Thema: Regierung

Regierungsumbildung

Japanischer Ministerpräsident bildet Kabinett um

Tokio – Das japanische Kabinett ist am Freitag geschlossen zurückgetreten und hat damit den Weg für eine Regierungsumbildung freigemacht. Ministerpräsident Yoshihiko Noda hofft offenbar, durch die Neubesetzung einiger Ministerposten die Opposition für eine Anhebung der Mehrwertsteuer gewinnen zu können. Zwölf der 17 Minister dürften ihre...

13.01.2012

Ethnische Minderheit

Burma verhandelt mit Rebellen der Karen

Pa-An/Burma – Burma hat Friedensgespräche mit den Rebellen der Minderheit der Karen aufgenommen. Die Unterhändler der Regierung trafen sich am Donnerstag in Pa-an, der Hauptstadt der Region Karen, mit Vertretern der Karen Nationalunion. Die Verhandlungen sind Teil der Bemühungen Burmas, die internationale Isolation zu beenden. Westliche...

12.01.2012

Unabhängige Kommission

Britische Regierung akzeptiert Reformvorschläge für Finanzsektor

London – Die britische Regierung will den Bankensektor reformieren und den Privatkundenbereich künftig strenger vom risikoreichen Investmentbanking trennen. Die Regierung akzeptiere die Vorschläge einer unabhängigen Kommission und werde "mit der Trennung der Banken fortfahren", sagte Wirtschaftsminister Vince Cable am Sonntag. Großbritannien...

18.12.2011

Legalisierter Diebstahl?

Ukrainischer Justizminister fährt in Deutschland gestohlenen Mercedes

Kiew – Ein skurriler Skandal erschüttert die politische Szene in der Ukraine. Medienberichten vom Mittwoch zufolge nutzt Justizminister Alexander Lawrinowitsch als Dienstwagen einen Mercedes GL, der in Deutschland seit Januar 2010 als gestohlen gemeldet ist. Den Fall machte der Parlamentarier Waleri Konowaljuk von der regierenden Partei der...

07.12.2011

Belgien

Weiterer Durchbruch bei belgischer Regierungsbildung erzielt

Brüssel – Mehr als ein Jahr nach der Parlamentswahl in Belgien haben Unterhändler für die Bildung einer Regierung nach eigenen Angaben eine entscheidende Vereinbarung über eine Staatsreform getroffen. Die ausstehende Reform ist eines der wichtigsten Hindernisse zur Überwindung der Regierungskrise. Flämische und französischsprachige...

08.10.2011

Rücktritt

Jamaikanischer Ministerpräsident Golding tritt zurück

Kingston – Die jamaikanische Regierungspartei hat am Sonntag den Rücktritt von Ministerpräsident Bruce Golding angekündigt. Golding werde in den kommenden Wochen zurücktreten, sobald ein neuer Parteiführer gewählt worden sei, hieß es in einer kurzen Erklärung. Der Parteiführer der Regierungspartei ist automatisch Regierungschef. Der...

26.09.2011

NATO-Hubschrauber

USA bestätigen Abschuss eines Helikopters durch afghanische Taliban

Washington – Der in Afghanistan abgestürzte NATO-Hubschrauber ist offenbar von Kämpfern der radikalislamischen Taliban abgeschossen worden. Das teilte am Samstag eine Gewährsperson aus der US-Regierung mit, die wegen der noch andauernden Untersuchung nicht namentlich genannt werden wollte. Zuvor hatten die Taliban bereits erklärt, sie...

06.08.2011

Jordanien

König Abdullah II. bestätigt neue Minister im jordanischen Kabinett

Amman – Der jordanische König Abdullah II. hat am Samstag die Umbildung der jordanischen Regierung bestätigt. Wegen mehrerer politischer Skandale und massiver Proteste waren zuvor drei Minister zurückgetreten.Seit sechs Monaten fordern Demonstranten mehr politische Teilhaberechte, niedrigere Lebensmittelpreise und ein entschlossenes Vorgehen...

02.07.2011

Dementi aus Tripolis

Libyscher Ölminister laut tunesischen Angaben außer Landes geflohen

Tunis – Der libysche Ölminister Schukri Ghanem ist laut tunesischen Angaben aus seinem Heimatland geflohen. Ghanem sei am Montag in Tunesien eingetroffen und habe seiner alten Regierung die Gefolgschaft aufgekündigt, hieß es am Dienstag aus Sicherheitskreisen am Grenzübergang Rad Dschdir. Der Minister und Chef der staatlichen libyschen...

17.05.2011

Politischer Nachfolger des Dalai Lamas

Lobsang Sangay zum neuen tibetischen Ministerpräsidenten gewählt

Dharamsala – Der Harvard-Jurist Lobsang Sangay ist zum neuen Ministerpräsidenten der tibetischen Exil-Regierung bestimmt worden. Mit dem Amt übernimmt der 43-Jährige zugleich die politische Rolle des Dalai Lamas. Sangay habe 55 Prozent der Stimmen erhalten, die zehntausende Tibeter weltweit abgegeben hätten, sagte Wahlleiter Jamphel Choesang...

27.04.2011

Forderung nach Freiheit

Tausende Syrer demonstrieren gegen Präsident Assad

Beirut – In Syrien sind am Sonntag erneut Tausende Menschen mit der Forderung nach Freiheit auf die Straße gegangen. Einen Tag zuvor hatte Präsident Baschar Assad offenbar als Reaktion auf die seit Wochen anhaltenden Demonstrationen angekündigt, die seit fast 50 Jahren geltenden Notstandsgesetze aufheben zu wollen. Er erwarte, dass die...

17.04.2011

Trotz Volksabstimmung

Isländischer Präsident kündigt Rückzahlungen von Bankschulden an

London – Großbritannien und die Niederlande sollen nach Angaben des isländischen Präsidenten trotz einer gegenteiligen Volksabstimmung nun doch von Island rund 3,5 Milliarden Euro erhalten, die Anleger aus beiden Ländern bei der Pleite der Onlinebank Icesave verloren hatten. Das Vermögen der Landsbanki werde den zu zahlenden Betrag "aller...

12.04.2011

Verhaftungswelle im Land

Syrischer Präsident ernennt neuen Ministerpräsidenten

Beirut – Angesichts einer Welle von regierungsfeindlichen Demonstrationen hat der syrische Präsident Baschar Assad den früheren Landwirtschaftsminister Adel Safar mit der Bildung eines neuen Kabinetts beauftragt. Das staatliche syrische Fernsehen berichtete, Assad habe am Sonntag ein entsprechendes Dekret herausgegeben. Der Präsident hatte...

03.04.2011

Portugal

Portugiesische Parteien stimmen für Neuwahlen

Lissabon – Die Parteien in Portugal haben am Freitag für Neuwahlen zur Beilegung der jüngsten Regierungskrise gestimmt. Staatspräsident Anibal Cavaco Silva hatte die Parteien zuvor gefragt, ob sie zur Bildung einer Koalitionsregierung bereit seien, was Neuwahlen unnötig gemacht hätte. Die Parteien waren aber alle für Neuwahlen, um die...

25.03.2011

Kanada

Kanadische Regierung durch Misstrauensvotum gestürzt

Toronto – Die Regierung des kanadischen Ministerpräsidenten Stephen Harper ist am Freitag durch ein Misstrauensvotum der Opposition gestürzt worden. Damit kommt es zum vierten Mal in sieben Jahren zu Neuwahlen in Kanada, und das voraussichtlich am 2. Mai. Die Oppositionsparteien hatten kritisiert, dass die konservative Regierung das Parlament...

25.03.2011

Heruntergestuft

Rettungspaket für Portugal rückt nach Regierungsrücktritt näher

Lissabon – Durch den Rücktritt der Regierung gerät Portugal finanziell immer stärker unter Druck. Ein internationales Rettungspaket für das hoch verschuldete Land wird immer wahrscheinlicher. Die Ratingagentur Fitch stufte die Kreditwürdigkeit Portugals am Donnerstag von A+ auf A- herunter. Der Zinssatz für zehnjährige portugiesische...

24.03.2011

Organisiertes Verbrechen

Nach Kabinettsumbildung in Italien werden Mafia-Vorwürfe laut

Rom – Die jüngste Kabinettsumbildung in Italien ist von schweren Vorwürfen gegen einen neuen Minister und ungewöhnlich offener Kritik von Präsident Giorgio Napolitano begleitet worden. Francesco Saverio Romano war am Mittwoch als neuer Landwirtschaftsminister von Napolitano vereidigt worden. Kurz darauf veröffentlichte das Büro des...

24.03.2011

Finanzkrise

Opposition rechnet mit Sturz der portugiesischen Regierung

Lissabon – Inmitten einer Schuldenkrise rechnet die Opposition in Portugal mit dem Sturz der Minderheitsregierung. Der Vorsitzende der oppositionellen Sozialdemokraten, Pedro Passos Coelho, erklärte am Montagabend, angesichts des politischen Stillstands seien Neuwahlen unausweichlich. Der Regierung war es nicht gelungen, ausreichend politische...

22.03.2011

Dänemark

Dänische Einwanderungsministerin entlassen

Kopenhagen – In Dänemark steht offenbar eine größere Regierungsumbildung bevor. Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen entließ am Dienstag Einwanderungsministerin Birthe Rönn Hornbech, deren Ministerium staatenlosen Palästinensern fälschlicherweise die dänische Staatsbürgerschaft verweigert hat. Nur wenige Stunden später erklärte...

08.03.2011

Ägypten

Designierter Regierungschef will Ziele der Opposition verwirklichen

Kairo – Der designierte ägyptische Ministerpräsident Essam Scharaf hat am Freitag vor rund 10.000 Demonstranten geschworen, alles für die Verwirklichung ihrer Ziele tun zu wollen. "Ich bin hier, weil ich meine Legitimität von euch erhalten habe", sagte der frühere Verkehrsminister auf dem Kairoer Tahrir-Platz, dem Epizentrum der...

04.03.2011

Spaßmacher im Parlament

Brasilianischer Clown in parlamentarische Kommission berufen

Brasilia – Der brasilianische Clown "Tiririca", der bei den Wahlen im Oktober mit einem Rekordergebnis ins Parlament eingezogen war, ist am Freitag in eine Kommission für Bildung und Kultur berufen worden. Der aus dem Fernsehen bekannte Humorist habe einiges, womit er die Kultur in Brasilien bereichern könne, sagte der Vorsitzende der kleinen...

26.02.2011

Elf neue Minister

Neues Kabinett in Ägypten vereidigt

Kairo – In Ägypten haben die Militärmachthaber am Dienstag ein Kabinett mit elf neuen Ministern vereidigt. Etliche Kabinettsminister der alten Regierung des gestürzten Präsidenten Husni Mubarak wurden gegen Mitglieder der Opposition ausgetauscht. Es ist das erste Mal seit Jahrzehnten, dass unabhängige Politiker und Mitglieder der Opposition...

22.02.2011

Albanien

Albanische Regierungspartei feiert Ende des Kommunismus

Tirana – Zehntausende Anhänger der albanischen Regierungspartei haben am Sonntag das Ende des Kommunismus vor 20 Jahren gefeiert. Auf einer großen Leinwand war "20 Jahre Freiheit – 20 Jahre Demokratie" sowie "Albanien in der NATO" zu lesen.Beobachter gingen jedoch davon aus, dass die Demokratische Partei von Ministerpräsident Sali Berisha...

20.02.2011

Kurzer Draht zum Diktator

Frankreichs Außenministerin in Bedrängnis

Paris – Nun wird der französischen Außenministerin kaum noch Gehör geschenkt: Als Michèle Alliot-Marie am Donnerstagmorgen im Pariser Senat eine Rede halten möchte, verlassen die Delegierten der Opposition demonstrativ den Saal. MAM, wie die wichtige Ministerin in Frankreich genannt wird, hat in den Wochen nach der tunesischen Revolution...

17.02.2011

Wahlen

Neuer nepalesischer Ministerpräsidenten nach 17 Versuchen gewählt

Kathmandu – Das nepalesische Parlament hat im 17. Durchgang einen neuen Ministerpräsident gewählt. Der Parlamentspräsident gab am Donnerstag bekannt, dass Jhalnath Khanal, Chef der Kommunistischen Partei Nepals (Vereinigte Marxisten-Leninisten) mit 368 von insgesamt 601 Stimmen zum neuen Regierungschef gewählt wurde. Khanals Partei ist die...

03.02.2011

„Jordanien ist nicht Ägypten“

Jordanischer König setzt Regierung ab

Amman – Unter dem Druck anhaltender Proteste hat der jordanische König Abdullah am Dienstag die Regierung abgesetzt. Der Monarch forderte den früheren Ministerpräsidenten Maruf al Bachit auf, ein neues Kabinett zu bilden und umgehend politische Reformen einzuleiten. Zuvor hatte es mehrere große Protestaktionen gegen den bisherigen...

01.02.2011

Weitere Unruhen

Proteste gegen neue Regierung in Tunesien

Tunis – Einen Tag nach der Vorstellung der neuen Regierung in Tunesien sind in der Hauptstadt Tunis Polizisten mit Tränengas gegen rund 200 Demonstranten vorgegangen. Die an der Protestaktion beteiligten Menschen wollten am Dienstag ihrem Ärger darüber Luft machen, dass im neuen Kabinett Mitglieder der gestürzten Regierung von Ex-Machthaber...

18.01.2011

Regierungskrise in Irland

Irischem Ministerpräsidenten droht Misstrauensvotum im Parlament

Dublin – Dem irischen Ministerpräsidenten Brian Cowen droht noch vor der Verabschiedung des Nothaushalts ein Misstrauensvotum im Parlament. Der Vorsitzende der oppositionellen Labour Party, Eamon Gilmore, erklärte am Freitag, er habe für die kommende Woche eine Vertrauensabstimmung im Parlament beantragt. Sollte Cowen das Misstrauen...

14.01.2011

Immunität nur nach richterlicher Prüfung

Italienisches Verfassungsgericht beschränkt Immunität Berlusconis

Rom – Das italienische Verfassungsgericht hat die Immunität von Ministerpräsident Silvio Berlusconi eingeschränkt. Die Richter erklärten das im März vergangenen Jahres von der konservativen Parlamentsmehrheit beschlossene Gesetz am Donnerstag für in weiten Teilen nicht verfassungskonform. Allerdings behalten Richter weiterhin einen...

13.01.2011

Gene Sperling

Obama ernennt Sperling zum neuen Direktor des Wirtschaftsrats

Washington – US-Präsident Barack Obama hat Gene Sperling zum neuen Direktor des Nationalen Wirtschaftsrats ernannt, der damit Lawrence Summers ablöst. Es ist bereits das zweite Mal, dass Sperling diesen Posten bekleidet. Unter dem früheren Präsidenten Bill Clinton war er maßgeblich an dem Gesetz zur Senkung des Defizits von 1993 beteiligt...

08.01.2011

Nach Nordkoreas Angriff

Ex-General soll Südkoreas Antwort auf Provokationen geben

Seoul – Südkoreas Präsident Lee Myung Bak hat am Freitag einen früheren General an die Spitze des Büros für nationales Krisenmanagement berufen. Das Büro war als Reaktion auf den Angriff Nordkoreas auf eine südkoreanische Insel gegründet worden und soll die Reaktionen des Südens auf neue Provokationen koordinieren. Der frühere General...

31.12.2010

Tonga

Erste demokratische tongaische Regierung vorgestellt

Nuku'alofa/Tonga – Der südpazifische Inselstaat Tonga hat erstmals in seiner Geschichte eine frei gewählte Regierung. Am Freitag gab Ministerpräsident Tu'ivakano die Namen seiner Kabinettsmitglieder bekannt. Darunter befinden sich zwei Minister, die nicht dem Parlament angehören sowie zwei Abgeordnete aus der stärksten demokratischen...

31.12.2010

Rumänien

Rumänische Regierung übersteht Misstrauensvotum

Bukarest – Die rumänische Regierung hat am Donnerstag erneut ein Misstrauensvotum überstanden. Alle Abgeordneten der Opposition verließen vor der Abstimmung aus Protest das Parlament, weil ihr Antrag auf einen neuen Termin für das Misstrauensvotum zuvor abgelehnt worden war. Überschattet wurde die Sitzung vom Sturz eines Mannes von einem...

23.12.2010

Italiens Ministerpräsident

Fini: Berlusconi geht's nicht ums regieren

Rom – Silvio Berlusconis früherer Weggefährte Gianfranco Fini wirft dem Ministerpräsidenten vor, nur im Amt bleiben zu wollen, um nicht vor Gericht zu landen. In einem Fernsehinterview sagte Fini am Sonntag, Berlusconi "will nicht regieren, er will im Ministerpräsidentenbüro sitzen", um die Gerichtsverfahren zu vermeiden. Am Dienstag steht...

12.12.2010

Irland

Opposition kündigt Überarbeitung der Sparmaßnahmen nach Neuwahl an

Dublin – Die irische Opposition hat am Donnerstag bereits eine vollständige Überarbeitung der Sparpläne von Ministerpräsident Brian Cowen angekündigt, wenn sie nach den Neuwahlen im Frühjahr die Macht übernehmen sollten. Cowen hat am Mittwoch sein Sparpaket vorgestellt, mit dem er Irlands massives Haushaltsdefizit senken und die mit der...

25.11.2010

Rücktrittsforderungen zurückgewiesen

Parteiinterner Aufstand gegen irischen Ministerpräsidenten Cowen

Dublin – Dem irischen Ministerpräsidenten Brian Cowen droht durch einen parteiinternen Aufstand das vorzeitige Aus. Mehrere Abgeordnete seiner Partei Fianna Fail wollten noch am Dienstag zusammenkommen, um über einen Herausforderer zu beraten. Cowen hat Rücktrittsforderungen bislang zurückgewiesen und erklärt, er sei erst Anfang kommenden...

23.11.2010

Vertrauensfrage wohl im Dezember

Rücktritte schwächen Berlusconi

Rom – Mit dem Rücktritt von vier Kabinettsmitgliedern hat sich die Regierungskrise in Italien verschärft. Der ehemalige Vertraute von Ministerpräsident Silvio Berlusconi, Gianfranco Fini, machte seine Drohung wahr und zog seine Gefolgsleute zurück: einen Minister, einen Vizeminister und zwei Staatssekretäre. Die Regierung stürzt damit zwar...

15.11.2010

Juppé neuer Verteidigungsminister

Kabinettsumbildung in Frankreich als ungewöhnlicher Verhandlungsmarathon

Paris – Die vom französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy eingeleitete Kabinettsumbildung ist von einem normalerweise schnellen technischen Vorgang zu einem Wochenend-Verhandlungsmarathon mutiert. Sarkozy betraute zunächst den am Samstag zurückgetretenen Premierminister François Fillon am Sonntag trotz mancher Spannungen im...

14.11.2010

Kabinettsumbildung in Frankreich

Französischer Premierminister Fillon tritt zurück

Paris – Der französische Premierminister Francois Fillon hat am Samstag sein Amt nieder gelegt. Präsident Nicolas Sarkozy habe den Rücktritt angenommen, teilte sein Büro mit. Damit ist der Weg frei für eine Kabinettsumbildung. Sarkozy hatte im Juni angekündigt, die Regierungsposten nach der Verabschiedung der umstrittenen Rentenreform neu...

13.11.2010

Sparpolitik ­

Rumänische Regierung übersteht Misstrauensvotum – 30.000 Menschen protestieren

Bukarest – Die rumänische Regierung hat am Mittwoch eine Misstrauensabstimmung im Parlament überstanden. Die oppositionellen Sozialdemokraten und Liberalen erklärten, mit dem Antrag hätten sie sich den drastischen Maßnahmen der Regierung, die Wirtschaftskrise im Land zu bekämpfen, widersetzen wollen. Ministerpräsident Emil Boc...

28.10.2010

Nordrhein-Westfalen

Löhrmann rechnet bei Nachtragshaushalt mit Zustimmung der Linken

Köln/München – Bei der im Dezember bevorstehenden Verabschiedung des Nachtragshaushalts im von einer rot-grünen Minderheitsregierung geführten Nordrhein-Westfalen rechnet die stellvertretende Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann, Grüne, mit einer Zustimmung der Linken. Im Bayerischen Rundfunk sagte Löhrmann am Donnerstag, in dieser Sache...

21.10.2010

Übereinstimmende Haltung

Regierung und Arbeitgeber gegen längeren Mutterschutz

Berlin – Bundesregierung und Arbeitgeber lehnen die von der EU vorgeschlagene Verlängerung des Mutterschutzes ab. Der Brüsseler Vorstoß bringe "keine qualitativen Verbesserungen für die Betroffenen, aber erhebliche Mehrkosten", sagte eine Sprecherin des Familienministeriums am Montag in Berlin. In Deutschland gebe es mit 14 Wochen...

