Thema: Reform

Kasernenschließungen

Rettungsschirm für Bundeswehr-Standorte

Berlin – Noch vor Bekanntgabe der Details zur Bundeswehrreform gehen Länder, Kommunen und Opposition den Bund um Hilfe zur Linderung der Folgen an. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) pochte auf einen Beitrag der Bundesregierung, um Standortschließungen abzufedern. Die Kommunen verlangten ein Hilfsprogramm für betroffene Regionen....

26.10.2011

"Privilegiert"

Minister de Maizière will viele Mitarbeiter aus Bonn abziehen

Bonn – Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) will "so viele Mitarbeiter wie möglich" vom Hauptsitz seines Ministeriums in Bonn nach Berlin versetzen. Er begründete dies im Bonner "General-Anzeiger" (Samstagausgabe) unter anderem damit, dass es – abgesehen von der maritimen Kieler Region – "keine einzige Gegend in...

03.09.2011

SPD

Nahles will Stimmrecht für Nichtmitglieder in SPD durchboxen

Berlin – SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles will ein Stimmrecht für Nichtmitglieder bei Personalentscheidungen auch gegen massiven Widerstand in der Partei durchsetzen. Nahles sprach sich am Wochenende erneut für Vorwahlen aus, nahm aber die Kür des Kanzlerkandidaten ausdrücklich aus. Einer Umfrage zufolge haben in den Augen der...

24.07.2011

Jordanien

Jordanischer König gibt Forderungen nach Reformen nach

Amman – Der jordanische König Abdullah II. hat sich Forderungen nach Reformen gebeugt und angekündigt, dass das Kabinett künftig gewählt werden soll. In einer Rede am Sonntag versprach Abdullah auch weitere Verfassungsänderungen. Details nannte er aber nicht. Zuvor hatten sich Jordanier für eine Einschränkung der Macht des Königs...

12.06.2011

Bundeswehrreform

Kritiker werfen Guttenberg unausgereifte Bundeswehrreform vor

Hamburg – Die von Karl-Theodor zu Guttenberg eingeleitete Bundeswehrreform war aus Sicht von Kritikern schlecht vorbereitet und daher leichtsinnig. Kritik kam laut "Spiegel" nach dem Rücktritt des CSU-Verteidigungsministers auch aus den Reihen von Union und FDP. Der schleswig-holsteinische CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende Christian von...

12.03.2011

Reformdebatte der Kirche

Erzbischof Zollitsch erteilt Abschaffung des Zölibats eine Absage

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, hat sich entschieden gegen eine Abschaffung des Zölibats ausgesprochen. In einem Beitrag für die Zeitung "Welt am Sonntag", schaltete sich der Freiburger Erzbischof erstmals in die Reformdebatte der Kirche ein. Er wies dabei Forderungen des Theologenmemorandums etwa nach der...

20.02.2011

Streit um Hartz-IV-Reform

SPD vermisst bei Regierung Kompromissbereitschaft

Berlin – Die Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition über die umstrittene Hartz-IV-Reform könnten sich noch länger hinziehen. Wichtiges Datenmaterial, das vom Statistischen Bundesamt beigesteuert wird, liegt noch nicht vor. Die SPD warf Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen vor, die Verhandlungen absichtlich zu verzögern und...

31.12.2010

Zuverlässiges Versichertenstammdatenmanagement

Elektronische Gesundheitskarte kommt in abgespeckter Form

Berlin – Die elektronische Gesundheitskarte wird im kommenden Jahr mit deutlichen Einschränkungen eingeführt. Viele datenschutzrechtliche Bedenken seien berücksichtigt worden, sagte der Parlamentarische Gesundheitsstaatssekretär Daniel Bahr am Mittwoch im Bundestag in Berlin. Sichergestellt werde nun ein zuverlässiges...

10.11.2010

Wehrpflicht wird ausgesetzt

Unions-Spitzen bereiten Weg für Bundeswehrreform

Berlin – Die Wehrpflicht in Deutschland hat vorerst ausgedient. Die Präsidien von CDU und CSU verständigten sich am Sonntagabend in Berlin auf die Aussetzung des Pflichtdienstes. Die FDP begrüßte den Schritt. Die Truppenstärke wird aber aller Voraussicht nach nicht so stark gesenkt wie von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg...

27.09.2010

AOK-Bundesverband

Gesundheitsreform ist nur „Notoperation“

Berlin – Der AOK-Bundesverband hält die geplante Gesundheitsreform von Ressortchef Philipp Rösler (FDP) für unzureichend. Eine Reform sei zwar unumgänglich, sagte Verbandschef Herbert Reichelt am Mittwoch in Berlin. Der vorgelegte Gesetzentwurf sei aber "nur eine kurzfristig wirksame 'Notoperation'", um die gesetzliche Krankenversicherung...

22.09.2010

Arzneimittelsparpaket

Rösler will Preise für Impfstoffe drücken

Berlin – Die Regierung will die Preise für Impfstoffe drücken. Das soll die Krankenkassen um 300 Millionen Euro entlasten. Auf entsprechende Pläne von Gesundheitsminister Philipp Rösler einigten Union und FDP am Montag, wie es aus Koalitionskreisen hieß."Die Preise für Impfstoffe liegen in Deutschland bis zu 30 Prozent über dem...

13.09.2010

Gesundheitsreform unbeliebt

Rösler unter Druck

Berlin – Bei den Vorbereitungen zur Gesundheitsreform gerät Minister Philipp Rösler zunehmend unter Druck. Nur knapp zwölf Prozent der Bürger finden seine Reformpläne gut, wie eine am Freitag veröffentlichte Umfrage ergab. Auch die Akteure im Gesundheitswesen bauen Widerstand auf. Kliniken warnen vor dem Verlust von 20.000 Jobs. Rösler...

10.09.2010

Abschaffung der Wehrpflicht

Guttenberg: Bundeswehr gibt derzeit kein gutes Bild ab

Berlin (apn) Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat seine Reformpläne gegen Kritik auch aus den eigenen Reihen verteidigt. Im Interview mit der „Bild am Sonntag„ sagte er, dass es zu einer deutlichen Truppenverkleinerung und zum Ende der Wehrpflicht keine Alternativen gebe. Die Bundeswehr könne bei schrumpfender...

28.08.2010

Mehrheit gilt als gesichert

US-Senat stimmt über Finanzmarktreform ab

Washington (apn) Der US-Senat tritt am Donnerstag zur endgültigen Abstimmung über die geplante Finanzmarktreform von US-Präsident Barack Obama zusammen. Es wurde erwartet, dass die nötige Mehrheit von 60 Stimmen zustande kommen würde. Obamas Demokraten konnten allerdings wohl nur drei oppositionelle Republikaner auf ihre Seite ziehen. Diese...

15.07.2010

Kritik

Wirtschaftsinstitut hält EU-Reformvorschläge für nicht zielführend

Berlin (apn) Die aktuellen Reformvorschläge der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank zum europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt gehen laut IMK in die falsche Richtung. Das ergab eine am Mittwoch in Berlin veröffentlichte Untersuchung des in der Hans-Böckler-Stiftung ansässigen Instituts für Makroökonomie und...

14.07.2010

Erheblicher Gesprächsbedarf

Unionspolitiker kritisieren Röslers Gesundheitsreform

Berlin (apn) Die von den Koalitionsspitzen beschlossene Gesundheitsreform gerät zunehmend im eigenen Lager in die Kritik. Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich meldete am Samstag erheblichen Gesprächsbedarf an und verlangte Änderungen. Der CSU-Politiker Markus Söder nannte den Kompromiss zwar tragbar, zeigte aber weitere...

10.07.2010

Monatelanges Tauziehen

Koalition einig über Gesundheitsreform

Berlin (apn) Die Spitzen der Koalition haben sich auf eine Gesundheitsreform verständigt. Das erfuhr die Nachrichtenagentur DAPD am Dienstag aus Regierungskreisen in Berlin. Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden haben damit nach dreistündigen Beratungen ein monatelanges Tauziehen vorläufig beendet. Gesundheitsminister Philipp Rösler will die...

06.07.2010

Gesundheitsreform

Kassenbeiträge sollen von 14,9 auf 15,5 Prozent steigen

Berlin (apn) Millionen Kassenpatienten müssen schon bald höhere Kosten fürchten. Die Regierungskoalition plant, die Beiträge von 14,9 auf 15,5 Prozent anzuheben. Das berichtete der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, am Freitag in Berlin. Am Dienstag wollen sich CDU, CSU und FDP abschließend einigen. „Wir sind...

02.07.2010

Pilotversuch

Post soll Briefe von Arbeitslosen öffnen

Berlin (apn) Die Post soll laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung künftig Briefe von Arbeitslosen- und Kindergeldempfängern an die Arbeitsagenturen öffnen, verarbeiten und an die Agenturen weiterleiten. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) wolle das Verfahren zunächst in einem Pilotversuch sechs Monate lang in Sachsen-Anhalt und Thüringen...

25.06.2010

Rundfunkgebühr

Fragen und Antworten zur neuen Rundfunkabgabe

Berlin (apn) Ab 2013 soll die gerätebezogene Rundfunkgebühr durch einen Beitrag ersetzt werden, der für jeden Haushalt und Betrieb fällig wird. ARD und ZDF beauftragten den Heidelberger Professor Paul Kirchhof mit dem entsprechenden Rechtsgutachten, das die Ministerpräsidenten der Länder am Mittwochabend in Berlin beschlossen. Nachfolgend...

09.06.2010

Kopfpauschale

Seehofer sieht Röslers Reformvorschlag skeptisch

Berlin (apn) Die CSU steht der Einführung einer Kopfpauschale im Gesundheitswesen äußerst kritisch gegenüber. Mit Blick auf das Konzept von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Donnerstag in Berlin: „Bei dem Vorschlag von Herrn Rösler sehe ich Schwierigkeiten.“ Der FDP-Politiker hatte vorgeschlagen,...

03.06.2010

Zur Finanzmarktkrise beigetragen

US-Senat will Macht der Ratingagenturen beschneiden

Washington (apn) Der US-Senat will die Macht der Ratingagenturen beschneiden. Die Abgeordneten fordern, staatliche Einrichtungen dürften sich bei der Abschätzung finanzieller Risiken nicht mehr allein auf die Noten der privaten Agenturen verlassen. Ein entsprechender Änderungsantrag zum gegenwärtig im Senat diskutierten Gesetz über eine...

14.05.2010

Gesundheitsreform

Reines Prämienmodell kommt laut CDU und FDP nicht in Frage

Berlin (apn) Ein reine einkommensunabhängige Kopfpauschale in der Krankenversicherung kommt für Union und FDP nicht in Frage. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) und CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe schrieben in einem gemeinsamen Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“: „Eine Prämienzahlung pro Kopf wird es nicht geben.“...

11.04.2010

WirtschaftsWoche

32.000 Privatversicherten droht wegen Hartz IV Schuldenfalle

Düsseldorf (apn) Rund 32.000 privat Krankenversicherten droht in diesem Jahr eine massive Verschuldung, weil sie Hartz IV beantragen müssen. Grund ist das geltende Recht, nach dem die Jobcenter nur einen Teil der Versicherungsbeiträge für die privaten Kassen übernehmen, wie das Magazin „WirtschaftsWoche“ mit Verweis auf eine Antwort des...

06.03.2010

13 staatliche Zeitungen

Chinesische Medien kritisieren offizielle Wohnsitzkontrolle

Peking (apn) In einem seltenen geschlossenen Aufruf haben sich 13 staatliche Zeitungen in China für eine Reform der offiziellen Wohnsitzkontrolle ausgesprochen. „Bewegungsfreiheit ist ein Menschenrecht“, hieß es in dem am Montag veröffentlichten Leitartikel. Bis zum Dienstag war der Beitrag im Internet – vermutlich aus Gründen der...

02.03.2010

Bundesweite Unterschriftenaktion

SPD startet Aktion gegen Kopfpauschale

Berlin (apn) Die SPD will die Kopfpauschale mit allen Mitteln verhindern: Am Montag startete sie ihre bundesweite Unterschriftenaktion gegen die von der Koalition geplante Gesundheitsreform. Nach Angaben von Parteichef Sigmar Gabriel gingen bis zum Mittag bereits 4.664 Unterschriften ein. Innerhalb der Koalition machte auch die CSU weiter Front...

01.03.2010

Brücke ins Nichts

Wohlfahrtsverband zieht vernichtende Bilanz von fünf Jahren Hartz IV

Erfurt (APD) Der Deutsche Paritätische Wohlfahrtverband (DPWV) hat eine vernichtende Bilanz von fünf Jahren Hartz IV gezogen. „Hartz IV ist in jeder Hinsicht gescheitert“, sagte DPWV-Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider der „Thüringer Allgemeinen“ (Montagausgabe). Es sei nicht gelungen, die Zahl der Betroffenen merklich abzubauen....

20.12.2009

Chronik:

Etappen des EU-Reformprozesses

Brüssel – Am Dienstag tritt nach jahrelangem Ringen um die Reform der Europäischen Union der neue EU-Vertrag von Lissabon in Kraft. AP sendet eine Chronik der wichtigsten Reform-Etappen: Dezember 2001 – Der EU-Gipfel von Laeken ruft einen Konvent zur Erarbeitung einer europäischen Verfassung ins Leben. 29. Oktober 2004 – Der...

30.11.2009

Vorschlag von US-Präsident

US-Ausschuss stimmt für Kontrolle von Hedgefonds

Washington – Der Finanzdienstleistungsausschuss im US-Repräsentantenhaus hat am Dienstag einem Gesetzentwurf zur Regulierung von Hedgefonds zugestimmt. Demnach müssen sich Hedgefonds künftig bei der Börsenaufsicht (SEC) registrieren und sind gegenüber Investoren und Gläubigern auskunftspflichtig. Außerdem müssen sie ihre Bücher...

28.10.2009

Alternative zu Hartz IV

FDP will Bürgergeld durchsetzen

Berlin – Die FDP will in den Koalitionsverhandlungen mit der Union an ihrer Wahlkampf-Forderung nach Abschaffung von Hartz IV zugunsten eines Bürgergelds festhalten. Der als neuer Finanzminister gehandelte Hermann Otto Solms verwies in der „Welt“ darauf, dass es auch in der Union Befürworter eines solchen Systemwechsels in der...

