Thema: Rechtsextremismus

Friedliche Proteste

Tausende Dresdner demonstrierten gegen Rechtsextremismus

Dresden – Tausende haben am Wochenende in Dresden erneut gegen Rechtsextremismus und Gewalt protestiert. 2.000 Menschen versammelten sich am Samstag bei einer Kundgebung auf dem Schlossplatz, bis zu 10.000 Teilnehmer zogen bei einer Großdemonstration durch die Stadt. Die Proteste verliefen friedlich, lediglich am Ende der Demonstration kam es...

19.02.2012

Verbindungen

Rechtsterror-Ausschuss will NPD-Komplex untersuchen

Berlin – Der Rechtsterror-Untersuchungsausschuss wird sich gezielt mit den Verbindungen der Zwickauer Terrorzelle zur NPD befassen. Das parlamentarische Gremium werde zu prüfen haben, inwiefern es Kontakte zwischen dem Terror-Trio Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt und der rechtsextremen Partei gegeben habe, sagte der Vorsitzende...

03.02.2012

Aufklärungsinstrument

Edathy: Rechtsterror-Ausschuss ist kein Kampfinstrument

Berlin – Der künftige Vorsitzende des Rechtsterror-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy, glaubt trotz hohen Zeitdrucks an den Erfolg des Gremiums. "Das wird ein sehr enger Zeitplan. Aber das ist leistbar", sagte der SPD-Politiker am Dienstag im Phoenix-Interview. Der Ausschuss soll am Donnerstag eingesetzt werden und bis Sommer 2013 einen...

24.01.2012

Daten bündeln

Kabinett beschließt Neonazi-Verbunddatei

Berlin – Zehn Wochen nach dem Auffliegen der Zwickauer Terrorzelle hat die Bundesregierung ein neues Instrument für den Kampf gegen rechte Gewalt auf den Weg gebracht. Nach zähen Verhandlungen zwischen Innen- und Justizressort beschloss das Kabinett am Mittwoch in Berlin einen Gesetzesentwurf zur Einrichtung der Verbunddatei für Neonazis....

18.01.2012

Untersuchungshaft

Zschäpe bekommt Hafterleichterung

Erfurt – Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe hat eine Hafterleichterung in der Justizvollzugsanstalt Köln-Ossendorf bekommen. Das Zellenlicht soll ab sofort auf Antrag der Verteidigung nur noch zweitweilig eingeschaltet werden, sagte ihr Anwalt Wolfgang Heer am Freitag dem MDR. Bisher habe es wegen Suizidgefahr durchgehend...

30.12.2011

Zwickauer Terrorzelle

Weiterer mutmaßlicher Unterstützer der Terrorzelle festgenommen

Karlsruhe – Ein weiterer mutmaßlicher Unterstützer der Zwickauer Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) ist am Sonntagmorgen in Sachsen festgenommen worden. Dabei handelt es sich nach Angaben der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe um einen 36-jährigen Mann. Matthias D. sei an seinem Wohnort im Erzgebirgskreis durch ein...

11.12.2011

Trauerbekundung

Lammert entschuldigt sich bei Opfern der Mordserie

Berlin – Bundestagspräsident Norbert Lammert hat sich bei den Angehörigen der Opfer der rechtsextremistischen Mordserie entschuldigt. "Wir sind beschämt, dass die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern die über Jahre hinweg verübten Verbrechen weder aufdecken noch verhindern konnten", sagte der CDU-Politiker am Dienstag zu Beginn der...

22.11.2011

Zweite Tatwaffe identifiziert

Terrorzelle hatte alle Waffen des Heilbronner Polizistenmords

Karlsruhe – Nun können alle vier Waffen im Zusammenhang mit den Polizistenmorden von Heilbronn der Zwickauer Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)" zugerechnet werden. Die Bundesanwaltschaft teilte am Samstag mit, dass auch die zweite Tatwaffe, die bei den Polizistenmorden 2007 eingesetzt wurde, in der ausgebrannten Zwickauer...

20.11.2011

Rechtsextremismus

Steinmeier will Untersuchungsausschuss zu Verfassungsschutz

Mainz – Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, wirft dem Verfassungsschutz im Zusammenhang mit der Terror-Serie von Neonazis "klassisches Versagen" vor. Er sprach sich am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin für einen Untersuchungsausschuss aus, der die "Fehlleistungen" der Verfassungsschutzämter "ans Licht bringen...

15.11.2011

Oppermann:

Täter zielen auf freiheitliche Gesellschaftsordnung

Berlin – Der SPD-Politiker Thomas Oppermann sieht die jüngsten Entwicklungen zur Döner-Mordserie als "Weckruf" für die Bekämpfung des Rechtsextremismus an. "Diese Täter zielen auf unsere freiheitliche Gesellschaftsordnung", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion am Samstag in Berlin. Er sei schockiert, dass...

12.11.2011

Rechtsextreme Propaganda

Täter machten offenbar Bilder von Opfern der Döner-Morde

Baden-Baden – Bei der Gruppe um die toten Bankräuber aus Zwickau hat die Polizei einem Medienbericht zufolge rechtsextremistische Propagandavideos gefunden, die auch Bilder von Opfern der "Döner-Morde" enthalten. Die Bilder zeigten mindestens drei Opfer der Taten unmittelbar nach ihrer Hinrichtung, berichtete der SWR-Hörfunk am Samstag unter...

12.11.2011

Extremismus in Deutschland

Innenminister Friedrich warnt vor rechten Autonomen

Düsseldorf – Nach dem Doppelanschlag in Norwegen gerät die rechtsextremistische Szene in Deutschland ins Visier der Sicherheitsbehörden. "Wir beobachten die rechtsextremistische Szene intensiv", sagte Innenminister Hans-Peter Friedrich der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Zwar nehme die Zahl der Mitglieder...

27.07.2011

Rudolf Heß

Hitler-Stellvertreter Heß soll auf See bestattet werden

München – Deutschlands Neonazis verlieren eine Pilgerstätte. Die Gebeine des ehemaligen Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß seien in der Nacht zu Mittwoch im oberfränkischen Wunsiedel exhumiert worden, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstagausgabe) vorab. Das von zahlreichen Neonazis besuchte Grab existiere nicht mehr. Heß'...

21.07.2011

Frankreich unter Schock

Rechtsextreme Marine Le Pen führt in Wahlumfrage

Paris – Die Präsidentschaftswahl 2012 in Frankreich könnte zu einem Triumph der Rechtsextremen werden: Nach einer aktuellen Umfrage der Zeitschrift "Parisien" kann die Parteichefin der Front National, Marine Le Pen, auf 23 Prozent der Stimmen hoffen, der amtierende Präsident Nicolas Sarkozy und seine sozialistische Herausforderin Martine...

