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Zeil kritisiert Erscheinungsbild der Bundesregierung
Berlin/München – Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) fordert ein besseres Erscheinungsbild der Bundesregierung im neuen Jahr. Zeil kritisierte in einem dapd-Interview, es habe 2012 bei den Themen Rente und Betreuungsgeld "elend lange" Diskussionen gegeben. Er fügte hinzu: "So gewinnt man als Regierung keinen Blumentopf. Hier sehe ich...
01.01.2013
RWI-Präsident warnt vor teuren "sozialpolitischen Wohltaten"
Essen – Der Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen, Christoph Schmidt, mahnt eine solide Finanzpolitik der Bundesregierung im Wahljahr 2013 an. Schmidt warnte in einem dapd-Interview vor dem "Austeilen von sozialpolitischen Wohltaten", deren "fiskalische Konsequenzen uns später wieder einholen...
26.12.2012
HWWI-Direktor rechnet mit einem "verlorenen Jahr" bei Reformen
Berlin – Der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), Thomas Straubhaar, befürchtet einen "Reformstau" im Wahljahr 2013. Straubhaar sagte der Nachrichtenagentur dapd, vor der Bundestagswahl im Herbst sei nicht mehr mit großen Veränderungen zu rechnen. Er kritisierte: "Aus Sicht auf die Modernisierung und den Strukturwandel...
26.12.2012
DIHK-Präsident fordert von Bundesregierung mehr Sparsamkeit
Berlin – Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, wirft der Bundesregierung Fehler in der Finanzpolitik vor. Es sei falsch, kurz vor der Bundestagswahl den "Geldhahn" aufzudrehen, sagte Driftmann in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd. Ein Beispiel sei das geplante Betreuungsgeld....
26.12.2012
Verband der mittelständischen Wirtschaft attackiert Bundesregierung
Berlin – Der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, wirft der Bundesregierung mangelnde Reformkraft vor. Ohoven sagte der Nachrichtenagentur dapd, die schwarz-gelbe Koalition habe zwar "viel versprochen, aber wenig gehalten". Er fügte hinzu: "Wesentliche Reformbaustellen liegen brach. Die Wirtschaft...
26.12.2012
Schavan sieht Mütterrenten skeptisch
Berlin – Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) bremst Erwartungen an eine rasche Besserstellung von älteren Müttern bei der Rente. Zwar sei die sogenannte Mütterrente, also die Anerkennung von Erziehungsleistungen in der Alterssicherung, plausibel, sagte Schavan der Zeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Die Finanzierung sei aber...
23.12.2012
Milliardensummen für Aufstocker befeuern Mindestlohndebatte
Berlin – Die ausufernden Staatskosten zur Aufstockung von Niedrigstlöhnen heizen die Debatte über Mindestlöhne neu an. Am Wochenende wurde bekannt, dass der Staat von 2007 bis 2011 mehr als 53 Milliarden Euro ausgeben mussten, weil Geringverdiener von ihrem kargen Lohn nicht leben können. SPD, Linke und Grünen sehen darin einen weiteren...
23.12.2012
Von der Leyen wirbt für höhere Renten für Mütter und Geringverdiener
Berlin – Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat ihre Forderung nach einer Lebensleistungsrente für Geringverdiener und nach höheren Renten für Mütter bekräftigt. "Bessere Renten für ältere Mütter und die Lebensleistungsrente ergänzen und verstärken einander", schrieb von der Leyen in einem Beitrag für die Zeitung "Welt...
23.12.2012
Unions-Ministerpräsidenten wollen Rentenerhöhung für Mütter
Berlin – Die Ministerpräsidenten Bayerns und des Saarlandes dringen auf höhere Renten für Mütter. Der bayerische Regierungschef Horst Seehofer machte sich am Samstag für höhere Renten für ältere Mütter stark. Seine saarländische Kollegen Anngegret Kramp-Karrenbauer pflichtete ihm bei. Seehofer sagte der Zeitung "Welt am Sonntag": "Wir...
