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Kfz-Steuer kompensiert
Pkw-Maut könnte vor allem Ausländer treffen
Berlin - Bei Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen könnten im Ergebnis vor allem ausländische Kraftfahrer zur Kasse gebeten werden, während inländische Autofahrer ganz oder weitgehend von den Kosten entlastet werden sollen. Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) einen Ausgleich für...
06.08.2012
Verkürzung der Prüfintervalle
Ramsauer wirbt für deutsche Lösung bei TÜV-Fristen
Berlin – Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer empfiehlt im EU-Streit um verkürzte Fristen für die Hauptuntersuchung von Autos die deutsche Praxis als Vorbild. Die deutsche Prüfpraxis sei bewährt, sagte der CSU-Politiker der Zeitung "Die Welt" laut Vorabbericht. "Sie kann anderen EU-Ländern hilfreiche Orientierung sein", sagte...
13.07.2012
Teenies und Auto fahren
Berlin – Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat die Einführung des Führerscheins ab 16 Jahren abgelehnt. Entsprechende Vorschläge bezeichnete er am Mittwoch im Bayerischen Rundfunk als "Unfug". Der Parlamentarische Staatssekretär im Verbraucherministerium, Peter Bleser (CDU), hatte in der "Saarbrücker Zeitung" gesagt, insbesondere im...
18.04.2012
Handbuch Bürgerbeteiligung
Bürger-Beteiligung bei Großprojekten geplant
Berlin – Beteiligung der Bürger an Großprojekten ist in der Planung. Bis zum Herbst will die Bundesregierung mit einer Gesetzesänderung und einem "Handbuch Bürger-Beteiligung" erreichen, dass die Öffentlichkeit schon vor den klassischen Verwaltungsakten in die Vorhaben eingebunden wird. Das könne Verfahren vereinfachen und...
28.03.2012
Verkehrssünderdatei
Peter Ramsauer stellt das neue Punkte-System vor
Berlin – Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer stellt am Dienstag 28. Februar in Berlin seine Pläne für die Reform des Punkte-Systems der Flensburger Verkehrssünderdatei vor. So soll die Grenze für den Führerscheinentzug von 18 auf 8 Punkte sinken. Einzelne Delikte sollen aber nicht mehr so viele Punkte einbringen wie...
28.02.2012
Bei acht Punkten ist künftig der Führerschein weg
Peter Ramsauer will neues Punkte-System für Verkehrssünder
Berlin – Verkehrssünder in Deutschland müssen sich auf ein neues Punkte-System einstellen. Die Grenze für den Führerscheinentzug sinke von 18 auf acht Punkte, sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". "Das klingt drastisch". Das ganze System werde aber gestaucht. Vergehen, für die es bisher drei...
09.02.2012
Autobahn
Sechsspurige A 2 für Verkehr freigegeben
Kamen – Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und sein nordrhein-westfälischer Länderkollege Harry Voigtsberger (SPD) haben am Montag in Kamen offiziell die sechsspurige Autobahn 2 freigegeben. Mit der Eröffnung des letzten Teilstücks zwischen Kamen und Hamm sei die Autobahn nun vom Ruhrgebiet bis Berlin durchgehend sechsspurig...
16.01.2012
EU-Emissionshandelszwang
EU-Emissionshandel reizt Russland
Moskau – Russland hat der Europäischen Union mit einer "sehr ernsten Antwort" für den Fall gedroht, dass sie Fluggesellschaften aus Drittländern in ihre Pläne zum Emissionshandel im Luftverkehr mit einbezieht. Der russische Verkehrsminister Igor Levitin bezeichnete diese Pläne am Montag in Moskau als Diskriminierung und warf dies der...
14.11.2011
Weitere Milliarde Euro für Forschung
Ramsauer will steuerliche Erleichterungen für Elektroautos
Berlin – Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) lehnt direkte Kaufanreize für Elektroautos strikt ab. Sinnvoller sei es, steuerliche Anreize zu gewähren, sagte Ramsauer am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Länder, die derzeit den Kauf von Elektroautos subventionierten, werde "bald die Puste ausgehen". Eine Kaufprämie für Elektroautos...