06.10.2009

Anspruch auf rückwirkende Zahlungen

Keine Folgeanträge bei Sozialhilfe für Rentner und Erwerbsunfähige

Kassel – Rentner und dauerhaft Erwerbsunfähige müssen bei der Soziahilfe keine Folgeanträge stellen, um weiter Leistungen erhalten zu können. Dies geht aus einem am Montag bekanntgewordenen Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) hervor. Erhalten bedürftige Menschen diese sogenannten Grundsicherungsleistungen wegen Alters und...

05.10.2009

Obamas Gesundheitsreform

Weißes Haus deutet Kompromiss bei Gesundheitsreform an

Washington – Angesichts heftiger Kritik an den Plänen zur Gesundheitsreform hat das Weiße Haus Kompromissbereitschaft angedeutet. Die Regierung von US-Präsident Barack Obama signalisierte, dass sie unter Umständen bereit sei, auf eine staatliche Krankenversicherung als Alternative zu den privaten Versicherungsgesellschaften zu verzichten....

17.08.2009

Europapolitische Entscheidungen

Kauder: Stärkeres Mitspracherecht für Bundesländer in Europafragen

Passau – Die Bundesländer sollen ein stärkeres Mitspracherecht bei europapolitischen Entscheidungen erhalten. Darauf hat der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU), in der „Passauer Neuen Presse“ verwiesen. Nach Kauders Aussagen soll Anfang kommender Woche ein Entwurf für das neue Begleitgesetz zum...

15.08.2009

Korrekturen erforderlich

Union will Gesundheitsreform nach der Wahl korrigieren

Berlin – CDU und CSU wollen nach der Wahl Teile der von ihnen mitbeschlossenen Gesundheitsreform korrigieren. Die von der CDU einst geforderte Kopfpauschale sei aber vom Tisch, meldete „Sueddeutsche.de“ am Mittwoch. Die Union setze vielmehr auf Staatszuschüsse an die Krankenversicherung und die Steuerfinanzierung versicherungsfremder...

17.06.2009

"Entschlossenheit" in US-Gesundheitsreform

Pelosi verspricht Tempo bei US-Gesundheitsreform

Washington – Dem US-Repräsentantenhaus soll bis zur Sommerpause im August ein Gesetzentwurf für eine umfassende Gesundheitsreform vorliegen. Das versprach die demokratische Parlamentspräsidentin Nancy Pelosi am Mittwoch nach einem Gespräch mit Präsident Barack Obama im Weißen Haus. Obama begrüßte die Erklärung Pelosis. „Dies ist die...

13.05.2009

"Fließbandmedizin" vermeiden

CSU will „Neustart in der Gesundheitspolitik“

Bad Staffelstein – Die CSU zieht mit der Forderung nach einem Neubeginn in der Gesundheitspolitik in den Bundestagswahlkampf. Der im Januar gestartete Gesundheitsfonds habe die Leistungen für viele Patienten und Ärzte verschlechtert, kritisierte der CSU-Vorstand am Freitag auf einer Klausur im fränkischen Kloster Banz. Stattdessen will die...

03.04.2009

Reformvertrag

Topolanek sieht Gefahr eines „rechtlichen Vakuums“ in der EU

Brüssel – Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft befürchtet wegen der Unsicherheit über die Zukunft des EU-Reformvertrags ein „rechtliches Vakuum“. Der tschechische Ministerpräsident und amtierende EU-Ratsvorsitzende Mirek Topolanek räumte am Mittwoch in Straßburg ein, er wisse noch nicht, wie es nach der Europawahl Anfang Juni...

25.03.2009

Gesundheitsfonds soll für alle die Kosten decken

SPD will Gesundheitsfonds zur Bürgerversicherung machen

Berlin – Die SPD will den Gesundheitsfonds nach der Bundestagswahl zu einer Bürgerversicherung umbauen, die auch Privatversicherte einbezieht. Dies geht aus am Montag veröffentlichten Eckpunkten der Gesundheitsexperten für das SPD-Wahlprogramm hervor. Zusatz- und Sonderbeiträge für Kassenmitglieder soll es nach dem Willen der Experten nicht...

09.03.2009

Kostenexplosion trotz vieler Unversicherter

Der lange Anlauf zur Gesundheitsreform

Washington/Berlin – Bei aller Kritik am deutschen Gesundheitswesen – von einer flächendeckenden, halbwegs bezahlbaren Krankenversicherung können Millionen Amerikaner nur träumen. Im Land der unbegrenzten Möglichkeiten, der Vormacht der westlichen Welt, stehen rund 48 Millionen Menschen ohne jegliche Absicherung da. Krank zu werden, kann da...

03.03.2009

Verwaltungsapparat wird kleiner

Erstmals weniger als 200 Krankenkassen in Deutschland

Teltow – Die Zahl der Krankenkassen sinkt nach Inkrafttreten des Gesundheitsfonds. Erstmals gibt es weniger als 200 Kassen, wie Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt am Dienstag bei einem Besuch der AOK Brandenburg sagte. „Die Fusionen nehmen zu“, erklärte die SPD-Politikerin. Ihren Angaben zufolge gibt es derzeit noch 197 Kassen, Ende...

24.02.2009

Zentren für Arbeit und Grundsicherung

Aus dem Jobcenter wird das „ZAG“

Berlin – Aus den 370 Jobcentern sollen ab 2011 „Zentren für Arbeit und Grundsicherung, ZAG, werden. Dies geht aus dem Entwurf zur Reform der gemeinsamen Arbeitsverwaltung von Bund und Kommunen hervor, der am Dienstag in Berlin bekannt wurde. Wie bisher sollen sie gleichzeitig für Jobvermittlung und Auszahlung der Sozialleistungen an...

17.02.2009

Kinderarmut

Bundessozialgericht prüft Hartz-IV-Regelsatz für Kinder

Kassel – Das Bundessozialgericht (BSG) prüft heute in zwei Grundsatzurteilen, ob die Höhe des Hartz-IV-Regelsatzes für Kinder bis 14 Jahre verfassungsgemäß ist. Kläger in den zwei Verfahren sind vier Kinder, die mit ihren Eltern in Bedarfsgemeinschaften leben. Nach dem Gesetz erhalten Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres nur 60...

27.01.2009

Bundessozialgericht fordert Nachbesserungen

Neuer Rekord bei Klagen gegen Hartz IV

Kassel – Angesichts eines neuen Rekords bei Klagen gegen Hartz IV hat das Bundessozialgericht (BSG) Nachbesserungen bei der Reform gefordert. 2008 gab es bei den Sozialgerichten der 1. Instanz bundesweit rund 174.618 neue Verfahren, wie das BSG in Kassel am Donnerstag auf seiner Jahrespressekonferenz mitteilte. 2007 waren es noch 136.614 Klagen...

22.01.2009

Gesundheitssystem

Gesundheitsministerin Schmidt für freie Krankenkassenwahl

Kassel – Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat eine freie Krankenkassenwahl für alle Versicherten gefordert. „In einer älter werdenden Gesellschaft wird der medizinische Fortschritt für alle nur auf Dauer zu garantieren sein, wenn sich alle zu gleichen Bedingungen beteiligen und füreinander einstehen“, sagte die SPD-Ministerin der...

11.01.2009

Arbeitslosengeld

BSG-Präsident sieht Defizite bei Versorgung junger Menschen

Frankfurt/Main – In der Diskussion über die Regelungen zum Arbeitslosengeld II sieht das Bundessozialgericht (BSG) noch Defizite bei der finanziellen Versorgung junger Menschen. Es müsse darüber nachgedacht werden, „ob innerhalb der Grundsicherung für Arbeitsuchende die finanzielle Situation von Kindern und Jugendlichen hinreichend bedacht...

28.12.2008

Sozialreformen

„Gerichte haben Pionierarbeit leisten müssen“

Frankfurt/Main – Gerade die Sozialgerichte habe wegen der Reformen am Arbeitsmarkt alle Hände voll zu tun. Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AP fordert der Präsident der Bundessozialgerichts (BSG), Peter Masuch, die Politik auf, die immer umfangreichere Rechtsprechung stärker zu beachten und entsprechend in die Gesetze einfließen zu...

27.12.2008

Gesundheitsfonds

Vor der Reform der Reform

Berlin – Die Opposition war dagegen und auch etliche Politiker der Großen Koalition, die Krankenkassen und die Ärzte, die Sachverständigen und die Wirtschaftsverbände: Der Gesundheitsfonds hat wenig Freunde. Jüngst verdammte auch der CSU-Politiker Markus Söder das Reformmodell, das er selbst in zähen Verhandlungen 2006 und 2007 mit...

22.12.2008

Reform gefordert

Schlussrunde im Gerangel um Erbschaftsteuer

Berlin – Union und SPD haben am Montag die Schlussrunde im zähen Gerangel um die Reform der Erbschaftsteuer eingeläutet. Eine Arbeitsgruppe der beiden Bundestagsfraktionen trat in Berlin zur voraussichtlich entscheidenden Verhandlungsrunde zusammen. Mit dabei war auch Finanzminister Peer Steinbrück (SPD). Die CSU bekräftigte vorab ihre...

06.10.2008

Hartz-IV-Regelsatz

Merkel weist Vorschläge zu Hartz-IV-Kürzung zurück

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine Kürzung des Hartz-IV-Regelsatzes ausgeschlossen. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte der „Bild am Sonntag“: „Die Bundeskanzlerin weist Vorschläge, die Hartz-IV-Regelsätze zu kürzen, zurück.“ Zu einer Studie von zwei Wirtschaftswissenschaftlern aus Chemnitz, in der 132 Euro für...

06.09.2008

Ehrenrettung

„Fast alle Hartz-IV-Bezieher sind ehrliche Leute“

Frankfurt/Main – „Sozialbetrug“ muss zwar nicht gleich des Wort des Jahres 2008 werden. In diesen Tagen ist es aber nicht nur an Stammtischen wieder ziemlich gefragt. Vier Jahre nach dem spektakulären Fall des „Florida-Rolf“ machen jetzt „Mallorca-Karin“ und andere Missbrauchsfälle in TV-Serien und Presseberichten die Runde. Doch...

02.09.2008

EU-Reformvertrag

EU-Vertrag auf dem Prüfstand der Verfassungsrichter

Berlin – Der EU-Reformvertrag liegt derzeit wegen des Neins der Iren auf Eis. Aber auch in Deutschland ist die Ratifizierung entgegen landläufiger Meinung mit der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat nicht abgeschlossen. Noch steht die Unterzeichnung durch Bundespräsident Horst Köhler aus. Das Staatsoberhaupt wartet wiederum, wie das...

22.06.2008

Privatversicherer stemmen sich gegen Reform

Berlin – In der privaten Krankenversicherung formiert sich der Widerstand gegen einen Umbau des Systems. Marktführer Debeka wandte sich am Wochenende vehement gegen eine Einheitsversicherung, die die Trennung von gesetzlichen und privaten Krankenkassen aufheben würde. Sollte die Politik die private Vollversicherung abschaffen, werde man sofort...

15.06.2008

EU-Vertrag von Lissabon

Europa der zwei Geschwindigkeiten

Frankfurt/Main – Nach dem Nein der Iren zum EU-Vertrag von Lissabon hat die Idee eines „Europas der zwei Geschwindigkeiten“ neue Nahrung erhalten. Diese besagt, dass die Anhänger des geplanten Reformprozesses mit ihrer Integration voranschreiten und Gegner wie Irland vorerst zurücklassen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in der...

15.06.2008

Neues Gesetz

Krankenkassen können künftig pleitegehen

Berlin – Erstmals sollen ab 2010 alle Krankenkassen bei akuter Finanznot pleitegehen können. Spezielle Sicherungsklauseln sollen aber dafür sorgen, dass Versicherte trotzdem geschützt bleiben und auch Ärzte und Krankenhäuser im Ernstfall ihr Geld bekommen. Dies sieht ein neues Gesetz vor, das das Kabinett am Mittwoch auf den Weg...

21.05.2008

Mehr Leistung für mehr Geld

Berlin – Mehr Geld, höhere Qualität, strengere Kontrolle – aber auch höhere Beiträge: Erstmals seit Einführung der Pflegeversicherung 1995 werden vom Sommer an die Leistungen angehoben. Besserung verspricht die Reform unter anderem für die Versorgung Demenzkranker und – auch vor dem Hintergrund skandalöser Missstände in einigen...

25.04.2008

EU-Reformvertrag in Dänemark ratifiziert

Kopenhagen – Als zehnter EU-Staat hat Dänemark am Donnerstag den Vertrag zur Reform der Europäischen Union ratifiziert. 90 der 179 Abgeordneten im dänischen Parlament stimmten für den Vertrag von Lissabon, 25 votierten dagegen. 64 weitere blieben der Abstimmung fern. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso begrüßte das...

24.04.2008

US-Regierung will Finanzaufsicht straffen

Washington – Die US-Notenbank soll mehr Befugnisse bei der Kontrolle der Finanzmärkte erhalten. Mit einer umfassenden Reform der Finanzaufsicht will die Regierung auf die Kredit- und Immobilienkrise reagieren. Im Mittelpunkt steht eine Straffung der Zuständigkeiten zugunsten der Fed, wie aus einer Zusammenfassung des Entwurfs hervorgeht, den...

31.03.2008

Pflege wird besser – und teurer

Berlin – Erstmals seit Einführung der Pflegeversicherung 1995 werden mit der am Freitag verabschiedeten Reform die Leistungen erhöht, aber auch die Beiträge angehoben. Unter anderem wird die Versorgung Demenzkranker und – auch vor dem Hintergrund skandalöser Missstände in einigen Heimen – die Qualität der Pflege verbessert. Die...

17.03.2008

Pflegereform nach langen Querelen verabschiedet

Berlin – Über zwei Millionen Pflegebedürftige, ihre Angehörigen und das Pflegepersonal können ab Juli mit Verbesserungen rechnen. Nach gut zwei Jahren Anlauf verabschiedete der Bundestag am Freitag die lange umstrittene Pflegereform. Damit werden erstmals seit Start der Pflegeversicherung 1995 die Leistungen verbessert, aber auch der...