06.03.2011

Braunes vom Bolzplatz

Rechtsextreme unterwandern Sportvereine

Berlin – Die Taktik der Rechtsextremen ist simpel: Wo Sportvereinen die ehrenamtlichen Helfer fehlen, bieten sie sich an, schleusen sich als Trainer und Funktionäre ein oder gründen gleich eigene Clubs. Als Kümmerer treten sie auf, als freundliche Helfer von nebenan. Das Ziel dahinter: missionieren und junge Leute rekrutieren. Die...

18.01.2011

Rechtsextremistische Unterlagen

Razzia in vier Bundesländern gegen NPD-Jugendorganisation

Hannover - In vier Bundesländern hat die Polizei Wohnungen von Mitgliedern der NPD-Nachwuchsorganisation Junge Nationaldemokraten, JN, durchsucht. In Oranienburg, Ludwigshafen, Bad Dürkheim, Heidelberg und Osnabrück wurden am Dienstag rechtsextremistische Unterlagen sichergestellt, wie das Landeskriminalamt Niedersachsen in Hannover mitteilte....

21.12.2010

Mangels Masse keine Demo

Nur etwa 100 Teilnehmer bei Neonazi-Kundgebung in Leipzig

Leipzig – Bei einer Kundgebung der rechtsextremen Szene sind am Samstag in Leipzig nur etwa 100 statt der ursprünglich erwarteten 1.500 Teilnehmer gezählt worden. Wie eine Polizeisprecherin auf dapd-Anfrage sagte, war die Lage am genehmigten Kundgebungsort am Hauptbahnhof sehr überschaubar. Allerdings habe es über das Stadtgebiet verteilt...

16.10.2010

Beweismaterial beschlagnahmt

Bundesweite Razzien gegen Neonazi-Gruppe

Durchsuchungen und Beschlagnahmen in neun Bundesländern

07.09.2010

Polizei stoppt 500 Rechte

Tausende demonstrieren in Dortmund gegen Neonazis

Dortmund (apn) Tausende Demonstranten haben am Wochenende in Dortmund gegen einen Aufmarsch von rund 500 Neonazis protestiert. Nach Polizeiangaben wurden am Samstag 111 „gewaltbereite Personen des linksextremen Spektrums“ vorläufig festgenommen. Zuvor war es zu Sachbeschädigungen und Angriffen auf Polizisten gekommen, bei denen ein Beamter...

05.09.2010

Laut Verfassungsschutz

Weniger rechtsextremistische Straftaten in Sachsen

Dresden (apn) In Sachsen ist die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straftaten im vergangenen Jahr deutlich gesunken. Sie ging im Vergleich zum Vorjahr um 19 Prozent auf knapp 1.969 zurück, wie Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Dienstag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes sagte. Dies sei der niedrigste Stand seit 2005. Die Zahl...

09.06.2010

Gegenveranstaltungen geplant

VGH erlaubt NPD-Parteitag in Bamberg

Bamberg (apn) Die rechtsextremistische NPD darf ihren Bundesparteitag am 4. und 5. Juni in Bamberg abhalten. Die Stadt ist vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) im Kampf gegen die Veranstaltung gescheitert, wie sie am Montag mitteilte. Der VGH wies die Beschwerde Bambergs gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Bayreuth zurück, das...

03.05.2010

1.-Mai-Krawalle

Schröder will stärker gegen Linksextremismus vorgehen

Frankfurt/Main (apn) Bundesjugendministerin Kristina Schröder will bei der Extremismusprävention stärker den Linksextremismus und den Islamismus in den Fokus rücken. „Eine Demokratie darf ihren Feinden gegenüber nicht blind sein – weder auf dem rechten noch auf dem linken Auge“, sagte die CDU-Politikerin der „Frankfurter Allgemeinen...

30.04.2010

Rechtsextremistische Szene

Verfassungsschützer warnen vor Rechtsextremen in sozialen Netzwerken

Berlin (apn) Verfassungsschützer warnen vor verstärkten Anwerbeaktivitäten rechtsextremistischer Gruppen in sozialen Netzwerken wie Facebook, SchülerVZ, StudiVZ, MeinVZ, Wer-kennt-wen oder StayFriends. „Jugendliche werden über den Austausch in den Foren vermehrt an die rechtsextremistische Szene herangeführt und auch angeworben“, sagte...

08.04.2010

Auf Rückreise von Dresdner Kundgebung

Neonazis randalieren in Gera und Pirna

Gera/Pirna (apn) Auf der Rückreise von Dresden haben Rechtsextremisten am Samstagabend in Pirna und im thüringischen Gera randaliert. In Gera stiegen 183 Neonazis aus fünf Bussen aus, überrannten die anwesenden Polizisten und skandierten rechte Parolen. Ein Beamter wurde leicht verletzt, wie Polizeisprecher Matthias Zacke am Sonntag...

14.02.2010

Nach erfolglosem Versuch in Dresden

Festnahme von 183 Neonazis im thüringischen Gera

Gera (apn) Auf der Rückreise von Dresden haben Rechtsextremisten am Samstagabend im thüringischen Gera eine spontane Kundgebung abgehalten. Die Polizei löste die Veranstaltung auf und nahm 183 Personen vorläufig fest, wie ein Sprecher am Sonntag mitteilte. Nach der Feststellung der Personalien konnten sie ihre Fahrt von der Polizei begleitet...

14.02.2010

Menschenkette gegen Naziaufmarsch

Ruhige Nacht nach Demonstrationen in Dresden

Dresden (apn) Nach den teilweise gewaltsamen Konfrontationen bei einer Versammlung von Neonazis hat Dresden nach Angaben der Polizei eine ruhige Nacht erlebt. Mehrere tausend Gegendemonstranten hinderten die Rechtsextremisten am Samstag an einem geplanten Demonstrationszug durch Dresden-Neustadt. In dem Stadtteil kam es allerdings mehrfach zu...

14.02.2010

Aufmarsch in Dresden

Stadt will Zeichen setzen

Dresden (apn) Am 65. Jahrestag des Bombardements auf Dresden werden heute Tausende Rechtsextremisten und Gegendemonstranten in der Stadt erwartet. Die Kundgebung der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) findet auf der Neustädter Seite statt, die Gegendemonstranten versammeln sich (ab 12.00 Uhr) auf der anderen Seite der Elbe.Das breite...

