einem französischen Satiremagazin kündigte die Regierung in Paris an, weltweit rund 20 Botschaften, Konsulate und Schulen zu schließen. Das deutsche Magazin "Titanic"...

19.09.2012

Freiburg erlaubt erste deutsche Demonstration gegen Anti-Islam-Video

Freiburg/ – Die erste offiziell angemeldete Demonstration in Deutschland gegen das Anti-Islam-Video wird es voraussichtlich am Freitag in Freiburg geben. Die Veranstaltung wurde am Mittwochabend von den Behörden mit Hinweis auf die Demonstrationsfreiheit zugelassen. Dem Veranstalter könnten aber im Interesse der Sicherheit jederzeit Auflagen...

19.09.2012

Frankreich fürchtet neue Gewaltwelle wegen Mohammed-Karikaturen

Paris/Berlin – Nach der Veröffentlichung von Mohammed-Karikaturen in einem Satiremagazin wappnet sich auch Frankreich für Angriffe durch aufgebrachte Muslime. Als Vorsichtsmaßnahme schließt das Land weltweit rund 20 Botschaften, Konsulate und Schulen. Die diplomatischen Vertretungen sollten am kommenden Freitag geschlossen bleiben, kündigte...

19.09.2012

Schriftsteller Salman Rushdie nimmt neue Morddrohungen nicht ernst

New York – Der Schriftsteller Salman Rushdie nimmt die jüngsten Morddrohungen gegen ihn nicht ernst. Der Autor der "Satanischen Verse" erklärte am Dienstagabend in New York, die Drohung gehe von einem Kleriker im Iran aus, der lediglich die Aufmerksamkeit der Medien suche. Rushdie äußerte sich vor rund 400 Zuhörern in einer Buchhandlung,...

19.09.2012

Paris schließt wegen Karikaturen Botschaften in muslimischer Welt

Paris – Aus Angst vor erneuten Ausschreitungen nach der Veröffentlichung von Mohammed-Karikaturen in der französischen Satirezeitung "Charlie Hebdo" schließt Paris weltweit rund 20 Botschaften, Konsulate und Schulen in muslimischen Ländern. Die diplomatischen Vertretungen sollten am kommenden Freitag geschlossen bleiben, kündigte...

19.09.2012

Bundesregierung will Gesetze gegen Gotteslästerung nicht verschärfen

Berlin – Die Bundesregierung plant keine schärferen Gesetze gegen Gotteslästerung. Es sei nicht geplant, "das Gesetz zu verschärfen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Es sei vielmehr Aufgabe der Behörden, zwischen Meinungsfreiheit und Sicherheit abzuwägen. "Wir arbeiten für einen respektvollen Umgang der...

19.09.2012

Seehofer fordert Vorführverbot für Anti-Islam-Film

Bad Staffelstein – Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer will eine Vorführung des anti-islamischen Films "Die Unschuld der Muslime" in Deutschland verhindern. Ein Staat müsse in solchen Fällen "Flagge zeigen", sagte Seehofer am Mittwoch im oberfränkischen Kloster Banz. Eine öffentliche Vorführung des Videos in...

19.09.2012

Anti-Video-Demonstration in Freiburg wird offenbar gelassen erwartet

Freiburg/Stuttgart – Die baden-württembergische Landesregierung gibt sich angesichts der für Freitag geplanten Demonstration gegen das Anti-Islam-Video in Freiburg gelassen. Der ganze Kontext sei "unheimlich aufgeblasen", sagte ein Sprecher des Stuttgarter Innenministeriums der Nachrichtenagentur dapd am Mittwoch auf Anfrage. Der Veranstalter...

19.09.2012

Bundesregierung schickt Diplomaten nach Khartum

Berlin – Fünf Tage nach dem Sturm auf die Deutsche Botschaft in Khartum entsendet die Bundesregierung einen Spitzen-Diplomaten zum Wiederaufbau der Auslandsvertretung in die sudanesische Hauptstadt. Der Afrikabeauftragter des Auswärtigen Amtes, Egon Kochanke, solle sich in Khartum zudem "Fragen der Sicherheit" klären, teilte das Ministerium...

19.09.2012

Reisebranche sieht noch kaum Auswirkungen durch Proteste gegen Anti-Islam-Video

Berlin – Die zum Teil gewaltsamen Proteste in der islamischen Welt gegen das Mohammed-Schmähvideo haben bisher wenig Folgen für die deutschen Reiseveranstalter mit Ziel Ägypten oder Tunesien. "Das hält sich sehr in Grenzen", sagte der Sprecher des Deutschen Reiseverbands (DRV), Torsten Schäfer, am Mittwoch in Berlin auf dapd-Anfrage. Nur...

19.09.2012

Schick verlangt ein Blasphemie-Verbot als Schutz für die Christen

Bamberg – Der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick hat seine Forderung nach einem gesetzlichen Blasphemie-Verbot bekräftigt. Gerade Christen bedürften des Schutzes durch eine solche Regelung, sagte Schick am Mittwoch der Nachrichtenagentur dapd in Bamberg. Mit Blick auf die teils gewalttätigen Proteste von Muslimen gegen den islamfeindlichen...

19.09.2012

Karikaturen heizen Streit um Anti-Islam-Film in Frankreich an

Paris – Neue Mohammed-Karikaturen in Frankreich haben die Auseinandersetzung um den umstrittenen anti-islamischen Schmähfilm angeheizt. Die französische Satirezeitung "Charlie Hebdo" druckte am Mittwoch eine Reihe von Zeichnungen, die sich auf den Film beziehen. Außenminister Laurent Fabius ordnete daraufhin schärfere Sicherheitsvorkehrungen...

19.09.2012

Proteste gegen Schmähvideo lenken von Blutvergießen in Syrien ab

Beirut – Für das syrische Regime hätte der islamkritische Film über den Propheten Mohammed zu keinem besseren Zeitpunkt auftauchen können. Die Proteste in der muslimischen Welt lenken die Aufmerksamkeit der Welt zeitweise ab vom Blutvergießen in Syrien. Das Video ließ die tiefer liegende Frustration und den Zorn gegen den Westen wieder...

19.09.2012

Frankreich verstärkt die Sicherheitsvorkehrungen

Paris – Nach der Veröffentlichung neuer Mohammed-Karikaturen in einer französischen Wochenzeitung hat die Regierung die Sicherheitsvorkehrungen im Ausland verstärkt. Er habe die Anweisung gegeben, "überall, wo es Probleme geben kann, besondere Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen", sagte Außenminister Laurent Fabius am Mittwoch dem...

19.09.2012

Hamburger Bischof fordert von Muslimen Verurteilung der Gewalt

Hamburg – Der Hamburger Weihbischof Hans-Jochen Jaschke fordert führende Muslime in islamischen Ländern auf, die gewaltsamen Proteste gegen den umstrittenen Mohammed-Film zu verurteilen. "Ich warte noch auf eindeutige und starke Zeichen führender Muslime aus den Ländern, in denen die Gewalt ausgebrochen ist. In Libyen, Afghanistan oder im...

19.09.2012

Mohammed-Schmähvideo

Streit um schärfere Gesetze gegen Gotteslästerung

Berlin – Die Bundesregierung lehnt es ab, im Zuge der Debatte über das Mohammed-Schmähvideo mit schärferen Gesetzen gegen Gotteslästerung vorzugehen. "Ich bin nicht dafür, dass wir jetzt hektisch an Gesetzesänderungen gehen", sagte Friedrich am Mittwoch im Deutschlandfunk. Er widersprach damit seinem Parteifreund, dem stellvertretenden...

19.09.2012

Westerwelle gegen Strafrechtsverschärfung wegen des Schmähvideos

Berlin – Außenminister Guido Westerwelle (FDP) lehnt es ab, im Zuge der Debatte über das Mohammed-Schmähvideo mit schärferen Gesetzen gegen Gotteslästerung vorzugehen. "Ich halte es nicht für erforderlich, dass wir unser Strafrecht oder unserer Rechtsordnung ändern", sagte Westerwelle am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Zuvor hatte sich...

19.09.2012

Salman Rushdie ignoriert neue Todesdrohungen

New York – Der Schriftsteller Salman Rushdie misst den jüngsten Todesdrohungen gegen ihn keine Bedeutung bei. Der Autor der "Satanischen Verse" erklärte am Dienstagabend in New York, die Drohung gehe von einem Priester im Iran aus, der die Aufmerksamkeit der Medien suche. Rushdie äußerte sich vor rund 400 Zuhörern in einer Buchhandlung, wo...

19.09.2012

Christliche Geistliche fordern von Muslimen Verurteilung der Gewalt

Berlin – Als Reaktion auf die Ausschreitungen wegen des Mohammed-Schmähfilms fordern christliche Geistliche in Deutschland eine klare Distanzierung der Muslime von der Gewalt im Namen Gottes. Der Islam müsse sich von jeder Form des Fundamentalismus lossagen, verlangte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert...

19.09.2012

Kauder mahnt

Berlin – Der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), hat sich dagegen ausgesprochen, unter Berufung auf die Meinungsfreiheit religiöse Symbole zu verunglimpfen. "Meinungsfreiheit ist in einer Demokratie ein hohes Gut. Auch unter ihrem Schutz sollten Religionen und religiöse Symbole nicht verächtlich gemacht werden. Religion...

19.09.2012

Koalitionspolitiker uneins über Verschärfung der Strafgesetze

Berlin – Als Konsequenz aus der Debatte über das Mohammed-Schmähvideo hat sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Johannes Singhammer (CSU), für eine Verschärfung des Paragrafen 166 Strafgesetzbuch ausgesprochen. Singhammer plädierte dafür, einen bereits im Jahr 2000 von der Union in den Bundestag...

19.09.2012

Islamisten reiten auf der Protestwelle

Kabul/Paris – Militante Islamisten nutzen die Wut über den Mohammed-Schmähfilm immer stärker aus. In Afghanistan hat eine Selbstmordattentäterin aus Rache für den Film zwölf Menschen mit in den Tod gerissen. Die Terrorgruppe Al-Kaida und die Taliban riefen zu mehr Gewalt auf. Ungeachtet der blutigen Proteste, bei denen seit Freitag...

19.09.2012

Saudi-Arabien sperrt Zugang zu YouTube

Riad – Der saudische König Abdullah hat wegen des islamfeindlichen Mohammed-Films den Zugang zu allen Webseiten gesperrt, auf denen das Video zu sehen ist. Das berichtete die amtliche saudische Nachrichtenagentur am Dienstag. Die Seite der Videoplattform YouTube war am Abend aus Saudi-Arabien nicht erreichbar. Zuvor hatte das Königshaus eine...

19.09.2012

Tödlicher Angriff auf US-Konsulat in Bengasi wohl nicht geplant

Washington – Eine Woche nach dem tödlichen Angriff auf das US-Konsulat im libyschen Bengasi sieht das Weiße Haus keine Anzeichen für einen vorsätzlich geplanten Gewaltakt. Gleichwohl werde der Vorfall weiter untersucht, die Einschätzung könne sich daher noch ändern, sagte Regierungssprecher Jay Carney am Dienstag. Bisher gebe es...

18.09.2012

Ägypten erlässt Haftbefehl gegen Regisseur von Mohammed-Film

Kairo – Der ägyptische Generalstaatsanwalt hat im Zusammenhang mit dem umstrittenen Anti-Islam-Film Haftbefehle gegen den mutmaßlichen Regisseur Nakoula Basseley Nakoula, den US-Prediger Terry Jones und sechs ägyptische Kopten erlassen. Den Angeklagten werde vorgeworfen, der nationalen Einheit geschadet, den Islam beleidigt und öffentlich...