14.03.2008

Acht Prozent weniger junge Arbeitslosengeld-II-Empfänger

Bremen – Die Zahl junger Empfänger von Arbeitslosengeld II ist im vergangenen Jahr zurückgegangen. Im August 2007 wurden bundesweit rund eine Million erwerbsfähige Hilfsbedürftige im Alter von 15 bis unter 25 Jahren registriert und damit 7,9 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum, wie zwei Studien des Bremer Instituts für...

23.01.2008

DGB fordert Aussetzen der Gesundheitsreform

Hamburg – Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat von der Bundesregierung einen Stopp der vereinbarten Gesundheitsreform verlangt. DGB-Chef Michael Sommer forderte im Gespräch mit „Bild am Sonntag“, die Große Koalition solle den Gesundheitsfonds und damit auch die drohenden Zusatzbeiträge für die Versicherten aussetzen. Stattdessen solle die...

12.01.2008

Merkel warnt vor Reformpause 2008

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat weitere wirtschaftliche Reformen im neuen Jahr angemahnt. „Nachlassende Veränderungsbereitschaft oder eine Rücknahme von Reformen würde die erzielten Beschäftigungserfolge gefährden“, schrieb Merkel angesichts der Debatte über den Kurs der großen Koalition in einem Beitrag für das...

27.12.2007

Koalition uneins über Pflegestützpunkte

Berlin – In der großen Koalition besteht ein offener Dissens über die Ausgestaltung der Pflegereform. Bei der ersten Lesung des Pflegeweiterentwicklungsgesetzes machte die Union am Freitag in Bundestag deutlich, dass sie kein zusätzliches Geld für die geplanten Pflegestützpunkte zur Verfügung stellen will. Gesundheitsministerin Ulla...

14.12.2007

Hartz-IV-Reform hat Armutsquote deutlich erhöht

Berlin – Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe hat die Einkommen von mehr als der Hälfte der Betroffenen geschmälert. Etwa ein Drittel profitierte dagegen von der Reform. Das ergab eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), die am Mittwoch in Berlin veröffentlicht wurde. Verlierer der sogenannten...

12.12.2007

Juso-Chefin kritisiert Agenda 2010

Berlin – Die neue Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel hat die Sozialreformen der Agenda 2010 streckenweise als Irrweg kritisiert. Der „Bild“-Zeitung (Dienstagausgabe) sagte Drohsel: „Große Teile der Agenda gingen in die falsche Richtung.“ Die Verlängerung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I zeige aber, „dass die SPD und Kurt Beck...

27.11.2007

Neue Erbschaftsteuer könnte Adoptionsboom auslösen

München – Die Pläne der großen Koalition zur Reform der Erbschaftsteuer könnten nach Einschätzung von Steuerexperten einen Adoptionsboom auslösen. Der Präsident des Deutschen Forums für Erbrecht, Klaus Michael Groll, sagte dem „Focus“ laut einer Vorabmeldung vom Samstag, er erwarte eine starke Zunahme von Adoptionen und...

10.11.2007

Gesundheitsministerin Schmidt will Pflegebegriff erweitern

Berlin – Zur Verbesserung der Situation von Pflegebedürftigen will Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) Betreuung und Zuwendung für die Patienten stärker gewichten. Ein Expertengremium werde Vorschläge für einen erweiterten Pflegebegriff erarbeiten, damit es eine bessere, auf die Bedürfnisse der Pflegebedürftigen abgestimmte...

25.10.2007

Beckstein betont Milliardenkosten der SPD-Pläne

München – Der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein hat sich skeptisch über die SPD-Pläne zum Arbeitslosengeld geäußert. Fast drei Milliarden Euro Mehrkosten „kann man nicht so einfach wegstecken“, sagte Beckstein vor einer CSU-Vorstandssitzung am Montag in München. Für die CSU habe die Senkung der Beiträge zur...

22.10.2007

Kosten von ALG-I-Reform laut Clever bei bis zu 2,9 Milliarden Euro

München – Die Pläne des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck zum längeren Bezug von Arbeitslosengeld I für Ältere könnten nach Angaben aus dem Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit bis zu 2,9 Milliarden Euro jährlich kosten. „Im schlimmsten Fall, bei schlechter Konjunkturentwicklung und Personalabbau, ist nicht auszuschließen, dass die...

21.10.2007

Widerstand in der Union gegen ALG-I-Reform

Berlin – Die erwogene Verlängerung des Arbeitslosengelds I für Ältere sorgt in der Koalition zunehmend für Differenzen. Nach dem Führungsstreit in der SPD wächst auch in der Union der Widerstand. So argumentierte der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), Ziel müsse es sein, Arbeitslose so schnell wie möglich...

20.10.2007

Sozialverband verlangt Nachbesserungen bei Pflegereform

Osnabrück – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat von der Bundesregierung Nachbesserungen bei der geplanten Pflegereform verlangt. SoVD-Präsident Adolf Bauer sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, es müssten weitere Schritte folgen. Beispielsweise sei es eine erhebliche Schwachstelle, dass die Interessen der Pflegeheime nach wie vor...

20.10.2007

Nahles für direkte Unterstützung von Kindern in Armut

München – Die designierte stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles setzt sich für eine direkte Unterstützung von Kindern in Armut ein. „Ich frage mich, ob wir nicht besser hier und da Kindern in Armut besser helfen könnten, wenn es bei Sachleistungen beim Arbeitslosengeld II geblieben wäre“, sagte Nahles im Interview des...

18.10.2007

Polen beharrt auf Aufwertung umstrittener Abstimmungsregel

Lissabon – Polen hat auf dem EU-Gipfel in Lissabon seine Forderungen zum EU-Reformvertrag bekräftigt. Die Delegation unter Präsident Lech Kaczynski bestehe weiter darauf, dass eine Sonderregel zu den Abstimmungsverfahren in der EU in ein Protokoll zu dem Vertrag aufgenommen werde, sagte Kaczynskis Mitarbeiter Robert Graba am Donnerstagabend....

18.10.2007

EU-Chefs legen letzte Hand an den Reformvertrag

Lissabon – Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen heute in Lissabon zu ihrem zweitägigen Herbstgipfel zusammen, auf dem sie letzte Hand an den EU-Reformvertrag anlegen wollen. Nach jahrelangem Ringen um umfassende Reformen stehen die Chancen auf eine Einigung dem Vernehmen nach gut. Läuft alles nach Plan, könnte der Reformvertrag, der die...

18.10.2007

Wirtschaft warnt vor Änderungen an Agenda 2010

Hamburg – Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft haben sich in einem gemeinsamen Aufruf eindringlich gegen Änderungen an der Reformagenda 2010 ausgesprochen. „Der aktuelle wirtschaftliche Aufschwung in Deutschland ist auch eine Folge der richtigen und wichtigen Reformen“, heißt es nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung in einem...

17.10.2007

Struck kündigt Pressekonferenz von SPD-Chef Beck an

Mainz – In den Streit zwischen SPD-Chef Kurt Beck und Arbeitsminister Franz Müntefering über das Arbeitslosengeld I kommt offenbar Bewegung. Nach einem Treffen mit Beck und Müntefering am Dienstag in Mainz kündigte SPD-Fraktionschef Peter Struck eine Pressekonferenz Becks an. „Herr Beck gibt nachher eine Pressekonferenz“, sagte Struck...

16.10.2007

Müntefering im Streit über ALG I kompromissbereit

Berlin – Zwei Wochen vor dem SPD-Parteitag in Hamburg hat sich Arbeitsminister Franz Müntefering im Machtkampf mit SPD-Chef Kurt Beck kompromissbereit gezeigt. Der Vizekanzler kündigte an, kommende Woche gemeinsam mit Beck einen Vorschlag zu entwickeln, um den Streit über die Verlängerung des Arbeitslosengelds I zu beenden. Erstmals meldete...

14.10.2007

Geremek wirft Warschau Profilierung zu Lasten Europas vor Polnischer EU-Abgeordneter: „Regierung will Eindruck von Stärke vermitteln“

Brüssel – Vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag zeichnet sich ein neuer Konflikt zwischen Polen und den übrigen Mitgliedstaaten ab: Warschau fordert eine Änderung des geplanten EU-Reformvertrags, die kein anderes Land unterstützt. Die konservative Regierung, die sich unmittelbar nach dem Gipfel Neuwahlen stellen muss, wolle mit dem...

14.10.2007

EU-Parlament stimmt Verkleinerung zu

Brüssel – Das Europaparlament hat am Donnerstag einer Schrumpfkur zugestimmt: Bei der Europawahl 2009 sollen statt 785 nur noch 750 Abgeordnete ins Parlament entsandt werden. Die Zahl der deutschen EU-Parlamentarier würde damit von derzeit 99 auf 96 sinken. Einige kleinere Staaten gewinnen dagegen Sitze hinzu, weshalb mehrere Abgeordnete die...

11.10.2007

CDU fordert Merkel zu ALG-Regelung vor SPD-Parteitag auf

Berlin – Die nordrhein-westfälische CDU hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, noch vor dem SPD-Parteitag einen Koalitionsbeschluss zum Arbeitslosengeld I zu fassen. Der Generalsekretär Hendrik Wüst sagte der „Berliner Zeitung“, es gebe einen Beschluss des CDU-Bundesparteitags. „Die SPD hat klein beigegeben. Wir können das...

11.10.2007

Beckstein zu Gespräch mit SPD über ALG I bereit

Berlin – Der neue bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein hat seine Bereitschaft erklärt, nach einer Einigung der SPD über ihre Forderungen zum Arbeitslosengeld I mit Parteichef Kurt Beck zu sprechen. „Die SPD schreit derzeit ziemlich chaotisch hü und hott. Sie muss jetzt einmal klar sagen, wohin sie will. Dann bin ich bereit,...

11.10.2007

Sommer sieht soziale Gerechtigkeit in Deutschland nicht verwirklicht

Berlin – Nach Einschätzung von DGB-Chef Michael Sommer ist soziale Gerechtigkeit für alle Bürger in Deutschland nicht verwirklicht. „Ein Land ist sozial gerecht, wenn es Arbeit für alle mit Existenz sichernden Löhnen schafft“, sagte Sommer der „Bild am Sonntag“. Armut müsse für Kinder, Erwerbslose und Rentner verhindert,...

07.10.2007

Kritik an SPD-Vorstoß zu Änderungen bei Hartz IV

Berlin – Der SPD-Vorstoß zur Verlängerung der Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I stößt bei Wirtschaftsforschern auf Kritik. „Das wäre ein schlimmer Rückschritt, der mitten ins Herz der so mühevoll durchgesetzten Arbeitsmarktreformen zielen würde“, sagte der Konjunkturchef des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW),...

02.10.2007

Franzosen müssen für volle Rente bald ein Jahr länger Beitrag zahlen

Paris – Arbeitnehmer in Frankreich müssen bald 41 statt 40 Jahre arbeiten, um ihre volle Rente zu erhalten. Die Beitragsjahre sollen schrittweise zwischen 2009 und 2012 angehoben werden, erklärte Premierminister François Fillon am Dienstag in Paris. Er betonte, dies sei bereits in der 2003 verabschiedeten Rentenreform vorgesehen. Mit den...

25.09.2007

Bezahlter Pflegeurlaub weiter umstritten

Berlin – Bei der Pflegereform hat Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ihren Vorschlag von zehn Tagen bezahlter Pflegezeit offenbar vorerst nicht durchsetzen können. Die Lohnersatzleistung hierfür sei „innerhalb der Koalition noch nicht endgültig abgestimmt“, heißt es im Referentenentwurf für das Reformgesetz, der der...

11.09.2007

Auch CDU für Pflege-TÜV

Berlin – Nach der SPD hat sich auch die CDU für eine stärkere Kontrolle von Pflegeeinrichtungen ausgesprochen. „Die CDU fordert den Pflege-TÜV in Deutschland“, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am Montag in Berlin. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt sieht dies in der geplanten Pflegereform bereits angelegt: Die künftig...

03.09.2007

Sarkozy will Arbeitsmarkt reformieren und Steuern weiter senken

Jouy-en-Josas – Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat am Donnerstag weitere Steuersenkungen und Arbeitsmarktreformen angekündigt, um die schwächelnde Wirtschaft in Schwung zu bringen. Die 35-Stunden-Woche will der Staatschef weitgehend aushebeln, wie er vor dem Arbeitgeberverband MEDEF in Jouy-en-Josas bekräftigte. Einzelne...

30.08.2007

Gesundheitsministerin fordert zehn Tage Pflegeurlaub

Hamburg – Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat für den Fall von plötzlich auftretenden Pflegefällen in der Familie zehn Tage Urlaub für die Angehörigen gefordert. „Wir wollen es Angehörigen erleichtern, sich um Pflegebedürftige in der Familie zu kümmern“, sagte die SPD-Ministerin laut „Bild“-Zeitung. Die Angehörigen...

30.08.2007

Union kritisiert Münteferings Vorstoß zu Hartz IV und Mindestlohn

Berlin – Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) hat mit seinem Vorstoß zu Hartz IV und Mindestlohn eine heftige Debatte ausgelöst. Aus der Union erntete er scharfe Kritik. FDP-Chef Guido Westerwelle wandte sich gegen höhere Sozialleistungen. Dagegen forderte die Linke erneut mehr Geld für Hartz-IV-Empfänger. Der Wirtschaftsweise...

11.08.2007

Sarkozy leitet Verfassungsreform ein

Paris – Der französische Präsident Nicolas Sarkozy will die Institutionen der Republik neu ordnen und hat dafür am Mittwoch eine überparteiliche Kommission eingesetzt. Unter dem Vorsitz des bürgerlichen Expremiers Edouard Balladur sollen die „13 Weisen“ bis zum 1. November über Vorschläge für eine Verfassungsreform nachdenken. Die...