13.02.2010

Kundgebung von Rechtsextremen

Sächsischer Innenminister rechnet mit mehr als 6.500 Neonazis

Dresden (apn) Die Sicherheitsbehörden bereiten sich auf einen Großeinsatz in Dresden am Jahrestag der Zerstörung der Stadt am 13. Februar vor. Der sächsische Innenminister Markus Ulbig sagte am Dienstag, die Polizei rechne mit mindestens 6.500 Neonazis und mehreren tausend Anhängern der linken Szene. Darunter werde es eine Vielzahl...

02.02.2010

Ade rassistische Regelung

BNP soll künftig auch nicht-weiße Mitglieder aufnehmen

London (apn) Ein britisches Gericht hat die rechtsextreme British National Party (BNP) ultimativ aufgefordert, künftig auch nicht-weiße Mitglieder aufzunehmen. Ansonsten müsse die BNP mit einem Parteiverbot rechnen, erklärte das Londoner Amtsgericht am Donnerstag. Parteichef Nick Griffin müsse innerhalb von zwei Wochen eine neues Statut...

29.01.2010

Bericht

BKA meldet weniger rechtsextremistische Gewalttaten

Frankfurt/Main (APD) In den ersten elf Monaten des Jahres 2009 hat die Polizei offenbar deutlich weniger Gewalttaten von Rechtsextremisten registriert als im Vorjahreszeitraum. Das berichtet die „Bild“-Zeitung mit Verweis auf vorläufige Zahlen des Bundeskriminalamts (BKA). Demnach sind die Zahlen erstmals seit sechs Jahren wieder...

05.01.2010

Sammelbecken der Nationalisten

Sächsische Kameradschaft ist kriminelle Vereinigung

Karlsruhe – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verfolgung rechtsextremer Gruppen als kriminelle Vereinigung erleichtert. Nach dem Urteil vom Donnerstag kommt es darauf an, ob die Gruppenmitglieder ihre Straftaten aus übergeordneten ideologischen Zielen heraus begehen. Eine Mitgliederliste, Einheitskleidung oder Gruppenzwang sind dagegen keine...

03.12.2009

Verfassungsfeindliches Gedankengut

Knapp jeder achte Bundeswehr-Student stimmt rechten Ideen zu

Hamburg – Knapp jeder achte Bundeswehr-Student hegt laut einem „Spiegel“-Bericht rechtes Gedankengut. Bei einer Befragung an den Universitäten der Bundeswehr in München und Hamburg äußerten 13 Prozent der Studenten Zustimmung zu Politikzielen der „Neuen Rechten“, wie das Nachrichtenmagazin am Samstag berichtete. Der bislang...

10.10.2009

Ausschreitungen

Festnahmen bei Demonstration gegen Rechts

London – Bei einer Protestaktion gegen eine Veranstaltung der rechtsextremen British National Party (BNP) ist es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Dabei wurden nach Polizeiangaben am Samstag in der mittelenglischen Ortschaft Codnor 19 Personen vorübergehend festgenommen. Die Kundgebung mit knapp 1.000...

16.08.2009

Demokratie bewahren

Bayern plant neues NPD-Verbotsverfahren für 2010

Erfurt – Der Freistaat Bayern plant für das kommende Jahr einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren. Landesinnenminister Joachim Herrmann begründete das Vorhaben in einem Interview auch mit den Angriffen der rechtsextremistischen Partei auf einen dunkelhäutigen CDU-Wahlkämpfer in Thüringen. „Wir hoffen, dass wir im Laufe des...

15.08.2009

Verfassungsfeindlichkeit

Neuer Streit über NPD-Verbot

Berlin – Die SPD hat den Streit über ein NPD-Verbot neu entfacht: Die fünf sozialdemokratischen Landesinnenminister legten am Montag in Berlin eine 92-seitige Sammlung von Ziaten aus NPD-Publikationen vor, die die Verfassungsfeindlichkeit der rechtsextremistischen Partei belegen soll. Das Bundesinnenministerium nannte das Vorgehen unseriös...

04.05.2009

Hintergrund

NPD

Berlin – Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) steht seit Jahren unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Nach dessen Erkenntnissen hatte die Partei 2007 etwa 7.200 Mitglieder. Sie ist damit die mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei in Deutschland. Seit 2006 sitzt sie im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern und seit 2004...

04.05.2009

Durchsuchungsaktionen

Rechtsextremer Verein verboten

Berlin – Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat am Dienstag den rechtsextremistischen Verein „Heimattreue Deutsche Jugend“ (HDJ) verboten. Dies bestätigte sein Ministerium. Das Verbot sei gegen sechs Uhr morgens zugestellt worden und sofort vollziehbar, sagte ein Sprecher der AP. In vier Ländern liefen im Zusammenhang mit dem Verbot...

31.03.2009

Bekämpfung des Extremismus als Hürdenauf

Schweres NPD-Verbotsverfahren in 2. Runde

Berlin – Trotz des Widerstands der Union bereiten sich die SPD-Innenminister auf ein neues NPD-Verbotsverfahren vor. Der Berliner Innensenator Erhart Körting gab am Dienstag in einem Zeitungsinterview bekannt, dass er und drei seiner sozialdemokratischen Kollegen die Abschaltung von V-Leuten in Spitzengremien der NPD veranlasst hätten. Der...

24.02.2009

Keine akute Bedrohung

Schweiz kein Sonderfall beim Rechtsextremismus

Bern – Die Schweiz ist kein Sonderfall beim Rechtsextremismus. Forscher veranschlagen das Potenzial auf vier Prozent der Bevölkerung, wobei rechtsextremes Verhalten primär bei Jugendlichen in „Übergangsphasen“ auftritt. Eine akute Bedrohung für den demokratischen Rechtsstaat sehen die Forscher nicht. Die Schweiz sei nicht weniger...

24.02.2009

Nach Überfall an Gewerkschafter

Polizei fahndet bundesweit nach schwedischen Neonazis

Jena – Nach dem Neonazi-Überfall auf einen Gewerkschafter fahndet die Polizei bundesweit auch nach drei schwedischen Rechtsextremisten. Wegen Fluchtgefahr sind die drei Männer zur Fahndung ausgeschrieben, wie Polizeisprecher Sven Opitz am Montag in Jena sagte. Die Schweden waren den Angaben zufolge gemeinsam mit Neonazis aus Hessen, dem...

16.02.2009

Dresden

Protest gegen Neonazi-Aufmarsch

Dresden – Seit Jahren versuchen Neonazis, die Trauer um die Bombentoten in deutschen Städten gegen Ende des Zweiten Weltkriegs für ihre Zwecke zu missbrauchen. Nun formiert sich dagegen erstmals bundesweit Widerstand. In Dresden wollen am 14. Februar Tausende Menschen mit einem Sternmarsch ein Zeichen gegen einen geplanten Neonazi-Aufmarsch...

