Thema: Reformen1.ZUS

Europawahl

Ruf nach neuer EU-Reform zur Steigerung der Wahlbeteiligung

Berlin/Brüssel – Angesichts der niedrigen Beteiligung bei der Europawahl wird der Ruf nach durchgreifenden Reformen laut: Der deutsche EU-Kommissar Günter Verheugen forderte am Montag, die Kommission künftig vom Europaparlament wählen zu lassen. Auf diese Weise könnte der Wahlkampf personalisiert werden, erklärte Verheugen im...

08.06.2009

Bürger müssen sich bis 2009 auf weitere Reformlasten einstellen

Berlin – Auf die Bürger kommen bis 2009 weitere Reformen mit neuen Belastungen zu. Dies stellte Regierungssprecher Thomas Steg am Mittwoch klar. Zuvor hatte SPD-Chef Kurt Beck gewarnt, man dürfe die Menschen nicht mit Veränderungen überfordern. Wenn die vereinbarten Reformpläne der großen Koalition auf den Weg gebracht seien, sei „die...

27.12.2006