18.09.2012

Anti-Islam-Film stellt amerikanischen Freiheitsbegriff auf die Probe

Cerritos/USA – Seit mehr als einer Woche fegt wegen des Schmähvideos "Unschuld der Muslime" ein Proteststurm durch die islamische Welt. Der Film zwingt die USA in die undankbare Position, den Film zu verurteilen und gleichzeitig die Meinungsfreiheit und Sicherheit des Filmemachers garantieren zu müssen. In seinem Geburtsland Ägypten würde...

18.09.2012

In Afghanistan häufen sich die Rückschläge

Washington – Mehrere Anschläge und Angriffe innerhalb weniger Tage auf die internationalen Truppen in Afghanistan haben deutlich gezeigt, wie es um die Sicherheitslage in dem Land bestellt ist. Sie treffen eine Strategie der USA und ihrer Verbündeten ins Mark, deren Ziel es ist, dass die Afghanen 2014 selbst die Verantwortung für ihre...

18.09.2012

Böhrnsen will Aufführung von Anti-Islam-Film im Einzelfall untersagen

Bremen – In der Debatte über ein Vorführverbot des islamfeindlichen Films "Die Unschuld der Muslime" in Deutschland plädiert Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) für Einzelfallentscheidungen. Bei einer eventuellen Aufführung des Schmähvideos müsse die Sicherheitslage daraufhin überprüft werden, ob eine solche Veranstaltung...

18.09.2012

Mindestens neun Tote bei Selbstmordanschlag in Kabul

Kabul – Bei einem offenbar als Vergeltung für den im Internet kursierenden islamfeindlichen Film verübten Selbstmordanschlag sind am Dienstag in Afghanistan mindestens neun Menschen getötet worden. Ziel des Anschlags war ein mit ausländischen Arbeitskräften besetzter Bus in der Hauptstadt Kabul. Der Attentäter steuerte seinen mit...

18.09.2012

Vorführverbot für Anti-Islam-Film bleibt umstritten

Berlin – Die Debatte über ein Vorführverbot des islamfeindlichen Films "Die Unschuld der Muslime" in Deutschland dauert an. Außenminister Guido Westerwelle und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (beide FDP) befürworteten am Dienstag eine gründliche rechtliche Prüfung. Die Meinungsfreiheit sei in Deutschland eines der...

18.09.2012

Westerwelle hält Verbotsprüfung für "völlig richtig"

– Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hält es für richtig, ein Vorführverbot des islamfeindlichen Films "Die Unschuld der Muslime" zu prüfen. Die Meinungsfreiheit sei in Deutschland eines der höchsten Güter, aber nicht grenzenlos, sagte er am Dienstag im Deutschlandfunk. Es sei "völlig richtig" zu prüfen, ob es sich bei einer...

18.09.2012

Justizministerin will Vorführverbot des Anti-Islam-Films prüfen

Berlin – Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hält ein Vorführverbot des islamfeindlichen Films "Die Unschuld der Muslime" für nicht ausgeschlossen. "Die öffentliche Aufführung dieses schlimmen Videos muss natürlich auch geprüft werden - etwa unter dem Blickwinkel des Versammlungsrechts, wenn dadurch Sicherheit...

18.09.2012

Selbstmordanschlag in Kabul

Kabul – Als Vergeltung für einen islamfeindlichen Film über den Propheten Mohammed haben afghanische Extremisten nach eigenen Angaben einen Selbstmordanschlag verübt. Bei dem Anschlag in der Nähe des Flughafens von Kabul kamen am frühen Dienstagmorgen mindestens neun Menschen ums Leben. Der Attentäter steuerte seinen mit Sprengstoff...

18.09.2012

Hisbollah-Chef erscheint überraschend bei Kundgebung gegen Schmähfilm

Beirut – Der Chef der radikalislamischen Hisbollah, Scheich Hassan Nasrallah, hat vor Zehntausenden Anhängern im Libanon zu weiteren Protesten gegen den islamfeindlichen Film über den Propheten Mohammed aufgerufen. "Dies ist der Beginn einer ernsthaften Bewegung, die zur Verteidigung des Propheten Gottes überall in der muslimischen Welt...

18.09.2012

Deutschland verstärkt den Wachschutz an Botschaften

Berlin – Nach dem Angriff auf die deutsche Botschaft im Sudan Ende vergangener Woche sollen offenbar alle deutschen Botschaften in den arabischen Ländern besser bewacht und mehr deutsches Sicherheitspersonal in die gefährdeten Gebiete verlagert werden. Dies berichtete die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Sicherheitskreise. Demnach soll der...

18.09.2012

Muslime uneins über Verbot von Vorführung des Anti-Islam-Films

Berlin – Der Liberal-Islamische Bund lehnt ein Verbot des islamfeindlichen Films "Die Unschuld der Muslime" ab. "Je mehr man über ein Verbot redet und die Tabuisierung solcher Inhalte vorantreibt, desto mehr Schaden richtet man an", sagte die Vorsitzende des Verbandes, Lamya Kaddor, der Tageszeitung "taz". Der Koordinationsrat der Muslime in...

18.09.2012

Debatte über islamfeindlichen Film: Mazyek warnt vor Straßenschlachten

Hamburg – Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, hat vor Straßenschlachten infolge einer öffentlichen Inszenierung des umstrittenen islamfeindlichen Videos gewarnt. Der Film setze an, "die Würde der Religionsanhänger zu verletzen. Das hat mit Meinung nichts zu tun und deswegen sollten wir dem ein Handwerk legen", sagte...

17.09.2012

US-Diplomat Stevens unmittelbar nach Angriff offenbar noch am Leben

Kairo – Der im libyschen Bengasi getötete US-Botschafter Chris Stevens war laut Augenzeugenberichten noch am Leben, als er kurz nach dem Angriff auf das US-Konsulat entdeckt wurde. Libysche Zivilisten hätten Stevens aus einem Konsulatszimmer gezerrt und ihn in ein Krankenhaus gebracht, nachdem jemand über seinen scheinbar leblosen Körper...

17.09.2012

Bundesregierung prüft Vorführverbot für Schmähfilm in Deutschland

Jakarta/Berlin – Aus Angst vor einem Übergreifen der muslimischen Proteste auf Deutschland will die Bundesregierung eine öffentliche Vorführung des islamfeindlichen Mohammed-Films verhindern. Dazu prüfen die Sicherheitsbehörden nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Aufführungsverbot. "Ich kann mir vorstellen, dass es...

17.09.2012

China will mit harter Hand gegen gewaltbereite Demonstranten vorgehen

Peking – Nach gewaltsamen antijapanischen Protesten in China will die Regierung in Peking hart gegen die Demonstranten durchgreifen. Sie drohte am Montag mit der Festnahme von Demonstranten, die gegen Gesetze verstoßen, und entfernte von mehreren Websites Fotos und Einträge zu den Protesten vom Wochenende. Hintergrund ist ein Streit um eine...

17.09.2012

Vorführverbot für Schmähfilm soll Deutschland vor Protesten schützen

Jakarta/Berlin – Aus Angst vor einem Übergreifen der muslimischen Proteste auf Deutschland will die Bundesregierung die öffentliche Vorführung des islamfeindlichen Schmähvideos verhindern. Dazu prüfen die Sicherheitsbehörden nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Aufführungsverbot. "Ich kann mir vorstellen, dass es gute...

17.09.2012

Regierung will Vorführung des Anti-Islam-Films verhindern

Berlin – Die Bundesregierung will die geplante öffentliche Vorführung des umstrittenen Anti-Islam-Films verhindern, damit die globale Welle der Gewalt nicht nach Deutschland überschwappt. Dazu prüfen die Sicherheitsbehörden nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Aufführungsverbot. "Ich kann mir vorstellen, dass es gute...

17.09.2012

Bundesregierung prüft Aufführungsverbot von Hassvideo

Berlin – Die Bundesregierung will gegen das anti-islamische Internetvideo vorgehen, um die Welle der Gewalt nicht nach Deutschland überschwappen zu lassen. Dazu wird nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein öffentliches Aufführungsverbot geprüft. Zugleich verurteilte Merkel am Montag die Angriffe auf Auslandsvertretungen in...

17.09.2012

Die Wut der Muslime hat viele Gesichter

Dubai – In der islamischen Welt brennen westliche Botschaften, Diplomaten und Demonstranten werden getötet, die Polizei wirkt überfordert. Jetzt sei der "clash of civilizations", der von US-Politikwissenschaftler Samuel Huntington seit 1993 vorhergesagte "Kampf der Kulturen", zu beobachten, erklärte Imam Jussef al Karadaui den Gläubigen beim...

17.09.2012

Polizeigewerkschaft kritisiert Friedrichs Pläne zu Vorführverbot

Berlin – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat Pläne von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kritisiert, eine Vorführung des Anti-Islam-Films "Die Unschuld der Muslime" zu verbieten. "Unsere Verfassung erlaubt Kritik und Meinungsäußerungen bis zur gesetzlichen Schmerzgrenze, daran müssen sich hierzulande auch tief religiöse Menschen...

17.09.2012

Proteste gegen Mohammed-Video flammen wieder auf

Jakarta – Nach einem relativ ruhigen Wochenende sind die Proteste gegen ein islamfeindliches Schmähvideo am Montag in mehreren Ländern wieder aufgeflammt. In Pakistan kam bei Ausschreitungen nach Polizeiangaben mindestens ein Mensch ums Leben. In Indonesien griffen Demonstranten die US-Botschaft an, in Afghanistan kam es vor einem Stützpunkt...

17.09.2012

"Pro Deutschland" will Anti-Islam-Film im November zeigen

Berlin – Die rechtspopulistische Partei "Pro Deutschland" will den islamfeindlichen Film "Die Unschuld der Muslime" an einem Samstag im November in Berlin zeigen. Das sagte der Parteivorsitzende Manfred Rouhs der Nachrichtenagentur dapd am Montag in Berlin. Rouhs bedauerte das gegen den US-Prediger und Islamfeind Terry Jones verhängte...

17.09.2012

Debatte über Vorführverbot für islamfeindlichen Film

Berlin – In Deutschland ist eine Debatte über ein Vorführverbot für den islamfeindlichen Film "Die Unschuld der Muslime" entbrannt. Abgeordnete von SPD und Grünen warnten am Montag vor einem solchen Verbot. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußerte sich zurückhaltend. Politiker der CDU befürworteten hingegen solche Bestrebungen. Am...

17.09.2012

China bemüht sich um Unterdrückung antijapanischer Proteste

Peking – Nach gewaltsamen antijapanischen Protesten in China bemüht sich die Regierung in Peking um eine Unterdrückung der Spannungen. Sie drohte am Montag mit der Festnahme von Demonstranten, die gegen Gesetze verstoßen, und entfernte von mehreren Websites Fotos und Einträge zu den Protesten vom Wochenende. Hintergrund ist ein Streit um...

17.09.2012

Kissinger warnt vor Idealisierung des "Arabischen Frühlings"

Berlin – Der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger hat angesichts der neuen gewaltsamen Unruhen vor einer Idealisierung des Arabischen Frühlings gewarnt. "Ich habe den Arabischen Frühling nie so wahrgenommen, wie er in weiten Teilen der westlichen Welt und der Medien gesehen wurde", sagte Kissinger der "Bild"-Zeitung. In Ägypten hätten...