04.02.2009

Ermittlungen

Herrmann kritisiert öffentliche Diskussion im Fall Mannichl

Passau – Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die andauernde öffentliche Diskussion über die möglichen Hintergründe des Anschlags auf den Passauer Polizeidirekor Alois Mannichl kritisiert. „Mit ständigem Geschwätz in der Öffentlichkeit wird die Arbeit der Ermittler nicht leichter“, sagte Herrmann der „Passauer...

13.01.2009

Ermittlungen in Passau

Zeugin im Fall Mannichl nach Justizpanne angeblich bedroht

Passau – Eine Zeugin im Fall Mannichl soll nach einer Justizpanne bedroht worden sein. Ermittler bestätigten am Montag einen Bericht des Internet-Magazins „Stern.de“, wonach der Name der Zeugin im Haftbefehl des inzwischen freigelassenen Neonazi-Ehepaars aus München genannt worden sei. „Das hätte nicht unbedingt sein müssen“,...

12.01.2009

Ermittlungen

Oberstaatsanwalt spricht von „Merkwürdigkeiten“ im Fall Mannichl

München – Im Fall des niedergestochenen Passauer Polizeichefs Alois Mannichl gibt es nach Angaben der ermittelnden Staatsanwaltschaft „Merkwürdigkeiten“. Der Leitende Oberstaatsanwalt Helmut Walch sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagsausgabe), es sei „merkwürdig“, dass für den Angriff auf den Polizeichef ein Messer aus...

09.01.2009

Gewaltbereite Neonazis

GdP-Chef Freiberg befürchtet weitere Gewalttaten gegen Polizisten

Berlin – Nach der Messer-Attacke gegen den Passauer Polizeichef Alois Mannichl vor zwei Wochen befürchtet der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, weitere Gewalttaten gegen Polizisten. „Gewaltbereite Neonazis greifen zunehmend Polizisten an. Das ist eine neue Strategie“, sagte Freiberg der „Welt am Sonntag“....

27.12.2008

Rechtsextremismus

Neonazis attackieren Polizisten in Leipzig

Leipzig – Eine Gruppe von Neonazis hat am frühen Sonntagmorgen in Leipzig Polizisten angegriffen. Die Rechtsradikalen warfen mit Flaschen nach den Beamten und zündeten Knallkörper, wie die Polizei berichtete. Eine Flasche traf einen Funkwagen. Danach flüchteten die Neonazis auf das Grundstück bei dem seit kurzem bestehenden Büro eines...

21.12.2008

Fahndung

Phantombild des Mannichl-Attentäters veröffentlicht

Passau – Nach dem Mordanschlag auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl haben Staatsanwaltschaft und Polizei erstmals ein Phantombild des Täters veröffentlicht. Die am Freitag aufgrund von Mannichls Beschreibung erstellte Zeichnung zeigt die rechte Gesichtshälfte eines 25 bis 35 jährigen glatzköpfigen Mann mit rundem, vollem Gesicht und...

19.12.2008

Passauer Mordanschlag

Zwei Festnahmen nach Mordanschlag auf Passauer Polizeichef

Passau – Nach dem vermutlich von Rechtsextremisten verübten Mordanschlag auf den Passauer Polizeidirektor Alois Mannichl hat es zwei weitere Festnahmen gegeben. Der Leitende Oberstaatsanwalt Helmut Walch teilte am Dienstagabend mit, im Raum München seien ein Mann und eine Frau vorläufig festgenommen worden. „Es gibt einen gewissen...

16.12.2008

Passauer Attentat

Polizeigewerkschaft fordert mehr Schutz für Polizisten

Berlin – Nach dem Attentat auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl hat die Deutsche Polizeigewerkschaft gefordert, öffentliche Hetze und Verächtlichmachung von Amtsträgern mit Hilfe eines gesonderten Straftatbestandes zu ahnden. Es könne nicht sein, „dass Polizeiführer oder sonstige Amtsträger in Internetforen und anderen Medien...

15.12.2008

Demonstrationen

Großaufmarsch der NPD in Gera

Gera/Krefeld – Rechtsextremisten aus sieben Bundesländern sind am Wochenende im thüringischen Gera zu einem Großaufmarsch zusammengekommen. Rund 700 Menschen folgten am Samstag nach Angaben der Polizei dem Aufruf der NPD. Mit einem Friedensgebet und einer Kundgebung demonstrierten zeitgleich rund 500 Menschen gegen die Veranstaltung, die nach...

20.07.2008

Protest der Demokraten

Friedlicher Protest gegen NPD-Parteitag in Bamberg

Bamberg – Mit einem „Fest der Demokratie“ haben rund 2.500 Menschen am Samstag friedlich gegen den Bundesparteitag der rechtsextremen NPD in Bamberg protestiert. Unter den Demonstranten waren auch etwa 450 Personen der autonomen linken Szene. Ein Großaufgebot der Polizei verhinderte ein Aufeinandertreffen mit den rund 500 NPD-Delegierten....

25.05.2008

Protestaktionen gegen Rechts

Rund 5.000 Menschen zu Demos gegen NPD-Bundesparteitag erwartet

Bamberg – Mehrere tausend Menschen erwartet die Stadt Bamberg am kommenden Wochenende zu Kundgebungen gegen den Bundesparteitag der rechtsextremistischen NPD. Allein für Samstag erwarte die Stadt rund 5.000 Teilnehmer bei verschiedenen Protestaktionen, sagte Pressesprecherin Ulrike Siebenhaar am Mittwoch. Als zentrale Veranstaltung ist für...

21.05.2008

Polizei verbietet NPD-Demo am Jahrestag der Bücherverbrennung

Magdeburg – Die Polizei in Sachsen-Anhalt hat eine NPD-Demonstration am 75. Jahrestag der Bücherverbrennung in Tangermünde untersagt. Das Verbot betreffe auch jedwede Ersatzveranstaltung, teilte ein Sprecher der Polizei am Dienstag in Magdeburg mit. Die NPD hatte für kommenden Samstag eine Demonstration in Tangermünde im Landkreis Stendal...

06.05.2008

BGH hebt Freispruch von NPD-Funktionär Pühse auf

Karlsruhe – Der Bundesgerichtshofs hat den Freispruch des NPD-Organisationsleiters Jens Pühse aufgehoben. Damit muss sich der sächsische Funktionär erneut wegen Volksverhetzung verantworten. Der Fall, in dem es um den Vertrieb von CDs geht, muss nun vor einer anderen Kammer des Landgerichts Dresden neu aufgerollt werden. Das Gericht hatte...