18.07.2007

Struck: Gewählt wird erst in zweieinhalb Jahren

Berlin – Trotz der derzeitigen Querelen zwischen Union und SPD rechnet SPD-Fraktionschef Peter Struck nicht mit einem vorzeitigen Ende der großen Koalition. Gewählt werde erst in zweieinhalb Jahren, „davon dürfen Sie schon ausgehen“, sagte Struck am Freitag im ZDF-Morgenmagazin. „Wir haben noch zu tun“, erklärte er mit Blick auf die...

22.06.2007

Streit über Pflegereform schwelt weiter

Berlin – Der Koalitionsstreit über die Reform der Pflegeversicherung schwelt weiter. Auch ein Spitzentreffen von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), Verbraucherminister Horst Seehofer (CSU) und Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Mittwochabend brachte nicht den endgültigen Durchbruch, wie von der Leyen am Donnerstag im...

14.06.2007

Pflege-Streit entzweit die Union

Berlin – Der Koalitionsstreit über die Pflegereform frisst sich auch in den Reihen der Union immer tiefer. Fraktionschef Volker Kauder lehnte eine private Zusatzversicherung, wie sie CSU-Minister Horst Seehofer nach dem Vorbild der „Riester“-Rente befürwortet hatte, am Dienstag rundheraus ab. Die CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung (MIT)...

12.06.2007

Kauder gegen Vorschläge für private Pflegezusatzversicherung

Hamburg – Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, hat Vorschlägen für eine private Pflegezusatzversicherung eine Absage erteilt. „Mit einer Kapitalreserve zur Abfederung des Beitrags hat dies nichts zu tun“, sagte Kauder der „Financial Times Deutschland“. Die private Vorsorge sei freiwillig und sichere nur...

12.06.2007

Beitrag zur Pflegeversicherung soll steigen

Berlin – Die Beitragssatz zur Pflegeversicherung soll steigen. „Was wir vorhaben, wird ohne eine Erhöhung um 0,5 Prozentpunkte nicht zu machen sein“, sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder der „Bild am Sonntag“. Auch SPD-Chef Kurt Beck rechnete mit einer Beitragssteigerung. Bislang liegt der Pflegebeitrag bei 1,7 Prozent des...

10.06.2007

Pflegebeitrag steigt laut SPD um bis zu 0,5 Prozentpunkte

Berlin – Einen Anstieg des Pflegebeitrags um bis zu 0,5 Prozentpunkte erwartet die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Ferner. „Wenn man die ambulanten Pflegesätze anhebt und mehr Geld für Demenzkranke bereitstellt, wird das eine Beitragssteigerung von 0,3 bis 0,5 Prozentpunkten bedeuten“, sagte Ferner der Zeitung „Die...

06.06.2007

Unternehmensteuerreform – erste Lesung ohne Aussprache

Berlin – Die seit Monaten kontrovers diskutierte Reform der Unternehmensteuer hat die erste parlamentarische Hürde genommen. Das Gesetz passierte am Mittwoch die erste Lesung im Bundestag ohne Aussprache. Eine Debatte in dieser Phase ist ansonsten üblich. Mit der Reform soll die Steuerlast für Kapitalgesellschaften von rund 39 auf knapp...

23.05.2007

Ärztevereinigungen fordern mehr Geld für Gesundheitssystem

Münster – Mehr Geld für das deutsche Gesundheitssystem haben führende Mediziner-Verbände anlässlich des 110. Deutschen Ärztetages gefordert. Der Marburger Bund plädierte dafür, einen Teil der derzeit üppig fließenden Steuereinnahmen für die Verbesserung des Gesundheitssystems einzusetzen. Defizite gebe es vor allem bei der...

14.05.2007

DIHK fordert Regierung zu einschneidenden Reformen auf

Berlin – Die deutsche Wirtschaft hat einem Bericht zufolge von Union und SPD einen neuen Koalitionsvertrag mit einschneidenden Reformen gefordert. Laut „Bild am Sonntag“ schrieb der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, einen entsprechenden Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihren...

21.04.2007

Müntefering will Schwung am Arbeitsmarkt nutzen

Berlin – Der Aufwärtstrend in der Wirtschaft und am Arbeitsmarkt muss nach Ansicht von Vizekanzler Franz Müntefering für weitere Reformen und Investitionen genutzt werden. „Abwarten wäre falsch. Der gegenwärtige Schwung muss genutzt werden“, erklärte der Arbeitsminister (SPD) am Donnerstag in Berlin.Jetzt sei die Zeit für...

29.03.2007

Köhler macht Weg frei für Gesundheitsreform

Berlin – Dem Start der Gesundheitsreform am 1. April steht nichts mehr im Wege. Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnete das Gesetz am Montag, nachdem er es knapp drei Wochen lang geprüft hatte. Durchgreifende Verfassungsbedenken, die die Ausfertigung verhindert hätten, habe es nicht gegeben, sagte sein Sprecher Martin Kothé. Die...

26.03.2007

EU bekennt sich zu Reformen bis 2009

Berlin – Die Europäische Union ist einer Verfassung einen winzigen Schritt näher gekommen. Im Entwurf der Berliner Erklärung zum 50. Gründungsjubiläum am Sonntag bekennen sich die Mitgliedstaaten zu dem Ziel, „die Europäische Union bis zu den Wahlen zum Europäischen Parlament 2009 auf eine erneuerte gemeinsame Grundlage zu stellen“...

23.03.2007

810 Millionen Euro zu viel an Hartz-IV-Empfänger ausbezahlt

Nürnberg – Mehrere zehntausend Empfänger des Arbeitslosengeldes-II haben in den vergangenen zwei Jahren zu viel Geld vom Staat erhalten. Ein Sprecher der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA) bestätigte am Donnerstag einen Bericht der „Mitteldeutschen Zeitung“, wonach sich die Summe der Rückforderungen bis Ende 2006 auf 810...

22.03.2007

Unionsländer wollen Versicherte bei Pflege zur Kasse bitten

München – Um die steigenden Pflegekosten aufzufangen, wollen die unionsregierten Bundesländer die Versicherten mit einem Zusatzbeitrag stärker zur Kasse bitten. Die bayerische Sozialministerin Christa Stewens präsentierte am Montag in München ein Reformmodell, wonach alle 70 Millionen Pflegeversicherten eine Pflicht-Zusatzversicherung...

19.03.2007

Entsendegesetz gilt jetzt auch für Gebäudereiniger

Berlin – Das Entsendegesetz gilt jetzt auch für das Gebäudereinigerhandwerk. Das beschloss der Bundestag am Freitag mit breiter Mehrheit. Damit gelten auch für ausländische Arbeitnehmer die gleichen tarifvertraglichen Arbeitsbedingungen wie für inländische. Die Regierung will mit dieser Regelung Lohndumping und unfaire Wettbewerbsdingungen...

11.03.2007

Verbraucherschützer warnen vor Rabattverträgen für Medikamente

Frankfurt/Main – Die von den Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) geplanten Rabattverträge für preisgünstige Medikamente stoßen beim Bundesverband der Verbraucherzentralen auf Skepsis. Die ab April in Baden-Württemberg vorgesehene Regelung, wonach Ärzte Sondervergütungen erhalten, wenn sie besonders preisgünstige Nachahmerprodukte...

06.03.2007

AOK und DAK kündigen Wahltarife mit Rückerstattung an

Berlin – Die Allgemeinen Ortskrankenkassen und die Deutsche Angestellten Krankenkasse haben schon zum 1. April neue Wahltarife angekündigt, mit denen Versicherte bis zu 600 Euro pro Jahr sparen können. Es handele sich um Tarife mit Rückerstattungen, falls ein Versicherter keine oder wenige Leistungen in einem Jahr in Anspruch genommen habe,...

03.03.2007

Gesundheitsreform endgültig beschlossen

Berlin – Die seit einem Jahr debattierte Gesundheitsreform ist endgültig beschlossen. Der Bundesrat billigte am Freitag mit breiter Mehrheit das Gesetz, das zum 1. April in Kraft treten soll. Alle 82 Millionen Krankenversicherten müssen sich damit bis 2009 auf gravierende Änderungen einstellen. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber...

16.02.2007

Stoiber lobt Korrekturen an der Gesundheitsreform

Berlin – Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber hat die Gesundheitsreform in ihrer letzten Fassung verteidigt. Die Länder hätten wichtige Korrekturen gegenüber den Plänen von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt durchgesetzt, die weit in Richtung Staatsmedizin habe gehen wollen, sagte der CSU-Politiker am Freitag vor der entscheidenden...

16.02.2007

Bundesrats-Mehrheit für Gesundheitsreform steht

München/Berlin – Die Mehrheit im Bundesrat für die Gesundheitsreform steht. Am Dienstag sprach sich auch Bayern für eine Zustimmung in der Länderkammer Ende der Woche aus. Zwar will die CDU-SPD-Regierung in Sachsen dem Gesetz die Unterstützung verweigern. Trotzdem werden nach einer AP-Umfrage beim Votum am Freitag die nötigen 35 Stimmen in...

13.02.2007

Gesundheitsreform im Bundestag beschlossen

Berlin – Nach monatelangem Streit hat der Bundestag am Freitag die Gesundheitsreform beschlossen, die gravierende Änderungen für fast alle 82 Millionen Krankenversicherten in Deutschland bringt. Von 593 anwesenden Abgeordneten stimmten 378 für das Gesetz, 207 votierten dagegen und acht enthielten sich. Demnach gab es auch bei CDU/CSU und SPD...

02.02.2007

Kernpunkte der Gesundheitsreform

Berlin – Die am Freitag im Bundestag verabschiedete Gesundheitsreform bringt für die 82 Millionen Versicherten der gesetzlichen und der privaten Krankenversicherung erhebliche Neuerungen. Hier die wichtigsten Punkte: - GESUNDHEITSFONDS: Der Fonds in der gesetzlichen Krankenversicherung soll 2009 starten. Ein prozentualer Beitragssatz, den...

02.02.2007

Umfrage: Mehrheit betrachtet Zukunft des Gesundheitswesens skeptisch

Gütersloh – Die große Mehrheit der Bevölkerung erwartet keine Verbesserungen durch die Gesundheitsreform – im Gegenteil. Nach einer repräsentativen Umfrage der Bertelsmann Stiftung rechnen 71 Prozent der Befragten mit einer schlechteren Qualität der medizinischen Leistungen, wie die Stiftung am Freitag in Gütersloh mitteilte. 89 Prozent...

02.02.2007

Bundestag beschließt Gesundheitsreform

Berlin – Der Bundestag hat mit breiter Mehrheit die monatelang umstrittene Gesundheitsreform...

02.02.2007

Struck erwartet 36 Abweichler bei Abstimmung über Gesundheitsreform

Mainz – Bei der Abstimmung über die Gesundheitsreform im Bundestag erwartet SPD-Fraktionschef Peter Struck Widerstand aus beiden Koalitionslagern. „Wir werden etwa 18 Gegenstimmen haben“, sagte Struck am Freitag im ZDF-Morgenmagazin. „Die gleiche Größenordnung gibt es etwa bei der CDU/CSU.“ Er schließe aus, dass noch weitere...

02.02.2007

Fast 60 Koalitionsabgeordnete tragen Gesundheitsreform nicht mit

Berlin – Fast 60 Abgeordnete von Union und SPD tragen die Gesundheitsreform nicht mit. Dies ergaben Probeabstimmungen in den Fraktionen am Dienstagnachmittag. Die Koalitionsspitzen freuten sich dennoch über die breite Zustimmung unter den insgesamt 447 Mandatsträgern. „Damit ist klar: Am Freitag wird dieses Gesetzeswerk mit großer Mehrheit...

30.01.2007

Ban will Abteilung für Friedensmissionen aufteilen

New York – UN-Generalsekretär Ban Ki Moon will die Zuständigkeiten für Friedensmissionen und Abrüstungsfragen neu ordnen. In einem Brief an den Präsidenten der Vollversammlung schlug er am Montag vor, die Abteilung für Friedensmissionen aufzuteilen. Er begründete das mit der erheblichen Zunahme von Blauhelm-Missionen in den vergangenen...

30.01.2007

Meuterei auf der Hinterbank

Berlin – Das Rennen ist gelaufen. Sogar die CSU, die in den vergangenen Monaten immer wieder auf die Bremse trat und für Aufregung sorgte, hat offiziell keine Einwände mehr gegen die Gesundheitsreform. „Ich habe grünes Licht gegeben“, sagte Landesgruppenchef Peter Ramsauer vergangene Woche gönnerhaft. Die Spitzen von CDU und SPD stehen...

28.01.2007

Zweistellige Beitragserhöhungen für Privatpatienten erwartet

Berlin – Die privaten Krankenversicherungen drohen als Folge der Gesundheitsreform mit happigen Beitragserhöhungen für ihre Kunden. „Ich gehe von einer zweistelligen Summe aus, mit der unsere Versicherten belastet werden“, sagte DKV-Chef Günter Dibbern dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). Als Gründe nannte er den neu zu schaffenden...

21.01.2007

Merkel begrüßt Experteneinigung bei Gesundheitsreform

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßt die Verständigung über die Gesundheitsreform. Die Einigung der Experten sei sehr positiv und bringe das Vorhaben weiter sehr gut voran, gab Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Freitag die Auffassung der Kanzlerin wie der gesamten Bundesregierung wieder. Man wolle die Einstellung anderer...

12.01.2007

Regierung lehnt Bundesrats-Wünsche zur Gesundheitsreform ab

Berlin – Die Bundesregierung hat die Mehrzahl der Änderungswünsche des Bundesrats zur Gesundheitsreform zurückgewiesen. Dazu zählt unter anderem die völlige Rücknahme der geplanten Einsparungen bei Krankenhäusern und das von den Ländern geforderte Mitspracherecht bei der künftigen Festlegung des bundesweit einheitlichen Beitragssatzes....

10.01.2007

Oettinger fordert Klarheit über Auswirkungen der Gesundheitsreform

Stuttgart – Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger hat erneut Klarheit über die finanziellen Auswirkungen der Gesundheitsreform gefordert. Der CDU-Politiker sagte am Dienstag in Stuttgart, der Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sei handwerklich schlecht vorbereitet. Das Reformvorhaben enthalte...