17.09.2012

Opposition gegen Vorführungsverbot für islamfeindliches Video

Berlin – SPD und Grüne warnen vor einem Verbot der Vorführung des in den USA produzierten islamfeindlichen Videos "Die Unschuld der Muslime" in Deutschland. SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte der Berliner "tageszeitung", Verbote könnten nur das letzte Mittel sein. "Eine bloße außenpolitische Rücksichtnahme reicht nicht aus, die...

17.09.2012

Nordrhein-Westfalen verschärft Vorsichtsmaßnahmen gegen Salafisten

Düsseldorf – Die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen verschärfen nach den gewalttätigen Protesten von Muslimen gegen einen anti-islamischen Schmähfilm ihre Vorsichtsmaßnahmen. Das kündigte Innenminister Ralf Jäger am Sonntag gegenüber dem Westdeutschen Rundfunk (WDR) an. "Wir nehmen die Protagonisten der salafistischen Szene in...

17.09.2012

Hisbollah fordert Muslime zu Protesten gegen Anti-Islam-Film auf

Beirut – Die radikalislamische Hisbollah im Libanon hat für Montag und die Folgetage zu Protesten gegen den islamfeindlichen Film aufgerufen, der in den vergangenen Tagen zu Angriffen auf westliche Einrichtungen in der muslimischen Welt geführt hat. Der Führer der Miliz, Scheich Hassan Nasrallah, forderte seine Anhänger auf, nicht nur ihren...

17.09.2012

Hisbollah ruft zu Protesten gegen Anti-Islam-Film auf

Berlin – Die libanesische Hisbollah hat zu Protesten gegen den islamfeindlichen Film aufgerufen, der in den vergangenen Tagen zu Angriffen auf westliche Einrichtungen in der muslimischen Welt geführt hat. Der Führer der radikalislamischen Miliz, Scheich Hassan Nasrallah, forderte seine Anhänger aber auf, Attacken auf Botschaften zu...

16.09.2012

Justizministerin ruft zum Widerstand gegen Provokateure auf

Passau – Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert ein klares Zeichen der Bevölkerung gegen antiislamische Provokateure. "Diejenigen, die den Glauben anderer derart herabwürdigen, provozieren unter Berufung auf die Meinungsfreiheit ganz bewusst", sagte die stellvertretende FDP-Vorsitzende der "Passauer Neuen Presse"...

16.09.2012

Westerwelle unterstützt Aufführungsverbot für Anti-Islam-Video

Berlin – Nach Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) für ein Aufführungsverbot für den islamfeindlichen Film "Innocence of Muslims" (Unschuld der Muslime) ausgesprochen. Er sei der Überzeugung, "dass die Beleidigung von anderen Religionen nicht nur dem Strafgesetzbuch nach...

16.09.2012

Angriff auf US-Konsulat in Libyen laut UN-Botschafterin nicht geplant

Washington – Der tödliche Angriff auf das amerikanische Konsulat in Bengasi war nach Angaben der US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen eine spontane Attacke. Den derzeitigen Einschätzungen der USA zufolge sei der Angriff nicht koordiniert und im Voraus geplant gewesen, sagte Susan Rice am Sonntag dem Fernsehsender Fox News. Demonstranten...

16.09.2012

Zusammenstöße wegen islamfeindlichen Films in Pakistan

Washington – Bei Protesten gegen einen islamfeindlichen Film ist es am Sonntag in Pakistan zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Nach Angaben der Organisatoren eines Protestmarschs auf das US-Konsulat in der südpakistanischen Stadt Karachi wurde ein Demonstrant getötet. Die Polizei erklärte hingegen, sie habe...

16.09.2012

Friedrich erteilt US-Prediger Jones Einreiseverbot

Berlin – Der US-Prediger Terry Jones darf nicht mehr in die Bundesrepublik Deutschland einreisen. Wegen der Sorge um die öffentliche Ordnung habe Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ein Einreiseverbot gegen den populistischen Islamkritiker verhängt, bestätigte Friedrichs Sprecher der Nachrichtenagentur dapd am Sonntag in Berlin....

16.09.2012

USA erwarten noch weitere Protesten gegen Schmähfilm

Washington – Die Proteste in der muslimischen Welt gegen einen islamfeindlichen Schmähfilm werden nach Einschätzung von US-Verteidigungsminister Leon Panetta vermutlich noch einige Tage anhalten. Die USA reagierten auf die Gewaltausbrüche und ordneten eine Reduzierung ihres Personals in den Vertretungen in Tunesien und dem Sudan auf eine...

16.09.2012

Friedrich will gegen islamfeindliche Provokateure vorgehen

Berlin – Nach den weltweiten Protesten gegen ein islamfeindliches Video will die Bundesregierung rechtsextreme Provokateure in Deutschland stoppen. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will dafür "alle rechtlich zulässigen Mittel" einsetzen. Die rechtsextremistische Bewegung Pro Deutschland hatte zuvor angekündigt, in Berlin den...

16.09.2012

Westerwelle mahnt erneut Schutz der Botschaften an

Berlin – Nach der Ankündigung neuer Demonstrationen für Sonntag hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) noch einmal an die Regierung des Sudans appelliert, den Schutz der Botschaften zu gewährleisten. Die deutsche Vertretung in Khartum sei derzeit geschlossen, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin. "Über die schrittweise...

16.09.2012

Großdemo in Moskau - Zehntausende fordern Putins Rücktritt

Moskau – Russlands Opposition macht weiter gegen Präsident Wladimir Putin mobil: Zehntausende kamen am Samstag in Moskau zu einer Großkundgebung gegen den Kreml-Chef. Dabei erhielten die Demonstranten erstmals Unterstützung von der Kommunistischen Partei. "Russland ohne Putin!" und "Wir sind die Regierung!" skandierten die Menschen. Die...

16.09.2012

US-Botschaftspersonal soll Tunesien und Sudan verlassen

Washington – Die USA ziehen aus ihren diplomatischen Vertretungen in Tunesien und dem Sudan alles nicht unbedingt erforderliche Personal ab. Auch Familienangehörige der Diplomaten sollten die Länder verlassen, ordnete das Außenministerium am Samstag in Washington an. Es reagierte damit auf Ausschreitungen nach der Veröffentlichung eines...

16.09.2012

Westerwelle fordert Sudan zum Schutz Deutscher auf

Berlin – Außenminister Guido Westerwelle (FDP) fordert die Regierung des Sudans nach dem Übergriff auf die deutsche Botschaft zum Schutz deutscher Staatsbürger auf. "Dass unsere Botschaft trotz vorheriger Aufforderung nicht ausreichend geschützt wurde, können wir nicht akzeptieren", sagte Westerwelle der Zeitung "Welt am Sonntag". "Ich...

16.09.2012

Russischer Oppositionsführer Udalzow festgenommen

Moskau – Nach der größten Demonstration gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau seit drei Monaten ist ein prominenter Oppositionspolitiker festgenommen worden. Sergej Udalzow und einige weitere Demonstranten wurden bei einer Protestaktion in einer nach dem sowjetischen Dissidenten Andrej Sacharow benannten Straße von...

15.09.2012

Friedrich will gegen islamfeindliche Provokateure vorgehen

Hamburg – Nach den weltweiten Protesten gegen das Anti-Islam-Video "Innocence of Muslims" will Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Verbreitung fremdenfeindlicher Propaganda in Deutschland unterbinden. "Dagegen muss man mit allen rechtlich zulässigen Mitteln vorgehen", sagte Friedrich dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" laut...

15.09.2012

Al-Kaida ruft Muslime im Westen zu Angriffen auf

New York/Kairo – Das Terrornetzwerk Al Kaida will die Empörung über das islamfeindliche Video in der islamischen Welt für sich nutzen: Seine Unterorganisation auf der arabischen Halbinsel rief am Samstag zu weiten Botschaftsstürmungen auf und wandte sich ausdrücklich auch an "unsere muslimischen Brüder im Westen", ihren "Pflichten zur...

15.09.2012

Friedrich will gegen islamfeindliche Provokateure vorgehen

Hamburg – Nach den weltweiten Protesten gegen das Anti-Islam-Video "Innocence of Muslims" will Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Verbreitung fremdenfeindlicher Propaganda in Deutschland unterbinden. "Dagegen muss man mit allen rechtlich zulässigen Mitteln vorgehen", sagte Friedrich dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" laut...

15.09.2012

Zehntausende demonstrieren in Moskau gegen Putin

Moskau – Mit der ersten Großkundgebung seit einem Vierteljahr hat sich die russische Opposition am Samstag wieder in den Straßen Moskaus zurückgemeldet. Mehrere zehntausend Demonstranten nahmen an dem von den Behörden genehmigten Protestmarsch gegen Präsident Wladimir Putin teil. Sie wurden von 7.000 Polizisten beobachtet, Hubschrauber...

15.09.2012

Westerwelle für Ermittlungen gegen Rechte wegen Anti-Islam-Videos

Berlin – Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat ein entschiedenes Vorgehen der deutschen Justiz gegen Unterstützer des Anti-Islam-Videos "Innocence of Muslims" gefordert. Wenn Rechtsradikale das Video im Internet auf ihren Seiten verbreiteten, müssten die Behörden im Rahmen ihrer rechtsstaatlichen Möglichkeiten mit aller Härte dagegen...

15.09.2012

UN-Sicherheitsrat verurteilt Angriffe auf Botschaften aufs Schärfste

New York/Kairo – Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat die jüngsten Angriffe auf diplomatische Vertretungen in mehreren muslimischen Ländern "auf das Schärfste" verurteilt. In einer am Freitag in New York veröffentlichten Erklärung des Gremiums hieß es, diplomatische Vertretungen seien von Natur aus friedlich. "Zu den zentralen...

15.09.2012

US-Justiz vernimmt Urheber des islamfeindlichen Mohammed-Films

Los Angeles – Beamte der US-Behörde für Bewährungsstrafen haben den mutmaßlichen Urheber des islamfeindlichen Mohammed-Films vernommen, der in der gesamten muslimischen Welt zu heftigen Protesten geführt hat. Ein Sprecher der Polizei von Los Angeles erklärte am Samstag, die Unterredung mit dem 55-jährigen Nakoula Basseley Nakoula habe in...

15.09.2012

Großdemonstrationen

7.000 Polizisten bei Massenprotesten gegen Putin im Einsatz

Moskau – In Erwartung von Massenprotesten gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin hat die Moskauer Polizei Medienberichten zufolge am Samstag rund 7.000 Beamte mobilisiert. Die Nachrichtenagentur Interfax meldete, die Polizisten hätten parkende Autos abschleppen lassen und Absperrungen aus Metall bereitgestellt. Laut der Agentur RIA...

15.09.2012

US-Präsident Obama zollt getötetem Diplomaten seinen Respekt

Washington – Mit einer sehr persönlichen Rede hat US-Präsident Barack Obama auf dem Luftwaffenstützpunkt Andrews im US-Staat Maryland den vier in Libyen getöteten Botschaftsangehörigen seinen Respekt gezollt. Kurz zuvor waren die sterblichen Überreste des Botschafters Christopher Stevens sowie dreier Mitarbeiter am Freitag eingeflogen...

14.09.2012

Demonstrant bei Protesten in Ägypten getötet

Kairo – Bei Zusammenstößen nahe der US-Botschaft in Kairo ist nach offiziellen Angaben ein Demonstrant getötet worden. Der 20-Jährige sei am Freitag seinen Verletzungen durch Gummigeschosse erlegen, teilte der Mitarbeiter eines Leichenschauhauses mit. Seit Tagen hatten mehrere Hundert Demonstranten versucht, die US-Botschaft in der...