03.04.2008

„Das war ein super Gefühl“

Gräfenberg – Maik Meier hat eine Mission: Zwölf Jahre lang war der heute 28-Jährige überzeugtes Mitglied der Neonazi-Szene in Sachsen und auf der Karriereleiter ganz oben – heute tritt er unter einem Pseudonym auf Info-Veranstaltungen auf, um über seine Erlebnisse und seinen Ausstieg zu erzählen. „Ich rede mir das alles von der Seele,...

13.12.2007

Erneut Haftstrafe für Neonazi Horst Mahler

Cottbus – Haftstrafe nach Hitlergruß: Der RAF-Mitbegründer und Ex-NPD-Anwalt Horst Mahler muss erneut ins Gefängnis. Wegen Zeigens des Grußes aus der Nazi-Zeit verurteilte das Amtsgericht Cottbus den Juristen am Freitag zu einer Strafe von sechs Monaten ohne Bewährung. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Freiheitsstrafe von neun Monaten...

23.11.2007

Körting will NPD offenbar Geld entziehen

Hamburg – Die Auszahlung staatlicher Gelder an die rechtsextremistische NPD könnte bald ein Ende haben. Im Auftrag des Berliner Innensenators Ehrhart Körting (SPD), der Vorsitzender der Innenministerkonferenz ist, habe eine Arbeitsgruppe aus Verfassungsschützern und Juristen Vorschläge erarbeitet, wie die Auszahlung an die NPD gestoppt oder...

17.11.2007

Milbradt lädt Bürgermeister zu Konferenz gegen Rechtsextremismus ein

Riesa – Der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt hat Bürgermeister und Schulleiter für heute (10 Uhr) zu einer Konferenz gegen Rechtsextremismus ins sächsische Riesa eingeladen. Nach Angaben der Dresdner Staatskanzlei haben sich bereits rund 900 Teilnehmer zu der Veranstaltung angemeldet. Bei der Konferenz werden auch zahlreiche...

15.11.2007

Rechte Demonstrationen in drei hessischen Städten

Frankfurt/Main – Die Städte Frankfurt am Main, Rüsselsheim und Kassel haben sich am Samstag für Veranstaltungen von Rechtsextremisten und Gegendemonstrationen gerüstet. Am Vormittag war die Lage nach Polizeiangaben in allen drei Städten ruhig. Die Kommunen hatten zuvor die Veranstaltungen verboten, die Verbote waren aber von Gerichten...

20.10.2007

Banken führen laut „Report Mainz“ Konten für die NPD

Mainz – Mehrere private Kreditinstitute führen nach ARD-Recherchen wieder Spendenkonten für die NPD. Nachdem das Magazin „Report Mainz“ im Jahr 2000 die Bankverbindungen der rechtsextremistischen Partei veröffentlicht habe, seien der NPD rund 100 Konten gekündigt worden, teilte der Sender am Montag mit. Doch inzwischen unterhielten unter...

08.10.2007

Mehrere Festnahmen bei Protesten gegen Neonazi-Demonstrationen

Frankfurt/Main – Bei Protesten gegen Neonazi-Aufmärsche in verschiedenen deutschen Städten hat die Polizei am Mittwoch mehrere Gegendemonstranten vorübergehend festgenommen. Abgesehen davon seien die Veranstaltungen aber ohne größere Zwischenfälle verlaufen, hieß es übereinstimmend von den Polizeibehörden. Die größte Veranstaltung gab...

03.10.2007

„Die Stadt gehört den Demokraten“

Halberstadt – Eine Stadt geht in die Offensive: Rund drei Monate nach dem Überfall rechter Schläger auf Mitglieder des Nordharzer Städtebundtheaters in Halberstadt veranstaltet das Theater mit der Stadt am Freitag ein Fest unter dem Motto „Auf die Plätze! Die Stadt gehört den Demokraten“. „Mit dem Projekt am kommenden Freitag wollen...

12.09.2007

Weitere Übergriffe von Rechtsextremisten

Frankfurt/Main – Bei Übergriffen von Rechtsextremisten sind am Wochenende mehrere Menschen verletzt worden. In Halberstadt in Sachsen-Anhalt griffen zwei junge Männer aus dem rechten Spektrum zwei Jugendliche aus der linken Szene an und verletzten sie mit Faustschlägen und Bierflaschen. Im nordrhein-westfälischen Stolberg wurden zwei...

02.09.2007

Forderungen nach Rücktritt des Bürgermeisters von Mügeln

Leipzig – Nach einem Interview in der rechtsgerichteten Zeitung „Junge Freiheit“ gerät der Bürgermeister des sächsischen Mügeln immer stärker unter Druck. Der FDP-Politiker Gotthard Deuse müsse zurücktreten, forderten am Freitag der Zentralrat der Juden und der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses. Die sächsische FDP wies...

31.08.2007

Google will rechtsextreme Inhalte von Youtube entfernen

Hamburg – Als Reaktion auf massive Proteste will die Online-Videoplattform Youtube sämtliche Filme mit rechtsextremen Inhalten schnellst möglich aus ihrem Angebot löschen. „Es ist selbstverständlich, dass Youtube selbst größtes Interesse hat, illegale, volksverhetzende Videos von der Plattform zu entfernen“, sagte der Sprecher des...

29.08.2007

Rechtsradikaler unterwanderte Linke in Thüringen

Erfurt – Das Mitglied eines NPD-Tarnvereins hat die Linke im Thüringer Landtag unterwandert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Die Linke, Werner Buse, bestätigte am Dienstag in Erfurt einen Bericht des MDR-“Thüringen-Journals“. Demnach hatte der 21-Jährige seit Mitte August den Landtagsabgeordneten Frank Kuschel beim...

28.08.2007

Laut Umfrage klare Mehrheit für neues NPD-Verbotsverfahren

Berlin – Die Forderung nach einem neuen Verbotsverfahren gegen die rechtsextremistische NPD wird laut Umfrage von einer klaren Mehrheit der Bundesbürger unterstützt. Bei der am Dienstag veröffentlichten Emnid-Erhebung für den Fernsehsender N24 sprachen sich 66 Prozent der Befragten dafür aus, mit diesem Ziel erneut das...

28.08.2007

Mügelner Bürger setzen Zeichen gegen Gewalt

Mügeln – Eine Woche nach der Hetzjagd auf acht Inder haben rund 200 Mügelner Bürger am Samstagabend mit einem Friedensgebet und einem Schweigemarsch ein Zeichen gegen Gewalt und Ausländerfeindlichkeit gesetzt. Pfarrer Stephan Israel brachte auf dem Marktplatz der sächsischen Stadt die Betroffenheit der Menschen zum Ausdruck. „Wir bitten...