09.01.2007

Bayern signalisiert Kompromissbereitschaft bei Gesundheitsreform

München – Bayern hat im Streit über die Gesundheitsreform Kompromissbereitschaft signalisiert, zugleich jedoch die Kritik an am vorliegenden Entwurf bekräftigt. „Wir sind durchaus zuversichtlich, dass die Gesundheitsreform wie geplant in Kraft treten kann“, sagte Landessozialministerin Christa Stewens am Montag in München. Zentrale...

08.01.2007

Verbraucherverbände warnen vor Scheitern der Gesundheitsreform

Frankfurt/Main – Die Verbraucherschützer haben vor einem Scheitern der Gesundheitsreform gewarnt. Ohne die Reform drohe ein „noch stärkerer Anstieg der Beitragssätze“, sagte der Gesundheitsexperte des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Thomas Isenberg, der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagausgabe). Ausdrücklich wies er darauf...

06.01.2007

Stichwort: Gesundheitsfonds

Berlin – Der Gesundheitsfonds gilt als Herzstück der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Einrichtung des ebenso komplizierten wie umstrittenen Modells wurde allerdings bereits um ein Jahr auf 2009 verschoben. Ziel ist des Fonds es, die Finanzströme der Krankenversicherung zu bündeln und so „für mehr Transparenz und...

05.01.2007

Schmidt legt Gutachten zur Wirkung des Gesundheitsfonds

Berlin – Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und der Sachverständige Bert Rürup wollen am heutigen Donnerstag 12.00 Uhr ein neues Gutachten zu den Auswirkungen des geplanten Gesundheitsfonds vorstellen. Schmidt will damit Befürchtungen der unionsgeführten Länder Bayern, Baden-Württemberg und Hessen entkräften, dass über den...

04.01.2007

Wirtschaft befürchtet hohe Arbeitslosigkeit von Geringqualifizierten

Osnabrück – Die deutsche Wirtschaft befürchtet, dass der Aufschwung am Arbeitsmarkt an den rund 1,5 Millionen Langzeitarbeitslosen ohne Berufsausbildung vorbeigeht. Einfache Jobs würden gar nicht mehr angeboten und entweder von anderen Beschäftigten nebenbei miterledigt oder ins kostengünstigere Ausland verlagert, sagte der...

03.01.2007

Kauder rechnet 2007 mit 500.000 Arbeitslosen weniger

Hamburg – Unionsfraktionschef Volker Kauder erwartet einen drastischen Rückgang der Arbeitslosenzahlen im gerade begonnenen Jahr. „Es ist erfreulich, dass die Arbeitslosigkeit zurückgeht und 2007 weiter sinkt – ich rechne fest mit rund 500.000 Arbeitslosen weniger am Ende des Jahres“, sagte der CDU-Politiker der „Bild“-Zeitung...

03.01.2007

Schmidt betont pünktliches In-Kraft-Treten der Gesundheitsreform

Berlin – Ministerin Ulla Schmidt sieht kein Problem darin, dass die Gesundheitsreform zwei Wochen später als geplant im Bundestag verabschiedet werden soll. „Für uns ist wichtig, dass das In-Kraft-Treten zum 1. April gesichert ist“, sagte eine Ministeriumssprecherin am Dienstag in Berlin. Die Zeitpläne zur parlamentarischen Beratung seien...

02.01.2007

Reformretter gesucht

Berlin – Die Bürger haben das Projekt längst abgeschrieben – jedenfalls die, die sich freiwillig dazu äußern. Auf die Frage, ob die Regierung die Gesundheitsreform noch in den Griff bekommen werde, sagen neun von zehn Teilnehmern einer Online-Umfrage „Nein“. In einem anderen Internet-Forum meinen fast ebenso viele, gut 85 Prozent, die...

01.01.2007

Verheugen wirbt für eine radikale Reform der EU

Berlin – Der deutsche EU-Kommissar Günter Verheugen hat sich für tief greifende Änderungen in der Arbeit der Europäischen Kommission ausgesprochen. Die Mitglieder der Brüsseler Zentralbehörde sollten künftig nicht mehr von den nationalen Regierungen benannt werden, sagte Verheugen im Interview der „Berliner Zeitung“. „Die...

30.12.2006

Handwerk kritisiert Jobinitiative der Koalition

Erfurt – Handwerks-Präsident Otto Kentzler hat die neue Jobinitiative für Langzeitarbeitslose heftig kritisiert. Künstliche Beschäftigung sei Teil des Arbeitsmarktproblems, nicht seine Lösung, sagte Kentzler der „Thüringer Allgemeinen“ (Freitagausgabe). Deutschland brauche keinen zweiten oder dritten Arbeitsmarkt, fügte der Präsident...

28.12.2006

Jobchance für schwere Fälle und Bildungsoffensive für die Jungen

Berlin – Die große Koalition will vielen schwer vermittelbaren Langzeitarbeitslosen dauerhafte Jobs verschaffen. Das kündigten am Donnerstag SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner und CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla an. Es ist jedoch noch unklar, ob dabei die von der Union favorisierten Kombilöhne zum Einsatz kommen. Nach Ansicht von...

28.12.2006

Milbradt signalisiert Zustimmung zur Gesundheitsreform

Dresden – Der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt hat prinzipielle Zustimmung zur Gesundheitsreform signalisiert. „Wir sind grundsätzlich bereit, den Weg mitzugehen“, sagte der CDU-Politiker in Dresden der Nachrichtenagentur AP. „Die Frage, was wir im Bundesrat akzeptieren oder nicht, können wir aber erst beantworten, wenn der...

26.12.2006

Bundesagentur zieht positive Bilanz der Hartz-Reformen

Frankfurt/Main – Vier Jahre nach Inkrafttreten der ersten Hartz-Gesetze hat die Bundesagentur für Arbeit eine positive Bilanz der umstrittenen Arbeitsmarktreformen gezogen. Die Arbeitslosigkeit sinke, und der interne Umbau der Bundesagentur hin zu einem kundenorientierten Dienstleistungsunternehmen schreite voran, sagte der Vorstandsvorsitzende...

25.12.2006

IG-BAU-Chef Wiesehügel kritisiert Hartz-IV-Reform als ungerecht

Frankfurt/Main - Zwei Jahre nach dem Start von Hartz IV hat der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt, Klaus Wiesehügel, die Arbeitsmarktreform als ungerecht kritisiert. Insbesondere die Zumutbarkeitsregeln für die Annahme eines neuen Jobs müssten dringend gelockert werden, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende der...

25.12.2006

Bundesagentur zieht positive Bilanz der Hartz-Reformen

Nürnberg – Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, zieht eine positive Bilanz der Hartz-Reformen am Arbeitsmarkt. Die eingesetzten arbeitsmarktpolitischen Instrumente zeigten ihre Wirkung, die Arbeitslosigkeit sinke, und auch der interne Umbau der Bundesagentur für Arbeit (BA) hin zu einem modernen,...

25.12.2006

Wirtschaftsverbände kritisieren steigende Kassenbeiträge

Hamburg – Wegen der angekündigten Beitragserhöhungen der gesetzlichen Krankenkassen haben Wirtschaftsverbände die Bundesregierung kritisiert. Der neue Präsident des Einzelhandelsverbands HDE, Josef Sanktjohanser, sagte der „Bild“-Zeitung, die Gesundheitspolitik habe völlig versagt. Statt der versprochenen Senkung würden die...

23.12.2006

Kleinteiliger Streit mit Sprengkraft

Berlin – Nach außen gab sich Gesundheitsministerin Ulla Schmidt ganz gelassen. „Ich behalte die Ruhe“, versicherte die SPD-Politikerin am Montag. Sie verstehe die ganze Aufregung nicht, sagte sie zur jüngsten Neuauflage des Dauerstreits über die Gesundheitsreform. Hinter den Kulissen jedoch lief bei der Ministerin offenbar das...

18.12.2006

Schmidt weist Kritik an Gesundheitsreform zurück

Berlin – Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat die Befürchtungen von Bayern, Baden-Württemberg und Hessen zurückgewiesen, dass sie wegen des neuen Gesundheitsfonds zusätzliche Lasten in Milliardenhöhe schultern müssten. Sie habe keine Veranlassung, an Berechnungen des Bundesversicherungsamts zu zweifeln, die von sehr viel geringeren...

18.12.2006

Baden-Württembergs CDU droht mit Ablehnung der Gesundheitsreform

Berlin – Die baden-württembergische CDU hat mit der Ablehnung der Gesundheitsreform gedroht. Der Generalsekretär der Südwest-Union, Thomas Strobl, sprach in der „Bild am Sonntag“ von einem „handwerklich schlechten Gesetzentwurf“ und verlangte von Ministerin Ulla Schmidt (SPD), sie solle „endlich ihre Hausaufgaben machen“.Bayerns...

17.12.2006

SPD weiter gegen Änderungen beim Arbeitslosengeld I

Berlin – Die SPD stemmt sich weiter gegen die von der CDU geforderten Änderungen beim Arbeitslosengeld I. Parteichef Kurt Beck sagte am Mittwochabend nach einem zweistündigen Treffen des Koalitionsausschusses im Kanzleramt, er habe in der Spitzenrunde die ablehnende Position seiner Partei nochmals deutlich gemacht. Nun bleibe abzuwarten, ob...

13.12.2006

Merkel dringt auf UN-Reformen

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich dafür ausgesprochen, die Reform der Vereinten Nation weiter voranzutreiben. „Wir sind der festen Überzeugung, dass die UNO die Institution sein muss, die auch die Stimme der Gemeinschaft der Völker in der Welt ist, die akzeptiert ist“, sagte Merkel am Donnerstag vor einem Gespräch mit dem...

07.12.2006

Ärzte und Apotheker protestieren erneut gegen Gesundheitsreform

Frankfurt/Main – Mit erneuten bundesweiten Protestaktionen wollen Ärzte, Apotheker und andere Gesundheitsberufe am Montag die Bürger von möglichen Gefahren der geplanten Gesundheitsreform überzeugen. Wie die Deutsche Ärzteschaft zusammen mit anderen Berufsgruppen mitteilte, muss deshalb zu Wochenbeginn flächendeckend mit...

02.12.2006

Am Montag nur Notversorgung bei Ärzten und Apotheken

Berlin – Patienten in ganz Deutschland müssen sich darauf einstellen, am Montag bei Arzt, Zahnarzt oder Apotheker vor verschlossenen Türen zu stehen. Aus Protest gegen die Gesundheitsreform haben Ärzte-, Apotheker-, Krankenhaus- und andere Gesundheitsverbände für den 4. Dezember einen bundesweiten Aktionstag „Patient in Not“...

01.12.2006

Merkel widerspricht Köhler in Hartz-Kontroverse

Frankfurt/Main – Trotz der Ablehnung von Bundespräsident Horst Köhler will die CDU auf ihrem Parteitag nächste Woche in Dresden über einen Antrag zur längeren Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I abstimmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete den vom nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers ausgehenden Antrag...

23.11.2006

Stoiber vermeidet klare Position im Arbeitslosengeld-Streit

München – Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber hält sich im Streit um die Verlängerung des Arbeitslosengeldes für langjährige Beitragszahler bedeckt. „Das ist eine Angelegenheit des CDU-Parteitages“, sagte Stoiber am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. Wenn sich die Schwesterpartei zu dem...

20.11.2006

Gesamtmetall gegen Rüttgers-Vorschlag zu Arbeitslosengeld

Berlin – Die Ablehnungsfront gegen den Vorschlag des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers zur längeren Auszahlung von Arbeitslosengeld I an Ältere wird immer breiter. Auch der Arbeitgeberverband Gesamtmetall lehnte Rüttgers Vorstoß ab, wie Präsident Martin Kannegiesser der „Berliner Zeitung“ (Montagausgabe)...

19.11.2006

Bundesweiter Aktionstag gegen Gesundheitsreform

Berlin - Ärzteverbände und die Deutsche Krankenhausgesellschaft haben zu einem bundesweiten Aktionstag gegen die geplante Gesundheitsreform aufgerufen. Am 4. Dezember sollten Patienten in ganz Deutschland über die Auswirkungen der Reform aufgeklärt werden, gaben die Verbände am Dienstag in einer gemeinsamen Pressemitteilung bekannt. Sie...

14.11.2006

Scholz weist Rüttgers-Vorschlag als «billige Nummer» zurück

Berlin - Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Olaf Scholz, hat den Vorstoß für eine Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I als «sehr billige Nummer» zurückgewiesen. Der Vorschlag des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers sei demagogisch und völlig unsozial, sagte Scholz am...

08.11.2006

Lauterbach fordert von Kassen Ärzte-Boykott

Passau - Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach fordert die gesetzlichen Krankenkassen zum Boykott von Ärzten auf, die Privatpatienten bevorzugt behandeln. «Die gesetzlichen Kassen sollten mit solchen Ärzten zumindest keine Einzelverträge etwa über integrierte Versorgung abschließen», sagte Lauterbach der «Passauer Neuen Presse»...

07.11.2006

Durchbruch bei Verhandlungen über Unterkunftskosten

Berlin - Im Streit zwischen Bund und Ländern über die Unterkunftskosten von Langzeitarbeitslosen scheint die Einigung greifbar. Wie die Nachrichtenagentur AP aus Koalitionskreisen erfuhr, wurde in der Nacht zum Freitag in den Verhandlungen ein Durchbruch erzielt. Nähere Einzelheiten sollten am Vormittag im Bundesrat bekanntgegeben werden. Für...

03.11.2006

Apotheker gehen gegen Gesundheitsreform auf die Straße

Leipzig - Aus Protest gegen die geplante Gesundheitsreform der Bundesregierung sind am Mittwoch in Leipzig rund 10.000 Beschäftigte aus dem Bereich der Apotheken auf die Straße gegangen. Sie warnten vor einer drastische Verschlechterung der Arzneimittelversorgung in Deutschland, wenn die Pläne der Regierung umgesetzt würden, wie der...

01.11.2006

Arbeitslose sollen auf Kreuzfahrt-Schiffen anheuern

Hamm - Das Jobcenter der Stadt Hamm will 85 Hartz-IV-Empfänger auf internationalen Kreuzfahrtschiffen arbeiten lassen. Seit Beginn dieser Woche würden die ersten 25 Frauen und Männer zwischen 18 und 32 Jahren für den Einsatz auf Schiffen geschult, wie die westfälische Stadt am Donnerstag mitteilte. Nach einer erfolgreichen Ausbildung in...