01.12.2012
Jahressteuergesetz gescheitert
Berlin – Der Bundesrat hat am Freitag 25 Gesetze gebilligt, aber das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz abgelehnt. Die Länder akzeptierten höhere Verdienstgrenzen für Minijobs und niedrigere Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung. Grünes Licht in der Länderkammer erhielten auch Maßnahmen für mehr Transparenz an der...
23.11.2012
Berlin – Über 20 Jahre nach der deutschen Einheit verspricht die SPD einheitliche Renten in Ost und West. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will im Bundestagswahlkampf 2013 den rund vier Millionen Ost-Rentnern zusichern, ihre Altersbezüge bis 2020 stufenweise anzugleichen. Ein sogenannter Eckrentner mit 45 Beitragsjahren bekommt in den neuen...
19.11.2012
SPD will Ost-Renten bis 2020 angleichen
Berlin – Jahrzehnte nach dem Mauerfall will die SPD einheitliche Renten in Ost und West schaffen. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wird mit dem Versprechen in den Bundestagswahlkampf 2013 ziehen, die Ost-Altersbezüge bis 2020 stufenweise angleichen. Ein sogenannter Eckrentner mit 45 Beitragsjahren bekommt im Osten derzeit eine monatliche...
19.11.2012
Steinbrück: Angleichung der Ost-Renten bis 2020
München – Die SPD will im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl 2013 die Ost-Renten bis 2020 stufenweise angleichen. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kündigte in der Zeitschrift "Superillu" an: "Es geht vor allem um Gerechtigkeit. Die Menschen in Ostdeutschland waren auch ihr Leben lang fleißig, da muss es 23 Jahre nach dem Mauerfall bald...
19.11.2012
Tillich fordert Verbesserungen bei Rentenpaket der Koalition
Dresden – Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) fordert Verbesserungen bei den Beschlüssen des schwarz-gelben Koalitionsgipfels in Berlin. Das Rentenpaket berücksichtige nur unzureichend die Belange der Rentner in den neuen Bundesländern, sagte er am Montag in Dresden. Es entstehe eine Gerechtigkeitslücke, die nicht akzeptabel...
05.11.2012
Lieberknecht will drohende Altersarmut thematisieren
Erfurt/Berlin – Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hat die Bundesregierung zum Handeln gegen die drohende Altersarmut in Deutschland aufgefordert. Noch in dieser Legislatur müsse etwas unternommen werden, sagte Lieberknecht der "Thüringer Allgemeinen" (Montagausgabe). Die aktuellen Zahlen seien ein Alarmzeichen. Sie...
15.10.2012
Deutsche halten das Rentensystem für reformbedürftig
Berlin – Fast jeder Deutsche hält eine weitere Reform des Rentensystems für notwendig. Nach einer am Montag in Berlin veröffentlichten Studie der Gothaer Versicherungen sind 90 Prozent der Bundesbürger der Ansicht, dass das System der gesetzlichen Altersvorsorge weiter geändert werden muss. 41 Prozent halten zudem den Generationenvertrag...
08.10.2012
Studie: Deutsche halten weitere Rentenreform für nötig
Berlin – Fast jeder Deutsche hält das derzeitige Rentensystem für reformbedürftig. Nach einer am Montag veröffentlichten Studie der Gothaer Versicherung sind 90 Prozent der Bundesbürger der Ansicht, dass weitere Veränderungen der gesetzlichen Altersvorsorge nötig seien, wie die Versicherung in Berlin mitteilte. 41 Prozent hielten zudem...
08.10.2012
Keine ausreichende Alterssicherung
China: Renten sinken unter kritische Grenze
Eine aktuelle Überprüfung von Renten in China fördert Ungleichheit und schlechte Rentenersatzquoten zutage. Der chinesische Rechnungshof berichtete, dass Chinas Rentenersatzquote, also die Höhe der Rente im Verhältnis zum früheren Einkommen, 2011 bei 42,9 Prozent lag, Das ist weit unter der internationalen Warnstufe von 50 Prozent....
27.09.2012
Berlin – Die Union strebt im Kampf gegen die Altersarmut einen Konsens mit der SPD an. "Der erforderlichen Verlässlichkeit tut es gut, wenn Fragen der Rentenstruktur parteiübergreifend geregelt werden", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Sonntag der "Welt" und fügte hinzu: "Wenn sich die SPD ohne Wenn und Aber zur notwendigen,...
