Thema: Recht

Nebenkosten in Gewerbemietverträgen müssen transparent sein

Karlsruhe – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mehrere Vereinbarungen über Nebenkosten in Gewerbemietverträgen gekippt. In dem am Freitag bekanntgewordenen Urteil heißt es, Klauseln über Kosten für einen "Centermanager" oder "Versicherungen" fehle es an der erforderlichen Transparenz. Da die Vereinbarungen in dem Formularmietvertrag unwirksam...

23.11.2012

Gericht stärkt Rechte von Privatperson im Streit um "Porno-Pranger"

Essen – Gegen die Veröffentlichung ihres Namens auf der als "Porno-Pranger" bekannt gewordenen Liste einer bayerischen Rechtsanwaltskanzlei hat sich eine Frau erneut erfolgreich gewehrt. Die Nennung ihres Namens im Zusammenhang mit angeblich illegal aus dem Internet heruntergeladenen pornografischen Dateien verstoße gegen die allgemeinen...

26.09.2012

"Porno-Pranger" beschäftigt erneut die Justiz

Essen – Das Landgericht Essen beschäftigt sich in der kommenden Woche erneut mit dem sogenannten Porno-Pranger einer bayerischen Rechtsanwaltskanzlei. Eine Privatperson hatte sich erfolgreich dagegen gewehrt, dass ihr Name im Zusammenhang mit angeblich illegal aus dem Internet heruntergeladenen pornografischen Dateien auf der Homepage der...

18.09.2012

Landesamt für Datenschutzaufsicht untersagt "Porno-Pranger"

Essen/Regensburg – Die von einer Anwaltskanzlei geplante Veröffentlichung von Namen abgemahnter Internetnutzer, die pornografische Filme illegal weiterverbreitet haben sollen, ist vorerst hinfällig. Eine Sprecherin des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht in Ansbach bestätigte am Freitag auf dapd-Anfrage, dass die...

31.08.2012

Medienrechtler: "Porno-Pranger" rechtlich problematisch

Regensburg/Leipzig – Die geplante Veröffentlichung von Namen abgemahnter Internetnutzer, die pornografische Filme illegal weiterverbreitet haben, hält der Leipziger Medienrechtler Christoph Degenhart für problematisch. Eine solche Veröffentlichung stelle einen "schwerwiegenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen" dar,...

28.08.2012

TV-Vermarktung

Fernsehmacht Großbritannien

Berlin – Die deutschen Profivereine der 1. und 2. Fußball-Bundesliga verdienen derzeit 412 Millionen Euro jährlich an TV-Geldern. Damit liegt Deutschlands Fußball teils deutlich hinter den vier anderen großen europäischen Ligen zurück, wie ein Blick über die Grenzen zeigt. Während die französische Ligue 1 mit 510 Millionen noch in...

05.10.2011

NTD: cyber hacking

Chinese Regime Suspected in Lockheed Martin Hacking

There’s mounting suspicion that some individual or group in China is behind the recent cyber attack on Lockheed Martin—the world's largest aerospace company and the Pentagon's number one arms and IT supplier. Lockheed describes the hacking as a "significant and tenacious attack." The company detected the attack “almost immediately”...

07.06.2011

NTD

Woman Tests Face Veil Ban in France

A woman wearing a full Muslim veil is detained by police in Paris after a controversial law banning Islamic face veils goes into effect. Kenza Drider, a mother of four from the south of France, was taken to a police station for an identity check during a silent prayer session against the ban on Monday in front of the Notre Dame...

13.04.2011

NTD: Chinas Unterdrückungspolitik in Tibet

Tibetischer Mönch stirbt an Folterverletzungen

Der tibetische Mönch Jamyang Jinpa vom Labrang Kloster verstarb am Sonntag. Sein Tod wird zurückgeführt auf Folter, die er vor drei Jahren erlitt. 9. April 2008. Nach Niederschlagung der Proteste in Tibet war Jamyang einer der Mönche, die sich öffentlich vor ausländischen Journalisten gegen das Vorgehen von Chinas Regime...