18.05.2011
Abfrage mit neuem Personalausweis
Punkte-Anfrage in Flensburg ab Montag online möglich
Berlin – Verkehrsteilnehmer können Einsicht in ihr Punktekonto im Flensburger Zentralregister vom kommenden Montag (2. Mai) an auch via Internet beantragen. Voraussetzung ist nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums vom Freitag der Besitz des neuen Personalausweises mit Daten-Chip sowie eines entsprechenden Lesegerätes. Das...
29.04.2011
Für Investitionen
Bahn beschließt 500-Millionen-Euro-Dividende für den Bund
Berlin – Die Deutsche Bahn hat erstmalig die Ausschüttung einer Dividende an den Staat als alleinigem Aktionär beschlossen. Dieser Vorgang sei "nichts Ungewöhnliches", sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer am Dienstag im Anschluss an die rund 20-minütige Hauptversammlung der Deutschen Bahn AG in Berlin. Es sei "völlig normal, wenn der...
05.04.2011
Modellprojekte in deutschen Städten
Regierung fördert öffentliche Radverleihsysteme
Berlin – Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will Fahrradverleihsysteme fördern. Das Fahrrad solle Teil des öffentlichen Personennahverkehrs werden, sagte Ramsauer der Zeitung "Welt am Sonntag" laut Vorabbericht. Das sei vor allem im Berufsverkehr von Vorteil. "Die Mitnahme des Drahtesels in überfüllten U- und S-Bahnen entfällt,...
03.04.2011
Gegen Anglizismen
„Das Ansehen der deutschen Sprache leidet“
Berlin – Schluss mit Anglizismen im Bundesverkehrsministerium: Ressortchef Peter Ramsauer zog viel Spott auf sich, als er sich gegen die Verwendung englischer Ausdrücke einsetzte. Der Verein Deutsche Sprache aber freute sich. "Wenn jemand in dieser Position öffentlich sagt: 'Mich stört das', dann hat das eine Vorbildfunktion", erklärt...
27.01.2011
Sprachkultur
Ramsauer sagt Lehnwörtern den Kampf an
Berlin – Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat Lehnwörtern aus der englischen Sprache den Kampf angesagt. "Ich habe unnötige Anglizismen aus meinem Ministerium verbannt", erklärte der CSU-Politiker am Mittwoch in Berlin. Dort geht man künftig zu einer Vorbesprechung statt zu einem Briefing, macht eine Ideensammlung und kein...
29.12.2010
Ramsauer und Bahnverkehr
Bahn verlagert Kapazitäten auf Hauptreiserouten
Berlin – Die bundeseigene Deutsche Bahn will angesichts des Winterwetters alle nicht vollausgelasteten Züge auf den drei gefragtesten Strecken Deutschlands einsetzen. Das seien die Route zwischen Berlin und dem Ballungsraum Rhein/Ruhr, die Verbindung zwischen Rhein/Ruhr und München sowie die Strecke zwischen Hamburg und München, sagte...
21.12.2010
M+S-Reifen
Ramsauer will Autofahrer zu Winterreifen zwingen
Berlin – Deutsche Autofahrer können sich demnächst bei Eis und Schnee nicht mehr mit Sommerreifen durchschummeln: Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer will echte Winterreifen zur Pflicht machen. So sollen auch die ewigen Winter-Staus wegen querstehender Lastwagen ein Ende haben, denn Ramsauer will für alle Fahrzeuge M+S-Reifen verordnen.Der...
06.10.2010
Ramsauer warnt
Exorbitante Kosten für Hausbesitzer
Hamburg – Bundesbauminister Peter Ramsauer warnt vor unverhältnismäßig hohen Kosten durch die von der Bundesregierung angestrebte Klimasanierung aller Wohnhäuser. „Bei einer derartigen Zwangssanierung missachtet die Politik die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und sozialen Ausgewogenheit„, sagte Ramsauer dem Nachrichtenmagazin „Der...