18.10.2010

Übernahme von Hochtief

Regierung bei Hochtief nur „informierter Beobachter“

Berlin – Die Bundesregierung greift nicht in die geplante Übernahme des Baukonzerns Hochtief durch den spanischen Konkurrenten ACS ein. Der Aufkauf eines privaten Unternehmens sei in Deutschland eindeutig rechtlich geregelt, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. "Die Bundesregierung glaubt nicht, dass an dem Verhalten...

18.10.2010

Überflüssige Ermäßigungen

Schäuble will offenbar Mehrwertsteuerreform auf Eis legen

Berlin – Finanzminister Wolfgang Schäuble will die geplante Reform der Mehrwertsteuer offenbar auf Eis legen. Der CDU-Politiker hat sich in internen Beratungen dafür ausgesprochen, das Projekt nicht weiterzuverfolgen, wie die "Stuttgarter Zeitung" unter Berufung auf Regierungskreise berichtete. Auch Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter...

05.10.2010

Integration

Geplante Regierung in Niederlanden für schärferes Einwanderungsrecht

Den Haag – Die designierte rechtsgerichtete Minderheitsregierung in den Niederlanden will die Einwanderungsbestimmungen verschärfen und Ganzkörperschleier verbieten. Dies erklärte der rechtspopulistische Politiker Geert Wilders, dessen islamfeindliche Freiheitspartei (PVV) die geplante Regierung stützen will. Der künftige Ministerpräsident...

30.09.2010

Kompromiss mit Opposition

Regierung in Portugal will Haushaltssanierung vorantreiben

Lissabon – Zur Verringerung der hohen portugiesischen Schuldenlast will die Minderheitsregierung von Ministerpräsident José Sócrates Gehälter im öffentlichen Dienst kürzen, Steuern erhöhen und die Staatsausgaben weiter zurückfahren. Dies ist das Ergebnis einer Krisensitzung, zu der das Kabinett in Lissabon am Mittwochabend vor dem...

30.09.2010

Nachfolge Kim Jong Uns erwartet

Kim Jong Il als Generalsekretär der KP bestätigt

Seoul – Der nordkoreanische Staatschef Kim Jong Il ist laut einem Bericht des Staatsfernsehens als Generalsekretär der Kommunistischen Partei (KP) bestätigt worden. Die staatlich kontrollierten Medien des Landes berichteten am Dienstag zudem, auf dem mit Spannung erwarteten Parteitag in Pjöngjang gebe es Entwicklungen von "entscheidender"...

28.09.2010

Billig-Lösung

Scharfe Kritik an möglicher Privatisierung der Endlagerung

Hannover/Berlin – Die angeblich von der Bundesregierung geplante Privatisierung der Endlagerung von Atommüll hat eine Welle der Empörung ausgelöst. SPD, Grüne und Linken lehnten die Überlegungen, von denen die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, am Mittwoch kategorisch ab."Es verschlägt einem die Sprache", sagte der umweltpolitische...

22.09.2010

Nordkorea

Pjöngjang verschiebt größten Parteitag seit 30 Jahren

Seoul – Ein geplanter Parteitag der nordkoreanischen Kommunisten ist nach südkoreanischen Berichten verschoben worden. Als wahrscheinlichster Grund für die Verlegung gelten die großen Zerstörungen, die der Taifun "Kompasu" Anfang des Monats im Norden der Halbinsel angerichtet hat. In der vergangenen Woche hatten staatliche nordkoreanische...

15.09.2010

Weitere Arbeitsplätze

Obama plant milliardenschweres Infrastruktur-Programm

Washington . US-Präsident Barack Obama hat knapp zwei Monate vor den Kongresswahlen ein 50 Milliarden Dollar schweres Infrastruktur-Programm angekündigt. Von dem Geld sollen in den kommenden sechs Jahren Straßen, Eisenbahnlinien und Flughäfen ausgebaut werden. Das Projekt werde damit weitere Arbeitsplätze schaffen, kündigte Obama am Labour...

07.09.2010

Italien

Berlusconi kündigt neuen Industrieminister an

Carnobbio (apn) Nach rund vier Monaten will der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi in der nächsten Woche einen neuen Industrieminister ernennen. Berlusconi erklärte am Freitagabend, in seiner Zeit als Übergangsminister habe er wichtige Entscheidungen gefällt. Der Regierungschef war von Unternehmensverbänden und sogar Präsident...

04.09.2010

Hessischer Landtag

Bouffier will fünf neue Minister berufen

Wiesbaden (apn) Der designierte hessische Ministerpräsident Volker Bouffier, CDU, will fünf neue Minister in sein Kabinett berufen. Bei der Vorstellung der Ressortchefs sprach der 58-jährige CDU-Politiker am Dienstag in Wiesbaden von einer Mannschaft, die Erneuerung und Kontinuität vereine. Bouffier, der zurzeit das Amt des Innenministers...

30.08.2010

Kosten künftiger Finanzkrisen

Banken müssen Milliardensummen für Krisenkosten zurücklegen

Berlin (apn) Die Banken in Deutschland müssen schon bald Milliardensummen für die Kosten künftiger Finanzkrisen zurücklegen. Die Bundesregierung hat am Mittwoch die umstrittene Bankenabgabe gebilligt. Finanzminister Wolfgang Schäuble will die Geldhäuser verpflichten, ab 2011 rund 1,2 Milliarden Euro pro Jahr in einen neuen Stabilitätsfonds...

25.08.2010

Berufspolitiker aus Heidelberg

Ahlhaus zum Hamburger Bürgermeister gewählt

Hamburg (apn) Der CDU-Politiker Christoph Ahlhaus ist mit einem unerwartet guten Ergebnis zum neuen Hamburger Bürgermeister gewählt worden. Für den bisherigen Innensenator stimmten am Mittwochnachmittag 70 der 121 anwesenden Abgeordneten der Bürgerschaft. Damit erhielt er zwei Stimmen mehr, als die Fraktionen von CDU und Grünen zusammen...

25.08.2010

Analyse

Obamas Konjunkturprogramm 27 Milliarden teurer als geplant

Washington (apn) Das gigantische Konjunkturpaket von US-Präsident Barack Obama hat bis zu 3,3 Millionen Arbeitsplätze geschaffen oder gerettet und wird das Wirtschaftswachstum auch im zweiten Halbjahr 2010 antreiben. Der Preis dafür war aber höher als ursprünglich geplant. Nach neuen Berechnungen von Haushaltsexperten des US-Kongresses wird...

25.08.2010

Hamburg

Ahlhaus vor Wahl zum Hamburger Bürgermeister

Hamburg (apn) Das Hamburger Landesparlament, die Bürgerschaft, kommt heute nachmittag zur Wahl eines neuen Bürgermeisters zusammen. Einziger Kandidat ist Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU). Seine Wahl gilt als sicher, nachdem sich die von CDU und Grünen getragene Regierungskoalition auf zwei Parteitagen am Wochenende mit großen Mehrheiten...

25.08.2010

Mangel an Fachkräften

Unternehmen suchen händeringend qualifiziertes Personal

Berlin (apn) Mehr als zwei Drittel der Unternehmen in Deutschland können ihre offene Stellen nicht mit Fachkräften besetzen. „Diese Entwicklung wird sich angesichts der derzeit gut laufenden Konjunktur und der Einstellungsabsichten der Unternehmen schon bald verschärfen“, sagte DIHK-Präsident Hans Driftmann am Dienstag in Berlin. Dies zu...

24.08.2010

Vom Start an gespart

100 Tage Regierung Cameron

London (apn) Wenn der britische Premierminister David Cameron seine Ankündigungen umsetzt, dann waren seine ersten 100 Tage im Amt nur ein Vorgeschmack auf die Sparmaßnahmen, die noch bevorstehen. Erst wenige Wochen im Amt, ließ er seinen Finanzminister George Osborne im Juni einen Nothaushalt verkünden, der alle Ministerien dazu verdonnerte,...

19.08.2010

Containerunternehmer Karan

Unternehmer Karan soll Hamburger Wirtschaftssenator werden

Hamburg (apn) Der in Asien geborene Containerunternehmer Ian Karan soll einem Zeitungsbericht zufolge Hamburger Wirtschaftssenator werden. „Ich freue mich sehr darüber, dass mir ein solches Vertrauen entgegengebracht wird“, sagte Karan dem „Hamburger Abendblatt“. Er würde damit Nachfolger des scheidenden Ministers Axel Gedaschko (CDU)....

16.08.2010

Unterschiede innerhalb Fahrzeugklassen

Brüderle plant bessere Infos für Autokäufer

Berlin (apn) Der Energieverbrauch von neuen Autos soll künftig besser zu erkennen sein. Künftig sollen Hinweisschilder in den Autohäusern Kaufinteressenten mit farbigen Skalen darüber aufklären, wie hoch Verbrauch, CO2-Emissionen und Energie-Effizienz sind. Das Bundeswirtschaftsministerium hat laut „Handelsblatt“, Donnerstagausgabe eine...

12.08.2010

Geschäftsfelderweiterung

Google will Apps an Regierung verkaufen

San Francisco (apn) Der Internetgigant Google hat eine Sicherheitszertifizierung der US-Regierung erhalten und will seine Anwendungen verstärkt an Behörden verkaufen. Der Schritt ist ein weiterer Angriff auf den Marktführer bei Bürosoftware, Microsoft. Der Geschäftsbereich Cloud Computing gilt als wichtiger Wachstumsmarkt für Google. Die...

03.08.2010

Italien

Berlusconi sieht nach Bruch mit Fini seine Regierung nicht gefährdet

Rom (apn) Trotz des Bruchs mit seinem langjährigen politischen Verbündeten Gianfranco Fini sieht der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi die Regierungsmehrheit gesichert. „Es wird weder eine Regierungskrise noch Neuwahlen geben“, sagte Berlusconi am Wochenende der Zeitung „La Stampa“. Berlusconis verbliebener Verbündeter...

01.08.2010

Gedaschko

Hamburger Wirtschaftssenator tritt ab

Hamburg (apn) Die Rücktrittswelle im Hamburger Senat rollt weiter: Wirtschaftssenator Axel Gedaschko kündigte am Freitag nach nur zwei Jahren im Amt seinen Rückzug an. „Bereits vor mehreren Wochen habe ich Hamburgs Ersten Bürgermeister Ole von Beust informiert, dass ich voraussichtlich ab November 2010 eine neue berufliche Aufgabe...

23.07.2010

Ein schwieriger Tag

Hamburger Grüne stellen Beust-Nachfolger Bedingungen

Hamburg (apn) Nach dem angekündigten Rücktritt Ole von Beusts stellen die Hamburger Grünen Forderungen an seinen designierten Nachfolger, Innensenator Christoph Ahlhaus, CDU. „Wir brauchen ein Signal der Verlässlichkeit in Hinblick auf den liberalen Kurs und für zentrale Punkte in Koalitionsvertrag“, sagte GAL-Fraktionschef Jens Kerstan...

19.07.2010

Steuerskandal

Büros von Bettencourt-Berater durchsucht

Paris (apn) Im Steuerskandal um die Milliardärin Liliane Bettencourt hat die französische Polizei am Freitag Büros ihres Vermögensverwalters durchsucht. Die Beamten trafen in drei Wagen vor den Büros von Patrice de Maistre im Pariser Vorort Neuilly-sur-Seine ein und riegelten das Gebäude ab. Die Ermittler untersuchen Vorwürfe, nach denen...

09.07.2010

L'Oréal-Erbin

Schwere Vorwürfe gegen Sarkozy in Bettencourt-Skandal

Paris (apn) Neue Enthüllungen im Steuerskandal um die L'Oréal-Erbin Liliane Bettencourt haben den französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy in Bedrängnis gebracht. Die Website Mediapart berichtete an Dienstag unter Berufung auf eine ehemalige Vermögensverwalterin Bettencourts, die Milliardärin habe Sarkozy in dessen Zeit als...

06.07.2010

Drastische Maßnahmen

Japans Ministerpräsident warnt vor Schuldenkrise wie in Griechenland

Tokio (apn) Der neue japanische Ministerpräsident Nato Kan hat vor einer Schuldenkrise griechischen Ausmaßes gewarnt, wenn Japan nicht entschieden gegen die zunehmende Staatsverschuldung vorgeht. In seiner Antrittsrede im Parlament sagte Kan am Freitag, die zweitgrößte Wirtschaft der Welt könne nicht länger nur Anleihen herausgeben, um seine...

11.06.2010

Familienbande im Regime

Nordkorea ernennt neuen Ministerpräsidenten

Seoul (apn) Das Parlament in Nordkorea hat bei einer außerordentlichen Sitzung einen neuen Ministerpräsidenten ernannt. Wie die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap berichtete, nahm der Staatschef und bisherige Ministerpräsident Kim Jong Il am Montag an einer seltenen zweiten Sitzung der Volksversammlung in diesem Jahr teil, bei der Choe...

07.06.2010

Vereinbarung unterzeichnet

Tschechien bekommt Mitte-rechts-Regierung

Prag (apn) Tschechien wird künftig von einer Mitte-rechts-Koalition regiert. Die konservative Demokratische Bürgerpartei (ODS) unterzeichnete am Mittwoch eine entsprechende Vereinbarung mit der Partei Top 09 und der Partei für Öffentliche Angelegenheiten. Zusammen kommen die drei Parteien auf eine klare Mehrheit von 118 der 200 Sitze im...

02.06.2010

General Motors

US-Regierung bereitet Rückkehr von GM an die Börse vor

Washington (apn) Das US-Finanzministerium bereitet die Rückkehr des verstaatlichten Autokonzerns General Motors an die Börse vor. Die Beratungsfirma Lazard Freres & Co. wurde mit der Vorbereitung des Börsengangs beauftragt. Ein entsprechendes Abkommen wurde bereits am Montag unterzeichnet, aber erst am Freitag bekanntgegeben. Lazard Freres...

22.05.2010

Abu Ras ist wohlauf

Angriff auf Autokonvoi des jemenitischen Vizeministerpräsidenten

Sanaa (apn) Am jemenitischen Nationalfeiertag ist der Autokonvoi des stellvertretenden Regierungschefs Sadik Amin Abu Ras überfallen worden. Abu Ras überlebte den Angriff unverletzt, wie ein ranghoher Sicherheitsbeamter in der Nacht zum Freitag mitteilte. Bewaffnete hätten am Donnerstag das Feuer auf den Konvoi eröffnet, als der...

14.05.2010

Versöhnungsplan des Regierungschefs

Hoffnung auf Ende der Proteste in Thailand wächst

Bangkok (apn) Nach wochenlangen Protesten wächst in Thailand die Hoffnung auf ein Ende der Staatskrise. Am Dienstag traf sich der stellvertretende Ministerpräsident Suthep Thaugsuban freiwillig mit der Polizei. Damit erfüllte er eine Forderung der Demonstranten. Die Opposition der sogenannten Rothemden hatte verlangt, dass sich der Politiker...

11.05.2010

Thailand

Regierungschef appelliert an „Rothemden“

Bangkok (apn) Nach dem Tod von zwei Polizisten in der thailändischen Hauptstadt Bangkok hat die Regierung die Opposition zu einem Ende der seit zwei Monaten andauernden Straßenproteste aufgerufen. In einer Fernsehansprache warb Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva am Sonntag für seinen Fünf-Punkte-Plan, der im Gegenzug eine Neuwahl des...

09.05.2010

Bolivien

Morales schafft „Ministerium für Mutter Erde“

Tiquipaya/Bolivien (apn) Der bolivianische Präsident will ein „Ministerium für Mutter Erde“ schaffen und sich für die Gründung eines internationalen Klima-Gerichtshof einsetzen. Der soll in Cochachamaba eingerichtet werden und Strafen gegen Staaten aussprechen können, die Klimaschutzabkommen nicht einhalten, sagte Morales am Freitag in...

23.04.2010

Hilfe für Bündnispartner

Innenminister prüft Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen

Berlin (apn) Bundesinnenminister Thomas de Maizière schließt eine baldige Aufnahme von Häftlingen aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo in Deutschland nicht aus. Der CDU-Politiker sagte am Donnerstag im ZDF-Morgenmagazin, wenn ein wichtiger Bündnispartner wie die USA um Hilfe bitte, werde eine ernsthafte Prüfung zur solidarischen Pflicht. Er...

08.04.2010

Umgangssprachlich als Krieg eingestuft

Merkel sieht kriegsähnliche Zustände in Afghanistan

Berlin (apn) Angesichts der immer brisanteren Sicherheitslage in Afghanistan ist nun auch Kanzlerin Angela Merkel der Meinung, dass man den Konflikt umgangssprachlich als Krieg einstufen kann. In diesem Punkt sei sich die Regierungschefin mit Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg einig, sagte ihr Sprecher Christoph Steegmans am Mittwoch...

07.04.2010

Erzwungene Bescheidenheit

Nur noch Linienflüge für französische Minister

Paris (apn) Nach der kostspieligen Flugreise eines französischen Staatssekretärs in die Karibik zu Lasten des Steuerzahlers hat Premierminister François Fillon seinen Kabinettsmitgliedern Flüge im Privatjet untersagt. Der Staatssekretär für internationale Zusammenarbeit, Alain Joyandet, war im März mit einem gemieteten Flugzeug zu einer...

02.04.2010

1,1 Milliarden Euro

Bundesregierung bekräftigt Darlehen für Airbus

Berlin (apn) Die Bundeswirtschaftsministerium hat bekräftigt, dem ins Trudeln geratenen Flugzeugbauer Airbus für die Entwicklung des neuen Langstreckenfliegers A350 einen Kredit zu geben. „Die Bundesregierung ist grundsätzlich bereit, ein Entwicklungsdarlehen über 1,1 Milliarden Euro zu gewähren“, sagte der für Luftfahrt zuständige...

21.03.2010

Keine biometrischen Merkmale

FDP will elektronischen Pass und Einkommen-Register kippen

Osnabrück (apn) Nach dem Verfassungsgerichtsurteil zur Vorratsdatenspeicherung will die FDP-Bundestagsfraktion den elektronischen Personalausweis wie auch das Einkommensdatenregister Elena stoppen – zwei Projekte aus der Zeit der Großen Koalition. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf die stellvertretende...

13.03.2010

Laut Bericht

Spitzentreffen der Bundesregierung zu Griechenland

Berlin (apn) In einem Spitzengespräch haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und die zuständigen Kabinettsmitglieder am Dienstagabend über Möglichkeiten zur Rettung für das überschuldete Griechenland gesprochen. Das berichtete die „Bild“-Zeitung (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. An dem Treffen haben demnach...

03.03.2010

Rücktritt von Verteidigungsminister

Regierungsumbildung in Dänemark

Kopenhagen (apn) Knapp ein Jahr nach seinem Amtsantritt hat der dänische Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen eine umfassende Regierungsumbildung angekündigt. Dabei sollten mehr als ein Dutzend Kabinettsposten neu besetzt werden, wie am Dienstag in Kopenhagen verlautete. Zuvor hatte Verteidigungsminister Sören Gade seinen Rücktritt...

23.02.2010

Staatschef Tandja verschleppt

Putschisten in Niger setzen Verfassung außer Kraft

Niamey (apn) Putschende Soldaten haben im afrikanischen Wüstenstaat Niger den Präsidentenpalast gestürmt und Staatschef Mamadou Tandja verschleppt. Ein Militärsprecher erklärte, die Verfassung sei außer Kraft gesetzt, die Grenzen seien geschlossen und alle Institutionen der Republik seien aufgelöst worden. Das Land werde nun von einem...

19.02.2010

Sicherheit des Landes

Kosovo sieht kein Problem bei Abzug von NATO-Truppen

Pristina – Zwei Jahre nach der Unabhängigkeit zeigt sich die Regierung im Kosovo zuversichtlich, die Sicherheit des Landes bald in eigene Hände nehmen zu können. Ministerpräsident Hashim Thaci sagte am Mittwoch der Nachrichtenagentur AP in Pristina, bei einer Verringerung der NATO-Truppen werde kein Sicherheitsvakuum entstehen.Künftig werde...

17.02.2010

Nach Attentat auf Militärmachthaber

Übergangsregierung für Guinea eingesetzt

Conakry (apn) Ein Jahr nach dem Putsch im westafrikanischen Guinea ist eine neue Übergangsregierung eingesetzt worden. Laut einem am Montag im staatlichen Fernsehen verlesenen Erlass werden dem 34-köpfigen Kabinett nur noch fünf Mitglieder der Militärjunta angehören, die im Dezember 2008 die Macht ergriffen hatte. Die Amtszeit der Regierung...