26.08.2007

Merkel nennt Gewaltexzess von Mügeln beschämend und betrüblich

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Gewaltexzess gegen Ausländer im sächsischen Mügeln auf das Schärfste verurteilt. Sie bewertete den Vorgang als beschämend und betrüblich, wie Regierungssprecher Thomas Steg am Mittwoch in Berlin sagte. Die Staatsanwaltschaft Leipzig leitete derweil Verfahren gegen zwei 21 und 23 Jahre alte...

22.08.2007

Zeugenaufrufe im Fall Mügeln zeigen Wirkung

Mügeln – Im Fall der Hetzjagd auf acht Inder im sächsischen Mügeln haben die Zeugenaufrufe Wirkung gezeigt: Am Dienstag meldeten sich mehrere Bürger, die zu den Geschehnissen Auskunft geben wollten, wie die Polizeidirektion Westsachsen mitteilte. Die Vernehmungen und weitere Befragungen von Teilnehmern des Mügelner Volkfestes dauerten am...

21.08.2007

Buttolo sieht im Kampf gegen Rechtsextremismus höchste Priorität

Dresden – Der sächsische Innenminister Albrecht Buttolo hat nach der Hetzjagd auf Inder in Mügeln dem Kampf gegen Rechtsextremismus höchste Priorität eingeräumt. „Er steht ganz oben auf der politischen Agenda“, sagte der CDU-Politiker am Dienstag der AP. Für eine abschließende Bewertung des Vorfalls vom Wochenende sei es noch zu...

21.08.2007

Hessischer NPD-Vorsitzender Wöll zu vier Monaten Gefängnis verurteilt

Friedberg – Der hessische NPD-Vorsitzende Marcel Wöll muss wegen für vier Monate ins Gefängnis. Das Amtsgericht in Friedberg sah es am Dienstag als erwiesen an, dass Wöll in einer Sitzung des Wetterauer Kreistages im März den Holocaust geleugnet hat. Die Strafe wurde nicht zur Bewährung ausgesetzt, weil der 24-Jährige wegen zweier...

07.08.2007

Glockengeläut gegen Laden der rechten Szene

Magdeburg – Vertreter von Politik, Kirchen und Vereinen haben am Mittwoch gegen ein Bekleidungsgeschäft der rechten Szene im Hundertwasser-Haus „Grüne Zitadelle“ in Magdeburg protestiert. Der Rechtsextremismus von heute erscheine wie der „Wolf im Schafpelz“, erklärte Innenminister Holger Hövelmann SPD vor rund 300 Teilnehmern der...

01.08.2007

Tausende demonstrieren gegen Rechtsextremismus in Frankfurt

Frankfurt/Main – Bei S-Bahn-Blockaden von Gegnern der rechtsextremistischen NPD ist am Samstag in Frankfurt am Main rund 300.000 Euro Sachschaden entstanden. Etwa 200 Gegendemonstranten wurden vorübergehend festgenommen. Insgesamt protestierten mehrere tausend Menschen aber überwiegend friedlich gegen einen Aufmarsch von rund 500...

08.07.2007

Staatsanwalt erhebt Anklage nach Überfall in Halberstadt

Halberstadt – Wegen des rechtsextremistischen Überfalls auf eine Theatergruppe in Sachsen-Anhalt hat die Staatsanwaltschaft Halberstadt Anklage gegen den mutmaßlichen Haupttäter erhoben. Dem 22-jährigen vorbestraften Mann drohe wegen schwerer Körperverletzung eine Freiheitsstrafe zwischen sechs Monaten und zehn Jahren, sagte...

15.06.2007

Polizei räumt nach Überfall in Halberstadt noch eine Panne ein

Magdeburg – Nach dem rechtsextremistischen Überfall auf Mitglieder eines Theaterensembles in Sachsen-Anhalt ist am Dienstag eine weitere Panne der Polizei bekannt geworden, von den meisten Tätern fehlte indes immer noch jede Spur. Anders als von Innenminister Holger Hövelmann zunächst angekündigt, konnten keine weiteren Tatverdächtigen...

12.06.2007

Durchgestrichenes Hakenkreuz kein verbotenes Kennzeichen

Karlsruhe – Wer mit durchgestrichenen Hakenkreuzen eindeutig seine Gegnerschaft zum Nationalsozialismus zum Ausdruck bringt, macht sich nicht strafbar. Das hat am Donnerstag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden. Er hob das heftig umstrittene Urteil gegen einen Versandhändler von Anti-Nazi-Symbolen auf und sprach ihn...

15.03.2007

Mecklenburg-Vorpommern verstärkt Kampf gegen Rechtsextremismus

Schwerin – Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern will künftig massiv gegen Rechtsextremismus vorgehen. Innenminister Lorenz Caffier stellte am Donnerstag in Schwerin einen Erlass vor, der eine Erweiterung und Bündelung der Initiativen im Kampf gegen Rechts vorsieht. In dem Schreiben an Landräte, Oberbürgermeister und Zweckverbände...

01.03.2007

Weisskirchen fordert mehr Engagement gegen Antisemitismus

Frankfurt/Main – Anlässlich des internationalen Holocaust-Gedenktages hat der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und persönliche Beauftragte des OSZE-Vorsitzenden zur Bekämpfung des Antisemitismus, Gert Weisskirchen, die Bundesregierung zu mehr Engagement aufgefordert. Es gebe in Deutschland vielfältige...

27.01.2007

Annen fordert europaweiten Kampf gegen Rechtsextremismus

Osnabrück – Nach der Gründung einer rechtsextremistischen Fraktion im Europaparlament hat SPD-Vorstandsmitglied Niels Annen die Notwendigkeit eines europaweiten Kampfs gegen Rechtsextremismus betont. Dieser sei „traurige Realität“, sagte Annen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagausgabe). Auch die rechtlich nicht zu...

16.01.2007

Widerstand gegen neue Immobilienpläne Riegers

Potsdam – In Brandenburg regt sich Widerstand gegen die angebliche Absicht des Neonazi-Anwalts Jürgen Rieger, ein Grundstück für den Aufbau eines rechtsextremen Schulungszentrums zu kaufen. „Wir werden alles tun, was möglich ist, umso etwas zu verhindern“, sagte Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) dem Berliner „Tagesspiegel“...

12.01.2007

Zypries will EU-Strategie gegen Rechtsextremismus angehen

Hamburg – Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) sieht eine neue Chance, jetzt ein gemeinsames Vorgehen der EU-Mitgliedstaaten gegen den Rechtsextremismus zu vereinbaren. Sie sagte der „Bild“-Zeitung: „Was uns Sorgen macht, ist die zunehmende grenzüberschreitende Aktivität von Rechtsradikalen und Randalierern innerhalb Europas....

