Thema: Reaktionen

Altkanzler Schröder vermisst Struck

Berlin – Altbundeskanzler Gerhard Schröder hat seinen verstorbenen langjährigen Weggefährten Peter Struck als "großen Sozialdemokraten" gewürdigt. Als Bundeskanzler habe er eng und vertrauensvoll mit Struck zusammengearbeitet. "Seine persönliche Integrität und Loyalität haben mich tief beeindruckt", erklärte Schröder am Mittwochabend...

19.12.2012

Merkel und EU-Chefs kondolieren nach US-Amoklauf

Berlin/Newtown – Mit Trauer und Entsetzen reagierten Staats- und Regierungschefs aus aller Welt auf das Blutbad mit 28 Toten in einer Grundschule im US-Staat Connecticut. "Die Nachrichten aus Newtown machen mich tieftraurig", teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Samstag in Berlin mit. Auch ihre EU-Kollegen brachten den USA ihr...

15.12.2012

FDP dringt auf Alternativen zu gescheiterten Steuerentlastungsplänen

Berlin – Katerstimmung bei Union und FDP: SPD und Grüne haben den schwarz-gelben Steuerentlastungsplänen für das Wahljahr 2013 einen Strich durch die Rechnung gemacht. Im Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern scheiterte das Vorhaben, die kalte Progression bei der Einkommensteuer abzumildern, die Arbeitnehmern trotz Lohnerhöhung weniger...

13.12.2012

Linksparteichefin Kipping hält Dresden-Ausschluss für überzogen

Berlin – Nach dem Ausschluss des Fußball-Zweitligisten Dynamo Dresden aus dem DFB-Pokal für die kommende Saison hat die Linke schwere Vorwürfe gegen das Sportgericht erhoben. "Die Sportrichter müssen sich fragen lassen, ob sie ein vergleichbar hartes Urteil gegen einen westdeutschen Verein gefällt hätten", sagte Linke-Vorsitzende Katja...

11.12.2012

CDU wirft Steinbrück Selbstverleugnung vor

Berlin/Hannover – Scharfe Angriffe von Schwarzen und Gelben, Glückwünsche von den Grünen: Die Reaktionen auf die Wahl von Peer Steinbrück zum SPD-Kanzlerkandidaten sind höchst unterschiedlich ausgefallen. CDU und FDP kritisierten am Sonntag scharf die Ankündigung von Steuererhöhungen. Die Grünen-Spitzenkandidaten freuen sich hingegen und...

09.12.2012

Heftige Kritik an "Merkel-Messe"

Hannover – Die Opposition hat den CDU-Bundesparteitag in Hannover zur Abrechnung genutzt: Vor allem die SPD reagierte mit scharfer Kritik. Generalsekretärin Andrea Nahles warf den Christdemokraten am Dienstag plumpe Inszenierung vor, mit der die Realitäten schöngeredet würden. Die Grünen sprachen von einer "Merkel-Messe". Lob gab es nur vom...

04.12.2012

SPD: Merkel soll mit Netanjahu Klartext reden

Köln – Die Pläne Israels zum Bau von 3.000 neuen Wohnungen für Siedler im Westjordanland stoßen bei SPD und Grüne auf deutliche Kritik. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Gernot Erler, sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagausgabe): "Die Fortsetzung der israelischen Siedlungspolitik untergräbt alle Hoffnungen auf...

04.12.2012

SPD, Linke und DGB solidarisch mit Streikenden in der EU

Berlin – SPD, Linke sowie Gewerkschaften und die Globalisierungsgegner von Attac unterstützen die Streiks in mehreren EU-Staaten gegen staatliche Sparmaßnahmen zulasten von Beschäftigten und Rentnern. Die Folge dieser Politik sei ein Teufelskreis aus steigender Arbeitslosigkeit, Verarmung und weiter wachsenden Staatsschulden vor allem in...

14.11.2012

Tillich reagiert mit Freude auf US-Präsidentschaftswahlen

Dresden – Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in den USA mit Freude aufgenommen. "Ich gratuliere Barack Obama ganz herzlich zur Wiederwahl und wünsche ihm Gesundheit, Schaffenskraft und Glück für die zweite Amtszeit", sagte Tillich am Mittwoch in Dresden. Die vertrauensvolle...

07.11.2012

Große Erwartungen nach klarem Wahlsieg von US-Präsident Obama

Berlin – Der Wahlsieg von US-Präsident Barack Obama weckt in Deutschland große Erwartungen an rasche Erfolge in der internationalen Krisenpolitik. Regierung und Opposition verbanden ihre Glückwünsche an den im Amt bestätigten Wahlsieger am Mittwoch bereits mit konkreten Forderungen nach Abrüstung und einer Befriedung der Konfliktherde im...