16.02.2010

Hohe Staatsverschuldung

Opposition in Portugal torpediert Sparprogramm der Regierung

Lissabon (apn) Die Minderheitsregierung in Portugal hat mit ihrem Sparprogramm zur Eindämmung des enormen Haushaltsdefizits im Parlament eine Niederlage erlitten. Die Abgeordneten der Opposition setzten am Freitag ein Programm durch, das es den zu Portugal gehörenden Inseln der Azoren und Madeira gestattet, weitere Schulden anzuhäufen. Das...

05.02.2010

Anglizismen

Ramsauer schafft englische Begriffe ab

Berlin (apn) Knapp 100 Tage nach Amtsantritt sagt Verkehrsminister Peter Ramsauer englischen Begriffen in seinem Haus den Kampf an. Statt „Travel Management“ heißt es im Ministerium künftig wieder „Reisestelle“, statt „Meeting“ Besprechung. Einen entsprechenden Bericht der „Bild“-Zeitung bestätigte eine Ministeriumssprecherin am...

30.01.2010

Prowestlich vs. russlandfreundlich

Ukrainischer Innenminister im Fokus des Parteienstreits

Kiew (apn) Zehn Tage vor der Präsidentenstichwahl in der Ukraine verschärft sich der Streit zwischen den rivalisierenden Parteien. Die Fraktion von Oppositionsführer Viktor Janukowitsch erzwang am Donnerstag die Entlassung von Innenminister Juri Luzenko, einem der engsten Verbündeten von Ministerpräsidentin Julia Timoschenko. Diese ernannte...

28.01.2010

Schlagzeilenträchtige Affäre

Nordirische Regierung steht auf der Kippe

Dublin (apn) Die nordirische Allparteien-Regierung steht auf der Kippe: Die katholische Partei Sinn Fein droht im Streit über das Justizsystem der britischen Provinz die fragile Koalition in Belfast zu verlassen. Der stellvertretende Sinn-Fein-Vorsitzende Martin McGuinness warf der protestantischen Democratic Unionist Party (DUP) am Montag vor,...

25.01.2010

Gegen Rauschgifthandel

Mexiko will Glorifizierung von Drogenbossen unter Strafe stellen

Mexiko-Stadt (apn) Im Kampf gegen die ausufernde Drogenkriminalität will die mexikanische Regierung neue Wege beschreiten. So soll künftig die Verherrlichung von Schmugglerbanden in Liedern oder Filmen unter Strafe gestellt werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf legte die regierende Nationale Aktionspartei (PAN) von Präsident Felipe...

22.01.2010

Rückschlag für Karsai

Parlament in Kabul lehnt Kabinettsvorschläge erneut mehrheitlich ab

Kabul (apn) Das afghanische Parlament hat die Kandidaten von Präsident Hamid Karsai für dessen neues Kabinett zum zweiten Mal mehrheitlich abgelehnt. Nach der Zurückweisung der meisten Vorschläge Karsais am 2. Januar hatten sich am Samstag 17 neue Kandidaten dem Votum der Abgeordneten gestellt. Zehn von ihnen fielen bei der Abstimmung durch,...

16.01.2010

Kommission zum Irak-Krieg

Regierungskrise in den Niederlanden abgewendet

Den Haag (apn) Im Streit über den Bericht einer Kommission zum Irak-Krieg hat der niederländische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende seine scharfe Kritik revidiert und damit den drohenden Zusammenbruch seiner Koalitionsregierung abgewendet. Die rechtliche Grundlage für die Invasion von 2003 sei „bei jetzigem Kenntnisstand“ nicht...

14.01.2010

Afghanistan

Karsai legt zweite Vorschlagsliste für Regierungsbildung vor

Kabul – Der afghanische Präsident Hamid Karsai hat einen neuen Anlauf zur Regierungsbildung gestartet. Nachdem das Parlament am vergangenen Wochenende 17 der 24 Kandidaten für Karsais Kabinett abgelehnt hatte, stellte der Zweite Vizepräsident Karim Chalili am Samstag 16 neue Kandidaten vor. Darunter waren 15, die jene Bewerber ersetzen, die...

09.01.2010

Politische Jahresbilanz

„Union und FDP müssen mehr Disziplin wahren“

Hannover (APD) Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff sieht nach dem Ende der Großen Koalition eine Rückkehr zur politischen Normalität mit einer stärkeren Opposition und knapper Bundesratsmehrheit. Für Niedersachsen zog der CDU-Politiker eine positive politische Jahresbilanz. Das DAPD-Interview im Wortlauf: DAPD: Herr...

31.12.2009

Dekret veröffentlicht

Medwedew sagt Korruption bei der Polizei den Kampf an

Moskau (APD) Der russische Präsident Dmitri Medwedew hat eine Reform des für die Polizei zuständigen Innenministeriums angeordnet. Ein entsprechendes Dekret wurde am Donnerstag vom Kreml veröffentlicht. Medwedew bezeichnete die Reformpläne als eine notwendige Antwort auf Fälle von Machtmissbrauch und Korruption im Polizeiapparat, die das...

24.12.2009

Schlag für Hatoyama

Japanischer Ministerpräsident entschuldigt sich für Spendenskandal

Tokio (APD) Der japanische Ministerpräsident Yukio Hatoyama hat sich nach einer Anklage gegen zwei ehemalige Mitarbeiter wegen eines Spendenskandals öffentlich entschuldigt. Er fühle sich verantwortlich, erklärte Hatoyama auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz am Donnerstag. Der Regierungschef selbst hat jedes Fehlverhalten...

24.12.2009

Heiß folgt auf Fritsche

Niedersächsischer Verfassungsschützer wechselt ins Kanzleramt

Frankfurt/Main – Der Präsident des niedersächsischen Verfassungsschutzes, Günter Heiß, soll ins Kanzleramt wechseln und dort die Arbeit der Geheimdienste koordinieren. Wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtete, soll der Behördenchef die Abteilung 6 leiten. Er unterstehe dann Kanzleramtsminister Ronald Pofalla. Heiß würde auf...

29.11.2009

Nach Sturz

Neue Regierung in Haiti bestätigt

Port-au-Prince – Das Parlament von Haiti hat die neue Regierung von Ministerpräsident Jean-Max Bellerive bestätigt. Die Abgeordneten sprachen ihr am Dienstag mit 70 zu 2 Stimmen das Vertrauen aus. Bellerive ist seit 2004 schon der sechste Regierungschef in dem politisch instabilen und wirtschaftlich verarmten Land. Der...

11.11.2009

Ministerpräsidentin abgesetzt

Planungsminister soll neuer Regierungschef in Haiti werden

Port-au-Prince – In Haiti soll der bisherige Planungsminister Jean-Max Bellerive neuer Regierungschef werden. Er wurde am Freitag von Präsident René Préval nominiert, nachdem der Senat die bisherige Amtsinhaberin Michèle Pierre-Louis abgesetzt und die Regierung aufgelöst hatte. Der Wirtschaftswissenschaftler hatte in den vergangenen Jahren...

31.10.2009

Vergütung

Regierung Obama kürzt Managern die Gehälter

Washington – Die Regierung von US-Präsident Barack Obama will Topmanagern von Firmen, die Milliarden an Staatshilfe erhalten haben, die Gehälter und Boni drastisch kürzen. Durchschnittlich soll die Vergütung der 25 bestbezahlten Manager der Unternehmen um 90 Prozent gekappt werden, wie ein mit der Entscheidung vertrauter Beamter der...

22.10.2009

Griechenland

Neue Regierung in Athen gewinnt Vertrauensabstimmung

Athen – Nach einem Sieg bei der Vertrauensabstimmung im Parlament kann die neue Linksregierung in Griechenland ihre Arbeit aufnehmen. Von den 300 Abgeordneten stimmten am Sonntagabend in Athen 160 für die Regierung von Ministerpräsident Giorgos Papandreou. Die 140 Abgeordneten der vier Oppositionsparteien stimmten geschlossen gegen das...

19.10.2009

Zweifel an Impfkampagne

Regierung bekommt eigenen Schweinegrippe-Impfstoff

Berlin – Die Kanzlerin, die Mitglieder ihres Kabinetts und Beamte der Ministerien sowie nachgeordneter Behörden sollen mit einem Impfstoff ohne Verstärker vor Schweinegrippe geschützt werden. „Wir haben 200.000 Dosen des nicht-adjuvantierten Impfstoffes Celvapan der Firma Baxter gekauft“, sagte Christoph Hübner, Sprecher des...

17.10.2009

Erbitterter Parteienstreit

Rumänische Regierung stürzt über Misstrauensvotum

Bukarest – Gut einen Monat vor der Präsidentschaftswahl in Rumänien ist die Regierung über einen Misstrauensantrag der Opposition gestürzt. Die Abgeordneten im Bukarester Parlament entschieden sich am Dienstag mit 258 zu 176 Stimmen gegen die Regierung von Ministerpräsident Emil Boc, die mit dem Austritt der Sozialdemokraten Anfang Oktober...

13.10.2009

Vorwürfe des Amtsmissbrauchs

Tusk feuert obersten Korruptionsbekämpfer

Warschau – Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat am Mittwoch den Chef der Antikorruptionsbehörde wegen Vorwürfen des Amtsmissbrauchs entlassen. Außerdem traten der polnische Innen- und der Justizminister zurück. Tusk sagte vor Journalisten, er habe das Vertrauen in den obersten Korruptionsbekämpfer Mariusz Kaminski verloren. Der...

07.10.2009

Unregelmäßigkeiten bei Wahlkampfspenden

Finnische Regierung vor Misstrauensvotum

Helsinki – Unregelmäßigkeiten bei Wahlkampfspenden haben der Regierung des finnischen Ministerpräsidenten Matti Vanhanen ein Misstrauensvotum im Parlament eingebracht. Es wurde erwartet, dass das Kabinett die Abstimmung am Donnerstag mit Unterstützung der Koalitionspartner von Vanhanens Zentrumspartei übersteht. Gegen den Regierungschef...

01.10.2009

Forschungsprogramm Elektromobilität

Regierung will Entwicklung von Elektrotransporter bei Karmann fördern

Berlin – Die Bundesregierung will mit 9,5 Millionen Euro die Entwicklung eines Kleintransporters mit Elektroantrieb durch den Autobauer Karmann e-Mobil unterstützen. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel überreichte dem aus der insolventen Wilhelm Karmann AG hervorgegangenen Unternehmen am Donnerstag eine entsprechende Absichtserklärung. Das...

17.09.2009

Rücktritt

Mexikanischer Justizminister tritt zurück

Mexiko-Stadt – Der vor allem im Kampf gegen den Drogenhandel engagierte mexikanische Justizminister Eduardo Medina Mora hat sein Amt aufgegeben. Außerdem traten der Landwirtschaftsminister und der Leiter des staatlichen Ölunternehmens zurück, wie Präsident Felipe Calderón am Montag mitteilte, ohne Gründe für ihre Entscheidung zu nennen....

08.09.2009

SPD Vorwurf an Wirtschaftsminister

Guttenberg weist Vorwurf der Vetternwirtschaft zurück

Berlin – Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wehrt sich gegen den Vorwurf der Vetternwirtschaft bei der Auftragsvergabe an eine Anwaltskanzlei. Im Hinblick auf entsprechende Mutmaßungen der SPD sagte der CSU-Politiker am Wochenende: „Manche verlässt im Wahlkampf offensichtlich das letzte Gefühl für Stil und...

23.08.2009

Gibt es ein Schmidt-Comeback?

Rechnungshof wird Schmidt laut Bericht entlasten

Berlin – Der Bundesrechnungshof will Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) nach „Tagesspiegel“-Infomationen entlasten. Die SPD-Politikerin könne einen Bescheid erwarten, dass sie ihr Dienstfahrzeug korrekt genutzt habe, berichtete das Blatt in seiner Samstagausgabe. Die Fahrt nach Spanien sei demnach privat und damit vorschriftsmäßig...

08.08.2009

Iran

Iranischer Industrieminister wegen Betrugs verurteilt

Teheran – Neue Schlappe für den iranischen Präsidenten: Industrieminister Ali Akbar Mehrabian, der als enger Vertrauter von Mahmud Ahmadinedschad gilt, wurde von einem Berufungsgericht des Betrugs schuldig gesprochen. Das berichteten am Montag mehrere iranische Zeitungen. Ein einflussreicher Hardliner im Parlament, Mohsen Kookan, warnte den...

27.07.2009

Wechselspiel

Entlassener iranischer Vizepräsident wird Berater Ahmadinedschads

Teheran – Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat seinen entlassenen Stellvertreter Esfandiar Rahim Maschai zum Berater und Chef seines Büros ernannt. Die Entscheidung wurde am Samstag bekannt, nachdem Ahmadinedschad sich am Vortag dem Druck des geistlichen Staatsoberhaupts Ayatollah Ali Chamenei gebeugt und Maschai entlassen hatte....

25.07.2009

Machtkampf

Ahmadinedschad entlässt seinen Vize

Teheran – Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat sich am Freitag der Anordnung des geistlichen Staatsoberhaupts Ayatollah Ali Chamenei gebeugt und seinen Stellvertreter entlassen. Das meldete die amtliche Nachrichtenagentur IRNA unter Berufung auf einen ranghohen Berater Ahmadinedschads, Modschtaba Samareh Haschemi. Chamenei hatte...

24.07.2009

Guttenberg warnt

Euphorie über Konjunkturerholung verfrüht

Berlin – Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg warnt vor verfrühter Freude über erste Anzeichen für das Ende der Rezession. Es gebe zwar den einen oder anderen positiv stimmenden Indikator, etwa steigende Aufträge und Produktionszahlen der Industrie, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag in Berlin. „Wir sollten das aber...

09.07.2009

Regierungsumbildung

„Sarkozy heuert Mitterrand an“

Paris – Ein Mitterrand-Neffe für Kultur, ein Transatlantiker für Europa und niemand mehr für Menschenrechte: Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat den Wechsel zweier Schlüsselminister zum EU-Parlament für eine überraschend umfassende Regierungsumbildung genutzt und dabei für mehrere Überraschungen gesorgt. Vor allem die...

24.06.2009

Zurückhaltung

Bisher nur ein Bruchteil der Konjunkturhilfen ausgeschüttet

Berlin – Trotz der tiefen Rezession ist bisher nur ein Bruchteil der Kredit- und Bürgschaftsprogramme der Regierung für Unternehmen ausgeschöpft. Von den 40 Milliarden Euro Kreditvolumen aus den Konjunkturpaketen I und II wurden bisher 1,3 Milliarden Euro bewilligt, wie das Wirtschaftsministerium am Montag mitteilte. Von den bewilligten 440...

15.06.2009

Nur 1,3 Milliarden Euro genutzt

Unternehmen nutzen Konjunkturhilfen bislang wenig

Berlin – Die Kredit- und Bürgschaftsprogramme der Regierung für Unternehmen werden bisher kaum genutzt. Von den insgesamt 40 Milliarden Euro Kreditvolumen aus den Konjunkturpaketen I und II wurden bisher 1,3 Milliarden Euro bewilligt, wie das Wirtschaftsministerium am Montag mitteilte. Von 440 Kreditanträgen kamen 434 aus dem Mittelstand....

15.06.2009

Britischer Premierminister

Brown tritt nicht zurück

London – Der unter Druck geratene britische Premierminister Gordon Brown plant nach eigenen Worten keinen Rücktritt. Vor Journalisten sagte Brown, er habe versprochen, sein Land durch die „wirtschaftlich schwierige Zeit zu führen“, und das tue er jetzt auch. Wenige Stunden vor Browns Erklärung hatte als sechstes Kabinettsmitglied in vier...

05.06.2009

Am Mittwoch im Kabinett

Regierung will 20 Jahre für Bad Banks garantieren

Berlin – Die Bundesregierung will höchstens 20 Jahre für die geplanten Bad Banks zur Bereinigung der Bank-Bilanzen finanziell geradestehen. Diese Frist setzt der Gesetzentwurf, der am Montag vom Finanzministerium fertiggestellt wurde. Das Modell zur kurzfristigen Entsorgung sogenannter Giftpapiere wird am (morgigen) Dienstag von den...

11.05.2009

Maoistische Kämpfer abgelehnt

Regierungskrise in Nepal

Kathmandu – Der Friedensprozess in Nepal droht von einer Regierungskrise aus dem Gleichgewicht gebracht zu werden. Ministerpräsident Pushpa Kamal Dahal entließ am Sonntag den Chef der Streitkräfte, woraufhin die zweitgrößte Regierungspartei aus Protest die Koalition verließ. Sie sei vor der Entscheidung nicht konsultiert worden,...

03.05.2009

In Deutschland

Ab Sonntag Meldepflicht für Schweinegrippe

Berlin – Ab dem morgigen Sonntag wird die Schweinegrippe meldepflichtig. Das Bundesgesundheitsministerium ordnete am Samstag per Rechtsverordnung an, dass Ärzte Verdachtsfälle und Erkrankungsfälle an das Gesundheitsamt melden müssen. Zur Beurteilung von Verdachtsfällen gibt das Robert Koch-Institut eine Empfehlung für Ärzte heraus. Das...

02.05.2009

Folter aus Sicht der Wissenschaft

Über den Erkenntnisgewinn durch Folter

Washington – Vernehmer haben jahrhundertelange Erfahrung darin, widerstrebenden Gefangenen Informationen und Geständnisse zu entlocken. Besonders erfindungsreich waren die Inquisitoren des Mittelalters, die vermeintliche Hexen und Ketzer im Wortsinne auf die Folter spannten und quälten. Die CIA-Agenten von heute tauchten Terrorverdächtige so...

22.04.2009

Für dumm verkauft

Russen verloren 1991 eingefrorene Ersparnisse

Moskau – Mit ihrer erwachsenen Tochter und ihrer 89-jährigen Mutter lebt Nadeschda Snytschkowa in einer Ein-Zimmer-Wohnung am Rand von Moskau. Jahrzehntelang hat die alte, inzwischen erblindete Jelena auf ein größeres Zuhause für die Familie gespart. Doch ihr gesamtes Geld löste sich zusammen mit dem Traum von einem neuen Heim am 20. Juni...

18.04.2009

Unruhen in Thailand

Polizei in Thailand fahndet nach Führern der Protestbewegung

Bangkok – Nach den blutigen Unruhen in Thailand fahndet die Polizei nach zehn Führern der Protestbewegung. Auf den Flughäfen wurden die Kontrollen verstärkt, um eine Ausreise der gesuchten Regierungsgegner zu verhindern. Ein elfter Haftbefehl wegen Störung der öffentlichen Ordnung wurde gegen den 2006 gestürzten Regierungschef Thaksin...

15.04.2009

Geheimhaltung

US-Regierung verpasst Banken Maulkorb zu Stresstest

Washington – Die US-Regierung hat die 19 größten Banken des Landes aufgefordert, nichts über ihr jeweiliges Abschneiden bei den sogenannten Stresstests auszuplaudern. Washington befürchtet, dass Investoren diejenigen Kreditinstitute abstrafen könnten, die bei den von der Regierung angeordneten Tests nicht so gut abschneiden, wie aus...

11.04.2009

Nordkorea

Kim Jong Il zum Staatschef wiedergewählt

Seoul – Als Leiter der konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments hat der nordkoreanische Staatschef Kim Jong Il seine ungebrochene Machtposition demonstriert. Die Abgeordneten wählten ihn am Donnerstag erneut zum Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsausschusses, was ihn laut Verfassung zum mächtigsten Mann in dem abgeschotteten...

10.04.2009

„Szenarien für die kommenden Jahre“

Gates will Verteidigungshaushalt umschichten

Washington – US-Verteidigungsminister Robert Gates will seinen Haushalt grundlegend umschichten, damit die USA besser für derzeitige und künftige Kriege gerüstet sind. Mit einem 534 Milliarden Dollar (knapp 400 Milliarden Euro) umfassenden Etat für das Pentagon im diesem Jahr werde dessen Arbeit tiefgreifend reformiert, erklärte Gates auf...

06.04.2009

Transparenz

Obamas Spitzenberater legen Einkünfte offen

Washington – Zwei Spitzenberater von US-Präsident Barack Obama haben gemäß einer Aufforderung des Weißen Hauses ihre Einkommensverhältnisse offengelegt. Dabei wurde am Samstag bekannt, dass Lawrence Summers im vergangenen Jahr als Chef der Hedge-Fonds-Gruppe D.E. Shaw 5,2 Millionen Dollar (3,9 Millionen Euro) verdient hat. Obamas erster...

04.04.2009

US-Autoindustriekrise

Obama mit US-Autokonzernen noch nicht zufrieden

Washington/Detroit – Die angeschlagenen US-Autokonzerne haben nach den Worten von US-Präsident Barack Obama noch nicht genug getan, um weitere staatliche Hilfen zu rechtfertigen. „Sie sind noch nicht soweit“, erklärte Obama am Sonntag mit Bezug auf General Motors und Chrysler in einem Fernsehinterview. Obama will sich am Montag zu den...