14.09.2012

Pillay nennt islamfeindliches Internetvideo "bösartig"

Genf – Angesichts weltweiter Proteste hat die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, den auslösenden islamfeindlichen Film als "bösartig" bezeichnet. Die politischen und religiösen Führer müssten alles in ihrer Macht stehende tun, um wieder Ruhe einkehren zu lassen, teilte Pillay am Freitag mit. Der Film "zeichnet ein...

14.09.2012

Zwei Tote bei Protesten vor US-Botschaft in Tunis

Tunis – Bei gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der tunesischen Polizei sind am Freitag vor der US-Botschaft 2 Menschen getötet und 29 weitere verletzt worden. Auslöser der Gewalt war auch hier ein islamfeindlicher Film, der im Internet veröffentlicht worden war. Bei den Toten handelte es sich nach Angaben der amtlichen...

14.09.2012

Merkel besorgt über Gewalt in der arabischen Welt

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die Ereignisse in der arabischen Welt mit größter Sorge. "Ich verurteile die Angriffe auf die deutsche Botschaft in Khartum sowie auf mehrere amerikanische Botschaften in aller Schärfe. Gewalt darf nie Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Religiöser Fanatismus darf nicht die...

14.09.2012

Sturm auf deutsche Botschaft im Sudan war offenbar geplant

Frankfurt/Main – Der Sturm auf die deutsche Botschaft in Khartum war einem Bericht der Zeitung "Sudan Tribune" zufolge im Vorfeld geplant worden. Auf seiner Internetseite berichtete das Blatt von einer Zusammenkunft am Donnerstag, bei der der Gouverneur von Khartum, Abdel Rahman al Chidir, zur Unterstützung des Propheten aufgerufen hatte....

14.09.2012

Demonstranten stürmen kurzzeitig US-Botschaft in Tunis

Tunis – Bei Protesten gegen einen islamfeindlichen Film sind am Freitag einige Dutzend Demonstranten kurzzeitig auf das Gelände der US-Botschaft in der tunesischen Hauptstadt Tunis vorgedrungen. Sie steckten Autos in Brand und hissten eine Flagge mit dem muslimischen Glaubensbekenntnis. Polizei und Spezialeinheiten drängte die Gruppe...

14.09.2012

Sturm der Entrüstung erfasst auch die deutsche Botschaft im Sudan

Khartum/Berlin – Die blutige Protestwelle gegen einen islamfeindlichen Film breitet sich immer schneller aus und hat am Freitag auch die deutsche Botschaft im Sudan in den Strudel der Gewalt gerissen. Mehrere Hundert wütende Demonstranten stürmten in der Hauptstadt Khartum die deutsche Vertretung, steckten ein Auto und Mülltonnen in Brand,...

14.09.2012

USA entsenden Spezialeinheit der Marineinfanterie in den Jemen

Washington – Die USA haben angesichts antiwestlicher Proteste im Nahen Osten eine Spezialeinheit der US-Marineinfanterie in den Jemen entsandt. Die 50 Soldaten des Antiterrorkommandos kam laut Pentagon am Freitag in der Hauptstadt Sanaa an, wo sie die Sicherheit der dortigen US-Botschaft gewährleisten sollten. Unterdessen feuerten jemenitische...

14.09.2012

Islamkritiker Klein wirbt in USA für "Unschuld der Muslime"

Hemet/USA – Graue Haare, Schnauzbart, Krawatte - der Mann, der für den Anti-Islam-Film "Unschuld der Muslime" Werbung macht, wirkt harmlos. Im internationalen Drama um den Skandalfilm kennt die Öffentlichkeit nicht das Gesicht des untergetauchten Regisseurs, sondern das des Filmpromoters Steve Klein. Der 61-jährige Vietnam-Veteran gibt...

14.09.2012

Muslime protestieren weltweit gegen Anti-Islam-Film

Kairo – Proteste und Empörung in der gesamten muslimischen Welt: Aus Wut über die Beleidigung des Propheten Mohammed in einem Anti-Islam-Film sind am Freitag in vielen Ländern Muslime auf die Straße gegangen. In Jemen und Ägypten kam es nach den Freitagsgebeten zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. "Mit unserer Seele...

14.09.2012

Anti-Islam-Film: EU-Kommission weist Vorwurf des Einknickens zurück

Brüssel – Die Europäische Kommission hat ihren Präsidenten José Manuel Barroso gegen den Vorwurf verteidigt, religiöse Befindlichkeiten wesentlich engagierter zu schützen als das Recht auf Meinungsfreiheit. Mit Blick auf die jüngste Protestwelle in islamischen Ländern wegen eines umstrittenen Films über den Propheten Mohammed sagte ein...

14.09.2012

Erdogan verurteilt tödlichen Angriff auf US-Konsultat in Libyen

Jalta – Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat den tödlichen Angriff auf das US-Konsultat in der libyschen Stadt Bengasi scharf verurteilt. Der Gewaltausbruch schade Muslimen in der ganzen Welt, sagte der Regierungschef am Freitag auf einer Konferenz in Jalta. Der Islam verurteile Terrorakte gegen Unschuldige. Nach der...

14.09.2012

USA rüsten sich für Proteste nach Freitagsgebet

Washington – Vor den Freitagsgebeten in der islamischen Welt haben die USA in Erwartung massiver Proteste ihre Auslandsvertretungen in Alarmbereitschaft versetzt. US-Außenministerin Hillary Clinton verurteilte am Donnerstag (Ortszeit) das Video entschieden, das zahlreiche Muslime als Beleidigung des Propheten Mohammed aufgefasst hatten. In...

14.09.2012

Nur Blumenkübel bleiben von Occupy in der Nachbarschaft der EZB

Frankfurt/Main – Die Occupy-Bewegung hat ihre Mahnwachen im Umfeld der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main beendet. Nach der Räumung des Zeltlagers im Park der EZB Anfang August löste Occupy am Donnerstag auch ihre Aktionen auf dem benachbarten Willy-Brandt-Platz auf Anordnung der Polizei weitgehend auf. Zurück blieben zehn...

13.09.2012

Gewalttätige Proteste gegen ein unbekanntes Schmähvideo

Berlin – Der wütende Mob droht mit den Fäusten, schwenkt die schwarze Flagge mit dem islamischen Glaubensbekenntnis, fackelt Autos ab und attackiert US-Botschaften. Bilder des gewalttätigen Protestes aus der muslimischen Welt gegen ein Mohammed-Schmäh-Video, das kaum einer kennt. "Das Video ist zweitrangig, es geht um etwas Symbolisches: Ein...

13.09.2012

Protestforscher Rucht: Occupy ist an sich selbst gescheitert

Berlin – Ein Jahr nach dem Start zur großen Protestwelle spielt Occupy in Deutschland keine Rolle mehr, weil die Bewegung an sich selbst gescheitert ist. "Occupy ist im Wesentlichen im Prozess der Selbstfindung und des Erlernens einer bestimmten Kommunikationsweise stecken geblieben und hat keine Handlungsfähigkeit und insbesondere keine...

13.09.2012

Occupy: Niedergang einer Massenbewegung

New York – Vom Elan der ersten Stunde ist wenig geblieben, der Zorn ist beinahe schon Schulterzucken gewichen. Über die vergangenen Monate habe es mehr Ermüdungserscheinungen als frische Ideen gegeben, beklagen jene, die einst zu den Gründern der Occupy-Bewegung zählten. Am 17. September jährt sich der Beginn des Protests gegen soziale...

13.09.2012

Das letzte Dutzend Kapitalismuskritiker vor der EZB

Frankfurt/Main – Vom bankenkritischen Frankfurter Occupy-Camp ist ein Freiluftlager als ständiges Provisorium übriggeblieben. Anfang August mussten unter den Augen der Polizei die Besetzer des kleinen Parks vor der Europäischen Zentralbank (EZB) abziehen, zurückgelassene Zelte nahm die Stadt in Verwahrung. Seitdem wehrt sich auf dem...

13.09.2012

US-Marineinfanterie nach Libyen entsandt

New York – Die USA haben nach den Ausschreitungen gegen Botschaftspersonal in Libyen etwa 50 Soldaten der Marineinfanterie mobilisiert, um US-Einrichtungen in der Stadt Bengasi zu schützen. Bei einem Angriff auf das dortige US-Konsulat kamen vier Amerikaner ums Leben, darunter auch der Botschafter der USA in Libyen, Chris Stevens. Informierte...

12.09.2012

Proteste vor der US-Botschaft in Tunesien

Tunesien – Die Proteste gegen einen islamkritischen Film aus den USA haben sich am Mittwoch auf Tunesien ausgeweitet. Etwa 50 Menschen versammelten sich vor der amerikanischen Botschaft in der Hauptstadt Tunis. Einige von ihnen verbrannten US-Flaggen oder traten sie mit Füßen. Ein verstärktes Aufgebot an Sicherheitskräften hielt die...

12.09.2012

US-Botschafter in Libyen bei Protesten wegen Mohammed-Films getötet

Tripolis – Tödliches Blutvergießen wegen eines islamkritischen Films: Wütende Demonstranten haben bei einem Angriff in der libyschen Stadt Bengasi den US-Botschafter und drei weitere Amerikaner getötet. Botschafter Chris Stevens wurde bei dem Versuch erschossen, mit einigen Mitarbeitern das Konsulat zu evakuieren, als dieses in der Nacht...

12.09.2012

"Unschuld der Muslime"

Tripolis – Der Film "Unschuld der Muslime" (Innocence of Muslims) hat zu einem Sturm ultrakonservativer Muslime auf US-Botschaften in Libyen und Ägypten mit mindestens vier Toten geführt. Autor und Regisseur Sam Bacile, nach eigenen Angaben ein in den USA lebender Israeli, tauchte nach den Unruhen unter. Der 14-minütige Trailer wurde in der...

12.09.2012

Obama macht Druck auf Libyen

Washington – Mit deutlichen Worten hat US-Präsident Barack Obama den jüngsten Angriff auf das US-Konsulat in der libyschen Stadt Bengasi verurteilt. Die Nation betrauere den Verlust von Amerikanern, doch "ihre Arbeit wird fortleben", sagte Obama am Mittwoch. Die USA würden mit der libyschen Regierung zusammenarbeiten, um die Täter zur...

12.09.2012

Afghanische Regierung blockiert Youtube nach Protesten in Libyen

Kabul – Die afghanische Regierung hat nach den tödlichen Angriffen auf US-Botschaften in Bengasi und Kairo wegen eines mutmaßlich anti-islamischen Films den Zugang zur Youtube-Webseite blockiert. Die Seite sei rund 90 Minuten gesperrt worden, bis Youtube das Video entfernt habe, sagte Aimal Mardschan vom Ministerium für Kommunikation....

12.09.2012

Bundesregierung verurteilt Anschlag auf US-Konsulat in Libyen

Berlin – Die Bundesregierung hat die Ermordung des US-Botschafters und dreier weiterer Amerikaner in Libyen scharf verurteilt. Außenminister Guido Westerwelle sprach am Mittwoch vor dem Bundestag in Berlin von einem "verabscheuungswürdigen Angriff". Die Gedanken der Bundesregierung seien "in dieser schweren Stunde bei unserem amerikanischen...

12.09.2012

Internationale Empörung nach Angriff auf US-Konsulat in Libyen

Tripolis – Der Angriff über einen islamkritischen Film empörter Demonstranten auf das US-Konsulat in der libyschen Stadt Bengasi hat international Empörung ausgelöst. Die Bundesregierung bezeichnete am Mittwoch den Angriff, bei dem US-Botschafter Chris Stevens und drei weitere Amerikaner getötet wurden, als "tragisch und schwer...