09.04.2011

NTD: Schläger im Dienst der kommunistischen Führung

China: Zum Volkskongress weitere Bürger illegal verhaftet und geschlagen

Chinas Bestrebungen, die „Stabilität“ im Land zu bewahren, erlebten einen weiteren Höhepunkt während der jährlichen Sitzung des Volkskongresses. Uniformierte, sowie auch vom Sicherheitsapparat angeheuerte Schläger, sollen dafür gesorgt haben, dass Anfang diesen Monats unter anderem Dissidenten und Bittsteller weggeschafft und...

28.03.2011

Recht am Bild

Bloggende Bonner Studenten klären über Fotorecht auf

Wen und was darf ich fotografieren? Wer darf meine Bilder verwenden und wer nicht? Wann ist eine Verwendung rechtswidrig? Das sind Fragen, die sich jeder Fotograf schon einmal gestellt hat. Zwei Jurastudenten der Universität Bonn haben sich auf die Suche nach Antworten gemacht. Mit ihrem Blog „Recht am Bild" bringen Dennis Tölle (26) und...

23.02.2011

NTDTV: social blogs may jeopardize the job

Social Media Can Affect Today’s Job Hunters

What you write on Facebook, Twitter or social blogs may jeopardize the job you apply for. Many of today’s companies and headhunters use social media to see if you are the most qualified person for the job. Recruiters in Sweden often use Facebook, Twitter, LinkedIn and other networks to find candidates and also to check up on their...

04.02.2011

NTDTV

China: Zweifel am Aufruf nach Reformen

Am Montag versprach Chinas Staatsoberhaupt Hu Jintao bei einer Rede in der südlichen Stadt Shenzhen politische Reformen. [Hu Jintao, Chinesisches Staatsoberhaupt]: „Wir müssen eine sozialistische Demokratie ausweiten und den Aufbau eines sozialistischen Landes beschleunigen, das über Gesetze geführt wird, und mehr demokratische Wahlen...

15.09.2010

NTDTV

Germany: Google Eyes Cologne

Google plans to introduce its “Street View” mapping system to Germany's 20 largest cities by the end of 2010. However, Germany's data protection commissioner says it will be closely monitored by the government. [Peter Schaar, German Government Data Protection Commissioner]:    "I am happy that Google finally makes it possible for...

12.08.2010

NTDTV

China: News Corp Sells Controlling Stake in Chinese TV Business

News Corp. is selling control of its three TV channels in China, Rupert Murdoch said on Monday. He's selling the controlling stake to China Media Capital. It's a private equity fund backed by the Chinese regime's No. 2 media company. It's a change in strategy for News Corp., coming after disappointing results over two decades. In the 1990s...

12.08.2010

NTDTV

NTDTV Wins Lawsuit Against Eutelsat

On June 16, 2008, NTDTV’s broadcast over China was suddenly cut off. At that time, French satellite company Eutelsat blamed the termination on a "power anomaly." But later, Reporters Without Borders revealed that the interruption was in fact a politically-motivated move by Eutelsat to appease the Chinese communist regime. Now two...

13.07.2010

NTDTV

Ehemaliger Geschäftsmann warnt vor Investitions-Risiko in China

[Michael Hull, Ehemaliger China Investor] „Sie drückte mich zum Fahrstuhl und man misshandelte mich auf dem Weg.” Michael Hull war sichtlich außer sich, als er erzählte, was am 1. Mai dieses Jahres geschah. Hull ist amerikanischer Staatsbürger, geboren in Hongkong. Im April reisten er und eine Gruppe ehemaliger ausländischer...

30.06.2010

NTDTV

Chinesischer Farmer kämpft mit selbstgebauter Kanone gegen kriminelle Bauunternehmer

Eine selbstgebaute Kanone im Kampf gegen Zwangsräumung. Verzweifelt verteidigt ein chinesischer Bauer sein Anwesen gegen brutale Abrissmannschaften. Yang Youde lebt im Randgebiet von Wuhan, der Hauptstadt von Chinas Zentralprovinz Hubei. Der Pachtvertrag des 56-jährigen Bauern läuft, laut der staatlichen China Daily, noch bis 2029. Doch...