29.03.2009

Kuala Lumpur

Malaysischer Regierungschef tritt nächste Woche zurück

Kuala Lumpur – Der malaysische Ministerpräsident Abdullah Ahmad Badawi will in der kommenden Woche zurücktreten und das Amt des Regierungschefs seinem bisherigen Stellvertreter Najib Razak überlassen. Abdullah kündigte am Samstag an, er werde seinen Rücktritt am 2. April einreichen. Medienberichten zufolge soll Najib einen Tag später ins...

28.03.2009

Sanierungskonzepte vorlegen

US-Regierung erwägt weitere Auflagen an Autobauer

Detroit – Die US-Regierung will von den angeschlagenen Autobauern als Bedingung für neue Staatshilfen vermutlich weitere Zugeständnisse verlangen. Das verlautete am Freitag aus Verhandlungskreisen in Detroit. Die Forderungen würden möglicherweise über die Konzessionen in Zusammenhang mit den ersten Bundeskrediten hinausgehen, hieß es. Die...

27.03.2009

Finanzsystem ordnen

US-Regierung will stabileres Finanzsystem

Washington – Die US-Regierung will das amerikanische Finanzsystem grundlegend neu ordnen. „Unser System hat bei seinem wichtigsten Test grundlegend versagt“, erklärte Finanzminister Timothy Geithner bei einer Konferenz am Montagabend in Washington. Die Regierung wolle mit dem Kongress ein stärkeres und stabileres System schaffen. Das sei...

24.03.2009

Grüner Daumen der First Lady

Gemüse- und Kräutergarten für das Weiße Haus

Washington – Im Weißen Haus wird jetzt richtig angepackt: Michelle Obama legt zusammen mit Schulkindern einen Gemüse- und Kräutergarten an. Mit Schaufeln, Harken und Schubkarren bereiteten 26 Schulkinder und die First Lady zunächst die Beete vor. Diese entstehen im Bereich des Südrasens vor dem Weißen Haus auf einer Fläche von 102...

21.03.2009

Rücktritt von Präsident Marc Ravalomanana

Streitkräfte in Madagaskar übergeben Macht an Oppositionsführer

Antananarivo – Nach dem Rücktritt von Präsident Marc Ravalomanana haben die Streitkräfte in Madagaskar die Macht in die Hände von Oppositionsführer Andry Rajeolina gelegt. Rajoelina trage jetzt die Verantwortung für das Land, erklärte Vizeadmiral Hyppolite Rarison Ramaroson am Dienstag habe. Zuvor hatte der zurückgetretene Präsident die...

17.03.2009

Koalitionsabkommen

Regierungsbildung in Israel nimmt Formen an

Jerusalem – In Israel zeichnen sich fünf Wochen nach der Parlamentswahl erste Züge einer neuen Regierung ab: Die beiden rechtsgerichteten Parteien Likud und Israel Beitenu haben ein Koalitionsabkommen geschlossen. Der designierte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu muss allerdings noch weitere Partner für seine Regierung gewinnen, um sich...

16.03.2009

US-Wirtschaft

Obamas Beraterin spricht von „Krieg an der Wirtschaftsfront“

Washington – Die Vereinigten Staaten befinden sich nach den Worten einer ranghohen Regierungsberaterin weiterhin in einem „Krieg an der Wirtschaftsfront“. „Wir haben noch nicht gewonnen. Wir haben uns nur wunderbar auf dem Schlachtfeld geschlagen“, sagte Christina Romer am Sonntag in der NBC-Fernsehsendung „Meet the Press“. Sie...

15.03.2009

Globale Erwärmung schreitet voran

USA wollen Entwicklung erneuerbarer Energien vorantreiben

Washington – US-Innenminister Ken Salazar will die Entwicklung erneuerbarer Energien vorantreiben. Zu diesem Zweck regte er an, Projekte zur Erzeugung von Wind- oder Sonnenenergie in dafür besonders geeigneten Regionen des Landes zu konzentrieren. Einige Regionen und Küstengebiete hätten ein großes Pontenzial für Wind- und Sonnenenergie,...

09.03.2009

Washington

Obama will Einschränkungen bei Stammzellenforschung aufheben

Washington – US-Präsident Barack Obama will die von seinem Vorgänger George W. Bush verfügten Beschränkungen in der Stammzellenforschung wieder aufheben. Die Entscheidung werde voraussichtlich am Montag offiziell bekanntgegeben, verlautete am Freitag aus Regierungskreisen in Washington.Obama unterstützt die Forschung, um damit Fortschritte...

06.03.2009

Kostenexplosion trotz vieler Unversicherter

Der lange Anlauf zur Gesundheitsreform

Washington/Berlin – Bei aller Kritik am deutschen Gesundheitswesen – von einer flächendeckenden, halbwegs bezahlbaren Krankenversicherung können Millionen Amerikaner nur träumen. Im Land der unbegrenzten Möglichkeiten, der Vormacht der westlichen Welt, stehen rund 48 Millionen Menschen ohne jegliche Absicherung da. Krank zu werden, kann da...

03.03.2009

USA

Krise als Chance

Washington – Wie schon andere US-Präsidenten vor ihm begreift Barack Obama die derzeitige Krise als Chance, große Ziele umzusetzen. Kann er seine ehrgeizigen Pläne verwirklichen, wird das Land auf Jahre hinweg ein anderes sein. Schafft er es nicht, können sich allzu hoch gesteckte Erwartungen aber auch gegen ihn wenden. Dieses Risiko ist er...

02.03.2009

Zu wenig in alternative Antriebe investiert

US-Regierung wirft Autobauern falsche Modellpolitik vor

Washington – Der Stabschef des Weißen Hauses hat den angeschlagenen US-Autoherstellern vorgeworfen, zu wenig in Fahrzeuge mit alternativem Antrieb investiert zu haben. Zu lange hätten sie an der Produktion von Benzinschluckern festgehalten, sagte Rahm Emanuel am Sonntag im Fernsehsender CBS. Erst jetzt begännen die Konzerne mit...

01.03.2009

Mehr Mittel gegen Aids vom Staat

Obama ernennt Sonderbeauftragten für Aids

Washington – US-Präsident Barack Obama hat einen renommierten Wissenschaftler zu seinem Sonderbeauftragten für Aids ernannt. Jeffrey Crowley, Experte für Gesundheitspolitik, soll das Büro für Nationale Aids-Politik leiten, wie das Weiße Haus am Donnerstag bekanntgab. Das Büro ist zuständig für die Koordination der staatlichen Maßnahmen...

27.02.2009

1,75 Billionen Dollar mehr Ausgaben

US-Haushalt mit Defizit in astronomischer Höhe

Washington – Zur Überwindung der Wirtschaftskrise nimmt die US-Regierung ein Defizit in astronomischer Höhe in Kauf. Die Staatsausgaben übersteigen die erwarteten Einnahmen um 1,75 Billionen Dollar, wie am Donnerstag aus Regierungskreisen verlautete. Der Haushalt hat ein Volumen von mindestens drei Billionen Dollar. Vor der Vorlage des...

26.02.2009

Oppositionspolitiker Roy Bennet

Simbabwischer Politiker bleibt noch mindestens eine Woche in Haft

Harare – Der Oberste Gerichtshof in Simbabwe hat am Dienstag die Freilassung des bisherigen Oppositionspolitikers Roy Bennett gegen Kaution angeordnet, das designierte Regierungsmitglied bleibt aber noch mindestens eine Woche in Haft. Damit werde der Staatsanwaltschaft ermöglicht, über einen Einspruch gegen die Entscheidung nachzudenken,...

24.02.2009

Konjunkturpaket

Obama will Haushaltsdefizit bis 2013 halbieren

Washington – Trotz der milliardenschweren Rettungs- und Konjunkturpakete will US-Präsident Barack Obama das Haushaltsdefizit von rund 1,2 Billionen Dollar binnen vier Jahren halbieren. Dieses ehrgeizige Ziel nannte er am Montag zu Beginn eines Finanzgipfels im Weißen Haus. „Wir können und werden Defizite wie jetzt nicht endlos...

24.02.2009

Opel

Regierung erwartet Opel-Rettungsplan rasch

Berlin – Die Bundesregierung erwartet das angeforderte Zukunftskonzept des angeschlagenen Autobauers Opel „in den nächsten Tagen“. Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg sagte am Montag in Berlin, erst dann könne entschieden werden, ob und welche Hilfen es vom Bund geben könne. Außenminister Frank-Walter Steinmeier setzte...

23.02.2009

Medizinische Notsituation

Simbabwe drohen laut Ärzte ohne Grenzen weitere Epidemien

Harare/Johannesburg – Das Gesundheitssystem in Simbabwe ist laut Ärzte ohne Grenzen zusammengebrochen und dem südafrikanischen Land drohen weitere Epidemien. Die Ausbreitung der bereits grassierenden Cholera mit mehr als 3.500 Toten sei nur das sichtbarste Zeichen der „außer Kontrolle geratenen medizinischen Notsituation“, erklärte die...

17.02.2009

Datenaffären

Datenschutzgipfel bei Schäuble

Berlin – Nach den Datenaffären bei Telekom, Bahn und Lidl hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) für Montag  zu einem Spitzengespräch über den Schutz von Arbeitnehmerdaten eingeladen. An dem Treffen in Berlin sollen neben Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) auch DGB-Chef...

15.02.2009

GM und Chrysler

Obama-Berater verlangt von GM und Chrysler Opferbereitschaft

Washington – Ein Berater von US-Präsident Barack Obama hat zur Rettung der angeschlagenen Autobauer GM und Chrysler Opferbereitschaft von allen Beteiligten verlangt. „Wir brauchen die Autoindustrie in diesem Land“, sagte David Axelrod am Sonntag dem Sender NBC. „Millionen Leben und Existenzen hängen davon ab.“ Die USA hätten ein...

15.02.2009

Rettungsschirm überspannt?

Laut Bericht Rettungsschirm auch für Kundenbanken

Berlin – Die Bundesregierung schließt einem „Spiegel“-Bericht zufolge die Ausweitung des Bankenrettungsschirms auf Kundenbanken wie beispielsweise die KarstadtQuelle Bank nicht aus. Dies gehe aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, berichtete das Nachrichtenmagazin am Samstag vorab. Bislang können...

14.02.2009

Vorbildcharakter erhalten

Merkel erklärt Doping-Kampf zum Kernelement der Sportpolitik

Berlin – Kanzlerin Angela Merkel hat den Kampf gegen Doping zum „Kernelement“ der Sportpolitik erklärt. „Wir wollen, dass der Vorbildcharakter des Sports erhalten bleibt“, sagte die CDU-Politikerin in ihrer am Samstag veröffentlichten Videobotschaft. Würde Doping zu einem Kavaliersdelikt, würde diese Vorbildfunktion verschwinden,...

14.02.2009

Popmusik am Weißen Haus

Obama plant Konzert für Stevie Wonder

Washington – Stevie Wonder, dessen Musik den Wahlkampf von Präsident Barack Obama begleitet hat, wird vom Weißen Haus mit einem Konzert geehrt. Zusammen mit seiner Frau Michelle werde Obama am 25. Februar einen Library of Congress-Award an den Musiker vergeben, hieß es in Washington. Das Konzert soll dann am darauffolgenden Tag vom Sender PBS...

14.02.2009

Regierungsbildung

Obama muss schon wieder neuen Handelsminister suchen

Washington – US-Präsident Barack Obama muss schon wieder nach einem neuen Handelsminister Ausschau halten. Der erst vergangene Woche nominierte Judd Gregg hat kein Interesse mehr an dem Regierungsposten. Grund für seine Entscheidung seien „unlösbare Differenzen“ mit der Politik von US-Präsident Barack Obama, erklärte der republikanische...

13.02.2009

CIA-Chef gegen Gefangenenverhör

Neuer CIA-Chef Leon Panetta bestätigt

Washington – Der US-Senat hat Leon Panetta am Donnerstag (Ortszeit) als neuen Direktor des Geheimdienstes CIA bestätigt. Die Nominierung Panettas durch Präsident Barack Obama hatte Überraschung ausgelöst, da der 70-Jährige bislang noch nicht direkt mit den Geheimdiensten zu tun hatte. Der frühere Stabschef des Weißen Hauses unter...

13.02.2009

Keine Verlängerung

Abwrackprämie wird nicht aufgestockt oder verlängert

Berlin – Die Abwrackprämie für alte Autos soll nicht verlängert oder aufgestockt werden. „Wenn innerhalb der Autoindustrie solche Vorschläge gemacht werden, dann sind sie dumm“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Mittwoch in Berlin. Auch das zuständige Wirtschaftsministerium bestätigte, es gebe keine...

11.02.2009

Ernennung zum Wirtschaftsminister

Köhler ernennt Guttenberg zum Wirtschaftsminister

Berlin – Bundespräsident Horst Köhler hat den bisherigen CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg zum neuen Bundeswirtschaftsminister ernannt. Das Staatsoberhaupt überreichte dem 37-Jährigen am Dienstagmittag im Schloss Bellevue die Ernennungsurkunde. An der kurzen Zeremonie nahm auch Bundeskanzlerin Angela Merkel teil. Guttenberg...

10.02.2009

Kandidatenrückzug

Obama räumt Fehler bei Regierungsbildung ein

Washington – Zwei Wochen nach seinem Amtsantritt hat US-Präsident Barack Obama Fehler bei der Bildung seiner Regierung eingestanden. „Ich habe es vermasselt“, sagte Obama am Dienstagabend nach dem Rückzug des Ministerkandidaten Tom Daschle. Obama erklärte in einem Interview des Senders NBC, er ärgere sich über sich selbst. Es sei...

04.02.2009

Enteignungsgesetz

Schneller Einstieg bei der HRE scheint möglich

Berlin – Beim Krisentreffen der Bundesregierung zu einer möglichen Verstaatlichung von angeschlagenen Banken wie der Hypo Real Estate (HRE) kann Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) offenbar mit Unterstützung für eine gesetzliche Regelung rechnen. Steinbrücks Parteikollegin und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries halte es...

04.02.2009

Ethikkodex

Auch Obamas designierte „Haushaltswächterin“ gibt auf

Washington – Neben dem designierten US-Gesundheitsminister Tom Daschle hat am Dienstag auch die als „Haushaltswächterin“ vorgesehene Nancy Killefer auf das ihr angetragene Amt verzichtet. In einer schriftlichen Erklärung an Präsident Barack Obama begründete sie ihre Entscheidung mit Steuerproblemen. Obama hatte die ehemalige...

03.02.2009

Berlin

Merkel für Teilverstaatlichung schwächelnder Banken

Berlin – Kanzlerin Angela Merkel will schwächelnde Banken im Notfall teilweise verstaatlichen. „Wenn es im Einzelfall für den Steuerzahler billiger wird, kann die Übernahme von Anteilen sinnvoll sein“, sagte die CDU-Chefin am Samstag in Berlin. In der aktuellen Finanzkrise gebe es keine allgemeingültige Lösung. Die Regierung hat nach...

31.01.2009

Baldige Abstimmung

Obama treibt Konjunkturpaket voran

Washington – Das Konjunkturpaket in den USA soll noch in dieser Woche die erste parlamentarische Hürde nehmen. Das Repräsentantenhaus will in den nächsten Tagen über das Stimulierungsprogramm für die Wirtschaft im Umfang von 825 Milliarden Dollar abstimmen. Im Senat stehen zunächst noch Beratungen in den Fachausschüssen an. US-Präsident...

27.01.2009

Finanzkrise

Handelsminister von Island tritt wegen Finanzkrise zurück

Reykjavik – Als Konsequenz aus der Finanzkrise hat der isländische Handelsminister Bjorgvin Sigurdsson am Sonntag seinen Rücktritt erklärt. Er habe zugleich den Leiter der Finanzaufsicht entlassen, sagte Sigurdsson vor Journalisten in Reykjavik. Ministerpräsident Geir Haarde hatte erst am Freitag vor dem Hintergrund der Massenproteste gegen...

25.01.2009

Aufruf

Obama bekennt sich zu Israel und Friedensbemühungen

Washington – Der neue US-Präsident Barack Obama hat sich zu Israel bekannt und entschiedene Anstrengungen zur Herbeiführung eines dauerhaften Friedens zwischen Israelis und Palästinensern angekündigt. Die USA würden immer Israels „Selbstverteidigungsrecht“ verteidigen, sagte er am Donnerstag in Washington. In seiner ersten vollen...

22.01.2009

Dringliche Probleme

Keine Schonfrist für Obama

Washington – Angesichts der drängenden internationalen Probleme will der künftige US-Präsident Barack Obama schon gleich nach seinem Amtsantritt am Dienstag diplomatisch aktiv werden. Das kündigte David Axelrod, ein enger Berater Obamas, am Sonntag an. Die Ereignisse in der Welt erforderten vom neuen Präsidenten ein rasches Handeln, sagte...

18.01.2009

Nach den Unruhen in Griechenland

Kabinettsumbildung in Griechenland

Athen – Nach den tagelangen Unruhen in Griechenland hat Ministerpräsident Kostas Karamanlis am Mittwoch sein Kabinett umgebildet. An die Stelle von Finanzminister Giorgos Alogoskoufis tritt dessen bisheriger Stellvertreter Yiannis Papathanasiou. Jedoch hielt der konservative Regierungschef trotz massiver Kritik an Innenminister Prokopis...

07.01.2009

Obamas Kabinett

Richardson steht nicht mehr als US-Handelsminister zur Verfügung

Washington – Der künftige US-Präsident Barack Obama hat seinen ersten designierten Minister verloren. Der demokratische Politiker Bill Richardson zog sich am Sonntag von der Nominierung zum künftigen Handelsminister zurück. Als Grund nannte der Gouverneur von New Mexico gerichtliche Ermittlungen, die seinen Amtsantritt überschatten würden....

04.01.2009

Belgien

Regierungsbildung in Belgien: Neuer Ministerpräsident, alte Koalition

Brüssel – Belgien bekommt einen neuen Ministerpräsidenten, aber keine neue Regierung: Der designierte Regierungschef Herman Van Rompuy will mit der bisherigen Koalition aus Christdemokraten, Liberalen und Sozialisten weitermachen. Das teilte Van Rompuy am späten Montagabend nach Beratungen mit den Parteivorsitzenden mit. Sein Kabinett werde...

30.12.2008

Piraterie

Somalischer Präsident zurückgetreten

Mogadischu – Der somalische Staatspräsident Abdullahi Yusuf ist am Montag zurückgetreten. In einer Rede in Baidoa, einer der wenigen von seiner Regierung kontrollierten Städte, begründete er den Rücktritt mit nicht eingelösten Versprechen, die er zu Beginn seiner vierjährigen Amtszeit abgegeben habe.„Als ich antrat, habe ich drei Dinge...

29.12.2008

Herrschende Gesetzlosigkeit

Rücktritt des somalischen Präsidenten erwartet

Mogadischu – Der somalische Staatspräsident Abdullahi Yusuf wird nach Angaben eines engen Mitarbeiters bei der für Montag angesetzten Sondersitzung des Parlaments seinen Rücktritt erklären. „Er will nicht als Hindernis für den Frieden in Somalia gesehen werden“, sagte Yusufs Berater Abdirashid Sed am Sonntag der Nachrichtenagentur AP....

28.12.2008

Kailua

Bescherung bei Obamas auf Hawaii

Kailua – Knapp vier Wochen vor seinem Regierungsantritt hat Barack Obama Weihnachten noch einmal ganz privat auf Hawaii verbracht. In der angemieteten Ferienvilla am Strand bei Honolulu gebe es nur Platz für die Familie und die engsten Freunde, verlautete aus der Umgebung des designierten US-Präsidenten. Einzige Unterbrechung war ein Auftritt...

26.12.2008

Belgien

Beratungen zu Regierungskrise in Belgien

Brüssel – Einen Tag nach dem Rücktrittsangebot der Regierung hat der belgische König Albert II. am Samstag Gespräche mit Politikern zur Überwindung der Krise geführt. Die Regierungsparteien erklärten, sie wollten Neuwahlen vermeiden, um angesichts der weltweiten Finanzkrise die politische Stabilität des Landes zu sichern. Die Opposition...

20.12.2008

Obamas Kabinett wächst

Obama ernennt weitere Minister

Chicago – Kurz vor den Weihnachtsferien wollte Barack Obama am Mittwoch weitere Minister seines Kabinetts ernennen. Der ehemalige Gouverneur von Iowa, Tom Vilsack, soll Landwirtschaftsminister werden, wie die Nachrichtenagentur AP vorab erfuhr. Der künftige US-Präsident wollte demnach am Mittwoch auch die Ernennung von Senator Ken Salzaar zum...