12.09.2012

Libyscher Präsident entschuldigt sich für Angriff auf Konsulat

Tripolis – Der libysche Interimspräsident Mohammed el Megarif hat sich bei den USA für den Angriff auf das amerikanische Konsulat in Bengasi entschuldigt, bei dem am Dienstagabend US-Botschafter Chris Stevens und drei weitere Amerikaner ums Leben kamen. Vor Journalisten kündigte er am Mittwoch in Tripolis an, die Verantwortlichen für den...

12.09.2012

Bundesregierung verurteilt Angriffe in Libyen und Ägypten

Berlin – Die Bundesregierung hat die Angriffe auf diplomatische Vertretungen der USA in Libyen und Ägypten "in aller Schärfe" verurteilt. Es sei "tragisch und schwer erträglich", dass in Bengasi vier Menschen, darunter ein amerikanischer Diplomat, Opfer religiösen Fanatismus geworden seien, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am...

12.09.2012

Wütende Demonstranten töten US-Botschafter in Libyen

Tripolis – Der US-Botschafter in Libyen und drei weitere Amerikaner sind bei einem Angriff wütender Demonstranten in der Stadt Bengasi getötet worden. Wie hochrangige Vertreter der libyschen Behörden am Mittwoch mitteilten, hatte der Botschafter Chris Stevens mit einigen seiner Mitarbeiter versucht, das Konsulat zu evakuieren, als es...

12.09.2012

Obama verurteilt Angriff auf US-Konsulat in Bengasi

Tripolis – US-Präsident Barack Obama hat den Angriff auf das US-Konsulat in Bengasi verurteilt, bei dem am Dienstagabend der US-Botschafter in Libyen und drei weitere Amerikaner getötet wurden. Zugleich ordnete er am Mittwoch in Washington an , weltweit die Sicherheitsvorkehrungen zum Schutze diplomatischer US-Einrichtungen zu erhöhen. Der...

12.09.2012

Demonstranten stürmen US-Botschaften in Kairo und Bengasi

Kairo – Aus Protest gegen einen mutmaßlich islamfeindlichen Film haben Demonstranten in Ägypten und Libyen US-Konsulate gestürmt. In der libyschen Stadt Bengasi kam ein amerikanischer Diplomat ums Leben, als Demonstranten Schüsse abgaben und die US-Vertretung niederbrannten. In Kairo stürmten Demonstranten auf das Botschaftsgelände, rissen...

12.09.2012

Romney kritisiert Reaktion der US-Regierung auf Unruhen

Kairo – Angesichts der Angriffe auf amerikanische Vertretungen in Ägypten und Libyen hat der US-Präsidentschaftskandidat Mitt Romney die Regierung kritisiert. In ihrer ersten Reaktion habe die US-Regierung nicht etwa die Angriffe verurteilt, sondern Verständnis für die Täter gezeigt, sagte Romney in einer Stellungnahme. Auslöser der...

12.09.2012

Demonstranten dringen auf Gelände von US-Botschaft in Kairo vor

Kairo – Aus Zorn über einen als Beleidigung des Propheten Mohammed empfundenen Film haben Islamisten am Dienstag in der ägyptischen Hauptstadt Kairo die Mauer um die US-Botschaft überwunden. Im Hof des Anwesens rissen sie die Flagge nieder und hissten eine schwarze Fahne mit einer islamischen Inschrift. Zum Zeitpunkt des Zwischenfalls...

11.09.2012

Tausende weitere Bergleute in Südafrika in Ausstand getreten

Marikana/Südafrika – Die Streiks in südafrikanischen Edelmetallminen haben sich weiter ausgedehnt. Mehr als 10.000 Arbeiter legten in der Nacht zum Montag ihre Arbeit in der Goldmine KDC nieder. Sie fordern einen monatlichen Mindestlohn von 12.500 Rand (1.200 Euro) und die Absetzung der Betriebsräte der Gewerkschaft National Union of...

10.09.2012

Tausende Jemeniten fordern Prozess gegen Exmachthaber Saleh

Sanaa – Zehntausende Jemeniten sind nach dem Freitagsgebet in der Hauptstadt Sanaa und anderen Städten des Landes mit der Forderung nach einem Prozess gegen Exmachthaber Ali Abdullah Saleh auf die Straße gegangen. "Der Prozess kommt", hieß es auf Transparenten. Der autokratische Herrscher war nach monatelangen Protesten im Februar...

08.09.2012

Griechische Polizei rüstet sich für Gewerkschaftsproteste

Athen – Die griechische Polizei wird sich angesichts der geplanten Demonstrationen gegen das neue Sparpaket der Regierung am (morgigen) Samstag personell verstärken und rund 3.500 Einsatzkräfte in die Stadt Saloniki entsenden. Dort wollen die Gewerkschaften gegen eine neue Sparrunde der Regierung protestieren, die unter anderem bei den...

07.09.2012

25 Festnahmen in Charlotte

Charlotte – Die Polizei hat am Rande der Parteiversammlung der Demokraten am Donnerstag in Charlotte wieder zehn Demonstranten festgenommen. Damit stieg die Zahl der Festnahmen während der dreitägigen Veranstaltung auf insgesamt 25. Drei Personen wurden am Donnerstag festgenommen, weil sie in der Innenstadt eine Straße blockiert hatten, einer...

07.09.2012

Griechische Richter und Staatsanwälte protestieren gegen Kürzungen

Athen – Griechische Richter, Staatsanwälte und Gerichtsmitarbeiter haben am Mittwoch gegen eine erwartete Kürzung ihrer Gehälter protestiert. Die Organisatoren der Demonstration im Zentrum von Athen drohten damit, die Gerichtszeiten zu kürzen, falls die Gehälter im Zuge des Sparpakets im Umfang von 11,5 Milliarden Euro bis 2014 reduziert...

05.09.2012

Deutsche Greenpeace-Aktivistin in Moskau festgenommen

Moskau – Bei einem Protest gegen Ölbohrungen in der Arktis vor der Zentrale des Energiekonzerns Gazprom in Moskau hat die russische Polizei am Mittwoch zehn Umweltaktivisten festgenommen, darunter eine Deutsche. Wie die Organisation Greenpeace mitteilte, hatten die zum Teil als Eisbären verkleideten Umweltschützer auf einem Zufahrtsweg zur...

05.09.2012

Südafrikanische Bergarbeiter protestieren gegen Polizeigewalt

Marikana/Südafrika – Drei Wochen nach dem Tod von 34 Bergleuten durch Polizeikugeln in Südafrika haben streikende Kumpel am Mittwoch neue schwere Vorwürfe erhoben: Ein am 16. August verletzter Kollege sei von den Sicherheitskräften aus dem Krankenbett gezerrt, verprügelt und getötet worden, hieß es bei einer Kundgebung vor der Platinmine...

05.09.2012

Greenpeace-Aktivisten in Moskau festgenommen

Moskau – Die Moskauer Polizei hat am Mittwoch zehn Umweltaktivisten festgenommen, die vor der Zentrale des Energieriesen Gazprom demonstrierten. Die Mitglieder der Umweltschutzorganisation Greenpeace, von denen vier ein Eisbären-Kostüm trugen, riefen das Unternehmen auf, seine Ölbohrungen in der Arktischen See zu stoppen. Sie blockierten eine...

05.09.2012

Bergarbeiter demonstrieren vor südafrikanischer Platinmine

Marikana/Südafrika – Drei Wochen nach den tödlichen Ausschreitungen zwischen südafrikanischen Bergleuten und der Polizei sind am Mittwoch Hunderte streikende Kumpel vor die Platinmine Marikana gezogen. Sie forderten höhere Löhne. Die Protestaktion, der sich mehrere Hundert weitere Teilnehmer anschlossen, verlief friedlich. Zahlreiche...

05.09.2012

Bahrainisches Gericht bestätigt lange Haftstrafen für Aktivisten

Manama – Keine Gnade für die Führer der Proteste gegen das bahrainische Königshaus: Ein Berufungsgericht hat am Dienstag die Haftstrafen gegen 20 regierungskritische Aktivisten bestätigt. Acht der Angeklagten waren im vergangenen Jahr unter dem Kriegsrecht zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt worden. Unter ihnen war Abdulhadi al...

04.09.2012

Griechische Rentner dringen in Ministerium ein

Athen – Während einer Protestaktion gegen Kürzungen im Gesundheitswesen in Griechenland sind am Dienstag etwa 200 demonstrierende Rentner in das Gesundheitsministerium vorgedrungen. Sie durchbrachen eine Absperrung der Polizei und besetzten für etwa 20 Minuten die Lobby des Ministeriums in Athen. Die Kundgebung, zu der die Gewerkschaften...

04.09.2012

Proteste vor Beginn des Parteitags der US-Demokraten in Charlotte

Charlotte – Einen Tag vor Beginn des Parteitags der US-Demokraten in Charlotte haben dort am Sonntag Hunderte Menschen gegen die Gier der Unternehmen und die internationale Sicherheitspolitik der Regierung protestiert. Unter Trommelschlägen zogen rund 600 Demonstranten durch den Geschäftsbezirk der Stadt im US-Staat North Carolina und...

02.09.2012

Festnahmen bei Demonstration gegen Freilassung von Dutroux-Komplizin

Brüssel – Bei Protesten gegen die vorzeitige Freilassung der Exfrau und Komplizin des Kinderschänders und Mörders Marc Dutroux hat die belgische Polizei am Samstag zwei Demonstranten festgenommen. Einige Hundert Menschen hatten sich in der Nähe des Klosters, in dem sich Michelle Martins seit Dienstag aufhält, zu einer Demonstration...

01.09.2012

Proteste in Madrid gegen Ende kostenloser Behandlung für Flüchtlinge

Madrid – Aus Protest gegen ein Ende der kostenlosen medizinischen Versorgung für illegale Einwanderer haben in Madrid etwa 300 Demonstranten eine Hauptverkehrsstraße blockiert. Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis verfügen ab (dem heutigen) Samstag über keine Krankenversicherung mehr und bekommen in Spanien keine kostenlose Behandlung. Nach...

01.09.2012

Großdemonstration in Bahrain

Manama – Tausende Menschen haben im Golfstaat Bahrain am Freitag an einem von der Regierung genehmigten Protestmarsch teilgenommen. Obwohl von offizieller Stelle genehmigt, war es eine regierungskritische Protestkundgebung. Einige Demonstranten vor den Toren der Hauptstadt Manama forderten die Freilassung des Menschenrechtsaktivisten Nabeel...

31.08.2012

Polizisten protestieren in Athen gegen Gehaltskürzungen

Athen – Mehrere Dutzend Polizisten, Feuerwehrleute und Angestellte der Küstenwache haben am Freitag vor dem griechischen Parlament in Athen gegen die im neuen Sparpaket der Regierung vorgesehenen Gehaltskürzungen protestiert. Zeitgleich mit der Kundgebung hielt Ministerpräsident Antonis Samaras eine Kabinettssitzung ab, bei der unter anderem...

31.08.2012

Aktivisten wollten bei Parteitag Condoleezza Rice "festnehmen"

Tampa – Die US-Polizei hat am Rande des Parteitags der Republikaner ein Dutzend Demonstranten an einer Protestaktion gegen die frühere Außenministerin Condoleezza Rice gehindert. Die Aktivisten hatten Handschellen dabei und versuchten am Dienstag, sich Zugang zu einer Nebenveranstaltung des Parteitags in Tampa im US-Staat Florida zu...