12.09.2010
Deutsche Welterbestätten
Mehr als 69 Millionen für deutsches Welterbe
Berlin (apn) Die Bundesregierung stellt in diesem Jahr rund 69,2 Millionen Euro für den Erhalt von UNESCO-Welterbestätten wie dem Kölner Dom oder dem Wattenmeer zur Verfügung. „Alle Bundesländer mit Welterbestätten kommen in den Genuss dieser Förderung“, erklärte Bundesbauminister Peter Ramsauer am Samstag in Berlin. Trotz „riesiger...
17.07.2010
Infrastruktur
Verkehrsministerium will nicht sparen
Ulm (apn) Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer geht einem Zeitungsbericht zufolge ohne eigene Sparvorschläge in die Kabinettsklausur über den Bundeshaushalt. „Ich werde alle Effizienzüberlegungen darstellen und auf die Folgen hinweisen, die eine Reduzierung von Haushaltsansätzen haben könnte“, sagte der CSU-Politiker der...
04.06.2010
Weltverkehrsforum
Ramsauer will höhere Trassenpreise für lautere Waggons durchsetzen
Berlin (apn) Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer will eine lärmabhängige Berechnung von Trassenpreisen bei der Bahn durchsetzen. „Dabei legen wir die Idee des Verursacherprinzips zugrunde: Für laute Güterwagen soll ein höherer Trassenpreis gezahlt werden als für leise“, sagte Ramsauer der Zeitung „Die Welt“. Damit solle künftig...
26.05.2010
Luftverkehr
Pilotengewerkschaft hat Sicherheitsbedenken wegen Wiederaufnahme des Flugverkehrs
Hamburg (apn) Die Pilotengewerkschaft Cockpit hat Sicherheitsbedenken angesichts der allmählichen Wiederaufnahme des Flugverkehrs. „Nach unserer Einschätzung ist nicht mit Sicherheit ausgeschlossen, dass es zu Vorfällen kommen kann“, sagte Cockpit-Sprecher Jörg Handwerg in der ARD-Sendung „Beckmann“ am Montagabend. „Die Piloten...
20.04.2010
Ramsauer:
Sind bei Sperrungen an internationale Vorgaben gebunden
Berlin (apn) Angesichts der Kritik an dem Flugverbot hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer darauf hingewiesen, dass die deutschen Behörden an internationale Vorgaben gebunden sind. Alle Länder handelten nach den Regeln der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation ICAO, erklärte der CSU-Politiker am Montag im Deutschlandradio. An deren...
19.04.2010
Schlaglöcher auf Bundesstraßen
Bund gibt 100 Millionen Euro für Beseitigung von Frostschäden
Bremen (apn) Mit 100 Millionen Euro Soforthilfe will der Bund die im langen und harten Winter aufgerissenen Schlaglöcher auf Bundesstraßen beseitigen. Das kündigte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer vor Beginn der Verkehrsministerkonferenz am Mittwoch in der „Welt“ an. Der Verkehrssenator von Bremen, Reinhard Loske, als Gastgeber der...
14.04.2010
Quasi-Monopolistentum
Ramsauer sieht Bahn-Börsengang kritisch
Berlin (apn) Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer steht einem Börsengang der Bahn grundsätzlich skeptisch gegenüber. „Privatisierung um jeden Preis erweist sich in der Praxis häufig als Irrweg“, sagte der CSU-Politiker der „Berliner Zeitung“. Die Bahn habe einen gemeinwirtschaftlichen Auftrag und müsse Standards im Schienenverkehr...
11.02.2010
Anglizismen
Ramsauer schafft englische Begriffe ab
Berlin (apn) Knapp 100 Tage nach Amtsantritt sagt Verkehrsminister Peter Ramsauer englischen Begriffen in seinem Haus den Kampf an. Statt „Travel Management“ heißt es im Ministerium künftig wieder „Reisestelle“, statt „Meeting“ Besprechung. Einen entsprechenden Bericht der „Bild“-Zeitung bestätigte eine Ministeriumssprecherin am...