17.12.2008

US-Kabinett

Obama beruft Nobelpreisträger als Energieminister

Washington – Der künftige US-Präsident Barack Obama hat den Physik-Nobelpreisträger Steven Chu am Montag offiziell als neuen Energieminister der USA berufen. Der 60-jährige Wissenschaftler setzt sich für die Erforschung alternativer Energien ein und hat gewarnt, ohne rasches Handeln könnte der Kampf gegen die globale Erwärmung zu spät...

16.12.2008

Frankreich Regierung

Sarkozy bildet Regierung um

Paris – Für die Umsetzung seines Konjunkturprogramms will der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy auch sein Kabinett umbilden. Nachdem der bisherige Chef der Regierungspartei UMP, Patrick Devedjian, zum Sonderminister für den Kampf gegen die Rezession ernannt wurde, soll Arbeitsminister Xavier Bertrand seinen Posten aufgeben und die...

08.12.2008

USA

Obama stellt Richardson als Handelsminister vor

Chicago – Der künftige US-Präsident Barack Obama will den Gouverneur von New Mexico, Bill Richardson, am (heutigen) Mittwoch offiziell als neuen Handelsminister vorstellen. Die Entscheidung solle auf einer Pressekonferenz in Chicago bekanntgegeben werden, verlautete aus Kreisen der Demokratischen Partei. Richardson hatte sich zunächst selbst...

03.12.2008

Konjunkturprogramm

Obama setzt auf starken Staat im Kampf gegen Finanzkrise

Washington – Im Kampf gegen die Finanzkrise setzt der gewählte US-Präsident Barack Obama auf massive staatliche Investitionen. Damit sollten bis 2011 in den USA 2,5 Millionen gut bezahlte Arbeitsplätze geschaffen werden, sagte er in einer Rundfunkansprache am Samstag. Er forderte seine Wirtschaftsberater auf, einen Plan zur Umsetzung dieses...

23.11.2008

US-Regierungsbildung

Obama drückt aufs Tempo

Washington – Angesichts der Finanzkrise drückt der designierte US-Präsident Barack Obama bei der Besetzung der wichtigsten Kabinettsposten aufs Tempo. Der New Yorker Notenbankpräsident Timothy Geithner soll nach Informationen aus demokratischen Parteikreisen bereits am kommenden Montag als Finanzminister nominiert werden. Obamas einstige...

22.11.2008

Konjunktur schrumpft

Laut Ministerium tiefste Rezession seit Jahrzehnten

Berlin – Der Konjunkturabschwung beschleunigt sich nach Einschätzung des Bundeswirtschaftsministeriums dramatisch. „Wir stehen vor einer Rezession der Weltwirtschaft, wie wir sie in Tiefe und Breite seit Jahrzehnten nicht mehr erlebt haben“, zitierte der „Spiegel“ am Samstag aus einer internen Lageanalyse. Der Abschwung sei global und...

22.11.2008

Obamas Kabinett wächst

Obama will New Yorker Notenbankpräsidenten als Finanzminister berufen

Washington – Der künftige US-Präsident Barack Obama will den New Yorker Notenbankpräsidenten Timothy Geithner zum künftigen Finanzminister ernennen. Das verlautete am Freitag aus Kreisen der Demokratischen Partei in Washington. Der 47-Jährige würde damit einer der wichtigsten Mitstreiter Obamas im Kampf um eine Beendigung der Finanzkrise....

22.11.2008

US-Regierungsbildung

Regierung Obama nimmt langsam Gestalt an

Washington – Zwei Wochen nach dem Wahlsieg von Barack Obama nimmt die neue Regierung in den USA langsam Gestalt an. Das Ministerium für Heimatschutz werde die Gouverneurin von Arizona, Janet Napolitano, übernehmen, verlautete am Donnerstag aus der Demokratischen Partei. Als Wirtschaftsministerin ist Penny Pritzker im Gespräch – die...

20.11.2008

Kritik

Fischer gibt Bundesregierung schlechte Noten

Berlin – Ex-Außenminister Joschka Fischer hat Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihr Krisenmanagement in der drohenden Rezession schlechte Noten ausgestellt. Fischer sagte am Sonntag im Deutschlandfunk, von dem Vorgehen der Bundesregierung und namentlich der Bundeskanzlerin sei er „überhaupt nicht überzeugt“....

09.11.2008

Schneller Start

Obama bereitet Übernahme der Regierung vor

Washington – Der neugewählte US-Präsident Barack Obama hat unmittelbar nach seinem historischen Wahlsieg die Vorbereitungen zur Übernahme der Regierung aufgenommen. Bis zum Amtsantritt am 20. Januar 2009 hat er dafür zehn Wochen Zeit. Zu seinen ersten Entscheidungen gehörte die Berufung von Rahm Emanuel zum Stabschef im Weißen Haus....

06.11.2008

Keine Zwangskomponente

Regierung arbeitet nicht an Nachbesserungen des Rettungsplanes

Berlin – Das Rettungspaket für die deutschen Banken soll derzeit nicht durch eine Zwangskomponente nach britischem Vorbild ergänzt werden. Zu einer Meldung des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“, wonach das 480-Milliarden-Euro-Programm für die Banken modifiziert werden solle, wenn in den nächsten Tagen nicht eine Reihe von Banken die...

01.11.2008

Bundesministerin

Aigner wird neue Bundesagrarministerin

Berlin – Die 43-jährige CSU-Bundestagsabgeordnete Ilse Aigner wird neue Bundesministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Das bestätigten CSU-Kreise am Donnerstag in Berlin. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer wollte die Berufung sein neues Personaltableau am Nachmittag in München bekanntgeben. Bereits am Freitag will er seine...

30.10.2008

Finanzkrise

Regierung nennt Banken-Rettungsschirm erfolgreich

Berlin – Trotz des geringen Interesses der Finanzbranche am Banken-Rettungspaket wertet die Bundesregierung das Nothilfe-Angebot im Volumen von 500 Milliarden Euro schon jetzt als Erfolg. Bereits die bloße Existenz des Rettungsschirms scheine eine beruhigende und stabilisierende Wirkung auf die nervösen Märkte zu haben, sagte der Sprecher von...

27.10.2008

Turbulenzen

Japan plant Rettungspaket für Banken

Tokio – Die japanische Regierung will die Turbulenzen auf den Finanzmärkten mit einem milliardenschweren Rettungspaket unter Kontrolle bringen. Zudem soll ein Programm zur Kapitalaufstockung der japanischen Banken von bislang zwei Billionen auf zehn Billionen Yen (84 Milliarden Euro) ausgebaut werden, wie die Nachrichtenagentur Kyodo...

27.10.2008

Kritik

Bayerische SPD geißelt Koalitionsvertrag von CSU und FDP

München – Die bayerische SPD hat den Koalitionsvertrag von CSU und FDP scharf kritisiert. Der Landesvorsitzende Ludwig Stiegler schrieb am Sonntag in einer Presseerklärung: „Die Leitlinien des schwarz-gelben Koalitionsvertrages zeigen, dass das schwarz-gelbe Bündnis nicht auf der Höhe der Zeit ist.“ Der SPD-Politiker kritisierte vor...

26.10.2008

Israel

Livni offenbar mit Regierungsbildung gescheitert

Jerusalem – Die designierte israelische Ministerpräsidentin Zipi Livni ist Medienberichten zufolge mit der Bildung einer neuen Regierung gescheitert. Livni habe die Bemühungen um eine Koalition aufgegeben und werde Staatspräsident Schimon Peres am (heutigen) Sonntag um vorgezogene Parlamentswahlen vermutlich im Februar bitten, berichteten...

26.10.2008

Freistaat Bayern

Koalition in Bayern steht

München – CSU und FDP in Bayern haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. „Es wird eine Unterzeichnung geben“, sagte ein CSU-Sprecher am Freitag vor der CSU-Zentrale in München. Zuvor war der Streit über eine mögliche Absetzung des BayernLB-Vorstands beigelegt worden, der die Verhandlungen verzögert hatte....

24.10.2008

Bayern

Bildung stiftet bei Koalitionsgesprächen in Bayern Verwirrung

München – Zu Beginn der Koalitionsverhandlungen in Bayern hat es zwischen CSU und FDP Verwirrung um die Zukunft der Grundschule gegeben. Die von der FDP geforderte sechsjährige Grundschule sei weiter strittig, betonten die Verhandlungsführer Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Horst Seehofer (CSU) nach den Gesprächen am Dienstag in...

14.10.2008

Sondierungsgespräche

Schwarz-gelbe Koalition in Bayern rückt näher

München – Mit Abschluss der Sondierungsgespräche zwischen CSU und FDP ist eine schwarz-gelbe Koalition in Bayern in greifbare Nähe gerückt. „Gestern war es gut, heute war es noch besser“, sagte der designierte CSU-Chef und Ministerpräsident Horst Seehofer am Freitag nach Abschluss der Sondierungsgespräche mit den Liberalen. „Wir...

10.10.2008

Gefährdung der bedrohten Art

Italien überschreitet laut WWF Fangquoten für Thunfisch

Rom – Italien überschreitet nach Angaben der Umweltschutzorganisation WWF seine international vereinbarten Fangquoten für Thunfisch und trägt damit zu einer weiteren Gefährdung der bedrohten Art bei. Die italienischen Fischer hätten 2007 und 2008 deutlich mehr Thunfisch gefangen als erlaubt, erklärte der WWF am Dienstag in Rom. So seien im...

07.10.2008

Simbabwe

Gespräche zur Regierungsbildung in Simbabwe fortgesetzt

Harare – Im Ringen um eine Kabinettsbildung sind Vertreter von Regierung und Opposition in Simbabwe an den Verhandlungstisch zurückgekehrt. Vergangenen Monat hatten Präsident Robert Mugabe und Oppositionsführer Morgan Tsvangirai unter Vermittlung des damaligen südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki vereinbart, sich die Macht im Land zu...

05.10.2008

Sparkassen

CDU, FDP und Grüne reformieren hessische Sparkassen

Wiesbaden – CDU, FDP und Grüne haben gemeinsam eine Reform der hessischen Sparkassen beschlossen. Der Wiesbadener Landtag verabschiedete am Donnerstagabend mit den Stimmen der drei Fraktionen ein Gesetz, das die Privatisierung von Sparkassen erschweren und die Institute insgesamt krisenfester und kundenfreundlicher machen soll. So werden die...

25.09.2008

Reform

Saakaschwili kündigt Umbildung von Regierung und Machtverteilung an

New York – Der georgische Präsident Michail Saakaschwili hat in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung in New York eine grundlegende Reform von Regierung und Machtbalance in seiner Heimat angekündigt. Diese „zweite Rosenrevolution“ solle Georgien vor einem Übergriff Russlands schützen, sagte Saakaschwili am Dienstag. Demnach soll die...

24.09.2008

Nachfolger

Hermann Gröhe wird Staatsminister im Kanzleramt

Berlin – Der nordrhein-westfälische CDU-Bundestagsabgeordnete Hermann Gröhe wird neuer Staatsminister im Kanzleramt. Er trete am 1. Oktober sein Amt an, berichtete Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag in Berlin. Der 47-jährige Justiziar der Unionsfraktion folgt Hildegard Müller, die als Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung zum...

22.09.2008

Kreislaufkolaps

Schweizer Finanzminister Merz im Koma

Bern – Der Schweizer Finanzminister Hans-Rudolf Merz ist nach einem Kreislaufkollaps ins künstliche Koma versetzt worden. Merz habe am Samstagabend einen Herz-Kreislauf-Stillstand erlitten, teilte die Regierung in Bern am Sonntag mit. Die Ärzte des 65-Jährigen hätten entschieden, ihn bis auf weiteres ins künstliche Koma zu versetzen. Am...

21.09.2008

Geldquellen

US-Regierung garantiert Geldmarktfonds

Washington – Die US-Regierung hat beschlossen, die Sicherheit der Geldmarktfonds gegen mögliche Ausfälle aufgrund der Bankenkrise garantieren. Dazu sollen Mittel aus einem Dollar-Stabilisierungsfonds verwendet werden, der 1934 nach den Erfahrungen der Weltwirtschaftskrise eingerichtet wurde, wie das Finanzministerium am Freitag...

19.09.2008

Skandalös

Sexskandal erschüttert Innenministerium in Washington

Washington – Erst kommt das Geschäft, dann gibt es Sex und Kokain – die Kontrollaufsicht des US-Innenministeriums hat am Mittwoch einen Bericht veröffentlicht, der skandalöse Machenschaften von Regierungsbeamten enthüllt. Demnach herrschte in einer für Ölgeschäfte zuständigen Außenstelle des Ministeriums in Denver „eine Kultur des...

11.09.2008

Regierungspolitik

Couchepin für zweijähriges Bundespräsidium und gegen Abwahlverfahren

Bern – Bundespräsident Pascal Couchepin hat sich für ein zweijähriges Bundespräsidium ausgesprochen. Dieses sollte mit der Aufgabe des Aussenministeriums gekoppelt sein, sagte er in einem Interview der „Zentralschweiz am Sonntag“. Mehr Änderungen brauche es nicht. Allerdings sei diese Idee politisch kaum realisierbar und schwierig...

07.09.2008

Rot- Rot

Hessen wird zur Zerreißprobe für die Große Koalition

Frankfurt/Main – Die mögliche rot-rote Zusammenarbeit in Hessen wird zur Zerreißprobe für die Große Koalition im Bund. Führende CDU-Politiker wie die Ministerpräsidenten Christian Wulff und Peter Müller stellten am Wochenende den Fortbestand des schwarz-roten Bündnisses infrage, wenn sich die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti...

31.08.2008

Rot- Rot in Hessen

Huber warnt vor „Belastung für die Demokratie in Deutschland“

Frankfurt/Main – Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber hat eine mögliche Zusammenarbeit von Linkspartei und SPD in Hessen als eine „Belastung für die Demokratie in Deutschland“ gewertet. In der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe) sprach Huber von einer historischen Zerreißprobe, die der SPD bei einer rot-grünen Minderheitsregierung mit Duldung...

31.08.2008

Kein Bündnis

Beck schließt Rot-Rot im Bund aus

Frankfurt/Main – Trotz des Planspiels in Hessen kein Rot-Rot im Bund: SPD-Chef Kurt Beck hat für die nächsten Jahre ein Bündnis mit der Linkspartei auf Bundesbene kategorisch ausgeschlossen. Dies nehmen ihm die Deutschen einer Forsa-Umfrage zufolge aber nicht ab. 78 Prozent erklärten, sie glaubten die Aussage der SPD-Führung nicht, wonach...

17.08.2008

Mecklenburg-Vorpommern

Sellering erinnert an Erfahrung mit Linken

Frankfurt/Main – Im Streit über ein mögliches Bündnis von SPD und Linkspartei in Hessen hat der designierte Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, an die Erfahrungen in seinem Bundesland erinnert. „Wir haben hier vier Jahre Diskussion gebraucht, innerhalb unserer Landespartei und mit der Bundespartei, bevor wir...

09.08.2008

Türkisches Verfassungsgericht

Merkel erleichtert über Entscheidung gegen Verbot der türkischen AKP

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Entscheidung des türkischen Verfassungsgerichts, die Regierungspartei AKP nicht zu verbieten, mit Erleichterung zur Kenntnis genommen. Dies habe sie Ministerpräsident Recep Tayyep Erdogan auch mitgeteilt, erklärte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Donnerstag in Berlin auf Anfrage. Im...

31.07.2008

Runder Tisch

Südafrika vermittelt Dialog in Simbabwe

Harare – Südafrika ist es nach eigenen Angaben gelungen, einen Dialog zwischen Regierung und Opposition in Simbabwe zustande zu bringen. Noch am heutigen Montagnachmittag solle eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet werden, erklärte Außenamtssprecher Ronnie Mamoepa in Pretoria. Der südafrikanische Präsident Thabo Mbeki traf am...

21.07.2008

Irak

Sunnitisches Parteienbündnis beendet Regierungs-Boykott

Bagdad – Das größte sunnitische Parteienbündnis im Irak kehrt nach einjährigem Boykott wieder in die Regierung zurück. Das Parlament billigte zuvor am Samstag sechs sunnitische Kandidaten für Ministerposten, darunter das Amt des stellvertretenden Regierungschefs. Die Entscheidungen fielen einstimmig. Die Rückkehr der Front Irakische...

19.07.2008

Entscheidung erwartet

Die Anspannung in Belgien wächst

Brüssel – Die Anspannung in Belgien wächst: Drei Tage nach dem Rücktrittsangebot von Ministerpräsident Yves Leterme wartete das Land am Donnerstag weiter auf eine Entscheidung von König Albert II. Die belgischen Medien rechnen damit, dass der Monarch Leterme eine zweite Chance geben wird. Die Verhandlungen über eine Staatsreform sollten...

17.07.2008

Studie im Regierungsauftrag erwägt Autobahn-Vignette

Berlin – Das Bundeswirtschaftsministerium prüft ein Gutachten, das Steuersenkungen für Sprit und die Einführung einer Autobahn-Vignette für Pkw vorschlägt. Eine Sprecherin von Minister Michael Glos (CSU) sagte am Donnerstag in Berlin, das Ressort habe die Studie 2007 in Auftrag gegeben. Geprüft werden sollte, ob und wie der Tanktourismus...

10.07.2008

EU Verträge

Kritik an Gusenbauers Schwenk in der Europapolitik

Wien – Der österreichische Bundeskanzler Alfred Gusenbauer hat mit der überraschenden Forderung nach einem Referendum über EU-Verträge eine Koalitionskrise ausgelöst. In der ÖVP gab es am Samstag erste Stimmen, die sofortige Neuwahlen und Gusenbauers Rücktritt forderten, wie die Nachrichtenagentur APA berichtete. Der frühere...

28.06.2008

Hochschulerfolg

Jubel über Abschaffung der Studiengebühren

Wiesbaden – Als Landtagsvizepräsident Lothar Quanz SPD das Ergebnis der Abstimmung verkündet, bricht unter den Abgeordneten von SPD, Grünen und Linken in Wiesbaden Jubel aus. Gemeinsam haben die drei Fraktionen die umstrittenen Studiengebühren an den hessischen Hochschulen abgeschafft. Es ist der bislang größte politische Erfolg der linken...

04.06.2008

Rücktritt

Kanadischer Außenminister Bernier ist zurückgetreten

Toronto – Der umstrittene kanadische Außenminister Maxime Bernier ist zurückgetreten. Er gab sein Amt auf, weil er geheime Unterlagen an nicht geschützten Orten aufbewahrt hatte, wie Ministerpräsident Stephen Harper am Montag erklärte. „Das ist ein gravierender Fehler für einen Minister“, sagte Harper. Um welche Dokumente es sich...

27.05.2008

Bund toleriert Mehdorns Doppelrolle nur bis 2009

Berlin – Bahn-Chef Hartmut Mehdorn wird nach dem Börsengang seines Unternehmens nur wenige Monate Vorstandschef der dann teilprivatisierten Transporttochter, der sogenannten DB Mobility Logistics AG, bleiben. Darauf verständigten sich nach „Spiegel“-Informationen die Mitglieder des Präsidiums des Aufsichtsrates am vergangenen...

17.05.2008

Finanzexperte soll neuer Ministerpräsident in Haiti werden

Port-au-Prince – In Haiti hat Präsident Rene Preval einen Finanzexperten zum neuen Ministerpräsidenten ernannt. Ericq Pierre werde das Amt übernehmen und damit Nachfolger des entlassenen Jacques Edouard Alexis, sagte ein Mitglied von Prevals Partei Lespwa am Sonntag in Port-au-Prince. Auch ein Radiosender berichtete, die Wahl sei auf Pierre...

28.04.2008

Überbrückungskredit für Alitalia

Rom – Mit einem Überbrückungskredit in Höhe von 300 Millionen Euro will die italienische Regierung eine Insolvenz der angeschlagenen Fluggesellschaft Alitalia abwenden. Das scheidende Kabinett von Ministerpräsident Romano Prodi stimmte am Dienstag in Rom einem entsprechenden Vorschlag zu, wie italienische Nachrichtenagenturen berichteten....

22.04.2008

Bulgarischer Innenminister zurückgetreten

Sofia – Der bulgarische Innenminister Rumen Petkow ist zurückgetreten. Er übernahm damit nach eigenen Angaben vom Sonntag die Verantwortung für Entscheidungen, die die Regierung in die Irre geführt hätten. Ministerpräsident Sergej Stanischew habe seine Demission angenommen, sagte Petkow. Er war wegen eines Skandals um zwei ranghohe...