29.08.2012

Pussy-Riot-Anwälte legen Berufung gegen Lagerhaft ein

Moskau – Pussy Riot wehrt sich gegen die Verurteilung von drei Aktivistinnen: Die Verteidigung der zu zwei Jahren Lagerhaft verurteilten regierungskritischen Mitglieder der russischen Punkband hat am Montag Berufung gegen das Urteil eingelegt. Der Antrag sei an das zuständige Moskauer Chamowniki-Gericht übermittelt worden, sagte Anwältin...

27.08.2012

Fluglärm

Flughafengegner ärgern Flughafen-Chef mit Lärmsimulation

Potsdam/Schönefeld – Mit der Simulation von Fluglärm haben Kritiker des künftigen Hauptstadtflughafens in Schönefeld am Sonntag in Potsdam auf sich aufmerksam gemacht. Vor dem Haus von Flughafen-Chef Rainer Schwarz demonstrierten zudem einige Flughafengegner. Der Lärm wurde von einem Floß aus simuliert, da Schwarz an einem See wohnt. Das...

19.08.2012

Neuer Protestsong

Kritik an Urteil gegen Pussy Riot reißt nicht ab

Moskau – Die Empörung über die Verurteilung von Mitgliedern der russischen Punkband Pussy Riot reißt nicht ab. Nun droht auch dem früheren Schachweltmeister Garri Kasparow wegen seines Protests gegen das Urteil eine Anklage wegen Gewalt gegen Gesetzeshüter. Das meldete die Nachrichtenagentur Interfax am Samstag unter Berufung auf eine...

19.08.2012

Urteilt so ein Rechtsstaat?

Westerwelle: Haftstrafe gegen russische Punk-Band Pussy Riot zu hart

Berlin – Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Verurteilung der russischen Punk-Band Pussy Riot kritisiert. "Zwei Jahre Haft für politischen Protest und ein Punk-Gebet in einer Kirche - diese Strafe ist zu hart", schrieb Westerwelle in einem Beitrag für die "Bild"-Zeitung (Onlineausgabe). "Viele fragen: Urteilt so ein...

18.08.2012

Akademie der Künste kritisiert "politischen Skandal"

Bands und Künstler entsetzt über Haftstrafe für Pussy Riot in Moskau

Berlin – Die zweijährige Haftstrafe für die drei Musikerinnen der russischen Punkband Pussy Riot hat bei Künstlern und Bands Entsetzen ausgelöst. Der Präsident der Akademie der Künste, Klaus Staeck, kritisierte das Urteil als "politischen Skandal". Die russische Band Barto sagte im dapd-Interview, das Urteil werde die russische...

17.08.2012

Proteste von Umweltschützern

RWE nimmt größtes Braunkohle-Kraftwerk der Welt in Betrieb

Grevenbroich – Trotz heftiger Proteste von Umweltschützern ist im rheinischen Grevenbroich-Neurath am Mittwoch das größte Braunkohle-Kraftwerk der Welt offiziell in Betrieb genommen worden. Das wegen seines hohen C02-Ausstoßes umstrittene RWE-Kraftwerk BoA 2&3 hat eine Kraftwerksleistung von 2.200 Megawatt und produziert genug Strom, um...

15.08.2012

Russland

Künstler fordern Merkel zu Einsatz für Pussy Riot auf

Frankfurt/Main – Künstler und Intellektuelle aus dem In- und Ausland haben Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, sich in Russland für eine Freilassung der inhaftierten Mitglieder der Punkband Pussy Riot stark zu machen. In einem offenen Brief an Merkel heißt es nach einem Bericht der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Samstagausgabe),...

11.08.2012

Mutige Schlusserklärung

Pussy Riot: "Das politische System hat Angst vor der Wahrheit"

Moskau - Mit einer mutigen Schlusserklärung haben sich die Musikerinnen der Punkband Pussy Riot dem Druck des russischen Staats entgegen gestellt, sich von ihrem Protest gegen Präsident Wladimir Putin Anfang Februar in einer Moskauer Kathedrale zu distanzieren. Die des Rowdytums angeklagte Nadeschda Tolokonnikowa sagte am Mittwoch, das...

08.08.2012

Russischen Punkband

Bundesregierung besorgt wegen Prozess gegen Pussy Riot

Berlin - Die Bundesregierung verfolgt den umstrittenen Gerichtsprozess gegen die drei Mitglieder der russischen Punkband Pussy Riot mit Sorge. "Die Deutsche Botschaft beobachtet den Prozess nicht nur aus der Ferne, sondern war auch bei der Verhandlung anwesend und steht mit Anwälten der Gruppe in Kontakt", sagte ein Sprecher von...

08.08.2012

Zusammenstöße in Küstenstadt Qidong

Tausende Demonstranten stoppen Industrieprojekt in China

  Peking – Tausende chinesische Bürger haben mit ihren Protesten erneut ein umstrittenes Industrieprojekt gestoppt. Die Behörden in der Küstenstadt Qidong in der östlichen Provinz Jiangsu verwarfen den Plan, Abwässer aus einer Papierfabrik ins Meer zu leiten. Erst vor wenigen Wochen war der Bau einer Kupferfabrik gestrichen worden,...

29.07.2012

Staatsbedienstete protestieren

Spanische Regierung beschließt Steuererhöhungen und Lohnkürzungen

Madrid – Im Kampf gegen die drückende Schuldenlast des Landes hat die spanische Regierung am Freitag weitere Sparmaßnahmen beschlossen. Mit den jüngsten Steuererhöhungen und Lohnkürzungen im öffentlichen Dienst will das Madrider Kabinett bis 2015 rund 65 Milliarden Euro einsparen."Spanien erlebt einen seiner dramatischsten Momente", sagte...

14.07.2012

NTD Television

Shifang: Dem Feind mit offenen Armen begegnen

Ein Bild erhält derzeit besonders viel Aufmerksamkeit im chinesischen Internet. Es ist das Bild einer Frau, welche ihre Arme ausbreitet, um die Polizei von Shifang am Vorrücken zu hindern. Im Internet loben viele ihren Mut. Ein Kommentar: „Dies ist die schönste und herausragendste Szene von letzter Nacht. Inmitten der Schlagstöcke und...

13.07.2012

Der Lächerlichkeit preisgegeben

Bereitschaftspolizei trifft auf Wut in Chinas Internet

Es gab einmal Zeiten, als Mitglieder der bewaffneten Volkspolizei in China in Menschenmengen schießen, Bürger bewusstlos schlagen und trotzdem unbehelligt davonkommen konnten. Das Internet hat diese Situation gründlich verändert, indem es eine Möglichkeit geschaffen hat, eine grundlegende persönliche Verantwortlichkeit statt der staatlichen...

10.07.2012

Chinas KP will mehr Einfluss

Proteste zum Amtsantritt von Hongkongs Regierungschef Leung

Hongkong – Starke Proteste gegen die chinesische Regierung haben die Amtseinführung von Hongkongs neuem Regierungschef Leung Chunying begleitet. Ein Mann unterbrach mit Zwischenrufen die Rede von Chinas Staatschef Hu Jintao, später demonstrierten Zehntausende Menschen gegen die chinesische Herrschaft in der ehemaligen britischen Kolonie. Leung...

01.07.2012

NTD Television

Proteste in Chongqing: Geschäftsstreik als Antwort auf Polizeigewalt

Eine neue Entwicklung der Massenproteste in Chongqing. Aufgrund der Zusammenlegung des Kreises Wansheng mit dem Bezirk Qijiang wird seit dem 18. Mai protestiert. Beklagt werden die Wirtschaftslage, gefallene Immobilienpreise und schlechte Sozialleistungen. Protestiert wird friedlich, indem Zehntausende durch die Straßen spazieren und so den...

15.06.2012

NTD Television

Proteste in Chongqing: Zwei Tote durch Polizei-Gewalt

Die Proteste in Chongqing spitzten sich zu. Immer noch demonstrieren 10.000 Bürger auf den Straßen gegen die Zusammenlegung der Bezirke Wansheng und Dazu. Die Anti-Aufruhr-Polizei setzt alles daran, die Proteste aufzulösen. Der zu anfangs friedlichen Demonstration droht somit ein Fiasko. Informationen über zwei Tote liegen bereits vor....

12.06.2012

Versammlungsrecht

"Putin sollte Angst haben" heißt es in Russland

Berlin – Trotz einer seit Samstag in Kraft getretenen Verschärfung des Versammlungsrechts in Russland setzt die Opposition ihre Proteste gegen die Regierung von Präsident Wladimir Putin fort. Allein in der Hauptstadt Moskau wurden am heutigen Dienstag, dem russischen Nationalfeiertag, 50.000 Teilnehmer zu einer Massendemonstration erwartet....

12.06.2012

Umstrittenes Sprachgesetz der Ukraine

Einführung von Russisch als zweite Amtssprache

Kiew – Begleitet von Protesten hat das ukrainische Parlament ein umstrittenes Gesetz zur Einführung von Russisch als zweite Amtssprache in erster Lesung gebilligt. Rund um das Parlament und im Regierungsviertel von Kiew versammelten sich am Dienstag rund 12.000 Gegner und Befürworter des Gesetzes. Dabei kam es auch zu Auseinandersetzungen mit...

05.06.2012

Tahrir-Platz + Video

Mubarak-Urteil löst neue Massenproteste in Ägypten aus

Jubel über ein historisches Urteil: Ein Gericht in Kairo verurteilt den früheren ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak zu lebenslanger Haft. Er wird für die tödliche Gewalt gegen Demonstranten Anfang 2011 verantwortlich gemacht.Rund 850 Menschen wurden Schätzungen zufolge damals getötet, Mubarak wurde nach wochenlangen Protesten aus dem...

03.06.2012

Lebenslang zu milde?

Tausende Ägypter machen Wut über Mubarak-Urteil Luft

Kairo – Der gestürzte ägyptische Präsident Husni Mubarak ist wegen seiner Rolle bei der Tötung Hunderter Demonstranten zu lebenslanger Haft verurteilt worden, doch viele Ägypter sind mit dem Gerichtsurteil vom Samstag unzufrieden. Auf dem Tahir-Platz in Kairo versammelten sich am späten Samstagabend bis zu 10.000 Menschen. Sie...

03.06.2012

Großkundgebung auf dem Tahrir-Platz

Gewaltsame Proteste in Kairo nach Bekanntgabe von Wahlergebnis

Kairo – In der Innenstadt von Kairo versammelten sich tausende Menschen zu einer Kundgebung auf dem Tahrir-Platz, die sich sowohl gegen den regierenden Militärrat, als auch gegen die beiden sich in einer Stichwahl gegenüberstehenden Politiker richtete. Aus Wut über das Ergebnis der ägyptischen Präsidentenwahl haben mehrere hundert Menschen...

29.05.2012

Nachwirkungen des Tiananmen-Massakers

Peking: Vater von Tiananmen-Opfer erhängt sich

Peking – Der Vater eines der Opfer des Tiananmen-Massakers hat sich nach zwei Jahrzehnten vergeblichen Kampfes um eine Entschädigung von der chinesischen Regierung erhängt. Wie eine Aktivistengruppe am Montag mitteilte, wurde der tote Körper des 73-jährigen Ya Weilin in einer ungenutzten Tiefgarage unterhalb seines Mietshauses gefunden. Ya...

