Recht auf Sonderkündigung bei zu geringer DSL-Geschwindigkeit

Epoch Times, Donnerstag, 3. Dezember 2009 11:13

Fürth – Ist die Geschwindigkeit der Internetverbindung geringer als vom Anbieter versprochen, können Kunden auf ein Sonderkündigungsrecht pochen. Die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein weist auf ein Urteil des Amtsgerichts Fürth hin, das die zu geringe Bandbreite eines DSL-Anschlusses als unangemessene Benachteiligung des Kunden wertet. Verbraucherschützer Boris Wita spricht von einem Urteil mit Signalwirkung.

Ein Internetkunde aus Bayern hatte nach Angaben der Verbraucherschützer eine Sonderkündigung verlangt, weil an seinem Ort nicht die vereinbarte DSL-Geschwindigkeit verfügbar war. Weil der Provider dies ablehnte, zog der Kunde vor Gericht. Die Richter gaben dem Kläger recht. Zwar sei in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegt, dass der Kunde nur ein Recht auf die am jeweiligen Ort verfügbare Bandbreite habe. Doch dies sei eine erhebliche Pflichtverletzung, weshalb der Kunde nicht an einem auf 24 Monate angelegten Vertrag festhalten müsse.

„Ob sich andere Amtsgerichte dieser richtigen Sichtweise anschließen werden, ist noch unklar, wäre aber durchaus begrüßenswert“, sagt Wita. Urteile zur DSL-Geschwindigkeit seien wegen des geringen Streitwerts nicht berufungsfähig. Deshalb gebe es keine Entscheidung einer höheren Instanz mit Präzedenzwirkung. Der Experte rät allen Kunden, die wegen der Geschwindigkeit vorzeitig kündigen wollen, sich auf das Urteil zu beziehen. „Die Richtung ist vorgegeben“, sagt Wita.

(Aktenzeichen: Amtsgericht Fürth 340 C 3088/08) (AP)

 



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