13.04.2008

Hessische SPD verliert bei Umfrage neun Prozentpunkte

Hamburg – Wenn jetzt Landtagswahl in Hessen wäre, könnten CDU und FDP mit einer Mehrheit rechnen, die SPD würde drastisch verlieren. Das ist das Ergebnis einer Forsa-Umfrage im Auftrag von „stern.de“. Danach kämen die CDU auf 40 und die FDP auf zehn Prozent. Die SPD würde auf 28 Prozent abrutschen. Die Grünen bekämen neun und die...

09.04.2008

Koch will höchstens ein Jahr geschäftsführend im Amt sein

München – Der hessische Ministerpräsident Roland Koch will höchstens ein Jahr geschäftsführend im Amt sein. „Ein Parlament kann nicht dauerhaft keinen Ministerpräsidenten wählen und keinen Haushalt beschließen“, sagte der CDU-Politiker der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe). Zur konstituierenden Sitzung des neugewählten...

04.04.2008

Ungarische Gesundheitsministerin entlassen

Budapest – Der ungarische Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany hat am Montag Gesundheitsministerin Agnes Horvath ihres Amtes enthoben und damit den Streit innerhalb der Regierungskoalition verschärft. Horvath gehört Gyurcsanys Koalitionspartner an, den Freien Demokraten (SZDSZ), die ihre Entlassung als inakzeptabel bezeichneten. Die...

31.03.2008

Einstimmiges Vertrauensvotum für pakistanischen Ministerpräsidenten

Islamabad – Das pakistanische Parlament hat dem neuen Ministerpräsidenten Yousaf Raza Gilani am Samstag einmütig das Vertrauen ausgesprochen. Auf eine Abstimmung wurde verzichtet, nachdem in der Debatte auch die Oppositionsparteien Gilani ihre Unterstützung zugesichert hatten. Gilani, ein Gefolgsmann der ermordeten Oppositionsführerin...

29.03.2008

Bundesregierung nimmt Rechtsstaatsdialog mit China wieder auf

Berlin – Trotz der Tibet-Krise will die Bundesregierung den Dialog mit China über Justizreformen und Menschenrechte in wenigen Wochen wieder aufnehmen. Justizministerin Brigitte Zypries kündigte am Wochenende für den 21. und 22. April ein Treffen mit ihrem chinesischen Amtskollegen in München an, bei dem eine Verlängerung des...

24.03.2008

Koch verstärkt Werben um die Grünen

Frankfurt/Main – Knapp zwei Wochen vor der ersten Sitzung des neugewählten Landtags hat der hessische Ministerpräsident Roland Koch sein Werben um die Grünen als Regierungspartner verstärkt. In einem am Osterwochenende veröffentlichten Interview sprach der CDU-Politiker von großen Gemeinsamkeiten und plädierte erneut für eine...

24.03.2008

Neue Regierung in Malaysia vorgestellt

Putrajaya – Zehn Tage nach der Parlamentswahl in Malaysia hat der alte und neue Ministerpräsident Abdullah Ahmad Badawi seine Regierung vorgestellt. Dem Kabinett gehören 68 Mitglieder an – bislang waren es 90 gewesen. Das wichtige Finanzministerium behielt Abdullah weiter für sich. Von den 32 Ministern und 36 Stellvertretern waren nur 17...

18.03.2008

Koalitionsabkommen in Belgien perfekt

Brüssel – Fünf Parteien in Belgien haben sich am Dienstagmorgen auf ein Abkommen zur Bildung einer neuen Regierungskoalition geeinigt. Damit endet eine neunmonatige Krise, die Fragen zur staatlichen Einheit des zweisprachigen Landes aufgeworfen hat. Neuer Ministerpräsident soll nach Angaben von Teilnehmern der Christdemokrat Yves Leterme...

18.03.2008

Hessen-CDU verstärkt Suche nach neuen Mehrheiten

Berlin – Sechs Wochen nach der Landtagswahl in Hessen kommt neue Bewegung in die Suche nach Mehrheiten: Während SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti am Montag ihren Verzicht auf die Kandidatur als Ministerpräsidentin am 5. April bekräftigte, verstärkte Amtsinhaber Roland Koch (CDU) seine Suche nach neuen Partnern. Koch ließ dabei...

10.03.2008

Bundesregierung mahnt zu Besonnenheit auf dem Balkan

Berlin – Nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier alle beteiligten Kräfte in der Region zur Besonnenheit aufgerufen. Die Wahrung der Stabilität genieße nun höchste Priorität, erklärte der SPD-Politiker am Sonntag nach Telefonaten mit den Außenministern Sloweniens und Serbiens,...

17.02.2008

Regierung hält Konjunkturprogramm für unnötig

Berlin – Die Bundesregierung sieht aktuell keine Notwendigkeit, mit einem zusätzlichen Konjunkturprogramm auf die internationale Finanzmarktkrise zu reagieren. Der Staatssekretär im Finanzministerium, Thomas Mirow, sagte am Dienstag in Berlin, es lägen dafür auch keine Notfallpläne in der Schublade. Er wies darauf hin, dass sich die...

05.02.2008

Konservative drängen zu Neuwahlen in Italien

Rom – Die Verbündeten des konservativen italienischen Oppositionsführers Silvio Berlusconi drängen zu Neuwahlen als Ausweg aus der Regierungskrise. „Wir unterstützen sofortige Neuwahlen. Es gibt keine Alternative und keine Unterstützung für irgendeine Interimsregierung“, sagte Roberto Maroni von der rechtsgerichteten Lega Nord am...

28.01.2008

Prodi stellt die Vertrauensfrage

Rom – Der Austritt eines Koalitionspartners hat die 20 Monate alte Regierung des italienischen Ministerpräsidenten Romano Prodi in eine tiefe Krise gestürzt. Prodi will deshalb in beiden Kammern des Parlaments die Vertrauensfrage stellen, wie er am Dienstag ankündigte. In seiner Rede vor den Abgeordneten warb er gleichzeitig für...

22.01.2008

Bundesregierung sieht weiter robustes Wachstum

Berlin – Das von der US-Regierung angekündigte Sofortprogramm zur Bekämpfung der Rezessionsgefahr bildet aus Sicht der Bundesregierung keinen Grund zu übermäßiger Sorge. Deutschland befinde sich zusammen mit der Euro-Zone weiterhin in einer robusten Aufschwungphase, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag in Berlin.Die Krise an...

21.01.2008

Thaci neuer Ministerpräsident des Kosovos

Pristina – Das Parlament des Kosovos hat den früheren Rebellenführer Hashim Thaci am Mittwoch zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Der 39-jährige erhielt bei der Abstimmung in Pristina 85 Stimmen, 22 Abgeordneten votierten gegen ihn. Thacis Demokratische Partei (PDK) und die Liga für ein Demokratisches Kosovo (LDK) von Präsident Famir...

09.01.2008

Merkel zieht positive Jahresbilanz

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine durchweg positive Jahresbilanz ihrer Regierungspolitik gezogen. „Hinter uns liegt ein erfülltes Jahr“, sagte sie in einer am Samstag im Internet veröffentlichten Videobotschaft. Zu den wichtigsten Errungenschaften der großen Koalition zählte sie das Elterngeld, den nationalen...

22.12.2007

Kritik an Premierminister Browns Führungsstil

London – In den Reihen der regierenden britischen Labour Party gibt es offenbar wachsende Unzufriedenheit mit dem Führungsstil von Premierminister Gordon Brown. Unterhausabgeordnete der Partei stellten Browns Führungsqualitäten in Frage, zitierte die linksliberale Zeitung „The Guardian“ am Mittwoch den ehemaligen Innenminister Charles...

19.12.2007

Generalinspekteur des US-Außenministeriums kündigt Rücktritt an

Washington – Der im Zusammenhang mit der Blackwater-Affäre in die Kritik geratene Generalinspekteur des US-Außenministeriums, Howard Krongard, hat am Freitag seinen Rücktritt angekündigt. In seinem Rücktrittsschreiben beklagte er sich über eine vergiftete politische Atmosphäre in Washington. Krongard war von einem Senator vorgeworfen...

07.12.2007

Scheitern mit Ansage

Brüssel – „Ich habe mein Möglichstes getan“, sagte Yves Leterme, als er am Samstag den Bettel hinwarf. Fast sechs Monate lang hat der belgische Christdemokrat mit nur wenigen Unterbrechungen an der Bildung einer neuen Regierung gearbeitet, „Tag und Nacht“, wie er in seinen wenigen öffentlichen Einlassungen wiederholt bekundete. Erst...

02.12.2007

Staatliche Unterstützung für Radsport wird überprüft

Berlin – Nach dem Doping-Skandal und dem Rückzug des Sponsors Telekom steht auch die staatliche Unterstützung an den Radsport in Frage. Ob es die Zuwendung von zwei Millionen Euro pro Jahr weiter geben werde, „ist offen“, erklärte das Bundesinnenministerium am Mittwoch in Berlin. Die Frage werde bereits seit dem Sommer geprüft. Mitte...

29.11.2007

Parlamentseröffnung in Ukraine von neuem Streit überschattet

Kiew – Neuer Streit hat die erste Sitzung des ukrainischen Parlaments nach der vorgezogenen Wahl im September überschattet. Die Sitzung endete abrupt, nachdem mehrere Abgeordnete der Partei Unsere Ukraine von Präsident Viktor Juschtschenko nicht erschienen, um die Koalitionsvereinbarung mit dem Block Julia Timoschenko (BJuT) zu unterzeichnen....

23.11.2007

Merkel und Prodi für enge Abstimmung in Kosovo-Frage

Meseberg – Deutschland und Italien dringen im Streit über die Unabhängigkeit des Kosovo auf eine enge Abstimmung innerhalb der EU. „Wir werden alles daran setzen, eine koordinierte, abgestimmte Haltung durchzusetzen“, sagte Kanzlerin Angela Merkel am Dienstag zum Abschluss der deutsch-italienischen Regierungskonsultationen in Schloss...

20.11.2007

Regierungschef in Georgien entlassen

Tiflis – Der georgische Staatspräsident Michail Saakaschwili hat Ministerpräsident Durab Nogaideli am Freitag entlassen und den einflussreichen Banker Wladimir Gurgenidse zum neuen Regierungschef ernannt. „Wir haben neue Aufgaben, die von neuen Leuten erledigt werden müssen“, sagte Saakaschwili in einer Fernsehansprache. Die Ankündigung...

16.11.2007

Polnisches Kabinett steht

Warschau – Der designierte polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat seine Kabinettsliste fertiggestellt. Am Dienstag gab er die Kandidaten für die letzten noch offenen Posten bekannt. Die Regierungskoalition besteht aus Tusks liberaler Bürgerplattform (PO) und der Volkspartei der Bauern (PSL). Deren Chef Waldemar Pawlak wird...

13.11.2007

Ministerium erwägt Abschaffung ermäßigter Mehrwertsteuer

Berlin – Das Bundesfinanzministerium stellt laut einem „Spiegel“-Bericht die ermäßigte Mehrwertsteuer in Frage, die unter anderem Lebensmittel, Bücher und Zeitungen erschwinglich halten soll. „Die Regelungen sind dem Bürger gegenüber teilweise nicht mehr vermittelbar“, heißt es dem Magazin zufolge in einem Bericht, den die...

10.11.2007

Regierung Kaczynski zurückgetreten

Warschau – Unmittelbar vor der konstituierenden Sitzung des neugewählten polnischen Parlaments ist am Montag Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski mit seinem Kabinett zurückgetreten. Die Parlamentswahl am 22. Oktober hatte Kaczynskis nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) klar gegen die liberale Bürgerplattform von Donald...

05.11.2007

Musharraf erklärt Ausnahmezustand

Islamabad – Der pakistanische Präsident Pervez Musharraf hat den Ausnahmezustand verhängt. Das berichtete das staatliche Fernsehen am Samstag. Der Generalstabschef habe die Verfassung zeitweise außer Kraft gesetzt, hieß es. Einem führenden Mitglied der Regierungspartei zufolge wurde der Beschluss auf einer außerordentlichen Sitzung gefasst...

03.11.2007

Musharraf will offenbar Notstand in Pakistan verhängen

Islamabad – Die Regierung des pakistanischen Präsidenten Pervez Musharraf steht wegen der angespannten Sicherheitslage Medienberichten zufolge kurz vor der Verhängung des Notstands. Das berichtete der private Fernsehsender Geo TV am Samstag unter Berufung auf hochrangige Regierungsbeamte. Demnach sei die Entscheidung bereits gefallen und...

03.11.2007

Tusk spricht von Fortschritten bei Regierungsbildung

Warschau – Der Sieger der polnischen Parlamentswahl, Donald Tusk, hat sich am Dienstag optimistisch über eine baldige Regierungsbildung geäußert. Die Gespräche über eine Koalition seiner liberalen Bürgerplattform mit der Polnischen Volkspartei (PSL) stünden kurz vor dem Abschluss, sagte Tusk am Dienstag in Warschau. Der PSL-Vorsitzende...

30.10.2007

Putin will keine größere Macht für Regierungschef

Mafra – Der russische Präsident Wladimir Putin will im Fall seiner Wahl zum Ministerpräsidenten das Amt nicht mit größerer Machtfülle ausstatten. Sollte jemand dies annehmen, liege er falsch, sagte Putin auf einer Pressekonferenz zum Abschluss des EU-Russland-Gipfels am Freitag in Portugal. Die Macht des Präsidenten der Russischen...

26.10.2007

Wahlsieger Tusk will Beziehung zu EU und Russland verbessern

Warschau – Nach seinem Sieg bei der polnischen Parlamentswahl will der vermutliche neue Regierungschef Donald Tusk vorrangig die belasteten Beziehungen zu Russland und der EU reparieren. „Ein Wechsel in den polnisch-russischen Beziehungen ist die wichtigste Aufgabe für die künftige Regierung – wichtigste in dem Sinn, dass sie extrem...

23.10.2007

Juschtschenko unterstützt neue Regierungskoalition

Kiew – Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko hat am Mittwoch offiziell seine Unterstützung für die Koalitionsvereinbarung der beiden Reformparteien erklärt. Damit steht einer Berufung von Julia Timoschenko zur neuen Ministerpräsidentin nichts mehr im Weg. Der Block Julia Timoschenko und Juschtschenkos Partei Unsere Ukraine haben...

17.10.2007

Kabinett Beckstein wird vereidigt

München – Das Kabinett des neuen bayerischen Ministerpräsidenten Günther Beckstein wird heute um 11.00 Uhr vereidigt. Beckstein will mit sieben neuen Regierungsmitgliedern in die Landtagswahl in knapp einem Jahr ziehen. CSU-Chef Erwin Huber soll Finanzminister, Landtagsfraktionschef Joachim Herrmann Innenminister und der bisherige...

16.10.2007

Herrmann bestätigt Berufung als bayerischer Innenminister

München – Der bayerische CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann hat seinen Wechsel als Innenminister ins Kabinett des neuen Ministerpräsidenten Günther Beckstein bestätigt. „Günther Beckstein hat mir klar gesagt, dass er mich als Innenminister berufen will“, sagte Herrmann am Montag dem Bayerischen Rundfunk. „Ich freue mich darüber, das...

15.10.2007

Rumänischer Agrarminister unter Korruptionsverdacht zurückgetreten

Bukarest – Nach der Einleitung von Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts hat der rumänische Agrarminister Decebal Traian Remes am Donnerstag seinen Rücktritt eingereicht. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, 15.000 Euro unter der Zusage angenommen zu haben, ein Unternehmen bei einer öffentlichen Ausschreibung zu begünstigen. Am Mittwoch...

11.10.2007

Wahl Becksteins zum Ministerpräsidenten beendet Ära Stoiber

München – Die Ära Stoiber ist in Bayern endgültig abgeschlossen: Günther Beckstein ist am Dienstag zum bayerischen Ministerpräsidenten gewählt worden. Wenige Stunden nach seiner Vereidigung übernahm er in der bayerischen Staatskanzlei die Amtsgeschäfte von seinem Vorgänger Edmund Stoiber, der nach 14 Jahren zurückgetreten war. Mit der...

09.10.2007

Politische Gegner und Freunde gratulieren Beckstein

München – Politische Gegner und Freunde haben dem neu gewählten bayerischen Ministerpräsidenten Günther Beckstein (CSU) zu seinem Amtsantritt gratuliert. „Mit Günther Beckstein gibt es die Chance, dass in Bayern ein neuer Politikstil Einzug hält, der auch bei großen Gegensätzen den fairen und menschlichen Umgang miteinander nicht...

09.10.2007

Irischer Ministerpräsident übersteht Misstrauensvotum

Dublin – Der irische Ministerpräsident Bertie Ahern hat am Mittwochabend im Parlament ein Misstrauensvotum mit knapper Mehrheit überstanden. Der von der Opposition eingebrachte Misstrauensantrag gegen den Regierungschef wurde mit 81 gegen 76 Stimmen abgewiesen. Die Opposition hat den Rücktritt des Ministerpräsidenten gefordert wegen...

27.09.2007

Außenamt bestellt Birmas Botschafter ein

Berlin – Angesichts der eskalierenden Lage in Birma hat das Bundesaußenministerium in Berlin am Mittwoch den Botschafter des südostasiatischen Landes einbestellt. Dem Diplomaten sei gesagt worden, dass die Bundesregierung einen sofortigen Stopp der Gewalt gegen friedliche Demonstranten erwarte, wie eine Ministeriumssprecherin berichtete....

26.09.2007

Russischer Präsident Putin bildet Kabinett um

Moskau – Im Rahmen einer lang erwarteten Kabinettsumbildung hat der russische Präsident Wladimir Putin neue Ministerinnen für die Ressorts Wirtschaft und Gesundheit ernannt. Putin erklärte am Montag, der bisherige Wirtschaftsminister German Gref werde sein Amt an seine Stellvertreterin Elwira Nabiullina abgeben. Gesundheitsminister Michail...

25.09.2007

Musharraf will nach Wiederwahl Amt des Armeechefs abgeben

Islamabad – Der pakistanische Präsident Pervez Musharraf will nach seiner für Oktober geplanten Wiederwahl das Amt des Armeechefs abgeben. Dies versicherte am Dienstag der Regierungsanwalt Sharifuddin Pirzada Pirzada vor dem Obersten Gerichtshof in Islamabad. Musharraf kam 1999 als General bei einem Militärputsch an die Macht, steht seit...

18.09.2007

Japanischer Ministerpräsident Abe im Krankenhaus

Tokio – Der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe hat sich einen Tag nach seiner Rücktrittserklärung im Krankenhaus untersuchen lassen. Der 52-Jährige habe sich unwohl gefühlt, erklärte ein Regierungssprecher am Donnerstag. Der Fernsehsender NHK berichtete, Abe werde möglicherweise in der Klinik behandelt und habe in der Vergangenheit...

13.09.2007

Spitzentreffen zur Zukunft von Airbus bei Merkel

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am 18. September mit mehreren Ministerpräsidenten über die Zukunft des Flugzeugbauers Airbus beraten. Das Investoren-Treffen sei seit langem vereinbart und als „Erfahrungsaustausch“ angelegt, sagte ein Regierungssprecher am Samstag auf Anfrage. „Die Restrukturierung wird ein Thema unter...

09.09.2007

US-Regierung muss Berichte über globale Erwärmung vorlegen

San Francisco – Eine Bundesrichterin in San Francisco hat die Regierung von US-Präsident George W. Bush angewiesen, zwei überfällige Berichte zur globalen Erwärmung vorzulegen. Das Weiße Haus hat ihrem Urteil zufolge gegen ein Gesetz von 1990 verstoßen, das alle drei Jahre eine wissenschaftliche Bestandsaufnahme zur Klimaentwicklung...

22.08.2007

Bundesregierung hält an Engagement für Afghanistan fest

Berlin – Trotz des tödlichen Anschlags auf drei deutsche Polizisten bei Kabul hält die Bundesregierung an ihrem Engagement für Afghanistan fest. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte am Mittwoch in Berlin, die besonderen Risiken und Gefahren, die der Einsatz mit sich bringe, bedeute nicht, dass man in den Bemühungen um eine Stabilisierung...

15.08.2007

Regierungsumbildung in Kanada

Toronto – Der kanadische Ministerpräsident Stephen Harper hat sich zu einer Kabinettsumbildung entschlossen, um seine konservative Minderheitsregierung zu festigen. Abgelöst wurde Verteidigungsminister Gordon O'Connor, der wegen des Einsatzes in Afghanistan zum Ziel zunehmender Proteste in der Öffentlichkeit geworden war. Künftig soll sich...

