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Ein bitterer Tag
Merkel spricht von „herber Niederlage“
Berlin (apn) Einen Tag nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Schlappe der CDU als „herbe Niederlage“ eingestuft. Das Wahlziel sei nicht erreicht worden, räumte die CDU-Vorsitzende am Montag in Berlin ein. Schuld habe auch die schwarz-gelbe Bundesregierung, die in den ersten Monaten „der Regierung...
10.05.2010
In Bedrängnis
Sponsoring-Affäre beschäftigt nun auch Bundestagsverwaltung
Düsseldorf/Berlin (apn) Die Sponsoren-Affäre bringt den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten und CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers immer stärker in Bedrängnis. Die SPD hat Parlamentspräsident Norbert Lammert um eine genaue Prüfung des umstrittenen Vorgangs gebeten, wie der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion,...
24.02.2010
Bündnis der Vernunft
Rüttgers schließt Wachstumspakt mit Unternehmen
Frankfurt/Main – Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat mit einigen Konzernchefs einen Wachstumspakt geschlossen. „Das ist etwas Neues nach den konfrontativen Phasen der vergangenen Jahre“, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende der „Frankfurter Rundschau“ und dem „Kölner Stadt-Anzeiger“...
21.11.2009
Unnötige Insolvenzen
Rüttgers will 100-Milliarden-Fonds für Firmen
Hamburg/Berlin – Der nordrhein-westfälische Regierungschef Jürgen Rüttgers fordert einen staatlichen Hilfsfonds im Volumen von 100 Milliarden Euro zur Rettung gefährdeter Unternehmen. So könnten im Rezessionsjahr 2009 Insolvenzen bislang gesunder Firmen vermieden werden, sagte der CDU-Politiker dem „Spiegel“ laut Vorabmeldung vom...
03.01.2009
Autonomie für Tibet
Frankfurt/Main – Der Dalai Lama auf Deutschland-Besuch: Zum Auftakt seiner mehrtägigen Visite hat das geistliche Oberhaupt der Tibeter echte Autonomie gefordert. „Wir suchen keine Unabhängigkeit“, sagte er am Donnerstag in Frankfurt am Main nach einem Treffen mit dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch. Tibet habe aber ein...
15.05.2008
Rüttgers' Renten-Vorstoß findet kein Gehör
Berlin – Kanzlerin Angela Merkel hat dem Vorschlag des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers mit einer Rentenaufstockung für Geringverdiener eine Absage erteilt. „Klare Position“ der Bundesregierung sei, am bewährten Rentensystem nach Höhe der geleisteten Beiträge festzuhalten, erklärte Vize-Regierungssprecher...
21.04.2008
Rüttgers beharrt auf Ausnahme von Rauchverbot
Hamburg – Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers beharrt auf Ausnahmeregelungen beim Rauchverbot in Gaststätten. „Wirte sollten die Möglichkeit haben, ihr Lokal zum Raucherlokal zu erklären“, sagte der CDU-Politiker der „Bild am Sonntag“. In solchen Kneipen und Restaurants, die klar gekennzeichnet seien,...
24.02.2007
Deutschen Unternehmen droht neue Moraldebatte
Frankfurt/Main - Den deutschen Unternehmen droht eine neue Moraldebatte: Führende Politiker von Union und SPD kritisierten am Wochenende eine unethische Profitgier einiger Konzerne, die trotz Milliardengewinnen und hohen Vorstandsgehältern Stellen abbauten. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers sprach von ungehemmtem...
29.10.2006
Rüttgers kritisiert unsoziale Unternehmensentscheidungen
Köln - Kritik an dem ungehemmten Renditestreben zahlreicher Unternehmen und damit einhergehenden mitarbeiterfeindlichen Entscheidungen hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers geübt. Als Beispiel nannte der CDU-Politiker am Sonntag im Deutschlandfunk den Versicherungskonzern Allianz, der seine Verwaltungsstandorte in...
29.10.2006
Rüttgers nimmt Siemens bei BenQ-Insolvenz in die Pflicht
Kamp-Lintfort - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat den Siemens-Konzern aufgefordert, bei der Rettung des von Stilllegung bedrohten BenQ-Standortes in Kamp-Lintfort mitzuwirken. Der CDU-Politiker sagte am Freitag auf einer außerordentlichen Betriebsversammlung vor den Beschäftigten des Handy-Werkes: «Ich habe nicht...
29.09.2006
Rüttgers hat «kein Verständnis» für Entlassungen bei Allianz
Düsseldorf - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat heftige Kritik an den Plänen des Allianz-Konzerns geübt, 7.500 Stellen in Deutschland zu streichen. «Mir ist unverständlich, wie der Konzern mit seinen Mitarbeitern umgeht», sagte der CDU-Politiker am Freitag in Düsseldorf. Er forderte die Führung des...
23.06.2006
Rüttgers kritisiert geplante Mehrwertsteuererhöhung
Essen - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat die geplante Mehrwertsteuererhöhung kritisiert. Rüttgers sagte laut «Neue Ruhr Zeitung/Neue Rhein Zeitung», er habe damit aus ökonomischen Gründen Probleme. Er wolle nicht, dass der wirtschaftliche Aufschwung durch Steuererhöhungen gebremst werde. «Andere...
19.05.2006