Thema: Reformen

Robbe rügt den Sparkurs bei der Bundeswehr

Berlin – Der ehemalige Wehrbeauftragte des Bundestages, Reinhold Robbe (SPD), kritisiert den Sparkurs im Zuge der Bundeswehrreform. Die Streitkräfte könnten ihre Aufgaben "eigentlich nicht erfüllen", sagte Robbe der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. So sei etwa die Kürzung bei der Marine so dramatisch, dass diese "gerade mal die...

27.12.2012

Träumen von einem stärkeren Europa

Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) setzt auf dem Weg zu einer stärkeren EU auf die symbolträchtige Wahl eines europäischen Präsidenten nach amerikanischem oder französischem Vorbild. "Wenn wir Europäer einen von uns direkt zum Präsidenten machen könnten, in einer demokratischen Wahl, das wäre doch was", sagte der...

22.12.2012

Wirtschaft wirft Koalition Reformstillstand vor

Berlin – In der deutschen Wirtschaft wächst der Unmut über die Arbeit der schwarz-gelben Koalition. In der "Bild"-Zeitung (Mittwochausgabe) warfen Verbandschefs Union und FDP vor, keine grundlegenden Reformen anzupacken und wichtige Projekte wie beispielsweise Steuervereinfachung und Gewerbesteuerreform auf Eis gelegt zu haben. Der Präsident...

10.10.2012

Westerwelle warnt vor Schwächung der Vereinten Nationen

New York – Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich für eine grundlegende Reform des Weltsicherheitsrates ausgesprochen. "Wenn die Vereinten Nationen nicht repräsentativer für die Welt des 21. Jahrhunderts werden, wird ihre Rolle und Legitimität auf Dauer geschwächt", sagte Westerwelle am Sonntag in New York. Er betonte, aufstrebende...

23.09.2012

Gespräche mit Ministerpräsident Samaras

Juncker auf dem Weg nach Athen

Athen – Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker wird am (heutigen) Mittwoch zu Gesprächen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras in Athen erwartet. Dabei werde es vor allem um die notwendigen Kürzungen in dem schuldengeplagten Land sowie um einen Sanierungsplan der Regierung gehen, teilte Junckers Büro am Dienstag mit....

22.08.2012

Reformen in der KP gewünscht

China: Parteiveteranen fordern Offenlegung des Privatvermögens

  Die chinesischsprachige Epoch Times berichtete heute, am 19. Mai, dass drei erfahrene und einflussreiche Mitglieder der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) einen offenen Brief an das Zentralkomitee der KPCh geschrieben haben. Sie haben gefordert, dass die Vertreter des 18. Nationalkongresses sowie die neuen und die stellvertretenden...

19.05.2012

Planspiele

China: Zeitung berichtet über Pläne für politische Reformen

  Am Montag, dem 14. Mai, erschien in Chinas größter Tageszeitung, der "Volkszeitung" (People’s Daily oder Rénmín Rìbào) auf der Seite 5 ein bemerkenswerter Artikel. Er nimmt eine ganze Seite ein, was ebenso ungewöhnlich ist wie sein Thema: „Reform des politischen Systems wirksam vorantreiben“. Der Autor Zhiwen Zheng schreibt...

14.05.2012

Appell erreicht die Führungsetage

China: Verfolgung von Falun Gong wird Thema im Politbüro der KPCh

  Die chinesischsprachige Epoch Times berichtete am 10. Mai, dass die Führungsebene der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) einen Plan zu politischen Reformen habe, der unter anderem die Probleme bezüglich der Verfolgung von Falun Gong beinhalte. Ein Informant mit guten Verbindungen in die Führungsebene der KPCh habe dies gegenüber Epoch...

12.05.2012

Dann wird die Wutz geschlachtet…

Schwierigkeiten bei der wirtschaftlichen Umstrukturierung in China

  He Qinglian, die Autorin dieses Artikels, ist eine Wirtschaftswissenschaftlerin aus China. Ihre Schriften zählen zu den treffendsten Voraussagen über die Entwicklung der chinesischen Wirtschaft. Ihre Artikel erregten das Missfallen der chinesischen Regierung, sodass sie im Jahr 2001 aufgrund des wachsenden Drucks gezwungen war, in die USA zu...

03.05.2012

Reformvorstoß gescheitert

China: Vorschlag von Wen Jiabao über politische Reformen abgelehnt

  Nach Berichten der chinesischsprachigen Epoch Times hat Premierminister Wen Jiabao nach der Entmachtung von Bo Xilai dem Politbüro der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) einen Plan für politische Reformen vorgelegt, der allerdings abgelehnt worden sei. Diese Reformen sollen schrittweise die Alleinherrschaft der KPCh beenden und in China...

30.04.2012

Politische Reformen in China

China: Offizielle Medien halten ein Scheitern der Reformen für möglich

  Am 22. April besuchte Wen Jiabao, der Premierminister von China, die Eröffnungsfeier der Hannover Messe und hielt eine Rede zum Thema „Die Weiterführung von Öffnungspolitik und Reformen und die Förderung von Entwicklung und Innovation". Die Reformen in China sind in letzter Zeit ein heiß diskutiertes Thema und viele sind der Meinung,...

23.04.2012

Fast 60 Festnahmen

Reformen in Spanien gipfeln in Generalstreik

Madrid – Mit einem Generalstreik haben in Spanien am Donnerstag zehntausende Menschen gegen die jüngsten Reformen der Regierung protestiert. Die Gewerkschaft UGT erklärte, praktisch alle Arbeiter in den Werken von Renault, Volkswagen, SEAT und Ford hätten schon in der Nacht die Arbeit niedergelegt. Betroffen waren auch weitere Fabriken,...

29.03.2012

Weg zur Demokratie

Burma: Präsident nennt Reformkurs unumkehrbar

Rangun – Der Präsident von Burma, Thein Sein, hat den Reformkurs seines Landes bekräftigt und den Westen aufgefordert, die Sanktionen gegen das Land zu beenden. Er deutete die Möglichkeit an, dass Friedensnobelpreisträgerin und Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi einen Kabinettsposten bekommen könnte. In einem am Freitag veröffentlichten...

20.01.2012