28.05.2012

Observatorium für Menschenrechte

Aktivisten in Syrien berichten von mehr als 90 Toten

Beirut – Syrische Regierungstruppen haben nach Aussage von Aktivisten bei einem mutmaßlichen Massaker im Zentrum des Landes mehr als 90 Menschen getötet. Das in Großbritannien ansässige Syrische Observatorium für Menschenrechte teilte am Samstag mit, dass innerhalb von 24 Stunden seit Freitagmittag mehr als 90 Menschen im Gebiet Hula...

26.05.2012

Beschwerden werden laut

China: Proteste gegen das Komitee für Politik und Recht

  Die chinesischsprachige Epoch Times berichtete am 14. Mai, dass in letzter Zeit in China mehrere Proteste vor dem Sitz des Komitees für Politik und Recht stattgefunden haben. Das Komitee für Politik und Recht steht unter Führung von Zhou Yongkang und gilt in China als „das zweite Machtzentrum der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh)"....

15.05.2012

Besetzung des Moskauer Platz

Oppositionspolitiker inhaftiert: Proteste in Russland gegen Putin halten an

Moskau – Rund 200 Demonstranten haben aus Protest gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und die Verhaftung von Oppositionspolitikern einen zentralen Moskauer Platz besetzt. Die Demonstranten auf dem Platz Tschistije Prudi verteilten am Freitag weiße Bänder als Zeichen des Protests. Seit Sonntag, dem Tag vor Putins Vereidigung zu...

11.05.2012

Anti-Putin-Aktivisten

Dutzende Kreml-Gegner bei Protesten in Moskau festgenommen

Moskau – Bei zwei Demonstrationen im Zentrum Moskaus sind am Wochenende Dutzende Aktivisten festgenommen worden. Rund 55 Personen wurden nach Polizeiangaben am Sonntag abgeführt, nachdem sie Zugang zum Roten Platz gefordert hatten. Am Samstag waren bereits 20 Demonstranten in Gewahrsam genommen worden. Für den Sonntag hatten Oppositionelle zu...

01.04.2012

Syrien-Proteste

Irak warnt Iran vor Waffenlieferung nach Syrien

Bagdad – Die Syrien-Proteste gehen weiter: Der Irak hat dem Iran die Lieferung von Waffen durch sein Hoheitsgebiet verboten. Der iranische Botschafter in Bagdad sei vor dem Transport von Waffen über irakische Grenzen oder durch den irakischen Luftraum gewarnt worden, sagte der irakische Regierungssprecher Ali al Dabbagh am Samstag. Ob iranische...

18.03.2012

Syrien-Konflikt

Syrien: Annan fordert Antwort zu Vermittlungsversuchen

Paris – Der UN-Gesandte für Syrien, Kofi Annan, hat weitere Antworten des Regimes in Damaskus auf seine Vorschläge zur Beendigung der Gewalt gefordert. Annan erwarte Klarstellungen zur bisherigen Reaktion von Syrien, sagte sein Sprecher Ahmad Fawzi am Mittwoch. Einzelheiten zu Annans Vorschlägen und der Antwort aus Syrien nannte er nicht,...

14.03.2012

Fotogalerie

Syrien-Proteste in Malaysia

In Malaysia gab es gestern nach dem Freitagsgebet vor einer Moschee Proteste von syrischen Studenten gegen die anhaltende Gewalt in Syrien  ausgehend von der syrischen Regierung. Die syrische Stadt Homs steht erneut unter Beschuss. Die Örtlichen Koordinationskomitees erklärten, Granaten seien in den Stadtteilen Chaldijeh, Bab Sbaa und Chader...

03.03.2012

Rebellenhochburg Homs

Syrien: Assad leitet offenbar Bodenangriff auf Homs ein

Beirut – Das syrische Regime hat am Mittwoch offenbar einen Vorstoß zur Rückeroberung der Rebellenhochburg Homs begonnen. Insbesondere das Viertel Baba Amr ist in den vergangenen Wochen zu einem Symbol des Widerstands geworden. Etwa 100.000 Menschen sind dort von Truppen des Präsidenten Baschar Assad eingeschlossen, darunter auch drei...

29.02.2012

Aktion rund um die Moskauer Innenstadt

Zehntausende Russen bilden Menschenkette gegen Putin in Moskau

Moskau – Aus Protest gegen den russischen Ministerpräsidenten und Präsidentschaftskandidaten Wladimir Putin haben am Sonntag zehntausende Demonstranten eine Menschenkette rund um die Moskauer Innenstadt gebildet. Eine Woche vor der Wahl hielten sich Oppositionsanhänger entlang des Gartenrings auf einer 16 Kilometer langen Strecke an den...

26.02.2012

Datenschutz und Meinungsfreiheit

Proteste gegen Acta in Deutschland

Berlin – Zehntausende haben am Wochenende in mehr als 50 Städten für Datenschutz und Meinungsfreiheit im Internet demonstriert. Ihre Proteste richteten sie gegen das Anti-Produktpiraterie-Abkommen Acta, das nach ihrer Auffassung eine stärkere Überwachung im Netz nach sich ziehen könnte. Die Proteste vom Samstag waren Teil eines weltweiten...

12.02.2012

Bildergalerie

Proteste in Japan gegen Atomkraft

Tokio – Tausende Menschen bildeten am Samstag in Japan Proteste für ein Ende der Atomkraft. An einer Kundgebung im Tokioter Yoyogi Park nahm auch der Literaturnobelpreisträger Kenzaburo Oe teil. "Ich habe Angst vor weiteren Atomkatastrophen", sagte eine Demonstrantin. Kundgebungsteilnehmer hielten ein Transparent, auf dem stand: "Auf...

11.02.2012

Anhaltende Gewalt

Regierungstruppen in Syrien töten erneut Zivilpersonen

Beirut – Bei Einsätzen der Sicherheitskräfte gegen Kritiker der Regierung von Präsident Baschar Assad sind am Sonntag in Syrien nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten mindestens 30 Zivilpersonen ums Leben gekommen. Unter den Opfern seien fünf Kinder und eine Frau, die auf ihrem Balkon in einem Vorort der Hauptstadt Damaskus von einer...

06.02.2012

Gewalt in Homs

Syrien-Resolution vor UN von Russland und China abgelehnt

New York/Beirut – Die Vetomächte Russland und China haben im Weltsicherheitsrat auch einen überarbeiteten Resolutionsentwurf zu Syrien abgelehnt. Vor der Abstimmung am Samstag lief die Diplomatie heiß. Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz versuchten Bundesaußenminister Guido Westerwelle und seine US-Kollegin Hillary Clinton, Russland...

04.02.2012

Vor Syrien-Resolution

Viele Tote in Syrien vor Sitzung des UN-Sicherheitsrats

Beirut – Kurz vor einer geplanten Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über eine Syrien-Resolution haben syrische Sicherheitskräfte in Homs nach Angaben von Aktivisten mehr als 200 Menschen getötet. Zwei regierungskritische Organisationen, das Syrische Observatorium für Menschenrechte und die Örtlichen Koordinationskomitees, meldeten einen...

04.02.2012

Gewalt in Syrien

Human Rights Watch: Kinder in Syrien inhaftiert und gefoltert

Beirut/New York – Die syrischen Streitkräfte haben bei der Niederschlagung der Proteste nach Angaben von Menschenrechtlern auch Kinder und Jugendliche festgenommen und gefoltert. Es seien mindestens zwölf Fälle bekannt, in denen Minderjährige unter unmenschlichen Haftbedingungen festgehalten worden seien, hieß es in einem am Freitag von...

03.02.2012

Protest gegen Militärrat

Jahrestag des Volksaufstands in Ägypten

Kairo – Zehntausende Menschen haben sich am Mittwoch auf dem Tahrir-Platz in Kairo versammelt, auf dem der Volksaufstand gegen Präsident Husni Mubarak vor genau einem Jahr begonnen hatte. Allerdings kamen dort Anhänger der Muslimbruderschaft und eher linksgerichtete liberale Demonstranten getrennt voneinander zusammen - ein Abbild der...

25.01.2012

Demonstranten fordern weitere Amnestie

Proteste in Syrien: Erneut mindestens acht Tote

Beirut – In Syrien sind bei Protesten gegen die Regierung von Präsident Baschar Assad erneut mindestens acht Menschen ums Leben gekommen. Nach Angaben von Aktivisten wurden am Freitag sechs Menschen in der nördlichen Provinz Idlib getötet. Im Süden wurde ein Feldwebel der syrischen Streitkräfte tot aufgefunden, der zuvor entführt worden...

20.01.2012

Zensur befürchtet

SOPA-Proteste: Viele Internetseiten bleiben schwarz

Washington/Berlin – Das Internet ist am Mittwoch an vielen Stellen schwarz geblieben. So konnten Nutzer unter anderem die englische Ausgabe der Wikipedia nicht erreichen. Dort hieß es nur: "Stellen Sie sich eine Welt ohne freies Wissen vor." Auch deutsche Seiten beteiligten sich an dem Protest, darunter die Grünen. Google blieb zwar...

18.01.2012

Proteste

Hunderte Occupy-Aktivisten bei Demonstration vor US-Kapitol

Washington – Hunderte Anhänger der Occupy-Bewegung haben vor dem Kapitol in Washington gegen den Einfluss der Finanzwelt auf die Politik protestiert. Die Organisatoren hatten im Vorfeld mit bis zu 10.000 Kundgebungsteilnehmern gerechnet. Gleichwohl erklärten Demonstranten optimistisch, dass die Occupy-Bewegung weiter Zugkraft habe. "Hier ist...

18.01.2012

Proteste gegen Regierung

Polizei geht mit Tränengas gegen Demonstranten in Rumänien vor

Bukarest – Bei Protesten gegen die Regierung in Rumänien ist die Polizei am Samstag mit Tränengas gegen Demonstranten vorgegangen. Bei den Auseinandersetzungen wurden nach Behördenangaben neun Menschen verletzt. Ein Polizist habe Kopfverletzungen erlitten, als er während einer nicht genehmigten Kundgebung auf einem Platz in der Hauptstadt...

15.01.2012

Arabischer Staatschef

Emir von Katar fordert Entsendung arabischer Truppen nach Syrien

Beirut – Der Emir von Katar hat eine Entsendung arabischer Truppen nach Syrien gefordert, um die blutige Niederschlagung der Proteste im Land zu beenden. Hamad Chalifa al Thani ist damit der erste arabische Staatschef, der sich für ein militärisches Eingreifen in dem seit zehn Monaten andauernden Konflikt ausspricht. Zuletzt war immer mehr...

14.01.2012

Ägypten

Beginn des Aufstands gegen Mubarak wird Nationalfeiertag

Kairo – Der Vorsitzende des regierenden Militärrats in Ägypten hat den Beginn des Aufstands gegen den früheren Präsidenten Husni Mubarak zum Nationalfeiertag erklärt. Am 25. Januar 2011 waren Tausende Ägypter auf die Straßen gezogen, um das Ende der knapp 30-jährigen Herrschaft Mubaraks sowie Reformen, Freiheiten und ein Ende der...

11.01.2012

Aktivisten melden wieder Tote

Arabische Liga will mehr Beobachter nach Syrien entsenden

Beirut – Vertreter der Arabischen Liga haben sich am Sonntag für die Aufstockung der Beobachtermission in Syrien ausgesprochen und eine stärkere Unabhängigkeit für die Beobachter vor Ort gefordert. Zudem forderte die Liga nach einem Treffen in Kairo erneut ein unverzügliches Ende der Gewalt im Land. Unterdessen töteten Regierungstruppen...