30.01.2010
Leitmarkt für Elektromobilität
Gipfeltreffen zur Einführung von Elektroautos geplant
Hamburg (apn) Die Bundesregierung will der Einführung von Elektroautos einem Zeitungsbericht zufolge mit einem Gipfeltreffen am 3. Mai im Kanzleramt neuen Schub geben. Kaufanreize für E-Autos lehnt Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) demnach jedoch ab. „Eigentlich müsste die Begeisterung für die Technik und die Wirtschaftlichkeit so groß...
21.01.2010
Investitionen in Elektroautos
Hamburg – Vor dem Weltklimagipfel in Kopenhagen hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer an die deutschen Autohersteller appelliert, verstärkt in die Entwicklung von Elektrofahrzeugen zu investieren. „Wir müssen zum weltweiten Leitmarkt für Elektromobilität werden und uns gegen starke Konkurrenz aus den USA, China, Japan und Korea...
05.12.2009
Kritik an Merkel
CSU kündigt härtere Gangart gegenüber der CDU an
Berlin – CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer hat eine härtere Gangart seiner Partei gegenüber der CDU angekündigt. „Wir wissen genau, welche Hoffnungen beim konservativen Kern der CDU auf der CSU ruhen“, sagte Ramsauer dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). „Wir werden uns in solchen Fragen nicht mehr zurückhalten, so wie die CDU...
09.03.2009
CSU will sich beim Gesetz zur Kinderbetreuung Zeit lassen
Passau – Im Koalitionsstreit über das Programm zur Kinderbetreuung will sich die CSU nach den Worten von Landesgruppenchef Peter Ramsauer nicht unter zeitlichen Druck setzen lassen. „Das Kinderförderungsgesetz hat viel Zeit, wenn es sein muss, bis Herbst“, Ramsauer der „Passauer Neuen Presse“ (Freitagausgabe). Die SPD-geführten...
08.02.2008
CSU will Steuersenkung ab 2011
Berlin/Kreuth – CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer hat Steuererleichterungen ab 2011 in Aussicht gestellt. „Wir rechnen damit, dass wir seit Jahrzehnten erstmals im Jahr 2010 wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können“, sagte Ramsauer am Montag im ARD-Morgenmagazin. „Und deswegen wird dann im nächsten und übernächsten Jahr...
07.01.2008
Ramsauer will Polizeistatistik über Aussiedler
München – CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer hat eine Änderung der deutschen Kriminalstatistik gefordert. „Man belügt sich selbst, wenn Polizeistatistiken nicht unterscheiden zwischen deutschen und ausländischen Tätern sowie Aussiedlern“, sagte Ramsauer dem Münchner Merkur“ (Samstagausgabe). Wer aus falsch verstandener politischer...
04.01.2008
Berlin – CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sieht die SPD in einem Zweifrontenkampf, der sich auch auf die Zusammenarbeit in der Koalition auswirkt. In einem AP-Interview warnte Ramsauer die Sozialdemokraten davor, sich von der Linkspartei politisch treiben zu lassen. Nachstehend der Wortlaut: AP: Der Ton zwischen Union und SPD ist...
11.06.2007
Auch CSU-Landesgruppenchef Ramsauer für zweite Amtszeit Köhlers
Hamburg – Nach dem Vorstoß des thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus (CDU) für eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Horst Köhler hat auch CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer Unterstützung signalisiert. „Ich hätte nichts gegen eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Horst Köhler. Er zeigt Flagge, macht seinen Job gut...
16.01.2007
CSU warnt angesichts von Umfragetief vor Panik
Berlin - Die CSU im Bundestag sorgt sich über schlechte Umfragewerte der Koalition und insbesondere der CDU, warnt aber vor Panikmache. Das Stimmungstief passe eigentlich nicht zu den derzeit guten Wirtschaftsdaten, sei aber typisch für den Beginn einer Legislaturperiode, sagte der Chef der CSU-Landesgruppe, Peter Ramsauer, am Freitag in Berlin....
01.09.2006