26.10.2006

Ärzte appellieren bei Gesundheitsreform an Gewissen der Abgeordneten

Berlin - Die Ärzteorganisation NAV-Virchow-Bund hat an das Gewissen der Bundestagsabgeordneten appelliert, die Gesundheitsreform zu verhindern. «Wer diesem Gesetz zustimmt, handelt gegen die Bürger in diesem Land», erklärte der Vizevorsitzende Hans-Martin Hübner am Donnerstag in Berlin. Das Gesetz biete keine Lösungen für die brennenden...

26.10.2006

Barmer sieht in Versicherten die großen Verlierer

Chemnitz - Der Vorstandsvorsitzende der Barmer Ersatzkasse, Johannes Vöcking, sieht die Versicherten als die großen Verlierer der geplanten Gesundheitsreform. Die Patienten müssten sich darauf einstellen, «erheblich stärker als bisher an den Gesundheitskosten beteiligt zu werden», sagte Vöcking der Chemnitzer «Freien Presse»...

25.10.2006

Koalitionsfraktionen für Entwurf der Gesundheitsreform

Berlin - Trotz anhaltender Kritik in den eigenen Reihen haben die Koalitionsfraktionen den Entwurf zur Gesundheitsreform gebilligt. Nach weiteren Korrekturen in letzter Minute stimmten die Abgeordneten von Union und SPD am Dienstag mehrheitlich dafür, das Gesetz in den Bundestag einzubringen. SPD-Chef Kurt Beck betonte, die Unterstützung der SPD...

24.10.2006

Ärzte befürchten Pleitewelle als Folge der Gesundheitsreform

Hamburg - Durch die Gesundheitsreform droht den niedergelassenen Ärzten nach Darstellung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) eine Welle von Praxispleiten. Wie die «Bild»-Zeitung (Dienstagausgabe) berichtete, rechnet die KBV allein auf Grund der Änderungen bei der privaten Krankenversicherung mit einem jährlichen Honorar-Verlust von...

24.10.2006

Ministerin Schmidt kritisiert Lobbygruppen im Gesundheitswesen

Köln - Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat den Lobbygruppen vorgeworfen, bei der Diskussion über die Gesundheitsreform das Wohl der Patienten zu ignorieren. Schmidt sagte am Sonntag im Deutschlandfunk, es gehe den Lobbyisten ausschließlich um Eigeninteressen. Besonders heftig kritisierte die SPD-Politikerin die Ankündigung der...

22.10.2006

Regierung mit Bedenken gegen Gesundheitsreform

Berlin - In der Bundesregierung gibt es offenbar noch starke Bedenken gegen einzelne Bestimmungen der Gesundheitsreform. Nach Informationen der «Süddeutschen Zeitung» aus Regierungskreisen hatten bei einem Abstimmungsgespräch mehrere Ministerien Einwände vorgetragen. Kanzlerin Angela Merkel verteidigte die Reform am Samstag gegen...

21.10.2006

Schmidt schilt Kassen und Versicherungen

Passau - Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat den Widerstand von privaten Krankenversicherungen und Kassenverbänden gegen die Gesundheitsreform scharf kritisiert. Schmidt sagte der «Passauer Neuen Presse», die Privaten sperrten sich, weil sie keine kranken Menschen versichern wollten. «Das ist doch eigentlich unvorstellbar», wurde die...

20.10.2006

Mehrheit für Gesundheitsreform angeblich fraglich

Berlin - Das Gesetz zur Gesundheitsreform hat nach Einschätzung des FDP-Gesundheitsexperten Daniel Bahr noch keine Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Bahr sagte am Donnerstag, es gebe eine wachsende Zahl von Kollegen aus Union und SPD, die gegen diese Reform seien. Die Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) lehnte...

19.10.2006

Heftige Debatte über Gesundheitsreform in der SPD

Berlin - In der SPD-Bundestagsfraktion ist am Dienstagabend eine heftige Kontroverse über die Gesundheitsreform entbrannt. Während Fraktionschef Peter Struck und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt den Kompromiss verteidigten, meldeten sich zahlreiche Kritiker zu Wort. Insgesamt habe es «mehrheitlich ablehnende Stimmen» gegeben, sagte der...

17.10.2006

SPD streitet über Gesundheitsreform

Berlin - Bei den ersten Beratungen in den Koalitionsfraktionen über die Gesundheitsreform ist in der SPD heftiger Streit entbrannt. Insgesamt habe es «mehrheitlich ablehnende Stimmen» gegeben, sagte der Gesundheitsexperte Karl Lauterbach am Rande der Sitzung am Dienstag in Berlin. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt sagte dagegen, die Fraktion...

17.10.2006

Gesundheitsreform hat den Bundestag erreicht

Berlin - Mit ersten Beratungen in den Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD hat am Dienstag im Bundestag das Gesetzgebungsverfahren für die Gesundheitsreform begonnen. In der Unionsfraktion warb Bundeskanzlerin Angela Merkel um Zustimmung, bei den Sozialdemokraten stellte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt den über 500 Seiten starken...

17.10.2006

Gesundheitsministerium weist Kritik an Vorsorgeuntersuchungen zurück

Berlin - Das Bundesgesundheitsministerium hat Kritik an Plänen zurückgewiesen, Patienten künftig stärker zur Kasse zu bitten, falls sie nicht zur Vorsorge gehen. Dadurch solle die Wahrnehmung der Vorsorge gefördert werden, sagte Ministeriumssprecherin Annelies Ilona Klug am Montag in Berlin. «Ich kann nicht sehen, was daran schlecht ist.»...

16.10.2006

Erster offizieller Entwurf der Gesundheitsreform fertig

Berlin - Der erste offizielle Entwurf der Gesundheitsreform steht. Union und SPD klärten in der Nacht zum Donnerstag letzte Streitpunkte in dem 542 Seiten starken Regelwerk, das AP vorliegt. Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte, sie erwarte nun eine «sachliche» Umsetzung, und mahnte die Union zur Einigkeit. Bayern meldete allerdings bereits...

12.10.2006

Tausende Portugiesen protestieren gegen Reformkurs der Regierung

Lissabon - In der portugiesischen Hauptstadt Lissabon haben am Donnerstag zehntausende Arbeiter gegen die Sozialreformen der Regierung demonstriert. Die Polizei schätzte, dass sich rund 40.000 Menschen an dem Protestmarsch zum Parlament beteiligten. Das Allgemeine Bündnis der Portugiesischen Arbeiter, das die Demonstration organisierte,...

12.10.2006

FDP wirft Merkel Führungsschwäche bei Gesundheitsreform vor

Berlin - Die FDP sieht bei Bundeskanzlerin Angela Merkel zu wenig Durchsetzungskraft. Merkel habe keine ausreichende Kontrolle über die Ministerpräsidenten der Union, sagte FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr am Donnerstag im Deutschlandradio Kultur. «Die Kanzlerin hat anscheinend nicht die Durchsetzungskraft, wie sie ein Bundeskanzler Kohl noch...

12.10.2006

Nobelpreisträger Phelps sieht Sozialstaat nicht in Gefahr

Hamburg - Der diesjährige Empfänger des Wirtschaftsnobelpreises, Edmund S. Phelps, hält eine Verkleinerung des Sozialstaates nicht für notwendig. In einem Interview von «Zeit Online» sagte Phelps: «Wenn die Staaten tun, was ich vorschlage, wird es nicht notwendig sein, den Wohlfahrtsstaat zu verkleinern.» Der New Yorker Ökonomieprofessor...

11.10.2006

IZE: Umbau von Hartz IV könnte 800.000 gemeinnützige Jobs bringen

Berlin - Mehr als 800.000 Langzeitarbeitslose könnten beschäftigt werden, wenn der Bezug von Arbeitslosengeld II konsequent an eine Gegenleistung in Form von gemeinnützigen Tätigkeiten geknüpft würde. Zu diesem Ergebnis kommt eine Analyse des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), über die das «Handelsblatt» berichtet. Eine...

10.10.2006

Verfassungsrechtler Sodan hält Gesundheitskompromiss für unzulässig

Erfurt - Der Kompromiss zur Gesundheitsreform verstößt nach den Worten des Berliner Verfassungsgerichtspräsidenten Helge Sodan gegen die Verfassung. Sodan sagte der «Thüringer Allgemeinen», er sei der Überzeugung, dass zentrale Punkte nicht mit dem Grundgesetz vereinbar seien. Dazu zähle der Basistarif, den die Privaten...

06.10.2006

Koalitionsgipfel sucht Lösung im Streit über Gesundheitsreform

Berlin - Auf einem Koalitionsgipfel unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel suchen Union und SPD am (heutigen) Mittwoch (19.00 Uhr) eine endgültige Lösung im Streit über die Gesundheitsreform. Völlig offen ist noch die umstrittene Ein-Prozent-Regelung. Beim Risikostrukturausgleich der gesetzlichen Krankenkassen und beim Umbau der...

04.10.2006

Merkel glaubt an Einigung bei der Gesundheitsreform

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel geht optimistisch in die entscheidende Runde der Verhandlungen über die Gesundheitsreform. Bei dem Spitzentreffen am (morgigen) Mittwoch soll ein letzter Streitpunkt geklärt werden, zwei weitere waren zuvor auf Fachebene ausgeräumt worden. CSU-Chef Edmund Stoiber lehnt es allerdings ab, bei dem...

03.10.2006

Hoffnung auf das Ende des Streits

Berlin - Müde und abgekämpft trat Bundeskanzlerin Angela Merkel am 3. Juli gegen sechs Uhr früh vor die Journalisten, doch sie hatte eine frohe Botschaft: «Ich darf Ihnen verkünden, dass wir über die Zukunft unseres Gesundheitssystems eine Einigung erzielt haben», sagte die CDU-Chefin und sprach von einem «wirklichen Durchbruch». Doch der...

03.10.2006

Union und SPD kommen sich bei Gesundheitsreform näher

Berlin - Union und SPD sind sich bei den Expertengesprächen zur Gesundheitsreform in den strittigen Punkten Risikostrukturausgleich und Umbau der privaten Krankenversicherung näher gekommen. Der CSU-Politiker Wolfgang Zöller und seine SPD-Kollegin Elke Ferner sagten im Anschluss an die Beratungen am Montag in Berlin, eine schriftliche...

02.10.2006

De Maiziere beschwört Einigung im Gesundheitsstreit

Berlin - Kanzleramtsminister Thomas de Maiziere geht fest davon aus, dass die Spitzen der Koalition ihren Streit über die Gesundheitsreform am Mittwoch beilegen können. Das bekräftigte der CDU-Politiker in der «Märkischen Oderzeitung» (Montagausgabe). Zugleich forderte er die große Koalition zu mehr Disziplin auf. Das Problem sei nicht die...

02.10.2006

Gesundheitsreform soll nächste Woche stehen

Berlin - Die große Koalition will ihren zermürbenden Streit über die Gesundheitsreform kommende Woche endgültig beilegen. Dann soll eine Spitzenrunde bei Kanzlerin Angela Merkel das Reformwerk unter Dach und Fach bringen, wie SPD und CSU betonten. Zwei kleinere Streitpunkte räumten die Gesundheitsfachleute bereits am Dienstag aus, was beide...

26.09.2006

Experten beraten erneut die Gesundheitsreform

Berlin - In einer neuen Verhandlungsrunde wollen die Gesundheitsexperten von Union und SPD aus Bund und Ländern am (heutigen) Dienstag (11.00 Uhr) nach Lösungen für die Streitpunkte bei der Gesundheitsreform suchen. Auf der Tagesordnung stehen erneut die genaue Gestaltung des geplanten Gesundheitsfonds und der Umbau der privaten...

26.09.2006

Merkel will Rürup als Berater für Gesundheitsreform

Hamburg - Bundeskanzlerin Angela Merkel will offenbar den Wirtschaftsprofessor Bert Rürup in die Endphase der Beratungen über die Gesundheitsreform einschalten. Das berichtet die «Bild»-Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. Der Meldung zufolge soll der Chef der Wirtschaftsweisen die weiteren Verhandlungen in der großen Koalition als...

25.09.2006

Müntefering wirft Ländern Gefährdung der Gesundheitsreform vor

Köln - Die versuchte Einflussnahme von Unions-Ministerpräsidenten auf die Reform des Gesundheitswesens gefährdet nach Ansicht von Vizekanzler Franz Müntefering die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung. Einzelne Ministerpräsidenten würden sich «offensichtlich in Verkennung ihrer Funktion» zu einem nicht angemessenen Zeitpunkt einmischen,...

24.09.2006

Unions-Ministerpräsidenten uneins über Gesundheitsreform

Berlin - Der Streit in der großen Koalition über die Gesundheitsreform spaltet nun auch die Unions-Ministerpräsidenten. Während mit Wolfgang Böhmer (Sachsen-Anhalt) und Dieter Althaus (Thüringen) am Samstag zwei Landeschefs signalisierten, der von der Union bisher bekämpften Sozialklausel doch zuzustimmen, kündigten andere...

23.09.2006

Merkel hält an großer Gesundheitsreform fest

Hamburg - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält trotz des Streits mit der SPD am Ziel einer großen Gesundheitsreform fest. «Wir wollen gemeinsam eine Reform, die allen Bürgern hohe Qualität bei der medizinischen Versorgung sichert, mehr Wettbewerb schafft und für einen zielgenauen Einsatz des Geldes sorgt», sagte Merkel der «Bild am...

23.09.2006

12.000 Ärzte protestieren gegen Gesundheitsreform

Berlin - Gegen zu niedrige Honorare und zu viel staatlichen Einfluss in Folge der Gesundheitsreform haben tausende Ärzte aller Fachrichtungen am Freitag in Berlin demonstriert. Am 4. Nationalen Protesttag nahmen der «Allianz Deutscher Ärzteverbände» zufolge 12.000 Mediziner teil. «Wagen Sie mehr Freiheit und stampfen Sie diese Reform ein»,...