15.08.2007

Polnische Regierungskoalition faktisch beendet

Warschau – Mit der Demission von vier Ministern ist die polnische Regierungskoalition faktisch beendet und der Weg für baldige Neuwahlen freigemacht worden. Präsident Lech Kaczynski entließ am Montag jeweils zwei Minister aus den Reihen der beiden Koalitionspartner im Kabinett seines Zwillingsbruders Jaroslaw. Sie wurden durch Mitglieder oder...

13.08.2007

Umweltministerium rechnet mit steigender Hochwasser-Gefahr

Düsseldorf – Das Bundesumweltministerium rechnet mit einer massiven Zunahme der Hochwasser-Gefahr. „Das Hochwasser-Risiko in Deutschland wird sich in absehbarer Zukunft verzehnfachen“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär Michael Müller der „Rheinischen Post“. Schon in wenigen Jahrzehnten werde es wohl im Winter etwa 40 Prozent...

10.08.2007

Walesa ruft Regierungschef Kaczynski zum Rücktritt auf

Warschau – Angesichts der anhaltenden Regierungskrise in Polen hat der frühere Präsident Lech Walesa Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski zum Rücktritt aufgerufen. Der Regierungschef und sein Zwillingsbruder, der Präsident Lech Kaczynski, seien verantwortlich für die derzeitigen Turbulenzen in der polnischen Politik und sollten die...

07.08.2007

Kräftemessen mit „Horrorzahlen“

Berlin – Es ist eine Riesenzahl. 60 Milliarden Euro sollen angeblich allein die Hausbesitzer für den Klimaschutz aufbringen. Auf diese Summe kommt das Wirtschaftsministerium mit Blick auf die Vorschläge des Umweltministeriums für ein „Integriertes Klima- und Energieprogramm“, um das in der Bundesregierung seit Wochen gerungen wird. Noch...

06.08.2007

Juniorpartner will Minister aus polnischer Regierung abziehen

Warschau – Einen Monat nach der Entlassung des stellvertretenden polnischen Ministerpräsidenten Andrzej Lepper hat sich dessen Partei zum Rückzug aus der Koalition entschieden. Die Führung der Partei Selbstverteidigung (SO) stimmte am Sonntag dafür, ihre beiden noch verbliebenen Minister aus dem Kabinett abzuziehen. Die Zukunft der Regierung...

05.08.2007

Gedopte Sportler profitierten von Fördergeldern des Bundes

Berlin – Gedopte Sportler haben mittelbar von Fördergeldern des Bundes profitiert. Das geht aus einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht der vom Bundesinnenministerium Ende Mai eingesetzten Projektgruppe Doping hervor. Demnach flossen zwar nicht unmittelbar Bundesmittel an dopende Sportler oder in Dopingpraktiken verwickelte Ärzte, Betreuer...

01.08.2007

Japanischer Minister tritt nach Wahlniederlage zurück

Tokio – Als Konsequenz aus der Wahlniederlage der Regierungsparteien ist der japanische Landwirtschaftsminister Norihiko Akagi am Mittwoch zurückgetreten. Er war in einen Finanzskandal verstrickt, der nach Meinung von Beobachtern zur schweren Schlappe seiner Liberaldemokratischen Partei (LDP) bei der Oberhauswahl beigetragen...

01.08.2007

Leiche soll so schnell wie möglich nach Deutschland überführt werden

Berlin – Die Bundesregierung will die Leiche der deutschen Geisel soll so schnell wie möglich von Afghanistan in die Bundesrepublik überführen. Das sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Montag in Berlin. Zur Identität des getöteten Mannes wollte sie sich nicht äußern. Unbestätigten Meldungen zufolge soll er aus...

23.07.2007

Keine Anklagen wegen gekaufter britischer Adelstitel

London – Im Skandal um die Vergabe von britischen Adelstiteln gegen Spendenzahlungen an die Labour Party wird es keine Anklagen geben. Das teilte die Staatsanwaltschaft am Freitag in London mit. Die Beweise reichten nicht aus, um irgendjemanden der Beteiligten strafrechtlich zu verfolgen, erklärte Kronanwältin Carmen Dowd. Die Polizei hatte...

22.07.2007

Drogenverdacht gegen Berater von polnischem Präsidenten

Warschau – Unter dem Verdacht des Drogenhandels hat die polnische Polizei einen Berater von Präsident Lech Kaczynski festgenommen. Justizminister Zbigniew Ziobro sagte am Sonntag, die Ermittler seien im Rahmen ihrer Ermittlungen gegen einen mutmaßlichen Drogendealer auf Artur Pilka gestoßen, den Berater für Sportthemen. Die Polizei vermute,...

08.07.2007

Afghanischer Drogenminister zurückgetreten

Kabul – Wenige Wochen nach der Einfuhr einer riesigen Mohn-Ernte in Afghanistan ist der für Drogenangelegenheiten zuständige Minister Habibullah Kaderi zurückgetreten. Kaderi habe bereits vor einigen Tagen seinen Rücktritt eingereicht, teilte sein Stellvertreter General Chodaidad am Sonntag mit. Grund seien unter anderem gesundheitliche...

08.07.2007

Bundesregierung alarmiert über Einfluss ausländischer Staatsfonds

Berlin – Die Bundesregierung ist nach Informationen des „Handelsblatts“ (Montagsausgabe) alarmiert über den wachsenden Einfluss staatlicher Investitionsfonds aus dem Ausland auf deutsche Unternehmen. „Wir beobachten sehr aufmerksam, wie sich staatlich kontrollierte Kapitalgesellschaften aus Russland, China und dem Nahen Osten an...

24.06.2007

EU begrüßt Ende des Machtkampfs in der Ukraine

Brüssel – Die Europäische Union hat das vorläufige Ende des Machtkampfs in der Ukraine begrüßt. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana erklärte am Sonntagabend in Brüssel, nun könnten sich die politisch Verantwortlichen darauf konzentrieren, die notwendigen Reformen umzusetzen. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft rief alle Beteiligten...

28.05.2007

Libanesische Streitkräfte sollen islamische Miliz vernichten

Beirut – Die libanesische Regierung hat die Streitkräfte zur Auslöschung der Miliz Fatah Islam in einem Flüchtlingslager im Norden des Landes autorisiert. Das Kabinett betone die Notwendigkeit, „das terroristische Phänomen zu beenden“, sagte Informationsminister Ghasi Aridi am Montagabend nach einem Krisentreffen. Wenige Stunden nach...

22.05.2007

Neue Regierung in Frankreich ernannt

Paris – Der französische Präsidentschaftspalast hat am Freitag die Ernennung der neuen Regierung von Premierminister François Fillon bekannt gegeben. Neuer Außenminister wird demnach der Sozialist Bernard Kouchner, er erhält auch die Zuständigkeit für die EU. Nummer zwei der Regierung wird der konservative Expremier Alain Juppé, er...

18.05.2007

Brown einziger Kandidat für Blair-Nachfolge

London – Der britische Finanzminister Gordon Brown wird unangefochten Nachfolger des scheidenden Premierministers Tony Blair. Sein einziger Herausforderer in der Labour-Partei, John McDonnell, zog am Mittwochabend seine Kandidatur wegen Aussichtslosigkeit zurück. Ihm fehlten zu diesem Zeitpunkt noch 16 von mindestens 45 Unterschriften von...

17.05.2007

Sarkozy hat offenbar Großteil seiner Minister zusammen

Paris – Vor der Übernahme der französischen Präsidentschaft am Mittwoch feilt Nicolas Sarkozy mit Hochdruck an seiner künftigen Regierung. In sein „Kabinett der Öffnung“ will der Konservative auch den sozialistischen Exminister Bernard Kouchner berufen. Dieser sei für den Posten des Außenministers vorgesehen, erfuhr die...

14.05.2007

Regierungskritiker in Russland vorübergehend festgenommen

Moskau – Die russische Polizei hat am Sonntag in Samara zwei Regierungskritiker vorübergehend festgenommen, die in der Stadt zu einer Demonstration während des EU-Russland-Gipfels am kommenden Freitag aufgerufen haben. Die Festnahme sei damit begründet worden, dass sie in ihren Taschen möglicherweise Handgranaten versteckt hätten, sagte ein...

13.05.2007

Taiwans Präsident zurückgetreten

Taipeh – Der taiwanische Ministerpräsident Su Tseng Chang hat am Samstag seinen Rücktritt eingereicht. Er reagiere damit auf die Unterstützung seiner Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) für einen innerparteilichen Rivalen als Kandidat bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr, erklärte Su. Präsident Chen Shui Bian habe seiner...

12.05.2007

Israelische Regierung übersteht Misstrauensanträge

Jerusalem – Die Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert hat am Montag drei Misstrauensabstimmungen im Parlament mit klarer Mehrheit überstanden. Die Anträge von drei Oppositionsparteien wurden von den Abgeordneten abgewiesen. Olmerts Regierung verfügt im Parlament über eine solide Mehrheit. Die Misstrauensanträge gingen...

07.05.2007

Janukowitsch zeigt sich kompromissbereit

Kiew – Der ukrainische Ministerpräsident Viktor Janukowitsch zeigt sich im Streit um eine vorgezogene Parlamentswahl kompromissbereit. Allerdings müsse die Entscheidung auf Grund politischer Erwägungen fallen und dürfe nicht nur auf einem Dekret von Präsident Viktor Juschtschenko beruhen, sagte Janukowitsch am Samstag vor Journalisten....

28.04.2007

Griechischer Arbeitsminister tritt zurück

Athen – Der griechische Arbeitsminister Savvas Tsitouridis hat am Samstag seinen Rücktritt eingereicht. Der 52-jährige Politiker stand wegen seiner Rolle in der Rentenkassenaffäre seit Wochen in der Kritik. Umfragen zufolge macht die Mehrheit der Griechen die konservative Regierungspartei dafür verantwortlich, dass die staatliche...

28.04.2007

Mehrheit der Bürger befürwortet kompletten Regierungsumzug

Berlin – Die Mehrheit der Bürger befürwortet den vollständigen Umzug der Regierungsbeschäftigten von Bonn nach Berlin. Das ergab eine am Samstag veröffentlichte Umfrage des Instituts TNS Forschung im Auftrag des „Spiegel“. 53 Prozent der Befragten äußerten darin die Ansicht, dass die 9.100 Bonner Regierungsbeschäftigten künftig in...

28.04.2007

Mehrheit der Bürger befürwortet kompletten Regierungsumzug

Berlin – Die Mehrheit der Bürger befürwortet den vollständigen Umzug der Regierungsbeschäftigten von Bonn nach Berlin. Das ergab eine am Samstag veröffentlichte Umfrage des Instituts TNS Forschung im Auftrag des „Spiegel“. 53 Prozent der Befragten äußerten darin die Ansicht, dass die 9.100 Bonner Regierungsbeschäftigten künftig in...

28.04.2007

Regierung erwartet 2008 Wachstum von 2,4 Prozent

Berlin – Die deutsche Wirtschaft wird nach Einschätzung der Bundesregierung in diesem Jahr um 2,3 Prozent und 2008 um 2,4 Prozent wachsen. Die robuste Konjunktur drückt laut der am Mittwoch in Berlin veröffentlichten Frühjahrsprojektion auch die Arbeitslosigkeit deutlich nach unten. Die Erwerbslosigkeit wird demnach dieses Jahr um 750.000...

25.04.2007

Airbus-Standorte sollen in deutscher Hand bleiben

Berlin/München – Die zum Verkauf stehenden Airbus-Werke in Laupheim, Varel und Nordenham sollen laut „Focus“ nach dem Willen der Bundesregierung in deutscher Hand bleiben. Wie das Nachrichtenmagazin am Samstag berichtete, arbeiten Experten des Wirtschaftsministeriums und der Kreditanstalt für Wiederaufbau an einem Investorenmodell und...

14.04.2007

Haltung der Bundesregierung zu US-Raketenschirm unverändert

Berlin – Die Bundesregierung sieht in der geplanten Ausweitung des iranischen Atomprogramms keinen Grund, ihre Haltung zum geplanten US-Raketenschirm zu ändern. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte am Mittwoch in Berlin, die Bundesregierung lege nach wie vor Wert auf eine Diskussion des Themas in der NATO und auf eine Einbindung Russlands...

11.04.2007

Tariceanu wirbt für neue Koalition in Rumänien

Bukarest – Der rumänische Ministerpräsident Calin Popescu Tariceanu hat am Dienstag seine neue Koalitionsregierung im Parlament vorgestellt. Nach wochenlangem Streit gehört die konservative Demokratische Partei (PDI) der Koalition nicht mehr an. Statt dessen hat Tariceanus Nationalliberale Partei (PNL) jetzt ein Bündnis mit der Ungarischen...

03.04.2007

Bundesregierung begrüßt Endesa-Einigung

Berlin – Die Bundesregierung hat die Einigung im Übernahmekampf um den spanischen Strommarktführer Endesa begrüßt. „Hier hat es eine Verständigung aller beteiligten Unternehmen gegeben; und die Bundesregierung begrüßt, dass es eine solche Verständigung gibt“, sagte Regierungssprecher Thomas Steg am Dienstag in Berlin. Man hoffe...

03.04.2007

Rumänischer Ministerpräsident ernennt neues Kabinett

Bukarest – Nach der Bildung einer Minderheitsregierung hat der rumänische Ministerpräsident Calin Popescu Tariceanu am Montag sein neues Kabinett ernannt. Der Minderheitsregierung gehört neben Tariceanus Nationalliberaler Partei (PNL) die Ungarische Demokratische Union an. Die Sozialdemokratische Partei hat dem Kabinett eingeschränkte...

02.04.2007

Neue Koalitionsregierung in Rumänien vereinbart

Bukarest – Nach wochenlangem Streit in der rumänischen Regierung hat Ministerpräsident Calin Popescu Tariceanu am Sonntag die Bildung einer neuen Koalition angekündigt. „Rumänien braucht jetzt eine Regierung, die zusammenhält“, sagte Tariceanu. Seine Nationalliberale Partei (PNL) hat sich in den vergangenen Wochen heftig zerstritten mit...

01.04.2007

Innenminister von Guatemala zurückgetreten

Guatemala-Stadt – Im Skandal um die mutmaßliche Verwicklung von Polizisten in den Mord an drei Abgeordneten aus El Salvador ist der Innenminister von Guatemala, Carlos Vielman, zurückgetreten. Das teilte eine Regierungssprecherin am Montag mit. Der Kongress hatte zuvor eine Erklärung verabschiedet, in der Vielman das Vertrauen entzogen...

27.03.2007

Rumänischem Präsidenten droht Amtsenthebungsverfahren

Bukarest – In Rumänien hat ein Parlamentsausschuss am Mittwoch ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Traian Basescu wegen Verstößen gegen die Verfassung empfohlen. Der Ausschuss warf dem Präsidenten vor, er habe Straftaten begangen und werde dafür möglicherweise strafrechtlich verfolgt. Selbst wenn das Parlament eine Entlassung des...

21.03.2007

Israelischer Finanzminister von der Polizei verhört

Jerusalem – Der israelische Finanzminister Avraham Hirchson steht unter dem Verdacht der Bestechlichkeit. Israelische Medien berichteten am Mittwoch, der Minister sei am Dienstag mehrere Stunden von der Polizei verhört worden. In einigen Berichten hieß es, Hirchson habe in einem früheren Amt Umschläge mit mehreren Millionen Schekel erhalten...

21.03.2007

Mitarbeiterin Blairs bei Parteispenden angeblich zur Lüge gedrängt

London – Im britischen Parteispendenskandal hat eine enge Mitarbeiterin von Premierminister Tony Blair geltend gemacht, sie sei von dessen Finanzdirektor zur Lüge gedrängt worden. Ruth Turner, Abteilungsleiterin im Amt des Regierungschefs, soll diesen Vorwurf gegen Lord Levy in einem Schreiben an Blairs Bürochef Jonathan Powell erhoben...

13.03.2007

Villepin: Paris zu Kapitalerhöhung bei EADS bereit

Paris – Die französische Regierung ist zu einer Kapitalerhöhung im angeschlagenen Airbus-Mutterkonzern EADS bereit. Man würde sich zusammen mit den anderen EADS-Aktionären an einer Kapitalerhöhung beteiligen, wenn das Unternehmen dies für notwendig halte, sagte Premierminister Dominique de Villepin am Montagabend in Paris. Eine Aufstockung...

05.03.2007

Tiefensee will bei Airbus-Sanierung nachverhandeln

Passau – Beim Airbus-Sparprogramm ist nach Ansicht von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee noch nicht das letzte Wort gesprochen. In der „Passauer Neuen Presse“ kündigte er Nachverhandlungen der Bundesregierung mit der Spitze des Airbus- Mutterkonzerns EADS an. „Die Politik wird Einfluss nehmen“, sagte der SPD-Politiker. „Jetzt...

02.03.2007

Wirtschaftsminister weist EU-Kritik zurück

Berlin – Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Kritik der EU an den Sonderregelungen für die Deutsche Telekom zurückgewiesen. Das novellierte Telekommunikationsgesetz schaffe entgegen der Behauptung von EU-Kommissarin Viviane Reding einen ausgewogenen Ausgleich zwischen der notwendigen Stärkung des Wettbewerbs und dem Anliegen...

26.02.2007

Italienischer Staatspräsident berät über künftige Regierung

Rom – Der italienische Staatspräsident Giorgio Napolitano hat am Samstag über die künftige Regierung beraten und ein Gespräch mit dem zurückgetretenen Ministerpräsidenten Romano Prodi geführt. Die Chancen auf eine Neuauflage der bisherigen Regierung stiegen am Freitag, nachdem sich Prodi der Unterstützung seines Mitte-links-Bündnisses...

24.02.2007

Prodi bietet nach Abstimmungsniederlage Rücktritt an

Rom – Der italienische Ministerpräsident Romano Prodi will nach einer Abstimmungsniederlage seiner Koalitionsregierung im Senat Staatspräsident Giorgio Napolitano seinen Rücktritt anbieten. Das kündigte Infrastrukturminister Antonio Di Pietro am Mittwochabend nach einer Krisensitzung des Kabinetts in Rom mit. Der Staatspräsident kann den...

21.02.2007

Drei-Parteien-Koalition in den Niederlanden perfekt

Den Haag – Zweieinhalb Monate nach der Parlamentswahl in den Niederlanden haben sich Christdemokraten, Sozialdemokraten und die Christliche Union auf ein Koalitionsprogramm geeinigt. Der amtierende Ministerpräsident Jan Peter Balkenende, der auch das neue Kabinett führen soll, stellte das 53 Seiten umfassende Dokument am Mittwoch vor. Es...

07.02.2007

Bundesregierung erwartet „faire Lastenverteilung“ bei EADS-Sanierung

Berlin – Bei der Sanierung des Airbus-Konzerns EADS setzt sich die Bundesregierung für die deutschen Standorte ein, will aber nicht mit Rüstungsaufträgen Druck machen. Hier bedürfe es keiner zusätzlichen Argumente, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Freitag. Die Konzernspitze wisse, dass Deutschland auch als...

02.02.2007

Blair schließt vorzeitigen Rücktritt wegen Adelstitel-Affäre aus

London – Der britische Premierminister Tony Blair hat einen Rücktritt vor dem Abschluss der Ermittlungen zur umstrittenen Vergabe von Adelstiteln ausgeschlossen. „Sie müssen es noch ein bisschen länger mit mir aushalten“, sagte Blair am Freitag der BBC, nachdem er zum zweiten Mal binnen zwei Wochen in der Affäre als Zeuge vernommen...

02.02.2007

Ecuador bekommt neue Verteidigungsministerin

Quito – Ecuador bekommt eine neue Verteidigungsministerin. Die Regierung erklärte am Dienstag in Quito, die Universitätsprofessorin Lorena Escudero werde Nachfolgerin von Guadalupe Larriva, die in der vergangenen Woche bei einem Hubschrauberunglück ums Leben gekommen war. Der Helikopter mit der Ministerin an Bord stieß in der Hafenstadt...

01.02.2007

Bundesregierung unterstützt SPD-Forderung nach Irak-Friedenskonferenz

Berlin – Die Bundesregierung hat die SPD-Forderung nach einer Friedenskonferenz für den Irak im Grundsatz begrüßt. Der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Jäger, sagte am Montag, es handle sich prinzipiell um einen richtigen Ansatz. „Wer würde sich dem entgegen stellen wollen“, sagte er. Jedoch sei dabei zu beachten, dass jeder...

15.01.2007

Japan wertet Verteidigungsbehörde zum Ministerium auf

Tokio – Die japanische Regierung hat am Dienstag die bisherige Verteidigungsbehörde in ein Ministerium umgewandelt. Der bisherige Behördenleiter Fumio Kyuma wurde zum Verteidigungsminister ernannt und verfügt nun nicht nur über größere Befugnisse, sondern auch über ein höheres Prestige in der Regierung. Nach dem Zweiten Weltkrieg waren...