08.01.2007

Neonazis störten Konzert gegen Rechts in Magdeburger Staatskanzlei

Magdeburg – Neonazis haben in der Magdeburger Staatskanzlei eine Veranstaltung der neuen Landeskampagne „Hingucken – für ein tolerantes Sachsen-Anhalt“ gestört. Während eines Benefiz-Konzertes am Mittwochabend versuchten sieben Personen der rechen Szene mit einem Plakat zu provozieren, wie ein Polizeisprecher am Donnerstag mitteilte....

14.12.2006

Wowereit für NPD-Verbot

Berlin - Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, hat sich erneut für ein Verbot der NPD ausgesprochen. Wowereit sagte zum Auftakt des SPD-Präsidiums am Montag in Berlin, er glaube nicht, dass die Demokratie das Gebaren der NPD hinnehmen müsse. «Deshalb bin ich für einen Verbotsantrag, der aber selbstverständlich so...

13.11.2006

Nach Pogromgedenken Kränze am Jüdischen Krankenhaus gestohlen

Berlin - Nach einer Gedenkveranstaltung an die antisemitischen NS-Pogrome vom 9. November 1938 haben Unbekannte von einem Denkmal am Jüdischen Krankenhaus in Berlin Ehrenkränze gestohlen. Dies teilte die Polizei am Sonntag mit. Der Pförtner habe den Diebstahl bemerkt und die Polizei alarmiert. Diese habe die Gebinde in der Nähe gefunden und...

12.11.2006

Rechtsextremistische Straftaten laut Bericht rasant gestiegen

Berlin - Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten steigt laut einem Zeitungsbericht rasant. Bis Ende September habe das Bundeskriminalamt insgesamt 9.013 einschlägige Delikte registriert, was etwa 20 Prozent mehr sei als in den ersten neun Monaten 2005, schreibt der «Tagesspiegel». Auch die in der Gesamtzahl enthaltenen Gewalttaten nahmen...

11.11.2006

4.000 Menschen demonstrieren gegen NPD in Göttingen

Göttingen - Rund 4.000 Gegner der NPD haben am Samstag in Göttingen gegen eine Kundgebung der rechtsextremistischen Partei demonstriert. Zeitgleich versammelten sich 200 NPD-Anhänger auf dem Göttinger Bahnhofsvorplatz. Die zweistündige Kundgebung hatten die Gerichte der NPD gestattet, nachdem die Partei gegen das Verbot einer in der...

28.10.2006

Aufruf zu Protest gegen Neonazi-Aufmarsch in Halbe

Potsdam - Ein breites Bündnis aus demokratischen Parteien, Kirchen und Gewerkschaften hat zu Protest gegen den am 18. November vor dem Volkstrauertag geplanten Neonazi-Aufmarsch am Soldatenfriedhof Halbe aufgerufen. «Ziel muss es sein, auch in diesem Jahr zu beweisen, dass es in Brandenburg mehr Demokraten gibt als in Deutschland Neonazis»,...

18.10.2006

Rechte Gewalt offenbar dramatisch gestiegen

Frankfurt/Main - Die Kriminalität der rechtsextremistischen Szene in Deutschland ist offenbar dramatisch gestiegen: Das Bundeskriminalamt registrierte bis Ende August fast 8.000 rechte Straftaten, wie der «Tagesspiegel» (Dienstagsausgabe) berichtet. Das sind über 20 Prozent mehr als in den ersten acht Monaten des Vorjahres. Die Präsidentin...

16.10.2006

Schnelle Aufklärung nach antisemitischem Vorfall angekündigt

Stendal - Nach dem antisemitischen Vorfall in einer Schule in Sachsen-Anhalt hat Landesinnenminister Holger Hövelmann eine schnelle Aufklärung angekündigt. Einem 16-Jährigen war am Donnerstag an der Sekundarschule in Parey von Mitschülern ein Schild mit der Aufschrift «Ich bin am Ort das größte Schwein, lass mich nur mit Juden ein»...

13.10.2006

Zypries will Anti-Nazi-Symbole per Gesetzesänderung erlauben

Berlin - Justizministerin Brigitte Zypries hat sich gegen Strafen für die Verwendung von Hakenkreuzen in Anti-Nazi-Symbolen ausgesprochen. Notfalls wolle sie das Strafgesetzbuch ändern, sagte Zypries der Berliner «tageszeitung» (Montagausgabe). «Sollte auch der Bundesgerichtshof zu der Meinung kommen, dass unsere Gerichte in diesen Fällen...

01.10.2006

Heftige Kritik an Hakenkreuz-Urteil

Frankfurt/Main - Das Stuttgarter Urteil zur Verwendung von Anti-Nazi-Symbolen stößt weiter auf heftige Kritik: Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck sagte, er habe kein Verständnis dafür, dass die Verachtung gegenüber Nazi-Symbolen gleichgesetzt werde mit der Verbreitung der Symbole selbst. Grünen-Chefin Claudia Roth plädierte für eine Änderung...

01.10.2006

Streit um NPD-Verbot neu entfacht

Frankfurt/Main - Eine Woche nach dem NPD-Erfolg bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ist der Streit um ein mögliches Verbot der rechtsextremistischen Partei neu entbrannt. SPD-Fraktionschef Peter Struck und der Berliner Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit sprachen sich am Wochenende für einen neuen Anlauf dazu in Karlsruhe aus....

24.09.2006

45 Prozent fühlen sich durch NPD bedroht

München - Der Vormarsch der rechtsextremistischen NPD bei Landtagswahlen beunruhigt viele Menschen in Deutschland. Bei einer am Sonntag veröffentlichten Umfrage für das Nachrichtenmagazin «Focus» gaben 45 Prozent der Teilnehmer an, sie fühlten sich durch die rechtsextremistische Partei bedroht. Ebenfalls 45 Prozent der insgesamt 1.010 vom...

24.09.2006

Rüttgers will NPD politisch bekämpfen

Berlin - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat von einem neuen Verbotsverfahren gegen die rechtsextremistische NPD abgeraten. «Wir alle müssen uns eher auf die politische Bekämpfung der NPD konzentrieren», sagte der CDU-Politiker der Zeitung «Die Welt». Bislang hätten sich diese Gruppierungen innerhalb einer...

21.09.2006

Struck will mit Schäuble über NPD-Verbotsverfahren sprechen

Frankfurt/Main - Nach dem Wahlerfolg der Rechtsextremisten in Mecklenburg-Vorpommern will SPD-Fraktionschef Peter Struck mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Chancen für ein NPD-Verbotsverfahren ausloten. Generell überwiegt allerdings bei Politikern die Skepsis über ein neues solches Verfahren. Dagegen sprachen sich am Dienstag...