07.11.2012

Albig: Reden bei der HSH Nordbank nicht über einen Worst Case

Hamburg/Kiel – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat gelassen auf die aktualisierte Risikoplanung der HSH Nordbank reagiert. "Mitnichten reden wir hier von einem Worst Case", sagte Albig am Dienstag in Kiel. Mit Blick auf die schlimmstenfalls zu erwartenden finanziellen Belastungen fügte er hinzu: "Ob es dazu kommt, das...

06.11.2012

CDU und Grüne reklamieren bürgerliche Werte für sich

Stuttgart/Berlin – Nach der Stuttgarter Oberbürgermeisterwahl streiten CDU und Grüne darüber, wer die bürgerlichere Partei ist. Nach Ansicht des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) hat niemand einen Alleinvertretungsanspruch darauf, bürgerlich zu sein. "Bürger sind wir alle hoffentlich. Das...

23.10.2012

SPD befürchtet Rückkehr der "Interventionsmacht" USA unter Romney

Baden-Baden – Der Außenexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, befürchtet für den Fall eines Erfolgs des Republikaners Mitt Romney bei der US-Präsidentschaftswahl einen außenpolitischen Kurswechsel der USA. Romney mache deutlich, dass er die internationale "Führungsrolle" der Vereinigten Staaten stärker betonen und größere...

23.10.2012

Grüner Triumph im konservativen Stuttgart schockiert die CDU

Berlin/Stuttgart – Der Wahlerfolg der Grünen bei der Oberbürgermeisterwahl im konservativen Stuttgart rüttelt die CDU auf. Seine Partei müsse das "urbane Lebensgefühl" mehr in ihren Kampagnen treffen, forderte der CDU-Politiker Peter Götz. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth wiederum warnte am Montag ihre Partei vor neuen Flügelkämpfen....

22.10.2012

Bosbach rät Union von "grünen Phantasien" ab

Stuttgart – Nach der Niederlage bei der Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart rät der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach seiner Partei davon ab, sich bei den Grünen-Wählern anzubiedern. "Die Union wäre gut beraten, nach dem Ergebnis in Stuttgart keine grüne Phantasien zu pflegen", sagte der Bundestagsabgeordnete den "Stuttgarter Nachrichten"...

22.10.2012

Grünen-Spitze erfreut über Kuhns Erfolg im konservativen Stuttgart

Berlin – Fritz Kuhns Wahlerfolg bei der Stuttgarter Oberbürgermeisterwahl hat sowohl Grüne als auch die CDU gehörig durcheinandergewirbelt: Während der neuerliche Wahlerfolg in Baden-Württemberg am Montag die Grünen-Bundesspitze selbstbewusst auf konservative Wählerschichten schielen lässt, sorgt sich die CDU um die Erfolgschancen in...

22.10.2012

Wohlwollende Reaktionen auf Lanz-Debüt

Berlin – Die Erwartungen hätten kaum höher sein können. Der neue "Wetten, dass..?"-Gastgeber Markus Lanz sollte für frischen Wind in der erfolgreichsten Unterhaltungsshow Europas sorgen. In mehreren Live-Tickern wurde am Samstagabend jede Geste des 43-Jährigen kommentiert. Auch die Sonntagszeitungen beschäftigten sich mit dem Debüt des...

07.10.2012

Kerkeling: "Dirk Bach war einer unserer Allerbesten"

Berlin – Mit großer Trauer hat Entertainer Hape Kerkeling auf den Tod von Schauspieler und Moderator Dirk Bach reagiert. "Dirk Bach war einer unserer Allerbesten", sagte Kerkeling am Dienstag in einem Statement. Bachs plötzlicher Tod auf dem Höhepunkt seines wunderbaren Lebens bestürze ihn zutiefst. "Sein begnadetes schauspielerisches...

02.10.2012

Grüne fordern Visumserleichterungen für junge Weißrussen

Berlin – Die Bundesrepublik sollte nach Ansicht der Grünen jungen Weißrussen die Einreise erleichtern. Der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Volker Beck, forderte in der "Welt" mit Blick auf die als manipuliert erachteten Wahlen am Wochenende: "Die große Tragödie in Weißrussland ist, dass keine Hoffnung auf...

24.09.2012

Westerwelle nennt Weißrussland "letzte Diktatur im Herzen Europas"

– Weißrussland bleibt für Außenminister Guido Westerwelle auch nach den Parlamentswahlen am Wochenende ein diktatorisch regierter Staat. Das Ziel, dem Regime von Präsident Alexander Lukaschenko den Anschein demokratischer Legitimität zu verleihen, "ist offensichtlich fehlgeschlagen", erklärte der FDP-Politiker am Montag. Angesichts der...