08.01.2012

Demonstrationen in Budapest

EU nimmt Entmachtung der ungarischen Zentralbank nicht hin

Brüssel/Budapest – Nach dem Protest Zehntausender Ungarn gegen ihre neue Verfassung hat auch Brüssel den Druck auf die rechtsgerichtete Regierung von Ministerpräsident Victor Orban erhöht. Die EU-Kommission werde insbesondere die Entmachtung der ungarischen Zentralbank nicht hinnehmen und bereits in den kommenden Tagen über ein mögliches...

03.01.2012

Anhaltende Gewalt

Arabische Liga will über Zukunft der Beobachter in Syrien beraten

Kairo – Wegen der anhaltenden Gewalt in Syrien hat die Arabische Liga am Dienstag eine Sondersitzung anberaumt. Bei dem Treffen am Samstag in Kairo solle entschieden werden, ob die Beobachtungsmission abgebrochen werde, sagte der stellvertretende Generalsekretär der Liga, Ahmed bin Heli. Derzeit sind rund 100 Beobachter der Arabischen Liga in...

03.01.2012

Gewalt

Erneut Schüsse auf Demonstranten in Syrien

Kairo – Ungeachtet der Beobachtermission der Arabischen Liga haben syrische Sicherheitskräfte am Montag nach Angaben von Aktivisten in der Provinz Hama erneut das Feuer auf Demonstranten eröffnet. Die Truppen hätten die Kundgebung gegen Präsident Baschar Assad gewaltsam aufgelöst, teilten die Örtlichen Koordinierungskomitees mit. Berichte...

02.01.2012

Saleh sieht gesamte Regierung gefährdet

Jemenitischer Präsident will offenbar doch nicht das Land verlassen

Sanaa – Der scheidende jemenitische Präsident Ali Abdullah Saleh will offenbar doch nicht das Land verlassen. Wie ein Sprecher der Regierungspartei am Samstag mitteilte, wird der langjährige Machthaber nicht wie bisher angekündigt in die USA ausreisen. Grund dafür sei, dass er die jüngste Ausbreitung der Protestbewegung auf Mitarbeiter der...

31.12.2011

Putin verhöhnt Kritiker

Dutzende Festnahmen bei Protesten in Moskau

Moskau – Dutzende russische Aktivisten sind am Samstag bei einer kleineren regierungskritischen Demonstration in Moskau festgenommen worden. Einige wurden von den Sicherheitskräften aufgegriffen, noch bevor sie sich auf einem zentralen Platz versammelt konnten, andere wurden in Busse gezerrt, nachdem sie begonnen hatten, in Sprechchören den...

31.12.2011

Kairo

Syrische Oppositionsgruppen planen gemeinsam für die Zeit nach Assad

Beirut – Gemeinsam wollen die beiden größten syrischen Oppositionsgruppen einen Sturz des Präsidenten Baschar Assad erreichen. Wie die Führer der regierungskritischen Bewegungen am Samstag mitteilten, wurde bei einem Treffen in Kairo am Vorabend ein Vertragsentwurf zur Einführung der Demokratie in dem seit März von gewaltsamen Unruhen...

31.12.2011

Proteste im Jemen

Zehntausende Menschen im Jemen fordern erneut Prozess gegen Präsident Saleh

Sanaa – Im Jemen haben am Freitag erneut zehntausende Menschen einen Prozess gegen den langjährigen Machthaber Ali Abdullah Saleh gefordert. Die Proteste in der Hauptstadt Sanaa sowie in 18 weiteren Städten des Landes richteten sich damit gegen das von den arabischen Golfstaaten vermittelte Abkommen, das dem Präsidenten im Gegenzug für einen...

30.12.2011

Soldaten töten mindestens 10 Menschen

Hunderttausende protestieren gegen syrisches Regime

Beirut – Hunderttausende Syrer haben am Freitag gegen das Regime protestiert und den Rücktritt von Präsident Baschar Assad gefordert. Ungeachtet einer Beobachtermission der Arabischen Liga erschossen Sicherheitskräfte nach Angaben von Aktivisten der Opposition mindestens 19 Menschen, die meisten von ihnen während der Protestaktionen.Der...

30.12.2011

Gorbatschow fordert Rücktritt Putins

Zehntausende demonstrieren in Moskau erneut gegen Putin

Moskau – Zum größten Massenprotest gegen mutmaßlichen Wahlbetrug haben sich am Samstag zehntausende Menschen in Moskau und anderen Städten Russlands versammelt. Unter strenger Polizeikontrolle demonstrierten die Kreml-Kritiker auf einer weitläufigen Allee im Zentrum der russischen Hauptstadt. Bei Temperaturen unter dem Gefrierpunkt war die...

25.12.2011

Keine Einmischungen

Medwedew warnt vor Destabilisierung Russlands durch Proteste

Moskau – Zwei Tage vor einer geplanten Großkundgebung gegen mutmaßlichen Wahlbetrug in Russland hat Präsident Dmitri Medwedew eine Reihe von Reformen in Aussicht gestellt, aber gleichzeitig eine deutliche Warnung an die Demonstranten ausgesprochen. Die Regierung werde nicht zulassen, dass die Stabilität von "Provokateuren und Extremisten"...

22.12.2011

Unbewaffnete Menschen

Syrische Soldaten töten offenbar 100 Zivilisten bei Angriff auf Dorf

Beirut – Soldaten des syrischen Regimes haben nach Angaben von Aktivisten bei einem Großangriff auf eine Ortschaft im Norden des Landes mindestens 100 Menschen getötet. Bei den Opfern habe es sich ausschließlich um unbewaffnete Zivilpersonen gehandelt, hieß es am Mittwoch. Auch in anderen Teilen des Landes kamen Berichten zufolge wieder...

21.12.2011

Dorfbewohner in Südchina

Lösung für Streit um Ackerland in chinesischem Dorf in Sicht

Peking – Nach heftigen Protesten tausender Dorfbewohner in Südchina sind die Behörden offenbar zu Zugeständnissen in einem seit Monaten schwelenden Streit um Ackerland bereit. Die örtliche Parteiführung habe zugesagt, an einen Bauherren veräußerten Boden zurückzukaufen und den Einwohnern zurückzugeben, erklärte ein Sprecher der...

21.12.2011

Opposition kritisiert Hinhaltetaktik

Syrische Soldaten töten in zwei Tagen 150 Menschen

Kairo/Beirut – Soldaten des syrischen Regimes haben in zwei Tagen offenbar mindestens 150 Menschen getötet. Nach Angaben von Aktivisten des Syrian Observatory for Human Rights wurden allein am Dienstag 47 Regimekritiker erschossen. Die Örtlichen Koordinationskomitees sprachen von bis zu 62 Toten. Bereits am Montag kamen den Berichten zufolge...

20.12.2011

Ägypten

Wieder Militäreinsatz gegen Demonstranten auf dem Tahrir-Platz

Kairo – Ägyptische Soldaten und Bereitschaftspolizisten sind am frühen Dienstagmorgen wieder auf dem Tahrir-Platz in Kairo gegen die Demonstranten vorgegangen, die dort den sofortigen Rücktritt des herrschenden Militärrats fordern. Ein Arzt teilte mit, ein 15-jähriger Demonstrant sei angeschossen worden und schwebe in Lebensgefahr. Es war...

20.12.2011

Landenteignung

China: Heftige Bauernproteste und Trauer in Wukan

Die Enteignung von Land ist Ursache der Proteste in dem chinesischen Fischerdorf Wukan. Seit September wehren sich die Bewohner in der Provinz Guangdong gegen Geschäftemacherei und Korruption der örtlichen kommunistischen Parteikader. Ein Mann namens Xue Jinbo starb im Polizeigewahrsam. Seitdem ist das Vertrauen in die Obrigkeit vollkommen...

17.12.2011

Erschossen

Menschenrechtsaktivisten melden mindestes 20 Tote in Syrien

Beirut – Trotz des steigenden Drucks seitens der Arabischen Liga auf die Regierung von Präsident Baschar Assad ist es am Samstag in Syrien erneut zu gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen. Die Sicherheitskräfte hätten mindestens 20 Menschen erschossen, den Großteil von ihnen in der Provinz Homs, teilte die in London ansässige...

17.12.2011

"Schießen und töten"

Menschenrechtler berichten von klaren Schießbefehlen in Syrien

Beirut – Zur Niederschlagung der Proteste in Syrien haben die Soldaten nach Angaben von Menschenrechtlern eindeutige Schießbefehle erhalten. Sie hätten "mit allen nötigen Maßnahmen" gegen die Demonstranten vorgehen sollen, zitierte Human Rights Watch Überläufer aus den Reihen der Streitkräfte. Die Männer hätten Namen und Dienstgrad von...

15.12.2011

Enteignungen

Chinesische Behörden gehen mit Härte gegen Bauernproteste vor

Peking – Die chinesischen Behörden wollen mit aller Härte gegen Bauernproteste in einem südlichen Dorf der Provinz Guangdong vorgehen. Zugleich solle, nach einer Meldung der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur, gegen örtliche Funktionäre wegen der Enteignung von Land ermittelt werden, die eine Ursache der Proteste in dem Fischerdorf...

15.12.2011

Enge Beziehungen

Russland wirft dem Westen in Syrien-Frage Befangenheit vor

Moskau/Beirut – Russland hat dem Westen am Dienstag vorgeworfen, bei der Beurteilung der Lage in Syrien mit zweierlei Maß zu messen. Während die USA und Europa den syrischen Präsidenten Baschar Assad zum Rücktritt aufforderten, ignorierten sie die Gewalt seitens der Opposition, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow bei einer...

13.12.2011

Landesweite Proteste

Zehntausende bei Großdemonstration gegen Wahlbetrug in Moskau

Moskau – Zehntausende Menschen haben sich am Samstag in Moskau zu einer Großdemonstration gegen mutmaßlichen Betrug bei der russischen Parlamentswahl versammelt. Die Demonstranten kamen auf dem Bolotnaja-Platz in der Nähe des Kremls zusammen, um auch ihrem Ärger über den russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin und dessen Partei...

10.12.2011

Erste Festnahmen

Tag des Protestes gegen vermutlichen Wahlbetrug in Russland

Moskau – In Russland hat am Samstagmorgen ein von der Opposition ausgerufener Tag des Protests gegen mutmaßlichen Wahlbetrug begonnen. In Wladiwostok demonstrierten mehrere hundert Menschen gegen Ministerpräsident Wladimir Putin und seine Partei Einiges Russland, die bei der Wahl am vergangenen Sonntag ihre Zweidrittelmehrheit verlor, dennoch...

10.12.2011

Weitere Proteste erwartet

Gorbatschow fordert Neuwahl in Russland

Moskau – Angesichts wachsender Proteste nach der Parlamentswahl in Russland hat der ehemalige sowjetische Präsident Michail Gorbatschow eine neue Abstimmung gefordert. Die Behörden müssten das Ergebnis annullieren und eine neue Wahl ansetzen, sagte er am Mittwoch der Nachrichtenagentur Interfax. Berichte über Unregelmäßigkeiten und...

07.12.2011

Umweltschädlicher Bergbau

Peru: Protest wegen Goldmine

Lima – Nach dem Scheitern der Verhandlungen mit Gegnern einer Goldmine im Norden Perus hat die Regierung in Lima am Sonntag den Ausnahmezustand über die Region verhängt. Die Führer der Proteste hätten kein Interesse an einer Einigung gezeigt, sagte Präsident Ollanta Humala. Zuvor hatte Ministerpräsident Salmon Lerner versucht, die Gegner...

05.12.2011