19.09.2006

Tausende demonstrieren gegen Rechts

Bielefeld - Mehr als 6.500 Menschen haben am Samstag in den westfälischen Städten Bielefeld, Minden und Gütersloh gegen Rechtsextremismus demonstriert. Dabei zwangen sie zwei Neonazi-Aufmärsche zum Abbruch. In Bielefeld blockierten nach Polizeiangaben zeitweise 700 Gegendemonstranten einen Aufmarsch von 150 Neonazis. Der Zug sei nur wenige...

16.09.2006

Landesregierung lässt mögliche Hotel-Schenkung juristisch prüfen

Delmenhorst - Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann lässt laut einem Zeitungsbericht die mögliche Schenkung eines Delmenhorster Hotels an eine Stiftung des Neonazi-Anwalts Jürgen Rieger prüfen. Dabei gehe es um die Frage, ob eine Scheinschenkung vorliege oder die Aktion rechtlich zulässig sei, zitierte die «Neue Osnabrücker Zeitung»...

16.08.2006

Haftstrafe für Anführer der Skinheads Sächsische Schweiz

Dresden - Ein ehemaliger Anführer der rechtsextremistischen Organisation Skinheads Sächsische Schweiz (SSS) ist zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten ohne Bewährung verurteilt worden. Der 32-jährige Thomas S. hatte die im Jahr 2001 als kriminelle Vereinigung eingestufte Organisation nach Überzeugung des Landgerichtes Dresden...

02.08.2006

Krawalle nach NPD-Veranstaltung in Hamburg

Hamburg - Am Rande einer Veranstaltung der rechtsextremistischen NPD ist es am Donnerstagabend in Hamburg zu Ausschreitungen gekommen. Rund 60 rechte Demonstranten hatten sich nach Polizeiangaben im Stadtteil Eimbüttel versammelt. Ein Großaufgebot der Polizei in Kampfanzügen und mit Wasserwerfern trennte die NPD-Anhänger von rund 600 linken...

08.06.2006

Noch 6 Tage bis zum Anpfiff - Steinmeier: «Ein echter Fußballfan kann kein Rassist sein»

Frankfurt/Main - Kurz vor Beginn der Fußball-WM hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vor einer Überbewertung fremdenfeindlicher Übergriffe in Deutschland gewarnt. «Wir haben leider einzelne ausländerfeindliche Übergriffe, die absolut zu kritisieren sind und gegen die wir mit aller Konsequenz vorgehen. Aber die überwiegende Mehrheit in unserem...

03.06.2006

Kommunen wollen mehr Geld von Bund und Ländern für Jugendzentren

Chemnitz - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat von Bund und Ländern mehr Geld für den Erhalt von Jugendzentren gefordert. Wenn die Kommunen wegen der erdrückenden Finanzlage gezwungen seien, immer mehr Betreuungseinrichtungen für Jugendliche zu schließen, sei das eine kurzsichtige Politik und ein Schritt in die falsche Richtung, sagte...

31.05.2006

Berger sieht Fremdenfeindlichkeit «in der Mitte der Gesellschaft

Berlin - Die brandenburgische Ausländerbeauftragte Almuth Berger sieht die Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland «in der Mitte der Gesellschaft». «Wir müssen stärker sehen, dass es ein Problem der Gesamtgesellschaft ist und nicht ein isoliertes Jugendproblem», sagte Berger am Samstag im Deutschlandradio Kultur. Dennoch wandte sie sich...

27.05.2006

Merkel für «Null Toleranz» bei Extremismus

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den entschiedenen Widerstand der Bundesregierung gegen jede Art von Extremismus bekräftigt. «Null Toleranz gegen extremistische Gewalt, das ist gelebte Menschenwürde im Sinne unseres Grundgesetzes», sagte Merkel am Mittwoch auf dem DGB-Bundeskongress in Berlin. Wer in Deutschland andere Menschen...

24.05.2006

Unterschiedliche Reaktionen auf Freilassungen von Potsdam

Frankfurt/Main - Die Aufhebung der Untersuchungshaft der beiden mutmaßlichen Gewalttäter von Potsdam hat unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Während der stellvertretende Unionsfraktionschef im Bundestag, Wolfgang Bosbach, die Bundesanwaltschaft im Fall des brutal zusammengeschlagenen Deutschen äthiopischer Herkunft Ermyas M. in Schutz...

24.05.2006

Auch Polizeigewerkschaft für Verbot von NPD-Demos bei WM

Mainz - Auch die Gewerkschaft der Polizei hat ein Verbot rechter Demonstrationen an WM-Spielorten gefordert. «Da brauchen wir auch diese Bilder nicht», sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Konrad Freiberg am Montag im ZDF-»Morgenmagazin». Die NPD wolle die Weltmeisterschaft als Bühne nutzen und mit einer Reihe von Demonstrationen provozieren....

22.05.2006

Tausende Menschen demonstrieren gegen rechte Aufmärsche

Koblenz - Mehrere tausend Menschen haben am Samstag in Göttingen und Koblenz gegen Aufmärsche von Rechtsextremisten protestiert. In Göttingen demonstrierten nach Polizeiangaben etwa 200 Rechtsextremisten unter großem Polizeiaufgebot, an zwei Gegendemonstrationen beteiligten sich mehrere tausend Menschen. In Koblenz fanden sich laut Polizei...

13.05.2006

Verfassungsschutz besorgt über rechtsextremistische Musikszene

Stuttgart - Der Verfassungsschutz ist besorgt über die boomende rechtsextremistische Musikszene. Der baden-württembergische Verfassungsschutz-Präsident Johannes Schmalzl sprach am Wochenende im AP-Gespräch von einer «Besorgnis erregenden Entwicklung». Allein 2005 habe es doppelt soviele Skinhead-Konzerte in Baden-Württemberg wie im Vorjahr...

05.02.2006

Thierse: Rechtsextremisten nicht Sprache und Plätze überlassen

Mit einem Aufruf zum politischen und zivilen Kampf gegen Rechtsextremismus durch Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat der Bundestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz vor 60 Jahren gedacht. "Wir dürfen denen unsere Sprache und unsere Plätze nicht überlassen", sagte Thierse in einer Feierstunde des Parlaments am...

27.01.2005

Thierse: Rechtsextremisten nicht Sprache und Plätze überlassen

Mit einem Aufruf zum politischen und zivilen Kampf gegen Rechtsextremismus durch Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat der Bundestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz vor 60 Jahren gedacht. "Wir dürfen denen unsere Sprache und unsere Plätze nicht überlassen", sagte Thierse in einer Feierstunde des Parlaments am...

27.01.2005