09.01.2007

Koalitionsgespräche in Österreich auf der Zielgeraden

Wien – Vor dem Endspurt ihrer Koalitionsgespräche haben sich die beiden großen Parteien in Österreich am Montag zuversichtlich über einen unmittelbar bevorstehenden Abschluss gezeigt. Der Chef der Sozialdemokraten (SPÖ), Alfred Gusenbauer, erklärte laut Nachrichtenagentur APA, über das Wochenende seien wichtige Fortschritte erzielt...

08.01.2007

Kanzler Schüssel übernimmt Aufgaben von Innenministerin

Wien – Nach dem Tod der österreichischen Innenministerin Liese Prokop hat Bundeskanzler Wolfgang Schuessel bis auf weiteres ihre Aufgaben übernommen. Der Regierungschef legte am Dienstag vor Bundespräsident Heinz Fischer den Amtseid als neuer Innenminister ab und ist damit bis zur Bildung einer neuen Regierung unter anderem für die...

03.01.2007

Österreichische Innenministerin Prokop gestorben

Wien – Die österreichische Innenministerin Liese Prokop ist im Alter von 65 Jahren gestorben. Wie die Nachrichtenagentur APA berichtete, erlag die frühere Leistungssportlerin am Silvesterabend den Folgen eines Aorta-Risses nahe dem Herzen. Sie starb nach ersten Angaben beim Transport ins Krankenhaus St. Pölten. Die Politikerin der...

01.01.2007

Industrie enttäuscht über zentrale Regierungsprojekte

Berlin – Die deutsche Industrie hat sich enttäuscht über zentrale Projekte der schwarz-roten Regierungskoalition gezeigt. Die geplante Gesundheitsreform verdiene den Namen Reform überhaupt nicht, sagte BDI-Präsident Jürgen Thumann in einem Interview der Nachrichtenagentur AP. „Es wurde angekündigt, dass die Kosten und die Beiträge...

25.12.2006

Ausschuss des US-Senats bestätigt Gates' Ernennung

Washington – Der Streitkräfte-Ausschuss des US-Senats hat am Dienstag die Ernennung von Robert Gates zum neuen Verteidigungsminister bestätigt. Nach einer fünfstündigen Anhörung sprachen sich die Ausschussmitglieder hinter verschlossenen Türen einstimmig für Gates als Nachfolger von Donald Rumsfeld aus. Es wurde erwartete, dass der...

05.12.2006

Rumsfeld-Nachfolger Gates stellt sich den Fragen des US-Senats

Washington – Der designierte US-Verteidigungsminister Robert Gates stellt sich am (heutigen) Dienstag den Fragen des US-Senats. Beobachter rechneten mit einem raschen Nominierungsverfahren. Voraussichtlich schon am Mittwoch werde der Senat Gates' Ernennung zum Nachfolger von Donald Rumsfeld bestätigen, sagte der Vorsitzende des...

05.12.2006

Italienische Abgeordnete billigen Haushalt 2007

Rom – Das italienische Abgeordnetenhaus hat am Sonntag den Haushalt 2007 gebilligt. Ministerpräsident Romano Prodi, dessen Mitte-links-Koalition in der ersten Parlamentskammer über eine klare Mehrheit verfügt, hatte die Abstimmung mit einer Vertrauensfrage verbunden. Der Haushalt wurde mit 311 gegen 251 Stimmen gebilligt. Schon tags zuvor...

19.11.2006

Paris stellt 140 Millionen Euro für Airbus-Krise bereit

Toulouse - Die französische Regierung greift dem angeschlagenen Airbus-Konzern und seinen Zulieferern mit 140 Millionen Euro unter die Arme. Das kündigte Premierminister Dominique de Villepin am Dienstag in Toulouse an. «Es gibt Schwierigkeiten, aber wir werden die Mittel geben, um sie zu überwinden», sagte Villepin. Derzeit würden konkrete...

14.11.2006

Schabir soll laut Hamas neuer Ministerpräsident werden

Damaskus - Die radikalislamische Hamas hat sich nach eigenen Angaben mit der Fatah auf Mohammed Schabir als neuen palästinensischen Ministerpräsidenten geeinigt. Das sagte der Vizechef des Hamas-Büros ins Damaskus, Mussa Abu Marsuk, am Montag der Nachrichtenagentur AP. Der Wissenschaftler, der 15 Jahre lang Präsident der Islamischen...

13.11.2006

Demokraten hoffen nach Rumsfeld-Rücktritt auf neue Irak-Politik

Washington - Die Demokraten hoffen nach der Ablösung von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld auf einen Kurswechsel in der Irak-Politik. Der Fraktionschef im Senat, Harry Reid, sagte am Mittwoch, Präsident George W. Bush habe einen Schritt in die richtige Richtung getan, als er das Rücktrittsgesuch Rumsfelds angenommen habe. Senator John...

08.11.2006

Regierung engt Bahn-Streit auf Schuldenfrage ein

Berlin - Die Bundesregierung hat den Streit über die Bahn-Privatisierung auf die Frage eingeengt, ob der Staat 12 bis 15 Milliarden Euro Schuldenlast des Konzerns übernehmen soll. Für die Regierungsmitglieder der SPD sei dies ausgeschlossen, erklärten Regierungskreise am Dienstag in Berlin. Das kleine Eigentumsmodell, das die Union für die...

07.11.2006

Südkoreanischer Präsident bildet Regierung um

Seoul - Der südkoreanische Staatspräsident Roh Moo Hyun hat am Mittwoch eine Umbildung der Regierung auf wichtigen Posten angekündigt. Neuer Außenminister wird demnach sein bisheriger Sicherheitsberater Song Min Soon, der als treibende Kraft in der Nordkoreapolitik gilt. Song löst Ban Ki Moon ab, der neuer UN-Generalsekretär wird. Neuer...

01.11.2006

Klaus verlangt Plan für Lösung der tschechischen Regierungskrise

Prag - Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat die Vorsitzenden der fünf im Parlament vertretenen Parteien aufgefordert, bis Ende der Woche einen Plan zur Überwindung der Regierungskrise vorzulegen. Er habe die Parteichefs für Freitag zu einem Treffen auf die Prager Burg eingeladen, sagte Klaus am Dienstag. Die Tschechische Republik müsse...

31.10.2006

Vereinigungsminister in Südkorea bietet Rücktritt an

Seoul - Aus Enttäuschung über den nordkoreanischen Atomtest hat der südkoreanische Vereinigungsminister Lee Jong Seok am Mittwoch seinen Rücktritt angeboten. Er empfinde eine Mitverantwortung für diesen Rückschlag in der von ihm vertretenen Entspannungspolitik, erklärte Lee am Mittwoch in Seoul. Der Nordkorea-Experte hatte sein Amt erst im...

25.10.2006

Gesundheitsministerium weist Kritik an Vorsorgeuntersuchungen zurück

Berlin - Das Bundesgesundheitsministerium hat Kritik an Plänen zurückgewiesen, Patienten künftig stärker zur Kasse zu bitten, falls sie nicht zur Vorsorge gehen. Dadurch solle die Wahrnehmung der Vorsorge gefördert werden, sagte Ministeriumssprecherin Annelies Ilona Klug am Montag in Berlin. «Ich kann nicht sehen, was daran schlecht ist.»...

16.10.2006

Bundesregierung mahnt zügige Sanierungsentscheidung bei Airbus an

Berlin - Die Bundesregierung hat zügige Entscheidungen zur Überwindung der Airbus-Krise angemahnt. Dabei müssten die Mitarbeiter des Flugzeugbauers angemessen beteiligt werden, verlangte Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) am Mittwoch in Berlin. «Die Bundesregierung wird sich mit aller Kraft für die deutschen Standorte einsetzen. Wir...

11.10.2006

Italienische Regierung will Plan zur Rettung von Alitalia vorlegen

Rom - Die italienische Regierung will bis zum 31. Januar einen Plan zur Rettung der angeschlagenen staatlichen Fluggesellschaft Alitalia vorlegen. Ministerpräsident Romano Prodi sagte am Dienstag vor Gewerkschaftsvertretern, man werde sich dabei auf eine mögliche strategische Allianz mit einer internationalen Fluggesellschaft...

10.10.2006

Schwedische Regierung will Einkommenssteuern reduzieren

Stockholm - Die neue Mitte-rechts-Regierung in Schweden hat eine deutliche Reduzierung der Einkommenssteuer angekündigt. Sie solle im kommenden Jahr um 37 Milliarden Kronen (4 Milliarden Euro) gekürzt werden, erklärte Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt am Freitag. Zum Außenminister seines Kabinetts ernannte Reinfeldt den ehemaligen...

06.10.2006

Bürokratie-Abbau kommt nicht voran

Berlin - Die Regierungspläne zum Bürokratie-Abbau kommen offenbar nicht voran. Trotz gegenteiliger Absichten nahm nach einem Bericht der Zeitung «Die Welt» (Mittwochausgabe) die Gesetzesflut sogar noch zu. Ein Jahr nach Amtsantritt der großen Koalition seien 300 neue Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht worden. Allein die Bundesregierung...

04.10.2006

Tschechisches Parlament sagt Nein zu neuem Kabinett

Prag - Vier Monate nach der Wahl in Tschechien hat das Parlament dem neuen Minderheitskabinett von Mirek Topolanek eine Absage erteilt: Topolanek verlor am Dienstag eine entsprechende Vertrauensabstimmung in der Prager Abgeordnetenkammer. Damit muss seine Regierung laut Verfassung zurücktreten, und Staatspräsident Vaclav Klaus muss die...

03.10.2006

US-Regierung plant Konferenz zu Gewalt an Schulen

Reno - Unter dem Eindruck fortgesetzter Bluttaten an Schulen in den USA plant die Regierung in der nächsten Woche eine Konferenz zu den Ursachen der Verbrechensserie. Präsident George W. Bush sei tief erschüttert über die jüngsten Vorfälle, sagte seine Sprecherin Dana Perino am Montag. Die Konferenz soll Bildungspolitiker und...

03.10.2006

Neuer japanischer Ministerpräsident kündigt robuste Außenpolitik an

Tokio - Der neue japanische Ministerpräsident Shinzo Abe hat eine robuste Außenpolitik angekündigt. In seiner ersten Rede vor dem Parlament nach seiner Wahl sprach sich Abe am Freitag für eine Änderung der pazifististischen Verfassung des Landes aus. Er strebt außerdem ein kollektives Verteidigungsbündnis mit den USA an. Der Nachfolger von...

29.09.2006

Musharraf weist Berichte über Putsch in Pakistan zurück

Islamabad - Der pakistanische Präsident Pervez Musharraf hat Berichte über einen Militärputsch während seiner Abwesenheit in den USA entschieden zurückgewiesen. Dies sei absoluter Unsinn, sagte der General in einem in New York aufgezeichneten Interview, das am Montag vom pakistanischen Fernsehsender Geo ausgestrahlt wurde. Musharraf hielt...

25.09.2006

Keine Zwischenfälle in fünfter Protestnacht in Budapest

Budapest - Mehrere tausend Demonstranten haben in Budapest die fünfte Nacht in Folge den Rücktritt der Regierung verlangt. Diesmal kam es aber nicht zu gewaltsamen Übergriffen auf die Polizei, auch wurde im Unterschied zu den drei vorangegangenen Nächten niemand verletzt. Vor dem Parlamentsgebäude auf dem Kossuth-Platz kamen am...

22.09.2006

Thailand verhängt nach Putschgerüchten Ausnahmezustand

Bangkok - Nach Gerüchten über einen bevorstehenden Militärputsch hat der thailändische Ministerpräsident Thaksin Shinawatra am Dienstag den Ausnahmezustand ausgerufen. Die Maßnahme gelte mit sofortiger Wirkung für die Hauptstadt Bangkok, erklärte der Regierungschef im staatlichen Fernsehen Kanal 9. Thaksin hält sich derzeit in New York...

19.09.2006

Abgang des roten Dinosauriers

Berlin - Mit Georg Wilhelm Adamowitsch verlässt Ende des Monats ein «roter Dinosaurier» das seit November vom «schwarzen» Minister Michael Glos dominierte Wirtschaftsressort. Mit dem beamteten Staatssekretär geht einer der engsten Vertrauten des früheren Wirtschaftsministers Wolfgang Clement (SPD). Unklar bleibt die weitere Karriere des...

24.08.2006

Merkel tritt erstmals nach Sommerpause vor die Presse

Berlin - Mit Spannung wird der erste alleinige Auftritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel vor der Bundespressekonferenz am diesem Montag erwartet. Die Kanzlerin will sich ab 11.30 Uhr zu aktuellen Fragen am Ende der Sommerpause äußern. Erwartet wird, dass sie unter anderem zu einem Bundeswehreinsatz im Nahen Osten Stellung nimmt. Auch in dem...

21.08.2006

Russischer Haushalt wächst im kommenden Jahr um 25 Prozent

Moskau - Der russische Haushalt soll nach dem Willen der Regierung im kommenden Jahr um 25 Prozent wachsen. Nach dem von der Regierung vorlegten Entwurf steigen die Gesamtausgaben 2007 auf 5,46 Billionen Rubel (160 Milliarden Euro). Deutliche Zuwächse verzeichnen der Etat für Verteidigung sowie der für die so genannten nationalen Projekte wie...

17.08.2006

Tschechische Regierung tritt zurück

Prag - Mehr als zwei Monate nach der Parlamentswahl in Tschechien macht die bisherige Regierung Platz für den oppositionellen Wahlsieger. Das Kabinett von Ministerpräsident Jiri Paroubek habe einstimmig entschieden, noch am Mittwoch offiziell seinen Rücktritt bei Staatspräsident Vaclav Klaus einzureichen, teilte eine Regierungssprecherin mit....

16.08.2006

Hanija und Abbas wollen über gemeinsame Regierung verhandeln

Gaza - Der palästinensische Ministerpräsident Ismail Hanija und Präsident Mahmud Abbas wollen über die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit verhandeln. Eine entsprechende Entscheidung sei bei einem Treffen der beiden Politiker gefallen, sagte Ghasi Hamad, ein Sprecher der Hamas-Regierung, am Mittwoch. Hanija gehört der Hamas an,...

16.08.2006

Vorentscheidung über Nahost-Einsatz der Bundeswehr angeblich gefallen

Berlin - Die Spitzen der großen Koalition haben sich nach übereinstimmenden Medienberichten grundsätzlich auf eine deutsche Beteiligung an einer UN-Friedensmission geeinigt. Nach Informationen des «Tagesspiegels» und der «Leipziger Volkszeitung» soll den Vereinten Nationen die Entsendung einer Fregatte der Bundesmarine zur Kontrolle der...

15.08.2006

Bundesregierung will sich nicht unter Zeitdruck setzen lassen

Berlin - Die Bundesregierung will sich bei der Entscheidung über eine deutsche Beteiligung an einer Nahost-Friedenstruppe nicht unter Zeitdruck setzen lassen. Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg sagte am Montag in Berlin, dass frühestens nächste Woche Mittwoch mit einem Kabinettsbeschluss zu rechnen sei. Es gebe «weder...

14.08.2006

Somalische Regierung wirft muslimischem Ausland Waffenlieferungen vor

Baidoa - Der somalische Ministerpräsident Mohammed Ali Gedi hat Ägypten, Libyen und den Iran beschuldigt, den Obersten Islamischen Gerichtsrat mit Waffen zu beliefern. Gedi berief sich dabei am Samstag auf Informationen seiner Regierung, legte jedoch keine Beweise vor. Die islamistischen Rebellen kontrollieren den Süden des afrikanischen Landes...

30.07.2006

Polnische Regierungspartei berät über Marcinkiewicz-Rücktritt

Warschau - Die Führungsgremien der polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) haben am Samstag über den Rücktritt von Ministerpräsident Kazimierz Marcinkiewicz beraten. Schon direkt nach Marcinkiewicz' Rücktrittsankündigung vom Freitagabend wurde in einer PiS-Erklärung der Parteivorsitzende Jaroslaw Kaczynski als neuer...

08.07.2006

Tschechischer Präsident lehnt Demission von Regierungschef ab

Prag - Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat das Demissionsgesuch von Ministerpräsident Jiri Paroubek abgelehnt. Ein Rücktritt des Regierungschefs sei angesichts des derzeitigen parlamentarischen Patts verantwortungslos, sagte Klaus am Freitag in Prag. Paroubek hatte bereits am vergangenen Montag seinen Rücktritt angeboten, um einen...

30.06.2006

Chirac hält weiter an Ministerpräsident Villepin fest

Paris - Der französische Staatspräsident Jacques Chirac hat seinen umstrittenen Regierungschef Dominique de Villepin am Montag aufgefordert, dem Parlament mehr Beachtung zu schenken. Eine Regierungsumbildung schloss der Staatschef zugleich aus. Er sehe dafür keinen Anlass, sagte Chirac dem Fernsehsender France-2. «Der Auftrag der Regierung ist...

26.06.2006

Koalition vereinbart über zwei Milliarden Einsparungen bei Gesundheit

Berlin - Die große Koalition hat sich bislang auf Einsparungen von mehr als zwei Milliarden Euro im Gesundheitswesen verständigt. Das sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag in Berlin. Den genauen Betrag nannte er nicht. Die Frage, ob den Versicherten Leistungskürzungen drohen, ließ er unbeantwortet. Wie das erwartete Defizit von...

26.06.2006

Regierungskrise in Litauen

Vilnius - In Litauen verlässt die Arbeitspartei die Regierung von Ministerpräsident Algirdas Brazauskas. Die verbliebenen beiden Koalitionspartner verfügen nicht mehr über eine Mehrheit im Parlament. Ausgelöst wurde die Regierungskrise von Ermittlungen gegen zwei Minister der Arbeitspartei, denen der litauische Präsident daraufhin sein...

31.05.2006

Italienische Regierung stellt sich Vertrauensabstimmung

Rom - Die Regierung des neuen italienischen Ministerpräsidenten Romano Prodi hat sich am Dienstag einer Vertrauensabstimmung in der Abgeordnetenkammer stellen müssen. Da Prodis Mitte-links-Bündnis gut 55 Prozent der Abgeordneten angehören, galt eine Mehrheit für das Kabinett als sicher. Nach dem Überwinden dieser letzten parlamentarischen...

23.05.2006

Nepalesischer Ministerpräsident stellt Kabinett vor

Kathmandu - Der neue nepalesische Ministerpräsident Girija Prasad Koirala hat am Dienstag sein Kabinett vorgestellt. Die Regierungsmannschaft umfasst zunächst nur sieben Minister, von denen vier Koiralas Kongresspartei angehören. Der 84-Jährige war am Sonntag als Regierungschef vereidigt worden. Zuvor hatte sich König Gyanendra nach...

02.05.2006

Iran dementiert Erhalt von russischem Atomangebot

Teheran - Der Iran hat nach Angaben von Außenamtssprecher Hamid Resa Assefi kein russisches Angebot zur dortigen Urananreicherung erhalten. Zugleich erklärte Assefi am Sonntag, die Regierung in Teheran werde positiv auf jeden Vorschlag reagieren, der ihr Recht auf die Anreicherung von Uran im eigenen Lande anerkenne. Beobachter werteten diese...

25.12.2005

Transatlantischer Luftverkehr wird liberalisiert

Washington - Nach jahrelangen Verhandlungen haben die Europäische Union und die USA eine weitgehende Liberalisierung des transatlantischen Luftverkehrs beschlossen. Demnach dürfen Fluggesellschaften künftig von jedem Flughafen der EU jede Stadt in den USA anfliegen und umgekehrt. Die EU werde das Abkommen ratifizieren, wenn die USA einen...

20.11.2005

Streit über Bundesetat 2006 droht zu eskalieren

Berlin -  Der Streit über den Bundeshaushalt 2006 droht zu eskalieren. Die FDP betonte am Donnerstag, sie werde notfalls gegen einen verfassungswidrigen Etat der großen Koalition klagen. Die Grünen warnten vor einer «offensichtlichen Geringschätzung» des Grundgesetzes und verlangten weitere Sparbemühungen, etwa bei der Eindämmung des...

17.11.2005

Austrittserklärungen aus Chinas KP tauchen auf chinesischen Geldscheinen auf

Als Ergebnis der Verbreitung der Neun Kommentare über die Kommunistische Partei haben Chinesen aus allen Berufszweigen ihren Austritt aus Chinas KP und der KP angegliederten Organisationen erklärt. In diesen Tagen erreichten uns Informationen aus Peking, Shanghai, Nanjing, Nanchang, Wuhan, Shenyang, Changsha, Chengdu und anderen Städten, wonach...

09.11.2005