24.09.2012

Obama macht Druck auf Libyen

Washington – Mit deutlichen Worten hat US-Präsident Barack Obama den jüngsten Angriff auf das US-Konsulat in der libyschen Stadt Bengasi verurteilt. Die Nation betrauere den Verlust von Amerikanern, doch "ihre Arbeit wird fortleben", sagte Obama am Mittwoch. Die USA würden mit der libyschen Regierung zusammenarbeiten, um die Täter zur...

12.09.2012

Industrie, Banken und Ökonomen loben das Bundesverfassungsgericht

Berlin – Das Bundesverfassungsgericht ist für sein Urteil zum ESM nicht nur von den Befürwortern des Euro-Rettungsschirms gelobt worden. Kritiker wie der Bund der Steuerzahler und Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn begrüßten die Grenzen, die die Karlsruher Richter dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) setzten. Am deutschen Aktienmarkt...

12.09.2012

Internationale Empörung nach Angriff auf US-Konsulat in Libyen

Tripolis – Der Angriff über einen islamkritischen Film empörter Demonstranten auf das US-Konsulat in der libyschen Stadt Bengasi hat international Empörung ausgelöst. Die Bundesregierung bezeichnete am Mittwoch den Angriff, bei dem US-Botschafter Chris Stevens und drei weitere Amerikaner getötet wurden, als "tragisch und schwer...

12.09.2012

Gabriel begrüßt Karlsruher Richterspruch zur Euro-Stabilisierung

Berlin – Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die Verfassungsgerichtsentscheidung zum Euro-Rettungsschirm als "gute Nachricht für Millionen Arbeitnehmer in Deutschland" gewertet. Arbeitsplätze in Deutschland hingen auch davon ab, ob in anderen EU-Ländern deutsche Produkte gekauft werden können, sagte Gabriel am Mittwoch in Berlin. Auch...

12.09.2012

Große Bedenken nach EZB-Entscheidung

Berlin – Die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) für unbegrenzte Anleihekäufe schürt in Deutschland die Sorge vor einer zu mächtigen Position der Bank. SPD und Linke beklagten, es fehle an parlamentarischer Kontrolle der Frankfurter Institution. Mehrere Abgeordnete der Koalition, die als Kritiker der Europapolitik der Regierung...

07.09.2012

Brüderle hält Klagen gegen EZB-Entscheidung für falsch

Mainz – Der Vorsitzende des FDP-Bundestragsfraktion, Rainer Brüderle, hält nichts von Klagen gegen die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) zum unbegrenzten Aufkauf von Staatsanleihen. "Das muss man in einem politischen Dialog angehen", sagte Brüderle zum Abschluss der Herbstklausur seiner Fraktion am Freitag in Mainz. Die...

07.09.2012

Scharfe Kritik an EZB-Entscheidung zu Anleihenkäufen

Berlin – Nach der Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) zum unbegrenzten Aufkauf von Staatsanleihen mehren sich in Deutschland die Forderungen nach einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Es müsse rechtlich überprüft werden, "ob die EZB ihr Mandat nicht überschreitet", sagte der CDU-Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch am...

07.09.2012

Sondersitzung vom Haushaltsausschuss

Regierung soll "Wende" in Brüssel erklären

Berlin – Nach dem Brüsseler EU-Gipfel verlangen die Sozialdemokraten von der Bundesregierung Auskunft über die aus ihrer Sicht vollzogene Kehrtwende von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). In einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses am frühen Nachmittag solle die Regierung ihre "180-Grad-Wende" erklären, twitterte der...

29.06.2012

Griechenland

Chatzimarkakis: "Dieses Wahlergebnis in Griechenland ist ein Erdbeben"

Brüssel – Der Europaparlamentarier Jorgo Chatzimarkakis rechnet nach dem Resultat der Parlamentswahlen in Griechenland mit einer politischen Umwälzung sondergleichen. "Dieses Wahlergebnis ist ein Erdbeben – und der klare Beweis dafür, dass das bisherige politische System nicht weiter existieren kann", sagte der FDP-Politiker der...

07.05.2012

Gemischte Reaktionen

CDU-Politiker stellen Griechenland-Hilfen in Frage

Berlin – Nach der Ankündigung eines Volksentscheids über die Sparpläne in Griechenland haben deutsche Politiker dafür Verständnis gezeigt, aber auch vor möglichen Risiken gewarnt. Linke und SPD begrüßten am Dienstag in Berlin den Schritt des griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou. Auch aus der CDU kam Zustimmung....

01.11.2011