22.09.2006

Merkel will an Gesundheitsfonds festhalten

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel will am Gesundheitsfonds festhalten. Dies betonte Regierungssprecher Thomas Steg am Freitag in Berlin. «Der Gesundheitsfonds ist Teil der Reform und er wird auch Teil der Reform bleiben», sagte Steg. Vor Beschluss der Eckpunkte zur Gesundheitsreform habe sich die Koalition grundsätzliche Gedanken zum...

22.09.2006

Experten nehmen Verhandlung über Gesundheitsreform wieder auf

Berlin - Unions-Fraktionsvizechef Wolfgang Zöller hat sich dafür ausgesprochen, die Eckpunkte zur Gesundheitsreform flexibel auszulegen. Es gebe auf Unionsseite «kein Abrücken von den Eckpunkten», sagte der CSU-Politiker am Donnerstag vor einer neuen Verhandlungsrunde über das Reformgesetz. «Aber man sollte offen mit der Sache umgehen.»...

21.09.2006

Fortschritte, aber noch kein Durchbruch bei Gesundheitsreform

Berlin - Die Expertengruppe zur Gesundheitsreform hat am Donnerstag nach Angaben von Teilnehmern zwar Fortschritte, aber noch keinen Durchbruch erzielt. Es seien kleinere Vereinbarungen getroffen worden, sagten die Verhandlungsführer von Union und SPD, Wolfgang Zöller und Elke Ferner. Sie dementierten jedoch Berichte, wonach ein Abweichen von...

14.09.2006

Zweifel an Gesundheitsreform wachsen

Berlin - In der großen Koalition ist offenbar ein ernsthafter Konflikt über die Gesundheitsreform aufgebrochen. Nach Informationen der «Berliner Zeitung» (Montagausgabe) soll es bei dem Treffen der Koalitionsspitzen am vergangenen Mittwoch eine heftige Auseinandersetzung über Kernfragen des Projekts gegeben haben. CSU-Chef Edmund Stoiber habe...

11.09.2006

Gesundheitsreform um drei Monate verschoben

Berlin - Die umstrittene Gesundheitsreform wird angesichts der vielen offenen Fragen um drei Monate ins nächste Frühjahr verschoben. Das beschlossen die Koalitionsspitzen überraschend bei einem Treffen im Kanzleramt. Koalitionspolitiker verteidigten am Donnerstag die Entscheidung zu Gunsten eingehender Beratungen von Einzelheiten, hielten aber...

07.09.2006

Zulassungspflicht für Zahnärzte fällt weg

Berlin - Zahnärzte sollen sich künftig mit einer Praxis niederlassen können, wo sie wollen. Zulassungsbeschränkungen und Bedarfsplanung sollen mit der Gesundheitsreform fallen, wie das Gesundheitsministerium am Mittwoch auf Anfrage erklärte. Ein Sprecher bestätigte damit einen Bericht der «Rheinischen Post». Bei Zahnärzten gebe es weder...

06.09.2006

Offizielle Verhandlungen über Gesundheitsreform beginnen

Berlin - Mit Beratungen in einer achtköpfigen Arbeitsgruppe der Koalition beginnen am (heutigen) Montag die offiziellen Verhandlungen über den Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform. Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte am Sonntag im ARD-»Bericht aus Berlin» noch einmal ihre Unterstützung für das Reformprojekt: «Es ist oft so, dass eine...

04.09.2006

Massiver Widerstand gegen Gesundheitsreform angedroht

Frankfurt/Main - Die Ärzteschaft hat der Bundesregierung massiven Widerstand gegen die geplante Gesundheitsreform angedroht. «Dagegen sind die bisherigen Proteste nur ein kleiner Aufgalopp gewesen», sagte der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, am Samstag der Nachrichtenagentur AP. Die große Koalition sei schlecht beraten,...

26.08.2006

FDP und Bayern lehnen ersten Entwurf zur Gesundheitsreform ab

Berlin - Die FDP hat den Entwurf für die Gesundheitsreform kritisiert. «Die Gesundheitsreform zeigt, dass die große Koalition eine andere Republik will», sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel der «Berliner Zeitung». Die Pläne hätten «ein Ausbluten der privaten Krankenversicherungen zur Folge». Die Bestimmungen halte er für fatal, denn...

25.08.2006

Höhere Zuzahlungen bei mangelnder Vorsorge geplant

Berlin - Wer Vorsorgeuntersuchungen nicht wahrnimmt, soll künftig höhere Zuzahlungen leisten. Dies meldete die «Berliner Zeitung» am Donnerstag aus den Plänen für die Gesundheitsreform. So sollen die für chronisch Kranke reduzierten Zuzahlungssätze etwa bei Alterszucker oder Herzkrankheit nur dann gelten, wenn der Patient vorher die...

24.08.2006

Reform könnte Krankenversicherung erheblich teurer machen

Berlin - Die Gesundheitsreform könnte die Krankenversicherung für Millionen Menschen erheblich teurer machen. Für jüngere Privatversicherte sollen die Kosten um bis zu 37 Prozent steigen, wie aus einem Arbeitsentwurf des Gesundheitsministeriums hervorgeht. Dieser liegt AP vor. Fachleute befürchten zudem erhebliche Beitragssteigerungen auch...

23.08.2006

AOK-Chef verteidigt Kampagne gegen Gesundheitsreform

Berlin - Der AOK-Bundesverband hat seine Kritik an der Gesundheitsreform bekräftigt und die Informationskampagne der Krankenkassen darüber verteidigt. Die geplanten Maßnahmen seien zum Schaden des Gesundheitssystems und der Versicherten, sagte der Vorstandsvorsitzende Hans-Jürgen Ahrens der «Netzeitung» am Mittwoch. «Da kann man doch nicht...

16.08.2006

Kauder sieht Gesundheitsreform trotz Kritik im Zeitplan

Frankfurt/Main - Ungeachtet wachsender Widerstände sehen Bundesregierung und die Unionsfraktion die Gesundheitsreform im Zeitplan. Unionsfraktionschef Volker Kauder erklärte am Sonntag, das Gesetz werde ab 1. Januar 2007 in Kraft treten. Anfang Oktober solle das Kabinett und bis Dezember der Bundestag die Reform beschließen, sagte der...

13.08.2006

Austermann verlangt «Generalrevision» der Gesundheitsreform

Berlin - Der CDU-Politiker Dietrich Austermann hat eine «Generalrevision» der Gesundheitsreform der großen Koalition gefordert. Der angekündigte Gesetzentwurf könne nicht gelingen, weil schon die Eckpunkte nicht zum Ziel führten, kritisierte der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister in einem Beitrag für die «Bild am Sonntag»....

06.08.2006

Streit über Gesundheits-Kampagnen eskaliert

Berlin - Die Krankenkassen fühlen sich durch die Anzeigen der Bundesregierung zur Gesundheitsreform in ihrer Absicht noch bestärkt, kritisch über die Reform zu informieren. Der Chef der Techniker-Krankenkasse, Norbert Klusen, sagte der «Saarbrücker Zeitung»: «Angesichts der Kosten in Höhe von fast 2,5 Millionen Euro aus Steuergeldern...

04.08.2006

Krankenkassen fordern weiter Nachbesserungen der Gesundheitsreform

Berlin - Nach einem Spitzengespräch mit Gesundheitsministerin Ulla Schmidt fordern die Krankenkassen weiterhin Nachbesserungen der Gesundheitsreform. Es gebe nach wie vor große Differenzen, sagte der Vorsitzende der AOK Baden-Württemberg, Rolf Hoberg, am Mittwoch. Er begrüßte es, dass die Ministerin den ersten Kontakt zu Vertretern der Praxis...

02.08.2006

Hohe Erwartungen und scharfe Worte

Berlin - Mit hohen Erwartungen gehen die Krankenkassen in die bevorstehenden Spitzentreffen mit Gesundheitsministerin Ulla Schmidt. Sie setzen darauf, in einem «neuen Dialog» noch Änderungen der Reformpläne zu bewirken. Schmidt wiederum verlangt Klarheit über die «Desinformationskampagne» der Kassen. Die Bundesregierung warnte die die...

31.07.2006

Söder droht Krankenkassen mit Gesetzesverschärfung

Berlin - CSU-Generalsekretär Markus Söder hat den Krankenkassen wegen ihres Protests gegen die Gesundheitsreform mit einer Gesetzesverschärfung gedroht. Die geplante Kampagne sei eine unerträgliche Verschwendung von Beiträgen der Versicherten, sagte er der «Passauer Neuen Presse» vom Samstag. Gesetzlich sei vorgeschrieben, dass Beiträge...

29.07.2006

Gesundheitsreform soll mindestens fünf Milliarden Ersparnis bringen

Berlin - Die Gesundheitsreform soll bis 2009 mindestens 5,3 Milliarden Euro Ersparnis bringen. Dies sei «die absolute Untergrenze», erklärte das Gesundheitsministerium am Samstag auf Anfrage. Genannt hatte die Zahl «Der Spiegel». Das Magazin berief sich auf das Finanztableau zu den vereinbarten Eckpunkten. Demnach soll die Reform die...

22.07.2006

Kassen und ver.di machen mobil gegen Gesundheitsreform

Berlin - Die gesetzlichen Krankenkassen wollen sich offenbar nicht widerstandslos mit den Plänen der großen Koalition zur Gesundheitsreform abfinden. Wir werden nach dem Ende der Ferien eine bundesweite Informationskampagne starten, um Versicherte, Medien und Politiker mit den negativen Auswirkungen der Reform zu konfrontieren», kündigte...

17.07.2006

Unionspolitiker warnen SPD vor weiteren Angriffen auf Merkel

Berlin - Führende Unionspolitiker haben die SPD nachdrücklich vor weiteren Angriffen auf Bundeskanzlerin Angela Merkel gewarnt. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sagte, Äußerungen wie die von SPD-Fraktionschef Peter Struck «darf es nicht noch einmal geben». CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer und Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach...

08.07.2006

Steinbrück erwägt Gesundheitssteuer für die Zeit nach 2009

Berlin - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hält die Einführung einer «Gesundheitssteuer» nach 2009 für «nachdenkenswert». Dies sagte der SPD-Politiker der «Süddeutschen Zeitung» (Freitagausgabe). «Aber das sind Überlegungen, die nun erst für die nächste Legislatur auf uns zukommen.» Die Koalition habe beschlossen, dass die...

06.07.2006

Aktionärsschützer kritisieren Steuerpläne

München - Die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK) hat die Pläne der Bundesregierung für eine einheitliche Abgeltungssteuer auf alle Kapitalerträge kritisiert. Dividenden bei Privatanlegern würden doppelt so hoch besteuert wie bisher, erklärte die SdK am Donnerstag in München. Eine Abgeltungssteuer von 30 Prozent im Jahr 2007 und 25...

06.07.2006

Unversichert in Deutschland

Frankfurt/Main - Gesundheit ist ein teures Gut - und für immer mehr Menschen unbezahlbar. Rund 188.000 Erwachsene in Deutschland sind nicht krankenversichert; das sind fast 40.000 mehr als noch vor vier Jahren, wie die Zeitschrift «Apotheken Umschau» unter Berufung auf Erhebungen des Statistischen Bundesamtes berichtet. Betroffen sind vor...

04.07.2006

Herrmann sieht Kluft zwischen Union und SPD

München - Die Gesundheitsreform hat nach Ansicht des bayerischen CSU-Fraktionschefs Joachim Herrmann eine tiefe Kluft in der Großen Koalition offenbart. Es habe sich gezeigt, dass Union und SPD grundlegend unterschiedliche Vorstellungen von der Weiterentwicklung des Staates hätten, sagte Herrmann am Dienstag in München. In der...

04.07.2006

Höhere Beiträge und Einstieg in Steuerzuschüsse

Berlin - In einem hart erkämpften Kompromiss zur Gesundheitsreform hat die Koalition für 2007 die Anhebung der Krankenkassenbeiträge um 0,5 Prozent beschlossen. Ab 2008 soll ein Gesundheitsfonds und ein kleiner Steuerzuschuss von zunächst 1,5 Milliarden Euro eingeführt werden. Dies verkündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel am frühen...

03.07.2006

Kritische Reaktionen auf Gesundheitskompromiss

Berlin - Der Kompromiss der großen Koalition zur Gesundheitsreform ist am Montag auf kritische Reaktionen gestoßen. Von einem «eher bescheidenen Durchbruch» sprach der Wirtschaftsweise Bert Rürup im ZDF-Morgenmagazin. Der FDP-Gesundheitspolitiker Daniel Bahr nannte die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge einen «Hammer» und äußerte...

03.07.2006

Koalition einigt sich auf Gesundheitsreform und Unternehmensteuer

Berlin - Die schwarz-rote Koalition hat zwei ihrer wichtigsten Reformprojekte unter Dach und Fach gebracht. Nach einem zehnstündigen Verhandlungsmarathon einigten sich die Partei- und Fraktionsspitzen von Union und SPD im Berliner Kanzleramt auf die Eckpunkte für eine Gesundheits- und eine Unternehmensteuerreform. Das teilten Bundeskanzlerin...

03.07.2006

Keine Steuererhöhungen für Gesundheit

Berlin - Für die Gesundheitsreform sollen nun doch keine Steuern erhöht werden. Die Absage von Bundeskanzlerin Angela Merkel sei für alle verbindlich, betonte Unionsfraktionschef Volker Kauder am Sonntag vor der entscheidenden Verhandlungsrunde der Koalition. Die SPD hat aber das klare Ziel formuliert, den Einstieg in eine Teilfinanzierung aus...

02.07.2006

Merkel gegen Steuererhöhungen in den nächsten Jahren

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Steuererhöhungen zur Umfinanzierung der Krankenversicherung für die nächsten Jahre eine Absage erteilt. Diese wären «schädlich für das Wachstum», sagte Merkel der «Welt am Sonntag». Damit stellte sie sich vor der entscheidenden Koalitionsrunde zur Gesundheitsreform am (morgigen) Sonntag klar...