09.09.2012
Von der Leyen regt parteiübergreifenden Rentenkonsens an
Berlin – Bundessozialministerin Ursula von der Leyen hat das Rentenkonzept der SPD gutgeheißen und eine parteiübergreifende Initiative gegen Altersarmut vorgeschlagen. "Es ist gut, dass die SPD die Gerechtigkeitslücke mit ähnlichen Mitteln angehen will", sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende der Zeitung "Welt am Sonntag" laut...
09.09.2012
Berlin – Linksfraktionschef Gregor Gysi hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, das Thema Rente zur Chefsache zu machen. Es müsse einen "Rentengipfel bei der Kanzlerin" geben, sagte Gysi dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Dieser Gipfel solle zu einer parteiübergreifenden Lösung noch in dieser Legislaturperiode für ein...
02.09.2012
FDP dringt auf Rentenbeitragsenkung und lehnt Zuschussrente ab
München – Die FDP hält bei der umstrittenen Rentenreform an der vom Kabinett beschlossenen Beitragssenkung fest. Die Rentenversicherung sei "keine Sparkasse", sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle dem Nachrichtenmagazin "Focus". Er bezeichnete die Entlastung der Arbeitnehmer als eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, die auch zur...
01.09.2012
Berlin – Eine wachsende Zahl von Rentnern in Deutschland will oder muss arbeiten gehen. Seit dem Jahr 2000 ist die Zahl der Ruheständler mit einem Minijob um knapp 60 Prozent oder gut 280.000 auf etwa 761.000 gestiegen, wie aus einer am Dienstag veröffentlichten Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der...
28.08.2012
Linksparteichef fordert Wort Gaucks zu Ostrenten
Berlin – Linksparteichef Bernd Riexinger hat Bundespräsident Joachim Gauck aufgefordert, am 3. Oktober ein mahnendes Wort zu den Ostrenten zu sprechen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe "2009 versprochen, dass die Renteneinheit bis 2013 kommt", sagte er der "Berliner Zeitung" (Dienstagausgabe). "Seitdem ist nichts passiert. Die...
28.08.2012
Linken-Chef Riexinger verlangt Gipfel zu Renten in Ost und West
Rostock – Der Linkspartei-Vorsitzende Bernd Riexinger fordert ein politisches Spitzentreffen zur Anhebung der Ost-Renten auf Westniveau. "Alle Bundestagsparteien und Sozialpartner sollten sich zusammensetzen und eine Konsenslösung für eine schrittweise Angleichung der Ost-Renten finden", sagte Riexinger der "Ostsee-Zeitung" und der...
27.08.2012
Justizministerin lehnt beitragsfinanzierte Zuschussrente ab
Passau – Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kritisiert die Pläne ihrer Kabinettskollegin Ursula von der Leyen (CDU) zur Einführung einer Zuschussrente. "Natürlich muss man sich mit den Problemen der Altersarmut auseinandersetzen", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der "Passauer Neuen Presse" (Samstagausgabe) laut...
25.08.2012
Berechnungsfehler
Über 150.000 Rentner erhalten zu wenig Geld
Berlin – Mehr als 150.000 Rentner haben zu wenig Geld erhalten. Grund seien Berechnungsfehler der bundesweit tätigen Rententräger gewesen, berichtete die "Bild"-Zeitung am Mittwoch. Laut eines Berichts des Bundesversicherungsamtes habe die Deutsche Rentenversicherung Bund in 147.702 Fällen aufgrund von fehlerhaften Berücksichtigungen von...
15.08.2012
Rentenerhöhung zum 1. Juli
Berlin – Frohe Kunde für die rund 20 Millionen Rentner, die Renten in Deutschland steigen ab Juli dieses Jahres deutlich. Bundessozialministerin Ursula von der Leyen kündigte am Montag in Hannover eine Anhebung der Bezüge um 2,18 Prozent im Westen und eine Anhebung von 2,26 Prozent im Osten an. "Das ist eine gute Nachricht für 20 Millionen...
12.03.2012