24.06.2010

Furcht vor Extremen

Nationalistische Schwedendemokraten kratzen an tolerantem Image

Stockholm (apn) Seinen Wahlkampf führt Jimmie Akesson aus dem Büro seiner Partei im Untergeschoss eines Stockholmer Parkhauses aus. Seine Parolen kommen von ganz rechts: Er fordert eine drastische Beschränkung der Zuwanderung und bezeichnet den Islam als größte Gefahr für die schwedische Gesellschaft. Bisher zieht das nicht sonderlich. Doch...

09.06.2010

NTDTV

Hong Kong Police Arrest 13 and Block Tiananmen Square Massacre Memorial

Democracy activist Richard Tsoi shouted “protesting political oppression” as he was carried away by Hong Kong police on Saturday. Tsoi is one of 13 people arrested at a demonstration commemorating the victims of the 1989 Tiananmen Square massacre. Police also confiscated two exhibition items: The “Goddess of Democracy” statute—a...

01.06.2010

NTDTV

Washington DC: Chinesischer Rechtsgelehrter erhielt Preis für Religionsfreiheit

Erstmals wurde jetzt der John Leland Preis für Religionsfreiheit an einen chinesischen Rechtsgelehrten vergeben: Dr. Fan Yafeng. Doch Dr. Fan kann den Preis nicht persönlich entgegen nehmen, da das kommunistische Regime ihm die Reise in die USA verweigert. Stellvertretend für Dr. Fan, nahm Pastor Bob Fu, Präsident der „China Aid...

25.04.2010

NTDTV

Beijing: Lawyers Defending Falun Gong Facing License Revocation

Chinese lawyers Tang Jitian and Liu Wei are waiting to find out whether they'll be banned from practicing law for life. On Thursday, the two human rights lawyers faced a four-hour hearing in Beijing. They're accused of, “disrupting courtroom order and interfering with the regular litigation process.” Those charges stemmed from a trial...

25.04.2010

NTDTV

Chinesische Online-Aktivisten verurteilt wegen „Rufmord“

Diese „Netzbürger“ aus der südlichen Provinz Fujian riefen: „Sprechen ist kein Verbrechen! Lang lebe die Freiheit.“ Sie standen letzten Freitag draussen vor einem Amtsgericht, um drei Online-Aktivisten zu unterstützen, die wegen „Rufmord“ verurteilt worden waren. Im Juni letzten Jahres veröffentlichten Fan Yanqiong, You...

25.04.2010

NTDTV

Chinesischer Rechtsanwalt Gao Zhisheng plant den Aktivismus aufzugeben

Letzte Woche traf sich der chinesische Rechtsanwalt Gao Zhisheng mit Associated Press. Das war der erste direkte Kontakt mit der Presse seit seinem Verschwinden vor 14 Monaten. Das Treffen fand in einem Teehaus in Peking statt. Gao sagte dem Reporter, er plane, den Aktivismus aufzugeben. „Ich habe nicht die Fähigkeit, durchzuhalten“,...

22.04.2010

NTDTV

Ureinwohner Australiens fordern Regierungsabkommen

Zwei Jahre ist es her, da wurden ergreifende Worte gesprochen ... [Kevin Rudd, Ministerpräsident Australien]: „Es tut mir leid. Im Namen der Regierung Australiens, es tut mir leid. Im Namen des australischen Parlaments, es tut mir leid.“… Es war eine historische Entschuldigung für das Leiden der Eingeborenen Australiens unter der...

11.04.2010

NTDTV

Sweden: Women March for Unity

Around 600 people marched through Stockholm on Monday under the banner "Unite for Women." Women, men and their children — many of them in prams with specially designed pink covers — participated in the march on International Women's Day, calling on the Swedish Government to urge other countries to improve care for women. Each year,...

10.03.2010

NTDTV

Chinese Star an Angel to Animals

The animal rights group People for the Ethical Treatment of Animals – PETA – launched its new campaign "Be an angel, don't wear fur." Their star attraction is Chinese actress Sun Li who rose to fame through popular television dramas. Li posed in wings with a white rabbit in order to encourage China's one-billion-strong population not...