01.07.2006

Haushaltskrise der UN vorerst abgewendet

New York - Die drohende Haushaltskrise der Vereinten Nationen ist vorerst abgewendet. Vor allem mit den Stimmen der Entwicklungsländer hob die Vollversammlung am Freitagabend das von den USA initiierte Ausgabenlimit von 950 Millionen Dollar (750 Millionen Euro) auf. Die Vereinigten Staaten, Kanada, Japan und Australien stimmten gegen den Antrag...

01.07.2006

Koalition vereinbart über zwei Milliarden Einsparungen bei Gesundheit

Berlin - Die große Koalition hat sich bislang auf Einsparungen von mehr als zwei Milliarden Euro im Gesundheitswesen verständigt. Das sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag in Berlin. Den genauen Betrag nannte er nicht. Die Frage, ob den Versicherten Leistungskürzungen drohen, ließ er unbeantwortet. Wie das erwartete Defizit von...

26.06.2006

Merkel: Bei Gesundheitsreform steht Finanzierung nicht im Vordergrund

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel ist dem Eindruck entgegengetreten, dass es bei den Koalitionsverhandlungen über die Gesundheitsreform vorwiegend um zusätzliche Steuergelder geht. Vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums sagte Merkel am Montag in Berlin, bei der Reform gehe es «vor allem darum, Strukturen zu verändern, Einsparungen...

26.06.2006

Einigung auf teilweise Steuerfinanzierung der Gesundheitsreform

Berlin - Die Spitzen der großen Koalition haben sich grundsätzlich auf eine teilweise Steuerfinanzierung der Gesundheitskosten geeinigt. Das sagte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt am Montag im ARD-Morgenmagazin. Dabei gehe es um rund 16 Milliarden Euro, falls nur die Versicherungsbeiträge für Kinder steuerfinanziert werden sollten. Bei...

26.06.2006

Rürup gegen Steuerpläne zur Reform der Krankenkassen

München - Der Wirtschaftsweise Bert Rürup hat die Steuerpläne der Bundesregierung zur Reform der Krankenversicherung kritisiert. «Ich halte es für problematisch, so einfach Steuergelder in das System zu pumpen», sagte Rürup dem Nachrichtenmagazin «Focus» laut einer Vorabmitteilung vom Samstag. Steuererhöhungen seien nur vertretbar, wenn...

24.06.2006

Müller lehnt Mehrbelastung für Besserverdienende ab

Berlin - Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller hat sich im Rahmen der Gesundheitsreform strikt gegen eine Mehrbelastung von Besserverdienenden ausgesprochen. Im Deutschlandradio Kultur sagte er am Mittwoch, entsprechende Vorschläge seien «mit der CDU nicht zu machen». Nach einem Zeitungsbericht gibt es Pläne im SPD-geführten...

21.06.2006

Beiträge für Gesundheitsfonds sollen offenbar gedeckelt werden

Frankfurt/Main - Aus den Verhandlungen zwischen Union und SPD über die Gesundheitsreform werden immer mehr Details bekannt. Wie die «Berliner Zeitung» am Mittwoch unter Berufung auf Koalitionskreisen berichtete, ist als Finanzierungsmodell keine Kopfpauschale mehr vorgesehen und der Gesundheitsfonds soll anders funktionieren als bisher...

21.06.2006

Nahles für Einbeziehung privater Versicherungen in Gesundheitsreform

Berlin - Die SPD-Politikerin Andrea Nahles besteht weiter auf die Einbeziehung der privaten Versicherungen in das Gesundheitssystem. Wichtig sei aber auch, dass auch Steuern zur Finanzierung verwendet würden, sagte das SPD-Präsidiumsmitglied am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin laut einer Mitteilung. Nahles lehnte auch einen Gesundheitsfonds mit...

20.06.2006

Krankenkassen gegen Gesundheitsreform

Frankfurt/Main - Die gesetzlichen Krankenkassen und private Versicherer lehnen die Pläne der großen Koalition für eine grundlegende Gesundheitsreform ab. In einer Umfrage der «Rheinischen Post» äußerten sich Sprecher der Kassen DAK, Barmer, Techniker Kasse, AOK Reinland und der BKK-Landesverband NRW ablehnend über die Pläne eines...

20.06.2006

Koalition einigt sich auf Kompromiss bei Föderalismusreform

Berlin - Union und SPD haben sich auf einen Kompromiss im Ringen um die Föderalismusreform verständigt. Wie am Montag in Koalitionskreisen bestätigt wurde, soll der Bund auch in Zukunft zusammen mit den Ländern gemeinsame Projekte im Hochschulbereich fördern und finanzieren dürfen. Darauf hätten sich die Spitzen der Koalition bei ihrem...

19.06.2006

Steinbrück beklagt Fehlentwicklung durch Hartz IV

Hamburg - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat Missstände bei den Arbeitsmarktreformen beklagt. Der «Bild am Sonntag» sagte der SPD-Politiker, es sei eine Fehlentwicklung, wenn ein Hartz-IV-Empfänger elf Euro je Stunde Lohn bekommen müsste, damit sich Arbeit für ihn wieder lohne. «Elf Euro Mindestlohn ist unvorstellbar in...

18.06.2006

Spitzenrunde berät über Gesundheitsreform

Berlin - Im Ringen um eine Gesundheitsreform sind am Donnerstagabend die Spitzen der Koalition im Kanzleramt zusammengetroffen. Im Beisein von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) wollte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt die Runde über die bisher erarbeiteten Vorschläge für eine Reform des...

08.06.2006

Struck mahnt vor Koalitionsrunde zur Eile

Berlin - Vor der Koalitionsrunde zum Stand der Gesundheitsreformgespräche hat SPD-Fraktionschef Peter Struck am Donnerstag aufs Tempo gedrückt. Zugleich ließ Struck erkennen, dass es für den Bereich Kostensenkung «Grundzüge» gebe, aber noch keine Einigung. Die Gesundheitsexpertin der Union, Annette Widmann-Mauz, sagte den Versicherten...

08.06.2006

Finanzloch von 1,2 Milliarden Euro bei den Krankenkassen

Berlin - Bei den Krankenkassen hat sich zu Jahresbeginn ein Finanzloch von 1,22 Milliarden Euro aufgetan. Dies teilte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt am Dienstag mit und mahnte schnell wirksame Reformmaßnahmen an. Darüber wollen die Experten der Koalition diese Woche weiter verhandeln. Noch immer ist aber unklar, was sie vorhaben. Sachsens...

06.06.2006

Wirtschaftsweise beurteilt Arbeitsmarktreformen kritisch

Berlin - Die Wirtschaftsweise Beatrice Weder di Mauro hat die Reformschritte der großen Koalition kritisch bewertet. «Momentan sehe ich die Gefahr, dass große Chancen verpasst werden und nur kleine Reformen herauskommen», sagte das Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der wirtschaftlichen Entwicklung der Zeitung «Die Welt». So...

03.06.2006

Erste Punkte bei Gesundheitsreform abgehakt

Berlin - Beim Umbau des Gesundheitssystems hat die Koalition in ersten Punkten Einigkeit erzielt. Dazu zählen offenbar die Reform der Ärztehonorare sowie neue Regeln für Kassen, Ärzte, Apotheken und Pharmaindustrie, wie mehrere Zeitungen am Dienstag meldeten. Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte, bei der Reform gehe es auch um mehr...

30.05.2006

Stoiber: Union will keinen Koalitionsstreit über Hartz IV

Berlin - Die Union will nach den Worten des CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber keinen Koalitionsstreit mit der SPD über Veränderungen der Arbeitsmarktreform Hartz IV. Im Gegenteil, die Union schätze, was Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) an Verbesserungen auf den Weg gebracht habe, sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag im...

29.05.2006

Punktesystem bei Ärzte-Honorierung wird offenbar abgeschafft

München - Die Große Koalition will offenbar die Honorierung der Ärzte komplett umstellen. Der «Münchner Merkur» (Mittwochausgabe) zitierte SPD-Fraktionschef Peter Struck mit den Worten, das bisher geltende Punktesystem werde abgeschafft. «Wir werden eine Lösung finden, die den Ärzten klar sagt, wie viel sie für eine bestimmte Leistung...

23.05.2006

Hoppe fordert Bundesgesundheitsrat

Berlin - Der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, hat die Berufung eines Bundesgesundheitsrates angeregt. Dieses Gremium solle sich mit allen grundsätzlichen Fragen der Gesundheitspolitik befassen, sagte der Verbandschef der Tageszeitung «Die Welt». Das habe er auch Kanzlerin Angela Merkel vorgeschlagen. Eines der Probleme,...

22.05.2006

Auch SPD-Politiker wollen Hartz IV korrigieren

Frankfurt/Main - Angesichts der Kostenexplosion bei der Zahlung von Arbeitslosengeld II fasst die große Koalition Korrekturen an den Hartz-IV-Gesetzen ins Auge. Am Samstag setzten sich auch führende SPD-Politiker dafür ein, den Kreis der Bezieher zu überprüfen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und SPD-Fraktionschef Peter Struck stellten...

20.05.2006

Merkels SPD-Kritik sorgt weiter für Wirbel

Berlin - Die Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Entscheidungsfreudigkeit des Koalitionspartners SPD sorgt weiter für Wirbel. Regierungssprecher Thomas Steg trat am Freitag in Berlin dem Eindruck entgegen, zwischen Union und SPD gebe es über das Reformtempo Spannungen. Die Aussage von Merkel sei «überinterpretiert und...

12.05.2006

Lauterbach gegen Fünf-Euro-Gebühr pro Praxisbesuch

Berlin - SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat eine Erhöhung der Praxisgebühr auf fünf Euro je Arztbesuch abgelehnt. Würden die Regeln für die Gebühr entsprechend geändert, wäre dies «nichts anderes, als ein Vorschlag abzukassieren», sagte Lauterbach am Montag im NDR. Die derzeitige Praxisgebühr von zehn Euro je Quartal habe...

08.05.2006

Schärfere Kontrollen und härtere Sanktionen bei ALG II

Berlin - Bezieher von Arbeitslosengeld II müssen noch in diesem Jahr mit schärferen Kontrollen ihrer Bedürftigkeit und härteren Sanktionen bei Ablehnung angebotener Jobs rechnen. Entsprechende Regelungen enthält ein Gesetzentwurf, den das Kabinett am Mittwoch beschlossen hat. Mit einem Bündel von Maßnahmen sollen 1,2 Milliarden Euro...

03.05.2006

Beck gegen Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags zur Krankenversicherung

Berlin - SPD-Chef Kurt Beck hat ein Einfrieren des Arbeitgeberbeitrages zur Krankenkasse der Arbeitnehmer abgelehnt. Vor der Spitzenrunde zur Gesundheitsreform am Montag sagte Beck der «Berliner Zeitung» (Samstagsausgabe): «Es kann nicht einfach eine Seite von möglichen Kostentwicklungen freigestellt werden.» Diese Kostenbeteiligung ist...

29.04.2006

Gesundheitsreform muss laut Müntefering 20 Jahre tragen

Berlin - Die geplante Gesundheitsreform der großen Koalition muss aus Sicht von Vizekanzler Franz Müntefering 20 Jahre tragen. «Die Menschen haben Sorgen, wenn sie nicht wissen, wie es weitergeht», sagte der frühere SPD-Chef dem «Tagesspiegel am Sonntag». Deshalb müssten Union und SPD für die großen sozialen Fragen wie die...

22.04.2006

Appell an Merkel für Erhalt der privaten Krankenversicherung

Berlin - Vor den entscheidenden Verhandlungen zur Gesundheitsreform hat sich ein Bündnis von elf Verbänden bei Bundeskanzlerin Angela Merkel für den Erhalt der privaten Krankenversicherung eingesetzt. Diese sei unverzichtbar für die flächendeckende Versorgung der gesamten Bevölkerung, heißt es in einem Schreiben an Merkel, das unter anderem...

21.04.2006

Schmidt: Gesundheitssystem braucht 2007 zusätzlich 3,5 Milliarden

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt rechnet für 2007 im Gesundheitswesen mit einem zusätzlichen Finanzbedarf von 3,5 Milliarden Euro. «Der Finanzbedarf ist erheblich, weil ein Teil des Bundeszuschusses wegfällt, das sind 2,7 Milliarden weniger im nächsten Jahr», wird die SPD-Politikerin in den «Ruhr Nachrichten» zitiert. Außerdem...

08.04.2006

Bund und Länder wollen an einem Strang ziehen

Berlin - Bund und Länder wollen bei den anstehenden Reformprojekten an einem Strang ziehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesratspräsident Peter Harry Carstensen erklärten am Mittwoch in der Länderkammer ihren festen Willen zur konstruktiven Zusammenarbeit. Die Menschen hätten angesichts der Probleme des Landes immer weniger...

21.12.2005

Bulgariens Sozialisten - Ex-König gefährdet EU-Beitritt 2007

Sofia - Bulgariens Sozialisten haben der Partei NMS des bisherigen Ministerpräsidenten Simeon von Sachsen-Coburg und Gotha vorgeworfen, die Regierungsbildung zu verzögern und den für 2007 geplanten EU-Beitritt zu gefährden. "Mit jedem verlorenen Tag steigt das Risiko, dass die EU-Mitgliedschaft Bulgariens verschoben wird", warnte...

02.08.2005

Deutschlands Streben nach ständigem UN-Ratssitz erhält Dämpfer

Sirte - Afrika könnte Deutschlands Bemühen um einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat Diplomaten zufolge einen Dämpfer erteilen. Die Afrikanische Union (AU) entwarf bei ihrem Treffen im libyschen Sirte einen eigenen Vorschlag zur Reform des Sicherheitsrats. Er unterscheidet sich in Details von einem Entwurf der so genannten G-4-Länder...

06.07.2005

Studie - Hunderttausende Jobs bei Staatsfinanzierungs-Reform

Berlin - Eine umfassende Reform der Finanzierung des Sozialstaats könnte einer Studie zufolge hunderttausende neue Arbeitsplätze schaffen. Es sei mit erheblichen Beschäftigungsgewinnen zu rechnen, wenn die Regierung die Sozialbeiträge senken und im Gegenzug die Mehrwertsteuer anheben würde, berichtete das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel"...

26.02.2005