12.02.2010

Verdienstausfall

Besser Kurzarbeit als Entlassung

München – Die Liste der Firmen, die ihre Beschäftigten in Kurzarbeit schicken, wird von Tag zu Tag länger. Unternehmen können mit dem Kürzen der Arbeitszeiten ihre Lohnkosten rasch absenken. Entlassungen werden fürs Erste vermieden. Das gilt für Großkonzerne mit Tausenden von Angestellten genauso wie für die kleine Werbeagentur mit...

25.02.2009

Reformentwurf

Mehr Gerechtigkeit bei Ehescheidungen

Berlin – Bei Ehescheidungen soll die Aufteilung des gemeinsamen Vermögens künftig gerechter erfolgen. Das Kabinett verabschiedete dazu am Mittwoch in Berlin einen Gesetzentwurf zur Reform des ehelichen Güterrechts. Der sogenannte Zugewinnausgleich wird darin grundsätzlich beibehalten. Finanzielle Tricksereien sollen zum geplanten...

20.08.2008

Stasi in China

Die Olympia-Akte zur Erfassung Andersdenkender

Die Polizei kam zu mir nach Hause", so Frau Wang aus Shanghai gegenüber dem amerikanischen Radiosender Radio Free Asia (RFA). „Sie sagten mir, dass wir uns nicht rechtswidrig versammeln und keine Parolen rufen dürften. Ich wies sie darauf hin, dass diese Mitteilung verfassungswidrig sei. ‚Was bedeutet „rechtswidrige" Versammlung? Jeder...

16.05.2008

Besserer Schutz für gefährdete Kinder

Berlin – Zum Schutz vernachlässigter oder misshandelter Kinder können Familiengerichte künftig früher eingreifen. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag einstimmig eine entsprechende Gesetzänderung. Die tragischen Todesfälle von Kindern in den vergangenen Monaten zeigten erhebliche Defizite, erklärte Justizministerin Brigitte...

24.04.2008

Kaufleute müssen Mängel sofort rügen

Coburg – Anders als „Otto Normalverbraucher“ müssen Kaufleute Ware sofort nach Mängeln untersuchen und auch beanstanden. Diese Erfahrung musste ein Fensterbauer machen, der vom Amts- und Landgericht Coburg zur Zahlung von rund 2.000 Euro Kaufpreis für ein Aquarium verurteilt wurde. Der Mann hatte sich das Aquarium bei einer Glaserei für...

04.04.2008

Senioren

Broschüre für ältere Verbraucher erschienen

Bonn – Einen Ratgeber eigens für ältere Verbraucher hat die Deutsche Seniorenliga veröffentlicht. Die Broschüre informiert über Alltags-, Finanz- und Gesundheitsthemen, mit denen ältere Menschen immer wieder konfrontiert sind – zum Beispiel unerwünschte Telefonwerbung. Senioren bekommen zudem Verhaltenstipps, um sich vor Betrug und...

05.02.2008

„Was zumutbar ist, muss getan werden“

Frankfurt/Main – Wie reagiert bloß der Arbeitgeber, wenn man wegen der Bahn-Streiks nicht oder nur mit viel Verspätung auf der Arbeit erscheint? Diese Frage hat wohl die meisten Berufspendler umgetrieben, als klar war, dass die Züge am Dienstagmorgen Land auf, Land ab still stehen würden. Juristisch betrachtet ist die Sache relativ klar:...

03.07.2007

Ohne Trauschein läuft vieles anders

Frankfurt/Main – Ehen und nichteheliche Lebensgemeinschaften sind nicht gleich. Die Frage, ob unverheiratete Paare genauso wie Eheleute einen Anspruch auf einen Zuschuss bei der Finanzierung von künstlichen Befruchtungen haben, beantwortete das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch eindeutig mit Nein. Wer sich gegen den Trauschein entscheidet,...

28.02.2007

Verbraucherschützer geben Tipps, wenn der Flieger nicht startet

Berlin - Ein verspäteter oder ausgefallener Flug kann den Start in den Urlaub vermiesen. Doch das muss sich der Urlauber nicht gefallen lassen. Er kann sich auf die EU-Verordnung über Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste berufen, wie die Verbraucherzentrale Berlin mitteilt. Bei großer Verspätung, je nach Entfernung ab...

19.07.2006